Offener Brief: Berliner S-Bahn retten!

Berliner S-Bahn retten! Ausschreibung abbrechen, Kommunalisierung einleiten!

Offener Brief an die verhandelnden Parteien in den aktuellen Koalitionsverhandlungen
Berlin, den 29.10.21

Die Berliner S-Bahn ist das Herzstück des städtischen Nahverkehrs. Die aktuelle Ausschreibung zweier Teilnetze riskiert ihre Zerschlagung und Privatisierung. Aus anderen Bundesländern sind die desaströsen Folgen von Privatisierungen im Schienenverkehr bekannt. Die jüngste Insolvenz von Abellio zeigt mit aller Deutlichkeit: Privatisierungen führen zu Mobilitätschaos und massiven Mehrkosten für die öffentliche Hand. Beschäftigte und Fahrgäste werden zur Erpressungsmasse gewinnorientierter privater Konzerne, es drohen Preissteigerungen und schlechtere Arbeitsbedingungen.

Wir fordern von den Parteien einer zukünftigen Regierungskoalition, die absehbaren Schäden einer Privatisierung von den Berlinerinnen abzuwenden und konkrete Schritte zur Kommunalisierung der Berliner S-Bahn sofort einzuleiten. Die S-Bahnerinnen verdienen Beschäftigungssicherheit. Sie verdienen es, dass die Arbeitsbedingungen, die sie über viele Jahre gewerkschaftlich erkämpft haben, erhalten bleiben. Die Berlinerinnen verdienen einen verlässlichen und bezahlbaren S-Bahn-Verkehr mit einer langfristigen, ökologischen Entwicklungsperspektive.

Dazu ist es zwingend notwendig, das teure und bürokratische, durch Verzögerungen und Pannen geprägte Ausschreibungsschlamassel endgültig zu beenden. Die ökologische Verkehrswende verliert bei kurzen Ausschreibungszyklen, denn innerhalb von solchen ist eine langfristige, klimafreundliche Entwicklung nicht möglich. Berlin muss deswegen endlich seine S-Bahn kommunalisieren, um die öffentliche Daseinsvorsorge zu gewährleisten!

Als Bündnis EINE S-Bahn für ALLE versammeln wir Beschäftigte und Gewerkschafterinnen,
Klimabewegung und Antiprivatisierungsinitiativen. Wir fordern:

  • Sofortiger Abbruch der Ausschreibung
  • Sofortige Einleitung von Verhandlungen mit der Deutschen Bahn mit dem Ziel, die S-Bahn Berlin GmbH zu kommunalisieren
  • Ausarbeitung einer Kommunalisierungsstrategie, die konkrete Schritte zur kommunalen S-Bahn formuliert sowie die rechtlichen und technischen Fragen klärt
  • Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge durch den Ausbau öffentlicher Verantwortung und Kontrolle

Jetzt ist der Zeitpunkt für eine Kommunalisierung. Sind der Betrieb der S-Bahn und die Beschaffung und Instandhaltung der Fahrzeuge erst teilprivatisiert, ist die Kommunalisierung für Jahrzehnte verunmöglicht. Es ist daher zwingend notwendig, dass die laufende Ausschreibung abgebrochen wird, um Kommunalisierungsschritte einleiten zu können. Der Abbruch der Ausschreibung ist rechtlich möglich und wirtschaftlich vertretbar – je schneller er erfolgt, desto besser und kostengünstiger.

Die Bundestagsfraktion der Grünen hat sich im vergangenen Dezember gegen die Zerschlagung des Berliner S-Bahn-Netzes ausgesprochen. Mit den Grünen in Regierungsverantwortung im Bund steht den Verhandlungen mit der Deutschen Bahn nichts mehr im Weg. Sowohl DIE LINKE.Berlin als auch die SPD Berlin sprechen sich in ihren Wahlprogrammen gegen die Privatisierung und Zerschlagung der Berliner S-Bahn aus. Wir erwarten, dass der S-Bahn-Ausschreibung im Koalitionsvertrag eine klare Absage erteilt wird und konkrete Schritte zur Kommunalisierung der Berliner S-Bahn vereinbart werden.

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Gemeingut In BürgerInnenhand (GiB) e.V. gehört zu den Gründerorganisationen des Aktionsbündnisses EINE S-Bahn für ALLE.

S-Bahn-Film an Landesvorsitzende der Linken übergeben

Am gestrigen Dienstagabend tagte die Berliner Linke, um über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu beratschlagen. Auch zur Berliner S-Bahn gab es Gesprächsstoff auf dem Parteitag. Das Aktionsbündnis EINE S-Bahn für ALLE hatte vor dem Tagungsgebäude Stellung bezogen und empfing die Delegierten mit dem Banner „Guter ÖPNV für alle. Keine Zerschlagung unserer S-Bahn“ sowie mit einem mehrere Meter langen symbolischen Filmstreifen.

VertreterInnen des Aktionsbündisses übergaben Katina Schubert die von Tatort-Regisseur Klaus Gietinger gedrehte 25-minütige Filmdokumentation zur Berliner S-Bahn und gegen deren Privatisierung. Sie forderten die Landesvorsitzende der Partei Die Linke auf, das S-Bahn-Privatisierungsabenteuer durch Beenden der Ausschreibung sofort zu stoppen. Hierzu hatten sie dem Filmstick auch das Positionspapier von Rechtsanwalt Benno Reinhardt beigelegt, das die juristischen Möglichkeiten zum Beenden der Ausschreibung aufzeigt und beschreibt.

Der Antrag A1 des Landesvorstands der Linken „Weiter an der sozialen und ökologischen Stadt arbeiten – Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit SPD und Grünen in Berlin“ enthielt zur S-Bahn folgende Passage: „Der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs unter besonderer Berücksichtigung der Stadtteile außerhalb des S-Bahn-Rings und der Weiterbau von Radwegen und sicheren Fußverkehrswegen. Wir brauchen schnell konkrete Verhandlungen mit dem Bund zur Kommunalisierung der S-Bahn. Eine Zerschlagung und Teilprivatisierung der S-Bahn lehnen wir weiterhin entschieden ab.“

Vom Abbruch der laufenden Ausschreibungen ist darin leider keine Rede. Insofern werden Zerschlagung und Privatisierung mit dieser Passage nicht ausgeschlossen.

Interssant daher der Antrag A2 verschiedener Gliederungen und Einzelpersonen unter dem Titel „Aufnahme von Koalitionsverhandlungen“. Dort heißt es: „DIE LINKE. Berlin erwartet, dass ein möglicher Koalitionsvertrag den neuen Senat und die ihn tragenden Fraktionen im Abgeordnetenhaus beauftragt, bei der S-Bahn-Ausschreibung jede Form der Zerschlagung und Privatisierung auszuschließen und konkrete Schritte zur Kommunalisierung von
Waggons, Betrieb und Instandhaltung einzuleiten.“ Der Antrag nimmt in der Begründung Bezug auf das Wahlprogramm und einen Beschluss des Landesausschusses der Linken vom Februar 2021. Dieser Antrag fand zwar fiel Zustimmung, aber nicht die notwendige Mehrheit.

Auf Twitter informierte die Partei gestern Abend: „Auf dem Sonder-Parteitag hat @dielinkeberlin sich heute mit sehr großer Mehrheit für die Aufnahme von #Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen ausgesprochen. [1/5] #LinkeLPT.“

Das Aktionsbündnis EINE S-Bahn für ALLE wird weiter Druck machen, um die aktuelle Ausschreibung der S-Bahn zu stoppen und hofft, dass sich die Linke Berlin den Film „EINE S-BAHN FÜR ALLE“ von Klaus Gietinger noch vor den Koalitionsverhandlungen ansieht.

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) arbeitet im Aktionsbündnis EINE S-Bahn für ALLE mit.

Bündnis Klinikrettung: Sondierungspapier der Ampelkoalition enttäuscht

Pressemitteilung vom Bündnis Klinikrettung

Die Parteien der angestrebten Ampelkoalition versprechen den BürgerInnen eine umfassende Erneuerung und einen Aufbruch. Das Bündnis Klinikrettung stellt fest: Das für die Koalitionsverhandlungen erstellte Sondierungspapier erfüllt im Gesundheitsbereich dieses Versprechen nicht. 

