GiB-Infobrief: Ein schönes Weihnachtsgeschenk – Schulen vorerst doch nicht privatisiert

GiB-Aktive vor dem Parlament für öffentliche Schulen in öffentlicher Hand, Foto: GiB

Danke an alle, die an die BezirksbürgermeisterInnen von Berlin geschrieben haben! Unser Protest zeigt Wirkung: Die Unterzeichnung des Privatisierungsvertrags wurde vertagt, der Vertrag soll noch verändert werden. Einzelne Bezirke wollen gar nicht unterschreiben.

Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,

gestern haben die BezirksbürgermeisterInnen von Berlin getagt. Es war vorgesehen, den Privatisierungsvertrag mit der HOWOGE abzunicken, vielleicht sogar zu unterzeichnen. Aber es kam anders! Die BürgermeisterInnen berieten kritischen Stellungnahmen ihres Finanzausschusses und aus Reinickendorf. Im Ergebnis wurde die Unterschrift unter den Vertrag mindestens auf das nächste Jahr verschoben. Einstimmig (!) wurden Forderungen erhoben, den Vertrag zu verändern.

Das ist ein Erfolg unserer Arbeit. GiB hatte aufgedeckt:

– Der Vertrag bietet keinerlei Schutz für die Schulen – weder vor Verkäufen noch bei einer Insolvenz der HOWOGE. Dabei hat der Vertrag eine Laufzeit von 37 Jahren, also sieben Legislaturperioden! Wenn in dieser langen Zeit nur eine Landesregierung auf den Gedanken kommt, die HOWOGE oder Teile davon zu verkaufen, sind die Schulen weg!

– Gleichzeitig zeigte ein von GiB beauftragtes Rechtsgutachten, dass der Vertrag mit der HOWOGE voraussichtlich einer Zustimmung des Abgeordnetenhauses bedarf. Das Parlament soll aber übergangen werden. Dadurch droht, dass der Vertrag nichtig ist – eine erhebliche und kostspielige Rechtsunsicherheit für den Schulbau der kommenden Jahre.

– GiB hatte bereits in der öffentlichen Anhörung am 7. November darauf hingewiesen, dass die Einbeziehung der HOWOGE ein Fass ohne Boden ist. Es wird für Land und Bezirke keine Möglichkeit geben, Kosten zu begrenzen. Genau dieser Punkt wurde gestern auch vorgetragen: „Letztlich läuft alles auf eine Kostenmiete hinaus, deren genaue Höhe offen ist“ schrieb der Bezirk Reinickendorf und fasste zusammen, dass der vorgelegte Vertrag nicht befürwortet wird.

Die Verschiebung ist aber auch ein wunderbarer Erfolg der vielen Zuschriften, die die BezirksbürgermeisterInnen erhalten haben! Eigentlich sollte die HOWOGE die Arbeit bereits letzten Januar aufnehmen. Stattdessen mussten die Verantwortlichen in der Politik sich das ganze Jahr gegenüber unserer Kritik verteidigen. Das zeigt: Aufklärung und politischer Druck wirken.

Nun ist aufgeschoben noch nicht aufgehoben, nächstes Jahr geht es sicherlich weiter. Aber je später die Vertragsunterschrift rückt, desto unwahrscheinlicher wird sie. Eine der Hauptakteurinnen, die HOWOGE-Geschäftsführerin Stefanie Frensch, wechselt im Frühjahr in die Berliner Immobilienwirtschaft. Wer ihr nachfolgt, ist noch unklar. Und auch für die Bausenatorin Katrin Lompscher (Die LINKE) wird die Zeit eng. Sie hat bereits über zwei Jahre verloren. Das HOWOGE-Modell ist ein Projekt von Finanzsenator Kollatz (SPD). Vielleicht platzt auch Frau Lompscher einmal der Kragen. Schließlich wird sie von Kollatz und der SPD fortwährend heftig kritisiert, sie würde zu langsam bauen lassen. Aber genau die Einbindung der HOWOGE verzögert den Schulbau um Jahre!

Für das Team von GiB
Laura Valentukeviciute und Carl Waßmuth

PS: Dass wir die Schulprivatisierung so lange verzögern konnten, ist ein Erfolg. Allerdings zehrt die lange Dauer an unseren Finanzen. Daher unsere Bitte: Spenden Sie für unsere Kampagne gegen die Schulprivatisierung – so dass wir auch 2019 weiter gegen die Schulprivatisierung aktiv werden können!

PPS, wegen des bevorstehenden Jahreswechsels: Wenn Ihre Spende in der Spendenbescheinigung noch für 2018 datiert werden soll, nutzen Sie bitte die Direktüberweisung an: Gemeingut in BürgerInnenhand e.V., GLS-Bank, IBAN: DE 2043 0609 6711 2422 9100, BIC: GENODEM 1 GLS

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Neue Materialien zur Schulprivatisierung seit dem 29. November:

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Presse-/Medienschau (Auswahl!)

9./10./11. Dezember. Die Berliner Zeitung berichtet als erste am 9. Dezember, dass sich der Bezirk Reinickendorf weigere, den Rahmenvertrag des Senats mit der Wohnungsbaugesellschaft Howoge mbH zu unterschreiben. Mit dem Rahmenvertrag werden Schulneubau und -sanierung an die Howoge mbH übertragen. „Das Ganze ist einfach unkalkulierbar“, zitiert Martin Klesmann in seinem Artikel Katrin Schultze-Berndt (CDU), Baustadträtin des Bezirks. So wissen die Bezirke unter anderem derzeit nicht, zu welchem Preis sie später einmal die Schulen zurückmieten müssen, obwohl die Verträge dann über mehr als 30 Jahre laufen werden. Der Entwurf des Rahmenvertrages war erst am 6. November veröffentlicht worden. Am 10. Dezember wies eine Sprecherin der Finanzverwaltung gegenüber dpa die Kritik aus Reinickendorf zurück, während der Bund der Steuerzahler die Unterschriftsverweigerung begrüßte. In der Berliner Zeitung erschien dazu ein weiterer Beitrag am 10. Dezember unter dem Titel „Schulbauoffensive: Bezirks-Bedenken ’nicht gerechtfertigt’“. Das Thema wird von weiteren Medien am 10./11. Dezember aufgegriffen, unter anderem: rbb „Schulbauoffensive. Reinickendorf verweigert Unterschrift„; Welt„Schulbauoffensive. Bezirks-Bedenken ’nicht gerechtfertigt’“, Tagesspiegel„Schulbauoffensive: Bezirk will Vertrag mit Howoge nicht unterschreiben“; Berliner Morgenpost„Architektur-Wettbewerbe. Entscheidung für die ersten neuen Grundschultypen“; Berliner Morgenpost„Die CDU und die Schulbauoffensive – eine befremdliche Taktik“; Berliner Kurier„Reinickendorf weigert sich. Stopp für Schulbauoffensive“.

5. Dezember. Sechs Tage nach dem Beschluss des Einbezugs der Howoge durch das Abgeordentenhaus (beschlossen mit den Stimmen der rot-rot-grünen Abgeordneten) macht Anna Klöpper für die taz-LeserInnen einen sogenannten Faktencheck und schreibt in ihrem Artikel „Schulen bauen mit der Howoge. Schlussstrich unter Schulbau-Streit„: „Donnerstag will die rot-rot-grüne Koalition im Abgeordnetenhaus beschließen, wie das Land Berlin in den nächsten Jahren und Jahrzehnten die Sanierung und den Neubau seiner Schulen organisiert.“ Da ist der Beschluss längst gefasst. Soweit zu den Fakten in der taz.

