Privates Kapital in öffentlicher Infrastruktur: einige Tricks

Bild: PPP-Irrweg-Kampagne

Bild: PPP-Irrweg-Kampagne

Von Carl Waßmuth / GiB

Versteckte Schuldenaufnahme

Privates Kapital in öffentlichen Infrastrukturen der Daseinsvorsorge stellt eine versteckte Schuldenaufnahme dar. Zahlreiche Erfahrungen liegen dazu mit Public Private Partnerships (PPPs) vor. Mehrfach hat der Bundesrechnungshof darauf hingewiesen, zuletzt im Mai diesen Jahres: Mit den PPPs des Bundes wird die Schuldenbremse umgangen.

Beispiel 1:
In Spanien sind aktuell neun von zehn PPP-Betreiber der dortigen Autobahnen insolvent, der zehnte steht kurz vor der Insolvenz. Zugehörige Schulden von wenigstens 2,4 Milliarden Euro muss der spanische Staat übernehmen1.

Beispiel 2:
Griechenland wurde 2009 und in den Folgejahren vorgeworfen, es habe seine Schuldenstatistik frisiert, Tatsächlich waren darin zahlreiche PPP-Projekte nicht als Schulden verbucht worden, insbesondere die Mautstraße Maliakos-Kleidi zwischen Athen und Thessaloniki, der Flughafen Athen, die Autobahn Elefsina-Patras-Tsakona, der Unterwassertunnel und sowie die U-Bahn in Thessaloniki und längste Schrägseilbrücke der Welt, die Brücke über den Korinth. Experten aus EU-Kommission, der Europäischer Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF), fanden insgesamt eine Lücke im griechischen Staatshaushalt von 20 Mrd. Euro.

Höhere Kosten

PPPs und vergleichbare Formen von privatem Kapital in öffentlichen Infrastrukturen der Daseinsvorsorge sind eine deutlich teurere Form von Verschuldung als jede normale öffentliche Beschaffung und Finanzierung. Auch wenn die neuen Formen von privatem Kapital in öffentlichen Infrastrukturen künftig nicht mehr PPP genannt werden sollten – die Gesamtkosten betragen durch die unvermeidbar hohen Zinsen das zwei-bis vierfache der Investitionskosten. Soll die Rückzahlung der Investitionen über die Nutzerinnen und Nutzer erfolgen, so bedeutet das eine versteckte, aber massive Erhöhung von Gebühren. Statt explizite Schulden zu machen, würden die Einnahmen der Zukunft verpfändet, und das ebenfalls zu dem sehr hohen Zinssatz des privaten Kapitalmarkts. Gebührenerhöhungen dieser Art sind obendrein in großem Maße sozial ungerecht – als Verbrauchergebühren haben sie einen ähnlichen Effekt wie Mehrwertsteuererhöhungen und belasten vor allem die kleinsten und kleinen Einkommen sowie die konjunkturelle Entwicklung.

Beispiel 1:

Ein Unterschied in der Höhe der Kreditzinsen von vier Prozent führt bei einem 30 Jahre laufenden Annuitätendarlehen (nach 30 Jahren vollständig getilgt) zu 60 Prozent höheren Gesamtkosten. Zahlt der Bund zwei Prozent Zinsen für eigene Staatsanleihen, so kostet eine Investition von 10 Milliarden Euro mit Zinsen insgesamt 13,4 Milliarden Euro Zahlt er hingegen sechs Prozent für Bankkredite, so kostet eine Investition von 10 Milliarden Euro mit Zinsen insgesamt 21,8 Milliarden Euro, d.h. 63 Prozent mehr.

Das Insolvenzrisiko trägt der Staat

Im Vorfeld von PPP-Projekten ist häufig von Risikotransfer die Rede. Jeder solle in den Partnerschaften genau die Risiken übernehmen, die er am besten steuern und somit deren Kosten minimieren kann. In der Folge werden in den PPP-Verträgen angeblich zahlreiche Risiken gegen Vergütung an die Privaten übertragen. Tritt beim Privaten ein Risikofall ein und ist auch vor Gericht nicht abzuwenden, meldet er jedoch möglicherweise Insolvenz an. Sofern es für Infrastrukturen eine gesetzliche Vorsorgepflicht gibt, sind echte Privat-Insolvenzen in diesem Bereich jedoch gar nicht möglich. Straßen müssen sicher sein, Krankenhäuser funktionsfähig, Trinkwasser sauber etc.

Beispiel 1:
In Spanien sind aktuell neun von zehn PPP-Betreiber der dortigen Autobahnen insolvent, der zehnte steht kurz vor der Insolvenz. Zugehörige Schulden von wenigstens 2,4 Milliarden Euro muss der spanische Staat übernehmen2. Auch die bundeseigene (und PPP-freundliche) VIFG3 hatte bereits 2012 auf diese Entwicklung hingewiesen.

Beispiel 2:
In Baden-Württemberg hatte der dortige PPP-Betreiber auf der A5 „via solutions“ im Frühjahr 2014 zweitweise den Bau gestoppt, Ursache sollen Finanzierungsschwierigkeiten gewesen sein.4 Das Land Baden-Württemberg sollte nachzahlen – auf Kosten der öffentlichen Hand.

Beispiel 3:
Der Vertrag mit Toll Collect war einer der ersten großen PPP-Verträge Deutschlands. Wegen einer fast drei Jahre verspäteten Einführung fordert die Bundesrepublik Schadensersatz in Höhe von sieben Milliarden Euro von Toll Collect. Diese geben aber an, für die Forderung keine Rückstellung zu bilden – und deuten damit an, dass sie selbst dann nicht zahlen, wenn das private Schiedsgericht die Ansprüche für rechtsgültig erklärt.

Es gibt bei PPP keine gesetzlichen Eigenkapitalmindestvorschriften

PPP-Projekte werden ausnahmslos über extrem eigenkapitalschwache Zweckgesellschaften abgewickelt. Es gibt keine Eigenkapitalmindestvorschriften. Verkalkuliert sich der Staat im Vorfeld eines PPP-Vertrags, zahlt er mehr oder bekommt weniger. Verkalkuliert sich der Private, stellt er Nachforderungen oder meldet Insolvenz an. Im Insolvenzfall muss der Staat die Schulden übernehmen und zusätzlich in der Bauphase für teures Geld in ein zeitkritisches Bauprojekt einsteigen. In der Betriebsphase muss der Staat mit ebenfalls teuren Sofortmaßnahmen z.B. die Verkehrssicherheit gewährleisten. Das nun wieder benötigte Personal wurde zuvor abgebaut, die mit den erforderlichen Kapazitäten und dem zugehörigen Know-how ausgestatteten Autobahnmeistereien geschlossen. All das muss ebenfalls eilig und somit teuer wiederhergestellt werden. Dass das Eigenkapital im Fall der Insolvenz weg ist, hilft der öffentlichen Hand nichts, es gilt, die Insolvenz zu verhindern.

Beispiel 1:
Bei der A1 mobil GmbH beträgt das haftende Eigenkapital 35.000 Euro 5. Das Projektvolumen beträgt 650 Millionen Euro. Die Eigenkapitalquote liegt somit bei 0,05 Promille.

Beispiel 2:
In der letzten Bundestagsanhörung zu PPP6 beantwortete der Vertreter der bundeseigenen VIFG, Prof. Torsten R. Böger, eine Anfrage zu Eigenkapitalmindestvorschriften bei PPP wie folgt:
[…] Abg. Sabine Leidig (DIE LINKE.): „Und zwar möchte ich noch mal nach den Risiken fragen, […] die die Möglichkeit betreffen, dass PPP-Vertragsnehmer Pleite gehen können. Also, das Insolvenzrisiko – da möchte ich konkret danach fragen, ob es Eigenkapitalmindestvorschriften gibt für private Vertragspartner.“
Prof. Torsten R. Böger (VIFG): „Sie haben die Frage Insolvenz gestellt – wie sieht dann die Position der öffentlichen Hand aus? Da muss man sagen, die Verträge sind so gestaltet, dass die Vermögensposition der öffentlichen Hand im Rahmen der Insolvenz über den gesamten Zeitablauf eine positive ist. Es ist ja nicht so, dass, wenn ein Privater in die Insolvenz geht, das Projekt so- zusagen der öffentlichen Seite vor die Füße gekippt wird und dann die öffentliche Seite alles übernehmen muss. Das Eigenkapital steht im Risiko. Und wenn die Insolvenz da ist, dann ist das Eigenkapital weg.“

Konzernhaftung wird vertraglich nicht vereinbart

Um einer Schädigung der öffentlichen Hand durch Insolvenz der (stets eigenkapitalschwachen) PPP-Projektgesellschaft vorzubeugen, wäre es sinnvoll, die Wirksamkeit der Konzernhaftung des Mutterkonzerns für die kleine Projektgesellschaft sicherzustellen. Dies kann durch Vorlage entsprechender Verträge oder durch vertragliche Vereinbarung geschehen. Zudem kann es Ausschreibungsbedingung sein. Genau dieser Durchgriff auf die Muttergesellschaft findet jedoch bei PPP nie statt. Die Kredite der PPP-Projektgesellschaft werden durch staatliche Zahlungsgarantien besichert, nicht durch Konzernhaftung. Aus diesem Mechanismus folgt, dass bei Insolvenz der Projektgesellschaft der Staat die Schulden weiter tilgen muss.

Beispiel 1:
Der PPP-Vertrag der Stadt Leimen mit dem Investor s.a.b. aqua balance Gesundheits- und Bäderpark Leimen GmbH & Co KG umfasste die Sanierung des Freizeit- und Hallenbads und 30 Jahre Betrieb. Ein Jahr nach Eröffnung wurde das Bad geschlossen, die Stadt Leimen musste alle Verpflichtungen des Investors übernehmen, insbesondere für die Rückzahlung des Darlehens für den Bau. Die Muttergesellschaft s.a.b. schloss eine Konzernhaftung aus. Trotz dieser und weiterer Insolvenzen von s.a.b.-Projektgesellschaften war s.a.b. weiterhin in über ein Dutzend Schwimmbad-PPPs in Deutschland involviert.

Der Werterhalt von Infrastrukturen ist bei PPP nicht gesichert

Im Zuge von PPP-Verträgen wird die Verantwortung über erhebliche Werte übertragen. Dieser potentiellen Schädigung stehen keinerlei Sicherheiten gegenüber, keine Bürgschaften, keine Rückstellungen, und auch kein nennenswertes Eigenkapital der verantwortlichen Zweckgesellschaft.

Beispiel 1:
2011 betrug das Bruttoanlagevermögen der Bundesautobahnen 129 Milliarden Euro, im Durchschnitt einer sechsspurigen Autobahn sind das 14 Millionen Euro pro Autobahn-km. Für den PPP-Abschnitt der A7 ergibt sich für die für den PPP-Betrieb vorgesehenen 71,8 km ein Anlagenwert von einer Milliarde Euro. Eine Anlagewertminderung von nur 10 Prozent (Grundsanierung nach 45 statt nach 50 oder nach 27 statt nach 30 Jahren) infolge Unterinvestition während des Erhaltungszeitraums verursacht somit einen Schaden von 100 Millionen Euro.

Umfang und Komplexität der Verträge macht eine Folgenabschätzung unmöglich

PPP-Verträge sind vielfach mehrtausendseitig. Daher ist es möglich, dass ein eigentlich übernommenes und extra vergütetes Risiko doch nicht vom Privaten getragen wird. Dazu gehört insbesondere die Rückübergabe am Ende der Vertragslaufzeit. Ein schlechter Zustand der den Privaten anvertrauten Infrastruktur kann leicht alle vorher generierten Effizienzvorteile konterkarieren. Alle lebensdauerrelevanten Entscheidungen für die Bauwerke, die bis zur PPP-Vergabe vom Bauherrn nicht getroffen werden konnten, trifft der Private während der Vertragslaufzeit im eigenen wirtschaftlichen Interesse, die Gewinne führt er ab, sie werden nicht für eventuelle Schadensforderungen in der Zweckgesellschaft akkumuliert. Es ist zu erwarten, dass PPP-Bauwerke keine Gesamtlebensdauer von sechzig oder achtzig Jahren erreichen werden, wie dies bisher in konventioneller Ausschreibung erzielt und erreicht wurde. PPP-Verträge sind hinsichtlich der Rückübergabe am Vertragsende juristisches Neuland. Ob die Vertragsregelungen in den komplexen Verträgen gerichtsfest sind, muss sich erst erweisen.

Beispiel 1:
Im Fall des PPP-Projekts zur Lkw-Maut mit dem Vertragspartner Toll Collect umfasste der Vertrag 17.000 Seiten in englischer Sprache mit Rechtsstand Schweiz. Der Bund konnte von seinen Forderungen wegen Vertragsverletzungen in Höhe von aktuell sieben Milliarden Euro bis heute nichts durchsetzen.

