Viele Menschen, Gruppen und Organisationen wehren sich gegen Privatisierung. Am 18. September – eine Woche vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und der Bundestagswahl – wollen wir unsere Kämpfe verbinden und gemeinsam unsere Forderungen in Berlin auf die Straße tragen. Daher rufen wir Euch auf: Kommt zur Demo am 18. September: „Gemeinsam auf die Straße – Öffentlich statt Privat“.
Vor knapp einem Monat reichte die Initiative Berlin autofrei über 50.000 Unterschriften für ein Volksbegehren bei der Senatsinnenverwaltung ein. Nun bestätigte der Senat, dass die Inititaive die Hürde erfolgreich genommen hat. Gut 9.000 Unterschriften erklärte der Senat für ungültig. 13.000 Unterschriften blieben dabei ungeprüft, weil das Quorum mit mehr als 27.000 gültigen Unterschriften schon locker geschafft war.
Etwa 200 TeilnehmerInnen verfolgten heute per Livestream das Streitgespräch „Zukunft der Krankenhäuser: Klinikrettung versus Klinikschließung“. Reinhard Busse, Professor für Management im Gesundheitswesen an der Technischen Universität Berlin, und Klaus Emmerich, ehemaliger Klinikvorstand zweier kommunaler Krankenhäuser in Bayern, diskutierten leidenschaftlich im Berliner Hotel Albrechtshof. Der Journalist Stephan Hebel moderierte das Streitgespräch.
Am Mittwoch, dem 1. September, findet ab 18 Uhr das von uns ausgerichtete Streitgespräch „Zukunft der Krankenhäuser: Klinikrettung versus Klinikschließung“ statt. Für das Bündnis Klinikrettung wird Klaus Emmerich mit Professor Reinhard Busse diskutieren. Wir haben uns für eine Hybridveranstaltung entschieden. Die Diskussion kann live im Internet verfolgt werden, zusätzlich gibt es Präsenzplätze vor Ort im Berliner Hotel Albrechtshof. Alle Informationen zur Teilnahme enthält der neue Infobrief.
„Ring frei!“, der Podcast von Volksentscheid Berlin autofrei macht Lust aufs Leben ohne Auto. Jeden Monat geht es in mindestens einer neuen Folge um den Weg zu einer lebenswerten, gerechten, gesunden und sicheren Stadt. Die Podcast-Gäste berichten von Orten, die sich auf diesen Weg schon begeben haben. Sie informieren über Wissenschaft und Stadtplanung, nennen Gründe für die verschleppte Verkehrswende und haben gute Ideen für den Wandel!
Das Bündnis Klinikrettung weist die Forderung zur Schließung von 700 Krankenhäusern in Deutschland scharf zurück. Der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses, Josef Hecken, hat diesen Vorschlag in die Debatte eingebracht. Der Gemeinsame Bundesausschuss ist das höchste Gremium der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen Deutschlands. Um die Schließungswelle umsetzen zu können, soll das Grundgesetz geändert werden.
Das Aktionsbündnis EINE S-Bahn für ALLE, zu dessen Gründerorganisationen Gemeingut in BürgerInnenhand gehört, hat eine vierseitige Zeitung mit dem Titel „S-Bahn-Roulette. Privatisierung jetzt stoppen“ erstellt. Sie erschien am 22. Juni als Beilage der taz im Vertriebsgebiet Berlin und neue Bundesländer.
Zusätzliche Exmplare zum Verteilen liegen jetzt im GiB-Büro vor und können bestellt werden.
Heute, am 23. Juni, ist der Tag der Daseinsvorsorge, und dafür sind Aktive von GiB, Bahn für Alle, dem Berliner Wassertisch und des Aktionsbündnisses EINE S-Bahn für ALLE in Berlin auf die Straße gegangen. Wasser, Schulen, Wohnen, öffentlicher Verkehr und vieles andere sind wichtige Bereiche der Daseinsvorsorge und müssen geschützt werden. Die Aktiven verteilten unter anderem die noch druckfrische Sonderzeitung gegen die Zerschlagung der S-Bahn.
Bei der aktuell laufenden Ausschreibung zur Berliner S-Bahn handelt es sich um das derzeit größte Privatisierungsvorhaben in Deutschland. GiB, eine der Gründungsorganisationen des Aktionsbündnisses EINE S-Bahn für ALLE, hat eine Untersuchung in Auftrag gegeben, ob und zu welchen Konditionen ein Ausstieg aus der laufenden Ausschreibung möglich ist. Das Positionspapier von RA Benno Reinhardt wurde heute in einer Pressekonferenz vorgestellt.
Heute veranstalteten drei Initiativen in Nürnberg eine Protestaktion, um auf die bundesweiten Klinikschließungen aufmerksam zu machen. Anlass ist die 94. Gesundheitsministerkonferenz, die morgen beginnt. Vor der Nürnberger Lorenzkirche stellten die Veranstalter „Grabschilder“ für die im Jahr 2020 geschlossenen Kliniken auf. Die Aktiven richteten außerdem einen Forderungskatalog an die GesundheitsministerInnen.