Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,
in Berlin stehen die Privatisierungsverträge im Schulbau kurz vor der Unterschrift. Dabei droht, dass durch das Einbeziehen der Howoge in den Schulbau das BER-Desaster noch getoppt wird! Laut Berliner Landesrechnungshof sind 5,5 Milliarden Euro Mehrkosten zu erwarten.… Weiterlesen
Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e. V.:
Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) kritisiert die Einbindung der Howoge durch den Senat im Bereich Schulsanierung scharf. In nur zweieinhalb Jahren wurde das der Howoge übertragene Sanierungsvolumen um 460 Prozent gesteigert – von 198 Millionen Euro auf aktuell 913 Millionen Euro.… Weiterlesen
Liebe Mitstreitende und Privatisierungsgegner_innen,
in diesem Newsletter wollen wir Euch über die Entwicklungen im Bereich Schienenpersonennahverkehr informieren. Das Handelsblatt schreibt „vom ersten großen Opfer des ruinösen Preiskampfes um deutsche Regionalstrecken“ und wirft die Frage auf, ob der Wettbewerb auf der Schiene damit am Ende wäre.… Weiterlesen
Im Podcast der Bewegungsstiftung berichtet Laura Valentukeviciute von Gemeingut in BürgerInnenhand über Krankenhausschließungen zu Zeiten der Pandemie und den Kampf für den Erhalt einer flächendeckenden stationären Versorgung. Der Podcast kann hier angehört werden: https://www.bewegungsstiftung.de/stiftung/podcast.html
Die Bewegungsstiftung fördert die Kampagne gegen die Klinikschließungen.… Weiterlesen
Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) nimmt Stellung zum gestrigen Bericht der Bundesregierung zur Entwicklung der ländlichen Räume. Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) und Heimatminister Horst Seehofer (CSU) hatten darin die „oftmals schwierige Erreichbarkeit von Krankenhäusern für die Bevölkerung in einigen ländlichen Regionen“ eingestanden.… Weiterlesen
Von Katrin Kusche, zuerst erschienen in der Zeitschrift Lunapark21 extra, Heft 20-21/2019 „Mietenexplosion vs. Daseinsvorsorge“. (Ein oder mehrere Exemplare der Zeitschrift können kostenlos per E-Mail bei GiB bestellt werden.)
Das Bauernhaus meiner Freundin ist über 200 Jahre alt.… Weiterlesen
Pressemitteilung von GiB
Ende Oktober haben die Bundeskanzlerin Angela Merkel und die MinisterpräsidentInnen der Bundesländer einen zweiten Lockdown verabschiedet, um der Überlastung im Gesundheitswesen, insbesondere in den Krankenhäusern vorzubeugen. Gleichzeitig fördern der Bund und die Länder die Schließungen von Krankenhäusern. Das Förderprogramm zum Abbau der Kapazitäten in der stationären Versorgung läuft seit 2016 und wird trotz der Corona-Pandemie nicht ausgesetzt.… Weiterlesen
Deutschlands Krankenhausversorgung steckt tief in der Krise. Es fehlt an Personal, technischer Ausstattung, aber auch an Schutzmitteln und Reservekapazitäten, wie die jüngste Epidemie verdeutlichte.
Immer mehr öffentliche und freigemeinnützige Kliniken schließen, weil sie insolvent sind. Besonders betroffen sind kleine Kliniken in ländlichen Gebieten.… Weiterlesen
Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,
wer am 28. Oktober die Plusminus-Sendung auf ARD gesehen hat, war sicher verblüfft. „Wir leisten uns in Deutschland extrem viele Krankenhäuser.“ sagte Prof. Dr. Reinhard Busse, als ob er von einer Luxusware und nicht von der Grundversorgung im Gesundheitsbereich sprechen würde.… Weiterlesen
Gemeinsame Presseerklärung Bündnis Bahn für Alle und Prellbock Altona e. V.
Berlin/Hamburg, 1.11.2020: Die Deutsche Bahn verkauft ihr gesamtes IT-System an „US-Datenkraken“. In einer Presseerklärung vom 28. Oktober 2020 feierte die Deutsche Bahn die Auslagerung ihres gesamten IT-Systems in eine Cloud, die von Amazon AWS und Microsoft Azure kontrolliert wird.… Weiterlesen