Beispiel 2:
Im Fall der PPP-Ausschreibung für 72,5 km Autobahn (A1 vom Bremer Kreuz bis zum Autobahndreieck Buchholz) betrugen allein die Ausschreibungs-Unterlagen nach Aussage des Bundesrechnungshofs 155 Leitz-Ordner. Der (nichtöffentliche) Vertrag soll nach einem Bericht des NDR 36.000 Seiten umfassen.7

Beispiel 3:
Im Fall des PPP-Projektes „Elbphilharmonie Hamburg“ (PPP-Innovationspreis 2007) kam es nach Vertragsabschluss zu einer Verzehnfachung der Kosten – von ursprünglich 77 Millionen Euro auf derzeit 789 Millionen Euro. Die Kostensteigerung konnte trotz der eigentlich für diesen Fall von der öffentlichen Hand im Vertrag vorgesehener Regelungen nicht abgewendet werden.

PPP-Verträge sind weltweit handelbar, die zukünftigen Vertragspartner unbekannt

Es ist unsicher, wer am Ende einer PPP-Vertragslaufzeit der Vertragspartner sein wird. PPP-Verträge sind handelbar und werden tatsächlich auch häufig weiterverkauft. PPP-Akteure sind üblicherweise trans­nationale Konzerne, die PPP-Verträge in Deutschland, Australien, Großbritannien, Griechenland und vielen weiteren Ländern abgeschlossen haben. Die Forderungen aus den Verträgen sind weiterverkäuflich und werden in internationalen Infrastrukturfonds gebündelt. Wurde zu Beginn ein PPP-Vertrag mit einer Zweckgesellschaft abgeschlossen, die einem großen und als seriös angesehenen deutschen Unternehmen gehört, kann und wird das am Vertragsende nach 30 Jahren eine ganz andere Eigentümerstruktur sein.

Beispiel 1:
Aus dem Wortprotokoll der öffentlichen Bundestagsanhörung zu PPP vom 24.10.2012:
[…] Abg. Sabine Leidig (DIE LINKE.): „.. da möchte ich konkret danach fragen, ob es eine Einschränkung für das Handeln von PPP-Anteilen gibt.“
Prof. Torsten R. Böger (VIFG): „Frage der Anteile, Eigenkapitalanteile… Das was handelbar ist, das sind Anteile an der Projektgesellschaft. Damit sind es Eigenkapitalanteile und die beziehen sich nicht auf die Frage: Wie leistet der Vertragspartner oder wechselt der Vertragspartner? Sondern da wird lediglich die Frage zu beantworten sein: Wer ist der Kapitalgeber und an wen ist die Rendite zu zahlen? In allen Verträgen ist festgelegt, dass die Projektkonstruktion mit den beteiligten Firmen und dem Know-how, welches das Projekt erstellen und auch betreiben soll, nicht verändert wird, unabhängig davon, wer Inhaber des Eigenkapitals ist.“

Beispiel 2:
Die bisher per PPP vergebenen Abschnitte deutscher Autobahnen werden von einem britisch-deutschen, zwei französisch-deutschen und einem französisch-niederländisch-deutschen Konsortium ausgebaut und betrieben.

Beispiel 3:
Allein in Großbritannien haben seit 1998 Weiterverkäufe von über 650 PPPs stattgefunden, das verkaufte Volumen umfasste mehr als 5 Mrd. britische Pfund (6,25 Mrd. Euro). Der durchschnittliche Gewinn der Verkäufe lag über 25 Prozent8.

Beispiel 4:
Wie komplex Regressforderungen an internationale Investoren sein können, zeigen Beispiele von Prozessen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) in London versus Clifford Chance oder der Leipziger Wasserwerke gegen die Schweizer Bank UBS.

Beispiel 5:
Bekannte Beispiele für den Weiterverkauf von Eigenkapitalanteilen in Deutschland sind zum Beispiel der Verkauf von PPP-Anteilen von Schulen in Pforzheim, der Feuerwache Mülheim, dem Justizzentrum Wiesbaden, dem Gefängnis Burg und dem Verwaltungszentrum Unna. 9

Beispiel 6:
Bilfinger unterhält für den Handel mit seinen PPP-Projekten eine eigene Gesellschaft mit Sitz in Luxemburg: Bilfinger Berger Global Infrastructure (BBGI)10.

Eine Finanzierung per PPP ist vor allem ein Geschäft für Banken

Bei PPPs und vergleichbaren Modellen von Privatkapital in öffentlichen Infrastrukturen geht es zu 90 Prozent und mehr um Bankkredite. Auf europäischer Ebene PPP wird im Zuge der „Projekt-Bond-Initiative“ gefördert. Zunächst sollen in einer Pilotphase Projekte für 4,6 Milliarden Euro gestartet werden – mit nur 230 Mio. als Einlage. Das von Baufirmen oder – gemäß den neueren Vorschlägen – von Versicherungen und Pensionsfonds eingelegte Geld beträgt stets nur einen kleinen Anteil des Gesamtvolumens, etwa fünf bis acht, selten zwölf Prozent. Der große Rest sind Bank- und Kapitalmarktkredite. Es ist ein zumindest erklärungsbedürftiges Modell, wenn zunächst die europäischen Staaten die EZB absichern und ihr gestatten, günstige Kredite auszugeben – um dann von den Banken, die sich dieses billige Geld geliehen haben, das Geld teuer für PPPs zurückzuleihen.

Beispiel 1:
Den Zusammenhang zwischen PPP und dem wenig bekanntem Begriff „Projekt-Bond-Initiative“ oder „Projektanleihe“ hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung im Juni 2012 hergestellt:

Ein solcher Pakt für Wachstum und Beschäftigung ist gestern bzw. heute vom Europäischen Rat verabschiedet worden, nicht nur in den klassischen Schlussfolgerungen, sondern als Entscheidung, um unsere Bestimmtheit deutlich zu machen, die darin genannten Ziele auch wirklich umzusetzen. Meine Damen und Herren, wir werden hierfür in etwa 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Europäischen Union in die Hand nehmen, nämlich 120 Milliarden Euro: durch eine verbesserte Anwendung von Strukturfondsmitteln in Höhe von 55 Milliarden Euro, durch Investitionen in Höhe von 60 Milliarden Euro, die wir durch eine Aufstockung des Kapitals der Europäischen Investitionsbank erreichen, und durch eine Pilotphase und später erweiterte Anwendung von sogenannten Projektanleihen. Das kann man sich vorstellen wie Public Private Partnerships.“11

Beispiel 2:
Der Eigenkapitalanteil bei der europäischen PPPs, der „Projekt-Bond-Initiative“ beträgt nur fünf Prozent, wie ein Bericht der Deutschen Bank aufzeigt:

Für die Pilotphase der Project Bond Initiative werden der EIB aus dem bis Ende 2013 laufenden langjährigen Finanzrahmen der EU Mittel in Höhe von EUR 230 Mio. als Einlage zur Verfügung gestellt. […] Die EIB rechnet damit, dass sie aufgrund dieser Einlage in die Lage versetzt wird, etwa EUR 750 Mio. an PBCE-Mitteln zur Verfügung zu stellen. Damit sollen wiederum bis zu EUR 4,6 Mrd. an Fremdkapitalmitteln von institutionellen Investoren mobilisiert werden. Insgesamt – so die Hoffnung der Politik und der EIB – würden die EUR 230 Mio. aus dem EU-Haushalt durch die PBI also um das bis zu 20-fache gehebelt.“12

PPPs sind riskant und erhalten schlechte Ratings

PPPs sind auch immer Bauprojekte, und zumeist gleichzeitig Großprojekte. Unvorhergesehenes ist beim Bauen die Regel, zumal in modernen Großprojekten. Darunter fallen auch enorme Kostensteigerungen sowie Insolvenzen. Dementsprechend erhalten PPPs stets ein Rating von zumeist BBB oder schlechter. Teilweise wird versucht, das Rating durch die Vermischung der Risiken verschiedener Finanzierungsanteile der PPPs zu verbessern. Eine vergleichbare Vermischung unterschiedlicher Kreditrisiken war Auslöser der US-Immobilienkrise 2007, die mittelbar zur Weltwirtschaftskrise führte.

Beispiel 1:
Die europäische PPP-Agentur EPEC hat darauf hingewiesen, wie riskant PPPs ohne solche Vermischung aus Sicht von Kreditgebern sind:

[…] the typical PPP project is structured to achieve a BB+ or BBB- rating […] 13

Beispiel 2:
Das Rating von PPPs soll über den Umweg über die Europäische Investitionsbank EIB vermittels einer Vermischung verschiedener Kreditwürdigkeiten zu einer Erhöhung der Bonität der Projekte führen:

„Durch beide Varianten der von der EIB bereitgestellten PBCE soll das Ziel verfolgt werden, das Risiko-Rendite-Profil eines Infrastrukturprojekts aus Sicht institutioneller Investoren derart zu verbessern, dass es ihnen ermöglicht zu investieren. Denn grundsätzlich werden etwa bei Zahlungsschwierigkeiten des Infrastrukturprojekts zunächst immer die finanziellen Ansprüche der institutionellen Investoren bedient, was deren Projektrisiko verringert. Für die Investoren wirkt die PBCE wie eine „First-Loss-Tranche“, die sie nicht tragen müssen. Bezüglich der Bonität streben EU-Kommission und EIB mindestens ein Single-A-Rating für die Projekte an. Dies gilt als wichtige Schwelle für institutionelle Investoren, die aufgrund ihrer Anlagerichtlinien oftmals ein solches Rating benötigen, um überhaupt in Infrastrukturprojekte (oder andere Assets) investieren zu können.“14

PPPs dienen der Aushebelung des öffentlichen Vergaberechts

Im Falle von PPP wird nicht mehr öffentlich ausgeschrieben. Entsprechend sind zahlreiche Umgehungen vergaberechtlicher Restriktionen möglich, die mit volkswirtschaftlichen Nachteilen verbunden sind. Es sind insbesondere durch das Subunternehmersystem Dumpinglöhne und die Unterlaufung öffentlicher Tarif- und Umweltstandards möglich. Teilweise entstehen aber auch enorme rechtliche Risiken, Bieter klagen auf Berücksichtigung oder Entschädigung.

Beispiel 1:
In konventioneller Produktion und Vergabe ausgebaute Autobahnen sind aus Gründen der Verkehrssicherheit Mindestabstände von Autobahn-Baustellen und maximale Einzelbaustellenlängen vorgegeben, die A1 mobil durfte zwischen Hamburg und Bremen diesbezügliche Vorgaben ignorieren. Ob auch aus diesem Grund die Zahl der tödlichen Unfälle anstieg, ist nicht belegt. Belegt ist jedoch die zeitliche Übereinstimmung.15

Beispiel 2:
Im PPP-Projekts “Herkules“ mit einem geschätzten Volumen von sieben Milliarden Euro muss die siemenseigene BWI Services GmbH nach einem Urteil des OLG Düsseldorf vom 19.06.2013 ihre Dienst- und Lieferleistungen im Bereich der nichtmilitärischen Informationstechnik der Bundeswehr öffentlich ausschreiben, da sie als öffentlicher Auftraggeber zu qualifizieren ist. Unerheblich ist, dass das Herkules-PPP-Projekt als Ganzes bereits nach Vergaberecht vergeben worden war. Bislang ohne förmliches Vergabeverfahren von PPP-Projektgesellschaften geschlossene Verträge könnten künftig bei vergleichbarer Rechtslage als defacto-Vergaben angreifbar sein mit der Folge, dass die Verträge nichtig sind.16

***

1 Badische Zeitung, 03. April 2014: Der spanische Staat haftet für die Pleite von privaten Autobahnbetreibern. http://www.badische-zeitung.de/wirtschaft-3/kapitalismus-unter-amigos–82686346.html

2 Badische Zeitung, 03. April 2014: Der spanische Staat haftet für die Pleite von privaten Autobahnbetreibern. http://www.badische-zeitung.de/wirtschaft-3/kapitalismus-unter-amigos–82686346.html

3 VIFG: Newsletter September 2012

5 NDR: Todesfalle Autobahnbaustelle – NDR Markt vom 09.11.2009 20:15 Uhr

6 Wortprotokoll der öffentlichen Bundestagsanhörung zu PPP am 24.10.2012 zu den Anträgen der Fraktion der SPD („Für einen neuen Infrastrukturkonsens: Öffentlich-Private Partnerschaften differenziert bewerten, mit mehr Transparenz weiterentwickeln und den Fokus auf die Wirtschaftlichkeit stärken“, BT-Drucksache 17/9726) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN („Transparenz in Public Privat Partnerships im Verkehrswesen“, BT-Drucksache 17/5258)

