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Aufgeschoben ist nicht aufgehoben – 281.979 mal NEIN zur Autobahnprivatisierung

17 Mai 2017
Bild: Jacob Huber

Bild: Jakob Huber

Das Bündnis "Keine Fernstraßengesellschaft" protestiert vor dem Deutschen Bundestag gegen die Autobahnprivatisierung. Bild: Jakob Huber

Das Bündnis „Keine Fernstraßengesellschaft“ protestiert vor dem Deutschen Bundestag gegen die Autobahnprivatisierung. Bild: Jakob Huber

Mit einer “Melkkuh” werden die Abgeordneten aufgefordert, die Autobahnprivatisierung abzusagen

Berlin, den 17.5.2017. Die Große Koalition will die Abstimmung über die Autobahnprivatisierung verschieben. Hintergrund ist die für die Koalitionäre ungeklärte Frage, ob Privatisierung ausgeschlossen werden kann. Das Bündnis “Keine Fernstraßengesellschaft” hat deswegen die HaushaltspolitikerInnen der Großen Koalition eingeladen, 281.979 Unterschriften gegen die Autobahnprivatisierung entgegenzunehmen. Die Unterschriften stammen aus verschiedenen Sammlungen (GiB: 12.383, Bündnis: 1.819, campact: 267.777). Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, hat die Unterschriften stellvertretend entgegengenommen.

Johannes Kahrs (SPD) nimmt die Unterschriften entgegen. Bild: Jakob Huber

Johannes Kahrs (SPD) nimmt die Unterschriften entgegen. Bild: Jakob Huber

Die Forderung der an der Übergabe beteiligten Organisationen lautet, die Autobahnprivatisierung  nicht nur zu verschieben, sondern ganz abzusagen.  Mit einer “Melkkuh” weist das Bündnis darauf hin, dass die geplante Reform vor allem dazu dient, Kapitalanlegern Profitquellen zu erschließen. Die BürgerInnen und Bürger werden dafür tief in die Taschen greifen müssen, auch die Beschäftigten und die Umwelt würden leiden. Die Unterschriften werden den Abgeordneten symbolisch in Melkeimern übergeben.

Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand kommentiert das wie folgt:

“Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Die Abgeordneten müssen jetzt “Nein” zur Autobahnprivatisierung sagen und nicht “Ja, nur später“. Die Verschiebung bedeutet auch nicht, dass nennenswert zusätzliche Zeit für eine umfassendere Debatte gewonnen wird. Nächste Woche ist keine Sitzungswoche im Bundestag. Vor allem aber haben fünf Monate nicht ausgereicht, um Privatisierung rechtsicher auszuschließen. Die Situation wäre auch am 2. Juni genau wie heute: keine Debatte, keine Transparenz, stattdessen Fraktionszwang.”

Lara Dovifat von der Bürgerbewegung bei Campact anläßlich der Übergabe:

„Mehr als 265.000 Unterschriften gegen die Autobahnprivatisierung zeigen: die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes schauen ganz genau hin was mit unserem Gemeingut passiert. Eine Privatisierung zum Vorteil von Banken und Konzernen lehnen wir ab. Die SPD muss jetzt zeigen, dass ihre Gerechtigkeitsversprechen in der Realität bestand haben und Nein zur geplanten Grundgesetzänderung sagen!“

Monika Lege, Verkehrsexpertin der Umweltschutzorganisation Robin Wood ergänzt:

“Eine privatrechtlich organisierte Infrastrukturgesellschaft blockiert die dringend notwendige Verkehrswende für den Klimaschutz.”

Antje Schumacher-Bergelin von ver.di sagt dazu:

“ver.di erteilt einer unmittelbaren oder verdeckten Privatisierung der Autobahnverwaltung eine klare Absage. Planung, Bau, Verwaltung und Betrieb der Bundesautobahnen und aller Bundesfernstraßen müssen Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge bleiben und sind kein Renditelieferant für Banken und Versicherungen. Für die Beschäftigten erwartet ver.di, dass Bund und Länder ihre politische Zusage, die Arbeits- und Einkommensbedingungen der Beschäftigten umfassend zu sichern, einhalten. Konkret fordert ver.di: Freiwilligkeit beim Übergang zur Bundesinfrastrukturgesellschaft, tarifvertragliche Regelungen für die neue Bundesinfrastrukturgesellschaft und zur Überleitung, Sicherung der Rechte der Personalräte.”

