Blauer Brief gegen Schulprivatisierung #10

Blauer Brief, (c) Foto: Wortformer.de

Hallo liebe FreundInnen guter öffentlicher Schulen in Berlin,

die Unterschriften für unsere Volksinitiative sind eingereicht, und wir warten auf das Ergebnis der Prüfung der Unterschriften durch die Bezirke. Anfang August soll die Prüfung erfolgt sein, und wir bekommen vom Abgeordnetenhaus Bescheid. Wie es dann weitergeht und was der Berliner Senat auf die Anfrage zur Schulbauoffensive geantwortet hat, darüber berichten wir weiter unten in diesem Blauen Brief.

Senat: Einbindung der Howoge ist ÖÖP

In der Antwort auf die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Michael Efler (Die Linke) zum Thema Schulbau und -sanierung (Drucksache 18/15 380) erklärt die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie, dass die Einbindung der Howoge in die Berliner Schulbauoffensive einen Fall von ÖÖP (öffentlich-öffentlicher Partnerschaften) darstelle und keine ÖPP (öffentlich-private Partnerschaft) sei.

Eine ÖÖP war auch das Schul-Projekt in Hamburg. Das dort genutzte „Optimierungspotential“ zu „Budgetentlastungen“ führte zu kleineren Flächen bei größerer SchülerInnenzahl. Auch Geschäftsgeheimnisse mussten gewahrt werden. Mehr zu diesen Problemen findet sich im Artikel von Ulrich Scholz „ÖÖP Schulbau Hamburg: kleiner, teurer, intransparent“. Solche Folgen wollen wir in Berlin nicht – egal, ob die Regierung das Vorhaben nun ÖÖP oder sonstwie nennt!

Wie geht´s weiter?

Nach der Prüfung der Unterschriften und der Bekanntgabe des Ergebnisses werden innerhalb von vier Monaten Anhörungen in den zuständigen Ausschüssen des Abgeordnetenhauses stattfinden. Auf diese Anhörungen wollen wir uns nun vorbereiten. Hierzu werden wir (GiB- und Schultisch-Aktive) uns am 6. August (GiB-Monatstreffen) und am 20. August jeweils um 19:00 Uhr im attac-Treff (Grünberger Str. 24, 10243 Berlin) treffen. Wichtig ist, dass möglichst viele von uns bei der konkreten inhaltlichen Vorbereitung mitarbeiten. Also, kommt vorbei und macht mit! Wir freuen uns natürlich auch über neue Gesichter.

Termine zu weiteren Vorbereitungstreffen finden sich dann hier.

Wenn ihr noch wichtige Dokumente zum Thema habt, oder fachliche Informationen und Argumentationen mit uns teilen wollt, könnt ihr auch gerne an anhoerung@gemeingut.org mailen.

Liebe Grüße

Fiona für das Team von GiB

Schulprivatisierung?
Nein danke!

Volksinitiative „Unsere Schulen“ streitet gegen die Privatisierung im Schulbau

Worum geht es, und wie geht es weiter?

In Berlin droht mit der sogenannten Schulbauoffensive eine massive Schulprivatisierung. Mindestens 29 Schulneubauvorhaben sollen an die Wohnungsbaugesellschaft Howoge übertragen werden. Die Howoge ist eine GmbH. Sie befindet sich zwar in Landeseigentum, unterliegt als GmbH aber dem Privatrecht. Die betroffenen Schulgebäude, eventuell auch die -grundstücke, fallen an die GmbH. Es findet eine formelle Privatisierung statt, die Bezirke werden zu Mietern ihrer Schulen. Zehn Großsanierungen (pro Schule mehr als zehn Millionen Euro) droht ebenfalls die Übertragung an die Howoge GmbH. Mit der Übertragung von Schulgebäuden und ggf. -grundstücken an die Howoge GmbH finden Schulprivatisierungen statt, die weiteren Privatisierungsformen Tür und Tor öffnen.

Die Volksinitiative „Unsere Schulen“ widersetzt sich dieser Privatisierung im Schulbereich:

  • Am 3. Januar 2018 starteten wir die Volksinitiative „Unsere Schulen“ und konnten am 3. Juli 2018 dem Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses 30.402 Unterschriften übergeben. Danke an alle, die Unterschriften gesammelt und unterschrieben haben!
  • Mit Schreiben vom 6. August 2018 bestätigte der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses die Rechtmäßigkeit der Volksinitiative „Unsere Schulen“. 28.070 Unterschriften wurden als gültig anerkannt.
  • Am 7. November 2018 bestritten die fünf Vertrauenspersonen der Volksinitiative die öffentliche Anhörung der Volksinitiative im Hauptausschuss und im Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie und übergaben zusätzlich eine 100-seitige Stellungnahme. Die wichtigsten Informationen dazu finden Sie hier. Von der Anhörung gibt es außerdem einen Videomitschnitt.
  • Weitere Schreiben sowie eine Mailaktion an die Berliner BezirksbürgermeisterInnen trugen dazu bei, dass der Rat der Bezirksbürgermeister die Unterschrift unter den Rahmenvertrag zwischen Senat und Howoge mbH am 20. Dezember 2018 verweigerte und einen Forderungskatalog aufstellte. Daraufhin musste der Senat den Rahmenvertrag um einen Sideletter erweitern. Inzwischen haben elf BezirksbürgermeisterInnen den Rahmenvertrag unterzeichnet, damit ist die Schulprivatisierung aber noch nicht vollzogen, etliche Verträge und notarielle Übertragungen müssen noch erfolgen.
  • In einer detaillierten Zwischenbilanz haben wir im April 2019 unsere bisherigen Erfolge im Widerstand gegen die Schulprivatisierung in Berlin zusammengefasst und einen Ausblick auf weitere Aktivitäten zu diesem Thema gegeben.

Unterstützen Sie weiterhin unsere Arbeit:

  • Erkundigen Sie sich zum aktuellen Stand der Erbbaurechtsverträge Ihres Bezirkes im Rahmen der Schulbauoffensive mit der Howoge mbH in Ihrem Bezirk. Verlangen Sie Offenlegung der Verträge.
  • Verfolgen Sie die Kostenentwicklung der Howoge-Neubauschulen und -Sanierungen in ihrem Bezirk. Pochen Sie auf Offenlegung der aktuellen Kosten und der Zeitpläne für Sanierungen und Neubauten.
  • Ermöglichen Sie mit einer Spende die weitere Arbeit von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) zum Thema Schulprivatisierung.

Gemeingut in BürgerInnenhand spricht sich ausdrücklich für Schulsanierungen und auch Schulneubau aus – aber in öffentlicher Hand!

3-Minuten-Info: Volksinitiative „Unsere Schulen“

 

Mehr als 30.000 BerlinerInnen haben im Rahmen der Volksinitiative „Unsere Schulen“ für eine öffentliche Anhörung von Gemeingut in BürgerInnenhand zur Berliner Schulbauoffensive votiert.

Worum geht es?

Der Berliner Senat will in den nächsten zehn Jahren 5,5 Milliarden Euro in die Sanierung und den Neubau von Schulen investieren. Das klingt gut, hat aber einen Haken: Die rot-rot-grüne Regierung will mindestens 29 der geplanten 60 Schulneubauten und zehn große Sanierungen in Höhe von über zehn Millionen Euro pro Vorhaben an die Wohnungsbaugesellschaft Howoge GmbH übertragen.

Schulbau ist eine öffentliche Aufgabe. Bislang gehören Schulgebäude und -gelände den Bezirken. Sie sind laut Gesetz für deren Bau, Ausstattung und Unterhalt zuständig. Mit der Berliner Schulbauoffensive soll sich das ändern: Der Senat plant, die oben genannten Schulen per Erbpacht der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge zu übertragen. Die Bezirke sollen die Schulen dann mindestens 25 Jahre lang zurückmieten. Begründet wird diese Konstruktion damit, dass Schulbau so schneller gehe. Zudem könne die Howoge 1,5 Milliarden Euro auf dem privaten Kapitalmarkt aufnehmen. Diese Investitionen würden – so hofft der Senat – nicht unter die Schuldenbremse fallen, die für öffentliche Haushalte ab 2020 gilt. Der Senat behauptet, Probleme in der Zusammenarbeit mit GmbHs, wie sie im Kontext öffentlich-privater-Partnerschaften (ÖPP) auftraten, seien mit der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft als Teil der „öffentlichen Familie“ nicht zu befürchten.

Was ist daran problematisch?

Die Argumentation des Senats suggeriert Handlungsfähigkeit, baut jedoch auf falschen Annahmen auf und stellt einen Angriff auf vorhandene Errungenschaften und Kompetenzen dar.

Schulbau wird undemokratisch!

Unabhängig davon, dass die Howoge dem Land gehört, unterliegt sie dem Privatrecht. Das bedeutet, dass demokratische Kontrollinstanzen nicht mehr greifen. Während die öffentliche Hand nach dem Informationsfreiheitsgesetz Einblick in ihr Handeln gewähren muss, fallen sämtliche Entscheidungen der Howoge unter das Betriebsgeheimnis. Das Management darf die Herausgabe von Informationen verweigern. Auch das öffentliche Vergaberecht wird ausgehebelt, denn die Howoge wird einige wenige Großunternehmen beauftragen, die dann die konkrete Auftragsvergabe frei gestalten können. Das Parlament kann als Vertreter des Eigentümer, des Landes Berlin, keinen Einfluss nehmen: Die Geschäftsführung muss nur Vorgaben nach dem GmbH-Gesetz erfüllen, keine politischen.

Die Geschäftsführung der Howoge ist zu wirtschaftlichem Handeln verpflichtet. Wird sie dem nicht gerecht, verfehlt sie ihre Verpflichtungen gegenüber Banken, bei denen sie Kredite aufnimmt. Das mag zwar nach Effizienz klingen, kollidiert aber in der Praxis mit Anforderungen qualitativ hochwertiger und nachhaltiger Schulbauten: Die Chance zur bedarfsgerechten Abstimmung mit den pädagogischen Konzepten der NutzerInnen, einer Grundlage des modernen Schulbaus, wird zugunsten standardisierter Typenbauten vertan. Zudem ist zu befürchten, dass sich mit der Übertragung von Schulgebäuden an die Howoge das Hausrecht ändert. Werden Vereine, Musikschulen und andere Turnhallen und weitere Räume noch nutzen können? Und wenn ja, zu welchen Konditionen? Wie wird die Howoge GmbH die Schulen vermarkten? Wird Werbung in und an den Schulen Einzug halten?

Schulbau wird teurer!

Die Aufnahme von Krediten auf dem privaten Kapitalmarkt wird teuer erkauft: Um als GmbH ähnlich günstige Konditionen wie die öffentliche Hand zu erhalten, muss sich das Land Berlin den Banken gegenüber zum „Einredeverzicht“ verpflichten. Das heißt, dass Mieten selbst dann gezahlt werden, wenn Leistungen schlecht oder gar nicht erfüllt werden. Das Druckmittel „Mietkürzung“ hat die öffentliche Hand dann nicht mehr. Dazu kommen die steigenden Baupreise und die überhitzte Bauwirtschaft. Man muss wissen: Vorgesehen sind Kostenmieten, die aus Zins und Tilgung, Planungs- und Verwaltungskosten et cetera bestehen, Instandhaltung – die Höhe dieser Kostenmieten ist noch völlig unklar und auch nicht durch die Bezirke beeinflussbar.

Teuer können die Steuerzahlenden auch die komplexen und unkündbaren Verträge über mindestens 25 Jahre zu stehen kommen: Da wird die kleinste Änderung im Bedarf irre teuer. Gerade im Schulbau sind Anpassungen eher die Regel als die Ausnahme. Erfahrungsgemäß lassen sich nie alle Herausforderungen im Vorfeld voraussehen, gerade wenn Schulen nicht auf der „grünen Wiese“, sondern innerstädtisch gebaut oder im Bestand saniert werden. Dazu kommt, dass das Feld der Schulpolitik von Reformen geprägt ist und regelmäßig neue Anforderungen wie zuletzt Inklusion oder die Umstellung auf den Ganztagsbetrieb mit sich bringt. Nicht zuletzt lagen die Berliner Prognosen zum Schulplatzbedarf in den letzten 25 Jahren fast durchgängig so weit neben den später eingetretenen SchülerInnenzahlen, dass sie für die Planung nahezu unbrauchbar waren. Eine Bindung an Verträge über 25 Jahren gleicht von dem Hintergrund einem Himmelfahrtskommando!

Schulbau wird langsamer!

Angesichts der hohen Risiken, die mit Blick auf die langjährigen Verträge bedacht werden müssen, verzögert sich der Beginn der Bautätigkeiten immens. Erst wenn alle Verträge geschlossen sind, kann die Howoge Kredite aufnehmen, Personal suchen, ausschreiben und Aufträge erteilen.

Das ist gerade für die Großschadensfälle fatal: Mittel, die Bezirke bereits freigestellt hatten, werden durch die Planungen mit der Howoge wieder aus dem Haushalt genommen. Anstatt die nötigen Sanierungsarbeiten in den vorhandenen Strukturen schnellstmöglich in die Wege zu leiten, verzögert sich der dringend benötigte Baubeginn um Jahre. Die ohnehin schon stark sanierungsbedürftigen Gebäude verfallen noch mehr, müssen vielleicht am Ende sogar abgerissen werden – was dann noch mehr Zeit und Geld kostet.

Schulbau wird durch die Pläne des Berliner Senats also keineswegs schneller! Und für die Praxis macht es keinen Unterschied, ob die Howoge dem Land gehört oder nicht. Die Nachteile einer ÖPP weist die Schulbauoffensive auch so auf! Und selbst einen Verkauf an einen privaten Investor im Laufe der nächsten 25 Jahre kann der Senat auch nicht ausschließen.

Was wir wollen

Wir fordern die Auseinandersetzung im Abgeordnetenhaus mit den Risiken der Privatisierungselemente der Schulbauoffensive und daraus resultierende Beschlüsse für einen schnellen, demokratischen, sicheren Schulbau in öffentlicher Hand!

Wir fordern:

  • Schulen weiter öffentlich bauen, erhalten, betreiben und finanzieren, statt sie in eine privatwirtschaftliche GmbH zu übertragen und die Bezirke zu Mietern zu machen
  • Stärkung des öffentlichen Hand durch den langfristigen Ausbau des Personals statt einer weiteren Schwächung durch das Abwerben von Fachkräften durch die GmbH
  • Planungs- und Umsetzungsverfahren, die NutzerInnen über den gesamten Prozess verbindlich beteiligen statt standardisierte Typenbauten durch Generalunternehmen.

Die Unterschriftensammlung und die Anhörungen der Volksinitiative „Unsere Schulen“ sind abgeschlossen. Eine Zwischenbilanz zu unserer Arbeit gegen Schulprivatisierung sowie einen Ausblick finden sie hier (Stand April 2019).

Materialien

Die Unterschriftensammlung und die Anhörungen der Volksinitiative“Unsere Schulen“ sind abgeschlossen. Eine Zwischenbilanz zu unserer Arbeit gegen Schulprivatisierung sowie einen Ausblick finden sie hier (Stand April 2019).

Folgende Materialien können im Büro von Gemeingut in BürgerInnenhand bestellt beziehungsweise nach vorheriger Absprache abgeholt werden:

 

  • Doppelpostkarte zur Anmeldung der Teilnahme an der Anhörung der Volksinitiative „Unsere Schule“ im Hauptausschuss und Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie am 7. November 2018. Die Karte eignet sich zur Auslage, unter anderem überall dort, wo im Frühjahr die Unterchriftenlisten auslagen (Bioläden, Kneipen etc.). Format DIN A5, untere Hälfte zum Abtrennen und Versenden. Darüber hinaus ist auch die Anmeldung über unsere Website möglich.
  • Video „Informationsfreiheitsgesetze! Was nun, was tun?“ zu den Facetten und Folgen der geplanten Schulprivatisierung in Berlin. Das Video eignets sich beispielsweise zum Einsatz in Schulen und bei öffentlichen Veranstaltungen.
  • Unterschriftenliste Volksinitiative „Unsere Schulen“: Die Listen stehen hier zum Download bereit und können in größerer Stückzahl auch im GiB-Büro bestellt werden

 

  • Aktionspaket für SammlerInnen: Klemmbrett, Kuli, Unterschriftenlisten, Visitenkarten, Flyer, Aufkleber
  • Beschriftete Rücksendeumschläge: Können zum Beispiel zusammen mit der Postkarte und einer oder mehreren Unterschriftenlisten potentiellen Unterschreibenden mitgegeben werden (DIN C lang). Der Umschlag enthält neben der Rücksendeadresse das Logo der Volksinitiative und das Rücksendedatum als Erinnerung an das Sammelende.
  • Postkarte mit Cartoon von Peter Thulke:  Vorderseite Cartoon, Rückseite Kurzinfo zur Volksinitiative „Unsere Schulen“, Format DIN A6

    Postkarte mit Cartoon von Peter Thulke

  • Flyer mit Cartoon von Peter Thulke: Vorderseite Cartoon, Rückseite mit etwas ausführlicherer Information zur Volksinitiative „Unsere Schulen“, Format DIN A6 (Postkartengröße)
  • Vorlage für kleinen Werbeaufsteller. Der Aufsteller unterstützt die Auslage von Unterschriftenlisten/Klemmbrettern in Läden, Kneipen et cetera optisch (vgl. Beispielfoto). Die Vorlage eignet sich zum Beispiel zum Ausdruck auf dickerem grünen Papier (gibts im Kopierladen), Format DIN A4 quer. Ergänzt werden kann der Aufsteller durch das Bekleben mit einem Aufkleber (siehe unten).

    Aufsteller als Ergänzung zum Klemmbrett, (c) Foto: GiB

  • Aufkleber mit dem Logo der Volksinitiative „Unsere Schulen“: rund, Durchmesser: circa fünf Zentimeter.

    Logo/Aufkleber Volksinitiative „Unsere Schulen“ (c) GiB e.V.

  • Flugblatt „Stoppt mit uns die Schulprivatisierung“: Handzettel im Format DIN A 6 (Postkartengröße) mit dem Logo der Volksinitiative und einem QR-Code, der zum Videoclip „Schulprivatisierung stoppen“ führt.

    Flugblatt „Stoppt mit uns die Schulprivatisierung“ (c) GiB

  • Das Erklärvideo „Schulprivatisierung stoppen“ kann hier angesehen und heruntergeladen werden.
  • Plakat „Schulprivatisierung? Nein Danke!“ im Format DIN A 2, zum Einsatz bei Sammelaktionen, Veranstaltungen, für Rückenschilder et cetera (hier zum Selbstausdrucken im Format DIN A 3)

    Plakat Volksinitiative „Unsere Schulen“ (c) GiB

  • Faltblatt „Die Schulen gehören uns!“, Ausgangsformat/Druckformat DIN A4, Endformat DIN A5 mit zwei Klappen, 2., aktualisierte Auflage der neugestalteten Fassung.
    Das Faltblatt enthält die wichtigsten Fakten zum Hintergrund der Volksintiative „Unsere Schulen“
    Hier herunterladen: Faltblatt
  • Blauer Brief, elektronischer Newsletter mit laufenden Informationen zur Volksinitiative „Unsere Schulen“. Der Blaue Brief wird auf Wunsch per E-Mail zugeschickt (bitte Nachricht an info[at]gemeingut.org) oder kann hier nachgelesen werden bzw. steht als PDF zum Weiterleiten an Freunde und Bekannte zur Verfügung.
  • Visitenkarte für SammlerInnen zum Mitgeben an Unterschreibende (Visitenkarte mit Logo der Volksinitiative „Unseren Schulen“. Rückseite mit Kurzinfo, wo man Sammelerpakete anfordern kann sowie Angabe des Spendenkontos.

    Visitenkarte Seite 1, (c) GiB

Das Erklärvideo anschauen

Das Erklärvideo „Schulprivatisierung stoppen“

Der 5-Minuten-Videoclip „Schulprivatisierung stoppen“ richtet sich an SchülerInnen, Eltern, LehrerInnen und die interessierte Öffentlichkeit. Es erklärt knapp und verständlich, was das Kernproblem der Pläne des Berliner Senats ist.

Zur Entstehung

Dorothea Härlin hat den Videoclip zusammen mit ihrer Tochter Tina Härlin entwickelt. Von Dorothea Härlin stammen die Texte, Tina Härlin übernahm die Zeichnungen. Beide gemeinsam haben die Texte eingesprochen. Der Filmer, Alexis Oikonomidis (ikona_productions) war von dem Konzept sofort so begeistert, dass er gratis die Filmaufnahmen und den Schnitt übernahm.

Zum Hintergrund

Nachdem Senat und Abgeordnetenhaus auf Anfragen und geäußerte Bedenken zur Schulbauoffensive nicht reagierten, hat Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) am 3. Januar 2018 eine Volksinitiative gestartet. Sobald 20.000 gültige Unterschriften gesammelt sind, müssen wir in den betroffenen Ausschüssen des Abgeordnetenhauses gehört werden. Die Aktiven wollen zusammen mit anderen Initiativen in der Stadt auf diesem Wege der Übertragung von Schulen an die Howoge GmbH Einhalt gebieten – möglichst bevor die als unselig wahrgenommene Praxis auf ganz Deutschland übergreift. Die zentralen Forderungen sind:

„Schulen endlich sanieren: JA! Neue Schulen bauen: JA! Schulen in öffentlicher Hand: JA! Übertragung von Schulimmobilien in das Privatrecht: NEIN! Gründung einer Schul-GmbH: NEIN! Unsere Schulen müssen öffentlich bleiben! Keine Übertragung von Schulimmobilien in das Privatrecht! Wir fordern:

  • Schulen öffentlich bauen, erhalten, betreiben und finanzieren statt Übertragung von Schulen in eine privatrechtliche GmbH
  • Ausbau des Personals in den Schulen und Bauämtern in öffentlicher Hand statt Spardiktat und Abwerben von Fachkräften durch die GmbH
  • Schulgrundstücke im Eigentum der Bezirke belassen, statt die Bezirke zu Mietern ihrer Schulen zu machen“

Die Unterschriftensammlung und die Anhörungen der Volksinitiative „Unsere Schulen“ sind abgeschlossen. Eine Zwischenbilanz zu unserer Arbeit gegen Schulprivatisierung sowie einen Ausblick finden sie hier (Stand April 2019).

„gesellschaftsbarometer“-Sendung zum Thema „Informationsfreiheitsgesetze! Was nun, was tun?“

Im offenen Kanal Kaiserslautern sprach Genoveva Brandenburger in der Sendung „gesellschaftsbarometer“ mit Gerlinde Schermer über die Probleme, die sich aus der in Berlin geplanten Privatisierung von Schulbau, -sanierung, -grundstücken und -gebäuden im Zusammenhang mit dem Informationsfreiheitsgesetz ergeben.  Entstanden ist eine knapp einstündige Sendung mit kritischem und erhellendem Blick auf die Privatisierungspläne der sogenannten Berliner Schulbauoffensive. Die Sendung kann auf youtubenachgesehen und nachgehört werden. Gerlinde Schermer ist eine der fünf Vertrauenspersonen der Volksinitiative „Unsere Schulen“ und eine der Aktivistinnen von Gemeingut in BürgerInnenhand. Jahrelang hat sie für die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe gekämpft.


Weitere Videoaufzeichnung

Mitschnitt  (2:30:50) der Diskussionsveranstaltung am 15, Januar 2018 im RigoRosa – Abgeordnetenbüro von Anne Helm und Niklas Schrader (Die Linke) – zum Thema: „Schulbauoffensive von R2G – genialer Plan oder Privatisierung durch die Hintertür?“ Es diskutierten: Dorothea Härlin (GiB/Berliner Schultisch, Berliner Wassertisch), Harald Wolf (Die Linke, Abgeordneter im Abgeordnetenhaus und kommissarischer Bundesgeschäftsführer der Linken), Moritz Wittler (Sprecher der Linken Neukölln). Moderation: Benedict Ugarte Chacón (Politikwissenschaftler).

Jetzt Volksinitiative unterschreiben

Jetzt stoppen: Schulen mit beschränkter Haftung. Grafik (c) GIB

Die Unterschriftensammlung und die Anhörungen der Volksinitiative „Unsere Schulen“ sind abgeschlossen. Eine Zwischenbilanz zu unserer Arbeit gegen Schulprivatisierung sowie einen Ausblick finden sie hier (Stand April 2019).

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Wenn Sie unsere Argumente überzeugt haben, dass die Berliner Schulen in der öffentlichen Hand bleiben müssen und nicht privatisiert werden dürfen, dann unterschreiben Sie bitte jetzt unsere Volksinitiative „Unsere Schulen“! Unterschreiben können alle Personen, die in Berlin ihren Hauptwohnsitz haben und am Tag der Unterschrift mindestens das 16. Lebensjahr vollendet haben.

Drucken Sie die Unterschriftenliste aus (es reicht die Seite mit den Unterschriftenzeilen, die Rückseite muss nicht mit ausgedruckt werden), unterschreiben Sie, und senden Sie die Liste möglichst noch heute an: Gemeingut in BürgerInnenhand e.V., Weidenweg 37, 10249 Berlin. Scheuen Sie sich nicht, auch ein Blatt mit nur einer Unterschrift abzusenden. Wir benötigen 20 000 gültige Unterschriften. Jede Unterschrift zählt!

Elektronische Unterschrift, Übermittlung der Unterschrift/Listen per Fax oder Mail et cetera sind nicht gültig. Die Unterschriften müssen auf der amtlich genehmigten Liste erfolgen und uns im Original zur Übergabe an die Behörde vorliegen. Wenn Sie keine Möglichkeit zum Ausdrucken einer Unterschriftenliste haben, fordern Sie eine oder mehrere Listen im Büro von Gemeingut in BürgerInnenhand an. Weitere Orte, an den Listen zum Unterschreiben ausliegen, finden Sie auf unserer Website unter dem Menüpunkt „SammlerInnen-Infos“.

Wenn Sie noch Fragen zum Unterschreiben haben, finden Sie in unserem Beitrag „Volksinitiative ‚Unsere Schulen‘ unterschreiben. Wie geht das?“ vermutlich eine Antwort auf Ihre Frage. Falls nicht, schreiben Sie uns Ihre Frage.

Selbstverständlich freuen wir uns, wenn Sie noch weitere Unterschriften sammeln, wenn Sie Familienmitglieder, FreundInnen, NachbarInnen, KollegInnen fragen, ob sie unterzeichnen mögen. Danke fürs Mitmachen!

UnterstützerInnen

Logo Volksinitiative „Unsere Schulen“ (c) GiB

Volksinitiative „Unsere Schulen“: Finde ich gut!

Die Volksinitiative „Unsere Schulen“
wird unterstützt von:

Organisationen
attac Berlin
Berliner Mietergemeinschaft Lichtenberg
Berliner Schultisch
Bündnis solidarische Stadt
Bündnis Zwangsräumung verhindern
Die Linke Neukölln
Die Linke Tempelhof-Schöneberg
DKP Berlin
Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU) Berlin, Bildungssektion
GEW Berlin
Kritische Geographie Berlin e. V.
Naturfreunde Berlin
Piratenpartei Berlin
SDAJ Berlin

Kunst, Kultur & Wissenschaft
Arnulf Rating
Detlev K.
Dr. Motte
El Cultrún e.V.
Grips-Theater
Günter Wallraff
IG-Peng Chor
Kisch & Co., Buchladen
Konstantin Wecker
Lena Stoehrfaktor
Lennard Körber, Maler, Sänger
Lupo Finto, Fotokünstler
Marcus Staiger, noch freier Journalist, ehemals Royal Bunker
Max Uthoff
Meas Tintenwolf, Dichter
Prof. Dr. Petra Hiller
Prof. Dr. Tim Engartner
Weber-Herzog-Musiktheater
Werner Rügemer
Dr. Wolfgang Neef, 1989-93 Vizepräsident der TU Berlin

LehrerInnen & ErzieherInnen
Barbara Majd Amin, Lehrerin i. R., Grundschule am Fliederbusch
Dorothea Härlin, Lehrerin i.R., Victor Klemperer Kolleg
Elke Dunkhase, Lehrerin i. R., Adolf-Reichwein-Förderzentrum
J. Manderla, StR i. R. und Landesvorsitzender der KEG Berlin/Brandenburg
Margret Ensslin, Erzieherin, Kita Tausendfühler
Necmiye Gülbol, Erzieherin, Kita Regenbogenfabrik
Pamela Will, Erzieherin, Kita Regenbogenfabrik
Peter Neuhaus, Ehrenamtlicher, Aziz-Nesin-Grundschule
Thomas Pelte, Lehrer a. D., Fritz-Karsen-Schule
Uli Scholz, Lehrer GEW Tempelhof-Schöneberg

 

Weitere UnterstützerInnen bitte an: unterstuetzen@gemeingut.org

Schultisch

Am 25. Januar 2018 wurde der Berliner Schultisch gegründet.
Die Aktiven kämpfen gegen die Privatisierung von Schulen
und Schulgrundstücken in Berlin.

Der Berliner Schultisch war ein Zusammenschluss aktiver und engagierter Einzelpersonen. Mitmachen konnte jede und jeder, die und der unser Ziel, die Privatisierung des Schulbaus in Berlin zu verhindern, unterstützt. Die Tradition der „Tische“ ist inspiriert von basisdemokratischen Organisationen in den sozialen Bewegungen Südamerikas. Gleichzeitig knüpfte der Berliner Schultisch an erfolgreiche Bewegungen in Berlin an, wie sie vom Berliner Wassertisch, vom Berliner S-Bahn-Tisch und vom Berliner Energietisch repräsentiert werden.

Der Berliner Schultisch traf sich über viele Monate jeden Donnerstag um 19 Uhr im Nachbarschaftstreff in der Werner-Düttmann-Siedlung, Urbanstraße 48E, 10967 Berlin (U-Bhf. Hermannsplatz oder M41, Urban-/Ecke Graefestraße, an dem Lokal „Figl“ vorbei in die Siedlung auf den Hauptplatz gehen).

Aktuelle Termine  siehe unter dem Menüpunkt Termine.

 

Nachfolgend findet sich die Chronolgie des Berliner Schultischs:

38. Treffen, 13. Juni 2019, Neukölln

Bei einem Abschlusstrunk hat sich der Berliner Schultisch aufgelöst. Letztes Jahr haben viele Mitglieder des Schultischs aktiv dazu beigetragen, dass die Volksinitiative „Unsere Schule“ die notwendigen Unterschriften sammeln konnte. Am Ende ist unsere Initiative mit 30.402 Unterschriften weit über das erforderliche Maß unterstützt worden. Danke an alle!

37. Treffen, 13. Dezember 18, Restaurant „Zitrone“

Es liegt keine Protokollnotiz vor.

36. Treffen, 25. Oktober 18, Werkraum der Werner-Düttmann-Siedlung, Kreuzberg

Der Schultisch setzt die Arbeit zur Anhörungsvorbereitung (AG Verzögerung) fort. Es liegt keine Protokollnotiz vor.

35. Treffen, 11. Oktober 18, Werkraum der Werner-Düttmann-Siedlung, Kreuzberg

Der Schultisch setzt die Arbeit zur Anhörungsvorbereitung (AG Verzögerung) fort. Es liegt keine Protokollnotiz vor.

34. Treffen, 27. September 18, Werkraum der Werner-Düttmann-Siedlung, Kreuzberg

Der Schultisch setzt die Arbeit zur Anhörungsvorbereitung (AG Verzögerung) fort. Es liegt keine Protokollnotiz vor.

33. Treffen, 13. September 18, Werkraum der Werner-Düttmann-Siedlung, Kreuzberg

Der Schultisch setzt die Arbeit zur Anhörungsvorbereitung (AG Verzögerung) fort. Es liegt keine Protokollnotiz vor.

32. Treffen, 3. September 18, attac-Treff, Grünberger Straße 24, Friedrichshain

GiB-Monatstreffen September gemeinsam mit Berliner Schultisch. Themen waren u.a.: Berichte Vorbereitung der Anhörung(en), Besprechung Entwurf für Erklärung der Vertrauenspersonen, Vorbereitung Bündnistreffen am 4. September und Pressekonferenz am 11. September,  Terminabsprachen

31. Treffen, 30. August 18, Werkraum der Werner-Düttmann-Siedlung, Kreuzberg

Der Schultisch nahm die konkrete Arbeit zur Anhörungsvorbereitung (AG Verzögerung) auf. Es liegt keine Protokollnotiz vor.

30. Treffen, 16. August 18, Werkraum der Werner-Düttmann-Siedlung, Kreuzberg

Nachlese zum gemeinsamen Treffen Berliner Schultisch/GiB; Selbstverständnis Berliner Schultisch; Auswahl Schwerpunkt der Mitarbeit in AGs zur Vorbereitung der Anhörung der VI „Unsere Schulen“; Festlegung Termine

29. Treffen, 6. August 18, attac-Treff, Grünberger Straße 24, Friedrichshain

GiB-Monatstreffen August gemeinsam mit Berliner Schultisch. Themen waren: aktueller Stand der Volksinitiative „Unsere Schulen“, Zusammenarbeit von Berliner Schultisch und GiB, Beginn der Vorbereitung der Anhörung(en), Absprache zu Presseerklärung und Pressearbeut,  Terminabsprachen

28. Treffen, 12. Juli 18, Werkraum der Werner-Düttmann-Siedlung, Kreuzberg

Es liegt keine Protokollnotiz vor.

27. Treffen, 2. Juli 18, attac-Treff, Grünberger Straße 24, Friedrichshain

GiB-Monatstreffen Juli gemeinsam mit Berliner Schultisch. Themen waren: aktueller Stand der Volksinitiative „Unsere Schulen“, Vorbereitung der Unterschriftenübergabe, Absprache zu Presseerklärung und Aktivenfeier, erste Planung der weiteren Arbeit (Vorbeitung der Anhörung/en), Terminabsprachen

26. Treffen, 28. Juni 18, Werkraum der Werner-Düttmann-Siedlung, Kreuzberg

Es liegt keine Protokollnotiz vor.

25. Treffen, 14. Juni 18, Werkraum der Werner-Düttmann-Siedlung, Kreuzberg

Auszüge aus dem Protokoll:

  1. Termine
    siehe dazu auch Menüpunt Termine
  2. Listen stecken mit Mietergemeinschaft
    • Idee wird noch weiter ausgearbeitet, damit dann in Wohngebieten Infos, Listen und Rückumschläge in Briefkästen gesteckt werden können
  3. Ausgelegte Listen
    • Wer sie ausgelegt hat, sollte sie auch einsammeln!
    • Wenn das nicht geht, bitte unbedingt im GiB-Büro Bescheid geben.
    • Am besten schon jetzt einmal einsammeln und am Ende nochmal.
  4. Logistik
    • Wie kommen die Leute, die aktiv sind an Materialien?
      • Während der Öffungszeiten des Cafés der Regenbogenfabrik können dort Materialien abgeholt werden.
      • Mo-Fr können von 9 bis 15 Uhr Materialien im GiB-Büro abgeholt werden.
      • Wer merkt, dass in 2 Tagen das Material ausgeht, kann auch an info[at]gemeingut.org mailen und was per Post geschickt geschickt bekommen.
  5. Bericht GEW
    • Die Zeitung, in die unsere Listen eingelgt wurden, gibts auch als PDF -> wird demnächst rumgeschickt.
    • GEW Berlin hat Unterschriftenaufruf jetzt auch auf der Homepage -> das Stehpult mit Unterschreibmöglichkeit im Foyer wäre toll.
  6. Anhörung 21.6. im Abgeordnetenhaus
    • CDU-Fraktion hat im Jan. 2017 Anfrage zur Züständigkeit Schulbau und im Jan. 2018 eine zu ihrem Sprinterprojekt gestellt -> kriegt am 21.6. Anhörung im Bildungsausschuss (mit Sachverständigen nach Parteienproporz)
    • Eine Person von uns geht hin, damit wir die Infos haben.

24. Treffen, 7. Juni 18, Werkraum der Werner-Düttmann-Siedlung, Kreuzberg

Auszüge aus dem Protokoll:

  1. 23.6.
    • Exkursion zu Schulbau „Berliner Schulbauoffensive – Konzepte, Konflikte, Kämpfe“ -> eine Person geht hin und stellt Volksini vor
    • 24h Neukölln -> gut zum Sammeln
  2. Termine
    • 9.6.: Sammeln Boxi
    • 12.6.: Input in Seminar an FU (da geht wer hin)
    • 13.6.: Eintüten GEW (eine Person bringt Listen hin, eine hilft beim Eintüten)
    • 14.6.: Rechtfertigungsversuch schiefgelaufener Sachen beim MyFest -> geht wer hin
    • 16.6.: Suppe und Mucke (da brauchts noch Leute), Fliegefest (eine Person versucht es abzudecken), VA Wohnungsbau (wird abgedeckt)
    • 18.6.: Diskussionsveranstaltug (siehe Mail von Doro)
    • 20.6.: FSI Geschichte der FU macht Küfa für uns (mittags) -> wäre cool, wenn wer von uns für Infos und zum Sammeln da ist
  3. Nachbesprechung Veranstaltung im Abgeordnetenhaus gestern
  4. Wie weiter/Verhältnis GiB – Schultisch
    • Wie gehts nach dem Sammeln weiter? -> gemeinsame Besprechung erforderlich
    • Braucht gemeinsames Treffen GiB und Schultisch

23. Treffen, 31. Mai 18, Werkraum der Werner-Düttmann-Siedlung, Kreuzberg

  1. Veranstaltung im Abgeordnetenhaus am 6. Juni
    • wurde gekapert, wird jetzt Veranstaltung von Leuten aus den Regierungsfraktionen
    • wir diskutieren, was wir noch draus machen können
  2. Schulstreik von Revo am 21.6.2018
    • ggf. gibt es vorher Podiumsveranstaltungen an Schulen, bei denen auch wir einen Input machen können
  3. Sammeltermine
    • siehe unter Termine sowie im Sammelkalender

22. Treffen, 24. Mai 18, Nachbarschaftstreff der Werner-Düttmann-Siedlung, Kreuzberg

Diskutiert wurden vor allem mögliche Werbemaßnahmen zur Unterstützung der Unterschriftensammlung, unter anderem die Möglichkeit, ob im Berliner Fenster ein Werbeclip geschaltet wird. Der Berliner Schultisch könnte sich vorstellen, dass der Clip den Sammelpunkt „Prinzessinnengärten“ bewirbt.

21. Treffen, 17. Mai 18, Nachbarschaftstreff der Werner-Düttmann-Siedlung, Kreuzberg

Der Schultisch war dieses Mal wieder sehr gut besucht, auch einige neue AktivistInnen waren vertreten, insofern gab es eine kleine Vorstellungsrunde und Einführung.

Auszüge aus den Protokollnotizen:

  1. Berichte
    • Die berichtende Person hatte ein Interview mit einer Person von der Senatsverwaltung für Bildung, die hierbei immer wieder betont hat, dass die Schulträgerschaft bei den Bezirken bleibt, aber die „Bedarfsträgerschaft“ (was auch immer das ist) an die Howoge bezeihungsweise die Bezirke geht.
    • Am 31. Mai ist an der FU der Fachbereichstag Erziehungswissenschaften, wir erhalten Redezeit.
    • An der FU gibt es jetzt auch ein Seminar, dass Thematisch in eine ähnliche Richtung geht wie unsere Arbeit, die Studis sind sehr interessiert und bei ihren Referaten könnte es Theamtische Schnittpunkkte mit uns geben
  2. Jugendgruppen und Schulprivatisierung
    • Es waren Leute von Revo da, die sich auch gegen die Schulprivatisierung engagieren
      • Sie finden unsere Volksini gut und sind auch schon am Sammeln.
      • Sie wollen aber auch mehr Druck auf die Straße bringen.
      • Nächste Woche fängt von ihnen eine Mobi-Tour an Schulen an, der wir uns zum Informieren über die Volksini anschließen könnten.
    • Es gibt auch schon seit Längerem ein Jugendbündnis gegen Schulprivatisierung in Berlin.
      • Dieses macht eine Mobiwoche vor Schulen, für die es auch schon Plakate, Flyer und Sticker gibt.
      • Ab dem 26. Mai wollen sie eine Aktionswoche mit Kundgebungen an Schulen machen.
      • Das Jugendbündnis hat am 26.5. um 16:00 Uhr ein Treffen im Bandito Rosso.
  3. Termine
  4.  Website
    • Konzentrierte Sammlung von Artikeln zum Thema gewünscht -> wird erarbeitet

20. Treffen, 3. Mai 18, Nachbarschaftstreff der Werner-Düttmann-Siedlung, Kreuzberg

Aus den Mitschriften:
Es erfolgte ein Bericht von einer juristischen Beratung bei GiB. Darüber hinaus gab es Berichte vom Sammeln. Der 1. Mai war sehr erfolgreich. Generell:
– Das Auslegen der Listen mit Aufstellern läuft gut und kann gern noch weiter ausgebaut werden.
– Jetzt im Sommer gibt es viele, auch kleinere Feste, bitte gebt Termine durch. Es reicht oft, wenn man eine Stunde dort ist.
– Empfohlen wurde weiter das Sammeln in Grünanlagen und Parks. Wenn Leute zusammen auf der Wiese sitzen, kann man die Listen in die Gruppe geben und später einsammeln. Das lief sehr gut am 1. Mai und macht zu zweit auch Spaß.
Nächster Sammeltermin:  12.5. – Konzert von Lena Stoehrfaktor, Cassiopaia, 21 Uhr, Revaler Straße 99, 10245. Lena wird eine Ansage für uns machen. Am besten sammeln am Eingang und auch innen, ist mit Lena abgesprochen.
Vormerken: 27.5. – Kita-Demo, Genaueres wird noch bekanntgegeben.

19. Treffen, 26. April 18, Nachbarschaftstreff der Werner-Düttmann-Siedlung, Kreuzberg

Neben Berichten galt der Schwerpunkt der Arbeit der Sammelvorbereitung für den 1. Mai. Um die Veranstltung im Abgeordnetenhaus kümmern sich zwei Aktive. Außerdem wird eine  Liste der geplanten HOWOGE-Schulen erstellt und rumgeschickt. Am 10. Mai findet wegen des Feiertags kein Treffen des Schultischs statt!