7 „Todesfalle Autobahnbaustelle“ – NDR Markt vom 09.11.2009 20:15 Uhr

8 Stand: Oktober 2012, Daten bereitgestellt von Dexter Whitfield, Director, European Services Strategy Unit, and Adjunct Associate Professor, Australian Institute for Social Research, University of Adelaide

9 Aus einem PPP-Anleger-Prospekt der Gruppe Hannover Leasing: „Feuerwache Mülheim: Ein langfristiger Mietvertrag mit der Stadt sorgt für Planungssicherheit und stabile Erträge.“
„Der Geschlossene 6b-Immobilienfonds Vermögenswerte 5 investiert in das Justiz- und Verwaltungszentrum Wiesbaden, das für 30 Jahre fest an das Land Hessen und die Stadt Wiesbaden vermietet ist.“

10 Aus einer Bilfinger-Pressemitteilung vom 14.12.2011: „Der Verkauf von 18 Public Private Partnership (PPP)-Projekten aus dem Bilfinger Berger Portfolio an den Fonds soll im ersten Quartal 2012 wirksam werden und im kommenden Geschäftsjahr zu einem Nettoverkaufserlös von rund 240 Mio. € führen. Der zu erwartende Buchgewinn liegt in einer Größenordnung von rund 50 Mio. €.“ http://www.bilfinger.com/presse/pressenotizen/artikel/article/678/

11 Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 188. Sitzung. Berlin, Freitag, den 29. Juni 2012, http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/17/17188.pdf

12 Deutsche Bank AG DB Research, “Project Bond Initiative: Projektauswahl für Erfolg entscheidend”, 23. August 2013, http://www.dbresearch.de/PROD/DBR_INTERNET_DE-PROD/PROD0000000000318854/Project+Bond+Initiative%3A+Projektauswahl+f%C3%BCr+Erfolg+entscheidend.PDF

13 “Financing PPPs with project bonds Issues for public procuring authorities”, European PPP Expertise Centre (EPEC), 10/2012, http://www.eib.org/epec/resources/Financing%20PPPs%20with%20project%20bonds%20-%20October%202012.pdf

15 NDR: Todesfalle Autobahnbaustelle – NDR Markt vom 09.11.2009 20:15 Uhr

16 OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.06.2013, VII-Verg 55/12

Am 25. Oktober Tagung in Erfurt „Für starke, demokratische und solidarische Kommunen“

Bild: Arno Behlau

Bild: Arno Behlau

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac, Gemeingut in BürgerInnenhand und ver.di diskutieren angesichts des jüngst vorgelegten „Gemeindefinanzberichts 2014“ des Deutschen Städtetages (http://www.staedtetag.de/publikationen/gfb/index.html) Alternativen zum fortschreitenden Abbau kommunaler Leistungen. „Für starke, demokratische und solidarische Kommunen“ lautet das Motto der Tagung, die am 25. Oktober in Erfurt stattfindet.

Der Gemeindefinanzbericht des Städtetags stellt dar, dass die finanzielle Situation vieler Kommunen nach wie vor besorgniserregend ist. Die kommunale Verschuldung über Kassenkredite steigt weiter an und liegt bei über 50 Milliarden Euro. Der Investitionsstau ist aus Sicht des Städtetages noch höher als bisher angenommen, und die Kluft zwischen den Städten, denen es noch einigermaßen gut geht und denen, die hoffnungslos verschuldet sind, wird immer breiter.

„Um die finanzielle Schieflage der Kommunen zu beseitigen, bedarf es einer Steuerpolitik, die Mittel aus den überschießenden privaten Vermögen in die öffentlichen Kassen umleitet,“ sagte Thomas Eberhardt-Köster vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Seit 2001 habe die Steuersenkungspolitik Finanzen aus den öffentlichen Haushalten in die Taschen weniger sehr Vermögender umgeleitet und privaten Reichtum massiv zunehmen lassen. „Möglich wäre die Wende mit der Wiedereinführung der Vermögenssteuer und einer Vermögensabgabe.“ Der Städtetag beklage gegenüber dem Bund und den Ländern, dass den Kommunen für ihre Aufgaben zu wenig finanzielle Mittel zur Verfügung stünden, vermeide allerdings eine Aussage darüber, woher die Mittel kommen sollen.

Die Tagung am 25. Oktober in Erfurt beschäftigt sich sowohl mit den Ursachen für die Verschuldung der Kommunen als auch mit möglichen Wegen daraus. Dabei werden die Privatisierung kommunaler Einrichtungen sowie die als Lösung für viele kommunale Infrastrukturprobleme angepriesenen öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) ebenso kritisch beleuchtet wie die negativen Folgen des geplanten Freihandelsabkommens TTIP für die Kommunen. Die Tagung will sich aber nicht nur mit dem Bestehenden beschäftigen, sondern auch aufzeigen, welche Möglichkeiten die Rekommunalisierung bietet und wie die lokale Demokratie gestärkt werden kann.

Für Rückfragen:

* Thomas Eberhardt-Köster, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0172 2488 059

Weitere Informationen:

* Anmeldung: kommunen@attac.de

* Flyer zur Tagung: http://t1p.de/Flyer-Tagung-Kommunen

Die Schiene ist das Ziel – Kundgebung und Demo in Bonn

Kundgebung gegen S 21. Bild: GiB

Kundgebung gegen S 21. Bild: GiB

Am 18.Oktober 2014 kamen trotz des deutschlandweiten Lokführerstreiks KritikerInnen von Stuttgart 21 mit einem Sonderzug nach Bonn, um der Stadt des Eisenbahnbundesamtes (EBA) und des Bundesrechnungshofes einen Besuch abzustatten. Das Ziel des Aktionstags unter dem Titel „Die Schiene ist das Ziel“ war es, „das EBA aufzurütteln, damit es sich aus der Umklammerung von Politik und Wirtschaft löst und wieder seine von der Verfassung vorgesehene Aufgabe wahrnimmt“ – so die OrganisatorInnen der Bonnfahrt. Die Bürgerinnen und Bürger fordern vom Bundesrechnungshof, die wahren Kosten und vom Eisenbahnbundesamt die großen Risiken für den Bahnbetrieb durch S 21 offen zulegen. In Stuttgart soll ein leistungsfähiger Großknotenbahnhof zum teuersten, gefährlichsten Provinzhaltepunkt in Europa umgebaut werden, mit dem Segen des EBAs, während anderswo die Eisenbahninfrastruktur zunehmend verrottet, Strecken weiter zurückgebaut oder nicht ausreichend erweitert werden.

Gemeingut in BürgerInnenhand unterstützt den Protest gegen Stuttgart 21 und Carl Waßmuth sollte als Redner bei der Demonstration auftreten. Er konnte wegen des Lokführerstreiks nicht nach Bonn kommen, seine Rede wurde aber vor Ort vorgelesen. Darin zeigt er auf, wie im Zuge der Privatisierung der Deutschen Bundesbahn schritt für Schritt die Kontrolle über die Aktiengesellschaft reduziert wurde, und was die Folgen davon sind.

***

Rede von Carl Waßmuth, Gemeingut in BürgerInnenhand für die Kundgebung am Samstag, den 18. Oktober 2014 in Bonn

Liebe Freundinnen und Freunde der Schiene,
tapfere Verteidiger eurer Städte,

wie viele wollten als Kinder Lokomotivführer werden. Heute streiken diese Lokomotivführer, weil ihr Traumberuf keine Familie ernährt. Weil absurde Schichtpläne der Deutschen Bahn ihr Familienleben bedrohen und sie krank machen. Vielleicht auch, weil bei der DB Überstunden die Regel sind und weil es bei der Deutschen Bahn nur noch so wenig Beschäftigte gibt, dass eine Stadt wie Mainz faktisch wochenlang nur noch mit dem Auto zu erreichen ist, wenn vier davon gleichzeitig krank werden.

Ich darf wegen dieses Streiks heute bei meiner Familie bleiben, aber ich kann nicht zu euch sprechen über diese eigenartige Bahn. Wenn ihr möchtet, könnt ihr vorlesen, was ich für die Rede für euch schon aufgeschrieben hatte.

Ich sage eigenartige Bahn. Denn wie konnte es passieren, dass die gute alte Eisenbahn eine ganze Stadt wie Stuttgart umpflügt wie ein Pflug einen Acker? Wer hat ihr diese Macht gegeben? Wer steuert unsere Eisenbahn, wer kontrolliert sie?

Viele von euch sind mit einem Sonderzug heute von Stuttgart nach Bonn gekommen. Wieso? Droht ein „Bonn 21“? Es sind auch Bonnerinnen und Bonner gekommen, nehme ich an. Andere Bonnerinnen und Bonner sehen eure Demonstration mit etwas Abstand, vom Rand des Platzes, und fragen sich: Was machen die hier?

Eure Antwort lautet: Jemand zerstört Stuttgart. Die eigenartige Bahn, die heute DB heißt und in Stuttgart den Bahnhof abreißt und umgräbt, ist Teil eines Geflechts, das in Berlin gesteuert wird, vielleicht auch in Frankfurt oder noch woanders. Kontrolliert werden sollte die eigenartige Bahn in Bonn: Vom Eisenbahnbundesamt, dem EBA. Und ihr seid gekommen, um deutlich zu sagen: Diese Kontrolle funktioniert nicht. Sie funktioniert so offensichtlich nicht, versagt himmelschreiend. Aber vielleicht haben Kontrolleure und Steurer der eigenartigen Bahn lange keine Zeitungen gelesen, so dass sie vom offenkundigen nichts wissen. Vielleicht waren sie lange nicht in Stuttgart, so dass sie vom himmelschreienden nichts gehört haben.

Wie konnte es zu so einem Versagen kommen? Können die Leute beim EBA nichts? Sind es zu wenige? Sind es die Falschen Leute? Könnten sie kontrollieren, aber dürfen sie es nicht?

Ich habe das EBA 2008 auf einem der Höhepunkte einer Kontrolle erlebt, wie wir sie uns vielleicht vorstellen. Am Mittwoch den 9.7.2008 entgleiste im Kölner Hauptbahnhof ein ICE-3. Nur Aufgrund der geringen Geschwindigkeit des ICE kam es nicht zu einem Unglück. Die Bahn ließ ihre ICE-Flotte weiter mit Höchstgeschwindigkeit fahren als ob nichts geschehen wäre. Da der Bahnvorstand nicht bereit war, umgehend die gesamte ICE-3-Flotte auf Rissbildung zu untersuchen, erließ das Eisenbahn-Bundesamt zwei Tage später den folgenden Bescheid: Alle im Einsatz befindlichen ICE-3, die seit der letzten Ultraschallüberprüfung mehr als 60.000 Kilometer Laufleistung hatten, seien „aus dem Betrieb zu nehmen“ und ohne Verzögerung auf „Rissfreiheit“ zu überprüfen. Das EBA stellte dabei klar, dass die „sofortige
Vollziehung dieses Bescheides (…) wegen Gefahr im Verzug als Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse (…) angeordnet“ wurde. Die Bahn verschwieg diesen Anordnung und erklärte der Öffentlichkeit, die Deutsche Bahn AG habe als „Vorsichtsmaßnahme“ alle ICE-3-Einheiten einer „Zusatzuntersuchung mit Ultraschall“ unterzogen. “Das EBA stellte vier Tage später fest: „Wäre dasselbe Ereignis (der Achsbruch) bei Streckengeschwindigkeit von bis zu 300 km/h aufgetreten, hätte sich mit nicht unerheblicher Wahrscheinlichkeit eine Katastrophe wie z. B. in Eschede ereignen können.“

Das war eine Sternstunde des EBA. Es hat mittelbar vermutlich sogar dazu beigetragen, den geplanten Börsengang der Bahn zu verhindern. Die DB AG hatte für den geplanten Schritt aufs Parkett nämlich einen sogenannten Börsenprospekt für die interessierten Anleger zu erstellen. Da stand drin, wie mit der Bahn Rendite gemacht werden kann. Den musste sie jetzt einstampfen und um den Abschnitt ergänzen „mit Ausnahme unseres Flagschiffs ICE3, der auf mehrere Jahre hinaus wegen brüchiger Achsen kaum wird fahren können.“ Das verzögerte den Börsengang, und so kam er in die
Finanzkrise hinein und musste ganz abgesagt werden.

Manche haben sich wohl gesagt, dass das EBA nie wieder so eine Macht bekommen darf.

Das Beispiel zeigt aber auch, dass die Macht des EBA auch damals nur noch punktuell war. Die viel zu langen Abstände der Wartung und Kontrolle, die dem Achsbruch von Köln vorausgegangen waren, hatte das EBA nämlich nicht verhindern können. Wenn es um lange Prozesse geht, wenn genug Zeit für Einflussnahme von außen ist, dann ist das EBA nämlich zahnlos. Wie kommt das?