2. Dezember. „Handwerksbetriebe gehen bei der Schulbauoffensive leer aus“ lautet die Überschrift in der Berliner Morgenpost zu einem Beitrag von Isabell Jürgens. In dem Artikel berichet sie, dass der regionale Mittelstand die Anforderungen nicht erfüllen könne und der Senatsbauverwaltung daher auf Generalunternehmer setze. Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau (FG Bau), habe im Interview mit der Berliner Morgenpost gewarnt, dass mittlere und kleine Betriebe mit bis zu 50 Mitarbeitern kaum eine Chancehätten, vom Auftragskuchen ein ordentliches Stück abzubekommen. Die Behörde von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) weist die Vorwürfe zurück: „Bei der Schulbauoffensive haben sich bei Typenbauten Generalunternehmer (GU)-Vergaben bewährt, da sie eine schnelle Umsetzung der Neubaumaßnahmen garantieren“, schreibt die Berliner Morgenpost.

28./29./30. November. Verschiedene Medien greifen die dpa-Meldung auf, dass die Volksinitiative „Unsere Schule“ mit ihrer Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes gescheitert ist bzw. berichten zum Teil auch von der Plenarsitzung am 29. November, bei der die Abgeordneten dem Senat grünes Licht für den Rahmenvertrag mit der Howoge GmbH geben. Die Volksinitiative hatte beim Landesverfassungsgericht beantragt, per einstweiliger Verfügung  eine Fortsetzung der Anhörung im Abgeordnetenhaus zu erreichen, da ihr ein Entwurf des Rahmenvertrages erst in den Abendstunden vor dem Anhörungstag (7. November 2018) zur Verfügung gestellt worden war. Die Verfassungsrichter lehnten das ab. Es berichten: Berliner Zeitung, Berliner Morgenpostrbb24. Weitere Berichte erfolgten nach der Annahme des Entschließungsantrages zur Einbindung der Howoge GmbH in die sogenannte Berliner Schulbauoffensive durch das Parlament in folgenden Medien: Märkische Oderzeitung, RTL, neues deutschland. Umfassender berichtete Martin Klesmann in der Berliner Zeitung zum weiteren Prozedere und zum noch vorhandenen Klärungsbedarf bei den Bezirken. Aus dem Abgeordnetenhaus berichtete auch Dorit Knieling für rbb24 in einem gut dreiminütigen Beitag, der in der „rbb-Abendschau“ gesendet wurde (nur begrenzte Zeit im Archiv abrufbar).

Juristische Stellungnahme: Gutachter des Senats bestätigen die Volksinitiative

Rechtsanwalt Benno Reinhardt, Bahnhofstraße 33a, 49356 Diepholz
An: Volksinitiative „Unsere Schulen“ / Gemeingut in BürgerInnenhand, Weidenweg 37, 10249 Berlin

(Stellungnahme von RA Benno Reinhardt als Download)

Gutachter bestätigen Volksinitiative:
Zur Berliner Schulbauoffensive hat der Senat im September 2018 – vorgelegt im November 2018 – zwei Rechtsgutachten von

  • Prof. Dr. Thorsten Beckers und Andrej Ryndin
  • Prof Dr. Georg Hermes und Dr. Holger Weiss

eingeholt.
Die Volksinitiative „Unsere Schulen“ hat mich gebeten eine Stellungnahme abzugeben. Ich komme zu dem Ergebnis, dass die Gutachter die bisherige Risikoanalyse der Volksinitiative im Wesentlichen bestätigen. Das Land hat die Ergebnisse des Gutachtens dagegen bei der Erarbeitung des Rahmenvertrags nicht berücksichtigt.

1. Privatisierung

Eine Privatisierung wird in der rechtswissenschaftlichen Literatur umfassend diskutiert. Man unterscheidet zwischen materieller und formeller sowie funktioneller Privatisierung. Bei der formellen Privatisierung wird die öffentliche Aufgabe – hier der Schulbau – auf eine private Gesellschaft übertragen. Die Gesellschaftsanteile werden hierbei von der öffentlichen Hand gehalten. Bei der materiellen Privatisierung werden öffentliche Aufgaben vollständig auf einen privaten Träger übertragen, der Staat zieht sich zurück. Die funktionelle Privatisierung ist ein Oberbegriff über viele Formen der Öffentlichen – Privaten Partnerschaft (ÖPP). Private und Öffentliche kooperieren miteinander und erledigen die öffentliche Aufgabe gemeinsam.

Die Gutachter kommen zu einem ähnlichen Ergebnis. Es handele sich bei der vorgesehenen Zusammenarbeit zwischen der HOWOGE und dem Land um eine formelle Privatisierung, weil der Schulbau durch eine private GMBH erfolge (Hermes Seite 16). Was die Art und Weise der Aufgabenerfüllung angeht, so enthält das Modell – so die Gutachter weiter – zugleich gewisse Elemente der funktionalen Privatisierung (Hermes, Seite 17).

Dies bedeutet, dass die HOWOGE nicht nur als „Verlängerung“ einer staatlichen Behörde auftritt, sondern zugleich als gewinnorientiertes und am Markt tätiges Unternehmen.

Forderung: Der Senat und die Bezirke werden aufgefordert, die Schulbauoffensive und den Rahmenvertrag ehrlich als Privatisierung zu benennen und die Täuschung der Bürger insoweit zu beenden.

2. Zuständigkeit Bezirke

Die Volksinitiative hat immer die Rechtsauffassung vertreten, dass der Senat für den Abschluss des Rahmenvertrages nicht zuständig ist. Aus der Verfassung des Landes Berlin, dem Schulgesetz und dem allgemeinen Gesetz über die Zuständigkeiten des Landes ergibt sich die Kompetenz und Pflicht der Bezirke den Schulbau in eigener Verantwortung zu erledigen. In eigener Verantwortung bedeutet, dass andere Behörden nicht zuständig sind, es gibt keine überlappende Zuständigkeit des Landes für den Schulbau. Eine Amtshilfe ändert an dieser Aufgabenverteilung nichts. Amtshilfe bedeutet lediglich, dass das Land den Bezirken bei der Erfüllung der Aufgaben durch Personal oder Sachleistungen hilft.

Die Gutachter kommen zu dem gleichen Ergebnis (Hermes, Seiten 10 bis 15).

Forderung: Der Senat und die Bezirke werden aufgefordert, die Zuständigkeit der Bezirke vollumfänglich anzuerkennen. Den Bezirken ist daher ausreichend Zeit für die Beurteilung des Rahmenvertrages einzuräumen. Kein Bezirk darf benachteiligt werden, wenn er – wie Reinickendorf – den Rahmenvertrag nicht unterzeichnet. Die aus dem Landeshaushalt vorgesehenen Mittel, müssen den Bezirken so oder so zur Verfügung stehen.

3. Keine Kostenbremse in den Mietverträgen und Mehrkosten

Der Rahmenvertrag ist so konzipiert, dass die Bezirke der HOWOGE sämtliche Kosten über die Mieten erstatten. Die HOWOGE baut, finanziert und betreibt in eigener Verantwortung auf Kosten Dritter, auf Kosten des Landes. Eine Deckelung der Kosten ist erst nach dem Bau und der Abrechnung der Schulbauprojekte vorgesehen. Bis dahin kann die HOWOGE ohne jedes Risiko bauen und finanzieren. Die Konstruktion, dass eine juristische Person baut und eine andere bezahlt, ist von vorneherein ungeeignet, Kosten zu begrenzen. Die Kosten werden – wie beim BER – explodieren, ohne dass die Bezirke Eingriffsmöglichkeiten erhalten.