Klaus Emmerich, Klinikvorstand i.R. bemängelt:
„Trotz eines jahrzehntelangen Kliniksterbens, hervorgerufen durch das ökonomisch orientierte DRG-Fallpauschalensystem, halten die künftigen Koalitionsparteien an dieser Vergütung fest. Wir brauchen keine Modifizierung des DRG-Fallpauschalensystems. Es verschafft Großkliniken und Privatkliniken Gewinne und sorgt vor allem bei kleinen kommunalen Krankenhäusern für Verluste, die oft zu Klinikschließungen führen. Es bewirkt Überforderung und Abwanderung bei den Beschäftigten und Behandlungs-Fehlanreize, die – auch bei den drei Koalitionspartnern – bekannt sind. Nach Jahren erfolglosen Herumdokterns am System ist klar: Wir brauchen eine Kehrtwende im Finanzierungssystem der Krankenhäuser hin zur kostendeckenden Refinanzierung.“

Mit ihren derzeitigen Plänen stellt sich die mögliche zukünftige Bundesregierung auch gegen den mehrheitlichen Wunsch der Bevölkerung nach einer Bürgerversicherung. Denn laut einer Umfrage von Infratest dimap sprechen sich 69 Prozent aller Befragten für die Einführung einer Bürgerversicherung aus.

Hierzu Laura Valentukeviciute, Sprecherin Bündnis Klinikrettung:
„Wenn sich 69 Prozent der Befragten für eine Bürgerversicherung aussprechen, dann zeugt die Vorfestlegung im Sondierungspapier nicht nur von der Ignoranz der PolitikerInnen. Sie vertun die Chance, 103 Gesetzliche Krankenkassen und 44 Privatkrankenkassen zusammenzufassen und damit kostenaufwendige Doppelvorhaltungen für Verwaltung und Organisation abzubauen. Damit widersprechen sie auch dem selbst postulierten Anliegen nach Bürokratieabbau.“

Hintergrund

Das Bündnis Klinikrettung hat zur Bundestagswahl 2021 ein Positionspapier verfasst (https://www.gemeingut.org/positionspapier-buendnis-klinikrettung-zur-bundestagswahl-2021/). Wesentliche Forderung ist eine Finanzierung der Krankenhäuser, die sich nicht an ökonomischen Richtwerten, sondern an einer qualitativ hochwertigen, wohnortnahen und flächendeckenden klinischen Versorgung orientiert. Das DRG-Fallpauschalensystem hat sich hier als unzureichend erwiesen und führte selbst während der Corona-Pandemie zu Klinikschließungen, siehe: Bündnis Klinikrettung „Klinikschließungen – Zahlen, Gründe, Folgen“, S. 3, https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2021/05/gib_beilage_nr6_WEB_220521.pdf.

Sonderungspapier der möglichen Ampel-Koalition, zitiert bei BibliomedManager: https://www.bibliomedmanager.de/news/44134-erste-ampel-ziele-in-der-gesundheitspolitik-stehen:
„Der Zugang zu guter und verlässlicher gesundheitlicher Versorgung muss überall in Deutschland, ob in der Stadt oder auf dem Land, gewährleistet sein. Das System der Fallpauschalen zur Krankenhausfinanzierung wollen wir weiterentwickeln und in Hinblick auf Sektoren wie Geburtshilfe und Notfallversorgung sowie Kinder- und Jugendmedizin anpassen.“
„Die gesetzliche und die private Kranken- und Pflegeversicherung bleiben erhalten.“

Tagesschau.de, „Mehrheit für Bürgerversicherung“: https://www.tagesschau.de/inland/buergerversicherung-105.html

Verband leitender Krankenhausärzte: „Repräsentative Umfrage: Bürger:innen legen Wert auf erreichbare Krankenhäuser – und würden dafür an Krankenkassen sparen“. „[…] wie etwa eine Studie der Boston Consulting Group zeigt: Demnach lagen 2020 allein die Netto-Verwaltungskosten aller gesetzlichen Krankenversicherungen bei 11,75 Milliarden Euro. https://vlk-online.de/wp-content/uploads/2021/09/PM-VLK-4-von-5-Bu_rger-innen-gegen-Krankenkassen-00000002.pdf

GiB-Infobrief: Krankenhäuser sollten Top-Thema der Politik werden

Liebe Freundinnen und Freunde öffentlicher Daseinsvorsorge,

die Koalitionsverhandlungen kommen in Gang, sowohl auf Bundesebene als auch in Berlin und Schwerin. Gleichzeitig zeigt sich erneut, wie groß die Probleme in Deutschlands Krankenhäusern sind. Noch-Gesundheitsminister Spahn lässt sich vor laufenden Kameras gegen Grippe impfen und warnt dabei erneut vor einer Überfüllung der Kliniken im Herbst. Währenddessen gehen die Signale an vielen von Schließung bedrohten Standorten in den roten Bereich über, dort droht das endgültige Aus zum Jahresende – abseits der Aufmerksamkeit des Ministers. Und bei Vivantes in Berlin, dem größten öffentlichen Krankenhausbetreiber Deutschlands, befinden sich die organisierten Beschäftigten seit einem Monat im unbefristeten Streik – eigentlich ein Top-Thema für die Regierende Bürgermeisterin in spe, Franziska Giffey. Eigentlich.

Die Streikenden fordern verbindliche Vorgaben zur Personalbesetzung sowie einen Belastungsausgleich bei Unterbesetzung – Selbstverständlichkeiten, für die jetzt in einem 100 Prozent öffentlichen Unternehmen gestreikt werden muss. Aber Vivantes ist eben formell privat, der Einfluss der Ex-Helios-Manager im Vivantes-Konzern ist anscheinend größer als der der Senatoren im Aufsichtsrat. Und so müssen die Beschäftigten nicht nur für mehr Personal kämpfen, sondern auch gegen die geringeren Löhne und schlechteren Arbeitsbedingungen in den nur für Lohn-Dumping ausgegründeten Vivantes-Tochterunternehmen. Der Protest gegen die Schließung des Vivantes-Klinikums Wenckebach mit 440 Betten ist nicht Teil des Streiks, steht aber weiter auf der Agenda. Es gibt auch einen direkten Zusammenhang: das Geld. Während beim Personal unerträglich gespart wird, soll ein Neubau andernorts 86 Millionen Euro mehr kosten als der Erhalt des Wenckebach-Krankenhauses – bei weniger Betten im Neubau.

Dass die Begründung für weitere Klinikschließungen nicht logisch, sondern teilweise sogar zynisch ist, hat unser Streitgespräch „Zukunft der Krankenhäuser: Klinikrettung versus Klinikschließung“ am 1. September gezeigt. Über hundert Menschen haben die Diskussion live verfolgt, weitere 1400 haben sich seither die Aufzeichnung im Internet angesehen. Im Nachgang zum Gespräch haben wir zudem eine Umfrage unter allen live Beteiligten gestartet, viele haben geantwortet. Zwei wichtige Ergebnisse: Wohnortnahe Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung sind für 84 Prozent dieser Gruppe ein sehr wichtiges Element einer guten Krankenhausversorgung und müssen erhalten bleiben. Eine Zentralisierung von Kliniken hielten nur sieben Prozent für förderlich (mehr dazu in der Presseschau).

Klinikschließungen werden allerdings auch ohne Argumente vollstreckt, einfach durch die Kraft des Faktischen. Danach sieht es derzeit in Geislingen aus. Obwohl sich die Stadt nach dem Schließungsbeschluss seines Landkreises sogar per Bürgerentscheid für einen Austritt aus dem Landkreis ausgesprochen hat, lässt man das Klinikum weiter gegen die Wand fahren, mit folgendem Trick: Die Chirurgie wird zum Jahresende geschlossen, ohne konkrete Nachnutzung. Versprechungen gibt es viele, was aber wenige wissen: Verhandlungen für Versorgungsverträge mit den Kostenträgern benötigen in der Regel ein halbes Jahr oder länger. Es droht eine fatale Finanzlücke, die für das Krankenhaus den Ruin bedeuten könnte.

Ermutigend ist demgegenüber das Ergebnis der „Initiative Abstimmung 2021“ zum Thema Gewinne mit Krankenhäusern: 160.000 Menschen hatten sich bis zum 26. September per Briefwahl an der Abstimmung beteiligt. Vier Ja-Nein-Fragen waren vorausgewählt worden, die Aussage zu „Keine Profite mit Krankenhäusern“ fiel überdeutlich aus: 97 Prozent der Menschen teilen diese Aussage.

Wie wir die künftige Koalition dazu bekommen, diese Mehrheitsmeinung in konkrete Schritte zu übertragen, das wollen wir auf einem Präsenztreffen vom Bündnis Klinikrettung am 12./13. November in Göttingen besprechen.