Vor etwas über zwanzig Jahren wurde für die Demokratie eine folgenschwere Entscheidung getroffen. Die Bahn wurde in Anführungsstrichen „reformiert“, sie wurde in eine Aktiengesellschaft umgewandelt, sie wurde formell privatisiert. Die alte Eisenbahn hatte die Aufgabe, Menschen und Güter zu befördern. Die eigenartige Bahn von heute soll Gewinne erwirtschaften. Für wen? Angeblich für uns. Aber tatsächlich wurde die eigenartige Bahn zu einer der größten Umwälzungs-Maschinerien der Republik.

Bahnmanager aus der Auto- und Luftfahrtindustrie durften mit Einverständnis aller Bundesregierungen seither aus der Bahn eine steuerfinanzierte Melkkuh zum Nutzen Dritter machen. Wenn Parlament oder Bürgerinnen und Bürger eine demokratische Steuerung der Bahn forderten, verwies die Bundesregierung stereotyp aufs Aktienrecht: Steuerung leider nicht möglich, da privatrechtlich organisiert.

Die Mittel der Wahl waren: Verkauf unter Wert, Bezahlung über Preis und die Zerstörung zugunsten Dritter. Mit Steuergeldern geschaffenes Vermögen unter Wert verkauft wurden Grundstücke, Firmen und Marken. Von Steuergeldern über Wert eingekauft wurden: Schienen, Kredite, Firmen (im Falle von Schenker gab es einen Verkauf und später einen Rückkauf), Manager, Berater. Mit Steuergeldern geschaffene Werte wurden zerstört, zum Vorteil Dritter, die Einfluss auf die Bahn gewinnen konnten. Zerstört wurde das System Interregio, zerstört wurden später auch die Interregio-Wagen, die
im Wortsinn verschrottet wurden, angeblich damit nicht „Wettbewerber“ darauf Zugriff bekommen können. Zerstört durch Herausreißen wurden Ausweichstrecken, Weichen und Gleisanschlüsse. Zerstört wird nun nicht nur ein Bahnhof, sondern die Innenstadt von Stuttgart, seine grüne Lunge, seine soziale Struktur, vielleicht auch Stuttgarts Mineralquellen.
Unter Wert verkaufen, über Preis bezahlen, zugunsten Dritter zerstören: Das alles geht, weil die Bahn formell privat ist und niemand sie kontrolliert – auch das EBA nicht. Dazu später noch mehr.

Bei all dem ist die DB AG nur privat, wenn es ums Geldausgeben geht, nicht bei den Einnahmen: Fürs laufende Geschäft bekam die DB AG direkt und indirekt jedes Jahr über sechs Prozent des Bundeshaushalts, in 20 Jahren stolze 375 Milliarden Euro, vom Staat. Zur Gründung 1994 war die DB AG für den Börsengang zudem reichlich bestückt worden: geschätzt 100 bis 200 Milliarden Euro hat der Bund der DB AG allein an Grundstücken übertragen – zum Buchwert von Null Euro. Viele innerstädtische Filetstücke und ganze Firmen wurden anschließend weit unter Wert an Dritte  weitergereicht. Die nun privatwirtschaftliche DB AG konnte Politiker kaufen, Gewerkschafter und Verkehrswissenschaftler. Als einer der größten Anzeigenkunden in Deutschland beeinflusste die DB AG auch die Berichterstattung und wenn das nicht ausreichte, fingierte sie Leserbriefe und ließ scheinbar neutrale Studien
in ihrem Sinne erstellen

Um die Bundesbahn und Reichsbahn in die eigenartige Bahn von heute zu verwandeln, wurde das Grundgesetz geändert. Und die alten Kontrollinstanzen wurden abgeschafft und neue wurden eingesetzt. Das EBA ist eine dieser neuen Strukturen, es ist eine sogenannte „selbständige deutsche Bundesoberbehörde im Bereich der Bundesverkehrsverwaltung“
und unterliegt der Aufsicht und den Weisungen des Bundesministeriums für Verkehr.

Selbständig und unabhängig war das EBA nie. Schon 2000 wurden Mitarbeiter, die kritische Berichte verfassten, geschasst. In einem Fall auf direkte Initiative des damaligen Bahnchefs Mehdorn. Aber auch das Verkehrsministerium – das die DB AG selbst nie steuert – pfuscht dem EBA ständig ins Handwerk. Und es reduziert sein Personal: Seit 1994 um 25 Prozent, in den sicherheitsrelevanten Bereichen ist der Rückgang aber noch viel drastischer. Nach einem Eisenbahnunfall bei Brühl mit sechs getöteten stellte sich heraus, dass zur Überwachung des betreffenden Bereichs des
Schienenverkehrs pro Bundesland genau ein Mitarbeiter zur Verfügung steht. Seit der formellen Privatisierung der Bahn sank gleichzeitig die Zahl der DB-Beschäftigte im Schienenverkehr im Inland um 40 Prozent – Überlastung auch dort. Nur die Zahl der Manager stieg: Von 6000 leitenden Bahnbeamten 1994 auf 17.000 Manager heute.

Das EBA wurde als Wachhund gegründet, der die öffentlichen Interessen sicherstellen soll. Die DB AG bekam gleichzeitig völlig freie Hand, sie muss sich nicht am Gemeinwohl orientieren, sie wird von der Politik offiziell weder
gesteuert noch kontrolliert. Die DB AG bekam gewaltige Ressourcen, bezahlt Ingenieure, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, um Wege zu finden, an der Sicherheit zu sparen und Steuergeld aus dem System Bahn herauszutransferieren. Der Wachhund EBA hatte nie eine Chance, das zu verhindern. Er wurde alt, er wurde schwächer. Jetzt soll er sogar eingeschläfert werden.

Wie bitte? Eingeschläfert?

Ja, denn es droht, dass das EBA noch einmal punktuelle Kontrollmacht bekommt.

Die enorme Schrägneigung bei Stuttgart 21 führt zu gefährlichen Unfallrisiken. Der Höhenunterschied von mehr als sechs Metern verstößt gegen geltende Regeln, hat aber vom EBA eine Ausnahmegenehmigung bekommen. Diese Ausnahme gerät technisch und formal unter Druck. Wenn das EBA seine Entscheidung revidiert oder mit Auflagen einschränkt, wird ein Weiterbau von Stuttgart 21 unmöglich.

Wir können sicher sein, dass das interessierter Seite auch als eine mögliche Bruchstelle im Planungs- und Bauprozess von Stuttgart 21 aufgefallen ist. Für eine weitere Bruchstelle, den Kapazitätsrückbau durch S21, soll es jetzt ein eigenes Gesetz geben, ein „Lex S21“: Bundesverkehrsminister Dobrindt plant das Allgemeine Bahngesetz dahingehend zu ändern, dass die Deutsche Bahn Gleise ohne Sondergenehmigung wegen Kapazitätsrückbau abreißen darf. Wenn wir nicht aufpassen, bekommen wir auch noch ein „Lex Bahnhofsschrägneigung“ oder ein „Lex EBA-Maulkorb“.

Über die formell privatisierte Bahn konnten Immobilienkonzerne und Finanzanleger, konnte die Auto- und Luftfahrtindustrie Einfluss nehmen auf unser Vermögen, auf unsere Städte, auf die Art, wie wir fahren können oder
müssen. Der Wachhund EBA hat sie kaum aufgehalten. Eine demokratische Kontrolle über diese Bahn, für die „eigenartig“ ein zu schwaches Wort ist – eine solche demokratische Kontrolle gab es nicht und gibt es nicht.

Wir müssen diese Kontrolle zurückgewinnen! Die Bahn gehört uns, auch das EBA gehört uns, es wird von uns bezahlt und ist für unsere Sicherheit zuständig. Die Bahn muss raus aus dem System „Rendite machen“, und das EBA muss zu einer transparent, demokratisch gesteuerten Behörde werden – personell umfassend ausgestattet.

Das offensichtliche und himmelschreiende, das in Stuttgart passiert, passiert auch in Bonn und es passiert in Berlin. Ich bin euch dafür dankbar, dass ihr es für alle sichtbar macht, dass ihr es rausschreit, so dass es keiner mehr überhören kann.

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Jetzt den Aufruf unterschreiben „Für eine Bahn unter demokratische Kontrolle!“

Faktenblatt Nr. 16: Die neue Privatisierungsoffensive: Gabriels ÖPP-Kommission

Foto: Tobias Koch

Foto: Tobias Koch

Faktenblatt Nr. 16 • Hrsg. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.
Zusammengestellt von Carl Waßmuth und Laura Valentukeviciute – Oktober 2014
Zum Herunterladen: FB – 16 – Gabriels ÖPP-Kommission

Die Bundesminister Gabriel, Schäuble und Dobrindt haben in den vergangen Wochen auf die Notwendigkeit zur Investition in die Infrastruktur hingewiesen und alle drei verbunden mit dem Hinweis, dass hierzu wegen der begrenzten Mittel im Haushalt privates Kapital einzuwerben sei. Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat sogar am 28. August eine Expertenkommission eingesetzt, die zum Thema „Stärkung von Investitionen in Deutschland“ unter dem Vorsitz von Prof. Marcel Fratzscher, dem Leiter des DIW Berlin und unter der Mitarbeit von u.a. Jürgen Fitschen von der Deutsche Bank, Dr. Helga Jung von der Allianz-Versicherung und Dr. Torsten Oletzky von der Ergo-Versicherung „Ideen und Impulse“ liefern soll. Einige WissenschaftlerInnen und Gewerkschafter sollen den Eindruck etwas auflockern, dass es dabei um ein Treffen von Vertreten von Banken und Versicherungen geht.

Zum Anlass der zweiten Sitzung der Kommission am 17.10.2014 wollen wir mit Hilfe dieses Faktenblatts die Ziele, die Arbeitsweise und einige Akteure dieser Kommission näher beleuchten.

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Einschätzungen zu Gabriels Expertenkommission und ÖPP1

Vor dem Hintergrund politischer Versäumnisse in den vergangenen 20 Jahren bei der Instandhaltung und dem Ausbau der staatlichen Infrastruktur hat Bundeswirtschaftsminister Gabriel einen Expertenbeirat gegründet, derangesichts des faktischen Verschuldungsverbots als Folge der Schuldenbremse und eines politisch gesetzten Verzichts auf Steuererhöhungenmit und für ihn nach Wegen suchen soll, die beachtlichen privaten Ersparnisse in Deutschland für öffentliche Investoren zu mobilisieren. Ob dies nun über PPP- Modelle […] oder über einen neuartigen Infrastrukturfonds, dem Banken und Versicherungen Geld leihen, geschieht, sei dahingestellt. In allen Fällen werden sich nur dann private Investoren dazu bereitfinden, wenn sie für ihr Engagementzumindesteinen Aufschlag in der Größenordnung von einem bis zwei Prozentpunkten auf die Verzinsung deutscher Staatsanleihen erhalten. PPP-Modelle oder der angedachte Strukturfonds stellen letztlich Schattenhaushalte dar, mit denen die engen Verschuldungsregeln umgangen werden.“ (Prof. Dr. Bert Rürup, 10.10.2014)

Die Argumentation der Befürworter von PPP ist ganz simpel: Wir haben nicht ausreichend öffentliche Mittel, es gibt ganz viel privates Geld, also finanzieren wir mit privatem Geld öffentliche Anliegen. Das halte ich für irrsinnig, weil ja ganz offenkundig der Staat, um beim Bereich der Verkehrsinfrastruktur zu bleiben, viel günstiger finanzieren kann als die Lebensversicherer Renditeerwartung haben. Wo soll der Benefit herkommen?“ (Swen Schulz, MdB SPD, 14.10.2014)

„Mehr private Investitionen in öffentliche Infrastruktur führen unausweichlich zu mehr ÖPPund obwohl sie im Umfang und finanzieller Ausgestaltung unterschiedlich sein können, bleibt das Grundmodell das gleiche. Die Expertenkommission von Bundesminister Gabriel für die Stärkung der Investitionen in Deutschland muss die hohe Misserfolgsquote von ÖPP-Projekten in Australien berücksichtigen, ebenso wie die finanziellen Krisen in vielen staatlichen Krankenhäusern in Großbritannien, die von hohen Kosten für ÖPP und von abgegrenzten Verträgen verursacht werden. Die in Großbritannien angestrebte deutliche Erhöhung der Beteiligung von Pensionsfonds ist in großem Ausmaß gescheitertwenn sie investierten, erwarben sie Anteile an existierenden Projekte über den Sekundärmarkt, statt neue ÖPP-Projekte zu finanzieren. Der neueste Bericht des Internationalen Währungsfonds hat ergeben, dass öffentliche Investitionen unter den aktuellen wirtschaftlichen Bedingungen insbesondere schuldenfinanzierte Investitionen, den größten wirtschaftlichen Nutzen erbringen. (Dexter Whitfield, britischer PPP-Experte, European Services Strategy Unit, 14.10.2014)

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I. Die Kommission

Kein expliziter Auftrag vorhanden

Es gibt keinen Einsetzungsbeschluss für die Kommission. Auf der Internetseite des BMWi wird die Kommission weder unter den Beiräten noch sonst irgendwo aufgeführt (Stand 17.10.2014). Alle Informationen, worüber das BMWi sich beraten lassen möchte, stammen aus einer Pressemitteilung des BMWi vom 28. August 20142. Danach brauchen wir „zur Zukunftssicherung eine wirksame Investitionsstrategie“, es geht um die „Stärkung von Investitionen in Deutschland“ und um „Ideen und Impulse, wie wir zu mehr privaten und öffentlichen Investitionen kommen“. Dafür sind „neue wirtschaftspolitische Antworten erforderlich“.