Die Gutachter geben der Volksinitiative im Ergebnis recht. Sie bezeichnen die vereinbarte Vergütungsstruktur als „Durchreichungsregime“ (Beckers, Seite 21). Eine harte, aber richtige Bezeichnung für den ausgehandelten Vertrag. Es sei von höchster Bedeutung, dass das Land Berlin durch Maßnahmen der Steuerung und Kontrolle der Aktivitäten der HOWOGE dafür sorgt, dass diese dabei wirtschaftlich agiert. Die Gutachter glauben offensichtlich selbst nicht an diese Kontrollmöglichkeiten: Ein Vergleich mit dem in der Vergangenheit und im Status quo angewendeten traditionellen Ansatz der Organisation und Finanzierung von Schulbauvorhaben in Berlin deutet darauf hin, dass das HOWOGE – ÖÖP – Modell mit gewissen Mehrkosten einhergehen dürfte (Beckers, Seite 28).

Man kann es auch anders ausdrücken. Der Vertrag ist eine Bankrotterklärung. Privatisierung folgt üblicherweise dem Gedanken, Geld zu sparen. Hier bestätigen die Gutachter des Landes dem Land, dass die Kosten wegen des Rahmenvertrages steigen.

Forderung: Die Bezirke sollen den Rahmenvertrag höchstens dann unterzeichnen, nachdem sichergestellt ist, dass die Mietzahlungen in der Höhe feststehen und angemessen sind. Hierzu ist der Rahmenvertrag zu ändern.

4. Risiko Weiterverkauf

Das zentrale Anliegen der Volksinitiative ist, dass die Schulen auf Dauer im öffentlichen Eigentum und in der öffentlichen Verwaltung des Landes und der Bezirke verbleiben. Bei den Schulen handelt es sich um Investitionen, die der Daseinsvorsorge dienen. Die HOWOGE schließt mit den Bezirken Mietverträge, die für die HOWOGE fast jedes Risiko ausschließen und üppige Mieten garantieren. Entsprechend interessant sind die Schulen zukünftig für Finanzinvestoren, die sich hohe Renditen versprechen, wenn sie der HOWOGE einzelne oder alle Schulen abkaufen. Kauf bricht nicht Miete. Die Bezirke zahlen die Miete danach an die Investoren. Politische Absichtserklärungen, die heute versprochen werden, sind bei einem Verkauf wertlos. Es genügt, wenn nur ein Senat in den nächsten 30 Jahren es für politisch nützlich hält, die Schulen zu verkaufen, dann wird der Weiterverkauf der Schulen vereinbart. Die Gründe können vielfältig sein, ein Gefallen an die Finanzbranche oder ein angeblich hoher Erlös für den Landeshaushalt, siehe Berliner Wasserbetriebe.

Die Gutachter bestätigen die Befürchtungen der Volksinitiative. Sie differenzieren richtigerweise zwischen dem Verkauf einzelner Schulen und dem Verkauf der HOWOGE selbst. Der Verkauf einzelner Schulen ist möglich (Hermes, Seite 25). Es sei aber nicht wahrscheinlich, weil die geplanten Erbbaurechte das Interesse der Finanzinvestoren an den Schulen und Grundstücken verringern. Anders sieht es aber mit einem Verkauf der Gesellschaftsanteile der HOWOGE aus. Diese können zum Teil oder vollständig auf Dritte übertragen werden. Eine Beteiligung an der HOWOGE ist zivilrechtlich möglich und auch öffentlich – rechtlich nicht ausgeschlossen (Hermes, Seite 25). Es gäbe (lediglich) einen Parlamentsvorbehalt (Hermes, Seite 24). Dies bedeutet, dass jede wie auch immer gefundene Mehrheit im Parlament die vollständige Veräußerung der HOWOGE mit einfacher Mehrheit beschließen kann. Eine geringere Beteilung Dritter – wohl bis zu 49 % der Anteile – ist dagegen offensichtlich bereits durch einfachen Beschluss des Verwaltungsbeirates der HOWOGE möglich (vgl. Hermes, Seite 24). Im Ergebnis kann daher der Verwaltungsbeirat der HOWOGE am Parlament vorbei Anteile an den Schulen, veräußern. Eine wirksame Veräußerungssperre kann dagegen nur durch eine Änderung der Landesverfassung eingeführt werden (vgl. Hermes, Seite 24). Denkbar seien ferner vertragliche Privatisierungsbremsen, z.B. eine Kündigungsmöglichkeit des Rahmenvertrages, wenn Teile der HOWOGE verkauf t werden (Hermes, Seite 25).

Forderung: Die Bezirke sollen den Rahmenvertrag höchstens dann unterzeichnen, wenn ausreichende gesetzliche und im Zusammenhang mit der Unterzeichnung des Rahmenvertrages vertragliche Regelungen geschaffen wurden, die einen Verkauf der Anteile der HOWOGE an private Investoren vollumfänglich verhindern. Der Rahmenvertrag ist entsprechend zu ändern.

5. Keine Insolvenzsicherung

Die Volksinitiative hat immer darauf hingewiesen, dass die HOWOGE als privatwirtschaftliche GmbH dem Insolvenzrecht unterliegt. Es muss daher ausgeschlossen sein, dass die Schulen im Fall der Insolvenz der HOWOGE an Dritte, z.B. Finanzinvestoren, veräußert werden.

Die Gutachter wollen das Insolvenzrisiko im Rahmen des vorgelegten Gutachtens nicht abschließend beurteilen, hierzu sei die Kenntnis weiterer Verträge, insbesondere der geplanten Forfaitierung erforderlich (Hermes, Seite 21). Mit der Wahl der geplanten Rechtsform gehe aber zwangsläufig die Möglichkeit der Insolvenz einher (Hermes, Seite 21), daher empfehlen sie Maßnahmen zur Risikoreduzierung (Hermes, Seite 22).

Forderung: Die Bezirke werden aufgefordert in dieser zentralen Frage, darauf zu drängen, dass der Senat ein ergänzendes Gutachten – so wie es die bisherigen Gutachten implizit nahelegen – einholt. Der Rahmenvertrag ist dann so zu ändern, dass die Insolvenz der HOWOGE zu einem automatischen Rückfall der Schulen auf die Bezirke führt.