Herzlich grüßen

Katrin Kusche und Carl Waßmuth
für die Aktiven von GiB

PS: Die Streikwache vor dem Vivantes-Klinikum im Friedrichshain liegt ganz in der Nähe des GiB-Büros. Wir haben die tapfer ausharrenden Beschäftigten besucht und einen Kuchen vorbeigebracht – weil wir finden, dass ihr Kampf für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen uns allen hilft und Ermutigung verdient, siehe Foto.

PPS: Zur Teilnahme am Treffen in Göttingen bitte einfach anmelden unter info@gemeingut.org.

Presseschau (Auswahl)

Pressemitteilungen von GiB

1. September: Mit der Pressemeldung „Wissenschaftliche Modellrechnungen versus Realität in den Krankenhäusern“ fassten Gemeingut in BürgerInnenhand und das Bündnis Klinikrettung die Ergebnisse des Streitgesprächs „Zukunft der Krankenhäuser: Klinikrettung versus Klinikschließung“, das am 1. September im Hotel Albrechtshof in Berlin stattfand und per Videostream ausgestrahlt wurde, zusammen. Das Streitgespräch wurde aufgezeichnet und ist zusammen mit dem Beitrag „Das Streitgespräch zum Thema Klinikschließungen ist jetzt online“ in unserer Videothek veröffentlicht. Die Ergebnisse unserer Umfrage unter den Streitgespräch-TeilnehmerInnen können ebenfalls auf unserer Website abgerufen werden.

Presseberichte über GiB und unsere Bündnisse

8. Oktober, Neues Deutschland: Annette Jensen beschreibt im Beitrag „Wasserwirtschaft. Rekommunalisierung heißt nicht automatisch mehr demokratische Kontrolle“ die Kämpfe der Bürgerinitiativen in Berlin und Stuttgart. Carl Waßmuth von GiB schildert darin die Vorgänge, die in Berlin zur Privatisierung und dann zum Rückkauf geführt haben.

20. September, Berliner Zeitung: Das Vivantes Wenckebach-Klinikum schließt, und die Verantwortlichen schweigen dazu. Die Initiative Wenckebachkrankenhaus muss bleiben und GiB bemühen sich seit über einem Jahr um ein Gespräch mit der Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci an – vergeblich. Darüber schreibt Christian Schwager im Beitrag „Kampf ums Wenckebach-Krankenhaus. Warum Kliniken vom Aus bedroht sind – und wie sie gerettet werden können“ (hinter der Bezahlschranke).

19. September, Neues Deutschland: Eine Woche vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und der Bundestagswahl riefen 39 Organisationen, darunter auch GiB, zur Demo „Gemeinsam auf die Straße – Öffentlich statt Privat“ auf. Die TeilnehmerInnen protestierten gegen Einsparungen und Privatisierungen in Krankenhäusern, Schulen, Kitas, bei der S-Bahn und im gesamten öffentlichen Dienst. Über die Demo schreibt Darius Ossami in „Gemeinsam gegen Sparpolitik. Demonstranten in Berlin fordern deutliche Stärkung öffentlicher Einrichtungen“

2. September, Berliner Zeitung: Christian Schwager widmet sich in seinem Beitrag „Warum Krankenhäuser dichtgemacht werden sollen – und was dagegen spricht“ ausführlich unserem Streitgespräch. Leider befindet sich der Artikel hinter der Bezahlschranke. 

Neue Beiträge auf der GiB-Seite

11. Oktober: Die Lobby für flächendeckende Klinikschließungen argumentiert vordergründig im Sinne der Menschen, auf den zweiten Blick jedoch zynisch und menschenfeindlich. In seinem Text „Flächendeckende schöpferische Zerstörung von Krankenhäusern?“ greift Carl Waßmuth zentrale Aussagen der Schließungslobby auf, unterzieht sie einer Prüfung und kommentiert sie. Der Beitrag erschien am 12. Oktober unter den „Hinweisen des Tages“ auf den nachdenkseiten

1. Oktober: Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen wendete sich das Bündnis Klinikrettung mit einem Brief an SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. In dem Schreiben macht das Bündnis deutlich, dass mit der Abwahl der CDU auch die von Gesundheitsminister Jens Spahn vorangetriebenen Krankenhausschließungen beendet werden müssen, und listet auch andere notwendige Veränderungen im Krankenhauswesen auf. 

22. September: Die Koalition aus SPD, Linken und Grünen bezeichnete die Berliner Schulbauoffensive (BSO) als das wichtigste Investitionsvorhaben von 2016 bis 2021. GiB hat sich intensiv mit der geplanten Einbindung der Wohnungsbaugesellschaft Howoge auseinandergesetzt, die eine Privatisierung des Schulbaus darstellt. In einer Umfrage haben wir vor der Abgeordnetenhauswahl die Parlamentarier zur Schulbauoffensive befragt. Zwölf von 135 angeschriebenen haben geantwortet. Die Ergebnisse sind hier zu lesen: https://www.gemeingut.org/gib-hat-parlamentarier-zur-berliner-schulbauoffensive-befragt/.

15. September: Was steht in den Wahlprogrammen von CDU/CSU, SPD, Die Grünen, FDP und Die Linke zum Thema Gesundheitswesen und speziell zu Krankenhäusern? Dieser Frage ging GiB nach und analysierte die Wahlprogramme im Beitrag „Gesundheitswesen und speziell Krankenhäuser in den Wahlprogrammen“. Es geht um die Krankenhausschließungen, Privatisierung von Krankenhäusern, Fallpauschalen, um die unzureichende Finanzierung von Kliniken und die medizinischen Versorgungszentren. 

13. September: Am 1. August stellten wir den Parteien im Berliner Abgeordnetenhaus dezidierte Fragen rund um ihre Positionen zum Schulbau und Schulsanierungen in Berlin. Die Linke antwortete als erste. Die Antworten sind unter „Wahlprüfstein: Die Antworten Der Linken auf die Fragen um Schulbau in Berlin“ dokumentiert. 

9. September: Zur Bundestagswahl 2021 erarbeitete das Bündnis Klinikrettung ein Positionspapier, um die Zukunft der Krankenhäuser in Deutschland zu sichern. Gefordert wird eine Krankenhausreform, in derer Mittelpunkt die Sicherung der wohnortnahen Allgemeinversorgung, die selbstkostendeckende Finanzierung, das Zurückdrängen der Krankenhausprivatisierung, die Tarifbindung für alle Kliniken und die Bürgerbeteiligung stehen. 

4. September: Anlässlich des 80sten Geburtstags unseres Gründungsmitglieds Werner Rügemer veröffentlichte GiB eine Grußbotschaft und einen Artikel von ihm zur öffentlich-privaten Partnerschaft bei der Londoner U-Bahn, erschienen 2007 im Neuen Deutschland. Der Beitrag hat nichts an Aktualität verloren: Derzeit ist nach genau diesem Vorbild die Berliner S-Bahn ausgeschrieben. https://www.gemeingut.org/unser-gruendungsmitglied-werner-ruegemer-wird-80/

3. September: Die Initiative „Volksentscheid Berlin autofrei“ hatte am 5. August mehr als 50.000 Unterstützungsunterschriften für ihr Volksbegehren eingereicht. Nun bestätigte der Senat, dass die Initiative das notwendige Quorum von 20.000 gültigen Unterschriften übersprungen hat. Der Senat hat jetzt fünf Monate Zeit, um das eingereichte „Berliner Gesetz für gemeinwohlorientierte Straßennutzung“ juristisch zu prüfen. Mehr dazu in der Pressemitteilung „Volksentscheid Berlin autofrei erreicht notwendiges Unterschriften-Quorum deutlich“

31. August: Aktive der Initiative Wenckebachkrankenhaus muss bleiben und vom Bündnis Klinikrettung trafen am 31. August Martin Matz, den Staatssekretär der Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci. Staatsekretär Matz erklärte, dass Vivantes noch keinen Antrag für die Verlagerung des Wenckebach-Klinikums ins Auguste-Viktoria-Klinikum gestellt habe. Daher gebe es dafür auch noch keine behördliche Genehmigung. Mehr dazu in der Pressemitteilung „Wenckebach-Krankenhaus wird verlagert, obwohl es keine Genehmigung dafür gibt“. 

