Home » Aktion, Autobahn, GG-Änderung, Infrastruktur, Mobilität, PPP

Akti­ons­ta­ge gegen Grund­ge­setz­än­de­rung und Auto­bahn­pri­va­ti­sie­rung — macht mit!

18 Februar 2017

Das Bünd­nis gegen eine Bun­des­fern­stra­ßen­ge­sell­schaft ruft zu Akti­ons­ta­gen gegen die von der Bun­des­re­gie­rung geplan­te Grund­ge­setz­än­de­rung und Auto­bahn­pri­va­ti­sie­rung auf. Ent­ge­gen der Behaup­tun­gen aus den Koali­ti­ons­par­tei­en: die Auto­bahn­pri­va­ti­sie­rung ist nicht vom Tisch! Der offi­zi­el­le Geset­zes­ent­wurf ist nach wie vor der Glei­che und ermög­licht nach wie vor diver­se Pri­va­ti­sie­rungs­mög­lich­kei­ten.

Um was geht es?

Die Gro­ße Koali­ti­on plant eine Grund­ge­setz­än­de­rung, die eine Pri­va­ti­sie­rung der Auto­bah­nen ermög­li­chen wür­de. Der offi­zi­el­le Geset­zes­ent­wurf soll noch vor der par­la­men­ta­ri­schen Som­mer­pau­se durch­ge­boxt wer­den. Er ermög­licht diver­se Pri­va­ti­sie­rungs­mög­lich­kei­ten, sei­en es stil­le Betei­li­gun­gen, der Ver­kauf von Toch­ter­ge­sell­schaf­ten oder öffent­lich-pri­va­te Part­ner­schaf­ten (ÖPP). Dies hät­te lang­fris­ti­ge Fol­gen für uns Bür­ge­rIn­nen, die Umwelt und wür­de einer sozi­al-öko­lo­gi­schen Ver­kehrs­wen­de zuwi­der lau­fen. Des­halb fin­den nun – bis vor­aus­sicht­lich Ende Mai – bun­des­wei­te Akti­ons­ta­ge statt. Ein wich­ti­ger Mobi­li­sie­rungs­tag und Mei­len­stein wird der 1. Mai sein. Kurz vor der Abstim­mung im Bun­des­tag wird eine Abschluss­ak­ti­on in Ber­lin vor dem Bun­des­tag statt­fin­den. Der Ter­min wird vor­ab recht­zei­tig kom­mu­ni­ziert wer­den.

Wie funk­tio­nie­ren die Akti­ons­ta­ge?

Für die Akti­ons­ta­ge kön­nen soge­nann­te Akti­ons­pa­ke­te bestellt wer­den, die die Mit­strei­te­rIn­nen bei ihren Aktio­nen unter­stüt­zen. Grup­pen bis zu drei Per­so­nen kön­nen das Klei­ne Akti­ons­pa­ket bestel­len, das aus einer Stoff-Fah­ne (For­mat DIN-A1) „Kei­ne Auto­bahn­pri­va­ti­sie­rung – kei­ne Grund­ge­setz­än­de­rung!“, einem „Stopp“-Schild aus Papier und 50 Post­kar­ten  und 100 Auf­kle­bern zum Ver­tei­len besteht. Das Gro­ße Akti­ons­pa­ket, für eine Grup­pe ab 3 Per­so­nen geeig­net, besteht aus einem zwei-Meter lan­gen Stoff-Ban­ner „Kei­ne Auto­bahn­pri­va­ti­sie­rung – kei­ne Grund­ge­setz­än­de­rung!“, drei „Stopp“-Schilder aus Papier und 50 Post­kar­ten und 200 Auf­kle­bern zum Ver­tei­len.

Im Schritt #1 soll das gewünsch­te Paket per E-mail an rohloff@naturfreunde.de oder per Tele­fon unter: 030 29773288 bestellt wer­den.