18. Treffen, 19. April 18, Nachbarschaftstreff der Werner-Düttmann-Siedlung, Kreuzberg

  1. Berichte
    • Das Sammeln bei der Mietendemo hat sich sehr gelohnt!
  2. Sammeln
    • Ab jetzt steht dienstags und freitags von 14 bis 17 Uhr ein Sammelfahrrad am Alex; dadurch sind die anwesenden Sammelnden besser sichtbar; wer kann mitmachen?
    • Sammeln auf Märkten (z.B. am Maybachufer oder am Boxhagener Platz) wäre gut.
  3. Termine (zum Sammeln und Mitmachen)
    • 21.4.: TazLab
    • 22.4.: Klimatag in Neukölln
    • 29.4. ab 13:00: Kinder- und Familienfest auf der Großen Wiese im Schillerpark
    • 1. Mai:
      • morgens: Gewerkschaftsdemo; am Endpunkt haben wir einen Stand
      • nittags & nachmittags: Politfest auf dem Mariannenplatz
    • 27. Mai: Großdemo für bessere Kinderbetreuung ab 10 Uhr Dorothea-Schlegel-Platz
      3. Juni: Umweltfestival am Brandenburger Tor
    • 16. Juni: Suppe und Mucke in der Helsingforser Straße (wir wollen einen Stand machen)

17. Treffen, 12. April 18, im Nachbarschaftstreff der Werner-Düttmann-Siedlung, Kreuzberg

Aus dem Protokoll

Berichte:
Die Unterschriften der Petition, die der Volksinitiative „Unsere Schulen“ im Herbst vorgeschaltet war, wurden an Staatssekretär Feiler übergeben.
Es lohnt sich, Listen auszulegen!
Die Seiten berliner-schultisch.de und berliner-schultisch.org sind fertig und können online gehen.

Geplantes:
1. Mai: Wir machen ein Kegelspiel auf dem Mariannenplatz, das braucht immer 4 Leute vor Ort, auch nach der Gewerkschaftsdemo morgens machen wir einen Infostand; nächste Woche wird ein Schichtplan erstellt

Besprechung Sammeltermine:
Siehe unter Termine.

16. Treffen, 5. April 18, im Werkraum der Werner-Düttmann-Siedlung, Kreuzberg

Vor allem wurden an diesem Abend weitere Sammeltermine besprochen und die Abdeckung der Termine durch Aktive. Die aktuellen Termine sind der Terminliste zu entnehmen. Außerdem stellten die TeilnehmerInnen weitere Klemmbretter mit Werbeaufsteller her (vgl. auch Foto 15. Treffen) zur Auslage in Läden.

15. Treffen, 29. März 18, im Nachbarschaftstreff der Werner-Düttmann-Siedlung, Kreuzberg

Am Gründonnerstagabend traf sich eine relativ kleine Runde, um das Vorgehen zur Verbesserung der Unterschriftensammlung zu besprechen. Erfolg bringt die Auslage von Unterschriftenlisten unter anderem hier: Biomärkte, ausgenommen Denn’s (sie möchten es nicht mehr), Copyshops, Buchläden.
So können Sammellisten zur Auslage in Läden aussehen (Foto: Alfred Schaefer):

Material (Listen, bei Bedarf auch: Klemmbretter, Kulis …) ist vorhanden und kann im GiB-Büro abgerufen oder direkt beim nächsten Schultisch mitgenommen werden:

Außerdem wurde noch auf die nächsten möglichen Sammeltermine hingewiesen, aktuell Ostermarsch und Mietendemo (siehe dazu auch laufend unter dem Menüpunkt „Termine“).

14. Treffen, 22. März 18, im Nachbarschaftstreff der Werner-Düttmann-Siedlung, Kreuzberg

Themen sind:

  • Werbematerial/Aufsteller für ausgelegte Listen (werden beim nächsten Mal selbst hergestellt).
  • Organisation weiterer eigener  Veranstaltungen (angedacht: Böcklerpark, Baiz, Abgeordnetenhaus)
  • Sonstiges: Bezirkszeitungen der Parteien könnten gefragt werden, ob wir da Artikel bringen können. Die Veranstaltung am Montag (Round-Table-Talk organisiert von der Plattform der NachwuchsarchitektInnen). Ein Veranstaltungskalender ist in Arbeit, eine Karte, auf der Listenauslagen verzeichnet sind auch.

13. Treffen, 15. März 18, im Nachbarschaftstreff der Werner-Düttmann-Siedlung, Kreuzberg

kein Protokoll

12. Treffen, 8. März 18, im Nachbarschaftstreff der Werner-Düttmann-Siedlung, Kreuzberg

Zunächst wird berichtet. Unter anderem darüber, dass zahlreiche Elternvertretungen angeschrieben wurden. Am kommenden Montag findet ein Treffen mit der Fahrradini statt. Am 19. März veranstaltet die Plattform der Nachwuchsarchitekten einen Round Table Talk zum Thema: „Sollen unsere Schulneubauvorhaben in eine GmbH ausgelagert werden?“ Die Veranststaltung ist öffentlich. Näheres zum Termin siehe Website von GiB. Für GiB nimmt Dorothea Härlin teil.
Weiterhin befassen sich die Aktiven des Schultischs an diesem Abend mit der detaillierten Vorbereitung des Soli-Konzerts am 14. März  im JUP und mit der Planung des „Sammelmarathons“.

11. Treffen, 1. März 18, im Nachbarschaftstreff der Werner-Düttmann-Siedlung, Kreuzberg

Neben Berichten über einzelne Aktivitäten wurde das Konzert mit Lena Stoehrfaktor & Wunstra am 14. März 2018 weiter vorbereitet. Darüber hinaus wurden weitere Sammelmöglichkeiten diskutiert.

Der Berliner Schultisch hat jetzt neben dem Twitter- und Facbookaccount von GiB einen eigenen Twitter- (https://twitter.com/Bln_Schultisch) und Facebookaccount (https://www.facebook.com/BerlinerSchultisch/).

10. Treffen, 22. Februar 18, im Nachbarschaftstreff der Werner-Düttmann-Siedlung, Kreuzberg

Themen des Berliner Schultisches waren an diesem Abend:

  1. Erfahrungsaustausch und Feedback
  2. Veranstaltungsvorbereitung: Lena Stoehrfaktor und Wunstra
  3. Website

9. Treffen, 15. Februar 18, im Nachbarschaftstreff der Werner-Düttmann-Siedlung, Kreuzberg

Es gab Berichte von TeilnehmerInnen der  Kreisversammlung Tempelhof-Schöneberg der Grünen (13. Februar), vom Gespräch mit der ehemaligen schulpolisischen Sprecherin der Bündnisgrünen und von der Sammelaktion vor und während des 14. Politischen Aschermittwochs im Tempodrom. Zitat aus dem Protokoll:

“ […] wir hatten einen Infotisch und haben gesammelt – nach einem Info-/Werbeblock von Max Uthoff auf der Bühne gab es einen regelrechten Ansturm.“

Die Unterseite zur Volksinitiative auf der GiB-Website ist seit dem 12. Februar online. Kommende Veranstaltungen, die sich zum Sammeln eignen: vom 23.-25. Februar ist das Festival Musik und Politik. Die eigene geplante Musikverantaltung ist um einen Tag verschoben auf den 15. März.

8. Treffen, 8. Februar 18, im Nachbarschaftstreff der Werner-Düttmann-Siedlung, Kreuzberg

Nach einer einstündigen SammlerInnenschulung wurden die gerade aus der Druckerei abgeholten Plakate, Aufkleber, Flugblätter und neu gestalteten Faltblätter vorgestellt und verteilt. Es wurden Absprachen zu den nächsten Sammelaktivitäten getroffen (14. Politischer Aschermittwoch am 14. Februar, Infoverteilung vor Oberschulen et cetera), und es famdem erste Planungen für eine größere Musikverantaltung statt (Termin, Benennung einer Vorbereitungsgruppe).

7. Treffen = erstes öffentliches Treffen des Berliner Schultischs: 1. Februar 2018, Werner-Düttmann-Siedlung, Kreuzberg

Aus der Einladung:

„Wir Aktiven, die bisher schon die von GiB (Gemeingut in BürgerInnehand) initiierte Volksinitiative „Unsere Schulen“ unterstützt haben, gründeten uns am 25.1.18 als Berliner Schultisch und stellen ihn am 1.2.218 der Öffentlichkeit vor. Eingeladen zur Information und eventuellen Mitarbeit  sind alle, die mithelfen wollen, dass Bildung in Berlin weiter eine öffentliche Aufgabe bleibt und Schulimmobilien damit im öffentlichen Eigentum und in öffentlicher Rechtsform bleiben. Wir freuen uns auf viele, die mit anpacken wollen, damit wir schnell die für die Volksinitiative notwendigen 20 000 Unterschriften zusammen bekommen und so im Parlament endlich Gehör finden. […]“

Aus der Pressemitteilung vom 31. Januar 2018: Berliner Schultisch gegründet: direkte Demokratie statt „Beiratitis“ der Schulsenatorin Scheeres / Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.

https://www.gemeingut.org/wordpress/berliner-schultisch-gegruendet-direkte-demokratie-statt-beiratitis-der-schulsenatorin-scheeres/

Am Donnerstag, den 25. Januar, haben Aktive von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) und UnterstützerInnen der Volksinitiative „Unsere Schulen“ beschlossen, die weiteren Treffen unter dem Namen „Berliner Schultisch“ abzuhalten. Dazu Dorothea Härlin, Mit-Initiatorin des Berliner Schultischs und Vorstand von GiB:

„Der Berliner Schultisch wird die unsäglichen Privatisierungspläne für die Berliner Schulen gehörig aufmischen. Dazu muss man wissen: Wir sind ein Zusammenschluss aktiver und engagierter Einzelpersonen, kein Bündnis. Mitmachen kann jede und jeder, die und der unser Ziel, die Privatisierung des Schulbaus in Berlin zu verhindern, unterstützt.“

[…] Carl Waßmuth, Sprecher von GiB zum Verhältnis des Berliner Schultischs zum neuen „Landesschulbeirat“:

„Schulsenatorin Sandra Scheeres hat einen sogenannten ‚Landesschulbeirat‘ einberufen. Das hätte sie sich besser gespart. Was Berlin als letztes braucht, ist noch ein unverbindlicher Beirat, der am Tropf einer Senatorin baumelt. Der Landesschulbeirat hat im Gegensatz zu Bezirksverordnetenversammlungen, den Schulkonferenzen und den Bezirkselternausschüssen keine gesetzliche Grundlage, um irgendetwas legitimiert abzustimmen. Der Berliner Schultisch wird im Unterschied zur Senatorin die verbindlichen Regelungen im Berliner Abstimmungsgesetz nutzen: direkte Demokratie zum Mitmachen statt ‚Beiratitis‘.“

6. Treffen, 25. Januar 18, im Nachbarschaftstreff der Werner-Düttmann-Siedlung, Kreuzberg

Aus der Einladung:

„Treffen für Aktive, es gibt viele Möglichkeiten mit anzupacken:

Am 3. Januar 18 wurde auf unserer Pressekonferenz in Form eines Katerfrühstücks die Volksinitiative ‚Unsere Schulen“ gestartet. Fast alle Zeitungen berichten heute darüber. Wir müssen also jetzt in 6 Monaten 20 000 gültige Unterschriften bekommen, damit wir dann in den Ausschüssen wenigstens angehört werden. […] Wir rechnen also  mit euch allen! Der Sammelmarathon geht los.

Was könnt ihr sofort tun, auch von zu Hause aus:

  1. Die Liste von der Webseite ausdrucken, selbst unterschreiben und andere animieren: https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2018/01/Unterschriftenliste-Volksinitiative_Unsere_Schulen.pdf. Wichtig: Es darf ab 16 Jahren unterschrieben werden. (Online unterzeichnen ist nicht möglich, man muss gut leserlich selbst unterschreiben.)
  2. Diese Mail, wenn möglich mit einem persönlichen Kommentar an andere weiterschicken.
  3. Zu unserem Treffen am Mittwoch, den 10. Januar, kommen.
  4. Sich auf unsere Verteilerliste setzen lassen, um in Zukunft besser informiert zu werden.
  5. Sich nette Menschen suchen, mit denen es Spaß macht, gemeinsam zu sammeln. Bei dem Wetter ist es oft besser bei Veranstaltungen, in Kneipen et cetera.
  6. Die Unterschriftenliste und den demnächst fertigen Flyer auslegen wo immer möglich. Es handelt sich um eine offiziell zugelassene Maßnahme, man kann also auch in Bibliotheken und anderen öffentliche Orten auslegen.
  7. Demnächst gibt es einen kurzen Videoclip, der ist auf der Webseite von GiB und kann frei weitergeleitet werden. Schaut mal nächste Woche drauf.“

5. Treffen, 18. Januar 18, im Nachbarschaftstreff der Werner-Düttmann-Siedlung, Kreuzberg

Aus der Einladung:

„Es ist uns allen klar, dass wir nach dem guten Medienecho auf unserer Pressekonferenz  jetzt die Volksinitiative schnell antreten müssen. Deshalb haben wir beim Treffen Folgendes besprochen. Es war uns aber auch klar, dass wir noch mehr Aktive werden müssen, um unsere Ideen auch richtig umsetzen zu können. Wir treffen uns deshalb wieder.“

4. Treffen, 10. Januar 18, im  Nachbarschaftstreff der Werner-Düttmann-Siedlung, Kreuzberg

Aus der Einladung:

„Die Volksinitiative ist gestartet. Es kann losgehen! Treffen für Aktive, es gibt viele Möglichkeiten mit anzupacken.“

Aus einem Bericht vom Treffen: Das Wichtigste vom Aktiven-Treffen „Wer, wenn nicht wir“ am 10. Januar 18:

  • „Besonders ansprechen wollen wir Lehrer*Innen, Erzieher*Innen, Eltern und Schüler*Innen. GiB spricht die entsprechenden Landes- und Bezirksgremien an für eine Veranstaltung. Wichtig sind aber auch kritische Geister außerhalb dieser Gremien, und da seid ihr alle gefragt.
  • Wir erarbeiten einen kleinen Handzettel mit allen rechtlichen Fragen (wo dürfen wir verteilen, wer darf unterschreiben). Dazu gibt es aber auch schon viele Informationen auf der Website von GiB.
  • Es sollen Künstler*Innen, öffentliche bekannte Persönlichkeiten und Organisationen angesprochen werden, sie können auf einer UnterstützInnerliste auf der Website genannt werden.
  • Es gibt Kontakte zu Filmern, die uns eventuell unterstützen können.
  • Demnächst erscheint ein erster kurzer Erklärvideo, handgemacht von Laien, aber ein erster Aufschlag. Und es soll demnächst auf YouTube erscheinen.
  • Wir brauchen in allen Bezirken Stützpunkte, wo Flugblätter und Unterschriftenlisten abgeholt werden können.“

Pressekonferenz zur Ankündigung der Volksinitiative „Unsere Schulen“

Öffentlicher Start der Volksinitiative mit Werner Rügemer, Herbert Storn, dorothea Härlin und Carl Waßmuth

3. Treffen: 13. Dezember 17 im  Nachbarschaftstreff der Werner-Düttmann-Siedlung, Kreuzberg

Aus der Einladung zum dritten Treffen gegen die Privatisierung von Schulen:

„Treffen für Aktive, es gibt viele Möglichkeiten mit anzupacken: ES GEHT WEITER!

Liebe Berliner und Berlinerinnen,

ein erstes Treffen gegen die Schulprivatisierung unter dem Motto ‚Wer, wenn nicht wir‘, fand am 29. November 17 im Regenbogenkino unter sehr lebhafter Beteiligung statt. Es gab eine Menge guter Vorschläge, wie es uns gelingen kann, die drohende Privatisierung der Schulen so in die bisher kaum informierte Öffentlichkeit zu bringen, dass daraus eine Welle der Empörung in der Stadt entsteht, welche die Pläne des Senats noch zum Stoppen bringen kann. Wir haben uns am 6. Dezember wieder getroffen und sind einen Schritt weiter gekommen mit unseren Ideen, aber klar noch lange nicht fertig. Wir treffen uns deshalb wieder am Mittwoch, den 13. Dezember 17, 19.30 Uhr. Aber eins ist auch klar: Wir müssen jetzt die Notbremse ziehen, und dafür brauchen wir noch viele Kreative, Mutige, Wütende, Kurzentschlossene, die mitmachen.“

2. Treffen: 6. Dezember 17 im  Nachbarschaftstreff der Werner-Düttmann-Siedlung, Kreuzberg

Aus der Einladung:

„Liebe Berliner und Berlinerinnen,

ein erstes Treffen gegen die Schulprivatisierung unter dem Motto „Wer, wenn nicht wir“, fand am 29.11.17 im Regenbogenkino unter sehr lebhafter Beteiligung statt. Es gab eine Menge guter Vorschläge, wie es uns gelingen kann, die drohende Privatisierung der Schulen  so in die bisher kaum informierte Öffentlichkeit zu bringen, dass daraus eine Welle der Empörung in der Stadt entsteht, welche die Pläne des Senats noch zum Stoppen bringen kann. Klar, bei einem ersten Treffen kann man nicht alles gleich umsetzen und deshalb treffen wir uns wieder am Mittwoch, den 6.12.17, 19.30 Uhr, im  Nachbarschaftstreff der Werner-Düttmann-Siedlung, Kreuzberg 10967, Urbanstr. 48E. (U-Bhf. Hermannplatz oder M41, Graefestraße). Außer all denen, die schon einen guten Anfang im Regenbogenkino mitgemacht habe, sind auch die vielen, die es an dem 29.11.noch nicht geschafft haben, ganz herzlich eingeladen. Verbreitet diese Information und vergesst nicht weiter auf unsere Petition hinzuweisen und selbst zu unterschreiben, falls ihr das noch nicht getan habt.“

1. Aufruf zum Treffen am 29.11.17 „Wer, wenn nicht wir? – Aktiv werden gegen Schulprivatisierung“ im Regenbogenkino in Kreuzberg

Aus der Einladung:

„Wer, wenn nicht wir? Einladung zu einem Treffen gegen die Privatisierung von Schulen am, 29. November 17, 19 Uhr im Regenbogenkino,  Lausitzer Straße 2,  10999 Berlin-Kreuzberg   Liebe Berlinerinnen und Berliner der Senat plant die Privatisierung von Schulen, doch von Ausmaß und Einzelheiten ist nur wenig bekannt. Alle Parteien der rot-rot-grünen Koalition betonen immer wieder: ‚Das ist keine Privatisierung und auch keine Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP).‘ Doch nach allem, was GiB (Gemeingut in BürgerInnenhand) herausbekommen konnte, ist es eine Überführung von Schulen und Grundstücken aus der Hand der Bezirke in eine privatrechtlich organisierte Tochtergesellschaft der Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE. Und das nennt man bekanntlich Privatisierung.  […]“

Pressekonferenz am 3. November 2017 „Berliner Schulen: Sanierung – ja, Privatisierung – nein!“

mit Hannelore Weimar, Gerlinde Schermer, Ulrich Scholz und Carl Waßmuth

Wo SammlerInnen fündig werden

Die Unterschriftensammlung und die Anhörungen der Volksinitiative „Unsere Schulen“ sind abgeschlossen. Danke an alle, die mitgesammelt und unterschrieben haben! Eine Zwischenbilanz zu unserer Arbeit gegen Schulprivatisierung sowie einen Ausblick finden sie hier (Stand April 2019).

Wo kann man Unterschriftenlisten abgeben?

Wo gibt es Unterschriftenlisten und wo kann unterschrieben werden?

Hier geht es zu einer interaktiven Karte (externer Link) —–>

(Liste sortiert nach aufsteigender Postleitzahl)

  • Download
    Unterschriftenlisten gibts hier zum Download.
  • Piratenpartei Berlin (Landesgeschäftsstelle Pflugstraße 9 a, 10115 Berlin)
    Dort liegen Listen zum Unterschreiben aus.
  • Buchhandlung Herschel (Anklamerstr.38 in der Weiberwirtschaft, 10115 Berlin)
    Dort liegen Listen zum Unterschreiben aus.
  • Handbestand Altbuchhandel und Kaffeehaus (Brunnenstraße 42, 10115 Berlin)
    Dort liegen Listen zum Unterschreiben aus.
  • Nachbarschaftszentrum Bürger für Bürger (Brunnenstraße 145, 10115 Berlin)
    Dort liegen Listen zum Unterschreiben aus.
  • Kunsthaus ACUD (Veteranenstraße 21, 10119 Berlin)
    Dort liegen Listen zum Unterschreiben aus.
  • Vöner (Boxhagener Str. 56, 10245 Berlin)
    Dort liegen Unterschriftenlisten aus (geöffnet: Mo-Do 12-22 Uhr, Fr-So 12-23 Uhr)
  • Bio Company (Voigtstraße 38, 10247 Berlin)
    Während der Öffnungszeiten (Mo. bis Sa. 8:00 bis 21:00 Uhr) kann man dort unterschreiben.
  • Spätverkauf (Voigtstraße 39, 10249 Berlin)
    Hier liegen Listen zum Unterschreiben aus.
  • Büro Gemeingut in BürgerInnenhand (Weidenweg 37, 10249 Berlin-Friedrichshain)
    Listen können im GiB-Büro per E-Mail bestellt werden. Bitte gewünschte Stückzahl angeben. Wir schicken die Listen gern zu, nach vorheriger Terminabsprache können sie aber auch direkt im Büro abgeholt werden. Am 30. Juni und am 1. Juli 2018 ist das Büro von 13 bis 16 Uhr zur Abgabe von Listen geöffnet. Bitte unbedingt diese Zeiten für die Abgabe nutzen! Am 2. Juli besteht nur noch Abgabemöglichkeit im GiB-Büro, da die Unterschriften am 3. Juli eingereicht werden müssen. Das GiB-Büro ist am 2. Juli von 9 bis 18 Uhr geöffnet.
  • Ärztehaus Friedrichshain, Haus 2, Matthiasstraße 7, 10249 Berlin)
    Dort kann während der Sprechzeiten unterschrieben werden.
  • Haus der Demokratie und Menschenrechte (Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin)
    Im Durchgang zum Hinterhof können in den Briefkasten Nr. 45 (Redaktion „Ossietzky“)  Mo-Fr von ca. 8 bis 21 Uhr unterschriebene Liste eingeworfen werden.
  • LPG BioMarkt (Kollwitzstraße 17, 10405 Berlin)
    Dort kann während der Öffnungszeiten unterschrieben werden (Mo-Sa 9-21.00 Uhr).
  • Edeka (Winsstraße, 10405 Berlin)
    Dort liegen Unterschriftenlisten aus, es kann während der Öffnungszeiten unterschrieben werden (Mo-Fr. 7.00-0.00, Sa 7.00-23.30 Uhr).
  • Gaumenweide Naturkost Berlin-Mitte  (Granseer Straße 8, 10435 Berlin)
    Hier kann während der Öffnungszeiten unterschrieben werden (Mo-Fr 9.00-19.00, Sa 9.00-16.00 Uhr)
  • Café con amore (Gierkezeile 31, 10585 Berlin)
    Hier kann während der Öffnungszeiten unterschrieben werden (tägl. 9.30-18.00 Uhr).
  • Bio Company (Fehrbelliner Platz 5, 10707 Berlin)
    Dort liegen Listen zum Unterschreiben aus (Öffnungszeiten: Mo-Sa 8.00-21.00 Uhr).
  • Bio Company (Babelsberger Str. 52, 10715 Berlin)
    Dort liegen Listen zum Unterschreiben aus (Öffnungszeiten: Mo-Sa 8.00-21.00 Uhr).
  • Bio Company (Uhlandstraße 103, 10715 Berlin)
    Dort liegen Listen zum Unterschreiben aus (Öffnungszeiten: Mo-Sa 8.00-21.00 Uhr).
  • Bio Company (Martin-Luther-Straße 14, 10777 Berlin)
    Dort liegen Listen zum Unterschreiben aus (Öffnungszeiten: Mo-Sa 8.00-21.00 Uhr).
  • Attac-Berlin c/o BLUE21 (Gneisenaustraße 2a, 2.Hof, rechter Aufgang, 5.OG bei „FDCL“ und „BLUE21“, 10961 Berlin). Dort können während der Öffnungszeiten Unterschriftenlisten und weiteres Material abgeholt werden sowie volle Listen abgegeben werden.
  • Bio Company (Yorckstraße 37, 10965 Berlin)
    Unterschriftenlisten liegen hier während der Öffnungszeiten aus (Mo-Sa 8.00-21.00 Uhr).
  • Seerose (Körtestraße 38, 10967 Berlin)
    Hierr kann man während der Öffnungszeiten unterschreiben: 10.00 bis 0:00 Uhr, sonntags 12.00 bis 23.00 Uhr.
  • Regenbogencafé (Lausitzer Straße 22 a, 10999 Berlin-Kreuzberg)
    Dort kann man direkt unterschreiben und auch ein paar Listen zum Sammeln mitnehmen. Infos zu den Öffnungszeiten gibt es auf der Internetseite des Cafés. Die Listen liegen, wenn man reinkommt, im Tresenraum auf der Infoablage an der Wand.
  • Spätkauf „Small All“ (direkt am Campus Rütli, Weserstraße 204-205, 12045, Neukölln)
    Hier liegen Unterschriftenlisten zum Unterschreiben aus.
  • „Nah am Wasser“ (Kiehlufer 55, 12059 Berlin)
    Hier kann man während der Öffnungszeiten (7.30 -20:00, sonnabends ab 8.00 Uhr, sonntags ab 9:00 Uhr) unterschreiben.
  • Berta Block Boulderhalle (Mühlenstraße 62, 13187 Berlin-Pankow)
    Dort kann während der Öffnungszeiten (täglich von 11 bis 23 Uhr) unterschrieben werden.
  • FAU-Lokal (Grüntaler Straße 24, 13357 Berlin)
    Hier liegen Unterschriftenlisten aus.
  • Bio Company (Reichsstraße 10, 14052 Berlin)
    Dort kann während der Öffnungszeiten (Mo-Sa 8.00-20,00 Uhr) unterschrieben werden.
  • LPG Biomarkt (Kaiserdamm 12, 14057 Berlin)
    Hier kann man während der Öffnungszeiten unterschreiben (Mo-Sa. 9.00-20.00 Uhr).
  • Brotgarten Vollkornbäckerei GmbH (Seelingstraße 30, 14059 Berlin)
    Dort kann während der Öffnungszeiten (Mo-Fr 7.00-18.30 Uhr, Sa/So 7.00-17.00 Uhr) unterschrieben werden.
  • Bio Company (Neufertstraße 19-21, 14059 Berlin)
    Unterschriftenlisten liegen hier während der Öffnungszeiten zum Unterschreiben aus (Mo-Sa 8.00-21.00 Uhr).

Die Liste der Auslageorte wird laufend vervollständigt! Bitte nennt uns Orte, an denen Ihr Listen hinterlegt habt und  die Abholung/Neuauslage kontinuierlich betreut.

Wer eine neue Auslagestelle betreuen möchte, kann dafür Materialien bei GiB anfordern, u.a. Klemmbrett, Unterschriftenliste, Kugelschreiber, Flyer.

Nächste Sammelaktionen

Einzelne Sammeltermine nehmen wir in die Terminliste auf. Bitte schaut dort und tragt Euch auch in den Sammelkalender ein.

Die Liste der Sammelaktionen wird laufend ergänzt. Bitte gebt uns durch, wann und wo Ihr sammelt. Dann rufen wir auf, Euch zu unterstützen.

Stimmt das echt? Wird meine Schule privatisiert?

Die Unterschriftensammlung und die Anhörungen der Volksinitiative „Unsere Schulen“ sind abgeschlossen. Danke an alle, die mitgesammelt haben. Eine Zwischenbilanz zu unserer Arbeit gegen Schulprivatisierung sowie einen Ausblick finden sie hier (Stand April 2019).

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Hallo ihr!

Am 3. Januar haben wir die Volksinitiative „Unsere Schulen“ gestartet. Es geht darum, die Privatisierung von Schulgebäuden und Schulbau in Berlin zu verhindern.

Mehr dazu könnt Ihr in unserem Videoclip „Schulprivatisierung stoppen!“ erfahren.

Innerhalb von sechs Monaten haben wir  weit mehr als 20.000 gültige Unterschriften gesammelt, um in den Ausschüssen des Abgeordnetenhauses angehört zu werden. Danke für eure Hilfef dabei! Im August wurde unsere Volksinitiatve „Unsere Schulen“ vom Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin als rechtmäßig anerkann.

Was könnt ihr jetzt tun?

  • Voraussichtlich am 7. November findet um 12 Uhr die Anhörung im Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses statt. Die Anhörung ist öffentlich. Wir würden uns freuen, wenn möglichst viele BerlInerInnen an der Anhörung teilnehmen, zum Beispiel auch ganze Schulklassen im Rahmen des Unterrichts.
  • Regt in eurer Klasse/Schule an, dass ihr an der Anhörung teilnehmt.
  • Wir wollen alle Interessierten gemeinsam anmelden, weil oft die Sitzplätze bei den Anhörungen begrenzt sind. So wollen wir erreichen, dass uns ein größerer Raum zur Verfügung gestellt wird und die Anhörung wirklich öffentlich wird. Meldet euch und eure Klasse deshalb bitte namentlich bei uns an: info@gemeingut.org . Wir benötigen von allen SchülerInnen: Name, Vorname, 1 x E-Mail-Adresse, damit wir euch für die Anhörung beim Abgeordnetenhaus anmelden können.
  • Es geht um eure Schulen! Macht mit!

Infos für Eltern

Die Unterschriftensammlung und die Anhörungen der Volksinitiative „Unsere Schulen“ sind abgeschlossen. Danke an alle, die mitgesammelt haben! Eine Zwischenbilanz zu unserer Arbeit gegen Schulprivatisierung sowie einen Ausblick finden sie hier (Stand April 2019).

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Liebe Eltern,

an dieser Stelle schreiben besorgte Eltern für andere Eltern. Wir wollen wissen, wie es mit der Schule von unserem Kind / von unseren Kindern weitergeht. Dafür sammeln wir Unterschriften: Unsere Fragen sollen von den Abgeordneten im Parlament beantwortet werden – wir wollen ernsthafte und schriftlich protokollierte Antworten in öffentlichen Anhörungen. Was wir bisher an Informationen zur „Schulbau-Offensive“ bekommen haben, ist völlig unzureichend.

Wenn wir 20.000 Unterschriften bis etwa Mitte Juni zusammenbekommen, muss das Abgeordnetenhaus uns anhören, so schreibt es das Berliner Abstimmungsgesetz vor. Die Zahl 20.000 ist aber nur zu schaffen, wenn vor allem wir Eltern uns darum kümmern! Wir sind die größte Gruppe von Betroffenen in der Stadt. Andere Betroffene wie Lehrerinnen und Lehrer oder politisch Interessiert können uns helfen, aber die die meisten Unterschriften müssen wir selbst sammeln.

15 Tipps, wie ihr mithelfen könnt, dass die Unterschriften zusammenkommen:

  1. Immer ein paar Listen dabeihaben
  2. Ist eure Schule direkt betroffen? Sagt es weiter!
  3. Schreibt eine E-Mail an alle Mit-Eltern der Klasse
  4. Nehmt Unterschriftenlisten mit zur nächsten Elternversammlung.
  5. Schafft euch Rücklaufadressen für die Listen
  6. Schickt Listen zurück oder werft sie ein
  7. Sprecht andere Eltern an der Schule an
  8. Sammelt SammlerInnen!
  9. Als Elternsprecher sammeln
  10. Als Vertreter im Bezirkselternausschuss sammeln
  11. Schülerinnen und Schüler ab 16 dürfen auch unterschreiben!
  12. Sammelt an eurem Geburtstag
  13. Schreibt die Kita-Eltern an
  14. Sammelt bei Eltern in der Nachbarschaft
  15. Werft Listen bei euch zu Hause in die Briefkästen der Nachbarn

1. Immer ein paar Listen dabeihaben

Druckt euch ein paar Listen aus (Vorderseite und schwarz-weiss reicht): www.gemeingut.org/Liste. Nehmt diese Listen in einer kleinen Mappe mit und tragt sie immer bei euch. Wenn das Gespräch auf der Arbeit oder sonstwo auf Schule kommt, könnt ihr ohne besonderen Mehraufwand Unterschriften bekommen. Die Mappe dient als feste Unterlage. Unsere Erfahrung ist: Die meisten müssen nicht in langen Reden überzeugt werden: „Es geht um unsere Schulen? Gib her, wo muss ich unterschreiben“. Bestellt euch auch gerne weitere Listen per Post. Durch die hohen Auflagen sind die Druckkosten pro Liste verschwindend gering. Schon bei 15 Listen lohnt das Porto! Einfach eine E-Mail mit eurer Postadresse schreiben an: info@gemeingut.org und die gewünschte Zahl der Listen nennen.

2. Ist eure Schule direkt betroffen? Sagt es weiter!

Seht euch an, ob schon bekannt ist, dass eure Schule direkt betroffen ist. Hier ist eine interaktive Grafik der Berliner Zeitung www.berliner-zeitung.de/berlin/marode-schulen-in-berlin-das-dubiose-milliarden-versprechen–28763958. Ihr müsst nach unten scrollen bis zur Karte „Schulsanierung und -neubau“: Rote Punkte sind Schulen, die formell privatisiert werden (sollen), klickt auf eure Schule, dann werden weitere Infos dargestellt. Seid ihr betroffen, informiert die Eltern der Klasse eures Kindes / eurer Kinder per E-Mail! Ihr müsst euch nicht alles neu ausdenken – hier findet ihr die Vorlage „Unsere Schule ist direkt betroffen“ zur Anregung.

3. Schreibt eine E-Mail an alle Mit-Eltern der Klasse

Auch wenn für eure Schule noch nicht feststeht, dass sie an die HOWOGE geht, kann das dennoch passieren, denn es kursieren weitere Listen. Auch wegen dieser Unsicherheiten wollen wir offizielle Antworten. Dazu kommt: Andere Eltern haben Kinder in anderen Schulen, die dann vielleicht direkt betroffen sind. Und viele werden es ganz generell problematisch finden, dass der Schulbau jetzt formell privatisiert wird und Schulen ab dann Gewinne abwerfen müssen – ganz unabhängig davon, ob die eigene Schule betroffen ist. Schreibt alle Eltern der Klasse per E-Mail an – hier findet ihr eine Vorlage „Schulbau wird privatisiert“ zur Anregung!

4. Nehmt Unterschriftenlisten mit zur nächsten Elternversammlung.

Meldet euch auf der nächsten Elternversammlung für eine kurze Ansage am Anfang, und dann ausführlicher nochmal eher am Ende. Bittet die anderen Eltern zu unterschreiben und möglichst auch eine oder mehrere Liste mitzunehmen – für den Lebenspartner und eventuell für weitere. Die letzte Elternversammlung war gerade? Dann kündigt das Thema per E-Mail für die nächste Versammlung an – mit einem Hinweis zur Infoseite www.gemeingut.org/unsereschule-aktion/!

5. Schafft euch Rücklaufadressen für die Listen

Sprecht die Klassenlehrerin / den Klassenlehrer an, ob sie/er Listen für euch entgegennimmt. Dann könnt ihr das über den E-Mail-Verteiler der Eltern weitergeben: Listen in die Postmappen der Kinder oder an die Klassenlehrerin / den Klassenlehrer! Dort könnt ihr sie nach ein paar Tagen abholen. Sprecht auch das Sekretariat an, ob man dort Listen für euch entgegennimmt. Rücklaufadressen sind wichtig! Listen verteilen ist einfach. Listen mit Unterschriften zurückbekommen ist schwierig – überlegt euch praktikable Wege dafür!

6. Schickt Listen zurück oder werft sie ein

Wohin mit ausgefüllten Listen? Am einfachsten per Post an: Gemeingut e.V., Weidenweg 37, 10249 Berlin. Sieben Listen zu verschicken kosten 85 Cent (Kompaktbrief: bis 50g, Größe bis 125 x 235 mm). Vielsammler nehmen für 1,45 Euro den Großbrief: bis 500g, Größe bis 250 x 353 mm. Ihr könnt die Listen auch ohne Porto in der Stadt einwerfen, und zwar hier: www.gemeingut.org/unsereschule-sammlerinneninfos/

7. Sprecht andere Eltern an der Schule an

Ihr habt ein Grundschulkind? Sammelt auf dem Kuchenbasar! An den meisten Grundschulen finden demnächst solche Basare statt, um den Förderverein oder die Klassenkasse aufzubessern. Am besten backt ihr einen Kuchen und verkauft selbst – und legt dabei Unterschriftenlisten neben euch aus. Euer Kind wird von euch noch zur Schule gebracht oder abgeholt? Das ist ein prima Zeitpunkt, entspannt andere Eltern anzusprechen. Ihr könnt euch auch unser Plakat schicken lassen. Das hängt ihr für eine halbe Stunde neben euch auf, ergänzt um ein A4-Blatt mit der Aufschrift: „Hier unterschreiben und Listen abgeben“.

8. Sammelt SammlerInnen!

Schreibt andere Eltern in eurem Freundeskreis und solche, die ihr gut kennt, persönlich an und bittet sie, in ihren Kreisen auch zu sammeln. Listen können sie von euch bekommen, ausdrucken (www.gemeingut.org/Liste) oder bestellen bei info@gemeingut.org. Viele Eltern haben mehr als ein Schulkind, sind in weiteren Klassen-E-Mail-verteilern oder haben ein Kind an einer anderen Schule. So verbreitert sich das Sammeln und vergrößert sich euer Sammelerfolg! Freunde helfen einander! Eure Kinder benötigen jetzt Hilfe in Form von Unterschriften. Und die befreundeten Eltern sollen selbst E-Mails an andere Eltern schreiben. Hier stehen Vorlagen dazu: Vorlagen „Unsere Schule ist direkt betroffen“ und „Schulbau wird privatisiert“.

9. Als Elternsprecher sammeln

Seid ihr Elternsprecher? Sprecht doch das Thema auf der nächsten Versammlung der Elternsprecher an. Nehmt Listen mit und verteilt sie. Vergesst nicht, eine gute Rücklaufadresse anzugeben (wenn möglich im Schulsekretariat UND bei euch zu Hause). Am besten bereitet ihr euch kleine Aufkleber („Post-it“-Zettel) vor, auf denen Rücklaufadressen stehen, für die kein Porto benötigt wird. Viele haben Hemmungen, eine einzelne Liste (mit eventuell nur einer oder zwei Unterschriften) per Post zu verschicken. Aber irgendwo abgeben macht man gerne, wenn man das Gefühl hat, dass das ein vertrauter Raum ist (Achtung Datenschutz! Man muss ja Adresse und Geburtsdatum angeben).

10. Als Vertreter im Bezirkselternausschuss sammeln

Seid ihr Vertreterin oder Vertreter im Bezirkselternausschuss (BEA)? Bestellt euch wenigstens 50 bis 100 weitere Unterschriftenlisten und einige Flyer und Aufkleber, denn ihr seid eine Multiplikatorin / ein Multiplikator! Beantragt, dass das Thema auf der nächsten BEA-Sitzung auf die Tagesordnung genommen wird. Geht hin, nehmt viele Listen mit und informiert dann dort kurz, dass es die Volksinitiative gibt und dass Unterschriften gesammelt werden. Ihr müsst keine lange Reden halten, wenn euch das nicht liegt. Hauptsache, alle wissen, dass es die Initiative gibt. Lasst Listen zum Unterschreiben durchgehen. Bleibt am Ende noch da und verteilt weitere Listen und eventuell Flyer. Jede und jeder Interessierte sollte fünf bis 20 Listen und einen Flyer mitnehmen!

11. Schülerinnen und Schüler ab 16 dürfen auch unterschreiben!

Ihr habt ein Schulkind, das schon 16 ist? kein leichtes Alter! Aber vielleicht will eure jugendliche Tochter / euer pubertierender Sohn sich ja auch gerne einmischen in die Dinge der Welt! Versorgt euer Kind mit Listen und fragt nach, wo die Listen geblieben sind. Schülerinnen und Schüler ab 16 Jahren dürfen auch unterschreiben! Und es geht um ihre Zukunft – sie sind unmittelbarer betroffen als alle anderen.

12. Sammelt an eurem Geburtstag

Ihr habt in den nächsten vier Monaten Geburtstag? Bestellt gleich weitere 20 bis 30 Listen! Wenn euch Freunde zum Gratulieren und Feiern besuchen kommen – drückt ihnen zwei bis fünf Listen in die Hand! Und natürlich sollten auf einem schön dekorierten Tischchen (dem Geschenke-Tisch?) auch ein paar Listen zum Sofort-Unterschreiben liegen.

13. Schreibt die Kita-Eltern an

Wann habt ihr euch zuletzt bei den Freunden und Bekannten aus der alten Kita gemeldet? Jetzt ist eine gute Gelegenheit! Sucht die alten mail-Adressen heraus und schreibt allen von der Volksinitiative. Oder habt ihr selbst noch ein Kita-Kind? Es geht auch um die künftigen Schulen der jetzigen Kita-Kinder! Je persönlicher ihr schreibt, desto besser wirkt es. Hier wollen wir demnächst Vorlagen einstellen sowie und Beispielschreiben von anderen, die so eine E-Mail schon geschrieben haben. Ihr habt so eine Beispielmail? Schickt sie uns: an info@gemeingut.org!

14. Sammelt bei Eltern in der Nachbarschaft

Bei euch im Haus oder nebenan wohnen andere Familien mit Kindern? Sprecht sie unbedingt an! Der beste Verbreitungsweg für die Volksinitiative ist direkt von Mund zu Ohr. Später könnt ihr diesen Nachbarn zwei Listen in den Briefkasten stecken. Am besten mit einem freundlichen Wort auf einem Zettel, den ihr daran heftet / darauf klebt. Mit Rücksendeadresse.

15. Werft Listen bei euch zu Hause in die Briefkästen der Nachbarn

Ihr wohnt schon eine Weile bei euch im Haus und versteht euch gut mit euren Nachbarn – auch mit solchen ohne Kinder oder mit schon großen Kindern? Dann steckt ihnen doch auch zwei Listen in den Briefkasten – mit einem Zettel, auf dem steht „Liebe Frau … / lieber Herr …, ich sammle Unterschriften für eine Volksinitiative für unsere Schulen. Wollen Sie auch unterschreiben? Dann werfen Sie mir die Liste einfach wieder in den Kasten. Weitere Infos finden Sie auf der Liste.“

 

Ihr habt weitere Ideen oder gute Erfahrungen mit einem bestimmten Sammeltrick gemacht? Schreibt uns: an info@gemeingut.org!

 

Bonustrack: WhatsApp-Gruppe und Facebook

Ihr habt eine WhatsApp-Gruppe oder eine Facebook-Gruppe der Klasse? Postet nach und nach Infos über die Volksinitiative. Nicht alles hintereinander! Niemand will sich nerven lassen. Aber was interessant ist, wird auch gelesen. Wichtig ist: am Ende sollte immer die Liste verlinkt sein: www.gemeingut.org/Liste

Blauer Brief

Blauer Brief, (c) Foto: Marc Wiemers

Blauer Brief gegen Schulprivatisierung

Als Blauer Brief wird umgangssprachlich ein Brief bezeichnet, mit dem die Schule Eltern und SchülerInnen über die Gefährdung der Versetzung informiert. Teils wird ein schriftlicher Tadel auch Blauer Brief genannt.

Das Vorhaben des Berliner Senats, Berliner Schulen ins Privatrecht zu verschieben, tadeln wir.