Presseschau zur Lage des Gesundheitswesens

Die Debatte um die Klinikschließungen:

5. Oktober, vkd-online.de: Im Artikel „Zum x-ten Mal: Wir brauchen ein Zukunftsprogramm deutsches Krankenhaus!“ ruft der Präsident des Verbandes der Krankenhausdirektoren Deutschlands, Dr. Josef Düllings, die neue Koalition dazu auf, dringende Reformen endlich anzugehen. „Kleine Schritte, halbherzige Regelungen, das Ignorieren der angespannten Situation, Vorschläge, die eine kalte Reduzierung von Klinikstandorten als Problemlösung darstellen, bedeuten eine fahrlässige Gefährdung der flächendeckenden Versorgung.“

4. Oktober, SZ: Rainer Stadler thematisiert in „Die Not der kleinen Kliniken“ das Problem der Klinikschließungen und zitiert darin Gerald Gaß von der Deutschen Krankenhausgesellschaft: „Es gibt ja keine wissenschaftlich begründete Zahl, wie viele Krankenhäuser in Deutschland nötig sind.“ Sein Fazit: „Die Politik müsse Farbe bekennen – und entscheiden, wie viel ihr die medizinische Versorgung der Bevölkerung wert ist.“

29. September, kontext Wochenzeitung: Gleichzeitig mit der Bundestagswahl stimmten die GeislingerInnen mit deutlicher Mehrheit dafür, den Landkreis Göppingen zu verlassen – hauptsächlich wegen der Schließung der Helfenstein-Klinik. Mehr dazu von Dietrich Heißenbüttel im Beitrag „Bürgerentscheid: Geislingen will weg“.

28. September, Wochenblatt: Maximilian Kohler übt in „Die Privatisierung der Kliniken war ein Fehler“ grundsätzliche Kritik an Privatisierung, Verkauf und Schließung von Kliniken. Als Beispiele werden Kliniken in Bad Saulgau und Geislingen genannt. 

23. September, www.vlk-online.de: Der Verband der leitenden Klinikärzte hat eine repräsentative Umfrage mit dem Titel „Bürger:innen legen Wert auf erreichbare Krankenhäuser – und würden dafür an Krankenkassen sparen“ veröffentlicht. Damit steuert der VLK einen wichtigen Beitrag zur Diskussion über die richtige Ressourcenverteilung bei. „Einsparpotenzial ist bei den Krankenkassen vorhanden, wie etwa eine Studie der Boston Consulting Group zeigt: Demnach lagen 2020 allein die Netto-Verwaltungskosten aller gesetzlichen Krankenversicherungen bei 11,75 Milliarden Euro.“ 

22. September, ZDF: Doku „Krankenhäuser am Limit – Gewinne auf Kosten der Patienten“. Am Ende des Beitrags postuliert Prof. Dr. Busse seine Schließungspläne – wie aus dem Kontext gefallen.

22. September, Der Tagesspiegel: Die Zeitung widmet Prof. Dr. Busse ein langes Interview, geführt von der Journalistin Heike Haarhoff (https://www.tagesspiegel.de/politik/gesundheitsoekonom-reinhard-busse-im-interview-krankenhaeuser-sind-in-deutschland-ueberfluessig/27636330.html). Dort breitet Busse seine Thesen über die seiner Meinung nach überflüssigen Krankenhäuser aus. Schon vor einem Jahr hatte die Journalistin ein sehr ähnliches Interview mit Busse in der taz untergebracht „Wir müssen radikaler denken“. Pikant: Heike Haarhoff ist „derzeit Teilnehmerin am Journalistenkolleg ‚Tauchgänge in die Wissenschaft‘ der Robert Bosch Stiftung und der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina“. Beide Institute empfehlen in ihren Veröffentlichungen Klinikschließungen.

17. September, waz.de: Gerd Niewerth schildert in „Spahn: Essen und das Ruhrgebiet haben Krankenhäuser genug“ den Besuch des Bundesgesundheitsminister in der Uniklinik in Essen. Dort bagatellisiert der Minister die geplante Schließung von achtzig Kliniken in Nordrhein-Westfalen und wirft alles – wie bei den Schließungsbefürworter üblich – in einen Topf. Er fragt: „Müssen wir im Umfeld von Essen innerhalb von 30, 40 Kilometern 30, 40 Kliniken haben, die Knie und Hüften operieren?“, und verliert kein Wort dazu, dass vor allem die Geburtsstationen oder Grund- und Regelversorger schließen. Im Beitrag „Bürgerreporter-Meinung: Essen hat genug von Jens Spahn!“ bezieht sich Bodo Urbat auf Spahns Auftritt in Essen und schildert ausführlicher den Protest von Initiativen wie „Essen steht auf“ für den Erhalt der Kliniken.

6. September, Süddeutsche Zeitung: Die Linke in Sachsen warnt vor Krankenhausschließungen. Die Parteichefin Susanne Schaper wird zitiert: “… auch der Ministerpräsident teilte mit, er kenne kein kommunales Krankenhaus, das Gewinn macht”. https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/krankenhaeuser-dresden-linke-warnen-vor-schliessung-von-krankenhaeusern-in-sachsen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210906-99-114741

1. September, der Stern: Im ihrem Text „Schöpferische Zerstörung: Vielen Krankenhäusern droht das Aus. Brauchen wir sie – oder nicht?“ gehen Bernhard Albrecht und Isabel Stettin den Pro- und Contra-Argumenten zu Klinikschließungen auf den Grund. Ein Beispiel: „Das National Bureau of Research in den USA untersuchte die Folgen von Klinikschließungen in Kalifornien. In Städten und Ballungsräumen waren die Folgen positiv, auf dem Land negativ. Nachdem dort ein Haus geschlossen wurde, nahm die Sterberate bei Sepsis, Schlaganfall, Herzinfarkt und Lungenerkrankungen um sechs Prozent zu.“ 

Schließungen von Kliniken oder Abteilungen:

8. Oktober, WDR: Laut Klinikverbund Westmünsterland sollen Stadtlohn und Vreden ihre Klinikstandorte verlieren – vor allem aus finanziellen Gründen. Dazu berichtet  Antje Kley in „Klinikum Westmünsterland will Krankenhäuser schließen“.

8. Oktober, Volksstimme: In dem am 1. Oktober 2020 geschlossenen Havelberger Krankenhaus soll ein Medizinisches Versorgungszentrum angesiedelt werden. Der Verein Pro Krankenhaus Havelberg sei froh, dass damit ein erster Schritt für die medizinische Versorgung in Havelberg gemacht wird, fordert aber weiterhin die 24/7-Versorgung, auch für Notfälle. https://pro-krankenhaus-havelberg.webador.de/news-august-september-oktober-2021

8. Oktober, BR24: „Klinik Neuendettelsau: Notfallversorgung soll umziehen“. Um die Kliniken profitabler zu machen, hat der Verbund Diakoneo ein neues Medizinkonzept entworfen. Demnach soll in Neuendettelsau die Abteilung für Notfallversorgung schließen. Erfahrungen aus anderen Kliniken zeigen, dass  dies ein direkter Schritt in Richtung Komplettschließung einer Klinik ist. 

6. Oktober, kreisbote.de: In Schongau (Oberbayern) soll das kommunale Krankenhaus geschlossen werden – das hat die Landrätin und Vorsitzende des Aufsichtsrats der Krankenhaus GmbH Andrea Jochner-Weiß (CSU) im Juni verkündet. Der Stadtrat setzt sich dafür ein, dass das Krankenhaus erhalten bleibt. Die Lage beleuchten Rasso Schorer und Ursula Gallmetzer im Beitrag „Sorge um Erhalt des Standorts: Stadtrat fasst Resolution. Lichter aus fürs Schongauer Krankenhaus?“.

5. Oktober, FreiePresse: Im Klinikum Lichtenstein (Sachsen) gibt es Pläne, die Kinder- und Jugendmedizin zu schließen. Vor Ort regt sich Widerstand. Der neu gewählte Bundestagsabgeordnete Carlos Kasper (SPD) will sich für den Erhalt der Kinder- und Jugendmedizin im Lichtensteiner Krankenhaus einsetzen. (Beitrag hinter der Bezahlschranke: https://www.freiepresse.de/zwickau/hohenstein-ernstthal/klinikum-lichtenstein-lokal-und-bundespolitiker-wollen-kinderstation-erhalten-artikel11751610)

4. Oktober, rheinpfalz.de: Klinikfusion: In „Stadtrat macht Weg frei“ schildert Andreas Ganter den Ablauf der Schließung der Klinik in Rodalben. Verharmlosend heißt es „Fusion“ mit dem Pirmasenser Krankenhaus.

1. Oktober, shz.de: Am 30. September haben alle fünf Fraktionen in der Ratsversammlung eine Resolution zum Erhalt des Klinikums in Pinneberg auf den Weg gebracht. Dazu René Erdbrügger im Beitrag „Krankenhaus-Resolution: Pinneberg kämpft für den Erhalt des Standorts“ (hinter der Bezahlschranke).