Vage Problemstellung

Die zugrundeliegende Problemstellung ist nur vage beschrieben. In der Pressemitteilung des BMWi vom 28. August 2014 wird eine „relativ schwache Investitionsentwicklung in Deutschland“, ausgemacht. Eine „höhere Dynamik der privaten Investitionen“ ist erforderlich sowie „Investitionen, die unser Wachstum stärken“. Genannt werden in diesem Zusammenhang „die öffentliche Infrastruktur, etwa leistungsfähige Verkehrswege und kommunale Infrastruktureinrichtungen.“ Etwas aus dem Rahmen fällt die Beobachtung, Deutschland wäre „zunehmend von demografischer Alterung betroffen“.

Zeitschiene

Sigmar Gabriel in seiner Rede auf der BDI-Jahrestagung 2014 am 23.09.14: „In wenigen Wochen werde die von ihm eingesetzte Arbeitsgruppe unter Leitung des Ökonomen Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Vorschläge vorlegen.“ 3

Versteckte Agenda

Die Kommission ist angeblich ein unabhängiger Expertenrat. Unabhängig vom Einfluss der Politik ist das Gremium allerdings nicht: Sowohl Gabriel als auch seine Ministerkollegen und sogar der von Gabriel ausgewählte Vorsitzende Prof. Marcel Fratzscher nehmen außerhalb der Sitzungen deutlich zum Thema Stellung. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Kommission eher ein Hilfsmittel ist, um eine bisher noch nicht explizit gemachte politische Agenda durchzusetzen. Sie soll auf diesem Wege späteren Vorschlägen Legitimität verleihen. Insbesondere soll sie Wissenschaftlichkeit („von Experten ausgearbeitet“) und breite Debatte („relevante gesellschaftliche Gruppen waren beteiligt“) ausweisen.

II. Positionen zu Verschuldung und ÖPP

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel

Versicherungen und Pensionsfonds als Investoren

Sigmar Gabriel hat im Vorfeld und im Nachgang zum Thema Investitionen Stellung bezogen. Zwei Wochen vor der Einsetzung der Expertenkommission wollte er

mit attraktiven Investitionsangeboten kapitalkräftige Versicherungen und Pensionsfonds als Investoren gewinnen

und konnte sich

unter anderem gut vorstellen, dass wir Lebensversicherungskonzernen attraktive Angebote machen, sich an der Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur zu beteiligen. Diese Konzerne suchten angesichts des niedrigen Zinsniveaus Anlagemöglichkeiten. Für Pensionsfonds kann das ebenfalls interessant sein.“

In seiner Bundestagsrede zum Haushalt 20154 stellte er heraus:

Genauso wichtig ist die Frage, welche Rahmenbedingungen wir verändern müssen, damit die Unternehmen selbst das Geld in die Realwirtschaft und nicht in Spekulationsgeschäfte an den Finanzmärkten investieren.(ebd.)

Keine offizielle Neuauflage von ÖPP-Projekten

Es geht auch nicht um die Neuauflage von PPP-Projekten, sondern um veränderte Rahmenbedingungen für Investitionen in die öffentliche Infrastruktur.(ebd.)

Gleichzeitig förderte und fördert die Bundesregierung ÖPPs weiterhin massiv. Gabriel hat sich bisher – mit Ausnahme dieses einen Satzes – nicht von ÖPP distanziert und auch keine inhaltlichen Gründe angegeben, warum es künftig nicht (mehr) um ÖPPs gehen soll. In der gleichen Debatte und am gleichen Tag hat Verkehrsminister Dobrindt im Bundestag seine neuen ÖPPs gegen Kritik aus der Opposition verteidigt. Zuvor hatte Dobrindt das SPD-geführte Niedersachsen per Weisung auf ÖPP verpflichtet. In beiden Fällen hat Sigmar Gabriel keinen Einspruch eingelegt. Es liegt die Vermutung nahe, dass es um ÖPPs gehen soll, dass es aber wegen der schlechten Vermittelbarkeit von ÖPP in der Öffentlichkeit nicht mehr ÖPP heißen soll.

Keine Steuerbelastung der Wirtschaft

Gabriel schließt wichtige Refinanzierungsmöglichkeiten für die Instandsetzung und den Ausbau öffentlicher Infrastrukturen aus:

„Sie können sich darauf verlassen, dass wir die Erbschaftssteuer und andere Belastungen der Wirtschaft nicht erhöhen werden“, versprach Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auf dem Tag der Deutschen Industrie. Diese Zusage […] erntete bei den rund 1300 Managern des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) viel Applaus.“5

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble

Schäuble beteiligt sich intensiv an der Debatte um Modelle zur privaten Finanzierung öffentlicher Infrastruktur. Er hat dabei vor allem die Verkehrsinfrastruktur und dort Autobahnen und Bundesstraßen im Blick. In der vergangenen Legislaturperiode hat Schäuble ÖPP als sogenannte Beschaffungsvariante stets gedeckt, wenn auch nicht offensiv beworben.

„Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich bereits für „neue Mischformen zwischen staatlichen und privaten Geldern“ zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen ausgesprochen. In einem Interview im Juni verwies er unter anderem auf Modelle in den USA. In Deutschland wird vor allem über die Sanierung der Verkehrswege debattiert, die in den vergangenen Jahren in Verzug geraten war. Im Rahmen eines Sonderprogramms sollen in den kommenden Jahren 1,06 Milliarden Euro allein für die Sanierung maroder Brücken auf Autobahnen und Bundesstraßen bereitgestellt werden.“6

Bezogen auf Garantiezinsen hat Schäuble noch Vorbehalte, er präferiert nutzerfinanzierte ÖPPs:

Geht es nach den Vorstellungen des Bundesfinanzministers, passt sich die Grundgesetz-Änderung in eine europäische Investitionsoffensive zur Belebung der Konjunktur ein. In Artikel 90 ist festgelegt, dass der Bund Eigentümer der bisherigen Reichsautobahnen und Reichsstraßen ist.

Die Länder wiederum verwalten Bundesautobahnen und sonstige Fernverkehrsstraßen im Auftrag des Bundes. Mit einer Änderung des Artikels könnte den Ländern diese Zuständigkeit entzogen werden. Die Bundesregierung wäre dann in der Lage, private Investoren hinzuziehen und diese im großen Stil daran zu beteiligen.

Das wäre die Grundvoraussetzung für ein groß angelegtes Mautkonzept, das weit über bisherige Beteiligungsprojekte privater Träger an öffentlichen Investments (ÖPP) hinausgeht, heißt es. Schäuble sucht offenbar eine Möglichkeit, Milliarden für die nötigen Infrastrukturinvestitionen lockerzumachen, ohne dabei im großen Stil in die Bundeskasse greifen zu müssen. Denn das würde die Neuverschuldung in die Höhe treiben.

Garantierten Zinsen für Privatinvestoren steht Schäuble allerdings skeptisch gegenüber. Der Finanzminister sucht nach anderen Modellen. Ihm schwebt unter anderem eine streckenbezogene Belastung aller Autofahrer vor. Im Finanzministerium sieht man die Maut nicht als ein kurzfristiges Projekt, sondern um ein eher langfristig angelegtes Konzept.7

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt

In Dobrindts Zuständigkeitsbereich fällt das Gros der Infrastrukturen, um die es geht. Sowohl die Verkehrsnetze als auch die digitalen Netze sind bei seinem Ministerium angesiedelt. Er knüpft in seiner Politik nahtlos an die Arbeit seiner Amtsvorgänger an und setzt auf ÖPP. Durch die Weisung an das Land Niedersachsen ist er sogar einen Schritt weitergegangen und hat prinzipiell die Bundeszuständigkeit auch in der Vergabe rechtssicher durchexerziert. Mit der Verlängerung des Toll Collect-Vertrags schreibt er ein zentrales ÖPP-Projekt fort und hat dafür die Position des Bundes in den Schiedsgerichtsprozessen gegen Toll Collect erheblich geschwächt, so dass davon auszugehen ist, dass von den offenen Forderungen des Bundes in Höhe von sieben Milliarden Euro nur noch ein Bruchteil oder gar nichts mehr beizutreiben ist. Dobrindt ist er der einzige, der ÖPP auch offensiv bewirbt und verteidigt.

Gemeinsamkeiten von Schäuble und Dobrindt

Schäuble und Dobrindt tauschen sich zur Frage von ÖPPs aus, ob Gabriel in diesen Austausch eingebunden ist, ist nicht bekannt.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wird in diesen Tagen wohl von niemandem um seine Aufgabe beneidet, die Pkw-Maut auf den Weg bringen zu müssen. Zwist hat er dabei mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der auch an einem Konzept arbeitet.

Gestern saßen nun die beiden Ressortchefs zusammen, um über Möglichkeiten zusätzlicher Infrastruktur-Investitionen zu sprechen. Dabei sei es um die Weiterentwicklung öffentlich-privater Partnerschaften gegangen, sagte eine Sprecherin Dobrindts.

Mit den Diskussionen um die Maut habe das zwar nicht unmittelbar etwas zu tun, hieß es aus dem Finanzministerium. Allerdings müssen sich beide Häuser für den Maut-Gesetzentwurf abstimmen und haben ein gemeinsames Ziel: mehr private Partner bei der Sanierung von maroden Straßen und Brücken, die nach Ansicht der Regierung mithilfe von Banken und Versicherungen erneuert werden könnten. Aufgrund der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank sei nun sehr viel ungebundenes Kapital unterwegs, das man gerne für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur verwenden würde, hieß es vom Verkehrsministerium. Derzeit werde geprüft, wie das möglich gemacht werden kann.8

Prof. Marcel Fratzscher, DIW

Schulden sind dann schädlich, wenn sie Unternehmen und private Haushalte zu stark belasten und zu einem Vertrauensverlust und Verzerrungen in der Volkswirtschaft führen. In Italien, mit einer Schuldenquote von 130 Prozent und noch immer hohen Defiziten, mag dies der Fall sein. In Deutschland sehe ich dagegen eine solche Gefahr nicht, denn die öffentlichen Haushalte haben Überschüsse und wir bauen Staatsschulden aktiv ab. Die Schuldenbremse ist daher richtig und wichtig.9

Zur Überwindung der europäischen Krise schlägt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) eine umfangreiche Investitionsagenda vor. Kernbestandteile dieser Agenda sollen ein zeitlich begrenzter Investitionsfonds insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, eine verbesserte Wettbewerbspolitik, eine investitionsfreundliche Steuerpolitik sowie eine Förderung grenzüberschreitender Joint Ventures sein.Strukturreformen allein werden den Teufelskreis aus Banken-, Schulden-, Vertrauens- und Wachstumskrise nicht durchbrechen können, urteilt ein Team von Wissenschaftlern um DIW-Präsident Marcel Fratzscher.Europa hat ein Wachstumsproblem, das nur mit Investitionen zu überwinden ist. Dabei benötigen wir aber nicht mehr staatliche Eingriffe, sondern deutlich mehr Wachstumsimpulse aus der Privatwirtschaft, mehr Markt, mehr Innovation und mehr Wettbewerb, so die DIW-Wissenschaftler. Das dritte Kernelement könnte ein etwa bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) angesiedelter Fonds sein. Er sollte insbesondere kleine und mittlere Unternehmen fördern, um die hohe Unsicherheit zu reduzieren und einzelwirtschaftliche Risiken zu minimieren. Es gibt bereits heute einen Europäischen Investitionsfonds bei der EIB, der allerdings mit moderaten Finanzvolumina lediglich als Risikokapitalgeber fungiert.Durch Garantien der Mitgliedstaaten könnte sich der Fonds günstig refinanzieren und die attraktiven Konditionen an die Unternehmen weitergeben. Das würde nicht nur das Kreditangebot, sondern auch die Kreditnachfrage gerade in den Krisenländern verbessern.Dieser Fonds sollte nach Vorstellung der DIW-Forscher weder mit zu engen regionalen noch sektoralen Vorgaben arbeiten.Entscheidend ist das Anstoßen produktiver Investitionen, egal in welchem EU-Land.Wichtig sei, die Investitionen in Bereiche zu lenken, die gute Wachstumschancen bieten. Ein Schwerpunkt könnte auf Investitionen im Energiesektor liegen. Hier sind einer Studie der DIW-Energieexperten Christian von Hirschhausen, Franziska Holz, Clemens Gerbaulet und Casimir Lorenz zufolge in den kommenden Jahren jährliche Investitionen in Höhe von 150 Milliarden Euro notwendig.10

Im Streit über die Pkw-Maut hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Privatisierungen von Autobahnen als Alternative vorgeschlagen. Autobahnabschnitte durch Privatinvestoren bauen zu lassen dürfe kein Tabu sein, sagte DIW-Präsident Marcel Fratzscher der Bild„. Es sei zwar prinzipiell Aufgabe des Staates, Autobahnen zu bauen und zu unterhalten. Angesichts knapper Kassen müsse aber über Alternativen nachgedacht werden.11

Eine offensichtliche Schwäche in der Argumentation von Prof. Fratzscher ist die Inkonsistenz bezogen auf öffentliche Schulden. Auf der einen Seite freut sich Prof. Fratzscher, dass Deutschland in den öffentlichen Haushalten Überschüsse hat und Staatsschulden aktiv abgebaut werden, andererseits sieht er „knappe Kassen“ und fordert, dass deswegen prinzipielle Aufgaben des Staates privatisiert werden.

