Erfolge in unserem langen Kampf gegen die Schuldenbremse

Dieses Jahr jährt sich die Einführung der Schuldenbremse zum zehnten Mal. Seit Jahren thematisiert GiB, dass die sogenannte Schuldenbremse Investitionen in die Daseinsvorsorge behindert und als Sachzwangargument für die Privatisierung öffentlicher Infrastrukturen benutzt wird. Inzwischen hat sich der Wind gedreht. Bundestagsabgeordnete sowohl der Grünen als auch der SPD stellten die Schuldenbremse 2019 grundsätzlich in Frage und forderten Änderungen beziehungsweise Ergänzungen.

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Verkehr in Berlin: Leider klimaschädlich

Es wäre möglich, die Klimabelastung aus dem Verkehr erheblich zu reduzieren, das zeigen Vorzeigestädte wie Kopenhagen. Dazu muss man die Zahl und Länge der Wege in der Stadt reduzieren und den Anteil steigern, der zu Fuß, mit dem Rad und öffentlichem Personennahverkehr (ÖPNV) zurückgelegt wird. In Berlin gibt es hingegen sogar Entwicklungen, die den Trend zu einem höheren CO2-Ausstoß noch verschärfen könnten. Ein Artikel von Carl Waßmuth, geschrieben für die Zeitschrift MieterEcho.

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Schuldenbremse ist schädlich

Die Schuldenbremse bewirkt öffentlich-private Partnerschaften. Mit dieser These konfrontierte GiB-Vorstandsmitglied Carl Waßmuth den Berliner Finanzsenator im Fernsehen. Der wich aus. Am 18. Juni beschloss der Berliner Senat, das Nettokreditaufnahmeverbot des Grundgesetzes („Schuldenbremse“) in der Landeshaushaltsordnung zu ergänzen und zu verschärfen. Finansenator Kollatz wurde dazu vom RBB befragt. GiB fordert ein Symposium zur Schuldenbremse.

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Bahnprivatisierung ist gescheitert

Das Bündnis Bahn für Alle fühlt sich in seiner jahrelangen Arbeit bestätigt: Die große Mehrheit der Bevölkerung lehnt jede Privatisierung der Bahn ab. Mitstreiter vom Bündnis Bahn für Alle kommentieren in einer Pressemeldung die vom SWR veröffentlichten Zahlen einer Umfrage zur Bahnreform von 1994. Das Bündnis fordert einen Neuanfang, denn nur mit einer demokratisch kontrollierten, öffentlichen Bahn können die Pariser Klimaziele noch erreicht werden.

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Mieterhöhungsstopp und Mietobergrenze ermöglichen Wohnungstausch

Kommt endlich der Mietendeckel? Heute will der Berliner Senat Maßnahmen zur Begrenzung der Mieten beraten. Gemeingut in BürgerInnenhand fordert, es muss endlich Schluss sein mit den Mieterhöhungen! Das sollte bundesweit gelten. Auch eine Mietenobergrenze ist überfällig. GiB kritisiert, dass der Neubau bisher von den vorgeschlagenen Regeln ausgenommen werden soll.

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15-Prozent-Senator Kollatz will Schuldenbremse verschärfen

Der Berliner Senat plant eine Umsetzung der grundgesetzlichen Schuldenbremse in Berliner Landesrecht. Das im Jahr 2009 im Grundgesetz verankerte Kreditaufnahmeverbot hat sich aus der Sicht von Gemeingut in BürgerInnenhand seither als extrem gemeinwohlschädlich erwiesen. GiB fordert in einer Pressemitteilung einen Stopp des Schuldenbremsen-Unsinns und eine breite Diskussion.

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Volksinitiativen in Berlin gesetzlich stärken

Volksinitiativen müssen als Instrument der direkten Demokratie gestärkt werden. Das fordert GiB vom Gesetzgeber. Volksinitiativen benötigen neben einem Akteneinsichtsrecht, umfassendes Rederecht sowie eine Unkostenerstattung. Da die Erfolgsaussichten ihres Organstreitverfahrens nur begrenzt sind, zog die Volksinitiative „Unsere Schulen“ ihre Klage vor dem Berliner Verfassungsgerichtshof zurück.

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Unser Einsatz gegen Schulprivatisierung – was haben wir erreicht

GiB hatte sich das Ziel gesetzt, die Schulprivatisierung in Berlin zu bremsen, damit Öffentlichkeit und Betroffene nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden, sondern Alternativen beraten können. Tatsächlich ist es GiB gelungen, das Privatisierungsvorhaben aufzuhalten und zu verändern. Wie vollzog sich der Prozess, und was hat GiB erreicht? Ein Zwischenfazit.

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Höllenwelt und Hoffnung: Jetzt GiB-Fördermitglied werden

Neue Finanzakteure haben nach der Finanzkrise die bisherigen Großbanken abgelöst. Welche das sind und wie sie arbeiten, beschreibt Werner Rügemer in seinem Buch „Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts“. Rudolph Bauer hat „die fulminante Abhandlung“ für die Zweiwochenschrift „Ossietzky“ besprochen, die GiB die Veröffentlichung des Beitrags genehmigt hat.

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Bündnis Bahn für Alle legt 12. Alternativen Geschäftsbericht Deutsche Bahn AG mit 25-Jahres-Bilanz der Bahnreform vor

Parallel zur Bilanzpressekonferenz der Deutschen Bahn AG präsentiert das Bündnis Bahn für Alle seinen 12. Alternativen Geschäftsbericht für den Staatskonzern inklusive einer 25-Jahres-Bilanz zur Bahnreform. In der Pressemitteilung des Bündnisses zieht Carl Waßmuth das Fazit: „Die Privatisierung der Bahn mit der Umwandlung in eine Aktiengesellschaft war eine grundlegend falsche Entscheidung.“

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Katrin Kusche