30. September, SWR: Am 30. Dezember 2020 wurde das Krankenhaus in Ingelheim geschlossen. Jetzt setzt sich die Landrätin des Kreises Mainz-Bingen, Dorothea Schäfer (CDU), dafür ein, den Notarztstandort Ingelheim zu erhalten. In „Kann Notarzt-Standort gesichert werden?“ heißt es: „Durch die Schließung des Ingelheimer Krankenhauses hatten sich die Kosten für den Notarztstandort stark erhöht. Unter anderem, weil Synergien weggefallen seien, heißt es aus der Verwaltung.“  

28. September, shz.de: „Die Onkologische Klinik Sonneneck in Wyk auf Föhr wird geschlossen“ – berichtet Petra Kölschbach. 80 MitarbeiterInnen sind betroffen. 

23. September, Neues Deutschland: Dieter Hanisch schildert im Beitrag „Patientenwege werden länger“ die Transformation im Krankenhauswesen in Schleswig-Holstein. Es geht unter anderem um die Schließung der Standorte in Elmshorn und Pinneberg. 

23. September, Leipziger Volkszeitung: Ende 2020 schloss die Geburtsstation in der Helios-Klinik in Leisnig. Die Geschäftsführung behauptete damals, dass die Kinderklinik erhalten bliebe. Nicht mal ein Jahr später stehen weitere Veränderungen an, sie werden im Beitrag „Mittweida statt Leisnig – was wird aus der Kinderklinik im Helios-Krankenhaus?“ thematisiert (hinter der Bezahlschranke).

22. September, Sauerland Kurier: Andrea Vollmert berichtet in „Helios Klinik Attendorn: Gynäkologie und Geburtshilfe vor Schließung“, dass die Schließung noch 2021 ansteht.

21. September, Volksstimme: Das Krankenhaus in Friesoythe (Landkreis Cloppenburg) schließt Ende Oktober seine Geburtshilfeabteilung. „Von den 170 Krankenhäusern in Niedersachsen bieten derzeit 67 eine Geburtshilfe-Abteilung. 2019 waren es noch 70 Krankenhäuser“ vermeldet dpa: „Friesoyther Krankenhaus schließt Geburtshilfeabteilung“.

21. September, SWR: Zwei von drei Krankenhäuser im Kreis Sigmaringen, nämlich in Pfullendorf und Bad Saulgau, sollen laut Geschäftsführung der SRH-Kliniken geschlossen werden. Über die Kritik und den Protest dagegen berichtet der SWR: „Stationäre Versorgung soll in Sigmaringen gebündelt werden. Heftige Kritik im Kreis Sigmaringen an Krankenhaus-Plänen“

19. September, Hamburger Morgenpost: Anfang September wurde bekannt, dass das Krankenhaus Groß-Sand vom Albertinen-Diakoniewerk übernommen wird. Bis heute allerdings fehlen die Informationen, was das bedeutet. Manuel Humburg vom Verein Zukunft Elbinsel fragt: „Ist wirklich ausgeschlossen, dass Groß-Sand im Rahmen der Strategie der neuen Träger seinen unverzichtbaren Status als Allgemeines Stadtteilkrankenhaus verlieren könnte und zum Beispiel auf einen geriatrischen Schwerpunkt reduziert werden könnte?“ Mehr dazu in Nina Gessners Text „Bürger in Sorge: Was wird aus dem Krankenhaus Groß-Sand?“ und im Beitrag „Krankenhaus Groß-Sand bleibt!“ von unserem Bündnispartner attac Hamburg.

17. September, Kieler Nachrichten: Die Klinik in Eckernförde schreibt rote Zahlen und soll deswegen geschlossen werden. Die Ratsversammlung der Stadt Eckernförde verabschiedete einstimmig eine Resolution, in der sie den Erhalt der Imland-Klinik im Ostseebad fordert. Christoph Rohde berichtet: https://www.kn-online.de/Region/Rendsburg-Eckernfoerde/Eckernfoerde-verabschiedet-einstimmige-Resolution-fuer-Erhalt-der-Klinik

10. September, Nordkurier: In Neubrandenburg droht 2024 die Schließung der Frühchenstation am Bonhoeffer-Klinikum. Im Artikel „Lautstarker Protest für die Frühchenstation in Neubrandenburg“ schreibt Mirko Hertrich: „Künftig sollten für immer mehr Leistungen in Krankenhäusern Mindestmengen festgelegt werden, davon werde der ländliche Raum besonders betroffen sein.“

9. September, Die Rheinpfalz: Gerhard Müller berichtet in „Diakonie will einst städtisches Krankenhaus wieder verkaufen“ von den Plänen der Diakonie, für das Krankenhaus in Neunkirchen wenige Jahre nach der Übernahme einen neuen Träger zu suchen. Michael Quetting, Pflegebeauftragter bei Verdi, kommentiert: „Stadt, Kreis und Land hätten sich ‚durch ihre Politik des Verkaufs öffentlichen Eigentums selbst in diese Sackgasse gebracht‘.“

7. September, Westfalen-Blatt: Seit Jahren wehren sich die Menschen in Rahden gegen die Schließung des Krankenhauses. Ein neues Gutachten empfiehlt erneut die Schließung, aus wirtschaftlichen Gründen. Mehr im Beitrag „Rahden künftig ohne Krankenhaus?“ von Michael Nichau.

7. September, BR24: Im Beitrag „Krankenhauskonzern Helios gibt Klinik in Volkach ab“ geht es um den weiteren Verkauf des Krankenhauses im Landkreis Kitzingen, diesmal an das Unternehmen Remedium Healthcare.

6. September, BR24: „Am Krankenhaus von Ebern im Landkreis Haßberge soll die Chirurgie zum Jahresende geschlossen werden. Dagegen kämpft die örtliche Bürgerinitiative ‚Rettet unser Krankenhaus‘. Sie wendet sich jetzt mit einer Petition an den Bayerischen Landtag. Mehr hier: „Bürgerinitiative kämpft für Erhalt der Chirurgie in Ebern“

2. September, NDR: Zu Eckenförde: Die Kliniken in Eckenförde und Rendsburg sind von Schließungen bedroht. Wirtschaftsprüfer haben vier mögliche Szenarien entwickelt, die PolitikerInnen müssen entscheiden. Im Bericht „Rund 1.000 Menschen demonstrieren für Imland-Kliniken“ wird Michael Wessendorf vom Marburger Bund zitiert: „Wenn dieses Personal hier weg geht und man in ein paar Jahren weiß, welches Krankenhaus man haben möchte, dann glauben Sie doch nicht, dass man dieses Personal hier ohne weiteres wieder zurück bekommt – in eine ländliche Region.“

1. September, NGZ: In „Zukunft des Elisabethkrankenhauses: Grevenbroicher demonstrieren für Erhalt ihres Krankenhauses“ wird über die weitere Klinikschließung in Nordrhein-Westfalen berichtet.

30. August: Am 3. September schließt das Krankenhaus in Oberkirch, das ist nach Gengenbach die zweite Klinik, die im Ortenaukreis im Zuge der Klinikreform geschlossen wird. Und noch ein weiterer Standort – Ettenheimer Krankenhaus – ist von der Schließung bedroht. Mehr dazu von Frank Löhnig im Artikel: „Im Oberkircher Krankenhaus gehen endgültig die Lichter aus“

26. August, NDR: „Klinik Crivitz: Wunschpartner Helios will keine Geburtshilfe“. Der Kreis Ludwigslust-Parchim hat noch immer keinen Mitbetreiber für die Klinik in Crivitz. Ein Angebot des Wunschpartners Helios soll bald kommen, der Konzern hält aber eine Geburtsstation dort nicht für sinnvoll.

Zum Streik der Berliner Krankenhausbewegung:

10. Oktober, nd: Nicolas Šustr berichtet über die Berliner Kämpfe in „Berliner Krankenhausbewegung mobilisiert Tausende. Große Demonstration am Samstag im Arbeitskampf mit Vivantes – neue Verhandlungen geplant“

9. Oktober, Telepolis: „Das bringen Streiks: Bald mehr zufriedene Pflegekräfte an der Charité“ – in diesem Artikel widmet sich Bernd Müller den Forderungen der Streikenden.

Presseschau zu Berliner S-Bahn und Schulbau

4. Oktober, Tagespiegel: Jörn Hasselmann kommentiert unter der Überschrift „Berlin verschiebt erneut Frist für S-Bahn-Ausschreibung“ die erneute Verschiebung der Frist für die Abgabe der sogenannten indikativen Angebote um einen Monat. Indikative Angebote sind eine Vorstufe für die echten Angebote, für deren Abgabe auch noch kein Termin feststeht.