6. Zuständigkeit Abgeordnetenhaus
Der Rahmenvertrag beinhaltet nicht nur das Recht der HOWOGE zum Bau und zur Finanzierung der Schulbauten, er enthält auch konkrete Pflichten des Landes und der Bezirke. Die Bezirke müssen für einen Zeitraum von 25 Jahren Mieten an die HOWOGE überweisen. Nach dem Konzept des Landes sind diese Mietzahlungen auch dann zu leisten, wenn die HOWOGE ihren Vermieterverpflichtungen nicht nachkommt. Die Bezirke sollen – vereinfacht dargestellt -, die Mieten direkt an die den Schulneubau finanzierenden Kreditinstitute zahlen und den Banken gegenüber auf den Einwand der Schlechtleistung der HOWOGE verzichten (siehe Präambel Rahmenvertrag). Ein solcher Forfaitierungsvertrag ist – anders als ein Mietvertrag – für das Land Berlin ein kreditähnliches Geschäft. Das Land Berlin haftet den Kreditgebern gegenüber für 25 Jahre unabhängig von der Leistungserbringung der HOWOGE, weil es auf die Einreden der Schlechterfüllung und Nichterfüllung verzichtet (siehe § 6 Ziffer 4 Rahmenvertrag). Ein solches Geschäft ist kein Geschäft der laufenden Verwaltung. Es berührt und beeinträchtigt das Budgetrecht des Parlaments für 25 Jahre. Nur das Abgeordnetenhaus ist nach vorläufiger Einschätzung daher berechtigt und verpflichtet, über den Rahmenvertrag zu beschließen. Dieser Beschluss hat zu einem Zeitpunkt zu erfolgen, zu dem die kreditähnlichen Belastungen annähernd sicher feststehen, also nach Ausarbeitung des Rahmenvertrages, vor Unterschrift durch die zuständigen Senatoren und Bezirke. Ein solcher Beschluss liegt nicht vor. Das Parlament hat sich mit der Volksinitiative befasst, nicht aber mit dem Rahmenvertrag selbst. Der Rahmenvertrag verstößt daher gegen ein Gesetz und ist zivilrechtlich (schwebend) unwirksam, § 134 BGB. Die Gutachter haben dies nicht geprüft.

Forderung: Die Bezirke sollen erst unterzeichnen, nachdem das Abgeordnetenhaus über den Rahmenvertrag selbst entschieden hat. Ggf. soll ein juristisches Gutachten über die zivilrechtliche Wirksamkeit des Rahmenvertrages eingeholt werden.

Benno Reinhardt
(Rechtsanwalt)

E-Mail-Aktion: Den BezirksbürgermeisterInnen schreiben

Blauer Brief, (c) Foto: Wortformer.de

Am 20. Dezember wollen zehn Berliner Bezirke den Privatisierungsvertrag mit der HOWOGE unterschreiben. Das kann noch verhindert werden! GiB ruft zu einer E-Mail-Aktion auf.

Fordern Sie die BürgermeisterInnen auf, ihre Unterschrift zu verweigern. Reinickendorf hat es vorgemacht!

Hier geht es zu unserem Flugblatt (eignet sich auch gut zum Verteilen auf dem Parteitag der LINKEN 15./16.12, Bunsensaal der WISTA , Rudower Chaussee 17 Adlershof).

Hier sind die E-Mail-Adressen:

(mehr …)

Privatisierungsvertrag: Reinickendorf verweigert die Unterschrift – GiB fordert Moratorium für alle Bezirke

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):

Wie heute bekannt wurde, wird Reinickendorf den Rahmenvertrag zum Schulbau mit der HOWOGE mbH nicht unterschreiben. Die Berliner Zeitung hatte zudem berichtet, dass auch andere Bezirke massive Bedenken haben und den Rahmenvertrag als zu intransparent, zu risikoreich, zu teuer und als unnötig bezeichnen. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) kommentiert diese Kritik wie folgt:

Carl Waßmuth, Sprecher von GiB:

„Wenn den Bezirken klar ist, dass der Rahmenvertrag mit der HOWOGE mbH so schwerwiegende Mängel hat, dann müssen jetzt die Konsequenzen gezogen werden: Der Rat der Bezirksbürgermeister muss bei seinem nächsten Treffen am 20. Dezember ein Moratorium der Vertragsunterzeichnung beschließen. Das Wohl der BürgerInnen muss hier über der Parteizugehörigkeit stehen.“

Ursprünglich war geplant, den Privatisierungsvertrag am 20. Dezember zu unterschreiben. Das Schreiben der Baustadträtin Katrin Schultze-Berndt und Bezirksbürgermeister Frank Balzer (beide Reinickendorf) an Finanzsenator Matthias Kollatz listet folgende Risiken auf: Weiterverkäufe, Öffentlich-Private Partnerschaften, die Schaffung eines Schattenhaushaltes sowie das Eingehen von Zahlungsverpflichtungen unabhängig von künftigen Planungen. Die künftige Miethöhe für die HOWOGE-Schulen sei zudem nicht nach oben begrenzt.

Dazu Laura Valentukeviciute, Sprecherin von GiB:

„Reinickendorf zeigt: Die Bezirke sollten einen Blankoscheck unterschreiben – und die Schaffung einer Öffentlich-Private Partnerschaft im Schulbau ermöglichen. Genau davor warnt GiB seit dem  Bekanntwerden der Senatspläne 2016!“

Schultze-Berndt und Balzer verweisen auch auf gravierende Unzulänglichkeiten in der Regelung der Gewährleistung, bezüglich künftiger Änderungsbedarfe, der Verpfändung der Schulgebäude durch die HOWOGE, der Verbindlichkeit des Gebäudescans, des Qualitätsmanagements, der Vergütung der Projektentwicklungsleistungen, der Gebühr für den baulichen Unterhalt, des Sanierungsumfangs, der Ausweichflächen und der organisatorischen Trennung der Verantwortlichkeiten.

Pressekontakt: Carl Waßmuth

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Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) tritt ein für die Bewahrung und Demokratisierung öffentlicher Einrichtungen der Daseinsvorsorge. Gemeingüter wie Wasser, Bildung, Mobilität, Energie, öffentlichem Grün und vieles andere soll zurückgeführt werden unter demokratische Kontrolle. Ein inhaltlicher Schwerpunkt unserer Arbeit gegen Privatisierung ist die Aufklärung über ÖPP.

Preiserhöhungen ungerechtfertigt

Protestaktion am 22.03.18 vor dem Gasometer in Berlin Schöneberg. (c) Bahn für Alle

Pressemitteilung von Bahn für Alle

Das Bündnis Bahn für Alle lehnt die aktuelle Tariferhöhung der DB AG um 1,9 beziehungsweise 1,5 Prozent (Normalpreise im Fern-/Nahverkehr) ab.

Bündnissprecher Bernhard Knierim sagte: „Eine Preiserhöhung ist in Anbetracht der desolaten Qualität, die die DB seit Monaten liefert, nicht nachvollziehbar. Abgesehen von den Sonderangeboten sind die Preise grundsätzlich zu hoch, besonders aber in Anbetracht der vielen Verspätungen und Zugausfälle, die die DB AG offensichtlich nicht in den Griff bekommt.“

Winfried Wolf forderte außerdem: „Das Nebeneinander von Normalpreisen, die trotz der reduzierten Flexibilität nun als Flexpreise bezeichnet werden, Sparpreisen, Super-Sparpreisen und sonstigen Angeboten wirkt auf die Fahrgäste abschreckend. Die DB AG benötigt ein grundsätzlich vereinfachtes Tarifsystem mit einem sehr viel niedrigeren Preisniveau, das flexibles und bezahlbares Reisen ermöglicht.“

Die beiliegende Grafik der Fahrpreisentwicklung in den letzten 15 Jahren (seit der grundlegenden Bahnpreisreform „PEP“) zeigt, dass die Preise im Fernverkehr insgesamt um 47 Prozent gestiegen sind und im Nahverkehr sogar um 53 Prozent. Damit sind die Preiserhöhungen über den Zeitraum rund doppelt so hoch wie die allgemeine Inflation (unten in der Grafik schraffiert angezeigt), und im Nahverkehr sind die Steigerungen besonders in den letzten Jahren nochmals höher, da die DB AG hier anders als im Fernverkehr keine Konkurrenz durch Fernbusse hat. Zudem sind wichtige Zusatzleistungen noch deutlich stärker im Preis gestiegen: Die BahnCard 50 als Mobilitätskarte für Vielfahrende ist um 85 Prozent teurer geworden, und Platzreservierungen haben sich im Preis sogar mehr als verdoppelt. Auch die BahnCard 100 ist im betrachteten Zeitraum um 46,5 Prozent teurer geworden; alleine zum aktuellen Fahrplanwechsel steigt ihr Preis erneut um 125 auf dann 4.395 Euro.

