Bundesrat einstimmig für Autobahnprivatisierung

+++Der Bundesrat beschließt einstimmig (!) die Autobahnprivatisierung. Damit haben die Linken und die Grünen die Allparteienkoalition der Privatisierer besiegelt. Und einen großen Bereich unserer Daseinsvorsorge den Finanzmärkten ausgeliefert.+++

„Durchwinken verboten“: Protest gegen die Grundgesetzänderung im Bundesrat

Pressemitteilgun von GiB vor der Bundesratssitzung

Das Bündnis „Keine Fernstraßengesellschaft“ und campact haben heute vor dem Bundesrat gegen die geplante Grundgesetzänderung protestiert.… Weiterlesen

GiB-Infobrief: Innerhalb von 24 Stunden das Grundgesetz ändern? – noch heute den Abgeordneten schreiben!

Liebe Freundinnen und Freunde der Demokratie,

letzte Woche wurde hastig an den Gesetzesvorlagen geflickt. Die formelle Privatisierung wird aber nicht verhindert! Und auch öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) werden wesentlich erleichtert. Der Staats- und Verwaltungsrechtler Prof. Christoph Degenhart schätzt den neuesten Stand so ein:

„Es handelt sich hier um eine formelle oder Rechtsform-Privatisierung, die allerdings auf der Projektebene durchaus Effekte einer materiellen Teil-Privatisierung haben könnte.“

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Offener Brief an alle Bundestagsabgeordnete

Sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrter Abgeordneter,

Sie sollen morgen über die Autobahnreform entscheiden. Seitens der Spitzen der Großen Koalition wird behauptet, damit wäre eine Privatisierung der Autobahnen ausgeschlossen.

Das stimmt nicht. Die Autobahnen werden formell privatisiert und können dann über öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPPs) an die internationalen Finanzmärkte für Infrastrukturen gegeben werden.… Weiterlesen

Verschlußsache Schulprivatisierung

Grundgesetzänderungen könnten Schulen systematisch für private Investoren öffnen.

Am 1. Juni 2017 sollen im Bundestag die Voraussetzungen für eine der größten und wahrscheinlich folgenreichsten Privatisierungen der deutschen Geschichte geschaffen werden. Weitgehend unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit könnten nicht weniger als 13 Grundgesetzänderungen beschlossen werden.… Weiterlesen

Steuergeld soll private Renditen steigern. Berliner Senat will Schattenhaushalt für Schulen.

von Uli Scholz

Der Schulbau und die Schulsanierung hätten in Berlin „alles andere aus dem Haushalt gedrückt“, würde man die notwendigen Ausgaben aus öffentlichen Mitteln bestreiten wollen, sagte Berlins Bildungsstaatssekretär Mark Rackles (SPD) im Februar vor Gewerkschaftern. Bis 2024 fehlen allein aufgrund steigender Schülerzahlen 60 bis 80 neue Schulen, was bei der Durchschnittsfrist von acht Jahren zwischen Planung und Übergabe eine dringliche
Notlage ist.… Weiterlesen

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2017