Im Schritt #2 soll ein pas­sen­der Ort für die Akti­on aus­ge­sucht wer­den, z.B. vor dem Wahl­kreis­bü­ro von Bun­des­tagsabge­ord­ne­ten, dem Rat­haus, dem Land­tag oder sogar auf einer Auto­bahn­brü­cke oder neben einer Auto­bahn­auf­fahrt. Bei Aktio­nen mit Auto­bahn­brü­cken oder -auf­fahr­ten ist am bes­ten mit Mit­ar­bei­te­rIn­nen der ört­li­chen Auto­bahn­meis­te­rei­en und deren Gewerk­schaf­ten zusam­men­zu­ar­bei­ten. Bei Aktio­nen vor dem Wahl­kreis­bü­ro, dem Rat­haus oder dem Land­tag kön­nen zusätz­lich Abge­ord­ne­te ein­ge­la­den wer­den und um eine Stel­lung­nah­me zur Abstim­mung im Bun­des­tag oder Bun­des­rat gebe­ten wer­den.

Zudem kann im Schritt #3 die loka­le Pres­se über den Ter­min unter­rich­tet wer­den. Vor­la­gen für die Pres­se­ein­la­dung und die Pres­se­mel­dung sind auf der Web­sei­te zu fin­den. Bei Fra­gen zur Pres­se­ar­beit, kön­nen Aus­künf­te unter info@gemeingut.org erfragt wer­den.

Abschlie­ßend im Schritt #4 wer­den Fotos der Akti­on gemacht und an hiksch@naturfreunde.de geschickt. Wich­tig ist zu infor­mie­ren, wer die Akti­on gemacht hat und an und in wel­chem Ort die Bil­der ent­stan­den sind. Die Bil­der wer­den auf der Web­sei­te des Bünd­nis­ses ver­öf­fent­licht und über sozia­le Netz­wer­ke ver­brei­tet wer­den.

Die Akti­ons-Mate­ria­li­en wer­den kos­ten­los zur Ver­fü­gung gestellt. Das Bünd­nis ist aber auf Spen­den ange­wie­sen, um die­se Akti­ons­ta­ge zu orga­ni­sie­ren und freut sich auf die Spen­den an:

Emp­fän­ger: Gemein­gut in Bür­ge­rIn­nen­hand (GiB) e.V.
IBAN: DE20 43060967 1124229100
BIC: GENODEM 1 GLS
GLS Bank

Bit­te unbe­dingt Ver­wen­dungs­zweck ange­ben: „Akti­ons­ta­ge“

GiB ist vom Finanz­amt als gemein­nüt­zig aner­kannt. Für eure Spen­den schi­cken wir Anfang des Fol­ge­jah­res eine Spen­den­quit­tung zu. Gebt dafür im Ver­wen­dungs­zweck die Post­adres­se an.

Weitere Infor­ma­tio­nen:

Bünd­nis kei­ne Fern­stra­ßen­ge­sell­schaft

2 Kommentare »

  • LabourNet Germany Gabriel gründet eine PPP-Kommission zur Privatisierung der Daseinsvorsorge [z.B. Autobahnen] » LabourNet Germany sagt:

    […] statt. Ein wich­ti­ger Mobi­li­sie­rungs­tag und Mei­len­stein wird der 1. Mai sein…” Auf­ruf vom 18. April 2017 bei GiB mit allen Infos. Sie­he dazu: Auf ins hei­ße Früh­jahr! Am 1. Mai gegen die Auto­bahn­pri­va­ti­sie­rung […]

  • Thomas Schmidt sagt:

    Denn sie Wis­sen nicht was sie tun.
    Jede noch so gut gemein­te Aus­sa­ge “Es wird eine Pri­va­ti­sie­rungs­brem­se ein­ge­bau” wird sich spä­ter als Flop zei­gen. Was muss eigent­lich noch gesche­hen, damit die Ent­schei­der Wach wer­den. Feh­ler die gemacht wer­den, wer­den jetzt noch ver­tieft und aus­ge­baut anstatt sich die bewähr­ten Metho­den anzu­se­hen und dort zu opti­mie­ren. VW hat nach dem Abgas­skan­dal doch auch nicht das Bau­en der Autos an drit­te ver­ge­ben um bes­ser han­deln zu kön­nen.

    Sofern die Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung ent­steht wün­sche ich allen Ver­kehrs­teil­neh­mern viel Spaß, gute Ner­ven und einen gro­ßen Geld­beu­tel um die Stra­ßen zu nut­zen.

Kommentar hinterlassen:

Hinterlasse dein Kommentar. Du kannst die Kommentare auch via RSS abonnieren.

Sei freundlich. Bleib beim Thema. Kein Spam.

Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.