24. September, Berliner Woche: Der Bezirkselternausschuss Lichtenberg protestiert gegen überfüllte Schulen und zu wenige Schulplätze. Bernd Wähner beschreibt in „Eltern fordern Tempo bei Schulneubau“ die Misere um die Berliner Schulbauoffensive. 

28. September, bahn-fuer-alle.de: „Modul 1 des Klimabahn-Films erschienen: EINE S-BAHN FÜR ALLE!“. Der 25-minütige Film von Klaus Gietinger stellt die aktuellen Kämpfe um die Berliner S-Bahn vor, richtet sich gegen die Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn und zeigt Wege aus der milliardenteuren Sackgasse. Mitarbeiter, AktivistInnen von Bahn für Alle und EINE S-Bahn für ALLE und ein Rechtsanwalt kommen zu Wort. 

12. August, tagesspiegel.de: Jens Tartler greift im Beitrag „Ausgaben ‚völlig aus dem Ruder‘ Scheuers Autobahn GmbH wird dreimal so teuer“ die Kostenexplosion bei dem ÖPP-Projekt Autobahn GmbH auf. Die Bundesregierung hingegen versprach, durch die Zentralisierung des Autobahnbaus Effizienzgewinne und Kosteneinsparungen. Sven-Christian Kindler von der Bundestagsfraktion der Grünen kritisiert: „Die Regierung habe ‚die Kosten der Reform bewusst geschönt und den Nutzen überbewertet‘.“Von der Reform profitieren ´laut Kindler nur „die teuren Berater des Verkehrsministers“.

Unterstützen Sie die Arbeit von Gemeingut in BürgerInnenhand mit einer Spende.

Neuer Film zeigt in 25 Minuten den gesamten Irrsinn der S-Bahn-Privatisierung

Newsletter Aktionsbündnis EINE S-Bahn für ALLE

Liebe Mitstreitende gegen die Privatisierung der S-Bahn,

bis jetzt hat der Senat seine Privatisierungspläne nicht revidiert. Daher droht uns nach wie vor die mit Abstand größte Privatisierung im Bahnbereich: Zwei Drittel des S-Bahn-Betriebs und alle neuen Wagen sollen an Private abgegeben werden, das Volumen beträgt mindestens acht Milliarden Euro. Jetzt nach der Wahl in Berlin gibt es eine neue Gelegenheit, umzusteuern. Gerade rechtzeitig wurde dazu der 25-minütige Film „EINE S-BAHN FÜR ALLE“ fertig – ein ausdrucksstarker Denkanstoß für die Koalitionsverhandlungen, produziert vom Bündnis Bahn für Alle und dem Verkehrswissenschaftler Dr. Winfried Wolf unter der Regie von Tatort-Regisseur Klaus Gietinger.

In seinem Film thematisiert Gietinger in Kinoqualität die aktuellen Kämpfe um die Berliner S-Bahn. Der in sich abgeschlossene Dokumentarfilm ist Teil eines umfangreicheren Crowdfunding-Kinofilms mit dem Ziel einer abendfüllenden Dokumentation über Wohl und Wehe der Bahn. Das erste Film-Modul richtet sich gegen die Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn und zeigt Wege aus der milliardenteuren Sackgasse.

Beschäftigte der S-Bahn, Aktive von Bahn für Alle und unseres Bündnisses EINE S-Bahn für ALLE kommen zu Wort. Ein Rechtsanwalt zeigt auf, dass juristisch viele Möglichkeiten für eine Gestaltung der S-Bahn jenseits von Privatisierung bestehen – wenn die Politik sich traut. Wir von EINE Bahn für ALLE sind seit Monaten in die Realisierung des Projekts eingebunden.

Die Bilder des Films zeigen die Einmaligkeit der Berliner S-Bahn. Anschauliche und darüber hinaus witzige Grafiken bieten Einblick in den Irrsinn der letzten Jahre, berichten vom Versuch des Wiederaufbaus nach dem Mehdorn-Desaster (mit dem geplanten Börsengang der DB). Vor allem aber wird klar: Der Senat geht mit der aktuellen Ausschreibung den Weg von noch mehr Privatisierung.

Wir haben bessere Lösungen. Der Film zeigt: 2021 muss das Jahr der S-Bahn-Wende zum Guten werden!

Schauen Sie sich den Film an, empfehlen Sie ihn Freund*innen und Kolleg*innen, und unterstützen Sie die Filmproduktion mit einer Spende – Kennwort beachten: Spende Film EINE S-Bahn für ALLE.

Leider sind die Kosten des ersten Film-Moduls noch nicht gedeckt. Der Regisseur verfolgt das Projekt ohnehin ehrenamtlich, aber auch der gesamte Drehstab hat seine Honorarforderungen zeitlich zurückgestellt, damit der Film jetzt erscheinen kann – wenn gerade für die nächsten fünf Jahre die politischen Weichen in Berlin neu gestellt werden.

Also: Film ansehen, aktiv werden gegen die S-Bahn-Privatisierung und: Spenden nicht vergessen!   Viele Grüße

Katrin Kusche | Janek Neuendorf | Carl Waßmuth
für das Bündnis EINE S-Bahn für ALLE


PS: Was kann man gegen die S-Bahn-Privatisierung tun?

– Eine Veranstaltung mit Filmpräsentation organisieren und Referent*innen vom Aktionsbündnis EINE S-Bahn für ALLE als Gesprächspartner*innen einladen. Anfragen an: info@ bahn-fuer-alle.de.
– Gegen die S-Bahn-Privatisierung online unterschreiben.
– Die am 22. Juni 2021 erschienene Sonderzeitung „S-Bahn-Roulette. Privatisierung jetzt stoppen!“ kostenlos bestellen und verteilen.
– Im Aktionsbündnis EINE S-Bahn für ALLE mitarbeiten, an den zweiwöchentlichen Treffen teilnehmen; Termine sind hier zu finden.

PPS: Aktuelles zum Stand der Ausschreibung:

04.10.2021 | Der Tagesspiegel: „Berlin verschiebt erneut Frist für S-Bahn-Ausschreibung“. Verzögerung: Die Senatsverwaltung hat die Frist zur Abgabe von Angeboten für die S-Bahn-Ausschreibung um einen Monat verlängert.

18.09.2021 | EINE S-Bahn für ALLE: Rede von Ava auf der Demo am 18.09.2021. 23.07.2021 | Der Tagesspiegel: „Alstom klagt gegen Ausschreibung für neue Berliner S-Bahn-Züge“


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Unsere Bankverbindung für Spenden zur Unterstützung unserer Arbeit:

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Kennwort nicht vergessen: „Eine S-Bahn für Alle“. Für den Film bitte zusätzlich noch „Film“ hinzufügen!
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Facebook: https://www.facebook.com/einesbahnfueralle

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) arbeitet im Aktionsbündnis EINE S-Bahn für ALLE mit.

Flächendeckende schöpferische Zerstörung von Krankenhäusern?

Die Lobby für flächendeckende Klinikschließungen argumentiert vordergründig im Sinne der Menschen, auf den zweiten Blick jedoch zynisch und menschenfeindlich. Am 1. September hatte das Bündnis Klinikrettung daher einen prominenten Schließungslobbyisten, Prof. Dr. med. Reinhard Busse, zum Streitgespräch eingeladen. Das Bündnis in der Diskussion wurde vom ehemaligen Klinikleiter Klaus Emmerich vertreten. In der Veranstaltung traten die Widersprüche zwischen Patientenwohl und Investoreninteressen besonders deutlich hervor. Nachfolgend ein Kommentar von Carl Waßmuth zu zentralen Aussagen der Schließungslobby:

>>Moderne Medizin benötigt moderne Kliniken<<

Was als moderne Medizin bezeichnet wird, ist oft auch im Wortsinn eine Mode und keineswegs eine Verbesserung. Der zunehmende Einsatz von Robotik zum Beispiel bei den Essensauslieferungen führt schon heute dazu, dass zuweilen der Überblick verloren geht, welcher Patient was gegessen hat oder ob überhaupt ausreichend gegessen wurde. Der verwendete Modernitätsbegriff ist eine Schutzbehauptung für brachiale Veränderungen zugunsten (privater) Dritter. Die Großklinik hat nicht nur in Sachen Infektionsschutz Nachteile, und sie ist mitnichten die evolutionäre Spitze der Krankenhausentwicklung.

