Noch heu­te den Abge­ord­ne­ten schrei­ben! Lesen Sie dazu unten mehr

Die Bun­des­re­gie­rung will Pri­va­ti­sie­rung im Bereich von Auto­bah­nen und Schu­len im Grund­ge­setz ver­an­kern. Mit der Auto­bahn­pri­va­ti­sie­rung wür­den Mil­li­ar­den an Steu­er­gel­dern ver­schleu­dert, die Umwelt bedroht und Arbeits­plät­ze ver­nich­tet. Die Pkw-Maut wür­de zum Treib­stoff der Ren­di­te­ma­schi­ne gemacht. Bei den Schu­len geht es um eine mas­si­ve Aus­wei­tung von ÖPP (Öffent­lich-pri­va­ten Part­ner­schaf­ten).

Am 1. Juni soll der Bun­des­tag, am 2. Juni der Bun­des­rat dar­über abstim­men — nur noch ganz wenig Zeit, um etwas dage­gen zu machen.

Wir sagen: Auto­bahn­pri­va­ti­sie­rung und Grund­ge­setz­än­de­rung kön­nen noch ver­hin­dert wer­den! Machen Sie mit!

Es gibt noch vie­le Unsi­cher­hei­ten — auch bei den Abge­ord­ne­ten! Wenn sich die behaup­tung nicht hal­ten lässt dass “jede Pri­va­ti­sie­rung aus­ge­schlos­sen ist” fällt auch das gan­ze Kar­ten­haus der regie­rungs­ar­gu­men­te zusam­men. Das kann bis zur letz­ten Minu­te gel­ten!

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