Gesellschaft des Bundes soll privatem Kapital Zugang zu öffentlichen Infrastrukturen verschaffen
In einer Studie im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Gewerkschaft ver.di hat Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) Entwicklungen zu Privatisierungen im Bereich der Daseinsvorsorge in Deutschland untersucht. Ein Schwerpunkt lag dabei im Bundesfernstraßenbau.… Weiterlesen
von Dr. Ulrike Kölver
Nach neuesten Informationen soll das Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement / Umfassendes Wirtschafts-und Handelsabkommen) zwischen Kanada und der EU bzw. ihren Mitgliedstaaten am 13. Mai 2016[1] im Europäischen Rat behandelt werden. Das Abkommen CETA ist der Türöffner für das weit bekanntere EU-US-Abkommen TTIP (transatlantic trade and investment partnership).… Weiterlesen
Von der Bundesfernstraßengesellschaft zur „zentralen Kapitalsammelstelle“
Von Carl Waßmuth, 23.02.2016
Am 23.2. hat die Bodewig-II-Kommission ihren Abschlussbericht vorgelegt. Im Zentrum der Diskussion steht zunächst der Vorschlag der Bundesregierung, eine Bundesfernstraßengesellschaft (BFG) zu gründen. Die BFG könnte jedoch schnell Geschichte sein, denn sie wird von den Ländern abgelehnt und ist auch für den Bund nur eine Option unter mehreren, um sein Ziel, privates Kapital in den Fernstraßenbau einzubeziehen, zu erreichen.… Weiterlesen
Berlin, den 23.02.2016: Auf Einladung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) und attac Berlin (Kooperationspartner: ver.di und Bahn für Alle) haben VertreterInnen von Umweltverbänden, VerkehrsexpertInnen und Bundestagsabgeordnete mögliche Folgen einer „Bundesfernstraßengesellschaft (BFG)“ diskutiert.… Weiterlesen
Widerstand gegen Arbeitsplatzabbau, Zentralisierung und Privatisierung angekündigt
Berlin, den 18.2.2016: Am heutigen Donnerstag hat sich die „Plattform gegen die Bundesfernstraßengesellschaft“ mit einer Aktion vor dem Bundesverkehrsministerium in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt. In einer Aktion vor dem Verkehrsministerium wurden die Regierungspläne ins Bild gesetzt: Die Bundesfernstraßengesellschaft führt in eine Sackgasse, verkehrspolitische Alternativen führen daran vorbei.… Weiterlesen
Heute haben Aktive von Gemeingut in BürgerInnenhand vor dem Bundesrat die ersten 5000 Unterschriften gegen die geplante Fernstraßengesellschaft übereicht. In Anwesenheit von Medienvertretern nahm Dr. Krieger, Geschäftsführer der Verkehrsministerkonferenz, die Unterschriften in Vertretung für Christian Pegel entgegen. Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand zu der Übergabe:
… Weiterlesen„Diese 5000 Unterschriften wurden in nur 35 Tagen gesammelt.
Von Ulrike von Wiesenau
Das Museum der Moderne am Kulturforum ist Berlins neues Prestigeprojekt. Das geplante Museum, das die Berliner Kunst des 20. Jahrhunderts und drei Sammlungen von privaten Mäzenen zusammenführen soll, ist das spannendste und herausforderndste Kultur-Bauprojekt der Stadt. Denn bis jetzt ist es nicht gelungen, zwischen der Nationalgalerie von Mies van der Rohe und der Philharmonie von Hans Scharoun einen lebendigen Stadtraum entstehen zu lassen.… Weiterlesen
Debatte über ein neues Museum für Berlin. Von Jürgen Schutte (GiB)
Es fing so hoffnungsvoll an: Ein neues repräsentatives Museum, schon seit längerer Zeit im Gespräch, rückte in den Bereich des Möglichen, als der Bundestag im Haushaltsplan 2014 zweihundert Millionen Euro für das Projekt bereitstellte [1].… Weiterlesen