>>Klinikschließungen sind eine Form schöpferischer Zerstörung<<

Hier wird ein (sprachliches) Bild aus dem Bereich der Kunstschaffenden verwendet. Der Bildhauer zerstört den groben Fels und arbeitet etwas Feineres, Schöneres heraus. Der Maler durchbricht die Konventionen, die seine Verwirklichungsmöglichkeiten beschränkt haben, und findet zu neuem, stärkerem Ausdruck. Der Vergleich mit menschlichen Schöpfungen weist jedoch nur wenige Ähnlichkeiten zu den geplanten flächendeckenden Schließungen und den sich seit Jahren vollziehenden Schließungsprozessen infolge lokaler Finanznot auf. Es wäre nicht kreativ, zuzulassen, dass jedes Jahr tausende KünstlerInnen ihren Beruf weit vor Erreichen der Rente aufgeben müssen, weil ihnen das Geld zum Überleben ausgeht. Wer malt, zerstört auch nicht sein Atelier „um etwas Neues zu schöpfen“. Und es hat erst recht nichts Schöpferisches, die Ateliers von 40 oder gar 75 Prozent aller KünstlerInnen im ganzen Land zu vernichten.

>>Qualität von Eingriffen, die oft vorgenommen werden, sprechen für eine Klinikkonzentration<<

Nur für wenige spezifische Eingriffe belegen Untersuchungen einen Zusammenhang zwischen Häufigkeit und Erfolg. Werden andere Diagnosen und Therapien nicht beeinflusst, spricht nichts dagegen, diese Eingriffe an bestimmten Standorten zu konzentrieren. In den meisten Fällen werden jedoch andere Aufgaben massiv beeinflusst. Es darf jedoch keine Erkrankungen zweiter Klasse geben. Herzinfarkte sind nicht mehr wert als entgleiste (diabetische) Stoffwechsellagen, Lungenentzündungen oder Sepsen. ÄrztInnen und Pflegepersonal bedürfen einer breiten Ausbildung. Eine zielgenaue Diagnostik und Therapie wird besser, wenn die Beschäftigten mit vielen verschiedenen Erkrankungen im beruflichen Alltag konfrontiert werden. Jeder Gehirnchirurg schneidet irgendwann zum ersten Mal einen Schädel auf, und vermutlich sind zu diesem Zeitpunkt die Erfahrungen und somit auch die Erfolgsaussichten geringer als beim hundertsten Mal. Dass dasselbe auch für Abteilungen und Kliniken im ständigen Weiterbildungsprozess gilt, kommt in der Konzentrationsideologie nicht vor. Dazu kommt, dass den so häufig zitierten Eingriffen mit mengenabhängigen Erfolgsaussichten die Vor- und Nachgeschichte fehlt. Handelt es sich um eine schwere Einzelerkrankung, oder wurde sie bei gleichzeitiger Multimorbidität diagnostiziert? Für mehrdimensionale, interdisziplinäre Diagnosen ist es notwendig, dass Mediziner Kenntnisse und Erfahrungen in mehr als einem Fachbereich haben, eine Fähigkeit, die zwingend in einzelnen Bereichen mit (teilweise) geringeren Fallzahlen einhergeht und dennoch letztlich dem Patientenwohl dient.

>>Die deutsche Krankenhauslandschaft hat erhebliche Überkapazitäten, die durchschnittliche Auslastung liegt nur bei 75 Prozent<<

Die Summe der Krankenhäuser in Deutschland bildet zusammen mit weiteren Gesundheitseinrichtungen eine Infrastruktur der Daseinsvorsorge. Keine Infrastruktur auf der Welt wird nach der durchschnittlichen Auslastung ausgelegt. Entscheidend ist generell die maximale Auslastung. Sie wird im Bereich der Daseinsvorsorge immer durch den Bedarf bestimmt. Die Zahl der Erkrankten und Verletzten bestimmt die notwendige Zahl der Krankenhäuser, Notaufnahmen und Betten, nicht die Zahl der Betten bestimmt die Zahl der PatientInnen. Die Vorstellung, man könne Krankenhäuser bundesweit nahe einer 100-Prozent-Auslastung betreiben, ist absurd und ignoriert basale Kenntnisse der Infrastrukturplanung. ICEs sind durchschnittlich zu ca. 55 Prozent ausgelastet. Sollen wir 45 Prozent der Wagen stilllegen, damit bei jeder Fahrt jeder Platz belegt ist? Autos haben sogar pro Fahrt nur eine Auslastung von 20 bis 25 Prozent, und obendrein stehen sie 23 von 24 Stunden nur auf dem Parkplatz. Wasserleitungen und die Stromversorgung decken die Nachfragespitzen ab, jahresdurchschnittlich wären demnach Strommaste abzubauen, Wasser- und Klärwerke zu schließen. Auch die räumliche Verteilung von Infrastrukturen ist kein Wünsch-dir-Was, das am Reißbrett entworfen und danach dann gebaut werden kann. Infrastrukturen müssen sich nach den Siedlungsstrukturen und den Verkehrsverbindungen richten.

Die Behauptung, man könne im optimalen Falle mit 337 Kliniken in ganz Deutschland die 30-Minuten-Erreichbarkeit sicherstellen, bedeutet, dass man bei gleichzeitiger Neuerrichtung einiger Standorte auf einen wesentlichen Teil der 1900 bestehenden Kliniken verzichten soll. Dabei wären die Auswirkungen gewaltig, und tatsächlich wurde auf der ganzen Welt aus gutem Grund noch nie mit einer solchen Brutalität Infrastruktur geplant. Das zu zerstörende Bauvolumen würde der Wohnbebauung einer mittleren Großstadt entsprechen. Die meisten der neuen Standorte lägen in schwach besiedelten Gebieten. Die neuen Kliniken wären ausnahmslos Großkliniken, teilweise geradezu gigantische Agglomerationen von Bettenhochhäusern mit 2000 Betten und mehr. Eine Million Beschäftigte müsste umziehen oder weitere Arbeitswege in Kauf nehmen. Und es geht um noch mehr: Große Teile der weiteren Infrastruktur der Daseinsvorsorge müssten ebenso umziehen. Denn wo viele Menschen arbeiten, brauchen sie auch Wohnhäuser, Wasser- und Abwasserleitungen, Straßen und Schienenverkehr, Schulen und Kitas, Müllabfuhr, Behörden, Einkaufsmöglichkeiten, Freizeiteinrichtungen und so weiter.

Derartige Allmachtsphantasien müssen scharf zurückgewiesen werden, auch wenn sie im Gewand wissenschaftlicher Studien oder Planspiele daherkommen. Bei Staudammprojekten werden solche massiven Eingriffe zu Recht als Verstöße gegen die Menschenrechte abgelehnt und bekämpft.

>>Es kommen zu viele Menschen unnötig in die Notaufnahmen<<

Niemand nimmt viele Stunden Wartezeit, Ansteckungsgefahren oder das Unterdrücken von Schmerzen in einem vollen Warteraum grundlos auf sich. Man tut das, weil man akut an etwas leidet und Sorge hat, dass die Erkrankung gefährlich ist. Kranke Menschen bedürfen zur Einschätzung ihres Bedarfs an Therapie einer qualifizierten Einschätzung durch eine Ärztin/einen Arzt. Tatsächlich ist nicht in jedem Fall ein anschließender stationärer Aufenthalt erforderlich. Aber Leiden und Erkrankungen verschwinden nicht, wenn die Notaufnahmen verschwinden.

Kapazitäts- und Organisationsprobleme des ambulanten Sektors können nicht durch eine zusätzliche Verknappung des stationären Bereichs gelöst werden. Es gibt an vielen Orten zu wenige niedergelassene ÄrztInnen, oder deren Sprechzeiten sind gemessen am Bedarf zu knapp, zum Quartalsende werden Praxen nicht selten ganz geschlossen. An den Wochenenden gibt es fast überall in Deutschland keine ambulante Versorgung. Außerdem tragen die Notaufnahmen zum Teil auch Lasten, die aus dem Bereich der Wirtschaft kommen. Es gibt eine nicht zu unterschätzende Zahl von Beschäftigten, die erschöpft und ausgebrannt sind, aber befürchten müssen, keine Krankschreibung zu kommen. In ihrer Verzweiflung gehen sie in die Notaufnahme. Den Krankenhäusern ist durch gesetzliche Vorgaben eine strukturierte ambulante Versorgung weitgehend untersagt.

Die „Ambulantisierung“ im Zuge von Medizinischen Versorgungszentren (MVZs) stellt im Übrigen eine erhebliche Privatisierung dar, sie soll offenbar durch Integrierte Versorgungszentren (IVZs) et cetera forciert werden. Die ambulante Versorgung über niedergelassene Ärzte findet bereits heute im Privatrecht statt, eine Hausarztpraxis ist ein kommerzielles Unternehmen, das an vielen Stellen im Spannungsfeld zwischen finanziellen Interessen und Patientenwohl steht. MVZs sind aber darüber hinaus Kapitalanlagemöglichkeiten, mit ihrer Ausweitung wird der medizinische Bereich noch erheblich stärker finanzialisiert und auf Profit orientiert.

