27. März 2019

27. März 2019

Schule mit beschränkter Haftung

Schule mit beschränkter Haftung

Die Pläne zum Schulbau in Berlin kann  man als formelle Privatisierung bezeichnen. Wer Privatisierung generell ablehnt, wird ab diesem Punkt auch das Vorhaben des Senats ablehnen. Gleichzeitig hat das Vorhaben jedoch viele Facetten und Aspekte, der eine so pauschale Behandlung nicht gerecht wird. Natürlich sind es vor allem die Befürworterinnen und Befürworter, die eine Differenzierung einfordern – und die am Ende des Differenzierungsprozesses gerne ein „ist vielleicht nicht so toll, aber auch nicht ganz schlimm“ bilanzieren würden. Aber auch aus Sicht der Kritikerinnen und Kritiker sind die Details interessant.  Das zeigt Katrin Kusche in ihrem Beitrag „Schule mit beschränkter Haftung“ auf, der bei Business Crime Control erschien. Kusches Blick entgeht dabei weder die militaristische Sprache („Schulbauoffensive“, „Task-Force“, „strategische und operative Pläne“) noch die ausschließlich fiskalpolitische Motivation der Umgehung der Schuldenbremse.  Sie spießt die dürre Basis der Zahlen und Konzepte des Senats auf kontrastiert sie mit den Zahlen zur langjährigen Praxis des Kaputtsparens von  Schulen und Bauämter. Der Artikel wird  angereichert um zwanzig Quellenangaben mit  weiterführenden links. Der Beitrag ist allen zu empfehlen, die sich die Schulbaupläne noch einmal im Gesamtkontext vor Augen führen möchten. Hier geht es zu dem Artikel:

Schule mit beschränkter Haftung,  erschienen in der Vierteljahreszeitschrift BIG Business Crime – Theorie, Praxis und Kritik der kriminiellen Ökonomie

Katrin Kusche ist freiberufliche Journalistin und Redakteurin (www.wortformer.de). Sie arbeitet unter anderem für die kultur- und wirtschaftspolitische Zweiwochenschrift Ossietzky.

Volksinitiative „Unsere Schulen“: Sammelmarathon gestartet

Volksinitiative „Unsere Schulen“: Sammelmarathon gestartet

Um die Privatisierung von Schulgrundstücken und -gebäuden in Berlin noch aufhalten zu können, brauchen wir 20.000 Unterschriften, um überhaupt in den entsprechenden Ausschüssen des Abgeordnetenhauses angehört zu werden. Das ist ganz schön viel. Deshalb haben wir jetzt im Rahmen unserer Volksinitiative „Unsere Schulen“ einen Sammelmarathon gestartet! Es kann sofort losgehen. Der Sammelmarathon endet am 15. Juni 2018.

So geht´s:

Alle, die wollen, können an unserem Sammelmarathon teilnehmen – allein oder als Team. Die 3 Einzelpersonen und die 3 Teams, die in der Zeit des Sammelmarathons die meisten Unterschriften bei uns abgeben, bekommen eine Überrasschung. Offensichtlich ungültige Unterschriften (zum Beispiel ohne Geburtsdatum oder von außerhalb Berlins) werden nicht gewertet.

Die ausgefüllten Listen können bei uns im Büro (Gemeingut in BürgerInnenhand, Weidenweg 37, 10249 Berlin) vorbeigebracht oder uns zugesandt werden. Bitte lasst uns regelmäßig Listen zukommen, damit wir den aktuellen Stand auf unserer Seite veröffentlichen und aktualisieren können.

Damit wir wissen, dass uns Listen im Rahmen des Sammelmarathons erreichen und wir sie entsprechend werten können,  bitte einen Zettel beilegen, auf dem „Sammelmarathon“ und Ihr/Euer Name/Nickname/Teamname steht. Wer auf eine Überraschung im Rahmen der drei ersten Plätze hofft, schreibt bitte auch noch die Mail-Adresse bzw. Wohnanschrift dazu auf, damit wir uns melden können.