III. WissenschaftlerInnen in der Expertenkommission: Dossiers

In die Kommission wurden bis jetzt zwei Universitätsprofessorinnen und der Direktor eines sogenannten „Think Tanks“ einberufen. Damit soll die wissenschaftliche Neutralität der Kommission unterstrichen werden. Beim näheren Blick auf die Lebensläufe dieser drei WissenschaftsvertreterInnen, auf ihre Kooperationspartner und ihre bisher öffentlich bezogenen Positionen zum Themenbereich private Investition und Privatisierung im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge muss hinter diese Neutralität wohl ein Fragezeichen gesetzt werden. Alle drei Wirtschaftswissenschaftler sind erkennbar offen für neoliberale Thesen und für eine enge Zusammenarbeit mit Unternehmen.

Prof. Dr. Veronika Grimm ist Inhaberin des Lehrstuhls für Volkswirtschaftslehre an der Universität Erlangen-Nürnberg. Vor allem ihre Forschung zum Thema Energiemärkte lässt vermuten, dass sie wissenschaftliche Qualifikation für die Mitarbeit an der Kommission mitbringt. Dafür hat sie z.B. im Jahr 2008 zusammen mit dem Prof. Dr. Axel Ockenfels von der Universität Köln ein Gutachten12 im Auftrag von European Energy Exchange AG geschrieben. Auch in den Sommersemestern 2013 und 2014 bot sie Seminare unter dem Titel „Energiemärkte“. Die Seminare fanden in Kooperation mit dem Energieunternehmen N-ERGIE Nürnberg13 statt, es wurde den StudentInnen „ein exklusives Rahmenprogramm inkl. Betreuung durch Experten der N-ERGIE, gemeinsame Essen und Führungen bei der N-ERGIE“14 angeboten.

Darüber hinaus hat Frau Grimm für ihre Forschung eine Finanzierung von der Gesellschaft für Kapitalmarktforschung bekommen. Die GfK15 ist ein Zusammenschluss von über 80 Banken, Versicherungen, Beraterfirmen und Wirtschaftsverbänden. 2012 bis 2013 förderte die GfK das Forschungsprojekt “Trust in Character, Capability and Institutions”, zwischen 2009 und 2011 förderte die GfK deren nicht weiter spezifizierte Projekte gemeinsamt mit N-ERGIE.16

Frau Grimm war wissenschaftliche Assistentin von dem oben angeführten Prof. Ockenfels, der wiederum seit 2010 Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie ist. Die Expertenkommission zum Thema „Stärkung von Investitionen in Deutschland“ wurde auch von BMWi ins Leben gerufen. Dass in beiden Gremien WissenschaftlerInnen mitwirken, die auch andernorts eng zusammenarbeiten, deutet eher in Richtung Seilschaften und spricht nicht gerade für neutrale Wissenschaft.

Im gleichen Wissenschaftlichen Beirat wie Herr Prof. Ockenfels sitzt auch Frau Prof. Dr. Monika Schnitzer, die ebenso in der neuen Expertenkommission „Stärkung von Investitionen in Deutschland“ mitwirkt. Prof. Dr. Monika Schnitzer ist Lehrstuhlinhaberin Komparative Wirtschaftsforschung an der Ludwig-Maximilians-Universität München.

Frau Schnitzer ist eine der ErstunterzeichnerInnen des Hamburger Appells17. Der Hamburger Appell ist ein öffentlicher Appell für unternehmensfreundliche wirtschaftspolitische Reformen in Deutschland und wurde 2005 kurz vor der Bundestagswahl von 250 WirtschaftswissenschaftlerInnen unterzeichnet. Die drei Initiatoren des Appells sind Prof. Dr. Bernd Lucke, Prof. Dr. Michael Funke und Prof. Dr. Thomas Straubhaar. Laut Informationen von LobbyControl und nachdenkseiten wurde der Appell mit einer „Anzeigenstrecke“ beworben, die von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) finanziert wurde.18

Der dritte Wissenschaftsvertreter in der Expertenkommission ist Dr. Thomas Mayer vom Flossbach von Storch Research Institute. Dr. Mayer war bis 2012 Chefvolkswirt der Deutschen Bank und Leiter von Deutsche Bank Research. Im Zeitraum 1991 – 2002 arbeitete er für die Bank Goldman Sachs, 1990 und 1991 für die Bank Salomon Brothers in London und Frankfurt.

Flossbach von Storch19 ist eine Vermögensverwaltung und das Research Institute ist nach eigenen Angaben eine unabhängige Forschungseinheit.20 Eine Überprüfung dieser Aussage ist nicht ohne weiteres möglich, da das Institut weder eine öffentlich zugängliche Webseite betreibt noch seine Finanzierungsquellen veröffentlicht.

Seit September 2014 ist Dr. Mayer Vorsitzender eines Think Tanks mit dem Namen „Prometheus – Das Freiheitsinstitut“ tätig. Diese Einrichtung hat er zusammen mit dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler (FDP) gegründet. Nach eigenen Angaben setzt sich das Institut „für die Marktwirtschaft ein und soll individuelle Freiheiten in den Mittelpunkt stellen.“21

Schon etwas länger, seit Juli 2012 ist Thomas Mayer Senior Fellow beim Center for Financail Studies (CFS). Laut Lobbypedia ist das CFS „mit Sitz im House of Finance in Frankfurt/Main ein von der Finanzbranche gegründetes und gesponsertes Forschungs- und Politikberatungsinstitut.“22 Der Träger von CFS ist die oben erwähnte Gesellschaft für Kapitalmarktforschung (GfK).

Für das Flossbach von Storch Research Institute arbeitet Dr. Mayer seit dessen Gründung im Juni 2014. Es ist daher anzunehmen, dass er eher wegen seiner vorausgegangenen Tätigkeiten und den daraus entstandenen Beziehungen von Bundesminister Gabriel in den Expertenrat einberufen wurde als wegen der Mitarbeit in einer erst zwei Monate alten Einrichtung.

Aktuell besteht die Expertenkommission überwiegen aus VertreterInnen der Banken und Versicherungen. Die drei einberufenen WissenschaftsvertreterInnen verstärken dieses Ungleichgewicht. Sie stehen für eine einseitig auf den Nutzen von privaten Investoren ausgerichtete Wirtschaftspolitik und sind auch persönlich Mitglieder in Netzwerken, die diese Politik stützen. Wichtige Fragestellungen, die mindestens gleichrangigen Platz in der Debatte haben sollen sind jedoch die öffentliche Daseinsvorsorge, öffentliche Verwaltung und staatliche Investitionspolitik. In diesen Bereichen können die drei einberufenen WissenschaftlerInnen kaum relevante Referenzen vorweisen, gleichzeitig fehlen in der Kommission Experten, die hier Fachkompetenz einbringen könnten.

IV. Was wird herauskommen?

Zusammenfassend kann man sagen: Gabriel will in ganz großem Maßstab ÖPP als Anlagemodell für Versicherungen und Pensionsfonds – aber es darf nicht ÖPP heißen. Schäuble will ÖPP über die LkW- und PkW-Maut, und Dobrindt will ÖPP, egal in welcher Form. Prof. Fratzscher will Privatisierung ganz allgemein und achtet zusammen mit Schäuble auf strenge die Einhaltung der Schuldenbremse. Alle vier bejammern einen riesigen Investitionsstau, aber keiner will neue Schulden machen oder die Steuern erhöhen (Schäuble allerdings die Gebühren). Keiner hat sich bisher dazu geäußert, ob nicht einfache Schulden günstiger oder sogar viel günstiger wären. Die Umgehung der Schuldenbremse durch die anvisierten ÖPP-Modelle nehmen alle gerne in Kauf. Die in der Kommission vertretenen Wissenschaftler stützen generell die Interessen privater Anleger, und die Vertreter der Versicherungen und Banken ohnehin. Was wird also wohl bei der Kommission herauskommen?

  • ÖPP (das wollen alle).

  • Ein Teil der ÖPPs wird aus zu verpfändenden Steuergeldern finanziert, ein Teil aus zu verpfändenden Gebühren (Kompromiss zwischen Gabriel und Schäuble).

  • Es sollen keine offiziellen neuen Schulden gemacht werden und es soll keine Steuererhöhungengeben, dafür aber einen neuen und riesigen Schattenhaushalt.

  • Über die wahren Kosten des ganzen Modells soll geschwiegen werden.

***

1 ÖPPÖffentlich private Partnerschaften, auch PPPPublic Private Partnership genannt.

2 Pressemitteilung BMWi vom 28.8.2014, Gabriel setzt Expertenkommission zur Stärkung von Investitionen in Deutschland ein, http://www.bmwi.de/DE/Presse/pressemitteilungen,did=651464.html

4 Rede des Bundesministers Sigmar Gabriel zum Haushalt 2015 im Bundestag, http://www.bmwi.de/DE/Presse/reden,did=653998.html

9 18. März 2014, Wiwo, Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin im Interview, http://www.wiwo.de/politik/konjunktur/diw-praesident-fratzscher-die-fed-war-erfolgreich/9632322.html

11 30.08.14, Welt, DIW-Präsident Marcel Fratzscher zu Privatisierungen von Autobahnen, http://www.welt.de/wirtschaft/article131748268/Forscher-schlaegt-Privatisierung-von-Autobahnen-vor.html

12 Ockenfels, A., Grimm, V., Zoettl, G. (2008): Strommarktdesign- Preisbildungsmechanismus im Auktionsverfahren für Stromstundenkontrakte an der EEX

13 N-ERGIE ist ein Energieversorgungsunternehmen und Verteilnetzbetreiber mit Sitz in Nürnberg (Die Aktiengesellschaft N-ERGIE wurde am 30. März 2000 durch die Städtischen Werke Nürnberg GmbH mit 60,2 % der Anteile und dem Energieversorgungsnetzwerk Thüga mit 39,8 % der Anteile gegründet). Das Unternehmen zählt seit 2003 zu den zehn größten Stromversorgern in Deutschland. http://de.wikipedia.org/wiki/N-ERGIE , heruntergeladen am 15.10.2014.

20 ‚Das unabhängige Institut soll praxisrelevante Analysen erarbeiten, die in unser Kapitalmarkt-Weltbild einfließen werden und damit auch für anlagestrategische Entscheidungen relevant sind,‘ sagt Dr. Bert Flossbach.http://www.cash-online.de/investmentfonds/2014/flossbach-von-storch-2/194470

Öffentliche Daseinsvorsorge droht unter den Einfluss von Lobbyisten zu geraten

Bild: Sigmar Gabriel, Quelle: Moritz Kosinsky / Wikipedia

Bild: Sigmar Gabriel, Quelle: Moritz Kosinsky / Wikipedia

Pressemitteilung von GiB

Heute tagt die von Bundesminister Gabriel einberufene Kommission unter der Leitung von Prof. Fratzscher. Die Kommission soll Vorschläge zur Förderung privater Investitionen in die öffentliche Infrastruktur erarbeiten. Gemeingut in BürgerInnenhand kritisiert den Einfluss von Versicherungen und Banken auf die Ausgestaltung der Daseinsvorsorge.