Deswegen nennen wir unseren circa zweiwöchig erscheinenden Infobrief zur Volksinitiative „Unsere Schulen“ Blauer Brief gegen Schulprivatisierung. Wir wollen euch so regelmäßig über den Stand der Kampagne, über neue Materialien und andere Interessante Entwicklungen informieren.

Wenn ihr den Blauen Brief regelmäßig per E-Mail beziehen wollen, sendet mir eine Mail an Gemeingut in BürgerInnenhand (info[at]gemeingut.org).

Habt ihr etwas, das in einer folgenden Nummer des Blauen Briefes stehen sollte? Dann immer her damit!

Viele Grüße

Fiona
für das Team von GiB // 22. März 2018

Blaue Briefe zum Nachlesen

Hier gibts die Blauen Briefe als PDF-Datei:

Die Unterschriftensammlung und die Anhörungen der Volksinitiative „Unsere Schulen“ sind abgeschlossen. Eine Zwischenbilanz zu unserer Arbeit gegen Schulprivatisierung sowie einen Ausblick finden sie hier (Stand April 2019).

Was berichten die Medien?

Presse-/Medienschau (Auswahl!)

22. Mai. Die 75 fehlenden Schulplätze für Siebtklässler in Treptow-Köpenick sind gefunden, einige Schulen machen zusätzliche Klassen auf. Das berichtet Martin Klesmann in der Berliner Zeitung.

21. Mai.Senat legt Neufassung des Schulbaufahrplans vor (Maßnahmen- und Finanzcontrolling)“ ist eine Senatspressemitteilung vom 21.05.2019 überschrieben. Leider ist der aktualisierte Schulbaufahrplan online nicht zu finden.

20. Mai. Am 19. Mai wurde in den Räumen der HOWOGE mbH der Gewinnerentwurf für das Schulbauvorhaben Allee der Kosmonauten vorgestellt. Dort sollen in den nächsten Jahren eine Integrierte Sekundarschule (ISS) und ein Gymnasium unter einem Dach entstehen. Übergeben werden soll die Großschule für 1500 Schüler planmäßig 2024. Kosten laut Berliner Morgenpost: 116 Millionen Euro. Die Berliner Woche berichtet am 26. Mai über  dieses Bauvorhaben.

20. Mai. Beim Schulneubau in der Konrad-Wolf-Straße laufe alles planmäßig, so Berit Müller in der Berliner Woche. Am 8. Mai war Richtfest, und schon im August soll hier die Einschulungsfeier stattfinden. Die Grundschule ist eines von drei Neubauvorhaben, die die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive (BSO) in Holzmodulbauweise umsetzt. Die Schule soll Platz für 432 SchülerInnen bieten und 26 Millionen Euro kosten.

20. Mai. Der Tagesspiegel  berichtet: Trotz Schulbauoffensive und Notsitzungen sei es bisher nicht gelungen, für alle 26.000 Berliner Siebtklässler einen Schulplatz zu organisieren: Rund 100 Kinder galten am Montag noch als unversorgt, davon 75 aus dem Bezirk Treptow-Köpenick. Die Bildungsstadträtin des Bezirks, Cornelia Flader (CDU), sprach gegenüber der Zeitung von einer „Bankrotterklärung“, die Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) zu verantworten habe.

19. Mai. „Das Schulbauprogramm für Berlin kommt nicht in Gang“, schreibt Jens Anker in der Berliner Morgenpost.  Laut Bericht der Taskforce Schulbau riefen die Bezirke im vergangenen Jahr nur die Hälfte der von der Bildungsverwaltung für Schulneubau bereitgestellten Gelder ab – nämlich nur 54,5 der 106 Millionen Euro.

18. Mai. Fragen über Fragen stellt Anke Hauschild in der Berliner Woche zum geplanten neuen Schulstandort Waldowallee. Hier soll die HOWOGE eine Schule errichten. Läuft hier alles rechtens?

18. Mai. Über das Schulsanierungsgeschehen im Bezirk Reinickendorf berichtet das Berliner Abendblattunter der Überschrift „Millionen für schönere Schulen in Reinickendorf“.

4. Mai. Auch das neue deutschland berichtet über die von der Handwerkskammer Berlin und der Fachgemeinschaft Bau Berlin in Auftrag gegebene Studie zu den Kosten der Schulbauoffensive. Nach der Studie steigen die Kosten, und auch der bisherige Zeitplan ist nicht einzuhalten. Die Studie trägt den Titel „Dimension, Herausforderungen, Ansätze – Auswirkungen geplanter Neubau- und Sanierungsmaßnahmen speziell im öffentlichen Hochbau Berlins für Bauwirtschaft und öffentliche Verwaltung – das Beispiel der Berliner Schulbauoffensive (BSO)“ und wurde am Donnerstag vorgestellt. Die Studie geht davon aus, dass die Kosten um 2,4 Milliarden Euro steigen. SPD-Politikerin Lompscher geht inzwischen von 80 zu bauenden Schulen aus, berichtet die Zeitung. Es darf davon ausgegangen werden, dass das zu weiteren Kostensteigerungen führen dürfte. Ebenso greift die Bild-Zeitung das Thema auf unter der Überschrift: „Mangelhafte Umsetzung in Berlin. Bauwirtschaft kritisiert Berliner Schul-Programm“.

3. Mai. Einer Studie der Beratungsagentur Regioconsult zufolge steigen die Kosten im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive um 2,4 Milliarden Euro auf dann 7,9 Milliarden Euro. Steigende Baukosten und Kapazitätsengpässe bei Behörden und Baugewerbe werden als Gründe genannt, berichten Dominik Bath in der Berliner Morgenpost. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wies die Kritik zurück, es könne heute noch nicht eingeschätzt werden, ob der geplante Kostenrahmen ausreiche. In seinem ergänzenden Kommentar „Der Senat droht zu scheitern„, greift Dominik Bath die Kritik der Handwerkskammer und der Fachgemeinschaft Bau auf, die Auflagen zur Beteiligung an Ausschreibungen der öffentlichen Hand seien zu hoch. Im Tagesspiel berichtet Sylvia Vogt über die Ergebnisse der Studie und zitiert Stephan Schwarz, den Präsidenten der Handwerkskammer Berlin, der die ursprüngliche Finanzplanung für eine „Milchmädchenrechnung des Senats“ hält. Für die Berliner Zeitung bereitet Martin Klesmann das Thema auf.

15. April. „Was Städte beim Schulbau falsch machen“ – ein Artikel von Annick Eimer. Im Artikel auf Spiegel online wird unter anderem kritisiert, dass sich beim Bau von Bürogebäuden mehr Gedanken gemacht werden als beim Schulbau. Auch die „Vermassung“ von Schulen, das heißt Typenbauten wie sie im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive geplant sind, sowie zu große Schulen werden kritisch bewertet. Als Zusammenfassung des Artikels formuliert die Autorin unter anderem: „Experten empfehlen, beim Um- und Neubau auch Schüler mitreden zu lassen. Doch die meisten Kommunen setzen auf alte Rezepte, bauen standardisierte Klassenzimmer und Schulen von der Stange und vergeben damit die Chance auf eine bessere Lernumgebung mit größerer Bewegungsfreiheit.“

15. April. Die Berliner Zeitung veröffentlicht auf Basis einer dpa-Meldung den Beitrag „Turbo-Bauweise Berlin will Schulen mit Fertigteilen bauen„. Im Rahmen der sogenannten Berliner Schulbauoffensive sollen mit mehr als 50 neuen Schulen rund 26.400 Plätzen gebaut werden. Erweiterungsbauten sollen zudem weitere rund34.000 Plätze bringen. Um die Bauzeiten zu halbieren, setzt Berlin auf schnellere Architekturwettbewerbe, vorgefertigte Wandelemente und Schulen die Holzbauweise. Generalplaner sollen Genehmigungen für gleich sechs Schulgebäude einholen, unter Umständen sogar nur ein Generalunternehmer den Bau aller zehn Turbo-Schulen übernehmen, die vom Land gebaut werden.

10. April. In Berlin-Friedrichsfelde entsteht die dritte Grundschule im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive in Schnellbauweise. Die Eröffnung ist für Januar 2020 geplant. Am 10. April fand die Grundsteinlegung statt, berichtet die Berliner Morgenpost. Die Schule soll mit Außenanlagen und Sporthalle rund 25 Millionen Euro kosten und Platz für 432 SchülerInnen bieten. Ärger herrsche bei einigen Eltern, berichtet die Zeitung. Sie hatten Bescheid bekommen, dass ihre Kinder zum Schuljahresbeginn 2019/20 in der neuen Schule an der Sewanstraße eingeschult werden.  Wo die Erstklässler nun im ersten Halbjahr unterrichtet werden, werde derzeit geprüft. Über die Bauverzögerung berichtet am 16. April auch Martin Klesmann in der Berliner Zeitung unter dem Titel: „Grundschul-Bau wird nicht fertig. Erstklässler in Lichtenberg müssen in Provisorium„.

17. März. Die „Länder wissen oft nicht, welche Schule Wlan hat“. Berlin sei da keine Ausnahme, berichtet der Tagesspiegel. Dort sei weder bekannt, wie viele Schulen mit Breitbandanschluss ausgestattet sind, noch wie es um die Wlan bestellt ist. Für den Bezirk Mitte bat Bildungsstadtrat Carsten Spallek (CDU) um Verständnis: Die Schulbauoffensive binde alle Kräfte im knapp ausgestatteten Schulamt.

12. März. Statt Schulbauoffensive gibt es im Grundschulbereich in Berlin-Mahlsdorf jetzt eine „Schulbaudefensive“. Der Tagesspiegel berichtet: „Die Behörde von Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) hatte ihren Parteifreund Gordon Lemm in doppelter Hinsicht düpiert: Sie verweigerte nicht nur unverhofft den bereits zugesagten MEB [Modularer Ergänzungsbau], sondern kommunizierte dies nicht einmal.“ Der Stadtbezirk soll nun jahrelang auf einen noch zu planenden Grundschulbau warten.

4. März. Bis zum 20. Februar haben in Berlin Eltern ihre Kinder an den weiterführenden Schulen für die siebten Klassen angemeldet. Auf 25.015 Plätze meldeten sich 24.841 Schülerinnen und Schüler an den öffentlichen Berliner Gymnasien und Integrierten Sekundarschulen (ISS) an. Das sind 1.304 Schülerinnen und Schüler mehr als im Vorjahr, meldet die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie in einer Pressemitteilung. Bildungssenatorin Scheeres nutzt die Zahlen, um die Wichtigkeit der sogenannten Schulbauoffensive herauszustreichen.

27. Februar. Richtfest für den Neubau der integrierten Sekundarschule in Mahlsdorf. Die Schule in Holzmodulbauweise wird Platz für 550 SchülerInnen bieten und über eine vierzügige Sekundarstufe I (7.-10.Klasse) sowie eine zweizügige Sekundarstufe II (11.-13.Klasse) verfügen. Für den Schulsport wird auf dem Grundstück eine Sporthalle errichtet, die auch Sportvereinen zur Verfügung stehen soll. Die Gesamtkosten für den Neubau der Gebäude und Außenanlagen betragen rund 34,8 Millionen Euro, ist einer Pressemeldung des Senats zu entnehmen. Damit belaufen sich die Kosten pro Schulplatz auf rund 63.300 Euro und liegen um ein Vielfaches höher als im Bundesschnitt. (zur Grundsteinlegung siehe auch die Einträge „August 2018“ und „27./28. August 2018“)

22. Februar.Verstoßen Berlins neue Schulbauten gegen das Energiewendegesetz?“ fragt der Tagesspiegel. Die Zeitung berichtet über eine noch unveröffentlichten Antwort auf eine Anfrage des Grünen-MdA Andreas Otto. Die Zeitung zitiert daraus, dass „keiner der Schulneubauten der ersten Tranche der Schulbauoffensive“ eine elektrische (Photovoltaik) oder thermische Solaranlagen auf Dächern und/oder Fassaden erhalte. Das widerspricht nicht nur nur der Koalitionsvereinbarung mit ihrem „Masterplan Solarhauptstadt“, sondern auch dem seit März 2016 geltenden Energiewendegesetz. In der taz zitiert Claudia Prösser in ihrem Artikel „Sinnloser Sonnenschein“ zum gleichen Thema Andreas Otto: „Die Schulbauoffensive braucht dringend eine solare Nachrüstung, auf den Dächern der Schulen und bei den Entscheidern im Senat.“ In den „Baustandards“ der Schulbauoffensive heiße es, „bei grundsätzlicher Eignung des Dachs zur Umsetzung von erneuerbaren Energien“ sei bei der Konstruktionsplanung die „Vorbereitung für eine eventuelle Umsetzung zu berücksichtigen“.

16. Februar. Die B.Z. berichtet: „Müller will Schulbauoffensive nutzen. Berliner Senat will Wohnungen auf Schulen bauen„. Der Senat möchte auf den Schuldächern Appartements errichten, schreibt Jochen Gössmann in seinem Artikel. Außerdem sollen auch Musikschulen die neuen Wohn- und Lehranstalten mitnutzen können. Gössmann zitiert Müller: „Die Flächen sind so wichtig, dass wir sie so gut und so intensiv wie möglich nutzen müssen.“

9. Februar. Ein Blog-Beitrag  von Xaver Philipp Schlesinger im Freitag unter dem Titel „Wie eine linke Koalition in Berlin Schulen privatisiert“ fasst die Vorgänge um die Berliner Schulprivatisierung zusammen und benennt die Kritikpunkte der Volksinitiative „Unsere Schulen“. Am Ende des Beitrags sind weiterführende Artikel und Dokumente, zum Beispiel die „GiB-Studie zu Zinskosten im Schulbau„, verlinkt.

31. Januar. Susanne Kollmann berichtet in der Berliner Morgenpost, dass der Bezirk Reinickendorf den Rahmenvertrag mit der Howoge unterzeichnet habe. Nachdem die ursprüngliche Fassung laut Bezirksbaustadträtin Katrin Schultze-Berndt (CDU) „zu unkalkulierbar“ gewesen sei, sorge der Sideletter nunmehr dafür, dass die Bezirke keine finanziellen Nachteile hätten. Dass weiterhin ein Schattenhaushalt entstehe, sieht die Bezirksstadtbaurätin problematisch. Unterschreibt aber ein Bezirk nicht, hat er keine Chance die Mittel selbst abzurufen und zu verbauen. Der Artikel ist überschrieben mit „Vertrag mit Howoge bei Schulneubau unterschrieben“.

30. Januar. „‚Einheitsarchitektur‘ und ausufernde Kosten: Die Kritiker der Senatslinie beim Schulbau werden nicht leiser – unter ihnen Architektenkammer und Grüne“, schreibt der Berliner Tagesspiegel. Thomas Loy und Susanne Vieth-Entus berichten, dass die Kritik am Einbezug der Howoge mbH in die sogenannte Berliner Schulbauoffensive nicht abreißt. „Nun haben sich auch Architekten- und Baukammer vernehmlich an die Seite der Kritiker gestellt.“ Die AutorInnen zitieren in ihrem Beitrag Michael Mackenrodt vom Vorstand der Berliner Architektenkammer sowie  Christian Müller, Vorstandsmitglied der Baukammer. Am Abend findet im Wedding ein Round Table zu den Baukosten statt. Einer der Podiumsteilnehmer ist Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand. Der Artikel mit der Überschrift „Bankrotterklärung des öffentlichen Bauens“ zitiert auch eines der Paradebeispiele der Kostenexplosion, das Gemeingut in BürgerInnenhand bei der Anhörung im Abgeordnetenhaus vortrug.

30. JanuarSo sehen die neuen Berliner Schulen aus“ überschreibt Ralf Schönball seinen Artikel für den Tagesspiegel und  berichtet über die Ergebnisse des Wettbewerbs für die Grundschul-Typenbauten.  Im Wettbewerb gibt es sechs Siegerentwürfe. Nur zwei Bautypen sollen in sechs Bezirken realisiert werden. Fest steht schon jetzt: Die Kosten werden steigen.  Ausführlich berichtet auch  Nicolas Šustr im neuen deutschland über den Wettbewerb. Am Ende seines Beitrags „Schulen aus dem Baukasten“ geht er nur kurz auf die von verschiedener Seite geäußerte Kritik an Typenbauten und der Vergabe der Realisierung an Generalunternehmer ein. Sie von Senatorin Lompscher (Linke) zurückgewiesen.

29. Januar.  Neuer Geschäftsführer der Wohnungsbaugesellschaft Howoge mbH wird ab 1. April Ulrich Schiller. Das berichtet die Haufe-Online-Redaktion.

26. Januar. Die junge Welt veröffentlicht ein Interview mit Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand. Im Gespräch geht es um die aktuellen Entwicklungen bei der sogenannten Berliner Schulbauoffensive. Der Senat setzte im Januar ein  Zusatzprotokoll als Ergänzung zum Rahmenvertrag mit der Howoge mbH auf, um damit die Bezirke zum Unterschreiben des Vertrages zu bewegen. Im Gespräch erläutert Carl Waßmuth, dass die entscheidenden Risiken und Kostentreiber trotz des sogenannten Sideletters bestehen bleiben und welche das sind. Das Interview mit dem Titel „Die Berliner müssten das gar nicht bezahlen“ führte Ralf Wurzbacher.

24. Januar. Spatenstich an der Konrad-Wolf-Straße in Hohenschönhausen. Im Rahmen der sogenannten Berliner Schulbauoffensive wird dort eine Grundschule in Holzmodulbauweise gebaut. Erst vor drei bis vier Jahren sei am gleichen Standort das Oranke-Gymnasium abgerissen worden, weil es angeblich an Schülern mangelte, berichtet die Berliner Zeitung. Ein Beitrag von Martin Klesmann: „Holzbau. So soll die neue Grundschule in Hohenschönhausen aussehen„.

23. Januar. „Die zweistufige Verwaltung sorgt oft für Verzögerungen und Verdruss in der Bau-, Verkehrs- und Schulplanung. Darüber klagt die Verwaltung ebenso wie engagierte Bürger, die sich mit ihren Anliegen im Dickicht unklarer Zuständigkeiten verlieren.“ Dies ist ein Fazit des Berichts über das Leserforum „Morgenpost vor Ort„, das am 22. Januar im großen Saal im Rathaus Pankow stattfand. Ob die Schulprivatisierung mit Einbezug der Howoge mbH die Entscheidungsstrukturen vereinfachen wird, ist nicht Gegenstand des Berichts, ist aber zu bezweifeln. Der Artikel von Andres Abel ist überschrieben mit: „Wir müssen intelligent, wirtschaftlich und kompakt bauen„.

18. Januar. Die Bezirksbürgermeister berieten auf ihrer gemeinsamen Sitzung am 17. Januar ein vom Senat erarbeitetes  Zusatzprotokoll (sogenannter Sideletter) zum Howoge-Rahmenvertrag, berichtet Martin Klesmann in der Berliner Zeitung. Fünf Bezirke, darunter das besonders kritische Reinickendorf, unterzeichneten daraufhin den seit gut zwei Monaten vorliegenden Rahmenvertrag mit der Howoge, die anderen Bezirke wollen folgen, habe die Senatsfinanzverwaltung mitgeteilt. (Artikel: „Einigung im Schulbau.Senat kommt Bezirken mit Zusatzprotokoll für Howoge entgegen„) Laut Berliner Zeitung enthält der Sideletter Passagen, die Bedenken der Volksinitiative „Unsere Schulen“ aufgreifen.

10. Januar.Reinickendorf lehnt Schulbau-Vertrag ab“ ist ein Beitrag im Berliner Abendblatt überschrieben, indem darüber berichtet wird, dass die CDU-Bezirksfraktion sich hinter die Entscheidung des Bezirksamtes gestellt habe, den Rahmenvertrag mit der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge im Zuge der Schulbauoffensive in der derzeitigen Fassung nicht zu unterschreiben. Der Beitrag geht auch auf die Gründe für die getroffene Entscheidung ein sowie auf die Reaktionen anderer Fraktionen des Bezirkes sowie der Berliner Senatsverwaltung.

2. Januar 2019. Ronald Luther, Mitglied im Neuköllner Bezirksvorstand der LINKEN, und Michael Koschitzki, Sprecher der SAV Berlin, haben einen umfangreichen Artikel zur vom Berliner Senat geplanten Privatisierung von Schulbau und -sanierung sowie der Schulgebäude für www.sozialismus.info verfasst. Darin wird auch auf den Widerstand von Gemeingut in BürgerInnenhand gegen das Vorhaben eingegangen. Überschrieben ist der Beitrag mit „Die Schulen gehören uns! Nein zu öffentlich-öffentlichen Partnerschaften“ (leider nicht mehr online).

27. Dezember 2018. Der neue Berliner Gesundheitsstaatssekretär Martin Matz (SPD) will Milliarden Euro in die Modernisierung der Kliniken investieren. Er will analog zur sogenannten Schulbauoffensive eine „Klinikoffensive“ starten. Details sind noch unbekannt. Im Gespräch sind 2,5 Milliarden Euro für Investitionen innerhalb der nächsten zehn Jahre (siehe Berliner Morgenpost: „Milliarden-Offensive für Berlins Krankenhäuser„).

19. Dezember 2018. Die Zitty geht in ihrem Jahresrückblick 2018 auf die Volksinitiative „Unsere Schulen“ ein.

18. Dezember 2018. Melanie Reinsch berichtet in einem Artikel im Berliner Kurier: „Nun schafft die fragwürdige ‚Schulbauoffensive‘ des Senats weitere Unstimmigkeiten … Die Folgen: Einige Bezirke stellen angesichts der ‚Schulbauoffensive‘ jetzt schon Tätigkeiten ein …“ Es kommt zu Verzögerungen und höheren Kosten („Berlin-Akte Wahnsinn. Warum viele Projekte so lange dauern„).

13. Dezember 2018. Mehrere Zeitungen greifen eine dpa-Meldung auf, nach der Finanzsenator Kollatz die „Schulbauoffensive“ durch die Absage des Bezirks Reinickendorf nicht in Gefahr sehe (vgl. zum Beispiel Berliner Morgenpost: „Kollatz: ‚Schulbauoffensive‘ durch Absage nicht in Gefahr„). Ausführlich berichtet an diesem Tag Ralf Wurzbacher in der  jungen Welt zur Thematik. In seinem Beitrag „Teuer, riskant, unnötig“ zitiert er unter anderem auch Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand.

13. Dezember 2018. Das Berliner Abgeordnetenhaus beschließt einen Nachtragshaushalt. „Um die Wohnungsbaugesellschaft Howoge für die Schulbauoffensive auszustatten, wird deren Eigenkapital um 16 Millionen Euro aufgestockt“, berichtet die Berliner Morgenpost.

9./10./11. Dezember 2018. Die Berliner Zeitung berichtet als erste am 9. Dezember, dass sich der Bezirk Reinickendorf weigere, den Rahmenvertrag des Senats mit der Wohnungsbaugesellschaft Howoge mbH zu unterschreiben. Mit dem Rahmenvertrag werden  Schulneubau und -sanierung an die Howoge mbH übertragen. „Das Ganze ist einfach unkalkulierbar“, zitiert Martin Klesmann in seinem Artikel Katrin Schultze-Berndt (CDU), Baustadträtin des Bezirks.  So wissen die Bezirke unter anderem derzeit nicht, zu welchem Preis sie später einmal die Schulen zurückmieten müssen, obwohl die Verträge dann über mehr als 30 Jahre laufen werden. Der Entwurf des Rahmenvertrages war erst am 6. November veröffentlicht worden. Am 10. Dezember wies eine Sprecherin der Finanzverwaltung gegenüber dpa die Kritik aus Reinickendorf zurück, während der Bund der Steuerzahler die Unterschriftsverweigerung begrüßte. In der Berliner Zeitung erschien dazu ein weiterer Beitrag am 10. Dezember unter dem Titel „Schulbauoffensive: Bezirks-Bedenken ’nicht gerechtfertigt’“. Das Thema wird von weiteren Medien am 10./11. Dezember aufgegriffen, unter anderem: rbb – „Schulbauoffensive. Reinickendorf verweigert Unterschrift“; Welt – „Schulbauoffensive. Bezirks-Bedenken ’nicht gerechtfertigt’“, Tagesspiegel – „Schulbauoffensive: Bezirk will Vertrag mit Howoge nicht unterschreiben“; Berliner Morgenpost – „Architektur-Wettbewerbe. Entscheidung für die ersten neuen Grundschultypen“; Berliner Morgenpost – „Befremdliche Taktik – Kommentar von Susanne Leinemann zur Schulbauoffensive der Berliner Senats“; Berliner Kurier – „Reinickendorf weigert sich. Stopp für Schulbauoffensive“.

5. Dezember 2018. Sechs Tage nach dem Beschluss des Einbezugs der Howoge durch das Abgeordentenhaus (beschlossen mit den Stimmen der rot-rot-grünen Abgeordneten)  macht Anna Klöpper für die taz-LeserInnen einen sogenannten Faktencheck und schreibt in ihrem Artikel „Schulen bauen mit der Howoge. Schlussstrich unter Schulbau-Streit„:  „Donnerstag will die rot-rot-grüne Koalition im Abgeordnetenhaus beschließen, wie das Land Berlin in den nächsten Jahren und Jahrzehnten die Sanierung und den Neubau seiner Schulen organisiert.“ Da ist der Beschluss längst gefasst. Soweit zu den Fakten in der taz.

2. Dezember 2018.Handwerksbetriebe gehen bei der Schulbauoffensive leer aus“ lautet die Überschrift in der Berliner Morgenpost zu einem Beitrag von Isabell Jürgens. In dem Artikel berichet sie, dass der regionale Mittelstand die Anforderungen nicht erfüllen könne und der Senatsbauverwaltung daher auf Generalunternehmer setze. Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau (FG Bau), habe im Interview mit der Berliner Morgenpost gewarnt, dass mittlere und kleine Betriebe mit bis zu 50 Mitarbeitern kaum eine Chancehätten, vom Auftragskuchen ein ordentliches Stück abzubekommen. Die Behörde von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) weist die Vorwürfe zurück: „Bei der Schulbauoffensive haben sich bei Typenbauten Generalunternehmer (GU)-Vergaben bewährt, da sie eine schnelle Umsetzung der Neubaumaßnahmen garantieren“, schreibt die Berliner Morgenpost.

1. Dezember 2018.Schulbauoffensive mit Unsicherheiten“ – so ist ein Beitrag von Markus Kamrad unter www.florakiez.de überschrieben. Darin berichtet er über eine SPD-Veranstaltung, bei der Bildungssenatorin Sandra Scheeres und Pankower Schulstadtrat Torsten Kühne die Schulbauoffensive in Pankow vorstellten. Dabei kamen auch Risiken zur Sprache.

28./29./30. November 2018. Verschiedene Medien greifen die dpa-Meldung auf, dass die Volksinitiative „Unsere Schule“ mit ihrer Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes gescheitert ist bzw. berichten zum Teil auch von der Plenarsitzung am 29. November, bei der die Abgeordneten dem Senat grünes Licht für den Rahmenvertrag mit der Howoge GmbH geben. Die Volksinitiative hatte beim Landesverfassungsgericht beantragt, per einstweiliger Verfügung  eine Fortsetzung der Anhörung im Abgeordnetenhaus zu erreichen, da ihr ein Entwurf des Rahmenvertrages erst in den Abendstunden vor dem Anhörungstag (7. November 2018) zur Verfügung gestellt worden war. Die Verfassungsrichter lehnten das ab. Es berichten: Berliner Zeitung, Berliner Morgenpostrbb24. Weitere Berichte erfolgten nach der Annahme des Entschließungsantrages  zur Einbindung der Howoge GmbH in die sogenannte Berliner Schulbauoffensive durch das Parlament in folgenden Medien: Märkische OderzeitungRTL, neues deutschland.  Umfassender berichtete Martin Klesmann in der Berliner Zeitung zum weiteren Prozedere und zum noch vorhandenen Klärungsbedarf bei den Bezirken. Aus dem Abgeordnetenhaus berichtete auch Dorit Knieling für rbb24 in einem gut dreiminütigen Beitrag, der in der „rbb-Abendschau“ gesendet wurde (nur begrenzte Zeit im Archiv abrufbar).

27. November 2018. Die Berliner Grünen votierten am vergangenen Sonnabend auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz gegen einen kreditfinanzierten Schulbau. Der beschlossene Leitantrag enthält unter anderem die Passage, dass die Grünen „Schulbau und Schulsanierung aus Haushaltsmitteln finanzieren“ wollen. Der Beschluss steht damit dem Vorhaben der Berliner rot-rot-grünen Regierungskoalition, einen Teil der Schulbauten kreditfinanziert über die Howoge Wohnungsbaugesellschaft mbH zu realisieren, diametral entgegen. Das berichtet Ralf Wurzbacher in der jungen Welt. Dennoch sieht Stefanie Remlinger für den Senat keinen Änderungsbedarf: „Die in der Koalition getroffenen Vereinbarungen werden wegen des weit fortgeschrittenen Prozesses durch uns nicht mehr in Frage gestellt“, zitiert die junge Welt die Vizevorsitzende und Haushaltssprecherin der Grünen-Fraktion. Carl Waßmuth konstatiert fehlende Legitimation durch die Basis für ein solches Vorgehen grüner RegierungsvertreterInnen. Am 26. November hat die Volksinitiative „Unsere Schulen“ nun das Landesverfassungsgericht angerufen, um die Unterzeichnung des Rahmenvertrags zwischen Senat und Howoge höchstrichterlich zu stoppen. Hier geht es zum vollständigen jW-Beitrag mit dem Titel „Beschluss für die Biotonne„.

22. November 2018.Ausverkauf um jeden Preis. Berliner Grüne rücken von ‚Schulbauoffensive‘ ab. Gutachter sprechen von Privatisierung, Senat drückt aufs Tempo“ lautet die Schlagzeile auf Seite 4 in der jungen Welt. Ralf Wurzbacher berichtet davon, wie der Widerstand gegen die Privatisierung im Rahmen der sogenannten Berliner Schulbauoffensive wirke: „Mit Bündnis 90/Die Grünen rückt erstmals eine der drei Regierungsparteien von einer zentralen Zielstellung ab.“ Dennoch wolle der Senat bis jetzt nicht von der Howoge Wohnungsbaugesellschaft mbH als Partnerin abrücken. Wurzbacher zitiert eine Sprecherin des Finanzsenators, die den Privatisierungsvorwurf mit einem Lachen abtut. Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand beklagt im Artikel: „Die Eile des Ganzen“ sei ein »Skandal ohnegleichen und ein Angriff auf die Demokratie.“

21. November 2018. „Erstmals rückt eine der drei Berliner Landesregierungsparteien von den koalitionsintern ausgehandelten Schulbau-Plänen ab. Die Grünen wollen das größte Investitionsprojekt in dieser Wahlperiode nun doch gerne komplett aus Haushaltsmitteln finanzieren.“ berichtet Martin Klesmann in der Berliner Zeitung. „‚Unser Ziel ist es, Schulbau und Schulsanierung aus Haushaltsmitteln zu finanzieren‘, heißt es in dem vom Grünen-Landesvorstand eingebrachten Leitantrag …“ Pikant: Die Landesdelegiertenkonferenz, auf der dieser Antrag zur Abstimmung steht, ist am 24. November; die Hauptausschusssitzung, auf der die Weichen für den Rahmenvertrag mit der Howoge Wohnungsbaugesellschaft mbH abgestimmt werden soll, hingegen am 21. November. Findet die Abstimmung am 21. November wirklich statt,  dürfte es interessant werden, wie die grünen Hauptausschussmitglieder abstimmen. Der Artikel ist erschienen unter der Überschrift: „Landesmittel statt Howoge-Kredit. Grüne wollen Schulbau-Pläne ändern„. Gleichfalls lesenswert ist der ebenfalls am 21. November erschienene Kommentar dazu von Martin Klesmann: „Kommentar zum Berliner Schulbau. Zu viel Heimlichkeit in der Landesregierung„. Dort geht Klesmann auch auf den dubiosen Umstand ein, dass Finanzsenator Kollatz zwei Gutachten erst drei Arbeitstage nach der Anhörung der Volksinitiative „Unsere Schulen“ dem Parlament zur Kenntnis gegeben hat.

20. November 2018. Unter der Überschrift „Volksinitiative warnt vor Schulprivatisierung“ berichtet  rbb24, dass sich die Volksinitiative „Unsere Schulen“ durch zwei Gutachten, die der Finanzsenator zum Einbezog der Howoge in die sogenannte Berliner Schulbauoffensive in ihrer Privatisierungskritik bestätigt sieht. Laut rbb24 formulieren die Gutachter das allerdings zurückhaltender, während die Finanzverwaltung die Kritik der Volksinitiative laut dem Sender zurückweise.

12. November 2018. Ralf Wurzbacher im Gespräch mit Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnehand. Die junge Welt veröffentlicht ein ausführliches Interview, in dem es um die Berliner Schulbauoffensive und die Anhörung am 7. November vor dem Hauptausschuss und dem Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie geht. Überschrieben ist das Interview mit „Mietwucher mit Unterstützung des Senats„.

7. November 2018. Mehrere Medien berichten von der Anhörung der Volksinitiative „Unsere Schulen “ im Berliner Abgeordnetenhaus: Ausführlich beleuchtet Martin Klesmann für die LeserInnen der Berliner Zeitung Stimmung und Argumente der Anhörung in seinem Beitrag „Ärger um Berliner ‚Schulbauoffensive‘. Volksinitiative sorgt für Tumult im Parlament„. Susanne Vieth-Entus schreibt im Tagesspiegel: „Die Anhörung der Volksinitiative […] geriet am Mittwoch zu einem leidenschaftlichen Schlagabtausch“ und überschrieb ihren Beitrag mit „Anhörung im Abgeordnetenhaus Berlin. Das Gespenst der Schulbau-Privatisierung“. Auf der Basis einer dpa-Meldung berichteten auch RTL und Süddeutsche Zeitung (Beiträge nicht mehr online) und die Welt („Schulbau-Volksinitiative wird im Abgeordnetenhaus angehört“. Die taz bringt einen Beitrag mit dem Titel: „Initiative Unsere Schulen. Volksinitiative findet kein Gehör“. Ebenfalls berichteten rbb24 („Berlin und seine „Großschadensfälle“ und die rbb-Abendschau (30-Sekunden-Meldung, nicht mehr im Archiv abrufbar).

6. November 2018. Auch die Berliner Morgenpost berichtet: „Berliner Schulbauoffensive wird teurer als erwartet„. Laut Reto Klar versucht der Senat abzuwiegeln. Klar erwähnt in seinem Beitrag auch kurz die am 7. November stattfindende Anhörung der Volksinitiative „Unsere Schulen“. Gemeingut in BürgerInnenhand als Trägerin der Volksinitiative hatte die Kostenexplosion im Zuge der Recherchen für die Anhörung aufgedeckt und publik gemacht und wird darauf während der Anhörung eingehen.

6. November 2018. „Was Sanierung und Neubau der Berliner Schulen kosten, steht noch lange nicht fest. Sicher ist nur: Die bisherigen Zahlen waren unrealistisch niedrig.“ schreibt Susanne Vieth-Entus im Tagesspiegel. In ihren Beitrag „5,5 Milliarden Euro reichen nicht“ geht sie auf die Kostenentwicklung, die Erklärungsversuche von Senat und Howoge ein sowie auf die kritischen Stimmen: die Volksinitiative „Unsere Schulen“ sowie die CDU, die bereits vor einem Jahr ein alternatives Sprinterpaket geschnürt hatte, um den Berliner Schulbau zu beschleunigen.

5. November 2018. Die CDU hat die Kostensteigerungen bei der sogenannten Schulbauoffensive, über die die Berliner Zeitung am Vortag berichtete,  am heutigen Montag kritisiert. Martin Klesmann zitiert in seinem Beitrag CDU-Fraktionsvize Mario Czaja wie folgt: „Schneller als erwartet zeigt sich nun, dass das nicht funktioniert, dass Verfahren verzögert und Bauvorhaben immer teurer werden.“ Die SPD glaubt hingegen nach wie vor, alles unter Kontrolle zu haben. Senat und Howoge haben ihren Rahmenvertrag über ihre Kooperation derweil vorangetrieben, der nun per Senatsbeschluss in Kraft treten soll., ohne Zustimmung des Parlaments. (Titel des Artikels: „Schulbau-Verzögerungen. Opposition verärgert über Kostensteigerung„)

5. November 2018. Die Fuchsbergschule in Biesdorf-Süd ist gerade fertig und doch schon wieder zu klein. Claudia van Laak berichtet im Deutschlandfunk von der sogenannten Berliner Schulbauoffensive. („Schulneubauten in Berlin. Der Sanierungsstau bei Schulen rächt sich„)

4. November 2018. Martin Klesmann gibt für die Berliner Zeitung einen ersten Ausblick, auf das, was die Vertrauensleute der Volksinitiative „Unsere Schulen“ bei der Anhörung am 7.11.2018 unter anderem aufdecken werden: eine unerhörte Kostenexplosion. Klesmann schreibt unter anderem: „Innerhalb weniger Monate sind die geplanten Kosten für die milliardenschwere „Schulbauoffensive“ des Berliner Senats außer Kontrolle geraten. Vor allem die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge benötigt nach derzeitigem Planungsstand gut 40 Prozent mehr Geld als ursprünglich geplant.“ […] Weiter berichtet Klesmann: „Carl Waßmuth von der Volksinitiative ‚Unsere Schulen‘ sieht ‚immense Kostenrisiken durch die Einbindung der Howoge‘. Er und seine Mitstreiter haben die Kostensteigerungen genau berechnet. Die Volksinitiative, die am Mittwoch eine Sondersitzung im Abgeordnetenhaus zum Thema erwirkt hat, werde die Zahlen dort ‚haarklein präsentieren’“, kündigte Waßmuth an.“ Online trägt der Artikel die Überschrift: „Finanzdebakel beim Schulneubau Kosten für die Schulbauoffensive explodieren„.

4. November 2018. Auch der Berliner Kurier bringt einen Beitrag von Martin Klesmann zur Kostensteigerung im Berliner Schulbau: „Preisexplosion. Schulbauten kosten halbe Milliarde mehr„.

2. November 2018. Auf der Website www.haufe.de geht Christian Hunziker der Frage nach, warum sich ein Wohnungsbauunternehmen wie die Howoge plötzlich dem Schulbau widmet und bringt in seinem Artikel ähnlich gelagerte Beispiele aus dem Bundesgebiet. Der Beitrag „Wenn Wohnungsunternehmen Schulen bauen“ wird ergänzt durch ein Interview, dass Hunziker mit der Howoge-Geschäftsführerin Stefanie Frensch geführt hat, die die MitarbeiterInnen der Howoge als „Erfüllungsgehilfen des Landes Berlin und als Stütze der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Bauen sowie der Bezirke“ sieht.

31. Oktober 2018.Rot-Rot-Grün betreibt Privatisierung der Berliner Schulen“ lautet die Überschrift eines Artikels auf den Nachdenkseiten. Tobias Riegel erörtert die verschiedenen Facetten der milliardenschweren „Schulbauoffensive“, die der rot-rot-grüne Senat Berlins als großen Wurf angekündigt. Und er geht auch auf die Bedenken der Kritiker ein.

8. Oktober 2018. Im Tagesspiegel erschien der Beitrag „Ostkreuz: Berlin baut keine Schule — um Geld für den Schulbau zu bekommen“. Schon der Titel weist auf eine absurde Situation hin: Der Berliner Senat will am Ostkreuz angeblich eine Schule bauen, verkauft das Grundstück aber an die InvestorInnen, die dort Wohnungen und Geschäfte hinstellen wollen. Die Schule soll deswegen irgendwo weit weg entstehen – wo es noch ein landeseigenes Grundstück gibt. Auch die jetzigen AnwohnerInnen müssen umgesiedelt werden – für neue Wohnungen in einer höheren Preisklasse und für eine Touristenattraktion.
29. September 2018. In der Zweiwochenschrift Ossietzky erschien der Beitrag von Herbert Storn „Privatisierungsfehler nicht wiederholen!“. Darin setzt sich der Autor mit der Argumentation auseinander, die auch die Linke für den Schulbau in Berlin übernommen hat: Die Schuldenbremse wird man nicht so schnell los, also lasst sie uns für notwendige Investitionen umgehen. Herbert Storn kommentiert diese Strategie wir folgt: „Es ist fatal, wenn durch die Einschätzung, dass dieser ideologische Kampf und auch der um ein alternatives Steuerkonzept in absehbarer Zeit nicht gewonnen werden könne, »aus Notwehr« das Hintertürchen gewählt wird, das zu Schattenhaushalten mit überteuerten Krediten für die nächsten 30 Jahre und einem Transparenz- und Demokratieabbau führt.“

26. September 2018. Focus online informierte am späten Nachmittag des 26. September, dass die Howoge GmbH künftig große Sanierungs- und einen Teil der Neubaumaßnahmen beim Investitionsprogramm zur Schulbauoffensive übernehme. „Eine entsprechende Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz hat der Senat heute – nach Stellungnahme durch den Rat der Bürgermeister – beschlossen”, weiß das Portal zu berichten. Auf der Seite des Regierenden Bürgermeisters findet sich eine entsprechende Pressemitteilung, die auf eine Beschlussfassung des Senats am 25. September abhebt. Gemeingut in BürgerInnenhand ist empört, dass der Senat sechs Wochen vor der Anhörung der Volksinitiative „Unsere Schulen“ versucht, Fakten zu schaffen und hat dazu eine Pressemitteilung herausgegeben.

24. September 2018.Umfrage zu Schulen – Lehrer klagen über Schimmel und kaputte Fenster“ ist ein Beitrag im Spiegel online überschrieben. Darin berichtet Armin Himmelrath über die Ergebnisse der am Montag, den 24. September, von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) vorgestellten Studie „Bildung. Weiter denken! lernTRÄUME gestalten. Gebäudequalität von Bildungseinrichtungen“. Dafür hatte die Gewerkschaft mehr als 2700 Lehrkräfte zu den Unterrichtsgebäuden und zur Ausstattung mit digitalen Geräten befragt. Zu den wichtigsten Ergebnissen schreibt der Spiegel unter anderem: „Bessere hygienische Bedingungen an den Schulen fordern 70 Prozent der befragten Lehrkräfte. Elf Prozent beklagten zudem unzureichende sanitäre Anlagen, kaputte Fenster, undichte Dächer, Schimmel- und Schadstoffbelastungen, alte Strom- und Wasserleitungen sowie renovierungsbedürfte Böden und Wände. Als notwendige Verbesserungen wurden zudem zusätzliche Funktionsräume genannt, zum Beispiel für Fachunterricht oder Elterngespräche sowie Rückzugsräume für Lehrer und Schüler.“

19. September 2018. Spandaus Bezirkselternausschuss und Bezirksschülerausschuss rufen für den 25. September zu einer Demo auf und möchten damit auf Missstände an Schulen hinweisen. Das berichtet Jessica Hanack in der Berliner Morgenpost im Artikel „Weitere Demonstration für bessere Schulbildung geplant„. Um den Schulbau in Spandau voranzutreiben, möchte der Bezirk die kompletten Planungen für Sanierung und Umbau des Carl-Friedrich-von-Siemens-Gymnasiums inklusive neuer Sporthalle wieder selbst übernehmen, statt diese beim Senat zu überlassen. Als Grund dafür gibt der Bezirk laut Zeitung an: „Auf Landesebene sei die Schule auf der Prioritätenliste weit hinten, sagt Bezirksbürgermeister und Schulstadtrat Helmut Kleebank (SPD). Dadurch wäre mit der Sanierung erst in einigen Jahren zu rechnen.“ Im Artikel wird auch über den Stand der Planungen für andere Neubauschulen in Spandau berichtet.

