Mehr Gemeinnützigkeit, mehr Kooperation oder Verschärfung der Renditejagd durch Weltmarktkonkurrenz?

Gastbeitrag von Herbert Storn

Zurzeit gibt es kaum einen Bereich, der nicht mit dem deutschen Weltmarktkonkurrenzmodell in Konflikt gerät, das immer noch die strategische Grundlage deutscher Politik bildet.

OB es die Fridays-for-Future-Bewegung als jüngste Ausformung der Umweltbewegung ist oder ob es die Wohnungskampagnen sind, ob es die Kritiker der Hartz-Gesetzgebung oder die Privatisierungsgegner sind, ob es die Friedensmarschierer sind oder diejenigen, die für einen kooperativen, solidarischen Kulturwandel eintreten, sie alle eint – ausgesprochen oder nicht – das Bedürfnis nach einer „großen Transformation“.… Weiterlesen

Kein Verkauf von DB Arriva an Heuschreckeninvestoren! Öffentlicher Personennahverkehr in öffentliche Hände!

Protestaktion Bahn für Alle 28.03.2019 Berlin (c) Foto: Katrin Kusche

Pressemitteilung des Netzwerks Bahn für Alle und der britischen Bahngewerkschaft RMT vom 7. November 2019

Nach Medienberichten soll der Aufsichtsrat der bundeseigenen Deutschen Bahn AG am Donnerstag, 7. November 2019, in einer Sondersitzung über einen Verkauf oder Börsengang der Konzerntochter DB Arriva entscheiden, die ihren Sitz im nordenglischen Sunderland hat.… Weiterlesen

Kampf gegen Privatisierung: Gemeingut in BürgerInnenhand in der rbb-Sendung „Himmel und Erde“

Die rbb-Fernsehsendung „Zwischen Himmel und Erde“ vom 5. Oktober widmete sich dem Schwerpunkt „privat“ und stellte in einem Vier-Minuten-Beitrag den Kampf von GiB gegen Privatisierungen vor. Die Fernsehautorin und Journalistin Maico Riegelmann und ihr Team begleiteten GiB bei einer Aktion gegen die Schuldenbremse und dokumentierten Kampf des Vereins gegen die Privatisierung des Schulbaus in Berlin.… Weiterlesen

Internationale Konferenz „Risikogeschäft öffentlich-private Partnerschaften“

Es hagelte Kritik während der internationalen Fachkonferenz „Risikogeschäft öffentlich-private Partnerschaften“ am 10. September in Berlin. Erlassjahr, Forum Umwelt und Entwicklung, Friedrich-Ebert-Stiftung, Gemeingut in BürgerInnenhand, Heinrich-Böll-Stiftung, Informationsstelle Peru, Südwind, Urgewald und WEED (Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung) hatten die Konferenz organisiert.

Im Rahmen von drei Panels und einer Abendveranstaltung berichteten und diskutierten insgesamt zehn ReferentInnen aus dem In- und Ausland über die Risiken öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP).… Weiterlesen

GiB-Infobrief: Kostenfalle ÖPP – neue Beispiele in Deutschland und weltweit

Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,

immer neue Skandale ranken sich um öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP). Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wollte das Einkassieren der Pkw-Maut unbedingt per ÖPP an ein privates Konsortium abgeben. Schon 2015 hatten wir in einer Bundestagsanhörung davor gewarnt, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) einschreiten könnte.… Weiterlesen

Berliner Schulbau: Offener Brief an Frau Herrmann

Bild: Frank C. Müller, Baden-Baden, CC 2.5

Betreff: Berliner Schulbauoffensive (BSO)

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Herrmann,

als ein zivilgesellschaftlich engagierter Mitbürger habe ich am 10. September 2019 an einer internationalen Fachkonferenz der Friedrich- Ebert- Stiftung über die Risiken öffentlich-rechtlicher Partnerschaften (PPP) teilgenommen (https://www.fes.de/oas/portal/pls/portal/filefunctions.download/PLAKON/VERANSTALTUNG/237170/F1880068736/Programm_PPP.pdf).… Weiterlesen

Jetzt unterstützen: Sonderheft zum Thema Wohnen

Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,

wussten Sie, dass in Deutschland in den letzten 20 Jahren sechs Millionen Wohnungen neu gebaut wurden, mit rund 30 Millionen Räumen? Dafür wurden etwa anderthalb Billionen Euro aufgewendet. Die verfügbare Wohnfläche in Deutschland ist auf diesem Weg um fast 20 Prozent angestiegen.… Weiterlesen

Kommt alle: 23. September – Runder Tisch Berliner Schulbau

Für den 23. September 2019 lädt GiB zum Runden Tisch Berliner Schulbau ein.

Aus der Einladung:
Schulprivatisierung Berlin: Statt 1000 Stellen zusätzlich 800 Millionen Euro Mehrkosten für die Howoge?

19 Uhr im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4, Seminarraum VH-1

Liebe Freundinnen und Freunde,

das Modell der Einbindung der Howoge in den Berliner Schulbau wird voraussichtlich über 800 Millionen Euro an Mehrkosten verursachen.… Weiterlesen

Aktueller Schwerpunkt: Gute Daseinsvorsorge schützt das Klima

AktivistInnen auf der FFF-Demo am 20.09.2019 in Berlin (c) Foto: Carl Waßmuth

Privatisierungen und ÖPPs sind auch aus Sicht des Klimaschutzes schädlich für das Gemeinwohl. Um klimaneutrale Gemeingüter zu bekommen, müssen wir sie demokratisch kontrollieren und steuern können. Exemplarisch fordern wir eine Verkehrswende statt Autowahn sowie mieterfreundliche Wohnungstausche statt noch mehr klimaschädlichen Beton.… Weiterlesen

Schuldenbremse: Rutschbahn in die Privatisierung

GiB-Aktion gegen die Schuldenbremse am 16.9.2019 (c) Foto: Katrin Kusche

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):

Berlin, den 16.09.2019: Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) hat heute vor dem Haupteingang der Technischen Universität Berlin eine Kundgebung abgehalten. Die Aktiven hielten ein Banner mit der Aufschrift „Schuldenbremse: Rutschbahn in die Privatisierung“.… Weiterlesen