Carl Waßmuth, Vorstandsmitglied von Gemeingut in BürgerInnenhand kritisiert die Aushöhlung der Demokratie durch diese Kommission:

„Dieser sogenannte Expertenrat ist dominiert von Versicherungen, Banken und Industrievertretern. Er ist kein legitimes Gremium unseres demokratischen Parlamentarismus. Was besprochen wird und wer welche Vorschläge erarbeitet, erfährt die Öffentlichkeit nicht. Die Sitzungen sind geheim, die Aufgabenstellung ist geheim. So drohen Eigeninteressen der Privatwirtschaft im Mantel öffentlicher Interessen durchgesetzt zu werden. Derart wichtige Anliegen wie die erforderlichen Investitionen in unserer Daseinsvorsorge gehören im Parlament beraten, nicht in Privatgremien der Regierung.“

Die heutige Sitzung kommentiert Laura Valentukeviciute, Sprecherin von Gemeingut in BürgerInnenhand:

„Wir haben bei der Hartz-Kommission erlebt, wie solche Gremien Spitzenpolitikern helfen, eine versteckte Agenda durchzusetzen. Dieses Mal ist klar: Am Ende wird ÖPP vorgeschlagen. Nur darf es dann nicht ÖPP heißen. Weil ÖPP mittlerweile in der Bevölkerung nicht mehr durchsetzungsfähig ist, werden jetzt Begriffe wie „Zukunftsfonds Deutschland“ erwogen. Wie immer es auch heißen wird: Es wird eine massive Privatisierung unserer Autobahnen, Schulen, Krankenhäuser bedeuten. Aus diesen Infrastrukturen werden dann handelbare Finanzprodukte gestrickt und weltweit verkauft. Statt seinen BürgerInnen, verpflichtet sich der Staat den Finanzmärkten für Infrastruktur. Für die Steuer-, Gebühren- oder Mautzahlenden wird es dadurch richtig teuer, für vernünftige öffentliche Infrastrukturen fehlt das Geld dann erst recht.“

Mehr Informationen im neuen Faktenblatt „Die neue Privatisierungsoffensive: Gabriels ÖPP-Kommission“

Neue Studie der Universität Kassel: Private Vorsorge macht Ruhestand oft unsicherer

Bild: Prof. Dr. Ingo Bode

Bild: Prof. Dr. Ingo Bode

Pressemeldung der Universität Kassel

Die Teilprivatisierung der Altersvorsorge macht den Ruhestand großer Bevölkerungsschichten unsicherer und wird darüber hinaus zu Altersarmut sowie neuartigen Formen sozialer Ungleichheit führen. Zu diesem Ergebnis kommen die Kasseler Soziologen Prof. Dr. Ingo Bode und Felix Wilke in einer empirisch unterfütterten Studie des deutschen Alterssicherungssystems gut ein Jahrzehnt nach den sogenannten Riester-Reformen.

Ein Grund: Die Art und Weise, wie sich die Bürgerinnen und Bürger auf dem Vorsorgemarkt orientieren, entspricht nicht dem, wovon die Reformer ausgegangen sind. „Dem Einstieg in die private Vorsorge als Standardsäule des Rentensystems liegt eine Illusion zugrunde“, erklärt Prof. Dr. Ingo Bode, der an der Universität Kassel das Fachgebiet Sozialpolitik leitet, „nämlich die Vorstellung, die Menschen würden vor dem Abschluss einer Police ausgiebig den Markt sondieren, Optionen vergleichen und dann eigenständig ein passendes Produkt auswählen.“

Die Wirklichkeit ist aber eine andere, wie die Ergebnisse der soeben im Campus Verlag erschienenen Untersuchung vor Augen führen. Die beiden Wissenschaftler belegen, dass Sachargumente oft nicht ausschlaggebend sind. Die Materie sei zu komplex, außerdem ließe sich die ferne Zukunft ohnehin kaum planen – dafür sei das Leben schlicht zu wechselhaft. Entsprechend suchten die Menschen in ihrem sozialen Umfeld sowie bei Beratern von Banken und Versicherungen nach Orientierung und werden von diesen beeinflusst. Bode und Wilke haben für ihre Studie in den vergangenen zweieinhalb Jahren Bürger zu ihrer Vorsorgesituation interviewt, Berater von Verbraucherzentralen befragt und Längsschnitterhebungen ausgewertet. Die Untersuchung wurde vom Forschungsnetzwerk Alterssicherung der Deutschen Rentenversicherung Bund gefördert.

Die Beratung durch Banken und Versicherungen vollziehe sich meist in auf Dauer angelegten Geschäftsbeziehungen, so die Autoren weiter. Dies stehe anbieterübergreifenden Produktvergleichen im Wege. „Die Behauptung, mit ein wenig Nachhilfe könne sich das Gros der Bevölkerung in der Unübersichtlichkeit des Alterssicherungsmarktes zielsicher orientieren und das gewünschte Absicherungsniveau erreichen, steht nach unseren Erkenntnissen auf tönernen Füßen“, so Bode. Mit dem neuen Rentenmodell lasse sich eine Alterssicherung auf einem Niveau und in einer Sicherheit, wie sie lange der Normalfall war, in der Breite nicht mehr gewährleisten. Es erzeuge – weil vieles dem Zufall oder dem Gebaren von Finanzdienstleistern überlassen bliebe – neue Ungleichheiten. Nicht zuletzt steige das Armutsrisiko im Alter.

„Das neue deutsche Rentenmodell ist auf Sand gebaut“

Zudem wecke die internationale Fachdebatte begründete Zweifel an der häufig vorgebrachten These, dass das sogenannte Kapitaldeckungsverfahren (die finanztechnische Basis der privaten Vorsorge) langfristig eine verlässliche Versorgung der Ruheständler sichern kann. „Die Finanzkrise und das niedrige Zinsniveau haben das Strukturproblem der privaten Rente zu Tage gefördert: Eine dem Finanzmarkt überlassene Altersvorsorge kann keine Zukunftssicherheit schaffen, vielmehr zeigt sich jetzt, dass sie mit erheblichen Risiken für die Sparer und die Volkswirtschaft behaftet ist“, warnt Bode.

Dass dies alles von der Bevölkerung so gewollt gewesen sei, müsse ebenfalls bezweifelt werden: „Der Weg in die Teilprivatisierung wurde im öffentlichen Diskurs als unumgehbar dargestellt, aber die breite Bevölkerung erwartet vom Staat noch immer eine Lebensstandardsicherung im Alter.“ Weil diese mit dem neuen Modell für viele unerreichbar sei, werde die Rentenpolitik auch zukünftig permanent unter Handlungsdruck stehen. Bode resümiert deshalb: „Das neue deutsche Rentenmodell ist auf Sand gebaut und wird auch auf längere Sicht keine feste Verankerung erfahren.“

Ingo Bode und Felix Wilke (2014): Private Vorsorge als Illusion. Rationalitätsprobleme des neuen deutschen Rentenmodells, Frankfurt: Campus Verlag. http://www.campus.de/buecher-campus-verlag/wissenschaft/politikwissenschaft/private_vorsorge_als_illusion-8597.htm

Interview mit dem Bundestagsabgeordneten Swen Schulz (SPD) zum Thema Daseinsvorsorge und Privatisierung

Swen Schulz Portrait

Bild: Swen Schulz

Das Interview führte Carl Waßmuth (GiB)

Carl Waßmuth (GiB): Was ist für Sie Daseinsvorsorge?

Swen Schulz: Daseinsvorsorge ist vom Grundsatz her alles das, was öffentlich gewährleistet sein muss, damit die Menschen ein gutes Leben führen können. Dafür braucht es öffentliche Dienstleistungen auf den verschiedensten Ebenen. Ob das jetzt zum Beispiel der Bildungsbereich ist oder der soziale Absicherungsbereich, angefangen bei Arbeitslosengeld II oder eben Rente, aber natürlich auch öffentliche Infrastruktur. Das beinhaltet zum Beispiel Verkehr und öffentliche Verkehrsleistungen, aber auch öffentliche Bäder in denen man bezahlbar baden kann. Daseinsvorsorge bedeutet, dass die Bürgerinnen und Bürger sich bestimmte Dienstleistungen nicht teuer erkaufen müssen von Privaten, die Geschäfte machen, sondern dass die öffentlich zur Verfügung gestellt werden.

W: Soll der Staat Schulden machen, um seine Daseinsvorsorge zu erhalten und auszubauen?

S: Wenn es notwendig ist, dann eben auch mit Schulden, klar. Die Schuldenbremse ist ein Instrument, das eingeführt wurde, damit der Staat aufhört, sich zu verschulden. Sicherlich gab es zu viel Verschuldung in vergangenen Jahrzehnten, aber es gibt einen Tenor in der derzeitigen politischen Debatte, wonach Verschuldung per se schlecht ist. Dem kann ich nicht folgen. Ist es genauso wenig wie im Wirtschaftsleben oder auch im privaten Leben. Es gibt Situationen, wo man aus guten Gründen Schulden macht. Nicht die Verschuldung an sich ist das Problem, sondern dass Schulden, wenn sie denn gemacht werden, auch zurückgezahlt werden müssen und dass die öffentlichen Aufgaben auch gerecht finanziert werden, dass die Einnahmen gerecht organisiert werden. Dafür braucht es ein entsprechendes Steuersystem. Aber Daseinsvorsorge muss gewährleistet sein und zur Not dann auch über eine öffentliche Verschuldung, wobei mir eine Erhöhung der Steuern für Vermögende lieber ist als eine Verschuldung.

W: Halten Sie PPP für eine sinnvolle Lösung, dem Investitionsstau zu begegnen?

S: Nein, das lehne ich ab.

W: Aus welchen Gründen?

S: Wir haben in der Großen Koalition politische Rahmenbedingungen akzeptiert, die da sagen: Erstens, ein Verzicht auf aktive Steuerpolitik. Also Einnahmen werden nicht erhöht durch eine Veränderung bei der Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer, des Spitzensteuersatzes, durch den Abbau von Steuersubventionen wie etwa die Mehrwertsteuer für Hoteliers, die sogenannte Mövenpick-Steuer. Das ist ausgeschlossen im Koalitionsvertrag. Gleichzeitig wird gesagt, dass die Verschuldung runter gefahren wird. Es ist sogar das Ziel, die sogenannte Schwarze Null zu erhalten, das heißt ab dem Jahr 2015 keinerlei Schulden mehr zu machen. Und drittens sehen wir aber alle, dass wir großen Investitionsbedarf haben in unterschiedlichsten Bereichen. Ob es jetzt Bildung und Forschung ist oder Energienetze oder digitale Infrastruktur oder eben Verkehrsinfrastruktur, Schiene, Brücken, Straßen. Und da kommen jetzt offenbar in der Bundesregierung mehrere auf die Idee zu sagen: Wenn wir die Einnahmen nicht erhöhen können, und die wirtschaftliche Situation wird sogar schwieriger, Stichwort Krisen im Ausland, und gleichzeitig keine Schulden machen können, aber trotzdem ganz viel Geld, mehr Geld ausgeben müssen und wollen – dann müssen wir das Geld irgendwo her bekommen. Dann soll es privates Geld sein, z.B. von den Lebensversicherern . Die haben ja ganz viel Geld und suchen jetzt nach vernünftigen Anlageformen, da die Zinsen auf dem Kapitalmarkt extrem niedrig sind, das ist ja eine bewusste Politik der EZB wiederum aus anderen Gründen. Die Privaten suchen also Anlagemöglichkeiten. Sollten wir denen doch dann organisieren, dass die irgendwie 3, 3.5, 4 % Rendite erzielen. Und vielleicht kriegt man ja die beiden Gedanken zusammen. So ist ganz simpel die Argumentation der Befürworter von PPP. Wir haben nicht ausreichend öffentliche Mittel, es gibt ganz viel privates Geld, also finanzieren wir mit privatem Geld öffentliche Anliegen. Das halte ich für irrsinnig, weil ja ganz offenkundig der Staat, um beim Bereich der Verkehrsinfrastruktur zu bleiben, viel günstiger finanzieren kann als die Lebensversicherer Renditeerwartung haben. Wo soll der Benefit herkommen? Beim Betrieb oder Unterhalt? Das könnte man, wenn denn überhaupt, höchstens ernsthaft bei Hochbaumaßnahmen erwägen. Aber solche Verkehrsinfrastrukturinvestitionen, – der Bundesrechnungshof hat sich da mehrfach dazu geäußert kommen am Ende den Staat teurer, wenn er privat finanzieren lässt. Und im Übrigen hat man auf diese Art und Weise einen Schattenhaushalt. Man hat zwar nominal keine Verschuldung, weil der Haushalt ja ausgeglichen ist, aber man hat sich gebunden an einen privaten Investor, bei dem man sich dann faktisch verschuldet hat. Oder man macht die Refinanzierung über Nutzergebühren. Das bedeutet: Ich baue jetzt eine Brücke und wenn einer über die Brücke fahren oder gehen will, dann muss er eine Gebühr dafür bezahlen. Dann habe ich zwar keine Steuererhöhung gemacht, aber die Bürger trotzdem belastet. Irgendwoher muss ja die Rendite für die Privaten kommen.

W: PPP gilt offiziell nicht als Verschuldung, also national nicht und mit Blick auf Maastricht auch nicht.