Hinweis zur beiliegenden Grafik: Die Grafik zeigt die Fahrpreisentwicklung der Normal- beziehungsweise neuerdings „Flexpreise“ seit 2003 (rote & grüne Linie für Nah- und Fernverkehr). Die Sparpreise können in dieser Statistik nicht herangezogen werden, da ihr Zustandekommen und die Anzahlen von der DB AG geheim gehalten werden. Abgesehen davon sind verschiedenen Stufen der Sparpreise immer nur mit Glück verfügbar, während nur die Normal-/„Flexpreise“ verlässlich sind.

Hinweis auf ausführliche Veröffentlichung: Parallel zu dem aktuellen Fahrplanwechsel erscheint vom Bündnis Bahn für alle in den nächsten Tagen der „Alternative Geschäftsbericht der DB AG 2018 – 25 Jahre Bahnreform“, der viele aktuelle Analysen zur Lage der DB AG – unter anderem auch zum Tarifsystem – umfasst und hier bestellt werden kann: abo@lunapark21.net

Das Aktionsbündnis Bahn für Alle engagiert sich für eine bessere Bahn in öffentlicher Hand. Es besteht aus 20 Organisationen, darunter auch Gemeingut in BürgerInnenhand Bahn für Alle fordert dazu auf, sich für eine wirkliche Verkehrswende, für eine konsequente Politik für die Schiene und damit für eine Bahn für alle zu engagieren.

Die wichtigsten Dokumente zur Schulprivatisierung in Berlin

Seit dem Start der von Gemeingut in BürgerInnenhand zusammen mit dem Berliner Schultisch getragenen Volksinitiative „Unsere Schulen“ ist viel passiert. Nachfolgend finden Sie eine Zusammenstellung wichtiger Dokumente mit den entsprechenden Verlinkungen:

03.01.2018. Pressekonferenz von GiB und Start der Volksinitiative „Unsere Schulen“. Der offizielle Text der Volksinitiative: https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2018/06/Unterschriftenliste-Volksinitiative_Unsere-Schulen_2018_06_19_Endspurt.pdf

05.04.2018. Senatsverwaltung für Finanzen legt die Senatsvorlage Nr. S-1147/2018 über die „Einbindung der Howoge Wohnungsbaugesellschaft mbH in die Berliner Schulbauoffensive (BSO)“ vor: https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2018/12/HOWOGE-Schulbauoffensive_Senatsvorlage_April_2018.pdf

24.04.2018 Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie legt Katalog „Berliner Schulbauoffensive Maßnahmen- und Finanzcontrolling“ vor:  https://www.berlin.de/schulbau/massnahmen-und-finanzen/. GiB veröffentlicht dazu eine Meldung am 26.04.2018 auf der Website https://www.gemeingut.org/wordpress/das-buch-des-schreckens/.

25.09.2018. Senatsbeschluss zur Berliner Schulbauoffensive, Nummer 1479: „Berliner Schulbauoffensive (BSO): Modellkonzeption zu Neubau und Sanierung durch HOWOGE“ https://www.parlament-berlin.de/adosservice/18/Haupt/vorgang/h18-1479-v.pdf

06.11.2018. Senat veröffentlicht den Entwurf des Rahmenvertrags (Nummer 1479A): https://www.parlament-berlin.de/adosservice/18/Haupt/vorgang/h18-1479.A-v.pdf

07.11.2018: Öffentliche Anhörung der Vertrauensleute der Volksinitiative „Unsere Schulen“ im Hauptausschuss sowie im Ausschuss für Jugend, Familie und Bildung im Abgeordnetenhaus von Berlin.
Schriftliche Stellungnahme von GiB zur Anhörung und der Entschließungsantrag: https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2018/11/2018_11_07_stellungnahme_anh%C3%B6rung_vi_unsere_schulen.pdf
Wortprotokoll der Anhörung: https://www.parlament-berlin.de/ados/18/BildJugFam/protokoll/bjf18-030-wp.pdf
Videoaufzeichnung der Anhörung: https://www.youtube.com/watch?v=YSjtQoaV2b4

08.11.2018: SPD/Linke/Grüne votieren bereits einen Tag nach der Anhörung im Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie für den Einbezug der Howoge GmbH in den Berliner Schulbau: https://www.parlament-berlin.de/C1257B55002AD428/CurrentBaseLink/W29ASL7D644DEVSDE?Open&Wahlperiode=18&Vorgang=0179&Ausschuss=Ausschuss%20f%C3%BCr%20Bildung,%20Jugend%20und%20Familie

12.11.2018. Der Senat veröffentlicht zwei Gutachten, die der Finanzsenator in Auftrag gegebenen hat: von Prof. Dr. Thorsten Beckers und Andrej Ryndin sowie Prof. Dr. Georg Hermes und Dr. Holger Weiß: https://www.parlament-berlin.de/adosservice/18/Haupt/vorgang/h18-1479.B-v.pdf
GiB nimmt eine Kurzzusammenfassung der beiden Gutachten vor: https://www.gemeingut.org/wordpress/neue-gutachten-bestaetigen-dass-eine-schulprivatisierung-geplant-ist/
Zusammenfassung und Auswertung des Beckers-Ryndin-Gutachtens durch GiB: https://www.gemeingut.org/wordpress/schulprivatisierung-bewertung-beckers-ryndin-gutachten/
Zusammenfassung und Auswertung des Hermes-Weiss-Gutachtens durch GiB: https://www.gemeingut.org/wordpress/schulprivatisierung-bewertung-hermes-weiss-gutachten/

21.11.2018: Die Vertrauensleute erhalten keine Gelegenheit zur Fortsetzung der Anhörung vor dem Hauptausschuss und dem Ausschuss für Jugend, Familie und Bildung erhalten. Der Hauptausschuss tagt, und  SPD/Linke/Grüne votieren für den Einbezug der Howoge GmbH in den Berliner Schulbau: https://www.parlament-berlin.de/C1257B55002AD428/CurrentBaseLink/W29ASL7D644DEVSDE?Open&Wahlperiode=18&Vorgang=1453&Ausschuss=Hauptausschuss

24.11.2018. Die Delegierten der Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen nehmen einen Leitantrag an, der die Privatisierungspläne der Fraktion der Grünen im Abgeordnetenhaus konterkariert: https://berlin.antragsgruen.de/ldk-2018-2/Schule_fuers_Leben_-_Bessere_Schulen_mehr_Qualitaet_und_gerechtere_Bild-45449

26.-28.11.2018.  Die Vertrauenspersonen der Volksinitiative „Unsere Schulen“ reichen am 26.11.2018 einen Antrag auf einstweilige Anordnung an das Verfassungsgericht Berlin ein, zu dem am 28.11.2018 folgender Beschluss des Gerichts ergeht: https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2018/12/2018-11-28_VerfGH-167-A-18-Beschluss-Ausfertigung.pdf