12. September 2018. Julia Boving berichtet den LeserInnen des neuen deuschlands von der GiB-Pressekonferenz. Dort hat Gemeingut in BürgerInnenhand die fünf Vertrauenspersonen der Volksinitiative „Unsere Schulen“ vorgestellt, deren erste Erklärung gegenüber dem Abgeordnetenhaus erläutert sowie ein Moratorium für alle Privatisierungspläne im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive gefordert.  Außerdem hat GiB nochmals die Ausschüsse benannt, in denen die Volksinitiative angehört werden möchte (Artikel: „Schulbaukritiker lüften Parlament aus“).

10. September 2018. David Böcking hat viel Lesenswertes zum Thema Ingenieursmangel zusammengetragen und geht auch auf den dualen Ausbildungsgang für Bauingenieure an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin ein. Eine Grafik zeigt den Abbau von Stellen im öffentlichen Dienst im Bereich Bauen/Planen im Verhältnis zur sonstigen Stellenentwicklung. Zitate und Quellen im Artikel belegen, dass es am Geld beim Bau nicht mangelt, sondern am Personal, das es verplanen und verbauen kann. (Spiegel: „Ingenieurmangel im öffentlichen Dienst. Die Leute hauen ab“).

September 2018. In  der Zeitschrift Mieterecho beschreibt Gerlinde Schermer, Vertrauensperson der Volksinitiative „Unsere Schulen“, im Beitrag „Kein Privatrecht in der Daseinsvorsoge“ ein Problem, das im Zusammenhang mit der Berliner Schulbauoffensive leider noch sehr wenig Beachtung in der öffentlichen Debatte fand: die Transparenz der Howoge. Die BefürworterInnen der Berliner Schulbauoffensive beteuern, dass es kein Problem sei, dass die Howoge ein privatrechtliches Unternehmen ist. Es sei schließlich ein landeseigenes Unternehmen und zwar zu 100 Prozent. Verschwiegen wird aber, dass Unternehmen in Privatrecht – ob landeseigene oder private – vor dem Informationsfreiheitsgesetz gleich sind und sich auf den Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse berufen können. So auch die Howoge GmbH. Sie kann „zulasten der Bevölkerung und ohne öffentliche Kontrolle langfristige Verträge mit privaten Baukonzernen abschließen. Und sind die Verträge erst einmal unterschrieben, dann darf die Berliner Bevölkerung nur eines: bezahlen.“

28. August 2018. Jana Frielinghaus skizziert in der jungen Welt den Verlauf der von der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) am Vorabend veranstalteten zweistündigen Diskussion um Schuldenbremse und vermeintliche Privatisierungszwänge im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive. Grundlage der Diskussion bildete ein Ende Juli veröffentlichten Positionspapiers eines Arbeitskreises der RLS, das von Gemeingut in BürgerInnenhand scharf kritisiert wird. Frilinghaus‘ Artikel trägt die Überschrift „Anders privatisieren mit links“.

August 2018. Am 27. August startete die Berliner Schulbauoffensive mit einer „symbolischen Grundsteinlegung“ für eine Schule in Mahlsdorf. Drei zuständige SenatorInnen erschienen und machten deutlich: Die Kritik soll verstummen, wir bauen los. Nun deckte Ingeborg Dittmann in der Zeitung „jot.w.d.“ aus Mahlsdorf (9/2018 – Ausgabe 265, nur Druckausgabe) in dem Beitrag „Die ‚Lego-Schule‘ aus Holz“ auf, dass es an dieser Stelle in der Vergangenheit für genau diese Schule schon zweimal ein Startschuss gegeben wurde. Am 17. Juli 2001 und am 21. Juli 2016 gab es jeweils einen ersten Spatenstich. Und jetzt, nicht mal 17 Jahre später, gibt es die Grundsteinlegung! In der PR-Show vom 27. August kündigten die PolitikerInnen an, die Schule für das Schuljar 2019/20 fertigzustellen.

27./28. August 2018. Zahlreiche Medien berichten über die Gundsteinlegung für die neue Sekundarschule in Mahlsdorf, die vom Senat als Start der Schulbauoffensive bezeichnet wird, obwohl die Planungen auf die rot-schwarze Vorgängerkoalition nach zähem Ringen der Mahldorfer BürgerInnen mit Unterstützung des Mahlsdorfs CDU-Abgeordneter Mario Czaja zurückgehen. Der Neubau kostet insgesamt 34,8 Millionen Euro und bietet Platz für rund 550 Schüler. Das Gebäude setzt sich aus zahlreichen containerartigen Holz-Modulen zusammen, ganze Räume werden vorgefertigt angeliefert und verbaut. Zum Schuljahr 2019/20 soll der Unterricht an der Schule beginnen. Der Artikel „Berlin legt ersten Grundstein der ‚Schulbauoffensive’“ geht auf Kritik am Howoge-Konzept ein, wobei die neue Sekundarschule in Mahlsdorf nicht über die Howoge abgewickelt wird. rbb24 bringt in seinem Beitrag auch eine O-Ton von Carl Waßmuth (GiB). Der Filmbeitrag steht zeitlich nur befristet zum Nachhören im Archiv (1 Woche).

25. August 2018. Im offenen Kanal Kaiserslautern sprach Genoveva Brandenburger in der Sendung gesellschaftsbarometer  mit Gerlinde Schermer unter anderem über die Probleme, die sich aus der in Berlin geplanten Privatisierung von Schulbau, -sanierung, -grundstücken und -gebäuden im Zusammenhang mit dem Informationsfreiheitsgesetz ergeben.  Hier geht es zum nachsehbarren und nachhörbaren Beitrag „Informationsfreiheitsgesetze! Was nun, was tun?“.

22. August 2018. In der Berliner Zeitung ist zu lesen, dass in Mahlsdorf das erste Neubauprojekt des milliardenschweren Berliner Schulbau- und Sanierungsprogramms entsteht in Mahlsdorf. Die integrierte Sekundarschule soll stolze 34,8 Millionen Euro kosten und Platz für 550 Schüler bieten. Das Gebäude wird in vorgefertigter Schnellbauweise gebaut.

18. August 2018.Berliner Sportbund warnt vor Verdrängung“ schreibt Susanne Vieth-Entus über die „Nebenwirkungen“ der Berliner Schulbauoffensive. Der Landessportbund habe sich mit einem Appell an alle seine Mitgliedsorganisationen und an die Berliner Sportvereine gewandt, um sie auf das Risiko hinzuweisen, dass der Bestand an ungedeckten Sportanlagen von neuen temporären oder dauerhaften Schulgebäuden bedroht ist. Die vielerorts geplanten Typensporthallen seien für Sportvereine, die ihre Sportart im Freien ausüben, keine Lösung.

15. August 2018. Mehrere Medien berichten über den Investitionsstau an Schulen, unter anderem das Handelsblatt. Nach den Sommerferien müssen so viele Kinder wie nie in reparaturbedürftigen Schulen lernen. Trotz Schulbauoffensiven nimmt der Investitionsstau zu (Martin Greive und Donata Riedel: „Investitionsstau macht deutsche Schulen marode„).

14. August 2018. Finanzsenator Kollatz schließt nun nicht mehr aus, dass das Schulbauprogramm noch mal deutlich teurer werden kann. Das berichtet Martin Klesmann in der Berliner Zeitung in seinem Beitrag „Sanierung, Neubau Schulbauprogramm könnte deutlich teurer werden als geplant„.

10. August 2018. Ralf Wurzbacher interviewt für die junge Welt Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) zu den Chancen, die sich mit der Zulassung der Volksinitiative „Unsere Schulen“ und der daraus sich eröffneten Anhörung im Berliner Abgeordnetenhaus ergeben (Titel des Beitrags: „»Senat hat Chance, riesigen Fehler zu erkennen«. Gegen Übertragung von Schulen in privatrechtliche Gesellschaft: Berliner Initiative geht in die nächste Runde. Ein Gespräch mit Carl Waßmuth„)

9. August 2018. In der Berliner Woche ist zu lesen, wann und wie das Primo-Levi-Gymnasium in Weißensee mit der Sanierung der Gebäude zu rechnen hat und wie die Abwicklung über die Howoge laufen soll („Howoge leistet Amtshilfe„, „Wohnungsbaugesellschaft soll Gebäude des Primo-Levi-Gymnasiums sanieren“). Der  Beitrag stammt von Bernd Wähner.

8. August 2018.Schulinitiative nimmt erste Hürde“ berichtet Maria Jordan im neuen deutschland über das Prüfungsergebnis des Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses, der die Rechtmäßigkeit der Volksinitiative festgestellt hat. Im Artikel wird fälschlicherweise berichtet, dass sich das Vorhaben gegen die Berliner Schulbauoffensive richte. Besser Bescheid weiß da der Tagesspiegel. Er weiß, dass die Volksinitiative „Unsere Schulen“ die Schulprivatisierung verhindern will. Ulrich Zawatka-Gerlach berichtet darüber in seinem Beitrag „Parlament muss sich mit Initiative zu Schulbauten befassen“.

7. August 2018: Zwischenerfolg für Gemeingut in Bürgerinnenhand (GiB) und alle UnterstützerInnen: „Berliner Volksinitiative ‚Unsere Schule‘ ist rechtlich zulässig“, berichtet der rbb unter Berufung auf das Berliner Abgeordnetenhaus. Auch das Magazin Focus hat die Pressemeldung des Abgeordnetenhauses zur Anerkennung der Volksinitiative aufgegriffen und die Drucksache des Abgeordnetenhauses dazu verlinkt. Die junge Welt meldet am Abend des Tages: „Volksinitiative gegen Schulbau-GmbH rechtens„. B.Z.berichtet im Liveticker: „Kritik an Sschulbua: Initiative hat Erfolg„.

24./25. Juli 2018.  In der Frankfurter Rundschau, der Berliner Zeitung und dem Kölner Stadtanzeiger (Dumont-Gruppe) erscheint ein weitgehend identischer Kommentar von Markus Sievers zur Schuldenbremse (Titel des Beitrags in der Berliner Zeitung: „Zweifel an Erfolgsmodell Schuldenbremse ist vor allem Investitionsbremse“). Den Hintergrund der Meldung bildet das Standpunktpapier „Zukunftsvisionen ermöglichen – Spielräume der Schuldenbremse in den Bundesländern nutzen“ einer Gruppe von Ökonomen, Gewerkschaftern und Politikern, die sich auf die Seite des Berliner Senats schlagen und die Privatisierungspläne im Rahmen der sogenannten Berliner Schulbauoffensive zu stützen suchen  – und dies während GiB die Volksinitiative „Unsere Schule“ zur Anerkennung angemeldt hat. Am 7. August veröffentlicht GiB auf seiner Website einen Kommentar von Uli Scholz und Herbert Storn zu dem Standpunktpapier.

19. Juli. Für die sogenannte Berliner Schulbauoffensive müsse die Landesverfassung nicht geändert werden, berichtet das neue deutschland. Das gehe aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Michael Efler (Die Linke) hervor (Artikel „Schulbauoffensive ist verfassungskonform“ von Jérôme Lombard).

18. Juli 2018. Laut Andreas Otto (Bauexperte von Bündnis 90/Die Grünen) ist jede sechste Stelle bei den Berliner Hochbauämtern  unbesetzt, berichtet Stefan Alberti in der taz. Angesichts der geplanten sogenannten Berliner Schulbauoffensive fehle zusätzliches Personal. Fatal sei auch, dass BIM und Howoge zu besseren Konditionen Personal anheuern können als die Bezirke (Artikel: „Großprojekt in Gefahr„).

17. Juli 2018. „Auskunftsrechte gingen künftig verloren“ – ein Interview von Gitta Düperthal (Junge Welt) mit Laura Valentukeviciute über die Kritik von GiB an der Berliner Schulbauoffensive und über die Übergabe von gut 30.000 Unterschriften an den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin.

12. Juli 2018. Kai Schlieter interviewt für die Berliner Zeitung Andy Hehmke, Schulstadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, zur Thematik Howoge und Schulbauoffensive. Hehmke gibt zu, dass noch gar nicht klar ist, ob mit dem Howoge-Modell die Schuldenbremse umgangen wird, dennoch hält er diesen Weg für richtig, um sich im Bedarfsfall den Weg zu Krediten offenzuhalten. Zwischen den Zeilen kann man lesen, welcher Druck vom Senat auf die Bezirke ausgeübt wird: Schulbau über Howoge, oder die Schule wird nicht gebaut. („Schulstadtrat Andy Hehmke zur Schulbau-Offensive: ‚Hier sind keine bösen Mächte am Werk’“)

10. Juli 2018. Klaus-Dieter Müller, Präsident der Fachgemeinschaft Bau Berlin-Brandenburg, äußert sich im neuen deutschland zum gegenwärtigen Bauboom und seinen Folgen. Schleppend sei die Auftragsvergabe im ersten Halbjahr allerdings noch im öffentlichen Bereich gewesen. Für das vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) ausgerufene Jahrzehnt der Investitionen sei die Verwaltung offensichtlich noch ganz stark in der Planungsphase. „Es gibt niemanden im Senat, der uns sagen kann, wann was passiert“, beklagt der Verbandschef. Am Ende hätten kleine und mittelständische Unternehmen das Nachsehen, weil bei einem Auftagspeak eher Generalunternehmer und Großunternehmen zum Zuge kommen. Die vom Senat geplante Auslagerung von Teilen des Schulneubaus an die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE nennt Müller eine „Umgehungskonstruktion“, um Vergaberegeln des Landes nicht einhalten zu müssen. Ein Vorgehen, gegen das auch die die Volksinitiative „Unsere Schulen“ kämpft. Nicolas Šustr, Autor des Artikels, zitiert Laura Valentukeviciute von GiB zum Anliegen der Volksinitiative. Titel des Artikels: „Jahrzehnt der Investitionen muss mal beginnen„.

6. Juli 2018. Mehr als unglücklich verknpüft die junge Welt die Sanierungssorgen der Schmid-Oberschule Spandau mit der Volksinitiative „Unsere Schulen“. Gerade die von der Volksinitiative kritisierte Umstrukturierung und Privatisierung von Schulgebäuden, -grundstücken und Schulbau führt seit fast zwei Jahren zu massiven Verzögerungen. Die Volksinitiative hat hingegen zahlreiche Vorschläge gemacht, wie Schulbau ohne Privatisierung schneller, demokratischer und kostengünstiger bewältigt werden kann. Es könnte sofort losgehen, wenn denn die Bezirke und der Senat es wollten. Titel des Beitrags: „Eine Bruchbude, genannt Schule„.

3. Juli 2018.Volksinitiative ‚Unsere Schulen‘. Verein GiB will Privatisierungen verhindern„: In der Berliner Zeitung berichtet Kai Schlieter über den erfolgreichen Abschluss der Unterschriftensammlung im Rahmen der Volksinitiative „Unsere Schulen“. In den letzten Tagen traf die Post kiloweise im GiB-Büro ein. Im seinem Artikel geht Schlieter detailliert auf die Kritikpunkte und die Forderungen von GiB beziehungsweise der Volksinitiative ein.

3. Juli 2018. Die Berliner Abendschau des rbb bringt eine kurze Filmsequenz von der Übergabe der Unterschriften der Volksinitiative „Unsere Schulen“ am 3. Juli im Abgeordnetenhaus (ab Min. 20:42, nur sieben Tage im Archiv).

1. Juli 2018. Schlechte Nachrichten von der Klausurtagung des Senats: „Die Information, dass es auch bei der Schulasnierung und -erweiterung langsamer vorangeht als geplant, verbesserte die Stimmung in der Klausurtagung nicht“, heißt es im  Beitrag von Ulrich Zawatka-Gerlach: „Was das (Nicht-)Ergebnis der Senatsklausur bedeutet„. Dass es auch mit den bisherigen Kostenschätzungen Probleme gibt, ist einem weiteren Tagesspiegel-Artikel „Intensive Beratungen – ohne Beschlüsse“ zu entnehmen.

30. Juni 2018. „Renditejäger stoppen“ ist ein Artikel von Magda von Garrel und Dietrich Antelmann in Ossietzky (Heft 13/2018) überschrieben. Der Beitrag befasst sich mit der Berliner Schulbauoffensive und ihren  ÖPP-Elementen (online ab 9. Juli im Archiv von www.ossietzky.net).

30. Juni 2018. Laut Berliner Morgenpost steht der Fahrplan für den Bau neuer Schulen. Allerdings sei der Vertrag mit der Howoge noch nicht unterzeichnet, die derweil aber schon nach einem Generalplaner Ausschau halte und in in Vorleistung gehe. Die Wohnungsbaugesellschaft Howoge soll 30 Oberschulen bauen und zehn Großsanierungen betreuen. Der Autor des Berichtes erwähnt in seinem Bericht kurz, dass eine Bürgerinitiative gegen das GmbH-Modell mobil mache, nennt aber den Namen von Gemeingut in BürgerInnenhand nicht, geht auch nicht auf die laufende Volksinitiative „Unsere Schulen“ ein, sondern zitiert zur Privatisierungskritik ausschlielich die Howoge-Chefin.

28. Juni 2018. Anna Klöpper führte für die taz ein Interview mit der Grünen-Politikerin Stefanie Remlinger zum Schulbau in Berlin. Remlinger beharrt darauf, es gebe kein Privatisierungsrisiko („Die Sorge ist hypothetisch“).

27. Juni 2018. Die junge Welt berichtet über die noch bis zum 30. Juni laufende Volksinitiative „Unsere Schulen“ von Gemeingut in BürgerInnenhand. „Privatisierung durch die Hintertür“ lautet die Überschrift des Artikels von Carmela Negrete.

22. Juni 2018. Die Berliner Zeitung schreibt: Erstens:  Mit der Howoge dauert es länger. Zweitens:  Es ist eine öffentlich-private Partnerschaft, also eine Privatisierung, davon gehen die Befürworter intern selbst aus. Drittens: Und sie wissen (ebenfalls intern) auch, dass die Berliner Schulbauoffensive unter Einbeziehung der Howoge teurer wird und die bekannten Nachteile von ÖPP hat (Artikel von Kai Schlieter/Martin Klesmann: „Sanierung des Schadow-Gymnasiums. Wie der Senat bei seiner Schulbauoffensive versagt„).

22. Juni 2018. Der von Revolution organisierte Schülerstreik am 21. Juni wendete sich unter anderem gegen die Schulprivatisierung. Florian Brand berichet im neuen deutschland unter folgender Überschrift: „Schulbau mobilisiert Schüler„, wobei der Anreißer  „Hunderte demonstrierten gegen eine angebliche Privatisierung durch den Senat“ zeigt, dass der Autor offenbar keine Privatisierungsgefahr sieht.

21. Juni 2018. Zwar bleiben wachsen die Schülerzahlen in Berlin weiter an, aber die neueste Prognose geht davon aus, dass die Schülerzahlen nicht in dem Maße wachsen, wie bisher vom Senat angenommen. Darüber sowie über Hellersdorfer Schulen, an denen es bereits jetzt eng ist, berichtet die Berliner Zeitung: „Neue Schätzung. Schülerprgnose nach unten korrigiert“.

18. Juni 2018. Die Berliner Zeitung greift erneut das Thema Berliner Schulbauoffensive auf. Nikolaus Bernau formuliert unter anderem: „Um das Versagen im Schulbau zu korrigieren, soll die Verfassung mindestens gebeugt werden. Der gute Zweck macht das offenbar juristisch, politisch und moralisch bis weit in die Opposition hinein akzeptabel. Wer ist schon gegen gute Schulen? Was aber unterbleibt, ist eine Analyse der Ursachen des Schulbaudesasters und eine Selbstkritik.“ Hier der Link zum kompletten Artikel mit dem Titel: „Schulbau in Berlin – Klassenzimmer für Kinder dürfen nicht billig und banal sein“.

18. Juni 2018. Anna Klöpper von der taz berichtet über unsere Unterschriftensammlung: „Initiative will Anhörung erzwingen“.  Dabei zitiert sie Rechtsanwalt Benno Reinhardt, der darauf hinweist, dass die Howoge eine GmbH ist und daher Aufsichtsrat und Vorstand nur dem Unternehmen verpflichtet sind. In einem weiteren Beitrag schildert Anna Klöpper, wie Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank (SPD) die Teilnahme von  Medienvertreterinnen an einem Rundgang durch Carlo-Schmid-Oberschule untersagt. Kleebank meint, die aktuell zu besichtigenden Schäden im Schulgebäude hätten „fast nichts“ mit der milliardenschweren Schulbauoffensive zu tun, die an diesem Morgen Thema sein soll. Klöpper nennt das die „Spandauer Schulbaudefensive“.

16. Juni 2018. In der Berliner Zeitung informiert heute Kai Schlieter, wie der Berliner Senat bei seinem größten Infrastrukturprojekt, der „Berliner Schulbauoffensive“ (BSO), immer weiter in Bedrängnis gerät.
Nach Informationen der Berliner Zeitung prüfe die Berliner Architektenkammer, ob die Ausschreibungen im Rahmen der BSO rechtskonform sind. Dabei geht es darum, ob das Gebot der Mittelstandsfreundlichkeit verletzt werde, weil sich die Ausschreibung bislang nur an Generalplaner richte. Michael Mackenrodt, Vorstand der Architektenkammer, sagte gegenüber der Berliner Zeitung, dass der jetzige Ausschreibungsentwurf „95 Prozent der Berliner Architekten ausschließe“. Die Typenbauten werden vor allem durch die Howoge GmbH diktiert, sind also eine der negativen Folgen der geplanten Schulprivatisierung. Erneut verweist der Beitrag auf die Pikanterie, dass sich der Finanzsenator Kollatz-Ahnen zur BSO von Bernward Kulle beraten ließ. Er war Vorstand des Bauriesen Hochtief und Privatisierungslobbyist.  Der Artikel ist überschrieben mit: „‚Berliner Schulbauoffensive‘ – Senat plant Billigbauten in Serie„.

16. Juni 2018. Der Landesrechnungshof hat sich jetzt auch erstmals zur Berliner Schulbauoffensive positioniert, berichtet Joachim Fahrun für die Berliner Morgenpost: „Kritisch äußerte sich der Rechnungshof auch zur Politik des rot-rot-grünen Senats, staatliche Aufgaben in Beteiligungsunternehmen auszulagern. […] Auch die Übertragung größerer Schulbauvorhaben an die Wohnungsbaugesellschaft Howoge sehen die Prüfer skeptisch. Solche Konstruktionen führten zu einem Verlust von Transparenz und Kontrollrechten des Parlaments. Zudem dürfe eine Auslagerung nicht zu einer ‚Flucht aus dem Budget‘ führen, indem die Landesunternehmen Kredite aufnehmen, um die für das Land selbst geltende Schuldenbremse zu umgehen.“ (Titel des Artikels: „Rechnungshof rügt. Bezirke kontrollieren Standsicherheit ihrer Gebäude nicht„)

15. Juni 2018. Kai Schlieter belegt in der Berliner Zeitung haarklein anhand bisher unveröffentlichter Dokumente, die sich die Zeitung mittels Akteneinsicht in der Senatsverwaltung für Finanzen verschaffte, dass im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive (BSO) nicht nur eine formelle Privatisierung geplant ist, sondern auch eine öffentlich-private Partnerschaft, und zwar von Anfang an! Auch die problematische Rolle der Berater wird erwähnt und dass Finanzsenator Kollatz-Ahnen bei PricewaterhouseCoopers und Howoge-Chefin Stefanie Frensch bei Ernst & Young gearbeitet haben. Darüber hinaus wird auf die Kritik von Gemeingut in BürgerInnenhand an den Privatisierungsaspekten der BSO eingegangen. Titel des Beitrags: „Öffentlich-private Partnerschaften. Der große Bluff der Berliner ‚Schulbauoffensive‘„.

14. Juni 2018. Boris Buchholz berichtet im Bezirks-Newsletter Steglitz-Zehlendorf des Tagesspiegel von Baustopps bei Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden, weil Elektroingenieure fehlen. Sein Fazit: „Kollaps im Hochbauamt.“ Besonders pikant: Der Stellenmangel ist offenbar selbst verschuldet, denn das Geld ist da. Trotzdem wird ein Hochbauingenieur im Bezirk nach der Entgeltgruppe 11 TV-L ausgeschrieben. Warum das so ist, konnte bisher auch der Personalratsvorsitzende nicht herausbekommen.

8. Juni. Neues von der Berliner Schulbauoffensive: Die Architektenkammer kündigt eine rechtliche Prüfung an, schreibt Susanne Vieth-Entus im Tagesspiegel. Nachdem vor wenigen Tagen die Verteuerung eines der großen Sanierungsprojekte bekannt geworden war, schlägt jetzt die Berliner Architektenkammer Alarm. Grund ist die Auslobung der ersten Typenwettbewerbe. Titel des Artikels: „Architekten rügen Senat: Massive Kritik am Wettbewerbsverfahren“.

6. Juni. Am Beispiel der Spandauer Carlo-Schmid-Schule berichtet Susanne Vieth-Entus für den Tagesspiegel, wie wenig belastbar die bisherigen Kostenschätzungen für die Schulbausanierungen seien. Im vorliegenden Fall rechnet die Howoge statt mit bisher geschätzten 12,7 Millionen mit 28 bis 35 Millionen Euro. Ein Fass ohne Boden …: „Kosten für Schulsanierung explodieren„. GiB warnt seit Monaten vor einem neuen „BER“.

4. Juni.Soziale Infrastruktur gefährdet. Berlin soll wachsen – aber das Bau-Personal wächst nicht mit“ schreibt Julia Backes in der B.Z. Florian Schmidt (Grüne), Stadtrat in Friedrichshain-Kreuzberg, fordert mehr und besser bezahlte Stellen im Hoch- und Tiefbau. 

3. Juni. Martin Klesmann berichtet in der Berliner Zeitung von den Sorgen der Berliner Künstler. Sie fürchten, dass bei der geplanten Schulbauoffensive Kunst am Bau nicht mehr die übliche Rolle spielen wird, um Zeit zu sparen. Titel des Artikels: „Großprojekt Berliner Künstler wollen Schulen verschönern„.

31. Mai. Small Talk mit Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand zum Thema Berliner Schulbauoffensive unter dem Titel: „Enges Korsett aus Gleichgültigkeit und Verwertungsdruck„.  Das Gespräch führte Philip Idel für jungle world.

26. Mai. Auf den Nachdenkseiten erläutern Magda von Garrel und Dietrich Antelmann die Berliner Schulbauoffensive und deren Folgen. Titel des Beitrags: „Wofür steht BSO?

24. Mai. „Neukölln wird Schnittstelle beim Schulbau„, das berichtet Susanne Vieth-Entus im Tagesspiegel. Nachdem sich auch Pankow angeboten hatte, die zentrale Geschäftsstelle für den Schulbau der Bezirke zu übernehmen, hat sich der Rat der Bezirksbürgermeister auf seiner Sitzung am 24. Mai für Neukölln entschieden.

11. Mai.  Ralf Wurzbacher hat für Rubikon die Berliner Schulprivatisierung in ihrer bundesweiten Bedeutung ausgemessen: Umgehung der Schuldenbremse, Beispiel Hamburg, eine Messe namens „Schulbau“, der Konzeption der Privatisierung des Schulbaus von Pricewaterhouse Coopers bis hin zur Förderung von ÖPP im Schulbau durch die Bundesregierung. Titel des Beitrags: „Der große Schulraub„.

7. Mai. In der Berliner Morgenpost schreibt Andreas Abel über die Personalprobleme im Schulbau: „Schulneubau wegen Ingenieursmangel in Gefahr„. Seit etlichen Monaten weist Gemeingut in BürgerInnenhand auf dieses Problem hin. Im Hochbaubereich ist laut Senat fast jede fünfte Stelle nicht besetzt. Hauptgrund sei die schlechte Bezahlung. Ein weiterer Beitrag  von Andreas Abel erschien ebenfalls am 7. Mai in der Berliner Morgenpost unter dem Titel: „Berliner Schulbauoffensive droht Verzug – mangels Personal“.

5. Mai. Über die Schulkapazitäten und künftige Planungen in Berlin-Karlshorst berichtet das Berliner Abendblatt: „Mehr Schulplätze im Karlshorster Kiez„.

4. Mai. Aus der zentralen Geschäftsstelle der Bezirke für den Schulbau, sie sollte zunächst in Neukölln, dann in Spandau angesiedelt sein, wird es vorerst nichts, berichtet Susanne Vieth-Entus im Tagesspiegel und nennt parteipolitisches Gerangel als Grund dafür: „CDU blockiert Zentralstelle für den Schulbau“.

3. Mai. In der Lichtenberger Ausgabe der Berliner Woche berichtet Berit Müller über die geplanten Schulbauaktivitäten in Lichtenberg: „Über 230 Millionen Euro für neue Schulen und Ergänzungsbauten“. Leider geht sie nicht auf kritische Stimmen ein.

30. April. Interview mit Carl Waßmuth zur Volksinitiative „Unsere Schulen“ im rbb-Inforadio. Titel: „Runder Tisch zur Schulbauoffensive des Senats“ (nur 7 Tage nachhörbar).

27. April. Claudia van Laak besuchte das Schadow-Gymnasium in Berlin-Zehlendorf und sprach mit dem dortigen Schulleiter.  Van Laak berichtet auch über den Schulbaufahrplan des Berliner Senats und sendet  O-Töne von Bildungssenatorin Sandra Scheeres, Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen sowie vom Schulleiter des Schadow-Gymnasiums, der unter anderem moniert, dass für viele Schulen als Baubeginn „voraussichtlich 2022“ angegeben werde. Der Beitrag erschien im Deutschlandfunk unter dem Titel „Senat legt Fahrplan für Schulsanierung vor“.

25. April. „Howoge und Bezirk bauen Schulen“ berichtet das Berliner Abendblatt unkritisch, obwohl es sich beim Schulbaufahrplan ja momentan noch nicht um eine beschlossene Vorlage handelt. Katja Reichgardt berichtet, als sei alles bereits beschlossene Sache.

24. April. Auf www.detail.de wird angekündigt: 1. Schulbau-Salon und -Messe für den Bildungsbau in Berlin. Termin: 12./13. September 2018.

24. April. Mit zwei Beiträgen widmet sich die Berliner Zeitung dem neuen Schulbaufahrplan des Berliner Senats: In der Meldung „‚Großschadensfall‘: Erster Überblick über Schulsanierungen“ sowie in Martin Klesmanns Artikel „‚Großschadensfälle‘: Diese 750 Schulen werden saniert oder neu gebaut“.

24. April. Unter der Überschrift „Hier werden in Berlin Schulen gebaut und saniert“ berichtet Gudrun Mallwitz in der Berliner Morgenpost über das neueste Datensammelwerk des Berliner Senats: den „Schulbaufahrplan“. Kritische Stimmen zitiert die Autorin auch, unter anderem den CDU-Abgeordneten Mario Czaja. Ein weiterer Beitrag von Gudrun Mallwitz erschien am 25. April: „Neue Schulen – wann und wo“.

24. April. Sylvia Vogt gibt den Tagesspiegel-LeserInnen einen Überblick über den 740 Seiten umfassenden „Schulbaufahrplan“ des Berliner Senats („So will Berlin seine maroden Schulen sanieren“).

24. April. Stefan Alberti berichtet für die taz vom „Schulbaufahrplan“ („Lange Liste für die Transparenz“).

24. April. Auch der Berliner Kurier bringt eine dpa-Meldung zum „Schulbaufahrplan“ unter dem Titel „60 völlig neue Schulen Für 5,5 Milliarden: Diese 750 Schulen in Berlin werden saniert“ .

24. April. Für die B.Z. fragt Hildburg Bruns im Gegensatz zu anderen Blättern, wo die SchülerInnen während der Sanierungsphasen untergebracht werden und titelt: „Geplante Sanierungen. Bezirke wollen Schüler in dieser Fabrik parken“.

24. April. Im rbb berichtetHolger Hansen: Schulsanierungen erstmals im kompletten Überblick Berlin und seine „Großschadensfälle’“. Allerdings soll das Datenmaterial noch unvollständig sein, laut Senat haben noch nicht alle Bezirke ihre Zahlen geliefert.

23. April. Im neuen deutschland ist zu lesen, wer Zweifel an der Berliner Schulbauoffensive hat und warum: „Bund der Steuerzahler zweifelt an Investitionsprogramm“.

23. April. Auch die taz greift die dpa-Meldung auf: „Steuerzahlerbund. Pessimismus ist angebracht“.

23. April. Ebenso gibt es eine Meldung in der Berliner Zeitung, die vom Pessimismus des Steuerzahlerbundes hinsichtlich des Fortschritts beim Berliner Schulneubau- und -sanierungsprogramm berichtet:  „Bund der Steuerzahler: Verzögerung bei Investitionsprogramm“.

22. April. Die Berliner Morgenpost bringt eine ausführliche dpa-Meldung mit der Kritik des Steuerbundes an der Berliner Schulbauoffensive: „Steuerzahlerbund sieht Investitionsprogramme skeptisch“.

18. April. Susanne Vieth-Entus berichtet für die Potsdamer Neuesten Nachrichten über das aktuelle Konzept des Senats für die Schulbauoffensive. Sie erwähnt  in ihrem Beitrag Wohnungsbaugesellschaft baut für 1,5 Milliarden Euro Schulen“ auch kritische Stimmen: die Rechnungshöfe von Bund und Ländern, Gemeingut in BürgerInnenhand sowie die Schulbauexperten der CDU, Mario Czaja.

18. April. Im Tagesspiegel listet Sylvia Vogt in ihrem Beitrag „Wo Schulen neu gebaut werden – und von wem“ auf, an welchen Orten die HOWOGE laut vorläufigem Senatskonzept beim Bauen zum Zuge kommen soll. Eine weitere Liste enthält die Übersicht der Schulen, die von der Senatsverwaltung gebaut werden sollen.

18. April. Martin Kröger stellt den LeserInnen des neuen deutschlands in einem kurzen Beitrag („HOWOGE soll 29 neue Schulen bauen“) die Rahmendaten der am 17. April vom Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen gebilligten Vorlage zur sogenannten Schulbauinitiative vor und zitiert sowohl den Finanzsenator als auch die Geschäftsführerin der HOWOGE. Kurz erwähnt wird auch die Kritik am Konzept, die vom Steuerzahlerbund sowie von Gemeingut in BürgerInnenhand kommt.

18. April. Unkritisch sieht Isabell  Jürgens für die Morgenpost das Senatskonzept für die sogenannte Schulbauoffensive und berichtet: „So will Berlin neue Schulen bauen in neuer Partnerschaft“.

17. April. Martin Klesmann und Kai Schlieter von der Berliner Zeitung berichten umfangreich und kritisch zu dem neu vorgestellten Konzept zur Berliner Schulbauoffensive. Der Artikel „‚Schulbau-Offensive‘ Howoge soll 29 Schulen selbst bauen“ verdeutlicht auch, wie weitreichend das Konzept in bisherige Eigentumsrechte eingreift.

17. April. Anna Klöpper fasst in ihrem Beitrag „Großes ABC mit Howoge“  für die taz-LeserInnen die vorläufige Senatsvorlage zur Schulbauoffensive zusammen und nennt die geplanten Standorte, an denen die Howoge bauen soll.

17. April. „Jetzt wird rangeklotzt!“ – so beginnt Hildburg Bruns ihren B.Z.-Artikel „Der Senat plant 60 neue Schulen, 29 soll die HOWOGE bauen“.  Leider steht im Beitrag nicht, dass frühestens 2020 mit dem ersten Spatenstich zu rechnen ist, wenn die Realisierung über die HOWOGE GmbH erfolgt. Hier bekommt „ranklotzen“ eine neue Bedeutung.

16. April. Auch wenn die Artikelüberschrift „Berliner LINKE will das Öffentliche stärken“ im neuen deutschland es nicht vermuten lässt: Der Beitrag von Martin Kröger zeigt die innerparteiliche Kontroverse der Berliner Linken zum Thema Schulbauoffensive auf und lässt auch die Widersprüche zwischen von der Partei praktizierter Politik und einer abstrakt geforderten Verankerung einer Privatisierungsbremse in der Berliner Verfassung aufscheinen.

14. April. In der Berliner Woche ist ein Interview von Alla Schissel mit Dorothea Härlin zur Volksinitiative „Unsere Schulen“ abgedruckt. Es erklärt unter dem Titel „Wenn das Privatrecht in den Schulen regiert, ist Bildung zweitrangig“ kurz und verständlich, was durch die Privatisierung der Schulgebäude und -grundstücke droht.

14. April. Ralf Wurzbacher thematisiert in seinem Beitrag „Keine Bühne für Kritik an Renditejägern“ für die junge Welt die Widersprüche innerhalb der Linken: Auf dem Parteitag der Berliner Linken wird  die „Rückeroberung des Öffentlichen“ Thema sein. Die Pläne zur Schulprivatisierung in Berlin weisen aber in eine andere Richtung.

14. April. Sabine Beikler berichtet für den Tagesspiegel unter der Überschrift „Solidarisch mit Mietern, Erziehern und Feuerwehrleuten“ über den Parteitag der Berliner Linken, auf dem auch mehrere Anträge zur Berliner Schulbauoffensive debattiert und abgestimnmt wurden. Immerhin konnten die Neuköllner Linken in Sachen Transparenz punkten.

April 2018. In der Ausgabe 1 des sechsten Jahrgangs der ver.di-Zeitschrift Die Querköppe, einem ePaper der Seniorinnen und Senioren im Fachbereich 8 Medien, Kunst und Industrie ― Landesbezirk Berlin-Brandenburg, berichtet Magda von Garrel in ihrem Beitrag „Droht die Privatisierung öffentlicher Schulen?“ über die Berliner Schulbauoffensive und ihre Folgen.

12. April. Das neue deutschland meldet, dass Gemeingut in BürgerInnenhand Finanzsenator Klaus Feiler die Unterschriften einer der Volksinitiative „Unsere Schulen’“ vorgeschalteten Petition gegen die Berliner Schulprivatisierung überreicht hat.

10. April. Die Berliner Morgenpost hat offenbar derzeit den besten Draht zum Senat. Gudrun Mallwitzkann vorab über einige Details einen neuen Konzepts berichten. So soll es nun doch Erbbau geben, der (stets nicht-öffentlich tagende!) Beteiligungsausschuss soll die parlamentarische Kontrolle ersetzen und „natürlich“ sollen die Bezirke nicht schlechter gestellt werden. Fragt sich nur wie… Mehr dazu soll es in einer Woche geben, so steht es in „Howoge soll neue Schulen bauen und sie vermieten“

10. April. Unter dem Titel „Der große Coup“ berichtet Magda von Garrel  im Online-Magazin Rubikon detailliert über den aktuellsten Stand der Berliner Schulprivatisierungspläne.

9. April. Wenige Tage vor ihrem Landesparteitag will die Linke KritikerInnen offenbar beruhigen: Sie will mit einer gesetzlichen Privatisierungsbremse erreichen, dass vor jeder Veräußerung von Landesbesitz oder auch von Unternehmensteilen die Zustimmung des Parlaments eingeholt werden muss. Das wird Privatisierungen nicht verhindern. Für die Berliner Morgenpost berichtet Gudrun Mallwitz unter dem Titel „Linke wollen Privatisierungen verhindern“. Gemeingut in BürgerInnenhand wird mit seiner Kritik an der formellen Privatisierung zitiert, es wird ausdrücklich auf die Volksinitiative und die Unterschriftensammlung hingewiesen.

 6. April. Für die Berliner Morgenpost greift Andreas Abel die Thematik des Tagesspiegels (s.u.) auf unter der Überschrift: „Bezirke geben Millionen für Schulsanierungen nicht aus“. Abel berichtet: Die Behörden können fast 9,7 Millionen Euro nicht verbauen. Davon profitiert Charlottenburg-Wilmersdorf. Dort wurde mehr Geld ausgegeben.

4. April. Die Zitty berichtet über die „Berliner Dauer-Ärgernisse“. Auf Platz 2: die maroden Schulen. Ohne Gemeingut in BürgerInnenhand namentlich zu nennen, wird aber die Kritik des Vereins kurz erwähnt. Ein Beitrag von Julia Lorenz, Clemens Niedenthal, Friedhelm Teicke, Martin Schwarzbeck, Jacek Slaski, Lina Lux und Erik Heier.

3. April. Susanne Vieth-Entus berichtet im Tagesspiegel, welche Summen die Berliner Bezirke im Bereich Schulbau/-sanierung 2018 nicht verbauen konnten: Millionensummen für Berliner Schulbau verpuffen. Die Zahlen zeigen, dass es dringend geboten wäre, das Personal in den Bauämtern der Stadtbezirke aufzustocken. Außerdem dort auch verlinkt: Die Antwort des Senats auf die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Mario Czaja zum Thema Schulsanierungen (Drucksache 18/13677).

27. März 2018. Für die LeserInnen des neuen deutschlands fasst Martin Kröger bereits Bekanntes über die Schulbauoffensive des Senats zusammen. Titel: „Schulbau wird neu organisiert“.

21. März 2018. „Zentrale Geschäftsstelle Schulbau wird jetzt in Spandau geplant“, überschreibt Martin Klesmann seinen Beitrag in der Berliner Zeitung. Nach Recherchen des Blattes soll nach dem Wechsel der Neuköllner Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey die Geschäftsstelle nun nicht mehr in Neukölln, sondern in Spandau angesiedelt werden. Darüber hinaus berichtet das Blatt über neue Kritik am Howoge-Konzept.

20. März 2018. Ralf Wurzbacher hat für die junge Welt Andreas Keller zu den Ansätzen des Koalitionsvertrages zur Bildungspolitik interviewt („Kleine Schritte in die richtige Richtung“). Andreas Keller ist stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und Leiter des Vorstandsbereichs Hochschule und Forschung. Wurzbacher wirft im Interview auch folgende Frage auf: „Es gibt Befürchtungen, die durch die angekündigte Lockerung des Kooperationsverbots freiwerdenden Bundesmittel könnten die Privatisierung des Schulbaus vorantreiben, etwa über öffentlich-private Partnerschaften, ÖPP. Ist die GEW in Habachtstellung?“

15. März 2018. Im tip-berlin erschien ein Interview von Fabian Stammen und Erik Heier mit Carl Waßmuth zur Kritik an den Privatisierungsplänen des Senats im Rahmen der Schulbauoffensive. Außerdem wird die Volksinitiative „Unsere Schulen“ vorgestellt. Leider verwenden die Autoren in der Überschrift nicht den korrekten Begriff, sondern schreiben“Volksbegehren“ statt „Volksinitiative“ („Stadtpolitik. Volksbegehren gegen Bildungsprivatisierung“).