Uwe Hiksch von NaturFreunde bewertet die geplante Reform wie folgt:

“Die NaturFreunde Deutschlands lehnen die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen ab. Die Verkehrsinfrastruktur ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und muss in öffentlicher Hand bleiben. Die geplanten Grundgesetzänderungen sind ein Einstieg in die Möglichkeit von noch mehr privatfinanzierten Straßen. Die Mehrkosten bezahlen wieder einmal die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.“

Wassertisch Berlin, Dr. Ulrike Kölver:

„Die Bundesregierung will im Eiltempo eine Grundgesetzänderung durch den Bundestag jagen, die das Fundament der öffentlichen Daseinsvorsorge nachhaltig zerrüttet. Auch mit den Änderungsvorschlägen zur Regierungsvorlage bleibt es dabei: Der Privatisierung im Kernbereich der Daseinsvorsorge durch Öffentlich Private Partnerschaften werden Tor und Tür geöffnet: Autobahnprivatisierung, Schulsanierungsprivatisierung, zugunsten von üppigen Profiten der Banken und Versicherungen, die in den öffentlichen Gütern lukrative ‘Anlagemöglichkeiten’ sieht (wie Finanzminister Schäuble freimütig zugibt). Zu Lasten von uns allen, die wir diese öffentlichen Güter mit unseren Steuern bereits bezahlt haben. Beim Berliner Wasser hat sich schon drastisch gezeigt, wie schädlich ÖPP ist. Bei der hier vorgesehenen Größenordnung ist das Beraubung der Bürgerinnen und Bürger in ganz großem Stil.“

Thomas Eberhardt-Köster von attac Deutschland:

„Dieses Projekt wird auf den Weg gebracht, um öffentliche Infrastruktur zu privatisieren und auf Kosten der Steuerzahlenden Renditen für Vermögende möglich zu machen.“

Dr. Werner Reh, Leiter Verkehrspolitik beim BUND:

“Die Bundesautobahngesellschaft würde das Ziel der integrierten Verkehrsplanung endgültig beerdigen. Es geht dann um die Durchsetzung von Straßenbau-Prestigeprojekten zu Lasten von Klimaschutz und Natur. Und um weniger Transparenz und Bürgerrechte. Schon heute hebeln Schäuble und Dobrindt die Demokratie durch ihren 10-Milliarden Deal mit den MinisterpräsidentInnen aus.”

Alle Informationen zur Kundgebung unter: http://www.keine-autobahnprivatisierung.de/

Für Presseanfragen:
Carl-Friedrich Waßmuth (Gemeingut in BürgerInnenhand): Tel.: 0179 772 4334, info@gemeingut.org
Monika Lege (ROBIN WOOD e.V.): Tel. 040 380 892 12
Uwe Hiksch (NaturFreunde Deutschlands), Tel. 0176-62015902, hiksch@naturfreunde.de

Das Bündnis „Keine Fernstraßengesellschaft“ besteht aus: Attac Deutschland, BUND, „Bürgerbahn statt Börsenbahn“ (BsB), Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB), Naturfreunde Deutschland, Robin Wood, Verband der Straßenwärter VdStra, Ver.di sowie Wassertisch Berlin. Mehr Informationen unter www.keine-autobahnprivatisierung.de

Ein Kommentar »

  • Gerhard Herres sagt:

    Die Privatisierung ist nur nötig (in den Augen von Herrn Schäuble), weil der Staat keine neuen Schulden machen darf ( über die 3% BIP hinaus).

    Dabei gibt es längst ein Konzept, das dem Staat und den Bürgern viel größere Freiheiten einräumt.

    Schauen Sie sich bitte mal das Konzept Gradido von Bernd Hückstedt an. Ich habe den Eindruck, dass es noch viel zu wenig bekannt ist, obwohl es für viele Probleme eine geniale Lösung bietet.

