Der Verkauf der Wasserbetriebe, der Bankenskandal, das BER-Debakel – BerlinerInnen mussten schon viel verkraften. Jetzt droht ein neues Desaster: Die Einbindung der Howoge in die Berliner Schulbauoffensive führt zu zeitlichen Verzögerungen und einer Kostenexplosion. Schreiben Sie jetzt an die BezirksbürgermeisterInnen und fordern Sie sie auf, die Erbbauverträge mit der Howoge nicht zu unterschreiben.
Es ist nicht nur ein Desaster, sondern ein Skandal. Die Berliner Schulbauoffensive entwickelt sich in finanzieller und zeitlicher Hinsicht zu einem neuen BER. In nur zweieinhalb Jahren wurde allein das der Howoge übertragene Sanierungsvolumen um 460 Prozent gesteigert. Dabei liegen die von der Howoge prognostizierten Kosten pro Schulplatz fast beim Fünffachen des bundesweiten Durchschnitts. GiB betrachtet die Einbindung der Howoge als gravierenden Fehler.
Das Aktionsbündnis EINE S-Bahn für ALLE setzt sich für den sofortigen Stopp der Ausschreibung zweier Teilnetze der Berliner S-Bahn ein. In seinem fünften Newsletter informiert das Bündnis über die am Mittwoch stattfinde Diskussionsveranstaltung, an der jede/r online teilnehmen kann, sowie über aktuelle Entwicklungen im im Schienenpersonennahverkehr und Mitmachmöglichkeiten beim Verteilen von Infomaterial.
Im Podcast der Bewegungsstiftung berichtet Laura Valentukeviciute von Gemeingut in BürgerInnenhand über Krankenhausschließungen zu Zeiten der Pandemie und den Kampf für den Erhalt einer flächendeckenden stationären Versorgung. Die Bewegungsstiftung fördert die Kampagne von GiB gegen die Klinikschließungen.
In einer Pressemitteilung kommentiert GiB Aussagen von Ministerin Klöckner und Minister Seehofer zu Krankenhäusern im ländlichen Raum. Die hatten die schwierige Erreichbarkeit von Krankenhäusern unzulänglichen Verkehrsangeboten auf dem Land zugeschrieben. GiB weist auf die vielen Krankenhausschließungen hin: Eine geschlossene Klinik erreicht man nicht nur schlecht, sondern gar nicht mehr. Die Bundesregierung fördert aber Krankenhausschließungen.
In den Jahren 2001 bis Ende 2015 wurden allein in den neuen Ländern und Berlin (Ost) rund 342.000 Wohnungen abgerissen. Und die Steuermittel flossen üppig: Zwischen 2002 und 2011 unterstützte der Bund die Stadtumbaukommunen mit insgesamt rund 540,1 Millionen Euro aus dem Programmbereich Rückbau. Heute gehen Menschen auf die Straße, weil nicht genügend bezahlbarer Wohnraum vorhanden ist. Über diese und andere Widersprüche sowie über den Widerstand gegen den Abriss schreibt Katrin Kusche.
Ende Oktober haben die Bundeskanzlerin und die MinisterpräsidentInnen der Länder einen zweiten Lockdown verabschiedet, um der Überlastung im Gesundheitswesen, insbesondere in den Krankenhäusern vorzubeugen. Gleichzeitig fördern der Bund und die Länder die Schließungen von Kliniken. Lockdown und Klinikschließungen passen aber nicht zusammen. In einem Brief an die Bundeskanzlerin fordern wir ein Schließungsmoratorium.
Deutschlands Krankenhausversorgung steckt tief in der Krise. Immer mehr öffentliche und freigemeinnützige
Kliniken schließen, weil sie insolvent sind. Besonders betroffen sind kleine Kliniken in ländlichen Gebieten. Gemeingut in BürgerInnenhand hat in einer Slideshow zehn Fakten zu Klinikschließungen zusammengestellt.
Die aktuellen coronabedingten Einschränkungen dienen vor allem dazu, eine Überlastung im Gesundheitswesen zu verhindern, besonders in den Krankenhäusern. Gleichzeitig werden in Deutschland fortwährend – auch jetzt während der Corona-Epidemie – Krankenhäuser geschlossen. Gemeingut in BürgerInnenhand sagt: „Krankenhausschließungen gefährden die Gesundheit“ und fordert den Bundesgesundheitsminister auf, Klinikschließungen zu stoppen. Unterschreiben Sie jetzt den Aufruf!
In Spitzenzeiten betrieb die Deutsche Bahn etwa 8000 Server für ihre Datenverarbeitung, zum Beispiel für den Ticketverkauf. 2016 beschloss die Bahn den Gang in die Cloud. Jetzt ist der Umstellungsprozess abgeschlossen. Alles ist cloudbasiert und läuft über Rechenzentren der US-Unternehmen Microsoft und Amazon. Eine verhängnisvolle Entscheidung, findet Bahn für Alle und fordert neben einer Rückabwicklung unter anderem eine Diskussion und Beratung der DB-IT-Strategie im Bundestag.