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Aktionstage gegen Grundgesetzänderung und Autobahnprivatisierung – macht mit!

18 April 2017

Das Bündnis gegen eine Bundesfernstraßengesellschaft ruft zu Aktionstagen gegen die von der Bundesregierung geplante Grundgesetzänderung und Autobahnprivatisierung auf. Entgegen der Behauptungen aus den Koalitionsparteien: die Autobahnprivatisierung ist nicht vom Tisch! Der offizielle Gesetzesentwurf ist nach wie vor der Gleiche und ermöglicht nach wie vor diverse Privatisierungsmöglichkeiten.

Um was geht es?

Die Große Koalition plant eine Grundgesetzänderung, die eine Privatisierung der Autobahnen ermöglichen würde. Der offizielle Gesetzesentwurf soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause durchgeboxt werden. Er ermöglicht diverse Privatisierungsmöglichkeiten, seien es stille Beteiligungen, der Verkauf von Tochtergesellschaften oder öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP). Dies hätte langfristige Folgen für uns BürgerInnen, die Umwelt und würde einer sozial-ökologischen Verkehrswende zuwider laufen. Deshalb finden nun – bis voraussichtlich Ende Mai – bundesweite Aktionstage statt. Ein wichtiger Mobilisierungstag und Meilenstein wird der 1. Mai sein. Kurz vor der Abstimmung im Bundestag wird eine Abschlussaktion in Berlin vor dem Bundestag stattfinden. Der Termin wird vorab rechtzeitig kommuniziert werden.

Wie funktionieren die Aktionstage?

Für die Aktionstage können sogenannte Aktionspakete bestellt werden, die die MitstreiterInnen bei ihren Aktionen unterstützen. Gruppen bis zu drei Personen können das Kleine Aktionspaket bestellen, das aus einer Stoff-Fahne (Format DIN-A1) „Keine Autobahnprivatisierung – keine Grundgesetzänderung!“, einem „Stopp“-Schild aus Papier und 50 Postkarten  und 100 Aufklebern zum Verteilen besteht. Das Große Aktionspaket, für eine Gruppe ab 3 Personen geeignet, besteht aus einem zwei-Meter langen Stoff-Banner „Keine Autobahnprivatisierung – keine Grundgesetzänderung!“, drei „Stopp“-Schilder aus Papier und 50 Postkarten und 200 Aufklebern zum Verteilen.

Im Schritt #1 soll das gewünschte Paket per E-mail an rohloff@naturfreunde.de oder per Telefon unter: 030 29773288 bestellt werden.

Im Schritt #2 soll ein passender Ort für die Aktion ausgesucht werden, z.B. vor dem Wahlkreisbüro von Bundestagsabgeordneten, dem Rathaus, dem Landtag oder sogar auf einer Autobahnbrücke oder neben einer Autobahnauffahrt. Bei Aktionen mit Autobahnbrücken oder -auffahrten ist am besten mit MitarbeiterInnen der örtlichen Autobahnmeistereien und deren Gewerkschaften zusammenzuarbeiten. Bei Aktionen vor dem Wahlkreisbüro, dem Rathaus oder dem Landtag können zusätzlich Abgeordnete eingeladen werden und um eine Stellungnahme zur Abstimmung im Bundestag oder Bundesrat gebeten werden.

Zudem kann im Schritt #3 die lokale Presse über den Termin unterrichtet werden. Vorlagen für die Presseeinladung und die Pressemeldung sind auf der Webseite zu finden. Bei Fragen zur Pressearbeit, können Auskünfte unter info@gemeingut.org erfragt werden.

Abschließend im Schritt #4 werden Fotos der Aktion gemacht und an hiksch@naturfreunde.de geschickt. Wichtig ist zu informieren, wer die Aktion gemacht hat und an und in welchem Ort die Bilder entstanden sind. Die Bilder werden auf der Webseite des Bündnisses veröffentlicht und über soziale Netzwerke verbreitet werden.

Die Aktions-Materialien werden kostenlos zur Verfügung gestellt. Das Bündnis ist aber auf Spenden angewiesen, um diese Aktionstage zu organisieren und freut sich auf die Spenden an:

Empfänger: Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.
IBAN: DE20 43060967 1124229100
BIC: GENODEM 1 GLS
GLS Bank

Bitte unbedingt Verwendungszweck angeben: „Aktionstage“

GiB ist vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannt. Für eure Spenden schicken wir Anfang des Folgejahres eine Spendenquittung zu. Gebt dafür im Verwendungszweck die Postadresse an.

Weitere Informationen:

Bündnis keine Fernstraßengesellschaft

2 Kommentare »

  • LabourNet Germany Gabriel gründet eine PPP-Kommission zur Privatisierung der Daseinsvorsorge [z.B. Autobahnen] » LabourNet Germany sagt:

    […] statt. Ein wichtiger Mobilisierungstag und Meilenstein wird der 1. Mai sein…” Aufruf vom 18. April 2017 bei GiB mit allen Infos. Siehe dazu: Auf ins heiße Frühjahr! Am 1. Mai gegen die Autobahnprivatisierung […]

  • Thomas Schmidt sagt:

    Denn sie Wissen nicht was sie tun.
    Jede noch so gut gemeinte Aussage „Es wird eine Privatisierungsbremse eingebau“ wird sich später als Flop zeigen. Was muss eigentlich noch geschehen, damit die Entscheider Wach werden. Fehler die gemacht werden, werden jetzt noch vertieft und ausgebaut anstatt sich die bewährten Methoden anzusehen und dort zu optimieren. VW hat nach dem Abgasskandal doch auch nicht das Bauen der Autos an dritte vergeben um besser handeln zu können.

    Sofern die Gesellschaft mit beschränkter Haftung entsteht wünsche ich allen Verkehrsteilnehmern viel Spaß, gute Nerven und einen großen Geldbeutel um die Straßen zu nutzen.

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