Berliner Senat setzte SchülerInnenzahl viel zu hoch an

Berliner Schulbauoffensive muss um eine Milliarde Euro gekürzt werden

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand e. V.

Berlin, den 12.08.2019: Der Senat hat zur Rechtfertigung für seine Schulprivatisierungspläne mehrfach falsche SchülerInnenzahlen verwendet. 2016 wurde behauptet, in einem Zehnjahreszeitraum wären 86.000 zusätzliche SchülerInnen zu erwarten. Damit wurde ein Neubaubedarf von 2,8 Milliarden Euro begründet. Auf der Internetseite des Finanzsenats findet sich auch heute noch ein Schaubild, das von circa 84.000 zusätzlichen SchülerInnen ausgeht. Dabei hat die Bildungsverwaltung bereits vor einem Jahr zugeben müssen, dass die Zahl tatsächlich nur 53.000 beträgt.

Dazu Carl Waßmuth, Vorstand von GiB:

„Seit einem Jahr wissen wir, dass wir für den Schulbau nicht 2,8 Milliarden Euro benötigen, sondern nur 1,72 Milliarden Euro! Das komplette Neubauprogramm der Howoge kann ausfallen, es wird nicht benötigt.“

Vergangene Woche wurden von den Grünen im Abgeordnetenhaus Zahlen in Umlauf gebracht, die wieder von sehr hohen SchülerInnenzuwächsen ausgehen. Mehrere Tageszeitungen und der RBB berichteten. Die Steigerung soll demnach innerhalb von drei Jahren 24.000 beziehungsweise 26.000 SchülerInnen betragen.

Carl Waßmuth von GiB zu den neuen Zahlen:

„Die neuen Zahlen sind falsch, sie sind deutlich zu hoch angegeben. Die jährliche Steigerung soll demnach 2,4 Prozent betragen. Es ist aber kein Hexenwerk, SchülerInnenzahlen für drei Jahre im Voraus hinreichend genau zu prognostizieren. GiB hat anhand der Daten des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg nachgerechnet. Tatsächlich kommen in Berlin derzeit pro Jahr 1,4 bis 1,6 Prozent mehr Kinder neu zur Schule als abgehen. Das ist ein moderater Anstieg, wie er etwa auch in den Bundesländern Hamburg, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen vorliegt. Von da hat man noch keine Panikmeldungen gehört.“

Morgen, am 13. August 2019, wird der Berliner Senat die SchülerInnenzahlen beraten. GiB empfiehlt:

Die Vertragsverhandlungen mit der Howoge abbrechen! Senat und Bezirke doktern seit mehr als einem halben Jahr an insgesamt 33 Privatisierungsverträgen mit der Howoge. Dabei kann die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung das gesamte Bauvolumen problemlos selbst abwickeln.

Dem Beispiel von Tempelhof-Schöneberg folgen! Der Bezirk hat in weniger als einem Jahr zwei Ergänzungsbauten aus Holz aufgestellt, die ästhetisch und pädagogisch höchste Anforderungen erfüllen. Diese Bauten kosten zudem nur einen Bruchteil dessen, was die Howoge für ihre Neubauten veranschlagt. Die Schulbauten von Tempelhof-Schöneberg kosten 2,2 Millionen Euro für 180 Schulplätze (12.220 Euro pro Schulplatz). Die Howoge-Schulbauten kosten bis zu 75.000 Euro pro Schulplatz.

Quellen und Berechnungen

Falsche Zahlen 2016

Der erste große Widerspruch entsteht zwischen den Zahlen der Senatsverwaltung für Finanzen und der Senatsverwaltung für Bildung. Bei der Senatsverwaltung für Finanzen steht unter „Die Schulbauoffensive des Berliner Senats“ das folgende Diagramm (zuletzt abgerufen am 11.8.2019)
online unter: https://www.berlin.de/sen/finanzen/haushalt/schulbauoffensive/artikel.613867.php

Titel des Diagramms: Wachstum der Schülerzahlen bis 2025, Bild: SenFin/SenBJF

Wenn man in diesem Diagramm die Werte von der y-Achse abliest, kommt man auf folgende Zahlen („2012“ bedeutet „2012/2013“):

Demnach hätte man in 2015/2016 rund 302.000 Schülerinnen und Schüler (SuS) gehabt und würde in 2025/2026 rund 386.000 erwarten, 84.000 SuS mehr.