29.11.2018. Plenarsitzung. Auf der Plenarsitzung stimmten die Abgeordneten der Regierungsparteien einem Ersetzungsantrag (18/1481-1, siehe: https://www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen//vorgang/d18-1481-1.pdf) zum ursprünglichen Antrag des Hauptausschusses (18/1481) zu. Er wird mit 88 Ja-Stimmen, 46 Nein-Stimmen und 10 Enthaltungen angenommen. Gleichfalls wird der dringliche Antrag der Regierungsfraktionen mit dem Titel „Berliner Schulbauoffensive mit Hilfe der HOWOGE – transparent und nachvollziehbar“ angenommen (siehe Drucksache 18/1498: https://www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen//vorgang/d18-1498.pdf. Beschlussprotokoll der Plenarsitzung: https://www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen/protokoll/plen18-034-bp.pdf und Liste „Namentliche Abstimmung“: https://www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen/protokoll/plen18-034-bp%20Anlage.pdf

10.12.2018. Der Bezirk Reinickendorf gibt bekannt, den Rahmenvertrag zum Schulbau mit der HOWOGE mbH nicht zu unterschreiben. Die Ablehnung des Bezirks: https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2018/12/Stellungnahme_reinickendorf_20181130135709602.pdf

Abgeordnetenhaus nickt Schulbau-Privatisierung ab

GiB-Aktive vor dem Parlament für öffentliche Schulen in öffentlicher Hand, Foto: GiB

Pressemitteilung Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) :

In der heutigen Plenarsitzung soll das Berliner Abgeordnetenhaus über die „dringliche Beschlussempfehlung“ des Regierungsfraktionen entscheiden. In der Vorlage geben die Abgeordneten freie Hand für eine Unterzeichnung des Rahmenvertrag mit der zwar landeseigenen, aber privatrechtlichen Howoge Wohnungsbaugesellschaft mbH. Umfangreiche Bedenken der Volksinitiative „Unsere Schulen“ gegenüber dem Modell werden weggewischt.

Dorothea Härlin, Vertrauensperson der Volksinitiative, kommentiert die Entscheidung wie folgt:

„Der heute den Abgeordneten vorgelegte „dringlicher Entschließungsantrag“ liest sich wie ein Wunschzettel an den Weihnachtsmann. Wer soll diese Wünsche erfüllen? Wir alle Steuerzahlenden, denn wir haben am Ende die Zeche zu bezahlen. Statt klaren gesetzlichen Vorgaben, wie z.B. ein Obergrenze für die schon jetzt explodierenden Kosten, werden in blumiger Sprache Wünsche geäußert. Da werden die evtl. notwendigen Container während der Bauarbeiten als „fliegende Klassenzimmer“ möglichst in Holzbauweise in Aussicht gestellt.“

Das Parlament ignoriert entscheidende Fakten: Die Regierungsfraktionen haben einen „Entschließungsantrag“ verabschiedet ohne Information darüber, ob der vom Finanzsenator beabsichtigte Schattenhaushalt überhaupt nach deutschen und EU-Regeln rechtmäßig ist. Die Abgeordneten haben auf jede Debatte über den Rahmenvertrag mit der Howoge mbH verzichtet, den der Senat erst am 6. November  bekannt gemacht hat, ebenso auf jede Debatte über die erst am 12. November veröffentlichten Gutachten, die den vom Senat bestrittenen Tatbestand einer Privatisierung bestätigen.

Dr. Ulrike Kölver, Sprecherin von GiB sagt:

„Das Abgeordnetenhaus gibt dem privatisierungsfreudigen Senator Kollatz freie Hand und unterschreibt mit der Zustimmung für den Entschließungsantrag einen Blankoscheck. Obwohl der Senator das Parlament nicht ausreichend informiert hat und seine Kontrollmöglichkeiten sehr stark eingeschränkt hat. Durch den Privatisierungsvertrag sollen die Berliner Schulen für 37 Jahre – gut sieben Legislaturperioden – der Howoge übereignet werden.“

Carl Waßmuth Vorstandmitglied von GiB und Vertrauensperson der Volksinitiative sagt:

„Das Parlament lässt sich vom Senat zum Durchwinkverein der Regierung degradieren. Die drei Regierungsparteien verstoßen mit ihrem Beschluss zur heute vorliegenden „dringlichen Beschlussempfehlung“ sogar gegen ihre eigenen Basisentscheidungen aus den Parteitagen. Gerade das bestätigt: für direkte Demokratie müssen weit mehr Durchsetzungsrechte erstritten werden.“

GiB-Infobrief Berlin: Keine Schulprivatisierung!

Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,

das war auch für uns neu: Diesen Montag haben wir vor dem Landesverfassungsgericht Berlin einen  Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt. Es ging dabei um die Privatisierung von Schulen in Berlin, wir wollen die Unterschrift unter den Privatisierungsvertrag zu den Berliner Schulen noch aufhalten. Dabei können wenige Tage entscheidend sein, die Auseinandersetzung ähnelt inzwischen einem Krimi.

Aber von vorn: Am 7. November fand die von uns im Rahmen einer Volksinitiative durchgesetzte öffentliche Anhörung im Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses statt. Am Vorabend – genauer: am 6. November um 18:07 Uhr – hatte uns der Berliner Senat den Entwurf für den Privatisierungsvertrag zugesandt. Wir beantragten in der Anhörung eine Fortsetzung der Anhörung, da es in wenigen Stunden gar nicht möglich ist, einen so komplexen Vertrag zu prüfen. In den zwei Wochen danach ging es hin und her: Wir verlangten weiter – jetzt schriftlich – die Fortsetzung der Anhörung, das Berliner Abgeordnetenhaus schwieg erst lange und lehnte dann ab. Gleichzeitig gab man uns bekannt, dass das Abgeordnetenhaus selbst den Privatisierungsvertrag nicht beraten müsste. Es droht nun eine Situation wie 1999 vor der Privatisierung des Berliner Wassers: Das Parlament gibt eine vage Willensbekundung ab, und der Senat unterschreibt schnell den Vertrag – in diesem Fall mit 37 Jahren Bindungswirkung, das wären sieben Legislaturperioden!

Mit einer Klage auf einstweilige Anordnung versuchten wir, unser Recht auf eine vollständige Anhörung geltend zu machen, um die drohenden Risiken des Privatisierungsvertrags doch noch im Parlament darstellen zu können. Das hat nicht geklappt. Gestern Nachmittag kam die Ablehnung: Das Verfassungsgericht sah keine so große Bedrohung für unser Recht auf Anhörung, um dem Senat deswegen zu untersagen, den Vertrag vorerst zu unterzeichnen. Aber unsere Argumente sind damit nicht verloren! Wenn es uns nicht gestattet ist, unsere Kritik im Parlament vorzutragen, werden wir eben die Öffentlichkeit zu uns einladen.