Wo gibt es Unterschriftenlisten und Material?

Wir schicken gern gedruckte Unterschriftenlisten und weiteres Material zu, bei Bedarf auch ein Klemmbrett als Unterlage zum Sammeln. Infos zu den aktuell vorhandenen Materialien gibt es auf unserer Website. Alles kann kostenlos bestellt werden unter:  info[at]gemeingut.org. Wir schicken es zu oder vereinbaren einen Abholtermin.

Also, viel Spaß beim Sammeln!

Alle Infos rund um die Volksinitiative „Unsere Schulen“ sind auf der GiB-Website zu finden, zum Beispiel wer unterschreiben darf. Ein Video erklärt kurz und bündig, warum Gemeingut in BürgerInnenhand den ganzen Aufwand überhaupt betreibt.

Blauer Brief: Erste Ausgabe des Infobriefs zur Volksinitiative „Unsere Schulen“ erschienen

Blauer Brief: Erste Ausgabe des Infobriefs zur Volksinitiative „Unsere Schulen“ erschienen

Jetzt ist er da: der Blaue Brief. Genauer: die Nummer 1. Als Blauer Brief wird umgangssprachlich ein Brief bezeichnet, mit dem die Schule Eltern und SchülerInnen über die Gefährdung der Versetzung informiert. Teils wird ein schriftlicher Tadel auch Blauer Brief genannt.
Das Vorhaben des Berliner Senats, Berliner Schulen ins Privatrecht zu verschieben, tadeln Gemeingut in BürgerInnenhand und der Berliner Schultisch seit Monaten.
Deswegen nennen wir unseren nun etwa zweiwöchig erscheinenden Infobrief zur Volksinitiative „Unsere Schulen“ Blauer Brief gegen Schulprivatisierung. Mit dem Newsletter soll regelmäßig über den Stand der Volksinitiative, über neue Materialien und andere Interessante Entwicklungen informieren.
Die erste Ausgabe des Rundschreibens enthält neben Informationen in eigener Sache Grundlegendes zur Volksinitiative „Unsere Schulen“.

Wer den Infobrief regelmäßig und aus erster Hand per E-Mail beziehen möchte, schreibt einfach eine E-Mail an das Büro von Gemeingut in BürgerInnenhand, Kennwort: Blauer Brief.
Darüber hinaus kann der Newsletter auch auf der GiB-Website nachgelesen werden.

23. März 2019

Mit großer Mehrheit stimmte der Rat der Stadt Brake für die ÖPP-Variante beim Neubau der Schule Harrien inklusive Turnhalle. Kritiker sehen in dem Modell wirtschaftliche Risiken und monieren die fehlende Kostenschätzung für eine konventionelle Eigenrealisierung. Die Stadt hatte zuvor von der Partnerschaft Deutschland  (PD) – eine Einrichtung des Bundes zur Unterstützung der Kommunen bei Investitionsvorhaben – eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zum Neubau der Schule erstellen lassen mit dem Ergebnis: Ein ÖPP-Modell sei wirtschaftlicher. Ob diese allerdings einen tatsächlichen Kostenvorteil bringen wird, sei nicht sicher vorherzusagen, hatte Fachbereichsleiter Uwe Schubert betont. Für die Stadt Brake ist es eine ÖPP-Premiere. (NWZ online: Privater Partner soll effizienter arbeiten).

23. März 2019

Berlin jetzt Blue Community – ein besonderer Weltwassertag

Berlin jetzt Blue Community – ein besonderer Weltwassertag

Pressemitteilung Berliner Wassertisch

Berlin ist heute durch Beschluss des Abgeordnetenhauses pünktlich zum Weltwassertag 2018 eine „Blue Community“ geworden.

Das Land Berlin verpflichtet sich damit, das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung in der Stadt real umzusetzen, also flächendeckend in der Öffentlichkeit Trinkwasserbrunnen und Toiletten kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Zusätzliche Grundsätze sind der Erhalt der Wasserversorgung als öffentliches Gut, der Schutz der Berliner Flüsse, Kanäle und Seen, die Pflege von internationalen Partnerschaften und die Förderung von Leitungswasser gegenüber Flaschenwasser.

