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15-Prozent-Senator Kollatz will Schuldenbremse verschärfen. GiB fordert Stopp des Schuldenbremsen-Unsinns und breite Diskussion

17 Juni 2019

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):

Morgen, am 18. Juni, wird der Berliner Senat eine Ergänzung und Verschärfung des Kreditaufnahmeverbots („Schuldenbremse“) beraten und möglicherweise verabschieden. Die Vorschläge werden von Finanzsenator Kollatz (SPD) eingebracht. Die SPD hat in Berlin nach Umfragen nur noch Unterstützung von 15 Prozent der WählerInnen. Zu dem Vorgang nimmt Gemeingut in BürgerInnenhand wie folgt Stellung:

Das vor zehn Jahren im Grundgesetz verankerte Kreditaufnahmeverbot hat sich seither als extrem gemeinwohlschädlich erwiesen. Damit wird die schon damals vorliegende Kritik von WissenschaftlerInnen leider voll bestätigt. Dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur sind unterblieben, Staat und Kommunen leben im Bereich der Daseinsvorsorge oft von der Substanz. Von der CDU/CSU/SPD-Koaltion im Bund wurde gleichzeitig mit den Möglichkeiten zur Umgehung durch Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) und andere kreditähnliche Rechtsverträge eine Rutschbahn in die Privatisierung unserer Gemeingüter eröffnet.

Das kommentiert Dorothea Härlin, Vorstand von GiB, wie folgt:

„15-Prozent-Senator Kollatz will alle Erkenntnisse der letzten zehn Jahre in den Wind schlagen und das Kreditaufnahmeverbot nun auch noch in der Berliner Haushaltsordnung verankern. Das würde bedeuten: noch weniger Investitionen, noch mehr Privatisierungen.“

Ver.di-Chef Bsirske formulierte im Februar 2016 treffend: „Es ist ein Stück aus dem Tollhaus: Erst wird eine Schuldenbremse beschlossen, dann sucht man Wege, sie zu umgehen.“ Schon 2010 hatte der damalige GEW-Vorsitzende Thöne betont, dass der Staat kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmenproblem habe und Steuersenkungen für Reiche und die Bezieher sehr hoher Einkommen zurückgenommen werden müssen, statt immer weiter Staatsausgaben zu drosseln.

Mittlerweile werden Stimmen immer lauter, die mindestens eine Revision des Kreditaufnahmeverbots fordern: von der Wissenschaft über Gewerkschaften, Unternehmer­verbände bis hin zu Parteien wie zuletzt den Grünen im Bundestag. Längst wird gefordert, zumindest die Goldene Regel der Finanzwirtschaft wieder einzuführen: nämlich mindestens Kredite zum Erhalt der Substanz unseres Gemeinwesens von jeglichem Verbot auszunehmen.

Dazu Herbert Storn von GiB:

„Wer Infrastruktur, Bildung und Wissenschaft vernachlässigt, verschuldet sich gegenüber der Gesellschaft, die auf diese Leistungen der Daseinsvorsorge angewiesen ist. Es ist nicht generationengerecht, der jungen Generation ein marodes unterfinanziertes Gemeinwesen zu hinterlassen. Es ist auch unverantwortlich, Umweltschutzinvestitionen wegen einer ‚Schuldenbremse‘ zu unterlassen!“

Es gab und gibt keinen wissenschaftlichen Beleg für den ökonomischen Sinn oder Unsinn der 0,35-Prozent-, 3-Prozent- oder 60-Prozent-Regeln, was staatliche Kreditaufnahmen betrifft – diese Grenzen wurden freihändig festgelegt und auch seither von offizieller Seite nie evaluiert. Demgegenüber kann der Schaden der Austeritätspolitik in der EU täglich besichtigt werden – samt des Aufstiegs rechter Parteien.

Ulrich Scholz von GiB bewertet das Kreditaufnahmeverbot folgendermaßen:

„Mit der ‚Schuldenbremse‘ verdienen sich diejenigen, die noch Geld für Geldanlagen übrig haben, am von allen finanzierten Steuertopf eine goldene Nase. Hinzu kommen die Profiteure der Privatisierung des allgemeinen Eigentums an der Daseinsvorsorge. Die sogenannte Schuldenbremse ist ein Instrument, weiter Reichtum von unten nach oben zu verteilen.“

GiB fordert von den politisch Verantwortlichen in Berlin und auf Bundesebene eine schonungslose Bilanz nach zehn Jahren „Schuldenbremse“ und Vergötterung der „Schwarzen Null“. Auf Berliner Ebene sollte so eine Debatte eröffnet werden, statt jetzt den Schuldenbremsen-Unsinn fortzuschreiben oder sogar zu verschärfen. Gib fordert den Berliner Senat daher auf, ein Symposium zur „Schuldenbremse“ auszurichten, in dem Bürgerinnen und Bürger sich breit beteiligen können.

 

Pressekontakt: Carl Waßmuth, Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V., Telefon: +49 (0) 30 373 00 442

***

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) tritt ein für die Bewahrung und Demokratisierung öffentlicher Einrichtungen der Daseinsvorsorge. Gemeingüter wie Wasser, Bildung, Mobilität, Energie, öffentlichem Grün und vieles andere soll zurückgeführt werden unter demokratische Kontrolle. Ein inhaltlicher Schwerpunkt unserer Arbeit gegen Privatisierung ist die Aufklärung über ÖPP.

 

4 Kommentare »

  • nero sagt:

    Auf welchen schlau ausgedachten Wegen sich öffentliche Gelder und Werte privatisieren lassen, erkannte Bsirske schon im Jahre 2016: „Es ist ein Stück aus dem Tollhaus: Erst wird eine Schuldenbremse beschlossen, dann sucht man Wege, sie zu umgehen.“
    Allerdings setzt seine Analyse der Abläufe dieser austeritären Staatsausplünderung historisch etwas zu spät an.

    Am Anfang dieser Strategie stand doch die Frage : „Wie schafft man es, staatlichen Allgemeinbesitz und laufende Steuereinnahmen dauerhaft, sozusagen ’nachhaltig'(!) in private Taschen umzuleiten?“

    Zuerst mussten also Wege gesucht werden, wie man den Staat in eine solche Zwangssituation bringt, dass er nicht mehr alle seine Aufgaben erfüllen kann. Nach den vielfältigen staatlichen Rettungsmaßnahmen für „systemische“ Banken während der Finanzkrise waren die gewählten Politiker und deren flugs präsente Beratungsfirmen gerne bereit, die staatliche Kreditaufnahme als das Schlimmste aller finanzpolitischen Übel schlechthin an die Wand zu malen.

    Mit Hilfe teils eingeweihter, teils ignoranter Parlamentarier wurde die Schuldenbremse aus dem Hut gezaubert. Als Allheilmittel für die „Rettung des verarmten Staates“ wurde den Bürgern die Privatisierung in allen nur denkbaren Formen präsentiert und angepriesen, für besonders Misstrauische versehen mit dem beruhigenden Zusatz Öffentlich-Privat.

    Ganz zum Schluss mussten nur noch die von Bsirske erwähnten, aber strategisch schon längst vorgesehenen Kleinigkeiten in die jeweilgen Gesetzesdetails eingebaut werden, mit der sich angebliche Schuldenbremsen der Öffentlichen Hand umgehen lassen und wunderbarerweise zu privaten ‚vermögensbildenden Maßnahmen‘ umgeformt werden.

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