Berliner Schulprivatisierung scheitert auch 2019

Wenige Tage vor Weihnachten verschickte die sogenannte Steuergruppe der Taskforce Schulbau in Berlin einen Newsletter. Die Steuergruppe ist der Senatsverwaltung für Bildung unterstellt und bezahlt eigens für die Öffentlichkeitsarbeit zum Schulbau mehrere KommunikationsexpertInnen in Vollzeit. Im Newsletter wurde über Fortschritte der sogenannten Berliner Schulbauoffensive berichtet: Eine Geschäftsstelle konnte besetzt werden, drei Jahre nach Beginn der Schulbauoffensive sind nun fünf Beschäftigte eingestellt, die die Bezirke koordinieren sollen.… Weiterlesen

2019: Das Jahr, in dem die Berliner S-Bahn nicht privatisiert wurde

Demo gegen S-Bahn-Privatisierung 18. Dezember 2019, (c) Foto: Carl Waßmuth

Der rot-rot-grüne Senat in Berlin war fest entschlossen: Ausgehend von den Ergebnissen einer „Markterkundung“ sollten die Wartung und Instandhaltung für 1300 neue Wagen ausgeschrieben werden, und zwar als 30 Jahre lang laufendes ÖPP-Projekt.… Weiterlesen

GiB-Infobrief „Frisch ausgepackt: Lunapark21-Extraheft ‚Mietenexplosion vs. Daseinsvorsorge'“

Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,

Sie suchen eine Mietwohnung in Berlin? Wie wäre es mit Angeboten wie diesem bei www.immobilienscout24.de [vom 28.11.2019]: Rigaer Straße im Friedrichshain, drei Zimmer, Balkon, Einbauküche, 90,79 Quadratmeter für eine monatliche Kaltmiete von 1.770,41 Euro.… Weiterlesen

Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn

Von Carl Waßmuth

Sie versuchen es schon wieder: Die Berliner Landesregierung steht kurz davor, eine ihrer wichtigsten Daseinsvorsorgeeinrichtungen zu privatisieren: die S-Bahn. Im Zuge einer bis zu acht Milliarden Euro umfassenden Ausschreibung sollen zwei Drittel des Betriebs privatisiert werden sowie die Beschaffung und Instandhaltung aller neuen Züge.… Weiterlesen

Offener Brief gegen den Umbau der Krankenhausstruktur – MediconValley NEIN DANKE!

Gastbeitrag von Mattthias Burchardt, Helga Ebel, Angela Spelsberg

Mitte Juli 2019 hat der radikale Umbau der Krankenhausstruktur in Deutschland Fahrt aufgenommen. 2016 forderte zunächst eine kleine Gruppe von wissenschaftlichen Politikberatern der Nationalen Akademie der Wissenschaften, Leopoldina (darunter Prof. Reinhard Busse, Fachgebiet Management im Gesundheitswesen, Technische Universität Berlin), den in Dänemark eingeleiteten Strukturwandel der stationären Versorgung bis zum Jahr 2025 mit Schaffung von wenigen „Superkrankenhäusern“ auch in Deutschland durchzusetzen, d.h.… Weiterlesen

GiB-Infobrief: Endlich die Lehre ziehen: öffentlich-private Partnerschaften beenden!

Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,

das Landgericht Hannover hat entschieden, dass der ÖPP-Betreiber A1 mobil keine Entschädigung für entgangene Gewinne bekommt. Viele denken, der Bund wäre jetzt gut davongekommen – von der Linken über den ADAC bis hin zum Bundesverkehrsministerium (Staatssekretär Enak Ferlemann: „ein echtes Schnäppchen“).… Weiterlesen

Radio-Interview mit Carl Waßmuth zur A1 mobil GmbH

Die Erleichterung war bei vielen groß, als vor einer Woche die Frankfurter Allgemeine Zeitung titelte: „Autobahnbetreiber A1 mobil scheitert mit Klage gegen Bund“. Gemeingut in BürgerInnenhand sieht jedoch keinen Grund zur Entwarnung. Auf den Bund und damit den Steuerzahler rollen hohe Kosten im Zusammenhang mit dem A1-ÖPP-Projekt „Hansalinie“ zu.… Weiterlesen

Privatisierung der S-Bahn Berlin: GiB kommentiert FAQ der Linken Berlin

Die Linke Berlin

Warum wird der S-Bahn-Betrieb überhaupt ausgeschrieben? Warum erfolgt keine Direktvergabe wie bei der U-Bahn und Straßenbahn?
Aufgrund der Vorschriften im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist eine Ausschreibung des S-Bahn-Betriebs zwingend. Die nach EU-Recht bestehende Möglichkeit einer Direktvergabe auch an externe Unternehmen ist dem nationalen Recht, hier dem GWB nachgeordnet.

Mehr Gemeinnützigkeit, mehr Kooperation oder Verschärfung der Renditejagd durch Weltmarktkonkurrenz?

Gastbeitrag von Herbert Storn

Zurzeit gibt es kaum einen Bereich, der nicht mit dem deutschen Weltmarktkonkurrenzmodell in Konflikt gerät, das immer noch die strategische Grundlage deutscher Politik bildet.

OB es die Fridays-for-Future-Bewegung als jüngste Ausformung der Umweltbewegung ist oder ob es die Wohnungskampagnen sind, ob es die Kritiker der Hartz-Gesetzgebung oder die Privatisierungsgegner sind, ob es die Friedensmarschierer sind oder diejenigen, die für einen kooperativen, solidarischen Kulturwandel eintreten, sie alle eint – ausgesprochen oder nicht – das Bedürfnis nach einer „großen Transformation“.… Weiterlesen

Keine Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn Berlin

Eine Pressemitteilung von GiB und Bahn für Alle

In einer gemeinsamen Pressekonferenz wiesen das Bündnis Bahn für Alle und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) heute auf die Gefahren der Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn-Berlin durch die geplante Ausschreibung hin. Die Organisationen kündigen Widerstand gegen das Vorhaben an.… Weiterlesen