Was plant die Bundesregierung?

Die Bundesregierung will Privatisierung im Bereich von Autobahnen und Schulen im Grundgesetz verankern. Mit der Autobahnprivatisierung würden Milliarden an Steuergeldern verschleudert, die Umwelt bedroht und Arbeitsplätze vernichtet. Die Pkw-Maut würde zum Treibstoff der Renditemaschine gemacht.

Bei den Schulen geht es um eine massive Ausweitung von ÖPP (Öffentlich-privaten Partnerschaften).

Bis Ende Mai soll der Bundestag und Bundesrat darüber abstimmen.

Wir sagen: Autobahnprivatisierung und Grundgesetzänderung können noch verhindert werden! Machen Sie mit!

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