13. März 2018. Die Pankower Allgemeine Zeitung weist auf das Soli-Konzert am 14. März im JUP hin: Lena Stoehrfaktor & Wunstra: Soli-Konzert für „Unsere Schulen“.

10. März 2018. In der Abendschau des rbb um 19.30 Uhr lief der Beitrag „Angst vor Privatisierung – Howoge will Schulen bauen“ (leider nur sieben Tage im Archiv nachhörbar!), in dem Jörn Kersten die Pläne des Senats zur Schulbauoffensive vorstellt – soweit bekannt. Darüber hinaus werden die Bedenken von Gemeingut in BürgerInnenhand thematisiert und die Volksinitiative „Unsere Schulen“ vorgestellt. Es gibt Bilder und Stimmen von den allsonnabendlichen Unterschriftensammelaktivitäten in der Markthalle Neun sowie O-Töne von Finanzsenator Kollatz-Ahnen und GiB-Vorstand Carl Waßmuth.

10. März 2018. In der Berliner Morgenpost berichtet Joachim Fahrun, der Bezirksvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) stelle sich hinter die Schulbaupläne des Senats durch die Howoge, denn er sehe Probleme bei der Finanzierung der Schulbauoffensive. Für den Berliner Schultisch und dessen Bedenken am Vorhaben wird Saskia Schäfer zitiert. Der Artikel ist unter der Überschrift „DGB stellt sich hinter Schulbau durch Howoge“ erschienen. Leider nicht erwähnt wird im Beitrag, dass die am stärksten betroffene Einzelgewerkschaft, die GEW, diesen DGB-Beschlus im Vorfeld abgelehnt hat. Ein solches Übergehen der betroffenen Gewerkschaft ist im DGB ungewöhnlich und sollte eigentlich in Form eines Sondervotums mit kommuniziert werden. Warum wurde das nicht gemacht? Interessant ebenfalls: Im Vergleich zum letzten Herbst sind die Angaben der Berliner Finanzverwaltung zu den zu erwartenden Zinskosten bereits um ein Drittel gestiegen – von 0,2 Prozent auf 0,3 Prozent. Das hört sich wenig an, aber 0,3 Prozent mehr an Zinsen auf einen 1,2 Milliarden-Euro-Kredit mit einer Laufzeit von 20 Jahren, das sind schon allein 72 Millionen Euro. Für das Geld kann man drei bis vier Schulen bauen.

8. März 2018. Berliner Zeitung: Kai Schlieter und Martin Klesmann beleuchten unter der Überschrift „Exklusive Studie. Die geheimen Berliner Schulbau-Risiken“ in einem detailreichen Artikel die aktuellen Pläne des Senats im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive und die Bedenken gegenüber diesen Plänen.

8. März 2018. Christian Hönicke und Ralf Schönball berichten von Ideen, wie an bestehenden Schulstandorte zum Beispiel durch Dachausbauten Kapazitäten erhöht werden können: „Klassenzimmer im Schul-Penthouse?“.

6. März 2018. Joachim Fahrun von der Berliner Morgenpost schreibt in einem Kommentar über den Schulbau in Berlin und die geplante Initiative des Senats. Tenor: Was die Regierung macht, ist richtig! Und Privatisierung ist das Ganze auf keinen Fall. Das ist nicht besonders fundiert und auch nicht unbedingt einer der glaubwürdigsten oder eloquentesten Beiträge zum Thema. Die Replik von Carl Wassmuth(Gemeingut in BürgerInnenhand) erfolgte prompt.

I. Quartal 2018. In der Vierteljahreszeitschrift BIG Business Crime – Theorie, Praxis und Kritik der kriminiellen Ökonomie – erschien von Katrin Kusche der Beitrag „Schule mit beschränkter Haftung. Der Sündenfall der Schulprivatisierung in Berlin“.

26. Februar 2018. Stimmen zur Berliner Schulbauofffensive zitiert Robert Klages im Tagesspiegel Leute/Lichtenberg.

26. Februar 2018. Länderreport Deutschlandfunk Kultur: „Sanierungsstau an Berliner Schulen. Es stinkt einfach aus den Rohren“ – ein Beitrag von Claudia van Laak

21. Februar 2018. Michael Springer geht für die Pankower Allgemeine Zeitung Fragen rund um die Schulbauoffensive nach. Wo bleibt zum Beispiel die Nachhaltigkeit bei den geplanten Vorhaben? Und wie geht man im Land Brandenburg die Sache mit dem Schulneubau an? Als Beispiel bringt er Hohen Neuendorf in seinem Aritkel: „Schulbau: Nachhaltigkeits-Tricks statt Finanzrricks!“.

21. Februar 2018. Susanne Vieth-Entus berichtet im Tagesspiegel zu den aktuellen Entwicklungen unter der Überschrift „Berlins Bezirke sollen künftig Schulen mieten“. Die Journalistin beleuchtet die Rolle der Berliner Wohnungsbaugesellschaft Howoge beim Schulbau. Die CDU spricht von „Knebelverträgen“.

21. Februar 2018. In der Berliner Zeitung fasst Martin Klesmann die aktuellen Entwicklungen zusammen. Der Beitrag ist überschrieben mit: „Riskante Entscheidung: Howoge übernimmt den Bau von Schulen nun doch selbst“.

17. Februar 2018. WDR 5 bringt einen Mitschnitt vom 14. Politischen Aschermittwoch (Berliner Tempodrom, 14. Februar). Am Ende seines Auftritts war Max Uthoff für die Volksinitiative „Unsere Schulen“ (Achtung, nur sieben Tage online nachhörbar.)

13. Februar 2018. Interview von Radio Dreyeckland mit Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand zur drohenden Schulprivatisierung in Berlin. Link zum Interview (Länge: 20:47 Min.), Link zur Website des Radios.

5. Februar 2018. Werner Rügemer bringt für die Ausgabe 01/2018 von ver.di-publik das Berliner Schulprivatisierungsdesaster auf den Punkt. Sein Beitrag trägt den Titel: „Und noch eine Schul-GmbH“.

3. Februar 2018. „Privat oder staatlich? – Wie sollen die Berliner Schulen saniert werden?“, Radiodebatte am 3.2.2018  im Kulturradio rbb (17:04, Zeitpunkt, Länge: 56:49 Min.). Es diskutieren: Klaus Feiler, Staatssekretär Senatsverwaltung für Finanzen, Dorothea Härlin, Gemeingut in BürgerInnenhand/Berliner Schultisch, Prof. Dr. Robert Knappe, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (HWR Berlin).

28. Januar 2018.

11. Januar. Die taz macht sich lustig über Menschen, die sich mit plebiszitären Mitteln im demokratischen Raum engagieren. Dabei bringt sie auch die verschiedenen Mittel – Volksentscheid, Volksbegehren, Volksinitiative – durcheinander. Erik Peter und Anna Klöpper zeichnen dafür unter dem Titel „Berlin begehrt“ verantwortlich.

5. Januar 2018. Am 5. Januar legte die junge Welt zum Thema nach und veröffentlichte ein Interview mit Herbert Storn, einem der Podiumsteilnehmer unserer Pressekonferenz. Das Interview führte Jana Frielinghaus. Titel: „Das Privatrecht verhindert Demokratie“.

4. Januar 2018. Mit dem Start der Volksinitiative „Unsere Schulen“ schaffte es GiB auf die Seite 1 der jungen Welt. Unter dem Titel „Kein Zucker für Spekulanten“ berichteten  Jana Frielinghaus und Marc Bebenroth über die Aktivitäten von GiB gegen die Übertragung von Schulimmobilien in das Privatrecht.

4. Januar 2018. Die Schlagzeile im neuen deutschland lautete:Kritik an ‚stiller Privatisierung‘. Eine Volksinitiative will gegen die Schulbauoffensive des Senats mobil machen“. Jérôme Lombard zitierte in seinem Artikel auch die Reaktion des Finanzsenators Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) auf die Volksinitiative „Unsere Schulen“. Nun ja, „still“ hatten wir die Privatisierung nicht genannt …

3. Januar 2018. Ralf Schönball berichtete in seinem Artikel im Tagesspiegel ausführlich über die Pressekonferenz und ging auf die Referate der PodiumsteilnehmerInnen Dorothea Härlin, Herbert Storn, Werner Rügemer sowie Carl Waßmuth ein. Etwas irreführend war leider die Überschrift des Beitrags: „Neue Volksinitiative will Plan zur Schulsanierung kippen“. Gemeingut in BürgerInnenhand ist ausdrücklich für eine Sanierung der Schulen, allerdings nicht unter dem Dach einer GmbH.

3. Januar 2018. Die LeserInnen der Berliner Zeitung informierte Martin Klesmann nicht nur über die von GiB befürchteten Folgen der Schul-GmbH, sondern auch über das von GiB nun genutzte Instrument einer Volksinitiative. Etwas irreführend allerdings auch hier die Überschrift: „Neue Volksinitiative will Schulbau-Pläne des Senats verhindern“.

3. Januar 2018. Für den Berliner Kurier berichtete gleichfalls Martin Klesmann. Die Schlagzeile dort: „‘Unsere Schule‘. Volksinitiative will Privatisierung der Schulen verhindern“.

3. Januar 2018. Sechs Kommentare gab es zu  Kirsten Buchmanns Online-Beitrag auf www.rbb24.de, der auch im Radiosender 88,8 gebracht wurde: „Unterschriftensammlung gestartet. Berliner Initiative will geplante Schulbau-GmbH verhindern“.

24. November 2017. Die taz berichet über Kritik an Berliner „Schulprivatisierung“. Der Artikel enthält auch ein längeres Interview mit Carl Waßmuth von GiB.

19. November 2017. Rubikon veröffentlicht den Beitrag „Schulklauoffensive. Berlin macht seine maroden Bildungsanstalten flott. Und fertig zum Ausverkauf! Die Linke mischt gerne mit.“, Autor: Ralf Wurzbacher.

18. November 2017. Herbert Storn von der GEW Frankfurt a.M. und Mitglied der AG Bildung von GiB verfasst einen Gastbeitrag für das Internetportal Rubikon: „Die Schulen werden privatisiert. Der sträflichen Vernachlässigung der Infrastruktur darf weder mit Privatisierung noch Schattenhaushalten begegnet werden.“

14. November 2017. Ralf Wurzbacher im Gespräch mit Moritz Wittler in der jungen Welt: „Geradewegs in die Falle der Neoliberalen. Auch Politiker von Die Linke wollen den Schulbau an eine GmbH auslagern“.

14. November 2017.Der Weg zur Privatisierung. Die SPD will in Berlin mehr Schulen hochziehen. Das Geld dafür soll eine GmbH über die Aufnahme von Krediten heranschaffen“; in der jungen Welt berichtet Ralf Wurzbacher über die Einigung des Berliner Senats mit dem Rat der Bezirksbürgermeister.

8. November 2017. Ralf Wurzbacher stellt in der jungen Welt die aktuellen Senatspläne vor. Sein Artikel trägt die Überschrift „Schulen für Spekulanten“.

8. November 2017. Auch in der Berliner Morgenpost ist die sogenannte Schulbauoffensive Thema. Florentine Anders berichtet: „Bezirke wollen Schulen schneller sanieren“.

6. November 2017. „Berlins marode Schulen. Schulbauer verzweifelt gesucht“ bietet Stoff für einen neuen Beitrag im Tagesspiegel, verfasst von Ralf Schönball und Susanne Vieth-Entus.

4. November 2017. Auf einer Doppelseite der Wochenendausgabe der Berliner Zeitung breiten Frederik Bombosch, Gabriela Keller, Martin Klesmann und Kai Schlieter ihre ausführlichen Recherchen zur Berliner Schulbauoffensive aus: „Marode Schulen in Berlin. Das dubiose Milliardenversprechen“.

4. November 2017. In der Berliner Morgenpost legt Florentine Anders in ihrem Beitrag „Dringende Sanierungen: FDP legt Konzept für Turbo-Schulbau in Berlin vor“ die unterschiedlichen Positionen von Senat, FDP sowie Gemeingut in BürgerInnenhand dar.

4. November 2017. Der Hauptstadtsender TV-Berlin bringt eine gut zehnminütige „Nahaufnahme“ unter dem Titel: „Sorge vor Privatisierung der Berliner Schulen

4. November 2017. Im neuen deutschland erörtert Martin Kröger die „Kritik am Konzept für Schulbau“.

4. November 2017. Die junge Welt titelt: „Lektion vom Klassenfeind: Hinter der ‚Schulbauoffensive‘ für Berlin versteckt sich ein Masterplan zur Privatisierung. Linkspartei macht mit. Vereine starten Kampagne dagegen“. Ein Beitrag von Ralf Wurzbacher.

4. November 2017.  Ralf Schönball legt im Tagesspiegel nach: „Privatisierung der Schulen. Berlin geht mit Schattenhaushalt ins Risiko“.

3. November 2017. Ralf Schönball berichtet im Tagesspiegel über die Pläne des Senats und stellt die Positionen der FDP sowie der Privatisierungsgegner von GiB vor: „Berliner Schulbau: Privatisierungsoffensive des Senats im Visier“.

Weiterlesen

  • GiB-Zwischenbilanz: „Unser Einsatz gegen Schulprivatisierung – was haben wir erreicht“
  • LEA, MOBS, Taskforce Schulbau? In ihrem Beitrag „Das ABC der „Berliner Schulbauoffensive“ erläutert Hannelore Weimar zahlreiche Begriffe rund um Senatspläne zu Schulneubau und -sanierung. Außerdem sind in dem Beitrag viele wichtige Dokumente verlinkt, zum Beispiel die „Meldung der Bezirke zur Abgabe der Zuständigkeit derSchulsanierungen an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen“ per Juni 2017.
  • Die Pressemeldung von Gemeingut in Bürgerinnenhand zum Start der Volksinitiative „Unsere Schulen“ am 3. Januar 2018 inkl. der drei Referate von Dorothea Härlin, Herbert Storn und Werner Rügemer.
  • Mitschnitt (2:30:50) der Diskussionsveranstaltung am 15. Januar 2018 im RigoRosa – Abgeordnetenbüro von Anne Helm und Niklas Schrader (Die Linke) – zum Thema: „Schulbauoffensive von R2G – genialer Plan oder Privatisierung durch die Hintertür?“  Es diskutierten: Dorothea Härlin (GiB/Berliner Schultisch, Berliner Wassertisch), Harald Wolf (Die Linke, Abgeordneter im Abgeordnetenhaus und kommissarischer Bundesgeschäftsführer der Linken), Moritz Wittler (Sprecher der Linken Neukölln). Moderation: Benedict Ugarte Chacón (Politikwissenschaftler).
  • Ulrich Scholz/Carl Waßmuth: Kurzstudie zur Entwicklung der Ausgaben für Schulbau und -sanierung in Berlin 2012 bis 2017, November 2017
  • Ulrich Scholz/Carl Waßmuth: Kurzstudie zur Wirtschaftlichkeit der Auslagerung von
    Krediten für Schulbau und -sanierung in Berlin aus dem Landeshaushalt in eine GmbH, 4. März 2018
  • Mehrere Beiträge zur Schulprivatisierung und viele weitere zu Öffentlich-Privaten Partnerschaften enthält das Extraheft 16/17 von Lunapark 21 (Ausgabe Winter 2017/18). Es kann kostenlos bei GiBbestellt werden.
  • „Privat oder staatlich? – Wie sollen die Berliner Schulen saniert werden?“, Radiodebatte am 3.2.2018  im Kulturradio rbb (17:04, Zeitpunkt, Länge: 56:49 Min.). Es diskutieren: Klaus Feiler, Staatssekretär Senatsverwaltung für Finanzen, Dorothea Härlin, Gemeingut in Bürgerinnenhand/Berliner Schultisch, Prof. Dr. Robert Knappe, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (HWR Berlin).
  • Haushaltsgesetz 2018/2019-HG 18/19 vom 19.12.2017 GVBl. S678)
    Siehe Seite 19 zu §2 Kreditermächtigungen
    §3 Gewährleistungsermächtigungen
    (4) Die Senatsverwaltung für Finanzen wird ermächtigt bei Sonderfinanzierungen und ÖPP im Sinne von §7 für von Objektträgern aufzunehmende Fremdmittel zur Verbesserung der Kreditkonditionen, insbesondere zur Inanspruchnahme von Krediten aus Förderprogrammen der KFW, Bürgschaften bis zu 200 Mio.€ zu übernehmen
    Siehe Seite 20:
    §7 Sonderfinanzierungen und öffentlich-private Partnerschaften
    (1) Durch den Abschluss von  Mietkauf- und ähnlichenVerträgen (Sonderfinanzierungen und öffentlich-private Partnerschaften) dürfen Verpflichtungen zu Lasten künftiger Haushaltsjahre eingegangen werden … Ein Projekt in ÖPP setzt die Feststellung eines unabdingbaren Investitions- und Beschaffungsbedarfs voraus, der auch ohne ÖPP aus dem Haushalt realisiert würde.
    (2) Die im Haushalt bereits veranschlagten Investitionsmaßnahmen können mit Zustimmung des Hauptausschusses des AOH durch alternative Beschaffungs-und Einrichtungsformen (wie Sonderfinanzierungen und ÖPP ) ersetzt werden. … Absicherung der vertraglichen Raten und deren Höhe.
    (3) Die Wirtschaftlichkeit von Sonderfinmanzierungen und öffentlich Privaten Partnerschaften ist in jedem Einzelfall zu belegen.
    (4) Die Übertragung von Schulgrundstücken an Dritte ist ausgeschlossen, soweit diese Dritten sich nicht direkt oder indirekt in vollständigem Landeseigentum befinden. Gleiches gilt für Erbbaurechte an solchen Grundstücken. Schulgrundstücke im Sinne dieser Norm sind Grundstücke, die für öffentliche Schulen (§6 Absatz 2 des Schulgesetzes ) genutzt werden.
  • Seit dem Start der von Gemeingut in BürgerInnenhand zusammen mit dem Berliner Schultisch getragenen Volksinitiative „Unsere Schulen“ ist viel passiert. Nachfolgend finden Sie eine Zusammenstellung wichtiger Dokumente mit den entsprechenden Verlinkungen:03.01.2018. Pressekonferenz von GiB und Start der Volksinitiative „Unsere Schulen“. Der offizielle Text der Volksinitiative05.04.2018. Senatsverwaltung für Finanzen legt die Senatsvorlage Nr. S-1147/2018über die „Einbindung der Howoge Wohnungsbaugesellschaft mbH in die Berliner Schulbauoffensive (BSO)“ vor:24.04.2018 Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie legt Katalog „Berliner Schulbauoffensive Maßnahmen- und Finanzcontrolling“ vor. GiB veröffentlicht dazu eine Meldung am 26. April 2018 auf der Website.25.09.2018. Senatsbeschluss zur Berliner Schulbauoffensive, Numer 1479: „Berliner Schulbauoffensive (BSO): Modellkonzeption zu Neubau und Sanierung durch HOWOGE“06.11.2018. Senat veröffentlicht den Entwurf des Rahmenvertrags (Nummer 1479A):07.11.2018: Öffentliche Anhörung der Vertrauensleute der Volksinitiative „Unsere Schulen“ im Hauptausschuss sowie im Ausschuss für Jugend, Familie und Bildung im Abgeordnetenhaus von Berlin. Schriftliche Stellungnahme von GiB zur Anhörung und der Entschließungsantrag, Wortprotokoll der Anhörung, Videoaufzeichnung der Anhörung08.11.2018: SPD/Linke/Grüne votieren bereits einen Tag nach der Anhörung im Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie für den Einbezug der Howoge GmbH in den Berliner Schulbau:12.11.2018. Senat veröffentlicht zwei Gutachten, die der Finanzsenator in Auftrag gegebenen hat: von Prof. Dr. Thorsten Beckers und Andrej Ryndin sowie Prof. Dr. Georg Hermes und Dr. Holger Weiß:
    GiB nimmt eine Kurzzusammenfassung der beiden Gutachten vor sowie eine
    Zusammenfassung und Auswertung des Beckers-Ryndin-Gutachtens
    und eine Zusammenfassung und Auswertung des Hermes-Weiss-Gutachtens vor.21.11.2018: Die Vertrauensleute erhalten keine Gelegenheit zur Fortsetzung der Anhörung vor dem Hauptausschuss und dem Ausschuss für Jugend, Familie und Bildung. Der Hauptausschuss tagt, und  SPD/Linke/Grüne votieren für den Einbezug der Howoge GmbH in den Berliner Schulbau: https://www.parlament-berlin.de/C1257B55002AD428/CurrentBaseLink/W29ASL7D644DEVSDE?Open&Wahlperiode=18&Vorgang=1453&Ausschuss=Hauptausschuss24.11.2018. Die Delegierten der Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen nehmen einen Leitantrag an, der die Privatisierungspläne der Fraktion der Grünen im Abgeordnetenhaus konterkariert: https://berlin.antragsgruen.de/ldk-2018-2/Schule_fuers_Leben_-_Bessere_Schulen_mehr_Qualitaet_und_gerechtere_Bild-4544926.-28.11.2018.  Die Vertrauenspersonen der Volksinitiative „Unsere Schulen“ reichen am 26.11.2018 einen Antrag auf einstweilige Anordnung an das Verfassungsgericht Berlin ein, zu dem am 28.11.2018 ein Beschluss des Gerichts ergeht.29.11.2018. Plenarsitzung. Auf der Plenarsitzung stimmten die Abgeordneten der Regierungsparteien einem Ersetzungsantrag (18/1481-1) zum ursprünglichen Antrag des Hauptausschusses (18/1481) zu. Er wird mit 88 Ja-Stimmen, 46 Nein-Stimmen und 10 Enthaltungen angenommen. Gleichfalls wird der dringliche Antrag der Regierungsfraktionen mit dem Titel „Berliner Schulbauoffensive mit Hilfe der HOWOGE – transparent und nachvollziehbar angenommen (siehe Drucksache 18/1498. Hierzu siehe auch: Beschlussprotokoll der Plenarsitzung: und Liste „Namentliche Abstimmung“ zum Ersetzungsantrag.
  • 12.04.2019. GiB-Zwischenbilanz:

Termine

23. September 2019

Runder Tisch Berliner Schulbau: 19 Uhr im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin
Mehr Infos siehe im hier.
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4. November 2019

19 Uhr, attac-treff, Grünberger Straße 24, Berlin-Friedrichshain

Mehr Infos siehe zu gegebener Zeit in der Terminspalte auf der Startseite.

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Alle Termine von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) finden Sie auf unserer Startseite rechts unter der Rubrik „Aktuelle Termine“.

GiB-Infobrief: Die Unterschriften sind überreicht – vielen Dank!

Wir danken allen, die die Volksinitiative „Unsere Schulen“ unterschrieben und beim Sammeln der Unterschriften mitgemacht haben! Das ist ein großer Erfolg für die direkte Demokratie in Berlin! Unser Dank geht auch an alle UnterstützerInnen, die mit ihrer Spende unsere Arbeit sowie den Druck von Infomaterial und Unterschriftenlisten ermöglicht haben.

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Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

am frühen Morgen des 3. Juli war es soweit: Wir überreichten dem Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses 30.402 UnterstützerInnen-Unterschriften für unsere Volksinitiative. Die große Anzahl von Unterschriften ist ein riesiger Erfolg und zeigt, dass viele Menschen in Berlin die Privatisierung von Schulgebäuden, -grundstücken und Schulbau ablehnen.

Wir danken allen, die unterschrieben und mitgesammelt haben, die die Volksinitiative bekannter gemacht und dafür gespendet haben. Nur mit euch war dieser Erfolg möglich!

Wie weiter? Erforderlich sind 20.000 gültige Unterschriften. Mit den gesammelten 30.402 Unterschriften haben wir einen recht großen Puffer und mit ziemlicher Sicherheit genug gültige Unterschriften. Nach der Übergabe wird zunächst unser Antrag auf Anerkennung als Volksinitiative und im Anschluss die Zahl der erforderlichen UnterstützerInnen-Unterschriften geprüft. Für diese Prüfung hat die Verwaltung des Abgeordnetenhauses gemäß Abstimmungsgesetz 30 Tage Zeit.

Wenn unsere Volksinitiative anerkannt ist, müssen wir in den betroffenen Ausschüssen des Abgeordnetenhauses angehört werden. Wir haben also die Möglichkeit, öffentliche Anhörungen zu der vom Senat angeordneten Schulbauoffensive zu erzwingen, und wir werden dort auf die drohenden Folgen des Privatisierungsvorhabens aufmerksam machen. Damit das Thema Schulprivatisierung die verdiente Aufmerksamkeit bekommt, streben wir eine ganze Reihe von Anhörungen an. Welche Ausschüsse wir bisher als betroffen ansehen, haben wir im Antrag auf Anerkennung als Volksinitiative formuliert. Die Anhörungen werden sehr wahrscheinlich nach der Sommerpause starten, und wir haben ab jetzt Zeit, uns darauf vorzubereiten. Wenn ihr Interesse an der inhaltlichen Mitarbeit habt, Quellen, Fakten und anderes Material zur geplanten Schulbauoffensive des Senats liefern könnt, meldet euch bei uns unter anhoerung@gemeingut.org. Auch eine verschlüsselte Kommunikation ist möglich.

Mit herzlichen Grüßen
Katrin Kusche und Laura Valentukeviciute
für das GiB-Team

P.S.: Auf unserer Internetseite findet ihr die ersten Termine für die Vorbereitungstreffen zu den Anhörungen.

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PRESSESCHAU (Auswahl!)

Zur Schulbauprivatisierung in Berlin erschienen in den letzten vier Wochen u.a. folgende Beiträge:

3. Juli.Volksinitiative ‚Unsere Schulen‘. Verein GiB will Privatisierungen verhindern„: In der Berliner Zeitung berichtet Kai Schlieter über den erfolgreichen Abschluss der Unterschriftensammlung im Rahmen der Volksinitiative „Unsere Schulen“. In den letzten Tagen traf die Post kiloweise im GiB-Büro ein. Im seinem Artikel geht Schlieter detailliert auf die Kritikpunkte und die Forderungen von GiB beziehungsweise der Volksinitiative ein.

3. Juli. Die Berliner Abendschau des rbb bringt eine kurze Filmsequenz von der Übergabe der Unterschriften der Volksinitiative „Unsere Schulen“ am 3. Juli im Abgeordnetenhaus (ab Min. 20:42, nur sieben Tage im Archiv unter https://www.rbb-online.de/abendschau/archiv/archiv.html).

1. Juli. Schlechte Nachrichten von der Klausurtagung des Senats: „Die Information, dass es auch bei der Schulasnierung und -erweiterung langsamer vorangeht als geplant, verbesserte die Stimmung in der Klausurtagung nicht“, heißt es im  Beitrag von Ulrich Zawatka-Gerlach: „Was das (Nicht-)Ergebnis der Senatsklausur bedeutet„. Dass es auch mit den bisherigen Kostenschätzungen Probleme gibt, ist einem weiteren Tagesspiegel-Artikel „Intensive Beratungen – ohne Beschlüsse“ zu entnehmen.

30. Juni. „Renditejäger stoppen“ ist ein Artikel von Magda von Garrel und Dietrich Antelmann in Ossietzky (Heft 13/2018) überschrieben. Der Beitrag befasst sich mit der Berliner Schulbauoffensive und ihren  ÖPP-Elementen (online ab 9. Juli im Archiv von www.ossietzky.net).

28. Juni. Anna Klöpper führte für die taz ein Interview mit der Grünen-Politikerin Stefanie Remlinger zum Schulbau in Berlin. Remlinger beharrt darauf, es gebe kein Privatisierungsrisiko („Die Sorge ist hypothetisch“).

27. Juni. Die junge Welt berichtet über die noch bis zum 30. Juni laufende Volksinitiative „Unsere Schulen“ von Gemeingut in BürgerInnenhand. „Privatisierung durch die Hintertür“ lautet die Überschrift des Artikels von Carmela Negrete.

22. Juni. Die Berliner Zeitung schreibt: Erstens:  Mit der Howoge dauert es länger. Zweitens:  Es ist eine öffentlich-private Partnerschaft, also eine Privatisierung, davon gehen die Befürworter intern selbst aus. Drittens: Und sie wissen (ebenfalls intern) auch, dass die Berliner Schulbauoffensive unter Einbeziehung der Howoge teurer wird und die bekannten Nachteile von ÖPP hat (Artikel von Kai Schlieter/Martin Klesmann: „Sanierung des Schadow-Gymnasiums. Wie der Senat bei seiner Schulbauoffensive versagt„).

22. Juni. Der von Revolution organisierte Schülerstreik am 21. Juni wendete sich unter anderem gegen die Schulprivatisierung. Florian Brand berichet im neuen deutschland unter folgender Überschrift: „Schulbau mobilisiert Schüler„, wobei der Anreißer  „Hunderte demonstrierten gegen eine angebliche Privatisierung durch den Senat“ zeigt, dass der Autor offenbar keine Privatisierungsgefahr sieht.

21. Juni. Zwar wachsen die SchülerInnenzahlen in Berlin weiter an, aber die neueste Prognose geht davon aus, dass die SchülerInnenzahlen nicht in dem Maße wachsen, wie bisher vom Senat angenommen. Darüber sowie über Hellersdorfer Schulen, an denen es bereits jetzt eng ist, berichtet die Berliner Zeitung:Neue Schätzung. Schülerprgnose nach unten korrigiert“.

18. Juni. Die Berliner Zeitung greift erneut das Thema Berliner Schulbauoffensive auf. Nikolaus Bernau formuliert unter anderem: „Um das Versagen im Schulbau zu korrigieren, soll die Verfassung mindestens gebeugt werden. Der gute Zweck macht das offenbar juristisch, politisch und moralisch bis weit in die Opposition hinein akzeptabel. Wer ist schon gegen gute Schulen? Was aber unterbleibt, ist eine Analyse der Ursachen des Schulbaudesasters und eine Selbstkritik.“ Hier der Link zum kompletten Artikel mit dem Titel: „Schulbau in Berlin – Klassenzimmer für Kinder dürfen nicht billig und banal sein„.

18. Juni. Anna Klöpper von der taz berichtet über unsere Unterschriftensammlung: „Initiative will Anhörung erzwingen“.  Dabei zitiert sie Rechtsanwalt Benno Reinhardt, der darauf hinweist, dass die Howoge eine GmbH ist und daher Aufsichtsrat und Vorstand nur dem Unternehmen verpflichtet sind. In einem weiteren Beitrag schildert Anna Klöpper, wie Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank (SPD) die Teilnahme von  Medienvertreterinnen an einem Rundgang durch Carlo-Schmid-Oberschule untersagt. Kleebank meint, die aktuell zu besichtigenden Schäden im Schulgebäude hätten „fast nichts“ mit der milliardenschweren Schulbauoffensive zu tun, die an diesem Morgen Thema sein soll. Klöpper nennt das die „Spandauer Schulbaudefensive„.

16. Juni. In der Berliner Zeitung informiert Kai Schlieter, wie der Berliner Senat bei seinem größten Infrastrukturprojekt, der „Berliner Schulbauoffensive“ (BSO), immer weiter in Bedrängnis gerät.
Nach Informationen der Berliner Zeitung prüfe die Berliner Architektenkammer, ob die Ausschreibungen im Rahmen der BSO rechtskonform sind. Dabei geht es darum, ob das Gebot der Mittelstandsfreundlichkeit verletzt werde, weil sich die Ausschreibung bislang nur an Generalplaner richte. Michael Mackenrodt, Vorstand der Architektenkammer, sagte gegenüber der Berliner Zeitung, dass der jetzige Ausschreibungsentwurf „95 Prozent der Berliner Architekten ausschließe“. Die Typenbauten werden vor allem durch die Howoge GmbH diktiert, sind also eine der negativen Folgen der geplanten Schulprivatisierung. Erneut verweist der Beitrag auf die Pikanterie, dass sich der Finanzsenator Kollatz-Ahnen zur BSO von Bernward Kulle beraten ließ. Er war Vorstand des Bauriesen Hochtief und Privatisierungslobbyist.  Der Artikel ist überschrieben mit: „Berliner Schulbauoffensive‘ – Senat plant Billigbauten in Serie„.

16. Juni. Der Landesrechnungshof hat sich jetzt auch erstmals zur Berliner Schulbauoffensive positioniert, berichtet Joachim Fahrun für die Berliner Morgenpost: „Kritisch äußerte sich der Rechnungshof auch zur Politik des rot-rot-grünen Senats, staatliche Aufgaben in Beteiligungsunternehmen auszulagern. […] Auch die Übertragung größerer Schulbauvorhaben an die Wohnungsbaugesellschaft Howoge sehen die Prüfer skeptisch. Solche Konstruktionen führten zu einem Verlust von Transparenz und Kontrollrechten des Parlaments. Zudem dürfe eine Auslagerung nicht zu einer ‚Flucht aus dem Budget‘ führen, indem die Landesunternehmen Kredite aufnehmen, um die für das Land selbst geltende Schuldenbremse zu umgehen.“ (Titel des Artikels: „Rechnungshof rügt. Bezirke kontrollieren Standsicherheit ihrer Gebäude nicht„)

15. Juni. Kai Schlieter belegt in der Berliner Zeitung haarklein anhand bisher unveröffentlichter Dokumente, die sich die Zeitung mittels Akteneinsicht in der Senatsverwaltung für Finanzen verschaffte, dass im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive (BSO) nicht nur eine formelle Privatisierung geplant ist, sondern auch eine öffentlich-private Partnerschaft, und zwar von Anfang an! Auch die problematische Rolle der Berater wird erwähnt und dass Finanzsenator Kollatz-Ahnen bei PricewaterhouseCoopers und Howoge-Chefin Stefanie Frensch bei Ernst & Young gearbeitet haben. Darüber hinaus wird auf die Kritik von Gemeingut in BürgerInnenhand an den Privatisierungsaspekten der BSO eingegangen. Titel des Beitrags: „Öffentlich-private Partnerschaften. Der große Bluff der Berliner ‚Schulbauoffensive‘„.

14. Juni. Boris Buchholz berichtet im Bezirks-Newsletter Steglitz-Zehlendorf des Tagesspiegel von Baustopps bei Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden, weil Elektroingenieure fehlen. Sein Fazit: „Kollaps im Hochbauamt.“ Besonders pikant: Der Stellenmangel ist offenbar selbst verschuldet, denn das Geld ist da. Trotzdem wird ein Hochbauingenieur im Bezirk nach der Entgeltgruppe 11 TV-L ausgeschrieben. Warum das so ist, konnte bisher auch der Personalratsvorsitzende nicht herausbekommen.

8. Juni. Neues von der Berliner Schulbauoffensive: Die Architektenkammer kündigt eine rechtliche Prüfung an, schreibt Susanne Vieth-Entus im Tagesspiegel. Nachdem vor wenigen Tagen die Verteuerung eines der großen Sanierungsprojekte bekannt geworden war, schlägt jetzt die Berliner Architektenkammer Alarm. Grund ist die Auslobung der ersten Typenwettbewerbe. Titel des Artikels: „Architekten rügen Senat: Massive Kritik am Wettbewerbsverfahren„.

6. Juni. Am Beispiel der Spandauer Carlo-Schmid-Schule berichtet Susanne Vieth-Entus für den Tagesspiegel, wie wenig belastbar die bisherigen Kostenschätzungen für die Schulbausanierungen seien. Im vorliegenden Fall rechnet die Howoge statt mit bisher geschätzten 12,7 Millionen mit 28 bis 35 Millionen Euro. Ein Fass ohne Boden …: „Kosten für Schulsanierung explodieren„. GiB warnt seit Monaten vor einem neuen „BER“.

GiB veröffentlichte folgende Pressemitteilungen zum Thema Schulprivatisierung:

3. Juli. Volksinitiative „Unsere Schulen“ übergibt 30.402 Unterschriften

21. Juni. Berliner Senat schweigt und lässt Sachverständige auflaufen

7. Juni. Abgeordnete verweigern weiter fundierte Antworten zum Schulbau, deswegen jetzt bis zum 30. Juni für echte öffentliche Anhörungen unterschreiben!

Zu ÖPP generell war insbesondere interessant:

4. Juli. Der Freitag veröffentlichte unter dem Titel „Achtung, Rentenfresser“ einen Beitrag von Paulo Pena und Harald Schumann über die geplante EU-weite Privatrente PEPP (Pan-European Personal Pension), die die gesetzlichen Renten des Umlageverfahrens kannibalisiert. Die EU-Kommission setzt dabei – wie so oft – die Wünsche von Finanzkonzernen wie BlackRock um. Wichtig in dem Zusammenhang: Die PEPP-Verordnung der EU-Kommission ist noch nicht angenommen und könnte daher noch verhindert werden.

12. Juni. Werner Rügemer nimmt in seinem Beitrag „Erpressungsinstrument der Investoren“ die privaten Schiedsgerichte und das neueste Urteil des Europäischen Gerichtshofs unter die Lupe. Werner Rügemer schreibt dazu: „Am 6. März entschied der Europäische Gerichtshof: Die private Schiedsklausel, die im Investitionsschutz-Abkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei enthalten ist, verstößt gegen das Recht der Europäischen Union. […] Mit privaten Schiedsgerichten desavouiert der Staat sein eigenes Justizsystem. Er gibt damit das Rechtsstaats- und Demokratieprinzip auf. […] Der EuGH hat das Finanzierungsinstrument ÖPP nicht erwähnt, weil es im verhandelten Fall keine Rolle spielte. Aber rechtslogisch ist klar: Auch bei ÖPP  ist eine nichtöffentliche, private Paralleljustiz mit den rechtsstaatlichen Prinzipien in der EU und in Deutschland nicht vereinbar.“

GiB veröffentlichte folgende Pressemitteilung zum Thema Privatisierung öffentlicher Bibliotheken:

5. Juli. Bibliothek ohne Bücher. Die Bibliothek von Aarhus als Blaupause für Berlins öffentliche Bibliotheken?

Privatisierung von Autobahnen

Privatisierung von Autobahnen

Die Große Koalition boxte am 1. Juni 2017 eine Grundgesetzänderung durch, die die Privatisierung der Autobahnen möglich macht: – Öffentlich-private Partnerschaften werden massiv ausgeweitet. Die Nachteile sind vielfältig: Transparenz und parlamentarische Kontrollmöglichkeiten schwinden, die Kosten steigen, die Schulden wachsen und wandern in Schattenhaushalte, eine Renaissance des Autobahnneubaus droht. Deswegen fordern wir: Autobahnprivatisierung stoppen!

STOP – Autobahnprivatisierung aufhalten!

Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,
sie haben es tatsächlich getan: Am 1. Juni hat die Große Koalition gegen die Stimmen der Grünen und Linken für die Grundgesetzänderung und Autobahnprivatisierung gestimmt. Nur 34 Abgeordnete der Großen Koalition haben dagegen gestimmt. 14 weitere haben sich enthalten oder nicht abgestimmt. Bereits einen Tag später bestätigten die MinisterpräsidentInnen die Entscheidung im Bundesrat – hier sogar einstimmig, also mit den Stimmen von Bodo Ramelow und Winfried Kretschmann. Die Grundgesetzänderung schafft Strukturen, mit denen die Daseinsvorsorge im Bereich der Autobahnen und Schulen privatisiert wird – in Form von massiver Ausweitung von Öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP).

Wir haben umfangreich zu den Inhalten und möglichen Folgen der Grundgesetzänderung aufgeklärt. Die Bundesregierung hatte beabsichtigt, das Vorhaben ohne viel Öffentlichkeit als reine Verwaltungsreform zu deklarieren und durchzubringen. Uns ist es gelungen, den Kern der Reform herauszuarbeiten – nämlich die Privatisierung – und dazu eine große öffentliche Debatte zu entfachen. Alle relevanten Medien haben dazu berichtet und unsere Argumente aufgegriffen.

Trotz des extremen Zeitdrucks, den die Große Koalition aufgebaut hat, konnten wir immer wieder die relevanten Informationen auswerten und veröffentlichen. Dabei haben wir es nicht bei reiner Presse- und Öffentlichkeitsarbeit belassen: Wir haben viele tausend Unterschriften gesammelt und übergeben. Mit Hilfe einer Sonderspende konnten wir eine Anzeige in der Süddeutschen Zeitung schalten und so noch mehr Aufmerksamkeit auf das Thema lenken. Im Rahmen von Bündnissen haben wir viele Menschen und Organisationen mit unseren Informationen versorgt und bundesweit lokale Aktionen angeregt. Viele von Ihnen haben eigene Briefe verfasst oder unsere Vorlagen benutzt und die Abgeordneten angeschrieben oder angerufen. Bundestagspräsident Lammert erhielt unseren Musterbrief sogar über 2.000 Mal (er hat dann als einziger CDU-Abgeordneter gegen die Grundgesetzänderung gestimmt).

Die Privatisierungsbeschlüsse vom 1. und 2. Juni sind wider besseres Wissen und trotz bundesweiten Widerstandes gefällt worden. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, die keine Privatisierungen wollen, wurde dabei missachtet und übergangen. Gelingen konnte das durch die bedrückende 80-Prozent-Mehrheit der Großen Koalition, die Länder wurden mit der Schuldenbremse unter Druck gesetzt und mit erheblichen finanziellen Zusagen geködert. In Kombination mit radikal verkürzten Fristen konnte die Entscheidung auf diesem Wege durchgebracht werden.

Es ist zutiefst empörend, wie die Parteien die Privatisierung verstecken und ÖPP bagatellisieren konnten. Unsere Daseinsvorsorge wird immer mehr ausverkauft und zwar Stück für Stück: diesmal Autobahnen und Schulen und, wenn, wie absehbar, die Vorschläge der Fratzscher-Kommission weiter verfolgt werden, geht es um noch mehr. Denn weitere Infrastrukturgesellschaften z.B. auf kommunaler Ebene sollen folgen. Diesem Ausverkauf müssen wir uns entgegen stellen. Wir müssen Ideen und Wege finden, wie wir unsere Daseinsvorsorge vor solchen Angriffen schützen können.

Um unsere weitere Strategie zu entwickeln, werden wir uns im Bündnis in den nächsten Woche beraten. Am 3. Juli findet das nächste Monatstreffen von GiB statt (genauere Infos auf www.gemeingut.org), indem wir ebenso die weiteren Schritte besprechen. Organisieren auch Sie vor Ort solche Strategietreffen, bleiben Sie am Thema dran, schicken Sie uns an info@gemeingut.org Ihre Vorschläge für die bundesweite Strategie zum Schutz der Daseinsvorsorge zu. Wir freuen uns auf Ihre Unterstützung.

