Die Schuldenbremse bewirkt öffentlich-private Partnerschaften. Mit dieser These konfrontierte GiB-Vorstandsmitglied Carl Waßmuth den Berliner Finanzsenator im Fernsehen. Der wich aus. Am 18. Juni beschloss der Berliner Senat, das Nettokreditaufnahmeverbot des Grundgesetzes („Schuldenbremse“) in der Landeshaushaltsordnung zu ergänzen und zu verschärfen. Finansenator Kollatz wurde dazu vom RBB befragt. GiB fordert ein Symposium zur Schuldenbremse.
Das Bündnis Bahn für Alle fühlt sich in seiner jahrelangen Arbeit bestätigt: Die große Mehrheit der Bevölkerung lehnt jede Privatisierung der Bahn ab. Mitstreiter vom Bündnis Bahn für Alle kommentieren in einer Pressemeldung die vom SWR veröffentlichten Zahlen einer Umfrage zur Bahnreform von 1994. Das Bündnis fordert einen Neuanfang, denn nur mit einer demokratisch kontrollierten, öffentlichen Bahn können die Pariser Klimaziele noch erreicht werden.
Kommt endlich der Mietendeckel? Heute will der Berliner Senat Maßnahmen zur Begrenzung der Mieten beraten. Gemeingut in BürgerInnenhand fordert, es muss endlich Schluss sein mit den Mieterhöhungen! Das sollte bundesweit gelten. Auch eine Mietenobergrenze ist überfällig. GiB kritisiert, dass der Neubau bisher von den vorgeschlagenen Regeln ausgenommen werden soll.
Der Berliner Senat plant eine Umsetzung der grundgesetzlichen Schuldenbremse in Berliner Landesrecht. Das im Jahr 2009 im Grundgesetz verankerte Kreditaufnahmeverbot hat sich aus der Sicht von Gemeingut in BürgerInnenhand seither als extrem gemeinwohlschädlich erwiesen. GiB fordert in einer Pressemitteilung einen Stopp des Schuldenbremsen-Unsinns und eine breite Diskussion.
Volksinitiativen müssen als Instrument der direkten Demokratie gestärkt werden. Das fordert GiB vom Gesetzgeber. Volksinitiativen benötigen neben einem Akteneinsichtsrecht, umfassendes Rederecht sowie eine Unkostenerstattung. Da die Erfolgsaussichten ihres Organstreitverfahrens nur begrenzt sind, zog die Volksinitiative „Unsere Schulen“ ihre Klage vor dem Berliner Verfassungsgerichtshof zurück.
GiB hatte sich das Ziel gesetzt, die Schulprivatisierung in Berlin zu bremsen, damit Öffentlichkeit und Betroffene nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden, sondern Alternativen beraten können. Tatsächlich ist es GiB gelungen, das Privatisierungsvorhaben aufzuhalten und zu verändern. Wie vollzog sich der Prozess, und was hat GiB erreicht? Ein Zwischenfazit.
Neue Finanzakteure haben nach der Finanzkrise die bisherigen Großbanken abgelöst. Welche das sind und wie sie arbeiten, beschreibt Werner Rügemer in seinem Buch „Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts“. Rudolph Bauer hat „die fulminante Abhandlung“ für die Zweiwochenschrift „Ossietzky“ besprochen, die GiB die Veröffentlichung des Beitrags genehmigt hat.
Parallel zur Bilanzpressekonferenz der Deutschen Bahn AG präsentiert das Bündnis Bahn für Alle seinen 12. Alternativen Geschäftsbericht für den Staatskonzern inklusive einer 25-Jahres-Bilanz zur Bahnreform. In der Pressemitteilung des Bündnisses zieht Carl Waßmuth das Fazit: „Die Privatisierung der Bahn mit der Umwandlung in eine Aktiengesellschaft war eine grundlegend falsche Entscheidung.“
Was wir als Daseinsvorsorge und Gemeingüter ansehen, steht auf der Einkaufsliste von Kapitalorganisatoren wie BlackRock, um Gewinne für die Reichsten der Welt zu generieren und deren Kapital zu vermehren. Unterstützt werden sie von Beraterkonzernen. Was man dagegen unternehmen kann berieten die Aktiven von GiB auf ihrem Bundestreffen in Braunschweig.
Sind die hohen Kosten, die Berlin pro Schulplatz einplant, zu rechtfertigen? Kann nicht bei gleicher Qualität günstiger gebaut werden – was die Schaffung weiterer Schulplätze ermöglichen würde? Und wenn ja wie? Mit diesen Fragen befasst sich der dritte Round Table Talk zum Thema „Sollen unsere Schulbauvorhaben in eine GmbH ausgelagert werden?“.