Offener Brief an die verhandelnden Parteien in den aktuellen Koalitionsverhandlungen
Berlin, den 29.10.21
Die Berliner S-Bahn ist das Herzstück des städtischen Nahverkehrs. Die aktuelle Ausschreibung zweier Teilnetze riskiert ihre Zerschlagung und Privatisierung. Aus anderen Bundesländern sind die desaströsen Folgen von Privatisierungen im Schienenverkehr bekannt.… Weiterlesen
Am gestrigen Dienstagabend tagte die Berliner Linke, um über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu beratschlagen. Auch zur Berliner S-Bahn gab es Gesprächsstoff auf dem Parteitag. Das Aktionsbündnis EINE S-Bahn für ALLE hatte vor dem Tagungsgebäude Stellung bezogen und empfing die Delegierten mit dem Banner „Guter ÖPNV für alle.… Weiterlesen
Pressemitteilung vom Bündnis Klinikrettung
Die Parteien der angestrebten Ampelkoalition versprechen den BürgerInnen eine umfassende Erneuerung und einen Aufbruch. Das Bündnis Klinikrettung stellt fest: Das für die Koalitionsverhandlungen erstellte Sondierungspapier erfüllt im Gesundheitsbereich dieses Versprechen nicht.
Klaus Emmerich, Klinikvorstand i.R. bemängelt:
„Trotz eines jahrzehntelangen Kliniksterbens, hervorgerufen durch das ökonomisch orientierte DRG-Fallpauschalensystem, halten die künftigen Koalitionsparteien an dieser Vergütung fest.… Weiterlesen
Liebe Freundinnen und Freunde öffentlicher Daseinsvorsorge,
die Koalitionsverhandlungen kommen in Gang, sowohl auf Bundesebene als auch in Berlin und Schwerin. Gleichzeitig zeigt sich erneut, wie groß die Probleme in Deutschlands Krankenhäusern sind. Noch-Gesundheitsminister Spahn lässt sich vor laufenden Kameras gegen Grippe impfen und warnt dabei erneut vor einer Überfüllung der Kliniken im Herbst.… Weiterlesen
Liebe Mitstreitende gegen die Privatisierung der S-Bahn,
bis jetzt hat der Senat seine Privatisierungspläne nicht revidiert. Daher droht uns nach wie vor die mit Abstand größte Privatisierung im Bahnbereich: Zwei Drittel des S-Bahn-Betriebs und alle neuen Wagen sollen an Private abgegeben werden, das Volumen beträgt mindestens acht Milliarden Euro.… Weiterlesen
Die Lobby für flächendeckende Klinikschließungen argumentiert vordergründig im Sinne der Menschen, auf den zweiten Blick jedoch zynisch und menschenfeindlich. Am 1. September hatte das Bündnis Klinikrettung daher einen prominenten Schließungslobbyisten, Prof. Dr. med. Reinhard Busse, zum Streitgespräch eingeladen. Das Bündnis in der Diskussion wurde vom ehemaligen Klinikleiter Klaus Emmerich vertreten.… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Scholz,
zunächst gratulieren wir Ihnen zu den sehr guten Wahlergebnissen.
Im Angesicht der anstehenden Koalitionsverhandlungen wenden wir uns an Sie bezüglich der geplanten Reformen im Krankenhaussektor.
Im Zuge der Abwahl der CDU als Ihren Koalitionspartner erwarten wir das Ende der von dem CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn vorangetriebenen Schließungen von Krankenhäusern.… Weiterlesen