GiB-Infobrief: Einladung zum Streitgespräch

Am Mittwoch, dem 1. September, findet ab 18 Uhr das von uns ausgerichtete Streitgespräch „Zukunft der Krankenhäuser: Klinikrettung versus Klinikschließung“ statt. Für das Bündnis Klinikrettung wird Klaus Emmerich mit Professor Reinhard Busse diskutieren. Wir haben uns für eine Hybridveranstaltung entschieden. Die Diskussion kann live im Internet verfolgt werden, zusätzlich gibt es Präsenzplätze vor Ort im Berliner Hotel Albrechtshof. Alle Informationen zur Teilnahme enthält der neue Infobrief.

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Einsteigen bitte: unser „ring frei!“-Podcast nimmt Fahrt auf

„Ring frei!“, der Podcast von Volksentscheid Berlin autofrei macht Lust aufs Leben ohne Auto. Jeden Monat geht es in mindestens einer neuen Folge um den Weg zu einer lebenswerten, gerechten, gesunden und sicheren Stadt. Die Podcast-Gäste berichten von Orten, die sich auf diesen Weg schon begeben haben. Sie informieren über Wissenschaft und Stadtplanung, nennen Gründe für die verschleppte Verkehrswende und haben gute Ideen für den Wandel!

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Schließung von 700 Krankenhäusern gefordert – angeblich wegen Corona

Das Bündnis Klinikrettung weist die Forderung zur Schließung von 700 Krankenhäusern in Deutschland scharf zurück. Der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses, Josef Hecken, hat diesen Vorschlag in die Debatte eingebracht. Der Gemeinsame Bundesausschuss ist das höchste Gremium der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen Deutschlands. Um die Schließungswelle umsetzen zu können, soll das Grundgesetz geändert werden.

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Frisch ausgepackt: Beilage gegen S-Bahn-Privatisierung

Das Aktionsbündnis EINE S-Bahn für ALLE, zu dessen Gründerorganisationen Gemeingut in BürgerInnenhand gehört, hat eine vierseitige Zeitung mit dem Titel „S-Bahn-Roulette. Privatisierung jetzt stoppen“ erstellt. Sie erschien am 22. Juni als Beilage der taz im Vertriebsgebiet Berlin und neue Bundesländer.
Zusätzliche Exmplare zum Verteilen liegen jetzt im GiB-Büro vor und können bestellt werden.

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Aktion zum Tag der Daseinsvorsorge, Berlin, Foto: Heike Stiehler

Tag der Daseinsvorsorge: Gute Daseinsvorsorge braucht das Land

Heute, am 23. Juni, ist der Tag der Daseinsvorsorge, und dafür sind Aktive von GiB, Bahn für Alle, dem Berliner Wassertisch und des Aktionsbündnisses EINE S-Bahn für ALLE in Berlin auf die Straße gegangen. Wasser, Schulen, Wohnen, öffentlicher Verkehr und vieles andere sind wichtige Bereiche der Daseinsvorsorge und müssen geschützt werden. Die Aktiven verteilten unter anderem die noch druckfrische Sonderzeitung gegen die Zerschlagung der S-Bahn.

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S-Bahn Berlin: Vergabe-Roulette jetzt beenden. Ausschreibung ist nicht alternativlos

Bei der aktuell laufenden Ausschreibung zur Berliner S-Bahn handelt es sich um das derzeit größte Privatisierungsvorhaben in Deutschland. GiB, eine der Gründungsorganisationen des Aktionsbündnisses EINE S-Bahn für ALLE, hat eine Untersuchung in Auftrag gegeben, ob und zu welchen Konditionen ein Ausstieg aus der laufenden Ausschreibung möglich ist. Das Positionspapier von RA Benno Reinhardt wurde heute in einer Pressekonferenz vorgestellt.

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Aktion gegen Klinikschließungen vor Konferenz der GesundheitsministerInnen

Heute veranstalteten drei Initiativen in Nürnberg eine Protestaktion, um auf die bundesweiten Klinikschließungen aufmerksam zu machen. Anlass ist die 94. Gesundheitsministerkonferenz, die morgen beginnt. Vor der Nürnberger Lorenzkirche stellten die Veranstalter „Grabschilder“ für die im Jahr 2020 geschlossenen Kliniken auf. Die Aktiven richteten außerdem einen Forderungskatalog an die GesundheitsministerInnen.

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Neue Studie zum Berliner Schulbau: Senat täuschte durch falsche Prognosen

Die Einbindung der Howoge in den Berliner Schulbau war von Anfang an unnötig, extrem kostspielig und macht die sogenannte Berliner Schulbauoffensive schneckenlangsam. Das belegt eine neue Kurzstudie von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB). Darin kommt GiB zu dem Ergebnis, dass Schülerzahlen viel zu hoch angesetzt wurden. Während die Prognosezahlen erheblich gesunken sind, steigen die Kosten ins Unermessliche. Nur beim Schulbau selbst bewegt sich vergleichsweise wenig.

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Wenn das Bistum versagt, ist die Behörde gefragt

Noch könnte Hamburgs Gesundheitssenatorin Melanie Leonhard (SPD) eine drohende Privatisierung der Klinik Groß-Sand verhindern, um die stationäre Grund- und Regel- sowie Notfallversorgung im Hamburger Stadtteil Wilhelmsburg zu erhalten. Im nachfolgenden Artikel analysiert Manuel Humburg die Lage. Am Mittwoch, dem Internationalen Tag der Pflege, rufen mehrere Gruppen um 17 Uhr zur Kundgebung auf dem Hamburger Rathausmarkt auf.

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Sender rbb berichet über Kampf ums Kiezkrankenhaus

„Wenckebach muss bleiben!“, schallt es über den Krankenhausvorplatz. Seit Monaten ringen die Anwohner von Tempelhof-Schöneberg um ihr Kiez-Krankenhaus. Die rbb-Abendschau vom 7. Mai widmete sich in einem Fünf-Minuten-Beitrag der geplanten Schließung des Wenckebach-Klinikums und stellte den Kampf der Anwohner und die Gegenargumente des Betreibers dar. Den Beitrag ergänzt ein Interview des rbb mit Carl Waßmuth von GiB.

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Katrin Kusche