    Es sieht in Kurzfassung so aus:
    Der Staat erschafft jeden Monat für jeden Bürger 3000 Gradido= Euro (aus dünner Luft wie die Engländer sagen).
    Dieses Geld wird zu je einem Drittel an den Bürger, vom Kleinkind bis zum Greis, an den Staat selbst und an einen Ausgleichs- und Umweltfond ausgezahlt.
    Für den Bürger ist das eine Grundsicherung, mit der man zwar nur bescheiden, aber menschenwürdig überleben kann.
    Für den Staat sind das insgesamt genau so viel, wie er heute durch Steuereinnahmen einnimmt und zusätzlich auch das was die Krankenkassen vom Bürger bekommen. Damit finanziert er alle öffentlichen Leistungen und muss keine Steuern mehr erheben.
    Der Ausgleichs- und Umweltfond dient dazu Altschulden abzuzahlen und Umweltschutzmaßnahmen und den Umstieg auf umweltgerechte Produktion ( auch Energieproduktion) zu unterstützen.

    Jeder darf soviel dazu verdienen, wie er mag und muss auch keine Steuern davon entrichten. Also Brutto = Netto.
    (Heute beträgt der Staatsanteil ja schon mehr als 50%. Die hat sich der Staat aber mit dem zweiten Drittel gerade selbst erschaffen.)
    Damit nun nicht jedes Jahr mehr Geld im Umlauf ist, verdirbt das Geld genau so wie alle Waren verderben oder veralten.
    Haben Sie schon mal einen Apfel gegessen, der 1 Jahr alt war? Bestimmt nicht, der war nämlich schon verdorben.
    Genau so muss auch das Geld einem Schwund unterliegen. Dann kann es nicht ohne Verlust gehortet werden, um Zinsen zu erpressen.
    Genau dieser Mechanismus macht die Reichen reicher und die Armen zahlreicher.
    Der Schwund wird über 90% der Bevölkerung nicht stören, denn wenn sich jemand 2000 Euro dazu verdient, davon nun keine Abzüge hat und von den ihm zur Verfügung stehenden 3000 Gradido=Euro nun am Monatsende noch 500 in der Tasche hat (dumm, dass er sie nicht verleiht), dann verliert er 500*0,056= 28 Euro. Zur Erinnerung, er hat am Monatsanfang 1000 geschenkt bekommen.

    Der soziale Ausgleich wäre mit diesem Geld automatisch gegeben. Der Schwund pro Jahr beträgt die Hälfte.
    Das sind monatlich nur 5,6%. Wer etwas sparen will, kann es jemandem leihen (mit oder ohne Bank) und erhält nach Ablauf der Leihfrist die gleiche Summe zurück, vielleicht abzüglich einer geringen Bearbeitungsgebühr.
    Das hat für beide Seiten große Vorteile. Der Kreditnehmer kommt viel billiger an seinen Baukredit oder das benötigte neue Auto, und der Sparer hat fast keine Verluste. Legt jemand sein Spargeld in einen Tresor, so ist es nach 10 Jahren nur noch 1/1024 wert. Das wird jeden davon abhalten das Geld zu horten. Er wird es zügig wieder in Umlauf bringen durch Investition, Konsum oder Ausleihe. Dazu sind keine Zinsen nötig, die ja hauptsächlich die Geldbesitzer reicher machen und für alle Anderen die Waren und Dienstleistungen verteuern.

    Klimaschutz wäre sofort mit viel Geld finanzierbar, denn der Ausgleichs- und Umweltfond ist genau dafür da.

    Die Reichen werden auch nicht mehr automatisch auf Kosten der Armen immer reicher. Sie erhalten wie jeder die 1000 Gradido im Monat, aber das ist für einen Millionär nur ein Trinkgeld. Aber das Vermögen bringt keine Zinsen mehr ein, die von allen, die irgendwelche Waren oder Dienstleistungen in Anspruch nehmen, bezahlt werden müssen.
    Die „armen Millionäre“, sie müssen nun selbst arbeiten, weil ihr Geld das nicht mehr für sie tut.

    Bitte diskutiert das mal mit Euren Mitgliedern.
    Ich bin überzeugt, dass sich viele dafür begeistern und selbst noch Verbesserungsvorschläge einbringen können.

    In dem Buch von Bernd Hückstedt, das kostenlos als pdf erhältlich ist, sind noch mehr Details beschrieben. https://elopage.com/s/gradido

    Es ist das bisher beste Konzept zur Lösung der schwierigsten Menschheitsprobleme und der Umweltgefahren, die wir selbst heraufbeschworen haben.
    Es ist gerecht, sozial ausgewogen, schützt und erhält die Umwelt und vermindert auch politische Spannungen zwischen den Staaten.

    Mit freundlichen Grüßen,
    Gerhard Herres

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