Außerhalb des Parlaments versteht kaum noch jemand, welche Ziele drinnen verfolgt werden. Schließlich ist es eine Koalition aus SPD, Linken und Grünen, die diese Privatisierung durchsetzen will! Mittlerweile gibt es bei allen drei beteiligten Parteien Landesparteitagsbeschlüsse, die dem vorgelegten Konzept widersprechen – in der Basis rumort es. Die Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus wollen deswegen offenbar schnell Fakten schaffen. Heute findet die Plenarsitzung statt, in der über den Privatisierungsvertrag entschieden werden kann. Wir rechnen damit, dass Punkt zur Volksinitiative „Unsere Schulen“ ab 12:30 Uhr behandelt wird. Die Presse wird da sein. Um den PressevertreterInnen noch einmal zu zeigen, wie viele die Schulprivatisierung ablehnen, wollen wir uns vor dem Berlin Abgeordnetenhaus in der Niederkirchnerstraße 5, treffen. Kommen Sie dazu: heute, Donnerstag, dem 29.11.2018, um 11.45 Uhr. Wenn Sie verfolgen möchten, wie die Abgeordneten das Thema diskutieren, gelangen Sie hier zur Live-Übertragung der Plenarsitzung.

Mit herzlichen Grüßen

Laura Valentukeviciute und Carl Waßmuth

für die Aktiven von GiB

P.S.: Unser Widerstand gegen einen rot-rot-grüner Privatisierungs-Präzedenzfall in dauert nun schon zwei Jahre an. Das Entscheidende haben wir aber noch nicht erreicht: die Absage des Vorhabens. Helfen Sie mit, und machen Sie andere aufmerksam auf das Thema, leiten Sie diese mail weiter!

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PRESSESCHAU (Auswahl!)

Zur Schulbauprivatisierung in Berlin erschienen in den letzten sechs Wochen unter anderem folgende Beiträge:

27. November. Die Berliner Grünen votierten am vergangenen Sonnabend auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz gegen einen kreditfinanzierten Schulbau. Der beschlossene Leitantrag enthält unter anderem die Passage, dass die Grünen “Schulbau und Schulsanierung aus Haushaltsmitteln finanzieren” wollen. Der Beschluss steht damit dem Vorhaben der Berliner rot-rot-grünen Regierungskoalition, einen Teil der Schulbauten kreditfinanziert über die Howoge Wohnungsbaugesellschaft mbH zu realisieren, diametral entgegen. Das berichtet Ralf Wurzbacher in der jungen Welt. Dennoch sieht Stefanie Remlinger für den Senat keinen Änderungsbedarf: “Die in der Koalition getroffenen Vereinbarungen werden wegen des weit fortgeschrittenen Prozesses durch uns nicht mehr in Frage gestellt”, zitiert die junge Welt die Vizevorsitzende und Haushaltssprecherin der Grünen-Fraktion. Carl Waßmuth konstatiert fehlende Legitimation durch die Basis für ein solches Vorgehen grüner RegierungsvertreterInnen. Am 26. November hat die Volksinitiative “Unsere Schulen” nun das Landesverfassungsgericht angerufen, um die Unterzeichnung des Rahmenvertrags zwischen Senat und Howoge höchstrichterlich zu stoppen. Hier geht es zum vollständigen jW-Beitrag mit dem Titel “Beschluss für die Biotonne”.

22. November.Ausverkauf um jeden Preis. Berliner Grüne rücken von ‘Schulbauoffensive’ ab. Gutachter sprechen von Privatisierung, Senat drückt aufs Tempo” heißt es auf Seite 4 in der jungen Welt. Ralf Wurzbacher berichtet, wie der Widerstand gegen die Privatisierung im Rahmen der sogenannten Berliner Schulbauoffensive wirkt: “Mit Bündnis 90/Die Grünen rückt erstmals eine der drei Regierungsparteien von einer zentralen Zielstellung ab.” Dennoch wolle der Senat bis jetzt nicht von der Howoge Wohnungsbaugesellschaft mbH als Partnerin abrücken. Wurzbacher zitiert eine Sprecherin des Finanzsenators, die den Privatisierungsvorwurf mit einem Lachen abtut. Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand beklagt im Artikel: “Die Eile des Ganzen” sei ein »Skandal ohnegleichen und ein Angriff auf die Demokratie.”

21. November. “Erstmals rückt eine der drei Berliner Landesregierungsparteien von den koalitionsintern ausgehandelten Schulbauplänen ab. Die Grünen wollen das größte Investitionsprojekt in dieser Wahlperiode nun doch gerne komplett aus Haushaltsmitteln finanzieren.” berichtet Martin Klesmann in der Berliner Zeitung. “ ‘Unser Ziel ist es, Schulbau und Schulsanierung aus Haushaltsmitteln zu finanzieren’, heißt es in dem vom Grünen-Landesvorstand eingebrachten Leitantrag …” Pikant: Die Landesdelegiertenkonferenz, auf der dieser Antrag zur Abstimmung steht, ist am 24. November; die Hauptausschusssitzung, auf der die Weichen für den Rahmenvertrag mit der Howoge Wohnungsbaugesellschaft mbH abgestimmt werden soll, hingegen am 21. November. Findet die Abstimmung am 21. November wirklich statt, dürfte es interessant werden, wie die grünen Hauptausschussmitglieder abstimmen. Der Artikel ist erschienen unter der Überschrift: “Landesmittel statt Howoge-Kredit.Grüne wollen Schulbau-Pläne ändern”. Gleichfalls lesenswert ist der ebenfalls am 21. November erschienene Kommentar dazu von Martin Klesmann: “Kommentar zum Berliner Schulbau. Zu viel Heimlichkeit in der Landesregierung”. Dort geht Klesmann auch auf den dubiosen Umstand ein, dass Finanzsenator Kollatz zwei Gutachten erst drei Arbeitstage nach der Anhörung der Volksinitiative “Unsere Schulen” dem Parlament zur Kenntnis gegeben hat.

20. November. Unter der Überschrift “Volksinitiative warnt vor Schulprivatisierung” berichtet  rbb24, dass sich die Volksinitiative “Unsere Schulen” durch zwei Gutachten, die der Finanzsenator zum Einbezog der Howoge in die sogenannte Berliner Schulbauoffensive in ihrer Privatisierungskritik bestätigt sieht. Laut rbb24 formulieren die Gutachter das allerdings zurückhaltender, während die Finanzverwaltung die Kritik der Volksinitiative laut dem Sender zurückweise.

12. November. Ralf Wurzbacher im Gespräch mit Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand. Die junge Welt veröffentlicht ein ausführliches Interview, in dem es um die Berliner Schulbauoffensive und die Anhörung am 7. November vor dem Hauptausschuss und dem Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie geht. Überschrieben ist das Interview mit “Mietwucher mit Unterstützung des Senats”.

7. November. Mehrere Medien berichten von der Anhörung der Volksinitiative “Unsere Schulen ” im Berliner Abgeordnetenhaus: Ausführlich beleuchtet Martin Klesmann für die LeserInnen der Berliner Zeitung Stimmung und Argumente der Anhörung in seinem Beitrag “Ärger um Berliner ‘Schulbauoffensive’. Volksinitiative sorgt für Tumult im Parlament”. Susanne Vieth-Entus schreibt im Tagesspiegel: “Die Anhörung der Volksinitiative […] geriet am Mittwoch zu einem leidenschaftlichen Schlagabtausch” und überschrieb ihren Beitrag mit “Anhörung im Abgeordnetenhaus Berlin. Das Gespenst der Schulbau-Privatisierung”. Auf der Basis einer dpa-Meldung berichteten auch RTL (“Schulbau-Volksinitiative wird im Abgeordnetenhaus angehört” und Süddeutsche Zeitung (“Abgeordnetenhaus Berlin. Volksinitiative zu Schulen blitzt im Parlament ab”) und die Welt (“Schulbau-Volksinitiative wird im Abgeordnetenhaus angehört”. Die taz bringt einen Beitrag mit dem Titel: “Initiative Unsere Schulen. Volksinitiative findet kein Gehör”. Ebenfalls berichteten rbb24 und die rbb-Abendschau.