Mit herzlichen Grüßen
Laura Valentukeviciute und Carl Waßmuth von GiB

für das Bündnis „Keine Fernstraßengesellschaft“

P.S. Viele von Ihnen haben Briefe oder E-Mails an Abgeordnete geschrieben und zumeist Standardantworten bekommen. Eine Vielzahl der Argumente in diesen Antworten ist irreführend bis falsch. Uns ist es wichtig, diese Scheinargumente aufzudecken und sie für das weitere Vorgehen – falls Sie z.B. den Abgeordneten noch mal schreiben wollen – bereitzustellen. Hier sehen Sie unsere Kurzanalyse.

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Aufruf zu bundesweiten Aktionstagen 2017 (April – Mai)

Das Bündnis gegen eine Bundesfernstraßengesellschaft ruft zu Aktionstagen gegen die von der Bundesregierung geplante Grundgesetzänderung und Autobahnprivatisierung auf. Entgegen der Behauptung aus den Koalitionsparteien: die Autobahnprivatisierung ist nicht vom Tisch! Der offizielle Gesetzesentwurf ist nach wie vor der Gleiche und ermöglicht nach wie vor diverse Privatisierungsmöglichkeiten.

Um was geht es?

Die Große Koalition plant eine Grundgesetzänderung, die eine Privatisierung der Autobahnen ermöglichen würde. Der offizielle Gesetzesentwurf soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause durchgeboxt werden. Er ermöglicht diverse Privatisierungsmöglichkeiten, seien es stille Beteiligungen, der Verkauf von Tochtergesellschaften oder öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP). Dies hätte langfristige Folgen für uns BürgerInnen, die Umwelt und würde einer sozial-ökologischen Verkehrswende zuwider laufen. Deshalb finden nun – bis voraussichtlich Ende Mai – bundesweite Aktionstage statt. Kurz vor der Abstimmung im Bundestag wird eine Abschlussaktion in Berlin vor dem Bundestag stattfinden. Der Termin wird vorab rechtzeitig kommuniziert werden.

Wie funktionieren die Aktionstage?

Für die Aktionstage können sogenannte Aktionspakete bestellt werden, die die MitstreiterInnen bei ihren Aktionen unterstützen. Gruppen bis zu drei Personen können das Kleine Aktionspaket bestellen, das aus einer Stoff-Fahne (Format DIN-A1) „Keine Autobahnprivatisierung – keine Grundgesetzänderung!“, einem „Stopp“-Schild aus Papier und 50 Postkarten zum Verteilen besteht. Das Große Aktionspaket, für eine Gruppe ab 3 Personen geeignet, besteht aus einem zwei-Meter langen Stoff-Banner „Keine Autobahnprivatisierung – keine Grundgesetzänderung!“, drei „Stopp“-Schilder aus Papier und 50 Postkarten zum Verteilen.

Im Schritt #1 soll das gewünschte Paket per E-mail an rohloff@naturfreunde.de oder per Telefon unter: 030 29773288 bestellt werden.

Im Schritt #2 soll ein passender Ort für die Aktion ausgesucht werden, z.B. vor dem Wahlkreisbüro von Bundestagsabgeordneten, dem Rathaus, dem Landtag oder sogar auf einer Autobahnbrücke oder neben einer Autobahnauffahrt. Bei Aktionen mit Autobahnbrücken oder -auffahrten ist am besten mit MitarbeiterInnen der örtlichen Autobahnmeistereien und deren Gewerkschaften zusammenzuarbeiten. Bei Aktionen vor dem Wahlkreisbüro, dem Rathaus oder dem Landtag können zusätzlich Abgeordnete eingeladen werden und um eine Stellungnahme zur Abstimmung im Bundestag oder Bundesrat gebeten werden.

Zudem kann im Schritt #3 die lokale Presse über den Termin unterrichtet werden. Vorlagen für die Presseeinladung und die Pressemeldung sind hier verlinkt. Bei Fragen zur Pressearbeit, können Auskünfte unter info@gemeingut.org erfragt werden.

Abschließend im Schritt #4 werden Fotos der Aktion gemacht und an hiksch@naturfreunde.de geschickt. Wichtig ist zu informieren, wer die Aktion gemacht hat und an und in welchem Ort die Bilder entstanden sind. Die Bilder werden hier veröffentlicht und über soziale Netzwerke verbreitet werden.

Die Aktions-Materialien werden kostenlos zur Verfügung gestellt. Das Bündnis ist aber auf Spenden angewiesen, um diese Aktionstage zu organisieren und freut sich auf die Spenden an:

Empfänger: Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.
IBAN: DE20 43060967 1124229100
BIC: GENODEM 1 GLS
GLS Bank

Bitte unbedingt Verwendungszweck angeben: „Aktionstage“

GiB ist vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannt. Für eure Spenden schicken wir Anfang des Folgejahres eine Spendenquittung zu. Gebt dafür im Verwendungszweck die Postadresse an.

Schaut euch auch unsere Facebook-Seite an und teilt unsere Infos mit euren Freunden!

Unsere Forderungen

An die Abgeordneten des Bundestages und an den Bundesrat: Stimmt mit NEIN zur Grundgesetzänderung und Autobahnprivatisierung!

Wir fordern vollständige parlamentarische Kontrolle über den Bau- und Betrieb der Autobahnen. Öffentlich-private Partnerschaften haben im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge – dazu zählen auch die Autobahnen – nichts zu suchen. ÖPP ist ein Modell, dass, wie in der Vergangenheit zahlreiche Beispiele belegen, immer nur den Privaten nutzt.

Wir fordern, dass öffentliche Schulden transparent im öffentlichen Haushalt abgebildet werden und nicht in Schattenhaushalten verschwinden. Mit der „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“ wird die Schuldenbremse umgangen und damit die Finanzierung der Infrastruktur undurchsichtig.

Wir fordern eine grundlegende Strukturveränderung im Verkehrssektor zugunsten der ökologischen Verkehrsträger. Die Infrastrukturgesellschaft soll sich jenseits der Schuldenbremse verschulden dürfen und gleichzeitig Lkw- und Pkw-Mautgebühren sowie erhebliche Haushaltsmittel erhalten. Wir brauchen ausreichend Finanzierung für ökologische Verkehrsmittel wie die Bahn und nicht für die Renaissance des Autobahnneubaus.

Wir fordern Schutz und Erhaltung der Arbeitsplätze für die Beschäftigten in den Straßenbauverwaltungen und Straßenmeistereien. Mit der Autobahnprivatisierung würden tarifgebundene Stellen wegfallen, Ländern und Kommunen würde das Wissen über Bau und Erhalt von Bundesfernstraßen verloren gehen. Auch nach Ablauf der Verträge wären sie von den Privaten abhängig.

Wir fordern, dass die Einrichtung dieser Infrastrukturgesellschaft jetzt gestoppt wird!

 

Wer wir sind

„Plattform gegen eine Bundesfernstraßengesellschaft“ ist ein Bündnis aus mehreren Organisationen, die sich Anfang 2016 gegen die Grundgesetzänderung und Autobahnprivatisierung zusammengeschlossen haben.

Derzeit besteht das Bündnis aus:

  • Attac Deutschland
  • BUND
  • Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB)
  • Naturfreunde Deutschland
  • Verband der Straßenwärter VdStra
  • Wassertisch Berlin
  • Bahnexpertengruppe „Bürgerbahn statt Börsenbahn“ (BsB)
  • Robin Wood
  • Ver.di

GiB hat die formelle Trägerschaft für das Bündnis übernommen:

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.
Weidenweg 37
10249 Berlin

Tel.: +49 (0) 30 373 00 442; E-Mail: info [at] gemeingut.org

Man kann als Organisation Mitglied der Plattform werden. Voraussetzung ist, den Aufruf „Keine Grundgesetzänderung! Keine Autobahnprivatisierug!“ zu unterstützen. Auf formlosen Antrag hin z.B. an info [at] gemeingut.org oder eine der Bündnisorganisationen erfolgt die Aufnahme dann üblicherweise durch die bisherigen Bündnismitglieder bei der folgenden Sitzung.

Einzelpersonen können nicht Mitglied werden.

Erstunterzeichner/innen des Aufrufs:

Herbert Behrens, MdB DIE LINKE;
Prof. Dipl.-Ing. Karl-Dieter Bodack, M. S.;
Siegfried Damm, Vorstand VdStra;
Thomas Eberhard-Köster, Koordinierungskreis attac;
Dr. Michael Efler;
Axel Friedrich, Internationaler Verkehrsberater;
Michael Groß, MdB SPD;
Wolfram Günther, Bundesnetzwerk Verkehr mit Sinn;
Dorothea Härlin, berliner-wassertisch.net;
Uwe Hiksch, Bundesvorstand Naturfreunde;
Sven-Christian Kindler, MdB Bündnis`90/Die Grünen;
Bernhard Knierim, Bahn für alle;
Monika Lege, Referentin für Verkehr Robin Wood;
Sabine Leidig, MdB DIE LINKE;
Stefan Lieb, FUSS e.V.;
Jürgen Maier, Forum Entwicklung und Umwelt;
Prof. Dr. Heiner Monheim, raumkom Institut für Raumentwicklung und Kommunikation;
Lisa Paus, MdB Bündnis`90/Die Grünen;
Dr. Werner Reh, Leiter Verkehrspolitik / Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
Dr. Werner Rügemer, Publizist;
Gerlinde Schermer, SPD-Bundesparteitags-Delegierte;
Antje Schumacher-Bergelin, Gewerkschaftssekretärin ver.di;
Hartmut Vatter, Berliner S-Bahn-Tisch;
Carl Waßmuth, Vorstand Gemeingut in BürgerInnenhand;
Dr. Winfried Wolf, Chefredakteur Lunapark 21;

Wir setzen uns gegen die geplante Grundgesetzänderung und Autobahnprivatisierung ein und fordern die Abgeordneten und die MinisterpräsidentInnen der Länder dazu auf, am 19. Mai 2017 im Bundestag und am 2. Juni 2017 im Bundesrat gegen die geplante Grundgesetzänderung zu stimmen. Wir brauchen eine gut funktionierende Infrastruktur und dafür sind Reformen auch notwendig. Die geplante Grundgesetzänderung hat aber die Beteiligung der privaten Anleger an der Daseinsvorsorge Autobahn als Ziel – das ist Privatisierung – und genau das ist der falsche Weg.

Wir sagen deswegen: Abgeordnete, stimmt NEIN für diese Grundgesetzreform!

 

Hintergrundinfos

Die neuesten Sachverhalte und Hintergrundinformationen könnt ihr auch über das GiB-Twitteraccount @gemeingutorg erfahren.

Die Bundesregierung schlägt dem Parlament eine Reform der Autobahnverwaltung vor. Für die Autobahnen wird eine zentrale „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“ vorgeschlagen, sie soll privates Kapital einbeziehen dürfen, im Privatrecht verfasst sein und später die Maut erheben. Den Bürgerinnen und Bürgern wird dabei zugesichert, dass jede Privatisierung der Autobahnen ausgeschlossen würde. Die Fakten sprechen aber eine andere Sprache.

Privatisierung wird ermöglicht, nicht ausgeschlossen

Entgegen den Behauptungen, Privatisierung wäre „ausgeschlossen“ oder eine „doppelte Privatisierungsbremse“ eingebaut, werden mit der geplanten Grundgesetzänderung samt Begleitgesetzen Strukturen geschaffen, die eine Privatisierung gezielt und umfangreich ermöglichen. Allein der direkte Verkauf der geplanten Infrastrukturgesellschaft Verkehr ist vom Tisch. Es verbleibt aber viel Spielraum für künftige Geldanlagen institutioneller Investoren. Privatisierungsmöglichkeiten wären insbesondere:
– Verkauf von Tochterfirmen, Beteiligung an Tochterfirmen
– Schrankenloser Einsatz von ÖPP
– Stille Beteiligungen und andere eigenkapitalähnliche Anlageformen („Mezzanine-Kapital“)
– Unbegrenzte Aufnahme von Fremdkapital, das direkt oder indirekt über den Bundeshaushalt besichert wird.

Alle Anlageformen können in weltweit handelbare Anlageprodukte eingebracht werden – und von Finanzmarktakteuren weltweit erworben und gehandelt werden, auch von solchen mit Sitz in Steueroasen.1

  1. Eine Grundgesetzänderung ist für die Zentralisierung der Autobahnverwaltung nicht nötig

Das Grundgesetz erlaubt den Ländern schon heute, die Auftragsverwaltung der Bundesfernstraßen vollständig an den Bund abzugeben. Im Artikel 90 des Grundgesetzes heißt es in Absatz 3:

Auf Antrag eines Landes kann der Bund Bundesautobahnen und sonstige Bundesstraßen des Fernverkehrs, soweit sie im Gebiet dieses Landes liegen, in bundeseigene Verwaltung übernehmen.“

Das bedeutet, mit der geplanten Grundgesetzänderung werden andere Ziele verfolgt. Dazu zählen beispielsweise die Schaffung von Anlagemöglichkeiten für die wegen der Niedrigzinsphase in Not geratenen Versicherungen oder die Umgehung von Schuldenregeln wie der Schuldenbremse oder der Maastricht-Kriterien. Diese Ziele wurden in einem am 10. März für das Verkehrsministerium vorgelegten Gutachten genannt. Die Regierung hat dazu aber bisher weder Stellung genommen noch solche Ziele anderweitig transparent kommuniziert. Eine öffentliche Diskussion zu solch wichtigen Grundlagen und Zielen einer Verfassungsänderung muss die Regierung aber noch vor der Abstimmung im Bundestag führen.

  1. ÖPP werden mit der Grundgesetzänderung massiv vorangetrieben

Für den Erhalt, Ausbau und Betrieb der Autobahnen kann und soll die geplante Infrastrukturgesellschaft Verkehr ÖPP nutzen. Dazu Finanzminister Wolfgang Schäuble am 14.12.2016 im Bundestag:

Jedenfalls enthalten die Gesetzentwürfe, die wir heute im Kabinett beschlossen haben, keine Einschränkung der Möglichkeiten, Verkehrsinfrastrukturprojekte in öffentlich-privaten Partnerschaftsprojekten umzusetzen. Das machen wir ja auch bisher. Diese Möglichkeiten werden in der Zukunft nicht eingeschränkt.“

ÖPP werden bereits jetzt beim Autobahnbau genutzt, sie sind eine der Formen von funktionaler Privatisierung. Durch ÖPP werden die Projekte nachweislich teurer. Tatsächlich gab es 2016 auf 3,6 Prozent der Autobahnstrecken in Deutschland bereits ÖPP. 8,8 Prozent der für die Autobahnen zur Verfügung stehenden Mittel werden dafür aufgewendet.2

Die geplante Grundgesetzänderung ermöglicht eine deutliche Ausweitung von ÖPP, denn es werden die bisherigen parlamentarischen Schranken aufgehoben. Das Management der neuen Gesellschaft kann dann allein die Entscheidungen treffen und innerhalb weniger Jahre das Auftragsvolumen der Gesellschaft für 30 Jahre (250 bis 300 Milliarden Euro) per ÖPP privatisieren. Prüfungsrechte des Bundesrechnungshofs sind im vorliegenden Gesetzesentwurf künftig nicht mehr vorgesehen. Aber gerade der Bundesrechnungshof war in der Frage der Wirtschaftlichkeit von ÖPP bisher eine wichtige Kontrollinstanz. Bereits im Jahr 2014 stellte der Bundesrechnungshof für vier von fünf ÖPP-Projekte Mehrkosten von durchschnittlich 38 Prozent gegenüber staatlichen Projekten fest.

  1. Das Grundgesetz wird geändert, um Anlage- und Renditemöglichkeiten für Versicherungen und Banken zu schaffen

Die Bundesregierung will Versicherungen und anderen großen Kapitalgebern lukrative und sichere Geldanlagen verschaffen. In der derzeitigen Niedrigzinsphase erzielen die Gesellschaften bei der Neuanlage von Versichertengeldern momentan nicht die gewünschten Renditen. Infrastrukturprojekte wie Autobahnen sind weltweit für Versicherungen, Banken und andere Kapitalgeber daher seit längerem ein profitabler Hafen für ihr Geld. Damit wird der Bau und Betrieb der Autobahnen und autobahnähnlichen Fernstraßen zu einem Anlageprodukt. Ziel dieser Kapitalanleger ist nur der eigene Profit, an einer funktionierenden Daseinsvorsorge, die für die Allgemeinheit zugänglich und auch bezahlbar ist, haben sie kein Interesse. Die Profite speisen sich aus drei Quellen: Kosteneinsparungen, Steuern und Gebühren.

Um die gewünschten Margen der Kapitalgeber zu erwirtschaften, werden die Projekte teurer. Das bedeutet, dass entweder mehr Geld ausgegeben werden muss, um das gewünschte Produkt Autobahn zu erhalten bzw. weniger für das gleiche Geld gebaut oder saniert werden kann.

  1. Gewaltige Schattenhaushalte drohen: Zuerst beschließt die Bundesregierung die Schuldenbremse und dann deren Umgehung

Der Bundesrechnungshof kritisierte im November 2016, dass mit der Grundgesetzreform eine Umgehung der Schuldenbremse möglich sei:

Die Kredite der Verkehrsinfrastrukturgesellschaft, sofern diese selbstständiger Rechtsträger ist, werden bei der Berechnung der zulässigen Neuverschuldung nicht berücksichtigt.“

Und er sprach gleich auch eine Warnung aus:

Der Bundesbeauftragte sowie die Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe der Länder sind der Auffassung, dass die Gründung der Verkehrsinfrastrukturgesellschaft nicht dem Ziel dienen darf, Schulden aus den Kernhaushalten des Bundes auszulagern und die Schuldengrenzen zu umgehen.“

Mitte Januar 2017 bekräftigte der Bundesrechnungshof seine Aussage und warnte außerdem davor, dass im Entwurf keine Grenzen für private Kreditaufnahme festgelegt sind. Die Gesellschaft könne sich also so hoch verschulden, wie Investoren bereit sind, ihr Geld zu leihen. Eine Schuldenbremse gebe es für Autobahnbau, im Gegensatz zu anderen Verkehrsträgern, dann nicht.

  1. Eine teure Angelegenheit: Die Bürgerinnen und Bürger müssen mit einer Maut rechnen, die zugunsten der Rendite von Kapitalanleger erheblich erhöht werden kann

Privat betriebene Autobahnen erweisen sich auf der ganzen Welt als die teuerste Betriebsform. Nach dem vorliegenden Gesetzesentwurf sollen die höheren Kosten nicht nur auf die AutofahrerInnen, sondern auch auf alle SteuerzahlerInnen umgelegt werden. Die geplante Maut wird bisher als Maut für StraßenverkehrsteilnehmerInnen aus anderen Ländern ausgegeben. Am Ende der bereits eingeleiteten Entwicklung wird jedoch eine Straßennutzungsmaut für alle (Infrastrukturabgabe) stehen:

Allerdings bietet das vorgeschlagene Reformkonzept die Perspektive zum Ausbau der Verkehrsinfrastrukturgesellschaft zur Infrastrukturbetreiberin, welche die ihr entstehenden Kosten der Bereitstellung der Bundesautobahnen als Gläubigerin von Lkw-Maut und Infrastrukturabgabe vollständig außerhalb des Haushalts durch Nutzerentgelte refinanziert. In den gutachtlichen Erwägungen wird eine solche Konstellation auch als Zielstruktur bezeichnet.“3

Eine Maut könnte aus ökologischer Sicht durchaus sinnvoll sein, wenn sie denn dazu dient, Verkehrsströme neu auszurichten und eine Lenkungswirkung ausübt, indem die Einnahmen beispielsweise für Investitionen in ökologische Mobilität eingesetzt werden und Anreize um Umstieg geschaffen werden. Die geplante Maut jedoch dient nur dazu, die höheren Kosten von ÖPP-Projekten aufzufangen. Sie wird sozial Schwächere finanziell belasten, ohne in irgendeiner Weise einen gesamtgesellschaftlich positiven Effekt zu haben.

Die neue Gesellschaft wird „Mautgläubigerin“, sie darf als nicht regulierbare Monopolistin die Mauthöhe selbst bestimmen. Das bedeutet: Wenn die Autobahnen privatisiert sind, müssen wir alle kräftig in die Tasche greifen. Das belegen auch die Beispiele Frankreich und Spanien.

  1. Auswirkungen der geplanten Reform auf die MitarbeiterInnen der Straßenmeistereien und Verwaltungen

Die Zusagen betreffs der Beschäftigten werden als „feste Vereinbarung“ dargestellt. Tatsächlich sind sie nicht mehr als eine Notiz in einem Protokoll von einem Treffen der Bundesregierung mit den MinisterpräsidentInnen der Länder. Es ist weder vorgeschlagen, das gesetzlich noch tarifvertraglich zu regeln. Auch liegen keine solchen Regelungsentwürfe vor. Oder noch genauer: Die „umfassende Einbeziehung der Personalvertretungen und Gewerkschaften in allen Phasen des Transformationsprozesses“ ist anders als am 14.10.2016 zugesagt im Gesetzentwurf nicht sichergestellt, siehe dazu auch die Resolution des DGB gegen die Autobahnprivatisierung.4 Es fehlt laut DGB auch eine „langfristige und rechtlich verbindliche Standortgarantie und Arbeitsplatzsicherheit“.

Der Bund hat auch die alleinige Hoheit über das Verfahren. Er kann allein bestimmen, wie viele und welche Beschäftigte er übernimmt. Bisher ist dazu keine Zahl genannt. Es könnten viele Beschäftigte bei den Ländern belassen werden, aber deren Aufgabenbereiche gehen an den Bund. Es fehlt eine verbindliche Mitbestimmung der Beschäftigten in dem umfangreichen Umbauprozess. Die Beschäftigten haben nach Einschätzung der Gewerkschaften kein Widerspruchsrecht bei Versetzung respektive beim Übergang in die neue Gesellschaft, da die einzige vorgesehene Regelung dazu in 613a BGB wohl nicht gilt bzw. nicht greift. Nicht umsonst sind vermutlich auch die in der CDU organisierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (CDA) für eine Änderung des Gesetzentwurfs: Sie fordern statt einer GmbH eine Anstalt öffentlichen Rechts. Außerdem verlangen sie, die auf den Bund überzuleitenden Beschäftigten sozial umfassend abzusichern.5

  1. Die Grundgesetzänderung gefährdet die ökologische Verkehrswende

Die Einführung des Prinzips der Gewinnmaximierung beim Bau und Betrieb von Autobahnen wird die Umwelt zusätzlich belasten. Die Kapitalgeber sind an immer neuen Autobahnprojekten interessiert, denn damit verdienen sie Geld. Entsprechend drohen mehr Straßen, mehr Verkehr, mehr Lärm, mehr Feinstaub und andere Umweltgifte.

Eine privatrechtlich organisierte Autobahngesellschaft würde den Grundsatz Erhalt vor Neubau konterkarieren. 58,7 Prozent der Neu-und Ausbau-km im deutschen Autobahnbau seit 2007 erfolgten im Rahmen von ÖPP6. Die Zahlen belegen, dass ÖPP-Modelle vor allem beim Straßenneubau zum Zuge kommen. Das ist auch nicht verwunderlich, denn im Straßenneubau kann gegenüber dem Erhalt schneller mehr Geld investiert und dann entsprechend auch schneller mehr Rendite gemacht werden.

Das bedeutet aber, dass weiter zusätzliche Milliarden in den Straßenneu und -ausbau fließen, obwohl wir eigentlich ein gut ausgebautes Straßennetz im ganzen Land haben. Mehr Straßen bedeuten mehr induzierten Verkehr – genau so, wie es in den letzten Jahrzehnten immer war. Straßenverkehr wird dadurch also wieder attraktiver gemacht, und es werden nochmals mehr Autos und Lkw unterwegs sein. Eine Verkehrsverlagerung weg von der Straße wird so blockiert.

  1. Nicht nur Autobahnen, auch Schulen werden privatisiert. Der Bund lockt klamme Kommunen mit Vorfinanzierung und erklärt ÖPP per Gesetz als förderfähig

Mit der geplanten Grundgesetzänderung will der Bund auch Finanzhilfen für die kommunale Bildungsinfrastruktur finanzschwachen Gemeinden gewähren dürfen. Das untersagt bisher das Kooperationsverbot. Das dazugehörige Begleitgesetz legt fest, dass bei diesen Investitionen in die Bildungsinfrastruktur ÖPP besonders förderfähig ist. Dort heißt es im Absatz 2:

Förderfähig sind auch Investitionsvorhaben, bei denen sich die öffentliche Verwaltung zur Erledigung der von ihr wahrzunehmenden Aufgaben über den Lebenszyklus des Vorhabens eines Privaten im Rahmen einer vertraglichen Zusammenarbeit bedient. Dabei kann sie dem privaten Vertragspartner für den investiven Kostenanteil des Vorhabens eine einmalige Vorabfinanzierung gewähren – im Folgenden Vorabfinanzierungs-ÖPP (Öffentlich Private Partnerschaft).“

So dringt Privatisierung noch mehr als bisher in den Bildungssektor ein. Aus den vergangenen Jahren liegen bereits Erfahrungen mit ÖPP im Bildungsbereich vor, z.B. bei den 88 Schulen im Landkreis Offenbach. Für zahlreiche Schul-ÖPP-Projekte gibt es Prüfberichte der Rechnungshöfe, die belegen, dass diese Projekte deutlich teurer sind als vergleichbare öffentlich durchgeführte Vorhaben. Schon aus diesem Grund sollten ÖPP-Projekte, dazu auch noch ohne Wirtschaftlichkeitsvergleich, keiner Kommune aufgedrängt werden.

Mit der Vorabfinanzierung macht der Bund ÖPP noch schmackhafter. Vorabfinanzierung ist die Startfinanzierung – der schwierigste Abschnitt im Projekt, weil die Kommunen besonders für die großen Anfangsinvestitionen keine Mittel haben und sich nicht verschulden dürfen. Wenn der Bund aber bereit ist, das Geld dafür vorzuschießen, braucht man doch gar keine privaten Partner mehr, die diesen Part übernehmen und den Projektstart mit teuren privaten Krediten vorabfinanzieren.

  1. Die Änderung von 13 Grundgesetz-Artikeln in einem Gesamtpaket ist undemokratisch

Jede einzelne Verfassungsänderung sollte für sich mehrheitsfähig sein und öffentlich diskutiert werden. Stattdessen war das ganze bisherige Verfahren von einer beispiellosen Intransparenz geprägt. Die Exekutive in Bund und Ländern hat über drei Jahre lang in nicht öffentlichen „Kamingesprächen“ verhandelt, nun soll das Parlament z.B. zur Autobahnreform nach einer dreistündigen Anhörung und wenigen Fachausschusssitzungen darüber entscheiden. Werden an den Entwürfen noch Änderungen vorgenommen, besteht keine Zeit mehr diese gutachterlich prüfen zu lassen.

In Deutschland können bekanntermaßen die beiden Kammern Bundestag und Bundesrat mit einer 2/3-Mehrheit die Verfassung ändern, man benötigt kein Referendum. Das ist, insbesondere in Zeiten der großen Koalition, keine hohe Hürde für Verfassungsänderungen. Durch das Koppelungsgeschäft mit insgesamt 13 Artikeln wird allerdings faktisch auch diese 2/3-Mehrheit ausgehebelt. Die wenigsten der Änderungen würde ja für sich genommen eine solche Mehrheit in den beiden Kammern bekommen, und so bekommen zahlreiche Minderheiten ihre je eigene Grundgesetzänderung: Die SPD bekommt die Lockerung des Kooperationsverbots und 3,5 Mrd. für die Kommunen und den NRW-Wahlkampf, die CDU bekommt die Autobahnprivatisierung, und die CSU bekommt die strukturelle Festigung der Ausländermaut. Die Länder bekommen ab 2020 9,75 Milliarden Euro jährlich (zu Lasten des Bundes).

Das Verfahren steht wegen des nahenden Endes der Legislaturperiode unter einem ungeheuerem Zeitdruck, der der Größenordnung des Vorhaben völlig unangemessen ist. Wenn das Grundgesetzänderungspaket in dieser Legislaturperiode nicht mehr verabschiedet wird, passiert den Bürgerinnen und Bürgern nichts Schlimmes. Für den Bund-Länder-Finanzausgleich sind noch über zwei Jahre Zeit. Die 3,5 Milliarden Euro für die Kommunen stehen jetzt schon im Entwurf für den Nachtragshaushalt. Und selbst die Zentralisierung der Autobahnen kann noch erfolgen: Wenn die Länder das so dringend wollen, erlaubt ihnen das Grundgesetz schon heute, die Auftragsverwaltung an den Bund abzugeben.

1Eine aktuelle Studie der European Services Strategy Unit (ESSU) zeigt, dass durch einen regen Handel mit Anteilen an ÖPP-Projekten inzwischen Infrastrukturfonds mit Sitz in Steueroasen an 74% der 735 aktuellen ÖPP-Projekte Großbritanniens beteiligt sind. Allein die fünf größten dieser Fonds machten 2011-2015 rund 2,1 Milliarden Euro Gewinne, die laut ESSU nicht in Großbritannien besteuert wurden. http://www.european-services-strategy.org.uk/publications/essu-research-reports/the-financial-commodification-of-public-infras/

2Lehrstuhl für Infrastruktur-und Immobilienmanagement der TU Braunschweig (02.03.2016): Bericht zum Forschungsvorhaben „ÖPP- Infrastrukturprojekte und Mittelstand“, http://www.zdb.de/zdb-cms.nsf/res/TUBS_Forschungsbericht_ZDB.pdf/$file/TUBS_Forschungsbericht_ZDB.pdf

3Gutachtliche Stellungnahme zur Gründung einer privatwirtschaftlich agierenden Verkehrsinfrastrukturgesellschaft des Bundes für den Bau, die Erhaltung, den Betrieb, die Unterhaltung und die Finanzierung der Bundesautobahnen in der Rechtsform einer GmbH, 10. März 2017, Graf von Westphalen. Die gutachtlichen Erwägungen befassen sich mit einer möglichen Reform der künftigen Verwaltung der Bundesautobahnen und dienen der gutachterlichen Beratung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) bei der Gestaltung des Reformvorhabens.

6Siehe Thiele/Waßmuth (2016): Aktuelle Entwicklungen bei der Privatisierung der Daseinsvorsorge in Deutschland mit besonderem Fokus Bundesfernstraßen, Studie im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, online: https://www.gemeingut.org/wordpress/Privatisierungsstudie

 

10 Fakten

Warum ist die von der Bundesregierung geplante Autobahnprivatisierung keine gute Idee?

Unsere 10 Fakten – eine Bilderstrecke für den Download. Kurz und knapp die Argumentation gegen das Privatisierungsvorhaben!

 

Erklärvideos

Erklärvideo: Niemand hat die Absicht, eine Autobahn zu privatisieren?

Niemand hat die Absicht, eine Autobahn zu privatisieren?

Die Bundesregierung will Privatisierung im Bereich von Autobahnen  im Grundgesetz verankern. Mit der Autobahnprivatisierung würden Milliarden an Steuergeldern verschleudert, die Umwelt bedroht und Arbeitsplätze vernichtet. Die Pkw-Maut würde zum Treibstoff der Renditemaschine gemacht.

Am 19. Mai soll im Bundestag darüber abgestimmt werden.

Schaut euch hier unser Erklärvideo an und lernt die wichtigsten Fakten zur Autobahnprivatisierung.

Wir sagen: Autobahnprivatisierung und Grundgesetzänderung können noch verhindert werden! Macht mit!

  • Verbreitet  das Video und schickt den Link an Freunde und KollegInnen

  • Machen den Abgeordneten Druck und sendet ihnen die Postkarte „Keine Privatisierung im Grundgesetz“

  • Unterschreibt unseren Aufruf „Keine Fernstraßengesellschaft“

Timeline

Öffentlicher Terminkalender:

10.5. 08:30 h tagen die Arbeitsgruppen der Haushälter im Bundestag zu den Änderungen

15.5. Sitzung der Fraktionsspitzen über die Änderungsvorschläge der Haushälter

16.5. Vormittag: Haushälter qualifizieren die Änderungen erstmals zur Drucksache

16.5. Mittag: Die Abgeordneten bekommen mit der Drucksache erstmals die Änderungen

16.5. Früher Nachmittag: Fraktionsflügelsitzungen und Beratung über Abstimmung

16.5. Nachmittag: Fraktionssitzungen und Probeabstimmungen

17.5. Frühmorgens Sitzung Ältestenrat des Bundestages: Darf über die Autobahnprivatisierung getrennt abgestimmt werden?

17.5. Nichtöffentliche Sitzung des Haushaltsausschusses: Freigabe der Änderungen zur Abstimmung im Plenum

1.6. Abstimmung im Plenum des Bundestages

Unsere Aktionen hierzu:

15.05. 12:00 Uhr Bündnisaktion vor dem Reichstag

17.05. 13:00 Uhr Unterschriftenübergabe an CDU/CSU und SPD vor dem Paul-Löbe-Haus (Bundestag)

 

Presse/Berichterstattung

Wir haben euch im Folgenden eine kurze Auswahl der wichtigsten und neuesten (April und Mai 2017) Pressemitteilungen und Berichterstattungen zum Thema Autobahnprivatisierung zusammengestellt. Schaut sie euch an und bleibt informiert!

  • 05. Mai. Berliner Zeitung berichtet über die neuen Tricksereien bei der Autobahnprivatisierung.
  • 27. April. ARD-Sendung „Monitor“ kritisiert Autobahnprivatisierung
  • 25. April. Bundesrechnungshof kritisiert Mautpläne.
  • 24. April. Frankfurter Rundschau zitiert Bündnismitglied Carl Wassmuth und kritisiert Autobahnprivatisierung
  • 24. April. Bundesrechnungshof fordert, Autobahnprivatisierung grundgesetzlich auszuschließen
  • 11. April. ZDF-Sendung „Frontal 21“ berichtet über Autobahnprivatisierung
  • 18. April. Handelsblatt berichtet über private Beteiligungen an Autobahnen
  • 04. April. GiB-Blog. In Gabriels Tradition: Oppermann täuscht im ARD-Interview zu Autobahnprivatisierung. Ein Kommentar von Gemeingut in BürgerInnenhand
  • 02. April. ARD „Bericht aus Berlin“: Neue Pläne für Autobahnen Freie Fahrt für Privatisierung? mit Laura Valentukeviciute (GiB) im Interview
  • 04. April. In der ZDF-Sendung „Neues aus der Anstalt“ werden die Pläne der Bundesregierung zur Autobahnprivatisierung satirisch messerscharf seziert: unterhaltend und zugleich erschreckend.
  • 05. April. Telepolis „Von der wundersamen Verwandlung von Autobahnen in Finanzprodukte“ – ein ausführlicher und informativer Beitrag zu diversen kritischen Punkten des Privatisierungsvorhabens.

Und hier noch weitere Pressebeiträge vom März 2017:

Die Presse im Januar und Februar 2017:

  • 28. Februar. GiB-Beitrag. „Autobahnprivatisierung: Dem GroKo-Kroko fällt die Maske herunter“.
  • 23. Januar. GiB- Kommentar. „Grundgesetzänderung – Auswirkungen auf Verkehrs- und Bildungsinfrastruktur“

Berichterstattung im November und Dezember 2016:

Aktionstage

Nach dem 1. Mai, der ein wichtiger Meilenstein unserer Aktionstage war, ist längst noch nicht alles vorbei! Die Privatisierung der Autobahnen ist noch lange nicht vom Tisch und steht weiterhin in den Gesetzesentwürfen!

Wir wollen bis zur Abstimmung am 1. Juni möglichst viel Protest auf die Beine stellen. Macht mit bei den Aktionstagen!

Aktionstage – was ist zu tun:

Schritt #1 Wenn ihr das Material noch nicht habt, bestellt das gewünschte Aktionspaket per Email an rohloff@naturfreunde.de oder per Telefon unter: 030 29773288.

Schritt #2 Sucht einen passenden Ort für die Aktion: vor dem Wahlkreisbüro von Bundestags-Abgeordneten, dem Rathaus, dem Landtag oder sogar auf einer Autobahnbrücke oder neben einer Autobahnauffahrt. Seid vorsichtig bei Autobahnbrücken und -auffahrten und macht die Aktion dort am besten zusammen mit den MitarbeiterInnen der örtlichen Autobahnmeistereien und deren Gewerkschaften.
Zur Aktion vor dem Wahlkreisbüro, dem Rathaus oder dem Landtag ladet gerne auch Abgeordnete ein und bittet sie um eine Stellungnahme dazu, wie sie bei der Autobahnprivatisierung im Bundestag oder im Bundesrat abstimmen werden.

Schritt #3 Benachrichtigt ggf. die lokale Presse über den Termin. Hier könnt ihr Vorlagen für die Presseeinladung und Pressemeldung downloaden. Wenn ihr weitere Fragen zur Pressearbeit habt, schreibt uns an info@gemeingut.org

Schritt #4 Macht Fotos von der Aktion und schickt uns diese zu, an hiksch@naturfreunde.de
Schreibt bitte dazu, wer die Aktion gemacht hat und in welchem Ort die Bilder entstanden sind. Eure Bilder stellen wir auf die Webseite und verbreiten sie über die sozialen Netzwerke.

Weitere Informationen:

Weitere inhaltliche Informationen zur geplanten Grundgesetzänderung und Autobahnprivatisierung findet ihr hier: www.gemeingut.org. Dort ist ein Erklärvideo zur Problematik verlinkt sowie ein wunderbar gelungenes 7-minütiges Kabarettstück aus „Die Anstalt“ vom ZDF, welches unterhaltsam das Thema rüberbringt. Beides sollte weiter verbreitet werden.

Wir stellen Euch die Aktions-Materialien kostenlos zur Verfügung, sind aber auf Spenden angewiesen, um diese Aktionstage zu organisieren. Wir freuen uns auf eure Spenden an:

Empfänger: Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.
IBAN: DE20 43060967 1124229100
BIC: GENODEM 1 GLS
GLS Bank

Bitte unbedingt Verwendungszweck angeben: „Aktionstage“

GiB ist vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannt. Für eure Spenden schicken wir Anfang des Folgejahres eine Spendenquittung zu. Gebt dafür im Verwendungszweck die Postadresse an.

 

Aufruf unterschreiben

Unterschreibt unseren Aufruf gegen die Grundgesetzänderung und Autobahnprivatisierung! Hier könnt ihr den Aufruf downloaden, ausdrucken, unterschreiben. Oder hier online. Auf gehts!

So sieht unser Aufruf aus. Unterschreiben und abschicken – und jetzt ein Zeichen gegen die Autobahnprivatisierung setzen!

Weitersagen

Am 1. Juni stimmt der Bundestag über die Grundgesetzänderung zur Autobahnprivatisierung ab. Ein solches Verfahren ist undemokratisch und würde Banken und Versicherungen satte Gewinne ermöglichen. Am Ende leiden darunter wir Bürgerinnen und Bürger.

Wenn auch ihr gegen die Autobahnprivatisierung seid, setzt ein Zeichen und verbreitet diese Nachricht auf Twitter, Facebook und anderen sozialen Medien! Unterschreibt auch unseren Aufruf und sprecht mit euren Freunden und Familien darüber. Eure Stimme zählt!

 

Abgeordnete anschreiben

Schreibt eurer/ eurem Abgeordneten einen Brief und fordert sie/ihn auf, gegen die Grundgesetzänderung zur Autobahnprivatisierung zu stimmen. Wir haben im Folgenden zwei Briefvorlagen für euch zusammengestellt. Sucht euch eine aus und ab zur Post!

Hier könnt ihr unsere erste Briefvorlage herunterladen, ausfüllen und abschicken. Schreibt jetzt!

XX YY

Platz der Republik 1

11011 Berlin

Sehr geehrter Herr/Frau XX/YY,

am 18. Mai 2017 wird über die Grundgesetzesänderung abgestimmt durch die der Bau und Betrieb von Autobahnen privatisiert werden soll, indem der Bund dazu eine Gesellschaft privaten Rechts einsetzen kann. Im Wortlaut heißt es “Die Verwaltung der Bundesautobahnen wird in Bundesverwaltung geführt. Der Bund kann sich zur Erledigung seiner Aufgaben einer Gesellschaft privaten Rechts bedienen“.

Diese Grundgesetzänderung erlaubt, dass die Verwaltung zu einem Privatunternehmen wird. Bisher steht im Grundgesetz „bundeseigene Verwaltung“ und damit ist die Gemeinwohlverpflichtung sichergestellt. Die Umwidmung zin ein privatwirtschaftliches Unternehmen ietabliert das Prinzip ‚Gewinnmaximierung vor Gemeinnutzen‘.

Stimmen Sie dieser Änderung unserer Verfassung nicht zu! Die meisten Menschen in Deutschland lehnen die Privatisierung öffentlicher Güter ab – ich auch! Selbst im Koalitionsvertrag wurde der Schutz der Daseinsvorsorge vereinbart. Stimmen Sie für den Schutz der Daseinsvorsorge und im Sinne der Bürger, die Sie demokratisch legitimiert haben! Die Infrastruktur, die Pulsadern unserer Gesellschaft, dürfen nicht privaten Gewinninteressen dienen!

Mit freundlichen Grüßen                                                      Ort, XX. Mai 2017

 

Hinweise: Die Adresse der MbBs ist : Platz der Republik 1, 11011 Berlin ist und die Email-Adressen setzen sich immer aus Name.Nachname@bundestag.de zusammensetzen.

 

Hier steht unsere zweite Briefvorlage zum Download bereit. Nur noch schreiben und abschicken!

Sehr geehrte Frau MdB, Sehr geehrter Herr MdB,

in der Sitzungswoche vom 15. – 19. Mai sollen in großer Geschwindigkeit die Grundgesetz-Änderungen durch den Bundestag gehen, in denen auch Änderungen enthalten sind, die die zukünftige Bewirtschaftung der Autobahnen betreffen.

Zum Entwurf der Bundesregierung liegen zahlreiche Änderungsanträge vor und zwar bereits seit Dezember 2016. Sie werden trotzdem erst am 15.Mai 2017 offiziell bekannt gegeben.

Nach allem, was den Experten und der Presse darüber bisher inoffiziell bekannt geworden ist, handelt es sich dabei um eine höchst komplexe und sehr umstrittene Materie, nicht nur beim ursprünglichen Regierungsentwurf, sondern auch bei den Änderungen (s. z.B. ARD Monitor vom 27.April, Berliner Zeitung, 5. Mai 2017 mit Liste der Änderungen), mit denen Sie als Abgeordnete bisher nicht offiziell befasst waren.

Es ist ausgeschlossen, dass eine einzige Sitzungswoche Ihnen genug Gelegenheit gibt, die Sachverhalte, über die Sie abstimmen sollen, ausreichend und adäquat zu durchdringen.

Diese Sachverhalte sind jedoch äußerst folgenreich für die gesamte Bevölkerung, da die Verkehrsinfrastruktur insgesamt (auch andere Verkehrsarten als die Straßen) betroffen ist, ein wesentliches Element der Daseinsvorsorge.