Gerade der letzte Punkt bietet sich unter anderem für Projekte in Schulen und Universitäten an, weshalb der Senat in seinem Beschluss bereits die Bildungsarbeit im Bereich Wasser besonders hervorhebt. Das reicht von der Aufklärung über die Qualität unseres Leitungswassers gegenüber vielen qualitativ weniger geprüften Flaschenwassern über die Vermeidung von Plastikmüll bis zur Aufklärung über den Wasserfußabdruck, vor allem im Hinblick auf das Wasser in vielen Lebensmitteln und Waren, die wir aus den Ländern des Südens importieren.

Damit realisiert die Koalitionsregierung, was auf Anregung des Berliner Wassertischs vor einem Jahr begann, als die Initiatorin dieses Projekts, die weltweit bekannte Wasseraktivistin und Trägerin des alternativen Nobelpreises, Maude Barlow, durch Vermittlung von Dorothea Härlin ins Berliner Abgeordnetenhaus eingeladen wurde, um einer interessierten Öffentlichkeit „Blue Communitiy“ vorstellzustellen. Das global gedachte Projekt wurde vom  Council of Canadians entwickelt, dessen Präsidentin Maude Barlow ist. Berlin ist nach Bern und Paris die dritte „blaue“ Hauptstadt in Europa, in Deutschland sind ihr München und Marburg schon zuvorgekommen.

Dazu Johanna Erdmann, Mitbegründerin des Berliner Wassertischs:

„Die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe wurde durch unseren Volkentscheid ‚Unser Wasser‘  in die Wege geleitet. Wir freuen uns, dass unsere Anregung, Maude Barlow ins Abgeordnetenhaus einzuladen, zu einem weiteren Schritt geführt hat, um mit dem Lebenselixier Wasser bewusster, sozialer und ökologischer in unserer Stadt umzugehen. Es liegt es jetzt vor allem auch an uns Berlinern und Berlinerinnen, diese Idee mit konkreten Inhalten zu füllen und diese gemeinsam umzusetzen.“

Ulrike von Wiesenau, Mitbegründerin des Berliner Wasserrates, begrüßt den Senatsbeschluss:

„Wasser als elementares Lebenselement darf kein Mittel zur Gewinnerzeugung sein, es muss als Gemeingut geschützt und bewirtschaftet werden. Das Konzept einer Blue Community zieht nach der Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe zwingend eine Demokratisierung nach sich, um die hohen Anforderungen einer ‚blauen Gemeinschaft‘ zu erfüllen. Der Berliner Wasserrat wird sein dazu entworfenes Partizipationsmodell in den nächsten Monaten der Politik vorstellen.“

Unmittelbar nach der Abstimmung treffen die Grüße von Maude Barlow aus Kanada ein:

„Ich fühle mich der Stadt Berlin und ihren vielen Aktiven schon seit dem Referendum und der folgenden Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe ganz besonderes verbunden. Ich freue mich sehr, dass Ihr jetzt mit Blue Community einen weiteren Schritt vorwärts in Richtung Wasser als öffentliches Gut und Anerkennung des Menschenrechts gemacht habt. Wann feiert ihr das? Ich würde sehr gerne dazu kommen.“

Es gibt seit dem letzten Jahr einen Kreis von Interessierten, die nur noch auf den Senatsbeschluss gewartet haben, um jetzt ihre Ideen unter dem neuen Dach der „Blue Community“ in dieser Stadt umzusetzen.