6. November. Auch die Berliner Morgenpost berichet: “Berliner Schulbauoffensive wird teurer als erwartet”. Laut Reto Klar versucht der Senat abzuwiegeln. Klar erwähnt in seinem Beitrag auch kurz die am 7. November stattfindende Anhörung der Volksinitiative “Unsere Schulen”. Gemeingut in BürgerInnenhand als Trägerin der Volksinitiative hatte die Kostenexplosion im Zuge der Recherchen für die Anhörung aufgedeckt und publik gemacht und wird darauf während der Anhörung eingehen.

6. November. “Was Sanierung und Neubau der Berliner Schulen kosten, steht noch lange nicht fest. Sicher ist nur: Die bisherigen Zahlen waren unrealistisch niedrig.” schreibt Susanne Vieth-Entus im Tagesspiegel. In ihren Beitrag “5,5 Milliarden Euro reichen nicht” geht sie auf die Kostenentwicklung, die Erklärungsversuche von Senat und Howoge ein sowie auf die kritischen Stimmen: die Volksinitiative “Unsere Schulen” sowie die CDU, die bereits vor einem Jahr ein alternatives Sprinterpaket geschnürt hatte, um den Berliner Schulbau zu beschleunigen.

5. November. Die CDU hat die Kostensteigerungen bei der sogenannten Schulbauoffensive, über die die Berliner Zeitung am Vortag berichtete,  am heutigen Montag kritisiert. Martin Klesmann zitiert in seinem Beitrag CDU-Fraktionsvize Mario Czaja wie folgt: „Schneller als erwartet zeigt sich nun, dass das nicht funktioniert, dass Verfahren verzögert und Bauvorhaben immer teurer werden.” Die SPD glaubt hingegen nach wie vor, alles unter Kontrolle zu haben. Senat und Howoge haben ihren Rahmenvertrag über ihre Kooperation derweil vorangetrieben, der nun per Senatsbeschluss in Kraft treten soll., ohne Zustimmung des Parlaments. (Titel des Artikels: “Schulbau-Verzögerungen. Opposition verärgert über Kostensteigerung”)

5. November. Die Fuchsbergschule in Biesdorf-Süd ist gerade fertig und doch schon wieder zu klein. Claudia van Laak berichtet im Deutschlandfunk von der sogenannten Berliner Schulbauoffensive. (“Schulneubauten in Berlin. Der Sanierungsstau bei Schulen rächt sich”)

4. November. Martin Klesmann gibt für die Berliner Zeitung einen ersten Ausblick, auf das, was die Vertrauensleute der Volksinitiative “Unsere Schulen” bei der Anhörung am 7.11.2018 unter anderem aufdecken werden: eine unerhörte Kostenexplosion. Klesmann schreibt unter anderem: “Innerhalb weniger Monate sind die geplanten Kosten für die milliardenschwere „Schulbauoffensive“ des Berliner Senats außer Kontrolle geraten. Vor allem die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge benötigt nach derzeitigem Planungsstand gut 40 Prozent mehr Geld als ursprünglich geplant.” […] Weiter berichtet Klesmann: “Carl Waßmuth von der Volksinitiative ‘Unsere Schulen’ sieht ‘immense Kostenrisiken durch die Einbindung der Howoge’. Er und seine Mitstreiter haben die Kostensteigerungen genau berechnet. Die Volksinitiative, die am Mittwoch eine Sondersitzung im Abgeordnetenhaus zum Thema erwirkt hat, werde die Zahlen dort ‘haarklein präsentieren’“, kündigte Waßmuth an.” Online trägt der Artikel die Überschrift: “Finanzdebakel beim Schulneubau Kosten für die Schulbauoffensive explodieren”.

4. November. Auch der Berliner Kurier bringt einen Beitrag von Martin Klesmann zur Kostensteigerung im Berliner Schulbau: “Preisexplosion. Schulbauten kosten halbe Milliarde mehr”.

2. November. Auf der Website www.haufe.de geht Christian Hunziker der Frage nach, warum sich ein Wohnungsbauunternehmen wie die Howoge plötzlich dem Schulbau widmet und bringt in seinem Artikel ähnlich gelagerte Beispiele aus dem Bundesgebiet. Der Beitrag “Wenn Wohnungsunternehmen Schulen bauen” wird ergänzt durch ein Interview, dass Hunziker mit der Howoge-Geschäftsführerin Stefanie Frensch geführt hat, die die MitarbeiterInnen der Howoge als “Erfüllungsgehilfen des Landes Berlin und als Stütze der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Bauen sowie der Bezirke” sieht.

31. Oktober.Rot-Rot-Grün betreibt Privatisierung der Berliner Schulen” lautet die Überschrift eines Artikels auf den Nachdenkseiten. Tobias Riegel erörtet die verschiedenen Facetten der milliardenschweren “Schulbauoffensive”, die der rot-rot-grüne Senat Berlins als großen Wurf angekündigt. Und er geht auch auf die Bedenken der Kritiker ein.

GiB veröffentlichte folgende Pressemitteilungen zum Thema Schulprivatisierung:

27. November. R2G verspielt mit der Schulprivatisierung die Glaubwürdigkeit

22. November. Berliner Hauptausschuss weiter auf Privatisierungskurs in Sachen Schulen

20. November. Senatsgutachten bestätigen die Befürchtungen der Volksinitiative “Unsere Schulen”

7. November. Vertrauenspersonen der Volksinitiative fordern: Öffentliche Schulen in öffentlicher Hand!

Kommt alle: 29. November – rbb filmt Volksinitiative vor dem Berliner Abgeordnetenhaus

Der rbb interviewt und filmt am Donnerstag, den 29. November 2018, ab 11:45 Uhr Dorothea Härlin vor dem Abgeordnetenhaus. Sie ist eine der fünf Vertrauenspersonen unserer Volksinitiative „Unsere Schulen“. Alle Aktiven von GiB sollten die Gelegenheit nutzen, um der Presse zu zeigen, dass viele hinter der Volksinitiative „Unsere Schulen“ und ihrem Anliegen stehen. Daher treffen wir uns spätestens um 11.45 Uhr vor dem Abgeordnetenhaus von Berlin in der Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin. 

Das Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses befasst sich in seiner 34. Sitzung am 29. November 2018 unter der lfd. Nr. 3 seiner Tagesordnung mit der Volksinitiative “Unsere Schulen”. Der Tagesordnungspunkt ist wie folgt in der TAO angekündigt:

Lfd. Nr. 3: Volksinitiative
Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 21. November 2018 Drucksache 18/1481
zur Volksinitiative gemäß Artikel 61 Abs. 1 der Verfassung von Berlin Drucksache 18/1238
“Unsere Schulen”
 
Ob eine Teilnahme an der Plenarsitzung noch möglich ist, kann beim Besucherdienst des Abgeordnetenhauses erfragt werden Telefon: (030) 2325 1064.
 
Die Plenarsitzungen werden aber auch per Livestream übertragen, vgl. Menü rechts auf der folgenden Seite.

Wir gehen davon aus, dass ab circa 12 Uhr der TOP 3 der Tagesordnung behandelt wird.