Damit wurden schon 2016 die 5,5 Mrd. Euro für die BSO begründet, davon 2,8 Mrd. Euro für Schulneubau. Aus der Veröffentlichung der Senatsverwaltung für Bildung „Blickpunkt Schule 2015/2016“ ergaben sich noch ähnliche Zahlen: (2015 = 2015/2016)
https://www.berlin.de/sen/bildung/schule/bildungsstatistik/blickpunkt_schule_2015_16.pdf

2015	2016	2017	2018	2019	2020	2021	2022	2023	2024
301.927	308.670	315.210	323.600	332.670	342.420	353.410	363.010	370.530	376.960

Diese Angaben wurden jedoch 2018 korrigiert. Nach den neuen Zahlen der Senatsverwaltung Bildung betrug der Anstieg nur noch 53.000, siehe Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie (2018): Pressemitteilung vom 16.8.2018, „2018/19: 2.700 neue Lehrkräfte an Berliner Schulen“, online unter: https://www.berlin.de/sen/bjf/service/presse/pressearchiv-2018/pressemitteilung.730184.php

In einer Kontrollrechnung kam GiB auf einen Anstieg von 53.919, also knapp 54.000 SuS.

In der Veröffentlichung „Blickpunkt Schule 2018/2019“ wurden die falschen Zahlen von „Blickpunkt Schule 2016/2017“ korrigiert: (2018 = 2018/2019) https://www.berlin.de/sen/bildung/schule/bildungsstatistik/

2015	2016	2017	2018	2019	2020	2021	2022	2023	2024	2025	2026	2027	2028
–	–	–	312.489	318.180	325.000	332.020	339.800	346.450	352.380	357.230	361.320	365.320	368.010

Das sind gegenüber der ursprünglich angegeben Zahl von 302.000 SuS von 2015/2016 nur noch knapp 52.000 mehr. Insgesamt ist also die Zahl von 52.000 bis 54.000 plausibel – das sidn nur knapp nur noch 60% der anfangs angegebenen 84.000 bis 86.000.

Mit einer Verringerung der Zahl der zusätzlich benötigten Schulplätze sollten sich auch die Neubaukosten verringern. Bei Annahme einer proportionalen Abnahme führt die Wachstumskorrektur von 86.000 auf 53.000 zu einer Kostenreduktion im Bereich des Neubaus von 2,8 Mrd. Euro auf 1,72 Mrd. Euro.

Falsche Zahlen 2019

Von 2017/2018 zu 2018/2019 sind in Berlin die Zahlen um 1,4 % angestiegen, siehe dazu die an den Bund gemeldeten Zahlen. Die Zahl entwickelte sich demnach von 349.661 auf 354.563. Siehe https://www.statistikportal.de/de/schuelerinnen-und-schueler-allgemeinbildenden-schulen . Ebenfalls steigende Schülerzahlen haben aber auch andere Bundesländer – die ohne Katastrophenmeldungen auskommen.

Hamburg: 1,3 %,
Sachsen-Anhalt: 1,4 %,
Brandenburg: 1,5 %,
Mecklenburg-Vorpommern: 1,6 %,
Sachsen: 1,7 %.

Nach den Angaben der Bildungsverwaltung Berlin lag der Anstieg 2017 zu 2018 bei 351.249 zu 356.963, also 1,6 %, siehe die Zahlen der Bildungsverwaltung https://www.bildungsstatistik.berlin.de/statistik/listgen/listgen_start.aspx.

Es ging in der Berichterstattung der vergangenen Woche um den Anstieg in den kommenden drei Jahren. Dieser Anstieg ist gemäß „Blickpunkt Schule 2018/2019“ nur 19.531 SuS hoch, nicht 24.000 oder 26.00 SuS.