Kontakt:

Dorothea Härlin, Ulrike von Wiesenau über  info[at]gemeingut.org

GEW Frankfurt warnt Berlin vor Privatisierung über die Hintertür

GEW Frankfurt warnt Berlin vor Privatisierung über die Hintertür

Die GEW Frankfurt befasst sich seit Jahren mit verschiedenen Finanzmodellen bei Schulbau und –bewirtschaftung. Vor diesem Hintergrund hat der Bezirksverband nun einen ungewöhnlichen Schritt getan: Er  warnt die Berliner Politik vor den dortigen Plänen. Adressiert an die  rot-rot-grüne Koalition möchte man nicht, dass „die Privatisierung von Schulen durch Hintertür Schule macht.“ Der GEW-Bezirksverband Frankfurt präsentiert daher ein fundiertes und bedenkenswertes Papier mit dem Titel: „In Frankfurt würde wohl keiner auf die Idee kommen, Schulen auf die städtische Wohnungsbaugesellschaft zu übertragen und zurück zu mieten!“ Man bekennt: „Frankfurt hatte ähnliche Fehler gemacht wie Berlin.“ Aufgeführt werden vier fatale Fehler  und ihre Folgen:

  1. Bedarf an Sanierung und Neubauten nicht (ausreichend) wahrnehmen und die finanziellen Mittel nicht beziffern und bereitstellen
  2. auf das Finanzinstrument PPP setzen
  3. Politik des gewollten Personalabbaus
  4. bewilligten Mittel können nicht ausgegeben werden (Folgefehler des dritten Fehlers)

Dem wurde nun in Frankfurt mit vier wichtigen Korrekturen begegnet:

  1. Zahlen auf den Tisch
  2. ausreichende Mittel bereitstellen
  3. Personalaufstockung
  4. Schaffung eines „Amts für Bau und Immobilien“

Man stellt die Frage: „Vielleicht könnte Berlin in Bezug auf nachholende Bildungsinvestitionen ja was von Frankfurt lernen?“

Hier das ganze Papier „In Frankfurt würde wohl keiner auf die Idee kommen …

Hier die Vorbemerkung des GEW-Bezirksverbands Frankfurt:

GEW Frankfurt warnt vor Privatisierung über die Hintertür

Vorbemerkung

Der GEW-Bezirksverband Frankfurt hat sich seit Jahren sowohl mit dem Sanierungs- und Erweiterungsbedarf von Schulen als auch wiederholt mit ÖPP-Finanzmodellen bei Schulbau und -bewirtschaftung auseinandergesetzt und auseinandersetzen müssen.

Wir verfolgen deshalb auch kritisch die Entwicklung in Berlin, nicht zuletzt, weil daraus – insbesondere mit Verweis auf eine rot-rot-grüne Koalition, die ja ÖPP explizit ablehnt – die Privatisierung von Schulen über die Hintertür und durch die Bildung von Schattenhaushalten als Modell „Schule machen“ könnte.

Deshalb haben wir am 13. März in unserem Bezirksvorstand einstimmig den folgenden Kommentar beschlossen, der gleichzeitig die Erfahrungen mit ähnlichen Problemen, wie sie Berlin hat, wiedergibt (siehe PDF-Datei unten).

Mit freundlichen Grüßen

gez. Sebastian Guttmann gez. Laura Preusker
(Vorsitzendenteam)

 

Millionen für Grubes Flucht aus der Verantwortung. Bündnis „Bahn für Alle“ legt 11. Alternativen Geschäftsbericht Deutsche Bahn AG vor

Millionen für Grubes Flucht aus der Verantwortung. Bündnis „Bahn für Alle“ legt 11. Alternativen Geschäftsbericht Deutsche Bahn AG vor

Pressemitteilung vom Bündnis „Bahn für Alle“
Heute, am 22. März, stellt die Deutsche Bahn AG ihre Bilanz für das Geschäftsjahr 2017 im Berliner Gasometer vor. Gleichzeitig präsentiert das Bündnis „Bahn für Alle“ vor dem Gebäude den 11. Alternativen Geschäftsbericht für den Staatskonzern. Das Bündnis „Bahn für Alle“ kritisiert darin schwere Mängel im Kerngeschäft der DB als Eisenbahnunternehmen und Verantwortungslosigkeit an der Spitze des bundeseigenen Unternehmens.