>>Nicht überall, wo „Krankenhaus“ draufsteht, ist auch eines drin<<

Damit wird suggeriert, dass es für Menschen und Regionen besser wäre, es gäbe die betreffenden Krankenhäuser nicht. In anderen Worten: Mehr Menschen würden schneller gesund, weniger Menschen würden sterben, wenn man bestimmte Krankenhäuser schließen würde.

In Kliniken werden Fehler gemacht, es kommt zu falschen Diagnosen und zu Kunstfehlern, Menschen mit leichten Erkrankungen infizieren sich in Krankenhäusern und erkranken schwer oder versterben an im Krankenhaus erworbenen Keimen. Das passiert zunächst ganz unabhängig von der Lage und Größe der Krankenhäuser. Schließt man die kleinen oder die ländlichen oder peripher gelegenen Krankenhäuser, sterben in den verbliebenen Krankenhäusern weiter Menschen infolge von Kunstfehlern und Krankenhauskeimen. Es kommen jedoch noch die Menschen hinzu, die auf dem langen Weg ins Krankenhaus versterben.

Mit der Aussage „nicht überall ist Krankenhaus drin“ werden Krankenhäuser pauschal schlechtgeredet. Man könnte auch sagen, nicht jeder Professor dient der Wissenschaft, und daraus die Forderung ableiten, dass wenigstens 40 Prozent der Dozenturen abgeschafft und sie teilweise durch Internet-Tutorials ersetzt werden müssen. Krankenhäuser sind komplexe Einrichtungen – und menschliche obendrein. Es ist infam, ja verächtlich und respektlos, die Leistung der Menschen, die in einem Krankenhaus arbeiten, derart schlechtzumachen. Es wird dort täglich und nächtlich um Leben und Gesundheit der PatientInnen gekämpft. Und das ist in großem Maße erfolgreich, nicht zuletzt deshalb stieg die Lebenserwartung hierzulande erheblich. Die Behauptung „nicht-überall ist Krankenhaus drin“ ist verleumderisch und würde gegenüber einer einzelnen Ärztin oder einem einzelnen Arzt wohl kaum direkt geäußert werden, denn wer derart an der Qualifikation und den Arbeitsergebnissen einer Medizinerin oder eines Mediziners zweifeln würde, fände sich schnell vor Gericht wieder. Die Aussage gegenüber einer Gruppe von ÄrzInnen, Pflegekräften und Klinikbeschäftigten ist nicht weniger ehrenrührig, aber offenbar schlechter justiziabel. Außerdem: Warum sollten die gleichen ÄrztInnen und Pflegekräfte ihre Arbeit in einem zu schließenden Krankenhaus schlecht machen und in einem anderen gut?

>>Corona hat gezeigt, dass wir selbst für den Pandemiefall zu viele Kliniken und Betten haben – die durchschnittliche Bettenauslastung lag nur bei zwei Prozent, die Intensivbettenauslastung bei vier Prozent<<

So äußerte sich Prof. Dr. med. Reinhard Busse am 1. September im Streitgespräch mit Klaus Emmerich vom Bündnis Klinikrettung. Diese Äußerung eines Regierungsberaters erstaunt. Bestand für das Gesundheitssystem gar keine Gefahr der Überlastung? Dann wäre geboten gewesen, dass Busse sich als Berater – sowohl als Mediziner als auch aus ökonomischer Sicht – scharf gegen all jene Corona-Maßnahmen der Bundesregierung und der Länder ausspricht, die ein „Überlaufen“ der Krankenhäuser verhindern sollten. Denn die Maßnahmen verursachten nicht zuletzt gesundheitliche Schäden an anderer Stelle, angefangen von psychischen Auswirkungen über medizinische Folgen zu lang verschobener Operationen bis hin zu Langzeitfolgen beispielsweise für Herzinfarktpatientinnen, die im Zeittraum der Maßnahmen keine Klinik aufgesucht haben. Dazu kommen große Vermögensschäden bei den Sozialversicherungssystemen und im Staatshaushalt. All diese Schäden wurden in Kauf genommen, weil sie im Verhältnis zu den noch größeren Schäden durch massenhafte Erkrankung bis hin zu befürchteten zehntausenden zusätzlichen Todesopfern als das kleinere Übel angesehen wurden. Von Busse ist keine Kritik an Corona-Maßnahmen bekannt, seine Argumentation wirkt daher selektiv zugunsten seines Hauptanliegens, den Klinikschließungen.

An die neue Koalition: Krankenhausschließungen stoppen

Sehr geehrter Herr Scholz,

zunächst gratulieren wir Ihnen zu den sehr guten Wahlergebnissen.

Im Angesicht der anstehenden Koalitionsverhandlungen wenden wir uns an Sie bezüglich der geplanten Reformen im Krankenhaussektor.

Im Zuge der Abwahl der CDU als Ihren Koalitionspartner erwarten wir das Ende der von dem CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn vorangetriebenen Schließungen von Krankenhäusern. Allein in den letzten zehn Jahren wurden 131 Krankenhäuser geschlossen. Auch trotz der Pandemie wurden die Schließungen weiter durchgezogen. Die finanzielle Austrocknung durch die Bundesländer und die fehlgeleitete Finanzierung durch die DRGs ließen im vergangenen Jahr mindestens 21 Krankenhäusern (Schließung) und hunderten anderen Kliniken unter Corona-Belastungen nicht die Luft zum Atmen, die sie für die Versorgung der Bevölkerung brauchten.

Gleichzeitig wurde vom CDU-Minister hinter den Kulissen Lobbyisten wie Prof. Busse und Prof. Augurzky und der Bertelsmann Stiftung viel Spielraum gegeben, um Konzepte auszuarbeiten, nach denen kleine und mittlere Krankenhäuser in der Fläche abgeschafft werden sollen, so dass nur noch große bis größte Schwerpunktkrankenhäuser übrigbleiben würden. Als Ersatz für geschlossene Krankenhäuser werden Integrierte Gesundheitszentren (IGZ) propagiert; die meisten bisher nach Schließungen versprochenen IGZ kamen nicht zustande, die wenigen bisherigen Realisationen haben keine hinreichende Leistungspalette.

Das Bündnis Klinikrettung erwartet von einer neuen Bundesregierung:

  1. Die Zahl der Krankenhausbetten darf nicht verringert werden. Vorsorgekapazitäten für Pandemien und andere Katastrophenfälle sind zwingend geboten.
  • Der kalte Strukturwandel der Krankenhäuser (Schließungen infolge Finanznot) der vergangenen Jahre muss ein Ende haben. Klinikschließungen sind auszusetzen, die Krankenhausstrukturen sind bedarfsgerecht weiterzuentwickeln und eine gleichwertige Gesundheitsvorsorge in Stadt und Land ist sicherzustellen.
  • Als Bestandteil der Daseinsvorsorge fordern wir die Mindestausstattung von Krankenhäusern in höchstens 30-Minutenerreichbarkeit mit folgenden Fachabteilungen bzw. Funktionseinheiten: Innere Medizin, Chirurgie, Gynäkologie/Geburtshilfe, Intensivstation und Notfallversorgung Notfallstufe 1.
  • Ausreichendes Klinikpersonal und eine auskömmliche Bezahlung des Personals sind zwingend notwendig.
  • Das Fallpauschalensystem (DRG) mit Anreizen für nur ökonomisch ertragreiche Leistungsangebote hat als ungeeignet erwiesen. Notwendig ist die Rückkehr zur Selbstkostendeckung der Krankenhäuser.
  • Gewinne haben im Krankenhausbetrieb nichts zu suchen, sie müssen verboten werden.
  • Privatisierungen der Krankenhäuser müssen zurückgedrängt werden, privatisierte Krankenhäuser müssen wieder vergesellschaftet werden.
  • Eine Bürger-Krankenversicherung muss die bisherigen GKV, PKV und AOK ablösen.

Mit freundlichen Grüßen für das Bündnis Klinikrettung

Laura Valentukeviciute                                                      Klaus Emmerich                                
Vorstand Gemeingut in BürgerInnenhand                    Vorstand von zwei kommunalen Kliniken i.R.

Briefe als PDF-Dateien: Brief an die SPD, Brief an das Bündnis 90/Die Grünen und Brief an die FDP.