Kontrollrechnung GiB

GiB hat auf Basis von Zahlen der Senatsverwaltung für Bildung und des Statistischen Landesamts eine eigene Prognose für die Entwicklung der SchülerInnenzahlen erstellt. Als relevante Vergleichsgruppe wurde die Gruppe der 6- bis 17-Jährigen ausgewählt:

Jahr	2012/ 2013	2013/ 2014	2014/ 2015	2015/ 2016	2016/ 2017	2017/ 2018	2018/ 2019
6- bis 17-Jährige gemäß Statistischem Landesamt	319.693	327.010	335.322	345.399	357.410	362.938	368.337
SchülerInnen gemäß Sen BFJ	319.287	324.025	330.232	335.926	346.218	351.249	356.963
Verhältnis	1,00	1,01	1,02	1,03	1,03	1,03	1,03

Abbildung: (tabellarisch) Entwicklung der SchülerInnenzahl gemäß Senatsverwaltung für Bildung im Verhältnis zur Zahl der 6- bis 17-Jährigen gemäß Statistischem Landesamt

Aus den Zahlen ist ersichtlich, dass in der Vergangenheit die SchülerInnenzahlen stark mit der Gruppe der 6- bis 17-Jährigen im mittleren Bevölkerungsszenario des Landesamtes für Statistik korrelierte. Die Größe der Gruppe der 6- bis 17-Jährigen lag im Zeitraum 2012 bis 2017 im Durchschnitt nur zwei Prozent über den von der Senatsverwaltung für Bildung angegeben tatsächlichen Schülerzahlen. Die Korrelation ist inhaltlich nachvollziehbar, da der größte Anteil der Gruppe der Berliner Schulpflicht unterliegt. Dem mittleren Bevölkerungsszenario kann zudem eine hohe Genauigkeit zugesprochen werden, da es auf einem Zensus aus dem Jahr 2011 beruht. Die tatsächlichen Schülerzahlen der Senatsverwaltung für Bildung werden als zutreffend unterstellt.

Abbildung: (Diagramm) GiB-Prognose der Entwicklung der SchülerInnenzahlen bis 2030

Aus der Entwicklung lässt sich die Zahl der voraussichtlich zusätzlich erforderlichen Schulplätze ablesen. Der Anstieg im BSO-Zeitraum beträgt 53.919 SchülerInnen. Das entspricht in etwa den neuen Zahlen der Senatsverwaltung Bildung von 53.000.

Schuljahr	SchülerInnen gemäß Senat	6- bis 17-Jährige (Stat. Landesamt)	6- bis 17-Jährige mit Korrekturfaktor 0,98
2014	330.232	337.993	331.366
2015	335.926	348.178	341.351
2016	346.218	355.370	348.402
2017	351.249	362.004	354.906
2018	356.963	368.337	361.115
2019		374.562	367.218
2020		381.805	374.319	Zuwachs:
2021		390.044	382.396	53.919
2022		396.429	388.656
2023		402.348	394.459
2024		407.191	399.207
2025		410.367	402.321

Abbildung: (tabellarisch) GiB-Prognose der Entwicklung der SchülerInnenzahlen bis 2030

Zu beachten:

Unterschiede in den SchülerInnenzahlen verschiedener Quellen ergeben sich oft durch verschiedene Gruppen, die einbezogen werden. So werden in den Zahlen der Senatsverwaltung für Finanzen sowie in der Veröffentlichung der Senatsverwaltung für Bildung „Blickpunkt Schule“ in verschiedenen Diagrammen SchülerInnen nicht erfasst, die Schulen in privater Trägerschaft besuchen.

Auch BerufsschülerInnen werden zuweilen mit erfasst oder weggelassen. Die oben genannten (moderaten, sinkenden) Steigerungsraten ergeben sich für jede Gruppe: SchülerInnen an öffentlichen allgemeinbildenden Schulen, SchülerInnen an Schulen in privater Trägerschaft und SchülerInnenan berufsbildenden Schulen.

GiB hat oben exemplarisch die Rechnung mit der Gruppe „SchülerInnen an öffentlichen allgemeinbildenden Schulen sowie SchülerInnen an Schulen in privater Trägerschaft“ dargestellt.