Die Bundesregierung hat vor, das Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) noch kurz vor der Sommerpause in einem Schnellverfahren zu verabschieden. Gegen das Gesetz regt sich viel Widerstand. Auch das Bündnis Klinikrettung sieht das Gesetz kritisch und hat sich mit je einem Appell an die Mitglieder des Gesundheitsausschusses des Bundestags und an die Mitglieder des Bundesrats gewandt. Die beiden Appelle im Wortlaut:

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Sehr geehrte Vorsitzende, sehr geehrter stellv. Vorsitzender des Gesundheitsausschusses des Bundestages,
sehr geehrte Sprecher im Gesundheitsausschuss des Bundestages,

heute sollen Sie in der Sondersitzung über den Entwurf des Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) beraten. Wir wenden uns hiermit mit einem dringlichen Appell an Sie, die Zustimmung zum Gesetz zu verweigern und das Gesetz im Herbst erneut zu beraten.

Das Gesetz wird erhebliche Nachteile für die gesetzlich Versicherte und für das Krankenhauswesen haben. Einerseits drohen direkte Leistungskürzungen wie zum Beispiel durch höhere Zuzahlungen bei Medikamenten. Andererseits werden die Leistungen gekürzt und verschlechtert, indem Krankenhäuser in der Fläche in Folge des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes ihre Beschäftigten verlieren oder gar geschlossen werden.
Dabei steht die Krankenhausversorgung schon jetzt aufgrund der aktuell laufenden Krankenhausreform massiv unter Druck. Ex-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat nach der Abstimmung zur Krankenhausreform Ende 2024 selbst zugegeben, dass dadurch circa 400 Krankenhäuser geschlossen werden. Jetzt sollen durch das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz weitere Kürzungen folgen. Laut der Deutschen Krankenhausgesellschaft „drohen 336 Krankenhäuser mit anerkannter Notfallversorgung von der Landkarte zu verschwinden“. Dadurch wird der Anteil der Menschen, die im Notfall mehr als 30 Minuten zum Krankenhaus benötigen, laut DKG viermal höher sein als heute. Für viele Patient:innen könnte dies eine tödliche Falle bedeuten!

Die Bundesgesundheitsministerin Warken beteuert: „Wir können nur das ausgeben, was wir auch einnehmen“. Dann sorgen Sie dafür, dass es ausreichend Einnahmen für die Ausgaben gibt:

• Schaffen Sie die Beitragsbemessungsgrenze ab und führen Sie eine Einheitsversicherung ein, in die alle nach Einkommen und Vermögen einzahlen – dadurch würden Sie nicht nur dafür sorgen, dass die Krankenversicherung über ausreichend Geld verfügt, sondern auch solidarisch finanziert wird.
• Schaffen Sie die DRG-Fallpauschalenfinanzierung ab und führen Sie die Selbstkostendeckung ein – damit würden rund 125.000 Vollzeitstellen in der Pflege und Behandlung von der DRG-Dokumentation befreit und hätten mehr Zeit für Patient:innen.
• Führen Sie die Bedarfsplanung und die Gemeinnützigkeit der Krankenhäuser statt finanzielle Anreize ein – damit würden die Gelder nicht für gewinnträchtige Überbehandlungen verschwendet und nicht als entnommene Profite zweckentfremdet.

Wir erwarten eine verantwortungsvolle Politik. Das heißt: einerseits solch schwerwiegende Entscheidungen nicht kurz vor der Sommerpause und ohne ausreichende Debatte durchzuziehen und andererseits den Sozialstaat zu stärken und nicht zu schwächen – nur das schafft Zusammenhalt und Rückgrat gegen rechts-reaktionäre Kräfte.

Wir bitten Sie, dieses Schreiben (die PDF-Datei im Anhang) an die Mitglieder des Gesundheitsausschusses in Ihren Parteien weiterzuleiten.

Mit freundlichen Grüßen

Laura Valentukeviciute
für das Bündnis Klinikrettung

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Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrats,

Sie sollen am kommenden Freitag das Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) behandeln. Wir wenden uns hiermit mit einem dringlichen Appell an Sie, die Annahme des Gesetzes zu verweigern und das Gesetz im Herbst erneut zu beraten.

Das Gesetz wird erhebliche Nachteile für die gesetzlich Versicherte und für das Krankenhauswesen haben. Einerseits drohen direkte Leistungskürzungen wie zum Beispiel durch höhere Zuzahlungen bei Medikamenten. Andererseits werden die Leistungen gekürzt und verschlechtert, indem Krankenhäuser in der Fläche in Folge des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes ihre Beschäftigten verlieren oder gar geschlossen werden.

Dabei steht die Krankenhausversorgung schon jetzt aufgrund der aktuell laufenden Krankenhausreform massiv unter Druck. Ex-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat nach der Abstimmung zur Krankenhausreform Ende 2024 selbst zugegeben, dass dadurch circa 400 Krankenhäuser geschlossen werden. Jetzt sollen durch das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz weitere Kürzungen folgen. Laut der Deutschen Krankenhausgesellschaft „drohen 336 Krankenhäuser mit anerkannter Notfallversorgung von der Landkarte zu verschwinden“. Dadurch wird der Anteil der Menschen, die im Notfall mehr als 30 Minuten zum Krankenhaus benötigen, laut DKG viermal höher sein als heute. Für viele Patient:innen könnte dies eine tödliche Falle bedeuten!

Die Bundesgesundheitsministerin Warken beteuert: „Wir können nur das ausgeben, was wir auch einnehmen“. Dann sorgen Sie dafür, dass es ausreichend Einnahmen für die Ausgaben gibt:

• Schaffen Sie die Beitragsbemessungsgrenze ab und führen Sie eine Einheitsversicherung ein, in die alle nach Einkommen und Vermögen einzahlen – dadurch würden Sie nicht nur dafür sorgen, dass die Krankenversicherung über ausreichend Geld verfügt, sondern auch solidarisch finanziert wird.
• Schaffen Sie die DRG-Fallpauschalenfinanzierung ab und führen Sie die Selbstkostendeckung ein – damit würden rund 125.000 Vollzeitstellen in der Pflege und Behandlung von der DRG-Dokumentation befreit und hätten mehr Zeit für Patient:innen.
• Führen Sie die Bedarfsplanung und die Gemeinnützigkeit der Krankenhäuser statt finanzieller Anreize ein – damit würden die Gelder nicht für gewinnträchtige Überbehandlungen verschwendet und nicht als entnommene Profite zweckentfremdet.

Wir erwarten eine verantwortungsvolle Politik. Das heißt: einerseits solch schwerwiegende Entscheidungen nicht kurz vor der Sommerpause und ohne ausreichende Debatte durchzuziehen und andererseits den Sozialstaat zu stärken und nicht zu schwächen – nur das schafft Zusammenhalt und Rückgrat gegen rechts-reaktionäre Kräfte.

Mit freundlichen Grüßen

Laura Valentukeviciute
für das Bündnis Klinikrettung