Wenn Ihre Arbeit, für die Sie gewählt worden sind, noch irgendeinen Sinn haben soll, ist zu verlangen, dass Sie wirklich wissen, worüber Sie abstimmen und welche Folgen das nach sich zieht. Das ist bei dem jetzt vorgesehenen Verfahren überhaupt nicht möglich.

Einem solchen Zeitdruck würde keine Privatperson sich beugen, wenn es um eine wichtige finanzielle persönliche Entscheidung / Vertragsabschluss o.ä. ginge. Hier geht es um Entscheidungen, die wichtige Weichen für die ganze Bevölkerung stellen.

Wir fordern daher von Ihnen als den gewählten Abgeordneten, die die Interessen der Bevölkerung zu vertreten haben, dass Sie sich für die Abstimmung ausreichende Zeit für Erfassung, Beratung und Einschätzung der Sachverhalte insgesamt ausbedingen und daher Abstimmung zu einem späteren Zeitpunkt verlangen.

Mit freundlichen Grüßen / in großer Besorgnis

Ulrike Kölver Gerlinde Schermer Ulrike von wiesenau

Aktionspaket

Nach dem 1. Mai, der ein wichtiger Meilenstein unserer Aktionstage war, ist längst noch nicht alles vorbei! Wir wollen bis zur Abstimmung am 19. Mai möglichst viel Protest auf die Beine stellen. Macht mit bei den Aktionstagen und bestellt unser Aktionspaket!

Gruppen bis zu drei Personen können das Kleine Aktionspaket bestellen, das aus einer Stoff-Fahne (Format DIN-A1) „Keine Autobahnprivatisierung – keine Grundgesetzänderung!“, einem „Stopp“-Schild aus Papier und 50 Postkarten und 100 Aufklebern zum Verteilen besteht.

Das Große Aktionspaket, für eine Gruppe ab 3 Personen geeignet, besteht aus einem zwei-Meter langen Stoff-Banner „Keine Autobahnprivatisierung – keine Grundgesetzänderung!“, drei „Stopp“-Schilder aus Papier und 50 Postkarten und 200 Aufklebern zum Verteilen.

Aktionstage – was ist zu tun:

Schritt #1 Bestellt das gewünschte Aktionspaket per Email an rohloff@naturfreunde.de oder per Telefon unter: 030 29773288.

Schritt #2 Sucht einen passenden Ort für die Aktion: vor dem Wahlkreisbüro von Bundestags-Abgeordneten, dem Rathaus, dem Landtag oder sogar auf einer Autobahnbrücke oder neben einer Autobahnauffahrt. Seid vorsichtig bei Autobahnbrücken und -auffahrten und macht die Aktion dort am besten zusammen mit den MitarbeiterInnen der örtlichen Autobahnmeistereien und deren Gewerkschaften.
Zur Aktion vor dem Wahlkreisbüro, dem Rathaus oder dem Landtag ladet gerne auch Abgeordnete ein und bittet sie um eine Stellungnahme dazu, wie sie bei der Autobahnprivatisierung im Bundestag oder im Bundesrat abstimmen werden.

Schritt #3 Benachrichtigt ggf. die lokale Presse über den Termin. Hier könnt ihr Vorlagen für die Presseeinladung und Pressemeldung downloaden. Wenn ihr weitere Fragen zur Pressearbeit habt, schreibt uns an info@gemeingut.org

Schritt #4 Macht Fotos von der Aktion und schickt uns diese zu, an hiksch@naturfreunde.de
Schreibt bitte dazu, wer die Aktion gemacht hat und in welchem Ort die Bilder entstanden sind. Eure Bilder stellen wir auf die Webseite und verbreiten sie über die sozialen Netzwerke.

Weitere Informationen:

Weitere inhaltliche Informationen zur geplanten Grundgesetzänderung und Autobahnprivatisierung findet ihr hier: www.gemeingut.org. Dort ist ein Erklärvideo zur Problematik verlinkt sowie ein wunderbar gelungenes 7-minütiges Kabarettstück aus „Die Anstalt“ vom ZDF, welches unterhaltsam das Thema rüberbringt. Beides sollte weiter verbreitet werden.

Wir stellen Euch die Aktions-Materialien kostenlos zur Verfügung, sind aber auf Spenden angewiesen, um diese Aktionstage zu organisieren. Wir freuen uns auf eure Spenden an:

Empfänger: Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.
IBAN: DE20 43060967 1124229100
BIC: GENODEM 1 GLS
GLS Bank

Bitte unbedingt Verwendungszweck angeben: „Aktionstage“

GiB ist vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannt. Für eure Spenden schicken wir Anfang des Folgejahres eine Spendenquittung zu. Gebt dafür im Verwendungszweck die Postadresse an.

 

Postkarten und Aufkleber

Postkartenaktion gegen die Autobahnprivatisierung

Die von der Bundesregierung geplante Autobahnprivatisierung könnte bis Mitte Mai in eine Grundgesetzänderung münden. Wir machen dagegen mit Postkarten mobil. Adressaten: Mitglieder des Bundestages, besonders MdBs der SPD. Also: Auf zur Post!

Die Karten können im attac-Webshop: http://shop.attac.de/index.php/postkarte-autobahnprivatisierung.html oder als Teil der Aktionspakete bei NaturFreunden per Email an rohloff@naturfreunde.de oder per Telefon unter: 030 29773288 bestellt werden.

Hier könnt ihr unsere Postkarte gegen die Autobahnprivatisierung zum Ausdrucken runterladen:

So sieht die Postkarte aus.

Kennt ihr auch schon unseren Aufkleber? Hier könnt ihr in herunterladen und so sieht er aus:

Unterschriftenlisten

Hier gibt es unsere Unterschriftenlisten gegen die Grundgesetzänderung und Autobahnprivatisierung! Hier könnt ihr den Aufruf samt Unterschriftenliste (für 5 Unterschriften) runterladen, ausdrucken und verteilen oder auslegen. Auf gehts! Die ausgefüllten Listen schickt uns bitte zurück an:
Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.
Weidenweg 37
10249 Berlin

Infobrief bestellen

Kennt ihr schon unseren Infobrief?

Hier anmelden und bestellen und regelmäßig informiert bleiben. Wir wollen ein Zeichen gegen die Autobahnprivatisierung setzen! Infobrief-Archiv: hier die früheren Infobriefe lesen.

 

Infobrief Archiv

Hier geht es zu unserem Infobrief-Archiv. Lest unsere Beiträge und bleibt informiert zum Sachstand gegen die Grundgesetzänderung und Autobahnprivatisierung!

Test

Test

Test Test Test Test

Schwerpunktthema

Schwerpunktthema

Test Test Test Test

Wohnen ist
Daseinsvorsorge!

Wohnen ist Daseinsvorsorge!

Worum geht es?

In den vergangenen zehn Jahren hat der Bereich Wohnimmobilien starke Veränderungen erlebt. Kapitalorganisatoren fördern die Bildung großer Wohnungskonzerne, die immer stärker die Märkte dominieren. Auch beim bedarfsgerechten Neu- und Umbau versagt der Markt. Statt stark nachgefragter kleiner und preiswerter Wohnungen, entstehen hochpreisige Eigentums- und teure Mietwohnungen. Der Anteil an bezahlbarem Wohnraum am Neubau betrug 2015 in den Städten Berlin, Hamburg, Köln und Nürnberg zwischen 6,5 und 8,7 Prozent, bei einem geschätzten Bedarf zwischen 40 und 55 Prozent. Großunternehmen wie Deutsche Wohnen und Vonovia haben in den vergangenen Jahren sogar keine einzige bezahlbare Wohnung gebaut.

Für die BewohnerInnen vieler Städte Deutschlands ist der Mangel an bezahlbaren Mietwohnungen ein erstes Problem, das dringend gelöst werden muss. Die Rückgewinnung einer maßgeblichen Menge von Wohnungen in die Verwaltung oder ins Eigentum der öffentlichen Hand sollte eines der Ziele einer gemeinwohlorientierten Wohnungspolitik werden.

Dafür setzen wir uns ein!

Machen Sie mit!

  • Es gibt viele Einzelinitiativen und Ideen, um Entlastungen im Bereich der Wohnungsmieten zu erzielen. Wir haben uns umfassende Gedanken zum Thema gemacht und ein Positionspapier mit sieben Lösungsansätzen erarbeitet. Damit möchten wir die Diskussion anregen. Lesen Sie das Papier, und verbreiten Sie es in Ihrem Bekanntenkreis.
  • Hören Sie sich den Radiobeitrag mit GiB-Sprecher Carl Waßmuth an, der im Inforadio zum Berliner Mietendeckel lief und informieren Sie andere dazu (ab Minute 3:06).
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3-Minuten-Info

Wohnraum ist Daseinsvorsorge. Schluss mit der Wohnungskrise!

Worum geht es?

In vielen deutschen Städten gibt es eine Wohnungskrise. 2019 werden in Deutschland vermutlich 1,2 Millionen Menschen wohnungslos sein, davon über 50.000 obdachlos. Dazu kommen Millionen Menschen, die in prekären Verhältnissen leben. Sie können sich ihre Miete nicht mehr leisten, sparen sie sich aber regelrecht vom Mund ab, um nicht wohnungslos zu werden. Für viele StadtbewohnerInnen in Deutschland ist der Mangel an bezahlbaren Mietwohnen inzwischen ein ernstes Problem, für das Lösungen rasch gefunden werden müssen.

Das Problem ist verzwickt, denn in Deutschland wächst die Zahl der EinwohnerInnen seit 20 Jahren nur minimal. Von 1990 bis 2017 betrug das durchschnittliche Wachstum 0,14 Prozent. In den kommenden 40 Jahren wird die EinwohnerInnenzahl Deutschlands den offiziellen Prognosen nach sogar um elf Prozent zurückgehen – bis 2060 auf 73,1 Millionen EinwohnerInnen. Warum fehlt trotzdem bezahlbarer Wohnraum?

In vielen Städten Deutschlands wächst die Bevölkerung zu Lasten anderer Regionen. 2014 untersuchte die Hans-Böckler-Stiftung 77 Städte, davon waren 54 wachsend oder sogar überdurchschnittlich wachsend (31 Städte).

Obwohl also die Bevölkerung in Summe nur noch langsam wächst, sind enorme Mietsteigerungen zu beobachten, in 127 Städten waren das in einem Zeitraum von acht Jahren Mietsteigerungen von 38 Prozent oberhalb des allgemeinen Kaufkraftverlustes. Derartige Steigerungen sind mit dem Bevölkerungswachstum nicht zu erklären, auch nicht mit dem Wachstum der großen Städten. Das legt der Schluss nahe, dass der frei verfügbare Wohnraum anderweitig verknappt und verteuert wurde und wird.

Was ist problematisch daran? Was läuft schief?

  • Wohnraum ist zunehmend ungleich verteilt. Gutverdiener hatten 2014 nach der Hans-Böckler-Stiftung im Schnitt 52,5 Quadratmeter pro Person zur Verfügung, während 830.000 Haushalte in Deutschland weniger als 20 Quadratmeter pro Person zur Verfügung hatten und damit in prekären Wohnverhältnissen leben.
  • Die durch ungleiche Verteilung generierte Knappheit ist in einem Segment besonders gravierend: 2016 fehlten 11,6 Millionen Kleinwohnungen. Der Mangel an kleinen Wohnungen vergrößert die Wohnungsnot. Viele allein lebende Menschen wohnen nur deswegen in Wohnungen bis zu 75 Quadratmetern, weil sie keine kleinere bezahlbare Wohnung finden.
  • Spekulativer Leerstand vergrößert das Problem der Verknappung. 2014 standen in Deutschland gemäß Mikrozensus 3,45 Millionen Wohnungen leer.
  • Besonders in ostdeutschen Städten kam es in den letzten drei Jahrzehnten zur Vernichtung von Wohnraum: Plattenbauten im Osten Deutschlands, zum Beispiel am Rande Berlins, wurden „rückgebaut“, obwohl sie baulich noch intakt waren.
  • Die Zweckentfremdung von Wohnraum, vor allem für Tourismus, beschleunigt und verschärft die Verknappung ebenfalls.
  • Parteiübergreifend wird Wohnungsneubau als das Rezept gegen Wohnungsnot und Mietpreisexplosion schlechthin angesehen. Neubau zieht jedoch verschiedene Probleme nach sich und löst die bestehenden nicht. Innerhalb von fünf Jahren (2013 bis 2017) wurden in Deutschland fast eine Million Wohnungen neugebaut, bei einem Bevölkerungswachstum von zwei Millionen Menschen im gleichen Zeitraum. Das hätte eigentlich den Mehrbedarf abdecken müssen. Aber das Ergebnis ist anders: Die entstandenen Wohnungen werden viel zu teuer angeboten und bleiben für die meisten Menschen unbezahlbar.
  • Ein wachsender Anteil der Mietwohnungen befindet sich in der Hand weniger privater VermieterInnen. Die öffentliche Hand hat diesen Trend verstärkt. Sie verzichtete auf eigenes Bauen und somit auf die Bildung öffentlichen Wohneigentums. Ab Mitte der 1990er Jahre kam der Verkauf öffentlicher Wohnungsbaugesellschaften hinzu, meist zudem weit unter Wert. Auch die formelle Privatisierung öffentlicher Wohnungsbaugesellschaften (z.B. durch Umwandlung in GmbHs) führt dazu, dass diese sich immer weiter von Gemeinwohlzielen entfernen. Versuche der öffentlichen Hand, als Eigentümerin im Sinne des Gemeinwohls zu steuern, scheitern regelmäßig am GmbH-Gesetz bzw. am Aktienrecht.
  • Ein Preistreiber bei den Mieten sind die Sprünge bei Neuvermietung, die zum Beispiel in Berlin im Durchschnitt der letzten zehn Jahre bei 5,01 Euro pro Quadratmeter oder in München bei 7,68 Euro pro Quadratmeter lagen. Viele Menschen können es sich nicht mehr leisten, umzuziehen.
  • Eine immer größere Rolle spielen auch die stark steigenden Nebenkosten, die sich vielerorts bereits zu einer zweiten Miete entwickelt haben. Konzerne wie Vonovia holen die damit verbundenen und zuvor extern vergebenen Dienstleistungen wie Hausreinigung, Gartenpflege, Hauswart et cetera zurück in den Konzern und verlangen dafür von den MieterInnen über die Nebenkostenabrechnung hohe Preise. Dadurch erzielen sie in diesem Segment teilweise höhere Renditen als mit der eigentlichen Miete.
  • Die 2015 vom Bund eingeführte Mietpreisbremse bremst nicht. So sind beispielsweise die Berliner Mieten (Stand Juli 2018) seit Einführung der Mietpreisbremse (2015) um 34 Prozent gestiegen. In den drei Jahren zuvor betrug der Anstieg 25 Prozent.
  • Wohnungsspekulation heizt den Wohnungsmarkt an. Die öffentliche Hand beteiligt sich teilweise an der Entstehung beziehungsweise Vergrößerung von Spekulationsblasen. Vielerorts findet ein Rückkauf von Wohnungen um jeden Preis statt. So hat Berlin sanierungsbedürftige Wohnungen zum Preis von 37 Jahresmieten (Kosmos-Viertel) bzw. 52 Jahresmieten (Karl-Marx-Allee) gekauft.

Was wir wollen

Wohnraum ist nach unserer Auffassung Daseinsvorsorge. Wir fordern dringend Regulierungen.

Dafür stellen wir in unserem Positionspapier „Daseinsvorsorge Wohnraum: Auswege aus der Wohnungskrise“ sieben Lösungen vor. Wir fordern:
1. Daseinsvorsorge definieren
2. Wohnungstausch organisieren
3. Mietanstieg sofort stoppen, Mietobergrenze festlegen
4. Wohnungsmarkt regulieren
5. Ersatzvornahme nutzen
6. Kleine Wohnungen und Räume für gemeinschaftliches Wohnen schaffen
7. Öffentlichen Wohnraum zurückgewinnen

GiB-Positionspapier

Wohnungskrise

2019 werden in Deutschland vermutlich 1,2 Mio. Menschen wohnungslos sein, davon über 50.000 obdachlos. Dazu kommen Millionen Menschen, die in prekären Verhältnissen leben, weil ihre Miete für sie nicht mehr bezahlbar ist, auch wenn sie die Miete – aus Angst vor Wohnungslosigkeit – faktisch noch bezahlen, zu Lasten ihrer sonstigen Ausgaben. In vielen Städten Deutschlands ist das Thema Mieten zum dringendsten Anliegen geworden. Nachfolgend eine Analyse möglicher Ursachen der Krise sowie sieben Lösungsvorschläge.

Wohnungen als öffentliche Infrastruktur

Sind Mietwohnungen überhaupt eine öffentliche Infrastruktur? Was davon gehört zur Daseinsvorsorge? Bei Autobahnen gibt es einen breiten Konsens, dass sie generell der Daseinsvorsorge dienen. Als 2016 die Bundesregierung vorschlug, die Autobahnen insgesamt oder in großen Teilen zu privatisieren, gab es einen Aufschrei. Die Privatisierung wurde dann aufwändig verdeckt und über ein komplexes Modell realisiert, in dem vier (weitgehend wirkungslose) Privatisierungsbremsen die Wahrung von Gemeinwohlinteressen sichern sollten. Wohnungen sind als landesweite Infrastruktur wesentlich größer, sie bilden in Deutschland ein Anlagevermögen von vermutlich mehr als drei Billionen Euro. Auch die Bedeutung als Element der Daseinsvorsorge ist größer: Die meisten Menschen kämen ohne Autobahnen klar, die wenigsten hingegen ohne Wohnung. Dennoch ist die Trennung in Daseins-vorsorge¬bereiche und Nicht-Daseinsvorsorgebereiche beim Thema Wohnen in der Vergangenheit weitgehend misslungen. Hintergrund ist, das es Bereiche des Wohnens gibt, die keiner öffentlichen Unterstützung bedürfen (z.B. Luxuswohnungen oder Einfamilienhäuser) sowie andere, die ohne öffentliche Unterstützung nur schlecht oder gar nicht funktionieren (bezahlbarer Wohnraum). Es ist jedoch fatal, dass die Politik sich infolge der Schwierigkeiten mit der Abgrenzung so weitgehend aus der aktiven Wohnungspolitik zurückgezogen hat, dass sie nicht einmal die Grundversorgung sicherstellt. Die fehlende Definition, was im Bereich Wohnen Daseinsvorsorge ist und was nicht mehr, hat gravierende Folgen, die nicht hingenommen werden sollten.

In den vergangenen zehn Jahren hat der Bereich von Wohnimmobilien starke Veränderungen erlebt. Große Kapitalorganisatoren wie BlackRock haben die Bildung großer Wohnungskonzerne befördert, die nun beginnen, Märkte zu dominieren. Auch in Hinblick auf einen bedarfsgerechten Neu- und Umbau versagt der Markt. Was benötigt wird, sind kleine Wohnungen und preiswerte Wohnungen. Stattdessen entstehen wohnflächen-intensive Einfamilienhäuser sowie teure innerstädtische Eigentumswohnungen. Der Anteil an bezahlbarem Wohnraum am Neubau betrug 2015 in den Städten Berlin, Hamburg, Köln und Nürnberg zwischen 6,5 und 8,7 Prozent, bei einem geschätzten Bedarf zwischen 40 und 55 Prozent. Großunternehmen wie Deutsche Wohnen und Vonovia haben in den vergangenen Jahren sogar keine einzige bezahlbare Wohnung gebaut.[1]

Auch die Bedarfsermittlung hinsichtlich Sanierung und Instandhaltung versagt bei der derzeitigen Organisation der Wohnungswirtschaft. Was private Eigentümer in der Gebäudeerhaltung machen und was nicht, liegt weitgehend in ihrem eigenen Ermessen. Seit Jahren werden MieterInnen im Kampf gegen schimmelnde Wände, undichte Dächer, defekte Aufzüge, im Winter ausgefallene Heizungen, Müllansammlungen und Rattenbefall von den eigentlich zuständigen Behörden alleine gelassen. Wenn es im Interesse des Eigentümers liegt, ein Mietshaus verfallen zu lassen, so wird ihm das gewährt.

Umverteilung

In Deutschland wächst die Zahl der EinwohnerInnen seit 20 Jahren nur minimal. Von 1990 bis 2017 betrug das durchschnittliche Wachstum 0,14 Prozent. In den kommenden 40 Jahren wird die Einwohnerzahl Deutschlands den offiziellen Prognosen nach um 11 Prozent zurückgehen – bis 2060 auf 73,1 Mio. EinwohnerInnen. In vielen Städten Deutschlands wächst die Bevölkerung allerdings zu Lasten anderer Regionen. 2014 untersuchte die Hans-Böckler-Stiftung  77 Städte, davon waren 54 wachsend oder sogar überdurchschnittlich wachsend (31 Städte).

Berlin hatte 1990 ca. 3.43 Mio. EinwohnerInnen, 2015 waren es 3,61 Mio. Damit ist die Anzahl der EinwohnerInnen Berlins in 25 Jahren um 175.000 angestiegen, das sind ca. 7000 pro Jahr und entspricht einem Wachstum von nur 0,2 Prozent. Für die nächsten Jahre erwartet der Berliner Senat[2]  einen Anstieg von 3,61 Mio. (2015) auf insgesamt 3,83 Mio. in 2030, das wären ca. zusätzliche 21.900 EinwohnerInnen pro Jahr und entspräche einem Wachstum von 0,6 Prozent. Der größte Teil dieses Wachstums (142.000 Menschen) soll jedoch bis 2020 erfolgt sein, danach verlangsamt sich der Anstieg auf 7.700 pro Jahr.

Obwohl also die Bevölkerung nur noch sehr langsam wächst, sind enorme Mietsteigerungen zu beobachten, in 127 Städten waren das in einem Zeitraum von acht Jahren Mietsteigerungen von 38 Prozent oberhalb des allgemeinen Kaufkraftverlustes. [3] Diese Steigerungen sind mit dem Bevölkerungswachstum nicht zu erklären, auch nicht mit dem etwas erhöhten Wachstum in den großen Städten. Das legt der Schluss nahe, dass der frei verfügbare Wohnraum anderweitig verknappt und verteuert wurde.

Verknappung

Ein wichtiges Element der Verknappung von Wohnraum ist die zunehmend ungleiche Verteilung. Gutverdiener hatten 2014 nach der Hans-Böckler-Stiftung im Schnitt 52,5 Quadratmeter pro Person zur Verfügung, in armutsgefährdeten Haushalten waren es weniger als 37 Quadratmeter. 8,2 Mio. Menschen im untersten Zehntel der Einkommensverteilung müssen mit 23 Quadratmetern pro Person auskommen, das obere Zehntel lebt auf einer dreimal so großen Fläche von 65 Quadratmetern pro Person. 830.000 Haushalte haben weniger als 20 Quadratmeter pro Person zur Verfügung und leben damit in prekären Wohnverhältnissen.

Die durch ungleiche Verteilung generierte Knappheit ist in einem Segment besonders gravierend: 2016 fehlten 11,6 Millionen Kleinwohnungen. Der Nachfragegruppe der Einpersonenhaushalte von insgesamt 16,8 Millionen Menschen stand im Jahr 2016 nur ein Angebot von 5,2 Millionen Ein- bis Zweizimmerwohnungen gegenüber. [4] Der Mangel an kleinen Wohnungen vergrößert die Wohnungsnot. Wohnungen mit Flächen von weniger als 45 Quadratmeter machen lediglich 14 Prozent des bewohnten Wohnungsbestandes aus. Viele allein lebende Menschen wohnen nur deswegen in Wohnungen bis zu 75 Quadratmetern, weil sie keine kleinere bezahlbare Wohnung finden. Einpersonenhaushalte haben daher oft einen höheren Wohnflächenverbrauch und auch höhere Mietbelastungen als größere Haushalte.

Spekulativer Leerstand vergrößert das Problem der Verknappung. Das Statistische Bundesamt wies 37,77 Mio. bewohnte Wohnungen aus, die Zahl der Wohnungen in 2014 betrug hingegen 41,22 Mio. 2014 standen also in Deutschland gemäß Mikrozensus 3,45 Mio. Wohnungen leer. Legt man die bewohnte Fläche je Person von durchschnittlich 44,6 m² zugrunde, so ist darin Platz für 7,26 Mio. Menschen.

In einzelnen Fällen kam es auch zur Zerstörung von Wohnraum: Plattenbauten im Osten Deutschlands, z.B. am Rande Berlins, wurden „rückgebaut“, obwohl sie baulich noch intakt waren.

Die zunehmende Nutzung von Wohnraum für Tourismus beschleunigt und verschärft die Verknappung ebenfalls. Plattformen wie Airbnb entwickeln dabei eine besonders starke Dynamik. Airbnb bewirkt eine erhebliche Umwandlung von (zumeist innerstädtischem) Wohnraum in Gewerbe. Vermutlich wird nur ein Teil dieser Umwandlungen statistisch (und steuerlich) erfasst.

Parteiübergreifend wird Wohnungsneubau als das Rezept gegen Wohnungsnot und Mietpreisexplosion schlechthin angesehen. Neubau wirkt der Ungleichheit jedoch nicht entgegen. Innerhalb von fünf Jahren (2013 bis 2017) wurden in Deutschland fast eine Million Wohnungen neugebaut, bei einem Bevölkerungswachstum von zwei Millionen Menschen im gleichen Zeitraum. Das hätte eigentlich den Mehrbedarf abdecken müssen. Aber das Ergebnis ist anders: Die entstandenen Wohnungen werden viel zu teuer angeboten und bleiben für die meisten Menschen unbezahlbar. Und auch was den Bedarf an kleinen Wohnungen betrifft, wurde an den Anforderungen völlig vorbeigebaut

Die Fokussierung der Politik auf den Neubau ist insgesamt dreifach schädlich:

  • Zum einen werden vor allem größere Wohnungen für Besserverdienende gebaut, das Mietpreisniveau steigt damit aber auch für alle anderen.
  • Zum zweiten kommt hinzu, dass in Deutschland im Wohnungsbau nach wie vor hauptsächlich Beton eingesetzt wird. Die Produktion von Beton hat einen vergleichbar hohen CO2-Ausstoss wie der gesamte Autoverkehr.[5] Neubau statt Umbau hat somit erhebliche ökologische Kosten.
  • Zum dritten wird die Landflucht verstärkt, wenn nicht sogar generiert. Menschen ziehen aus ländlichen Regionen in die neugebauten Wohnungen in der Stadt. Für die freistehenden Wohnungen auf dem Land finden sich keine neuen MieterInnen, der Neubaueffekt verpufft. Die im Zuge der Abwanderung zurückgelassen Städte und Dörfer müssen ihre Infrastrukturkosten auf immer weniger Köpfe umlegen. Gleichzeitig müssen in den Zuzuggebieten die Infrastrukturen wie Schulen, Kitas, Wasserver- und Abwasserentsorgung oder der Nahverkehr ausgebaut werden. Landflucht ist kein Naturgesetz, sie wird induziert durch eine verfehlte Infrastruktur-, Wirtschafts- und Sozialpolitik für den ländlichen Raum und wird verstärkt durch die planlose Neubaupolitik der Städte. Dieser Umbau der bundesweiten Siedlungsstruktur muss als schädlich erkannt, der Trend umgekehrt werden.

Privatisierung

Deutschland ist ein Land der MieterInnen. Ein wachsender Anteil der Mietwohnungen befindet sich dabei in der Hand weniger privater VermieterInnen. Die öffentliche Hand hat diesen Trend massiv verstärkt: Zum einen wurde der soziale Wohnungsbau in Westdeutschland stark über Zuschüsse an private VermieterInnen gefördert, dadurch verzichtete die öffentliche Hand auf eigenes Bauen und somit auch auf die Bildung von öffentlichem Wohneigentum. Die Abschaffung der Privilegien und Bindungen der Wohnungsgemeinnützigkeit 1988 in Westdeutschland und der Rückzug des Bundes aus der Förderung des sozialen Wohnungsbaus ermöglichte die Privatisierung von Sozialwohnungen und beförderte dort das Prinzip der Renditemaximierung. Ab Mitte der 1990er Jahre kamen die Privatisierungen öffentlicher Wohnungsbaugesellschaften hinzu, die nahezu ausnahmslos weit unter Wert erfolgten. Ein Beispiel:

„Der bisherige Eigentümer, die „Schönefeld Wohnen GmbH“ hatte das Kosmosviertel 1998 für 800 D-Mark (rund 410 Euro) pro Quadratmeter gekauft“. [6]

Diese 410 Euro pro Quadratmeter wären in heutigen Preisen etwa 550 Euro pro Quadratmeter. Der Rückkaufpreis 2019 soll aber 250 Millionen Euro betragen haben, das entspricht über 2.000 Euro pro Quadratmeter – und die Wohnungen sind stark sanierungsbedürftig. Solcherart verschleuderte Bestände bildeten den großen Erstbestand eines neuen Typus von privatem Wohnungskonzern: Vonovia, Deutsche Wohnen und vergleichbare Kapitalgesellschaften mit Hedge-Fonds und Private Equity als Eigentümern wurden von einer für die Folgen blinden öffentlichen Hand großgezogen.

Die formelle Privatisierung öffentlicher Wohnungsbaugesellschaften (z.B. durch Umwandlung in GmbHs) führt dazu, dass diese sich immer weiter von Gemeinwohlzielen entfernen. In GmbHs ist die Erwirtschaftung einer Rendite regelmäßig die oberste und oft auch die einzige Maxime. Entsprechend beteiligen sich öffentliche, aber privatrechtliche Wohnungsbaugesellschaften in ganz Deutschland daran, die Mietpreisspirale weiter nach oben zu schrauben, um Gewinne auszuweisen (und auch ans Management auszuschütten). Für Berlin schreibt die Berliner Mietergemeinschaft:

„Wobei allerdings hinzugefügt werden muss, dass vier der sechs landeseigenen Gesellschafen bis 2014, in ähnlicher Weise die Mieten angezogen hatten, sich also wie ganz normale gewinnorientierte Marktakteure verhielten“[7].

Versuche der öffentlichen Hand, als Eigentümerin im Sinne des Gemeinwohls zu steuern, scheitern regelmäßig am GmbH-Gesetz bzw. am Aktienrecht.

Die öffentliche Hand nutzt gleichzeitig ihre eigenen Bestände nicht ausreichend, um bezahlbaren Wohnraum und zusätzliche Kleinwohnungen zu schaffen. Ein Beispiel ist das Flughafengebäude am ehemaligen Flughafen Berlin Tempelhof, das zu 100 Prozent dem Land Berlin gehört – über die formell private „Tempelhof Projekt GmbH“. Das riesige Gebäude besitzt eine nutzbare Nettogeschossfläche von ca. 200.000 m². Die durchschnittliche Wohnfläche pro MieterIn beträgt in Berlin 38,60 m². Es könnten nach einem Um- und Ausbau dort also über 5.000 Menschen eine dauerhafte Bleibe finden. Stattdessen plant die Tempelhof Projekt GmbH Folgendes:

„Der Flughafen Tempelhof soll in den kommenden Jahren zu einem Experimentierort und neuem Stadtquartier für Kunst, Kultur und Kreativwirtschaft werden: ein Areal voller spannender Ideen, mit Raum zum Arbeiten, Ausprobieren und Experimentieren, Platz für einzigartige Events und Adresse kreativer, innovativer und gastronomischer Angebote.“[8]

Verteuerung

Wichtigster Preistreiber bei den Mieten sind die Sprünge bei Neuvermietung, die z.B. in Berlin im Durchschnitt der letzten zehn Jahre bei 5,01 Euro pro Quadratmeter oder in München bei 7,68 Euro pro Quadratmeter lagen.[9] Seit 2010 steigen die Neuvertragsmieten bundesweit deutlich schneller als die allgemeine Inflation. 2018 hatten sich die Mieten in den 127 größeren Städten um durchschnittlich 60 Prozent verteuert, während die allgemeinen Verbraucherpreise um 22 Prozent gestiegen waren.[10] Die höheren Neuvermietungspreise werden ergänzt durch die Kostenumlagen von Luxussanierungen und energetischen Sanierungen (die auch nach dem Ende der Kostenumlage weiter verlangt werden dürfen). Die Preissprünge bei Neuvertragsmieten gehen wiederum in Mietspiegel und Berechnung von Vergleichsmieten ein und führen damit zu mietspiegel-induzierten Mieterhöhungen.

Eine immer größere Rolle spielen auch die stark steigenden Nebenkosten, die sich vielerorts bereits zu einer zweiten Miete entwickelt haben. In Nordrhein-Westfalen lagen die Nebenkosten zuletzt bei 38 Prozent, in diesem Fall bei 4,48 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche. Konzerne wie Vonovia haben die damit verbundenen und zuvor extern vergebenen Dienstleistungen wie Hausreinigung, Gartenpflege, Hauswart etc. zurück in den Konzern geholt und verlangen dafür von den MieterInnen über die Nebenkostenabrechnung hohe Preise. Dadurch erzielen sie in diesem Segment teilweise höhere Renditen als mit der eigentlichen Miete.

Das möblierte Wohnen wurde als Möglichkeit wiederentdeckt, besonders viel verlangen zu können. Ausgehend von privatisierten Studentenwohnheimen nutzen Investmentfonds die Wohnungsnot aus, um für sogenanntes Mikrowohnen in Berlin pro Quadratmeter bis zu 62,89 Euro zu verlangen, der Durchschnittswert lag 2010 bei 27,78 Euro pro Quadratmeter[11].

Umziehen wird unmöglich

Die hohen und weiter steigenden Mieten führen dazu, dass viele Menschen es sich nicht mehr leisten können, umzuziehen. Durch diese Erstarrung des Mietmarktes steigt der Wohnflächenverbrauch erheblich. Denn weiterhin sterben Menschen und lassen einen Partner in einer – dann zu großen – Wohnung zurück, weiterhin ziehen die Kinder aus, Paare trennen sich. Die umgekehrte Entwicklung ist ebenso versperrt: Paare, die noch in getrennten Wohnungen mit alten Mietverträgen wohnen, können nicht zusammenziehen. Familien, die Kinder bekommen, können sich keine größere Wohnung leisten. Und so haben alle weniger: Wer in einer zu großen Wohnung wohnt, muss den höheren Flächenverbrauch bezahlen, der auch höhere Energiekosten und höhere Aufwendungen zum Sauberhalten der Wohnung umfasst. Und jene, die sich vergrößern müssten, können es nicht bezahlen.

Obdachlosigkeit, Wohnungslosigkeit und Wohnarmut

Wohnungen gelten als besonders schützenswert. Abhören ist nicht erlaubt, und auch bzw. Ausspähen ist verboten. Niemand darf die Wohnung eines anderen unbefugt betreten, selbst die Polizei benötigt für den Zutritt eine richterliche Anweisung. Diese Grundsätze werden zwar oft verletzt, gleichwohl wird ihnen aber in Gerichtsurteilen weiter ein hoher Stellenwert zugebilligt – soweit man eine Wohnung hat. Viel schlechter sieht es aus, wenn man seine Wohnung verloren hat. Dann hat man viel weniger Rechte. Und das kann schnell passieren: Wer nach einer Eigenbedarfskündigung nicht sofort eine neue Wohnung findet, ist auf Zwischenmiete oder Untermiete angewiesen und lebt somit bereits in einer prekären Situation. Ca. 52.000 Menschen leben in Deutschland sogar ohne jede Unterkunft auf der Straße. Seit 2014 (ca. 39.000) ist dies ein Anstieg um 33 %.

Jahrzehntelang war Wohnungslosigkeit rückläufig . In den letzten Jahren ist Wohnungslosigkeit wieder deutlich gestiegen: von 2013 bis 2017 lag der jährliche Anstieg laut BAG Wohnungslosenhilfe bei durchschnittlich 9 Prozent. Von 2017 bis 2018 prognostiziert die BAG Wohnungslosenhilfe einen weiteren Zuwachs um ca. 350.000 auf dann ca. 1,2 Millionen wohnungslose Menschen.

Verbunden mit der Bedrohung durch Wohnungslosigkeit ist die sogenannte Nachmietzahlungsarmut. Darunter leiden Menschen, die zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit so viel Geld aufwenden, dass ihnen nicht mehr genug für ein Leben in Würde bleibt. Etwa 1,3 Mio. Haushalte – das entspricht 10 Prozent aller Großstadthaushalte – haben nach der Mietzahlung ein Resteinkommen unterhalb der Grundsicherungssätze nach SGB II und SGB XII.[12] Gleichzeitig haben VermieterInnen ein Auge auf das Verhältnis von Einkommen zu Miete:

„Vermieter*innen verlangen in der Regel Einkommensnachweise, die zeigen, dass die Miete nicht mehr als ein Drittel des Einkommens ausmacht. Grund hierfür sind Befürchtungen einer eingeschränkten Zahlungsfähigkeit.“[13]

Faktisch von Wohnungslosigkeit bedroht sind somit all die Menschen, die mehr als ein Drittel ihres Einkommens für die Miete ausgeben. Sie müssen befürchten, dass bei einem notwendig gewordenen Wohnungswechsel wegen Arbeitgeberwechsel, Heirat, Trennung, Baby oder Eigenbedarfskündigung keine Wohnung mehr gefunden werden kann. Davon betroffen sind 28,1 Prozent der Haushalte, die die Hans-Böckler-Stiftung 2017 untersucht hat. 15,8 Prozent der Menschen bezahlen sogar mehr als 40 Prozent ihres Nettoeinkommens fürs Wohnen und gelten auch aus Sicht der Bundesregierung als „durch Wohnkosten überbelastet“.[14]

Mietpreisbremse bremst nicht

Die 2015 vom Bund eingeführte Mietpreisbremse konnte hohe Steigerungen nicht verhindern:

„Erste Studien legen nahe, dass die 2015 eingeführte Regelung bisher keine Wirkung zeigt. ‘Die Mietpreisbremse ist in unseren Augen klassische Symbolpolitik‘, sagt Henger. ‘Sie wirkt – wenn überhaupt – nur schwach, und dabei nicht mal in die richtige Richtung.‘ Ähnlich sieht das der Eigentümerverband Haus und Grund: ‚Man hat da ein ganz schlechtes Gesetz gestrickt, das vorne und hinten nicht wirkt. Auch beim Mieterbund sieht man keinen Effekt. In Großstädten und Ballungszentren sind die Preissteigerungen nicht erklärbar, wenn die Mietpreisbremse greifen würde‘ sagt ein Sprecher des Mieterbunds.[15]

„Die unwirksame Mietpreisbremse feiert allerdings ZIA, der Lobbyverband der Immobilienwirtschaft, als ihren politischen Erfolg und resümiert im ZIA-Geschäftsbericht für 2013: ‚Die Arbeit des ZIA in Sachen Reform des Mietrechts hat sich also gelohnt‘ “.[16]

Die Berliner Mieten sind (Stand Juli 2018) seit Einführung der Mietpreisbremse (2015) um 34 Prozent gestiegen. In den drei Jahren zuvor betrug der Anstieg 25 Prozent.[17] Das Versagen der Mietpreisbremse wird verstärkt durch die problematische Sozialwohnungspolitik in der Vergangenheit. Gab es 1987 noch 3,9 Millionen Sozialwohnungen in Deutschland, waren es 2016 nur noch ca. 1,2 Millionen, bis 2020 werden weitere 170.000 aus der Bindung herausfallen. Die vormaligen Sozialwohnungen haben jedoch nun vielfach einen besonders hohen Quadratmeterpreis, den viele MieterInnen nach Auslaufen der Bindung nicht mehr bezahlen können.

Dabei sind die wohnungsbezogenen staatlichen Unterstützungszahlungen nicht zurückgegangen, sie werden nun über Wohngeld, über die Grundsicherung sowie die Übernahme der Wohnkosten im Zuge von „Hartz IV“ erbracht, durch die BaföG-Reform (2019) wurde das Wohngeld sogar erhöht.

Immobilienblase treibt die Mieten vor sich her

Commerzbank-Experten weisen darauf hin, dass die Hauspreise seit 2010 deutlich schneller als Mieten, Verbraucherpreise und die Einkommen der privaten Haushalte steigen. Zuletzt betrug das Plus in der ersten Jahreshälfte fünf Prozent gegenüber dem Vorjahr. In den Ballungszentren sei der Anstieg noch höher.[18]

Seit 2016 warnen Experten vor der Gefahr einer Immobilienblase in Deutschland. Der Gutachterausschusses für Grundstückswerte der Commerzbank wies für Berlin 2015 einen Anstieg der Preise für Eigentumswohnungen um 14 Prozent aus, Ein- und Zweifamilienhäuser verteuerten sich um 22 Prozent. „Der Immobilienboom in Deutschland nimmt immer mehr Züge einer Blase an, da sich die Häuserpreise mehr und mehr von den Fundamentalfaktoren abkoppeln“, so das Fazit der Ökonomen. Wichtigster Treiber für den Preisboom seien die extrem niedrigen Zinsen, die Baukredite billig machen. Der Trend ist seither ungebrochen. 2019 lagen die Preissteigerungen für Eigentumswohnungen in Berlin erneut im zweistelligen Bereich:

Die Immobilienpreise für Eigentumswohnungen lagen im gleichen Zeitabschnitt [April 2018 bis März 2019] im Schnitt bei 3.900 Euro [pro qm]. Gegenüber dem Vorjahr veränderten sie sich damit um 10,0 Prozent […].

Die Mietsteigerungen sind hoch, liegen aber dennoch bei etwa der Hälfte:

Wer in Berlin im Vorjahr eine Wohnung mietete, zahlte im Schnitt einen Immobilienpreis pro Quadratmeter von 10,90 Euro. (+ 5,3 Prozent ).[19]

In der Folge kommt es dazu, dass das 20- bis 25-fache der Jahresnettokaltmiete in der Immobilienwirtschaft als Kaufpreis bereits als normal angesehen wird. Vor 15 Jahren galt bereits das 20-fache der Jahresnettokaltmiete als sehr teuer, der Mittelwert lag beim 15-fachen. Steigen nun die Immobilienpreise von vermieteten Wohnungen doppelt so schnell wie die Mieten, wächst der Druck, die Mieten mittelfristig zu erhöhen, erheblich.

Die öffentliche Hand beteiligt sich teilweise an der Entstehung bzw. Vergrößerung von Spekulationsblasen. Vielerorts findet ein Rückkauf um jeden Preis statt. So hat Berlin sanierungsbedürftige Wohnungen zum Preis von 37 Jahresmieten (Kosmos-Viertel) bzw. 52 Jahresmieten (Karl-Marx-Allee) gekauft.