„Der Tunneleinbruch in Rastatt kostet Milliarden und Knausern beim Grünschnitt führt zu Totalausfall bei Sturm. Diese Inkompetenz im Kerngeschäft schlägt sich in der Bilanz nieder. Die Schulden wachsen rekordverdächtig, doch Ex-Bahnchef Grube erhält für seine Flucht aus der Verantwortung auch noch eine Millionenabfindung“, sagt „Bahn für Alle“-Sprecher Bernhard Knierim. „Die DB-Bilanz 2017 zeigt, dass der Konzern dringend Vorgaben und Kontrolle der Politik für einen guten Eisenbahnverkehr braucht.“

Zur Millionenzahlung an Grube erklärte Verkehrsminister Andreas Scheuer, CSU, gegenüber der Bild-Zeitung: „Wir werden mit dem neuen Aufsichtsratsvorsitzenden  künftig darauf achten, dass bei solchen Verträgen Maß und Mitte eingehalten wird.“ Designiert für den Posten ist Scheuers Staatssekretär Michael Odenwald, CDU. Odenwald ist seit 2012 im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn und sowohl im Präsidial- als auch im Personalausschuss.

„Warum erteilte der Aufsichtsrat einschließlich Odenwald dem plötzlichen Abgang des Bahnchefs auch noch seinen Segen, indem er einstimmig der Bitte Grubes entsprach, mit sofortiger Wirkung seine Bestellung zum DB-Vorstandsvorsitzenden aufzuheben und seinen laufenden Vertrag durch eine Auflösungsvereinbarung zu beenden“, fragt Winfried Wolf, Verkehrswissenschaftler und einer der Gründer vom Bündnis Bahn für Alle. „Diese Auflösungsvereinbarung war die einstimmige Entscheidung dafür, dass Grube auch noch eine satte Entschädigung für seine Flucht aus der Verantwortung erhielt.“

Zudem war Odenwald in der vergangenen Legislaturperiode für die Große Koalition federführend im Arbeitskreis für ein Nationales Luftverkehrskonzept. Ex-Verkehrsminister Dobrindt legte es im Mai ohne Ressortabstimmung mit dem Umweltministerium vor.

„Das Luftverkehrskonzept ist einseitig auf die Wachstumsinteressen der Luftverkehrswirtschaft ausgerichtet. Maßnahmen zur Verlagerung von Kurzstreckenflügen auf die Schiene fehlen komplett. Dem besonders umweltschädlichen Flugverkehr wurden damit auf Steuerzahlerkosten weitere Wettbewerbsvorteile zulasten der umweltfreundlichen Bahn gewährt, die hohe Trassen- und Stationspreise zahlt“, sagt Monika Lege, Fachreferentin Mobilität der Umweltorganisation ROBIN WOOD und Mitgründerin vom Bündnis „Bahn für Alle“. „Deswegen erwarten wir mit Odenwald keinen Neuanfang für die dringend notwendige postfossile Verkehrswende.“

Der Alternative Geschäftsbericht blickt kritisch auf das DB-Jahr 2017 zurück und stellt aktuelle bahnpolitische Forderungen an die Große Koalition in einem Sieben-Punkte-Programm für die postfossile Verkehrswende.

„Bahn für Alle“ setzt sich ein für eine bessere Bahn in öffentlicher Hand. Im Bündnis sind die folgenden 20 Organisationen aus Globalisierungskritik, Umweltschutz, politischen Jugendverbänden und Gewerkschaften vertreten: Attac, autofrei leben!, Bahn von unten, Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz BBU, Bürgerbahn statt Börsenbahn, Gemeingut in BürgerInnenhand GiB, Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten NGG, Grüne Jugend, GRÜNE LIGA, IG Metall, Jusos in der SPD, Linksjugend Solid, NaturFreunde Deutschlands, PRO BAHN Berlin-Brandenburg, PRO BAHN Hessen, ROBIN WOOD, Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken, Umkehr, VCD Brandenburg und ver.di. Mehr Informationen: www.bahn-fuer-alle.de