Volksentscheid Berlin autofrei reicht Gesetzentwurf für größte autoreduzierte Innenstadt der Welt ein

Pressemitteilung Berlin autofrei

  • Initiative „Volksentscheid Berlin autofrei“ startet Volksbegehren, weil der Senat bei der Verkehrswende versagt
  • erstes Gesetz für autofreie Innenstadt in Deutschland
  • sichere Straßen, Gesundheit, Klimaschutz und mehr Platz für alle durch weniger Autoverkehr

Berlin, 18. Februar 2021. Der „Volksentscheid Berlin autofrei“ hat das „Berliner Gesetz für gemeinwohlorientierte Straßennutzung“ bei der Senatsverwaltung für Inneres zur Kostenschätzung eingereicht. Damit bringt die Initiative das Volksbegehren auf den Weg. Der Autoverkehr soll innerhalb des S-Bahn-Rings auf notwendige Fahrten reduziert werden. So will die Initiative die Straßen sicherer machen und mehr Platz für alle schaffen. Mit 88 Quadratkilometern Fläche entstünde die größte autoreduzierte Innenstadt der Welt.

„Wir möchten, dass die Menschen bei offenem Fenster schlafen können und Kinder wieder auf der Straße spielen. Oft sind gerade Kinder und Senior*innen durch Autos gefährdet. Auch Großeltern sollen sicher auf dem Fahrrad unterwegs sein können und regelmäßig Bänke für Verschnaufpausen haben“, sagt Nina Noblé, Sprecherin der Initiative. „Unser Gesetz verbessert die Lebensqualität aller Berlinerinnen und Berliner.“

Juristisch geht die Initiative einen neuen Weg. Per Gesetz sollen die Straßen im S-Bahn-Ring umgewidmet werden und dem Umweltverbund aus ÖPNV, Radverkehr und Fußgänger*innen vorbehalten sein. Dadurch würde sich der Autoverkehr deutlich reduzieren. So kämen Menschen, die wirklich auf ihr Auto angewiesen sind, schneller ans Ziel. Beispielsweise Feuerwehr, mobilitäts-eingeschränkte Menschen, Handwerker*innen und der Wirtschaftsverkehr. Bisher ist ein solches Gesetz einmalig in Deutschland. Davon sollen auch andere Städte profitieren, denn das Gesetz lasse sich leicht übertragen.

„Der Senat hat kein sinnvolles Konzept für eine zukunftsweisende und gerechte Verkehrswende“, kritisiert Manuel Wiemann, Sprecher der Initiative. „E-Busse und ein paar Kilometer Radweg in fünf Jahren reichen nicht aus. In Berlin sind zu viele Autos auf der Straße und verschmutzen die Luft durch Reifenabrieb, belegen viel zu viel Platz und gefährden unnötig Menschenleben – egal ob Elektro oder Diesel. Autos sind überall – daran haben wir uns gewöhnt. Aber wo, wenn nicht in Berlin, können wir eine neue Normalität auf der Straße schaffen?“

Zeitplan: Der Senat hat nun zwei Monate Zeit, eine amtliche Kostenschätzung zu erstellen. Im Anschluss möchte die Initiative von April bis Juni 20.000 gültige Unterschriften für die erste Stufe des Volksbegehrens sammeln. Die Sammelphase will sie nutzen, um ihr Thema auch im Wahlkampf zum Abgeordnetenhaus zu platzieren. 2023 sollen die Berliner*innen über das Gesetz in einem Volksentscheid abstimmen können. Das Gesetz räumt eine Übergangszeit von vier Jahren ein, so dass die Straßen im S-Bahn-Ring ab 2027 gerechter und sicherer werden sollen.

Gesetz und Begründung in voller Länge finden Sie hier.

Über uns: Wir sind eine Initiative aus etwa einhundert ehrenamtlich engagierten Berliner*innen. Wir wohnen innerhalb und außerhalb des Rings. Einige studieren noch, andere sind bereits in Rente. Unter uns sind staugeplagte Autofahrer*innen, gestresste Fußgänger*innen und Radfahrer*innen genauso wie Menschen, die die BVG lieben. Manche von uns haben Kinder, die in einer lebenswerten Stadt aufwachsen und angstfrei am Straßenverkehr teilnehmen möchten. Wir sind überparteilich und unabhängig von Institutionen oder Organisationen.

Pressekontakt
E-Mail: presse@volksentscheid-berlin-autofrei.de
Pressefotos zur freien Verwendung finden Sie hier.
Website: volksentscheid-berlin-autofrei.de

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) unterstützt als Trägerverein den Volksentscheid Berlin autofrei.

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