250 Millionen Euro soll die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft „Stadt und Land“ nach rbb-Recherchen für unsanierte Wohnungen im Berliner Kosmosviertel gezahlt haben. […] Dem rbb liegt ein Maklerexposé aus dem Jahr 2018 vor, nach dem die Jahresnettokaltmiete für die Wohnungen im Kosmosviertel rund 6,7 Millionen Euro beträgt. […] Das heißt: Die „Stadt und Land“ hätte erst in 37 Jahren den Kaufpreis über die Mieten wieder erwirtschaftet. „Ein Preis zum 37-Fachen ist wohnungswirtschaftlicher Unfug“, meint Thomas Doll. Er ist Berliner Projektentwickler und hat bereits viele Bauvorhaben für die städtischen Wohnungsbaugesellschaften realisiert. Ein freies Unternehmen würde das niemals machen, sagt Doll. Üblich seien bei Immobilienkäufen das 20- bis 25-Fache der Jahresnettokaltmiete. [20]

Für die Karl-Marx-Allee sollen bis zu 5.000 Euro pro Quadratmeter bezahlt worden sein, der Mittelwert soll 3.850 Euro pro Quadratmeter betragen haben. In beiden Fällen waren die Bestände Anfang bzw. Mitte der Neunziger Jahre öffentlich gewesen und privatisiert worden. Die damaligen Erlöse betrugen nur Bruchteile dessen, was heute bezahlt wird, und liegen auch ein Vielfaches über dem, was seither vom Eigentümer investiert wurde. Zuletzt hatte der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, die Rekommunalisierung der GSW-Wohnungen vorgeschlagen:

Unter Zugrundelegung der Werte aus der Karl-Marx-Allee, bei der die Gewobag laut Deutsche Wohnen 3850 Euro pro Quadratmeter zahlen muss, läge der Kaufpreis für den von Müller vorgeschlagenen Deal bei 13,7 Milliarden Euro. Verkauft worden war das […] Unternehmen im Jahr 2004 – damals noch im Besitz von 65.700 Wohn- und Gewerbeeinheiten – bei einem Schuldenstand von 1,56 Milliarden Euro für 405 Millionen Euro.[21]

Berlin hat derzeit etwa 58 Milliarden Euro Schulden. Bei den bisherigen Rückkaufpreisen würde das den offiziellen Schuldenstand Berlins um fast 25 Prozent erhöhen.

Auch viele Menschen aus dem gehobenen Mittelstand sind beunruhigt und kaufen völlig überteuerte Wohnungen. Schließlich sind auch sie nicht vor Eigenbedarfskündigungen geschützt, sie fürchten, im überhitzen Wohnungsmarkt dann keine (adäquate) Alternative zu finden. Damit tragen sie ebenfalls dazu bei, die Preise in die Höhe zu treiben.

Lösungen

 

1.      Daseinsvorsorge definieren

Um notwendigen Wohnraum von zusätzlichem Wohnraum zu unterscheiden, ist eine begriffliche Trennung nötig. Vorgeschlagen wird, dass jeder EinwohnerIn eine Mindestfläche und eine Maximalfläche zugewiesen werden. Die Mindestfläche muss ein Leben in Würde ermöglichen. Sie sollte differenziert werden nach Familiengröße und Region. Alleinstehende sollten größere Mindestflächen erhalten, da in Ein- und Zweizimmerwohnungen der Anteil der Flächen für Küche, Bad und WC notwendigerweise größer ist.

2.      Wohnungstausch organisieren

Wohnungstausch muss zum zentralen Element in der öffentlichen Wohnungspolitik werden. Es ist genügend Wohnraum für alle da, er muss endlich gerecht verteilt werden. Dazu sind die gesetzlichen Grundlagen zu erweitern. Viele Menschen möchten umziehen, aber finden keine preiswerte Wohnung. Denn die VermieterInnen verlangen bei jeder Neuvermietung derzeit zwischen 3,50 und 7,50 pro Quadratmeter mehr! Für neugebaute Wohnungen werden von vornherein Nettokaltmieten von 10 Euro pro Quadratmeter und mehr verlangt. Dabei zeigen viele Genossenschaften schon lange, wie es geht: Deren MieterInnen können sich zum Wohnungstausch anmelden. Getauscht werden muss nicht zwingend „MieterIn A in Wohnung B, MieterIn B in Wohnung A“. Es werden mehrere Tauschwünsche zu einem Stichtag gesammelt, eine bestimmte Anzahl frei werdender Wohnungen werden zur Ermöglichung des Tauschvorgangs nicht sofort vergeben. Wenn die Nachfrage größer ist als das Angebot, werden Wartelisten erstellt und soziale Bedarfe gewichtet.

VermieterInnen dürfen weiterhin MieterInnen ablehnen. Allerdings werden Ablehnungen erfasst und reguliert, im Zweifel fallen Gebühren bzw. Steuern an. Im Gegenzug übernimmt das Amt zur Wohnraumversorgung im begrenzten Umfang Mietausfallgarantien und haftet gegenüber der VermieterIn für berechtigte Ansprüche bei Zahlungsausfall.

3.      Mietanstieg sofort stoppen, Mietobergrenze festlegen

Eigentum an Wohnraum, das über die Maximalfläche hinausgeht, unterliegt einer Regulierung. Danach kann die Aufteilung zu großer Wohnungen verlangt werden sowie die Vermietung von Leerstand. Die Mieten sind auf dem jetzigen Stand als Sofortmaßnahme einzufrieren. Dann sind sie absolut auf 3,50 Euro pro Quadratmeter zu begrenzen. Die Wohnkostenbelastung darf inklusive aller Nebenkosten bei durchschnittlichem Verbrauch maximal 20 Prozent des Einkommens nicht überschreiten.[22] Wohnungsbezogene Dienstleistungen, die verbrauchsabhängige Kosten verursachen, dürfen Mieter auf Wunsch eigenvertraglich abschließen. Alternativ können die MieterInnen Sammelverträgen beitreten, die das Amt zur Wohnraumversorgung anzubieten hat oder die Mietervereine anbieten.

4.      Wohnungsmarkt regulieren

Wohnen ist ein Menschenrecht. Damit ist es kein gewöhnliches Handelsgut. Eigentum wird von der Verfassung geschützt, die Erzielung von Rendite hingegen nicht.[23] In Deutschland verpflichtet Eigentum, der Gebrauch von Eigentum hat dem Gemeinwohl zu dienen. Wer Wohnungen vermietet, muss Regulierungen erdulden. Es wird vorgeschlagen, dazu ein Amt bzw. regionale Ämter zur Wohnraumversorgung zu gründen. Dabei muss auch dem Wohnungsleerstand entgegengewirkt werden. Wer Wohnungen spekulativ leer stehen lässt, muss damit rechnen, dass die öffentliche Hand die Wohnungen beschlagnahmt und vermietet. Bei in Sanierung befindlichen Häusern und Wohnungen, die über drei Jahre keinen signifikanten Baufortschritt zeigen, greift das Amt für Wohnraumversorgung ein.

5.      Ersatzvornahme nutzen

Zu den Verpflichtungen von Vermietern gehört die mangelfreie Bereitstellung des Wohnraums. Die Durchsetzung dieses Zustands erfolgt mit staatlicher Hilfe, der damit seinem Daseinsvorsorgeauftrag nachkommt. MieterInnen sind technisch, juristisch und organisatorisch oft nicht imstande, die Beseitigung von Mängeln an einer Mietsache durchzusetzen. Wesentliches Element zur Durchsetzung der Mangelfreiheit sowie des Umbaus von Wohnungen sollte die Ersatzvornahme sein. MieterInnen können ihre Forderungen an die öffentliche Hand abtreten. Die öffentliche Hand setzt sie zusammen mit eigenen Forderungen durch oder nimmt sie ersatzweise selbst vor. Der für Ersatzvornahmen erforderliche Geldbetrag wird nach gerichtsfester Feststellung vom Staat vorgeschossen und als Last ins Grundbuch eingetragen. Die Rückzahlung erfolgt über die (Teil-)Pfändung der Miete.

6.      Kleine Wohnungen und Räume für gemeinschaftliches Wohnen schaffen

Es fehlen bundesweit 11 Millionen Kleinwohnungen. Viele derzeit allein lebende Menschen möchten aus ihren großen (und teuren) Wohnungen in kleine, günstigere Wohnungen oder Wohnungen für gemeinschaftliches Wohnen umziehen oder sind an einer Aufteilung bzw. Verkleinerung ihrer Wohnung interessiert. Die Anzahl der Wohnungen kann so erhöht werden. In freiwerdenden größeren Wohnungen könnte Platz geschaffen werden für Familien, Wohngemeinschaften oder Konzepte von betreutem Wohnen im Alter. Dieser Umbau der Infrastrukturen bedarf staatlicher Anreize, aber auch intensiver Planung, baulichen Sachverstands und eventuell einer Anpassung der Bauordnungen. Bund, Länder und Kommunen können als Hauptmieter auftreten und untervermieten. Für gemeinschaftliches Wohnen im Alter bis hin zu temporären Wohngemeinschaften für Berufstätige kann die öffentliche Hand als Intermediär auftreten und so bestimmte Vertrags- und Wohnformen wesentlich breiter ermöglichen als das derzeit der Fall ist.

7.      Öffentlichen Wohnraum zurückgewinnen

Die Rückgewinnung einer maßgeblichen Menge von Wohnungen in die Verwaltung oder ins Eigentum der öffentlichen Hand sollte Ziel einer gemeinwohlorientierten Wohnungspolitik werden. Für die Wohnungslosen sollte die öffentliche Hand als Mieterin auftreten und im Zweifel auch zur Beschlagnahmung greifen. Wohnungslosigkeit ist eine echte Not und hat auch in der Vergangenheit Beschlagnahmung gerechtfertigt. Ein Kauf von Wohnungen sollte die Bestände wieder sukzessive erhöhen. Dabei ist aber unbedingt darauf zu achten, dass nicht hochgradig sanierungsbedürftige Wohnungen zu überhöhtem Preis erworben werden. Es sollte für die öffentliche Hand die Reihenfolge gelten: Exorbitante Gewinne in der Wohnungsvermietung ausschließen, bei mängelbehafteten Wohngebäuden die Sanierung durchsetzen oder per Ersatzvornahme selbst sanieren. Wenn das sichergestellt ist, sinkt auch der Kaufpreis, spekulative Anteile entfallen zwangsläufig. In Fällen, in denen Gebäude durch zu hohe Grundschulden in die Zwangsversteigerung kommen, sollte sich die öffentliche Hand das Vorkaufsrecht sichern.

[1]     Julian Erbersdobler (2019) „Teuer wohnen“, Süddeutsche Zeitung vom 13.4 2019.

[2]     2013 gab es eine Korrektur eine Korrektur der Bevölkerungsfortschreibung im Nachgang des Zensus 2011, der der Berliner Senat jedoch bisher nicht folgt und seither in seinen eigenen Schätzungen von einer um 175.305 höheren Einwohnerzahl für Berlin ausgeht.

[3]     Patrick Schreiner (2019): Mietenentwicklung (Neuvertragsmieten) Deutschland, online unter www.blickpunkt-wiso.de

[4]     BAG Wohnungslosenhilfe (2017): Zahl der Wohnungslosen, Presseinformation, online unter https://www.bagw.de/de/themen/zahl_der_wohnungslosen/index.html

[5]     In der Zement-Herstellung entsteht mehr als die Hälfte CO2-Ausstosses im Zuge eines Prozesses, in dem Kalk gebrannt wird. Siehe auch Verena Kern (2017): „Darum ist die Zement-Produktion so klimaschädlich“, Frankfurter Rundschau vom 1.10.2017, online unter https://www.fr.de/wissen/darum-zement-produktion-klimaschaedlich-11018039.html

[6]     Barthel, Everwien, Probst (2019): „Rekommunalisierung in Berlin-Altglienicke, Experten halten Kaufpreis für Kosmosviertel für unwirtschaftlich“, RBB vom 13.3.2019, online unter: https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2019/03/kosmosviertel-berlin-preis-zu-hoch-stadt-und-land.html

[7]     Hermann Werle, Joachim Maiworm (2019): „Den Aktionären verpflichtet _ Immobilien-Aktiengesellschaften: Umverteilungsmaschinerie und neue Macht auf den Wohnungsmärkten“, Arbeitsausschuss „Immobilien-Aktiengesellschaften“ der Berliner MieterGemeinschaft

[8]     Siehe https://www.thf-berlin.de/standortinfos/interessante-fakten/ sowie https://www.thf-berlin.de/standortentwicklung/

[9]     Andrej Holm, Claus Schreer (2019): „Mietpreisexplosion und Wohnungsnotstand, Ursachen und Alternativen“, isw-report 116/117, S. 3, Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung, München.

[10]  Patrick Schreiner 2019: a.O.

[11]  „Glaubt man einem Marktbericht von Jones Lang Lasalle und Berlinovo, hat sich der Markt für möbliertes Wohnen in Deutschland ab dem Jahr 2016 stark gewandelt. Investoren in dem Segment konzentrierten sich vorher hauptsächlich auf studentisches Wohnen heißt es darin, sie kauften beispielsweise privatisierte Studentenwohnheime als Teil größerer Investmentfonds. Doch nun wandelt sich der Markt zunehmend hin zu neuen Zielgruppen. “Ab 2016 wird daher mehr vom Segment Mikrowohnen gesprochen”, heißt es in dem Bericht. Die Preise reichen laut Tagesspiegel-Analyse von 10,15 Euro pro Quadratmeter bis hoch zu 62,89 Euro, der Durchschnittswert aller online erreichbaren Angebote liegt bei 27,78 Euro pro Quadratmeter.“ Aus: Baum, Gegg, Gerlach, Lehmann, Meidinger, Wittlich (2019): „Jackpot mit Landesgeldern, Tagesspiegel Langzeitrecherche „Wem gehört Berlin?“, online unter https://interaktiv.tagesspiegel.de/wem-gehoert-berlin/artikel/jackpot-mit-landesgeldern/

[12]  Hans-Böckler-Stiftung 2017, a.a.O., S. 72

[13]  Hans-Böckler-Stiftung 2017, a.a.O., S. 69

[14]  Bundesministerium für Arbeit und Soziales (2016): „6. Armuts- und Reichtumsbericht“ , online unter: https://www.armuts-und-reichtumsbericht.de/DE/Indikatoren/Gesellschaft/Wohnkostenbelastung/wohnkostenbelastung.html

[15]  Merkur (2016): Studie zu Wohnkosten in Deutschland, online unter https://www.merkur.de/leben/wohnen/studie-wohnkosten-deutschland-mietern-meisten-leben-bleibt-zr-6664662.html

[16]  Hermann Werle, Joachim Maiworm: „Den Aktionären verpflichtet. Immobilie-Aktiengesellschaften: Umverteilungsmaschinerie und neue Macht auf den Wohnungsmärkten“, Ausschuss Immobilien-Aktiengesellschaften der Berliner MieterGemeinschaft, 2019, Berlin

[17]  https://www.berliner-zeitung.de/berlin/bezahlbarer-wohnraum-mieten-steigen-dramatisch-trotz-preisbremse-30997204#

[18]  https://www.mz-web.de/wirtschaft/gefaehrlicher-trend-warum-experten-vor-einer-neuen-immobilienblase-warnen-24509786

[19]  https://www.homeday.de/de/preisatlas/berlin

[20]  Barthel, Everwien, Probst 2019, a.a.O.

[21]  RBB (2019): „Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Deutsche-Wohnen-Tochter“, RBB vom 12.4.2019, online unter https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2019/04/deutsche-wohnen-predac-karl-marx-allee-betrugsverdacht.html

[22]  Die Wohnkostenbelastung liegt nach den Angaben der Bundesregierung der letzten Jahre zwischen 21,3 Prozent und 22,5 Prozent. 2015 lag die Wohnkostenbelastung bei 15,8 Prozent der Haushalte jedoch über der 40-Prozentgrenze. Die Wohnkostenbelastungsquote beschreibt das Verhältnis der Ausgaben für Wohnkosten zum Haushaltsnettoeinkommen jeweils abzüglich der Sozialleistungen für das Wohnen. Das Haushaltsnettoeinkommen umfasst die Summe aller Einkommensarten ohne Steuern und Sozialversicherungsbeiträge. Siehe Bundesministerium für Arbeit und Soziales 2016, a.a.O.

[23]  Jens Sethmann (2019): „Berliner Mietendeckel. Kommt der Schwarze Kreis zurück?“, Mietermagazin 04/2019, online unter www.berliner-mieterverein.de/magazin/online/mm0419/berliner-senat-prueft-mietendeckel-kommt-der-schwarze-kreis-zurueck-041923.htm

Presseschau

Fehlt noch, u.a. der Radiobeitrag von Carl

Presse-/Medienschau (Auswahl!)

12. Juli. Kai Schlieter interviewt für die Berliner Zeitung Andy Hehmke, Schulstadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, zur Thematik Howoge und Schulbauoffensive. Hehmke gibt zu, dass noch gar nicht klar ist, ob mit dem Howoge-Modell die Schuldenbremse umgangen wird, dennoch hält er diesen Weg für richtig, um sich im Bedarfsfall den Weg zu Krediten offenzuhalten. Zwischen den Zeilen kann man lesen, welcher Druck vom Senat auf die Bezirke ausgeübt wird: Schulbau über Howoge, oder die Schule wird nicht gebaut. („Schulstadtrat Andy Hehmke zur Schulbau-Offensive: ‚Hier sind keine bösen Mächte am Werk’“)

10. Juli. Klaus-Dieter Müller, Präsident der Fachgemeinschaft Bau Berlin-Brandenburg, äußert sich im neuen deutschland zum gegenwärtigen Bauboom und seinen Folgen. Schleppend sei die Auftragsvergabe im ersten Halbjahr allerdings noch im öffentlichen Bereich gewesen. Für das vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) ausgerufene Jahrzehnt der Investitionen sei die Verwaltung offensichtlich noch ganz stark in der Planungsphase. „Es gibt niemanden im Senat, der uns sagen kann, wann was passiert“, beklagt der Verbandschef. Am Ende hätten kleine und mittelständische Unternehmen das Nachsehen, weil bei einem Auftagspeak eher Generalunternehmer und Großunternehmen zum Zuge kommen. Die vom Senat geplante Auslagerung von Teilen des Schulneubaus an die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE nennt Müller eine „Umgehungskonstruktion“, um Vergaberegeln des Landes nicht einhalten zu müssen. Ein Vorgehen, gegen das auch die die Volksinitiative „Unsere Schulen“ kämpft. Nicolas Šustr, Autor des Artikels, zitiert Laura Valentukeviciute von GiB zum Anliegen der Volksinitiative. Titel des Artikels: „Jahrzehnt der Investitionen muss mal beginnen„.

6. Juli. Mehr als unglücklich verknpüft die junge Welt die Sanierungssorgen der Schmid-Oberschule Spandau mit der Volksinitiative „Unsere Schulen“. Gerade die von der Volksinitiative kritisierte Umstrukturierung und Privatisierung von Schulgebäuden, -grundstücken und Schulbau führt seit fast zwei Jahren zu massiven Verzögerungen. Die Volksinitiative hat hingegen zahlreiche Vorschläge gemacht, wie Schulbau ohne Privatisierung schneller, demokratischer und kostengünstiger bewältigt werden kann. Es könnte sofort losgehen, wenn denn die Bezirke und der Senat es wollten. Titel des Beitrags: „Eine Bruchbude, genannt Schule„.

Weiterlesen

(fehlt noch: Beiträge der GiB-Frontseite kurz beschreiben und verlinken, Fremdbeiträge z.B. von EBI-Seite Links nutzen und kurz beschreiben)

  • LEA, MOBS, Taskforce Schulbau? In ihrem Beitrag „Das ABC der „Berliner Schulbauoffensive“ erläutert Hannelore Weimar zahlreiche Begriffe rund um Senatspläne zu Schulneubau und -sanierung. Außerdem sind in dem Beitrag viele wichtige Dokumente verlinkt, zum Beispiel die „Meldung der Bezirke zur Abgabe der Zuständigkeit derSchulsanierungen an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen“ per Juni 2017.
  • Die Pressemeldung von Gemeingut in Bürgerinnenhand zum Start der Volksinitiative „Unsere Schulen“ am 3. Januar 2018 inkl. der drei Referate von Dorothea Härlin, Herbert Storn und Werner Rügemer.
  • Mitschnitt (2:30:50) der Diskussionsveranstaltung am 15. Januar 2018 im RigoRosa – Abgeordnetenbüro von Anne Helm und Niklas Schrader (Die Linke) – zum Thema: „Schulbauoffensive von R2G – genialer Plan oder Privatisierung durch die Hintertür?“  Es diskutierten: Dorothea Härlin (GiB/Berliner Schultisch, Berliner Wassertisch), Harald Wolf (Die Linke, Abgeordneter im Abgeordnetenhaus und kommissarischer Bundesgeschäftsführer der Linken), Moritz Wittler (Sprecher der Linken Neukölln). Moderation: Benedict Ugarte Chacón (Politikwissenschaftler).
  • Ulrich Scholz/Carl Waßmuth: Kurzstudie zur Entwicklung der Ausgaben für Schulbau und -sanierung in Berlin 2012 bis 2017, November 2017

Spenden

Hier soll die Spendenseite angezeigt werden

Kultur unterm Hammer

Kultur unterm Hammer

Ob Museen oder Bibliotheken – die PolitikerInnen, die unsere Kultureinrichtungen privatisieren wollen, machen vor nichts halt. Der Bau des neuen Museums der Moderne konnte als ÖPP-Projekt gerade noch gestoppt werden. Die Auslagerung der wichtigen Aufgabe Medienbeschaffung an den Großbuchhändler Hugendubel wurde an der Zentralen Landesbibliothek Berlin jedoch vollzogen. Gegen die schleichende Privatisierung im Kulturbereich wendet sich das GiB-Referat „Kultur“.

Macht mit: Vorbereitung der Anhörung zum Schulbau in Berlin

Am 3. Juli haben wir 30.402. UnterstützerInnen-Unterschriften für die Volksinitiative „Unsere Schulen“ dem Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses überreicht. Die große Anzahl von Unterschriften ist ein riesiger Erfolg und zeigt, dass viele Menschen in Berlin die Privatisierung von Schulgebäuden, –grundstücken und Schulbau ablehnen.

Wir danken allen, die unterschrieben und mitgesammelt haben, die die Volksinitiative bekannter gemacht und dafür gespendet haben. Nur mit euch war dieser Erfolg möglich!

Wie weiter? Mit Schreiben vom 6. August hat der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses die Rechtmäßigkeit der Volksinitiative “Unsere Schulen” bestätigt. 28.070 Unterschriften wurden als gültig anerkannt. Jetzt müssen wir in den für unser Anliegen zuständigen Ausschüssen gehört werden.

Wir werden dort auf die drohenden Folgen des Privatisierungsvorhabens aufmerksam machen. Damit das Thema Schulprivatisierung die verdiente Aufmerksamkeit bekommt, streben wir eine ganze Reihe von Anhörungen an. Welche Ausschüsse wir bisher als betroffen ansehen, haben wir im Antrag auf Anerkennung als Volksinitiative (s. unten) formuliert. Die Anhörungen werden sehr wahrscheinlich im Oktober/November stattdinden, und wir haben ab jetzt Zeit, uns darauf vorzubereiten. Wenn ihr Interesse an der inhaltlichen Mitarbeit habt, Quellen, Fakten und anderes Material zur geplanten Schulbauoffensive des Senats liefern könnt, meldet euch bei uns unter anhoerung@gemeingut.org. Auch eine verschlüsselte Kommunikation ist möglich.

VOLKSINITIATIVE „UNSERE SCHULEN“: UNTERSCHRIFTEN UND ANTRAG

Abgeordnetenhaus von Berlin
Herrn Ralf Wieland
Niederkirchnerstraße 5
10117 Berlin

03.07.2018

Sehr geehrter Herr Wieland,

wir beantragen hiermit die Anerkennung als Volksinitiative nach Abstimmungsgesetz sowie die Anhörung in den zuständigen Ausschüssen des Abgeordnetenhauses. Trägerin der Volksinitiative ist Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB). Zusammen mit diesem Schreiben übergeben wir Ihnen Unterschriften, die unsere Volksinitiative gemäß Abstimmungsgesetz unterstützen. Als Vertrauenspersonen der Volksinitiative wurden von uns benannt: Siegrun Bofinger, Dorothea Härlin, Gerlinde Schermer, Carl Waßmuth, Hannelore Weimar

Die wesentlichen Punkte der Vorlage, zu der wir verlangen angehört zu werden, lauten:

Schulen endlich sanieren: JA! Neue Schulen bauen: JA! Schulen in öffentlicher Hand: JA!
Übertragung von Schulimmobilien in das Privatrecht: NEIN! Gründung einer Schul-GmbH: NEIN!
Unsere Schulen müssen öffentlich bleiben! Keine Übertragung von Schulimmobilien in das Privatrecht!

Wir fordern:

  • Schulen öffentlich bauen, erhalten, betreiben und finanzieren statt Übertragung von Schulen in eine privatrechtliche GmbH
  • Ausbau des Personals in den Schulen und Bauämtern in öffentlicher Hand statt Spardiktat und Abwerben von Fachkräften durch die GmbH
  • Schulgrundstücke im Eigentum der Bezirke belassen, statt die Bezirke zu Mietern ihrer Schulen zu machen

Die Berliner Schulen müssen im öffentlichen Eigentum mit öffentlichen Geldern saniert und ausgebaut
werden – das ist der schnellste Weg und auch das sicherste, günstigste und demokratischste Vorgehen.

Des Weiteren erheben wir die folgenden Forderungen:

1. Schulsanierungen sofort starten statt jahrelangem Aufbau einer GmbH und zentraler Parallelstruktur
2. Schulbau öffentlich und ausreichend finanzieren statt teurer Kapitalmarktkredite im Rahmen einer GmbH, statt Mietzahlungen der Bezirke für die Schulen und statt Schulen als Kreditsicherheiten
3. Personal in der öffentlichen Hand ausbauen und besser entlohnen statt Abwerben von Fachkräften von der öffentlichen Hand in eine GmbH
4. Beteiligung von Schulleitungen, interessierten LehrerInnen, Eltern, SchülerInnen und BürgerInnen am Entscheidungsprozess statt Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bei einer GmbH
5. Schulen und Turnhallen als offene Orte in Berlin erhalten statt Sportvereine und NutzerInnen durch hohe Mietzahlungen auszugrenzen
6. Dezentrale Strukturen ausbauen statt Schulbau als Großprojekt à la BER
7. Schulgrundstücke im Eigentum der Bezirke belassen statt die Bezirke zu Mietern ihrer Schulen zu machen
8. Schulbau in eigener Regie und mit regionalem Handwerk und Gewerbe statt Großverträge mit Baukonzernen, Kostenexplosion, Lohndumping
9. Erhalt und öffentliche Nutzung aller Schulgrundstücke und -gebäude statt Abriss und Verkauf von Schulgebäuden
10. Schule in öffentlicher und demokratischer Verwaltung statt Schule als Finanzprodukt mit Erbbauverträgen und anderen Finanzkonstrukten
11. Erhalt und Pflege des öffentlichen Grüns auf den Schulhöfen statt Baumfällungen zugunsten von Fremdbebauung
12. Rekommunalisierung von Schulreinigung und Schulessen statt Outsourcing mit der Folge von Schulschmutz, schlechtem Essen und Ekelskandalen.

Begründung:

Der Berliner Senat plant eine sogenannte Berliner Schulbauoffensive (BSO). Was gut klingt, hat einen hochproblematischen Kern: Schulgrundstücke, Schulen und Schulbauaufträge im Volumen von 1,5 Milliarden Euro oder mehr sollen in privatrechtliche GmbHs ausgelagert werden. Vom Senat für die Auslagerung vorgeschlagen wurden die HoWoGe GmbH und die BIM GmbH. Diese Auslagerung öffentlicher Aufgaben ins Privatrecht stellt eine formelle Privatisierung dar, von der wir negative Folgerung für die Bevölkerung von Berlin erwarten. Alle relevanten Verträge würden mit der Auslagerung ebenfalls privatrechtlichen Logiken unterworfen. Auskunftsrechte der BürgerInnen könnten dann hinter Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen zurückstehen.
Selbst das öffentliche Vergaberecht stünde in Frage: Wenn Generalunternehmer oder Generalübernehmer beauftragt werden, könnten die Nachunternehmer aus dem Vergaberecht herausfallen. Die Struktur des Vorhabens soll nach den bisherigen Vorschlägen zudem einer
Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP) entsprechen – mit Verträgen, die 25 Jahre unkündbar sind und mit einem auf die Mieten geleisteten Einredeverzicht der öffentlichen Hand. Die Schul-GmbHs
wären dann die jeweilige ÖPP-Projektgesellschaft.

Die BSO würde den Berliner Schulbau nicht nur für Schulen betreffen, die nach derzeitigem Planungsstand von der BIM und der HoWoGe gebaut bzw. saniert werden sollen. Durch einheitliche Standards würde der bezirkliche Schulbau ebenso wie der Schulbau durch das Land Bedingungen
folgen, die teilweise oder vollständig dem Zweck der Auslagerung in die privatrechtlichen Gesellschaften dienen. Gleichzeitig verzögert das Warten auf die einheitlichen Standards den Schulbau landesweit. Zusammengefasst befürchten wir einen schädlichen Umbau der öffentlichen Verwaltung, höhere Kosten, verzögerte Baufertigstellungen, schlechtere Qualität, einen Abbau von
Bürgerbeteiligung sowie eine Schwächung der demokratisch legitimierten Steuerung des betroffenen Bereichs.

Konkret halten wir eine Reihe von Ausschüssen für zuständig, in denen wir begehren, angehört zu werden:

Wir halten den Hauptausschuss für zuständig, denn es geht um die Auslagerung von Schulden aus dem regulären Haushalt und um die Wirtschaftlichkeit (oder eben Unwirtschaftlichkeit) eines Vorhabens in der Größenordnung mehrerer Milliarden Euro.

Zuständig ist aus unserer Sicht auch der Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie, denn es geht um den Schulbau und –betrieb, um die Beteiligung der Schulgremien an der Ausgestaltung von Bauvorhaben und insgesamt um die Zukunft von Schule in Berlin.

Der Ausschuss für Sport ist ebenfalls zuständig, denn mit der möglichen Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums an vielen Sporthallen an GmbHs könnte die bisher kostenfreie Nutzung der Sporthallen für Vereine gefährdet werden.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen ist zuständig, die vorgesehenen Bauvorhaben im Schulbau sollen sich zu einem der größten öffentliche Investitionsprojekte der letzten Jahre summieren.

Da auch eine teilweise Beschneidung der faktischen Mitsprache der Schulkonferenzen, der Bezirksverordnetenversammlungen, der Bezirkseltern- und Lehrerausschüsse drohen könnte, halten wir auch den Ausschuss für Bürgerschaftliches Engagement und Partizipation zuständig.

Der Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung ist unter anderem zuständig für Informationsfreiheit. Da das Informationsfreiheitsgesetz nicht für GmbHs gilt, ist der Zuständigkeitsbereich dieses Ausschusses ebenfalls betroffen.

Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz ist zuständig, da es mit der Sanierung und dem Neu- und Ausbau von Dutzenden Schulen und Sporthallen um die Chance auf eine ökologische Bauweise sowie einen energetisch sinnvollen anschließenden Betrieb geht. Von der Auslagerung über Erbbaurecht oder andere Formen der Abgabe des wirtschaftlichen Eigentums an Schulen und Schulgrundstücken wäre zudem der vielfach alte Baumbestand auf den Schulhöfen betroffen, ein Teil der grünen Lunge Berlins.

Da es mit der BSO um erhebliche Verschiebungen in den Zuständigkeiten gehen soll (jetzt Bezirke, später auch das Land Berlin oder die BIM oder HoWoGe), ist auch der Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten zuständig. Bisher im Wesentlichen in der Schulträgerschaft enthaltene Aufgaben sollen aufgespalten werden in eine Bedarfs-, eine Aufgaben- und eine Bauträgerschaft.

Der Hauptausschuss hat zudem noch Unterausschüsse, die wir ebenfalls für zuständig halten: Der Unterausschuss Beteiligungsmanagement und –controling ist zuständig, denn es sollen 25-Jahresverträge geschlossen werden, die nicht kündbar sind und deren Vertragscontrolling sowohl die Beteiligungen des Landes als auch das Land selbst betreffen. Der Unterausschuss Bezirke ist zuständig, denn die Bezirke sollen einerseits in großem Umfang das Land um Amtshilfe ersuchen, gleichzeitig sollen die Bezirke umfangreiche Verträge abschließen und erhebliche Zahlungsverpflichtungen eingehen, die in ihrer Höhe heute noch nicht bekannt sind. Der Unterausschuss Haushaltskontrolle ist aus unserer Sicht zuständig, denn die Haushaltswahrheit und -klarheit könnte durch die Abwanderung ins
Privatrecht gestört werden, darauf weisen auch jüngere Prüfanmerkungen des Landesrechnungshofes hin. Der Unterausschuss Personal und Verwaltung sowie Produkthaushalt und Personalwirtschaft ist zuständig, denn es sollen statt eines Personalaufbaus in öffentlicher Hand nur wenige Stellen in der privatrechtlichen HOWOGE geschaffen werden, das Gros der Planung, Vergabe und Steuerung erfolgt demnach von Privatfirmen, die damit erhebliches derzeit öffentliches Knowhow übertragen bekommen. Der Unterausschuss Vermögensverwaltung ist zuständig, denn durch die Erbbauverträge, die geplanten Stundungen sowie die Deckungszusagen für die Schulmieten der Bezirke wären die Vermögensgegenstände des Landes betroffen.

Mit freundlichen Grüßen
Siegrun Bofinger, Dorothea Härlin, Gerlinde Schermer, Carl Waßmuth und Hannelore Weimar

Bibliothek ohne Bücher. Die Bibliothek von Aarhus als Blaupause für Berlins öffentliche Bibliotheken?

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):

Auf der von der Partei Die Linke am 2. Juli im Berliner Abgeordnetenhaus veranstalteten 2. Fachtagung zur Zukunft der Öffentlichen Bibliotheken in Berlin war von der umstrittenen Privatisierung der Medienauswahl und -beschaffung an der Zentral- und Landesbibliothek Berlin (ZLB) nicht die Rede. Lediglich Jana Seppelt, zuständige Gewerkschaftssekretärin von ver.di, wies in Ihrem Schlusswort darauf hin. Gefeiert wurde dagegen in bemerkenswerter Einhelligkeit das ominöse Beispiel der Bibliothek von Aarhus in Dänemark als Leitstern für eine öffentliche Bibliothek der Zukunft. Die weiteren Vorträge zum thematischen Schwerpunkt der Veranstaltung – den „sich verändernden Aufgaben & Arbeitsbedingungen in den Berliner Bibliotheken“ – befassten sich unter anderem mit der Herausforderung durch die Digitalisierung und den veränderten Anforderungen an Qualifikation und Ausbildung der Bibliotheksmitarbeiter.

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) kritisiert, dass die funktionale Privatisierung und tiefgreifende Umstrukturierung der ZLB, die selbstverständlich einen entscheidenden Einfluss auf die dortigen Aufgaben und die Arbeitsbedingungen hat und maßgeblich für die Entwicklung der anderen öffentlichen Bibliotheken in Berlin ist, in den Vorträgen vollständig ausgeblendet wurde. Auch übt GiB Kritik daran, dass die Bibliothek in Aarhus nicht in sachlich-kritischer Form dargestellt wurde, sondern dass durch einen Vortrag im Stile eines subjektiven Erlebnisberichts, noch dazu ergänzt durch einen Werbefilm, im wesentlichen PR dafür gemacht wurde.

Ulrike von Wiesenau, Kulturreferentin von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB), kommentiert die Veranstaltung wie folgt:

„Es fehlte eine kritische Hinterfragung des vielgerühmten Konzepts einer ‚Eventbibliothek'“, wie es in Aarhus bereits realisiert ist und als Blaupause für die ZLB dienen soll. Dieses beinhaltet letztendlich die vollständige Demontage der Bibliothek als Bibliothek. ‚Information in your pocket‘ ist die neue Devise, die Bibliotheksdirektor Knud Schulz in Aarhus schon in die Tat umgesetzt hat: Bücher brauche man nicht mehr, es gebe ja das Smartphone. Dabei haben internationale Forschungsgruppen inzwischen starke Belege dafür, dass das Lesen längerer Texte auf dem Bildschirm schwieriger ist und dass vertieftes Lesen, Verstehen und Erinnern wie auch die emotionale Beteiligung schwerer fallen als beim Buch. Darüber hinaus gilt, angesichts der Problematik von Datenschutz und Manipulation: Gerade eine öffentliche Bibliothek sollte sich im Hinblick auf Google & Co auch als Ort der Entwicklung von Gegenmacht verstehen.“

Karl Goebler, Mitarbeiter des Kulturreferats von GIB, hebt hervor:

„Repräsentative Umfragen unter Bibliotheksnutzern in Deutschland haben gezeigt: Oberste Priorität in einer öffentlichen Bibliothek hat für sie der Medienbestand und die individuelle Beratung durch qualifizierte Bibliothekare bei der Mediensuche. Weit weniger wichtig sind dagegen Kurse oder ‚Events‘. Aber, unabhängig davon, welche Angebotsmischung man für angemessen oder wünschenswert hält: Bei einer öffentlichen Bibliothek ist darüber demokratisch und gemeinwohlorientiert zu entscheiden und nicht nach den Zielen, Prinzipien und Kriterien der Privatwirtschaft. Der Tatbestand einer funktionalen Privatisierung und der damit verbundenen tiefgreifenden Umstrukturierung der ZLB, die selbstverständlich einen entscheidenden Einfluss auf die dortigen Aufgaben und die Arbeitsbedingungen hat, wurde in den Vorträgen vollständig ausgeblendet.“

Frauke Mahrt-Thomsen, vom Arbeitskreis Kritischer BibliothekarInnen, stellt fest:

„Von guter Arbeit kann in den öffentlichen Bibliotheken Berlins immer weniger die Rede sein, da die Bezirksbibliotheken seit mehr als 25 Jahren kaputtgespart und einer Kosten-Leistungsrechnung unterworfen werden, die in keiner Weise an sozialen und Qualitätskriterien orientiert ist, sondern ihnen eine sachfremde Konkurrenz um die billigsten Dienstleistungen aufzwingt und die Spaltung bei der Versorgung der Bevölkerung fortlaufend vertieft anstatt sie aufzuheben. Durch Streichung von Stellen und Ausbildungsplätzen, durch Privatisierung zentraler Aufgabenfelder werden anspruchsvoll ausgebildete BibliothekarInnen immer mehr abgeschafft und durch preiswertere Fachangestellte für Medien- und Informationsdienstleistungen ersetzt.“

GiB befürchtet: Das sich an der ZLB vollziehende Privatisierungs- und Entkernungsmodell von Wissen könnte an Deutschlands öffentlichen Bibliotheken Schule machen. Von einer rot-rot-grünen Berliner Regierung erwarten wir eine Politik, die die aktuell drohende Privatisierung von Schulbau und Schulbetrieb verhindert und die Privatisierung der Medienauswahl und -beschaffung an der Zentral- und Landesbibliothek Berlin (ZLB) rückgängig macht. Im November 2016 hatte die Berliner LINKE das Wahlversprechen gegeben, sich dafür einzusetzen, dass die Zentral- und Landesbibliothek wieder durch eigene Fachlektoren mit Büchern versorgt wird. Eine klare Positionierung gegen eine Privatisierung der Medienbeschaffung an Berlins öffentlichen Bibliotheken, die nun zügig umgesetzt werden muss.

Pressekontakt: Ulrike von Wiesenau

Volksinitiative „Unsere Schulen“ übergibt 30.402 Unterschriften

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand

Heute haben 25 Aktive der Volksinitiative „Unsere Schulen“ dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses Ralf Wieland 30.402 Unterschriften übergeben. Die Volksinitiative „Unsere Schulen“ will die Privatisierung von Schulen, Schulbau und Schulbetrieb in Berlin verhindern. Dazu will sie eine Reihe von Anhörungen im Abgeordnetenhaus erzwingen und dort auf die drohenden Folgen des Privatisierungsvorhabens aufmerksam machen. Dazu Carl Waßmuth, Vertrauensperson der Volksinitiative:

„Diese große Anzahl von Unterschriften ist ein riesiger Erfolg für die Demokratie in Berlin! Die hohe Beteiligung zeigt, dass die Berlinerinnen und Berliner keine Schulprivatisierung wollen. Wir danken den vielen Menschen, die unterschrieben und mitgesammelt haben! Die große Zahl von Unterschriften kam nur zustande, weil sich sowohl Einzelpersonen wie Eltern, Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen und Schüler als auch Initiativen, Vereine und Verbände engagiert haben.“

Nach der Übergabe wird der Antrag auf Anerkennung als Volksinitiative und die Zahl der erforderlichen UnterstützerInnen-Unterschriften geprüft. Dafür hat die Verwaltung des Abgeordnetenhauses gemäß Abstimmungsgesetz 30 Tage Zeit.

Laura Valentukeviciute, Vorstandsmitglied von der Trägerin der Volksinitiative, Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB), kommentiert die Übergabe:

„Der erste Schritt ist geschafft. Wenn wir mit der öffentlichen Diskussion erreichen, dass der Berliner Senat seine Privatisierungspläne fallen lässt, wird der Schulbau in Berlin schneller und günstiger werden.“

Laura Valentukeviciute weiter:

„Wir hoffen, dass eine Regierung, die sich im eigenen Selbstverständnis gesellschaftlich eher links einordnet, Privatisierung nicht verteidigt und ihre Pläne letztlich so verändert, dass das Öffentliche gestärkt statt privatisiert wird.“

Zum Bündnis, das die Volksinitiative „Unsere Schulen“ organisiert hat, gehören der Berliner Schultisch, die GEW Berlin, die Naturfreunde Berlin, attac Berlin, Die Linke Neukölln, Die Linke Tempelhof-Schöneberg sowie viele weitere: https://www.gemeingut.org/wordpress/unsereschule-unterstuetzerinnen/.

Weitere Bilder unter: https://www.flickr.com/photos/59053955@N07/

Unterschriftenübergabe im Berliner Abgeordnetenhaus am 3.7.2018

 

Letzte Chance: Deine Unterschrift für die Volksinitiative „Unsere Schulen“

Mehr als 20.000 Unterschriften sind schon da! Aber, je mehr Unterschriften wir haben, desto mehr Gewicht verleihen diese der Volksinitiative. Deswegen sammeln wir noch bis einschließlich 2. Juli (Montag).

Es gilt nach wie vor: Jede Unterschrift ist wichtig! Deshalb unterschreibt, sammelt und bringt die Listen vorbei. Letzte Abgabemöglichkeit ist Montag, 2. Juli, und zwar nur noch direkt im Büro von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) im Weidenweg 37, 10249 Berlin.
Das Büro ist an diesem Montag bis 18 Uhr besetzt.

Bitte keine Listen am Monatag mehr in die Post geben oder an anderen ehemaligen Sammel- oder Abgabeorten hinterlegen. Diese Listen erreichen uns nicht mehr rechtzeitig vor der Einreichung der Unterschriften.