S: Das ist natürlich ein Webfehler. Ich bin kein Finanzwissenschaftler, ich bin nur einfaches Mitglied des Haushaltsausschusses, aber es ist ganz offenkundig ein Webfehler. Und ich kann Ihnen sagen: Im Haushaltsausschuss wird PPP über Parteigrenzen hinweg sehr kritisch diskutiert.

W: Wenn nach unseren Informationen PPP-Projektgesellschaften nur 25.000 Euro haftendes Eigenkapital haben – das soll üblich sein – wie soll sich der Staat absichern, wenn eine solche Projektgesellschaft insolvent geht? Wenn jetzt diese Infrastruktur über eine lange Betriebszeit von 30 Jahren kaputtgespart wurde, und man kommt auf so eine Projektgesellschaft zu und sagt: He, das ist ja kaputt, könnt ihr uns das bezahlen, und die sagen: Oh nein, das können wir nicht, wir haben ja gar kein haftendes Eigenkapital: Wie soll man damit umgehen?

S: Dazu habe ich keinen Lösungsvorschlag. Das gehört zu den Dingen, die in den großen Katalog der Risiken und Unwägbarkeiten gehören und für mich Gegenargumente zu PPP sind. Minister Gabriel hat ja jetzt eine Arbeitsgruppe gegründet unter Vorsitz von Herrn Prof. Fratzscher vom DIW, die werden ja sicherlich Vorschläge machen. Ich kann und will jetzt nicht ausschließen, dass da auch interessante Module mit dabei sind. Aber klar sein muss, dass, wenn man denn überhaupt daran denken will, PPP zu realisieren und noch zusätzlich anzuschieben, wie aus der Bundesregierung zu hören ist, dann müssen schärfste Bedingungen an die Realisierung von PPP-Projekten geknüpft werden und dazu zählt dann eben auch die demokratische Kontrolle, die Sicherung der öffentlichen Interessen der jeweils beteiligten Kommune, des Landes oder des Bundes. Und dazu zählt eben auch eine entsprechende Absicherung: Was passiert, wenn der private Partner in die Insolvenz geht.

W: Und eine Unternehmenshaftungserklärung, die in der Privatwirtschaft üblich wäre, wäre das eine denkbare Mindestrandbedingung?

S: Ich sage ihnen ganz offen: Ich bin da nicht der Experte. Aber nehmen wir mal den Fall, die Bundesregierung käme auf die Idee im Bereich der digitalen Netze, Breitband usw. da jetzt ein großangelegtes PPP zu machen, um von den klassischen Beispielen der Autobahnbrücke wegzugehen. Und die kommen jetzt auf die Idee, mit den großen Unternehmen Deutschlands oder auch international so richtig was auf die Beine zu stellen und dann wird da eine Konstruktion gefunden, wo sehr, sehr viel privates Kapital reinfließt in den Ausbau der digitalen Netze in Deutschland. Und da ist irgendwie die Telekom und Siemens und vielleicht auch Apple oder ein vergleichbares Unternehmen dabei. Dann dürfte es natürlich nicht eine entsprechende Rechtskonstruktion werden, die es diesen großen Konzernen erlaubt, sich vom Acker zu machen, wenn ihre kleine Tochter, die formal Vertragspartner des Bundes ist, pleite geht, das ist ja klar.

W: Könnte man denn dann dieses private Investment weiterverkaufen?

S: Das gehört zu den Dingen, die ausgeschlossen werden müssen. Also wenn ich das jetzt ernst nehme, was Schäuble, Gabriel sagen: Sie wollen Investitionsnotwendigkeiten in Deutschland begegnen ohne sich neu zu verschulden und ohne Steuern zu erhöhen, und sie wollen einen volkswirtschaftlichen Benefit für vagabundierendes Kapital schaffen, und zwar in Deutschland. Sie wollen sozusagen, dass das deutsche Kapital nicht mehr im Ausland in irgendwelchen gewagten Spekulationen verbrannt wird, sondern dass das Geld hier in Deutschland im öffentlichen Interesse gut angelegt wird. Und dann müsste eben zum Beispiel ein solcher Fall, das Pleitegehen einer solchen Firma oder aber eben das Verkaufen und dann möglicherweise auch noch mit Gewinn Verkaufen an irgendwelche internationalen Investoren – es gab mal einen Sozialdemokraten, der hat den Begriff „Heuschrecke“ verwendet – das müsste natürlich dann auch ausgeschlossen werden. Ich weiß nicht, wie das bei Toll Collect gehandhabt wird; auch da gab es ja erhebliche Auseinandersetzungen. Ich hatte nicht das Gefühl, dass der Bund da eine besonders gute Rechtsposition hatte.

W: Der Weiterverkauf von PPP-Gesellschaften ist gang und gäbe, international und national. Eigenkapitalanteil von einer PPP-Projektgesellschaften am Gefängnis Burg wurden von Bilfinger weiterverkauft, in Großbritannien ist das in über 600 Fällen dokumentiert.

S: Uns gegenüber wird politisch argumentiert: „Na ja, die Lebensversicherer brauchen doch eine Anlagemöglichkeit, damit die Bürger ihre Policen, die sie bei diesen Lebensversicherungen abgeschlossen haben hinterher einlösen können,damit ausgezahlt werden kann zu einer vernünftigen Verzinsung.“ So. Und dann will man also ein paar Aspekte zusammengreifen und eine volkswirtschaftlich gesellschaftspolitisch positive Entscheidung fällen. Da entsteht für mich ein Widerspruch, wenn jetzt Allianz oder wer auch immer nach einem Jahr sagt: „Oh, ich verkaufe jetzt an irgendein amerikanisches oder chinesisches Finanzkonstrukt.“ Dann haben vielleicht die Gesellschaften, die Lebensversicherer ihren Benefit. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass das im Interesse der Bürgerinnen und Bürger hierzulande sein könnte, gerade wenn wir über digitale Strukturen sprechen – da sind ja auch andere Aspekte, auch Sicherheitsaspekte, Datenschutzaspekte betroffen.

W: Der einzige Kunde von einem PPP-Projekt einer PPP-Gesellschaft oder einem PPP-Investment ist der Staat oder die öffentliche Hand. Mit der Hoffnung auf diese staatlichen Zahlungen über die Betriebslaufzeit werden dann immer hohe Kredite aufgenommen. Was passiert, wenn die Projektgesellschaft jetzt mal aus anderen Gründen insolvent geht. Die macht Mist am Bau. Wer haftet für diese Schulden?

S: Niemand. Deswegen wäre es ja wichtig, dass ein solches Projekt mit Unternehmen gemacht wird, wo die Wahrscheinlichkeit, dass sie Pleite gehen, höchst gering ist.

W: Soll der Bund aus der aktiven PPP-Förderung aussteigen?

S: Alle Informationen, die ich habe, sagen mir, dass PPP eine Konzeption aus einer wirtschaftspolitischen Diskussionszeit ist, die im Grunde als überholt gelten müsste. Es ist faktisch ein neoliberales Instrument zur Mehrung des Profits von Privaten auf Kosten der Öffentlichkeit und gehört aus meiner Sicht beerdigt. Ich bin gespannt, was jetzt herauskommt aus diesem neuerlichen Aufschlag, den die Bundesregierung da machen will. Man könnte sich natürlich Gedanken machen darüber, wie man privates Kapital einsetzt und auch Rahmenbedingungen verbessert, dann wenn es sich nicht um irgendwelche Unternehmen oder Unternehmenskonstrukte handelt, sondern um „Bürgergeld“, also wenn sich Bürger zusammentun und gemeinsam etwas auf die Beine stellen wollen. Ob das im Bereich Energie ist oder Wohnen, was auch immer, dann wäre das für mich als wirtschaftspolitischen Laien zunächst einmal eine sympathische Herangehensweise und jedenfalls eine Überlegung wert, ob nicht der Staat gemeinsam mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern etwas auf die Beine stellt, was am Ende auch tatsächlich einen Nutzen für das Gemeinwohl bringt. Auch da würden sich natürlich Fragen stellen: Wie ist das mit Haftung, was ist, wenn der Laden pleitegeht, wenn die was falsch machen usw. Aber das wäre doch gerade auf kommunaler Ebene vielleicht mal eine Überlegung wert. Hat aber einen völlig anderen Charakter als das, was wir bisher unter PPP kennengelernt haben. Deswegen ist meine Teilantwort: Ich will ihnen jetzt nicht so betonmäßig sagen: auf gar keinen Fall eine Kooperation zwischen Öffentlichen und Privaten. Der private Partner, das können ja sehr unterschiedliche sein.

W: Wie kann man denn den Erhalt und Ausbau von Infrastruktur demokratisch kontrollieren?

S: Ich bin da offen. Ich finde da auch, dass man sich neue Graswurzel-orientierte Modelle überlegen kann und auch entsprechend prüfen kann. Auch da gibt es natürlich Vorkehrungen, die man treffen muss, um Missbrauch zu vermeiden usw. Aber ich gebe zu, dass ich „ein bisschen konservativ“ bin, was die Finanzierung von klassischen öffentlichen Aufgaben anbetrifft. So ein Schwimmbad gehört öffentlich finanziert und betrieben, und mitordentlich bezahltem Personal nach öffentlichen Kriterien. Und eine Brücke oder eine Autobahn gehört öffentlich bezahlt und finanziert. Und wenn man sie sich nicht leisten kann, angeblich nicht leisten kann, weil man sagt: man darf aber keinen Spitzensteuersatz erhöhen und man darf sich nicht verschulden, dann kann man halt die Autobahn nicht bauen. So ist das dann. Oder man kommt auf die Idee: Vielleicht ist es doch wichtig und man muss irgendwo das Geld hernehmen. Ja, dann ist das eine entsprechende politische Entscheidung.

W: Herr Schulz, vielen Dank für das Gespräch.

TTIP: Motor für Privatisierung und Public Private Partnership

Bild: attac

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Von Laura Valentukeviciute / GiB, zuerst erschienen im „Klare Sicht auf TTIP“ das Heft 10/2014 von „Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte“

Das Transatlantische Investitions- und Freihandelsabkommen (TTIP) könnte eine größere Gefahr für die öffentliche Daseinsvorsorge darstellen, als die Europäische Kommission und auch viele PolitikerInnen in Deutschland weismachen wollen. Mit TTIP könnten Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge für das transatlantische Handels- und Investitionswesen geöffnet werden. Dies wäre ein Vorstoß, der über die bestehenden vergleichbaren internationalen Abkommen hinausgeht.

TTIP-Verhandlungsdokumente machen deutlich, wie beide Seiten eine Marktöffnung anstreben: Die EU erklärt in einem Positionspapier zu öffentlicher Beschaffung, sie wolle eineGewährleistung besserer Marktzugangsbedingungen für EU- und US-Unternehmen1. Die USA fordern, dassumfassend Markthindernisse in Bereichen Tarife, Dienstleistungen, Investitionen und öffentliche Beschaffung angegangen werden.2

EU-Kommission als treibende Kraft

Allerdings zeigt die EU-Kommission einen größeren Eifer als die USA, die öffentliche Vergabe von Dienstleistungen und Aufträgen in die TTIP-Verhandlungen aufzunehmen. So hat die USA zwei vage Ziele zu diesem Kapitel formuliert: einen erweiterten Zugang für US-Firmen zu den öffentlichen Beschaffungsmärkten der EU zu schaffen und US-Lieferanten die gleichen Bedingungen wie den einheimischen zu ermöglichen.3 Im Gegensatz dazu legte die Kommission ein detailliertes Positionspapier zur öffentlichen Beschaffung vor4 und machte dort deutlich, was sie mit dem Abkommen erreichen will:

  • Die Regelungen des 2014 in Kraft getretenen WTO-Abkommens zu öffentlicher Beschaffung (GPA) ausweiten und das höchste Liberalisierungsniveau erreichen, das EU und USA in all ihren bisherigen Freihandelsabkommen vereinbart haben.
  • Buy American5 und Ausnahmeregeln beseitigen.
  • Hindernisse für grenzüberschreitende Beschaffung oder Beschaffung mit Tochterunternehmen vor Ort beseitigen.
  • Die Regeln auf alle Verwaltungsebenen und Beschaffungsmärkte anwenden, also national, regional und lokal.
  • PPP (Public Private Partnership, oder ÖPP – Öffentlich-private Partnerschaften) in das Kapitel zum öffentlichen Vergabewesen aufnehmen.

Verpflichtung zum Wettbewerb

Der freie Wettbewerb ist das Kernziel des Abkommens. Generell ausgenommen sein sollen nur die Dienste in Ausübung hoheitlicher Gewalt, wie z.B. Polizei oder Justiz. Für alle anderen Dienste gilt im Prinzip der Wettbewerbsschutz und dafür können diverse Maßnahmen als wettbewerbswidrig eingestuft werden: entweder, weil sie ausländische Anbieter diskriminieren (Inländerbehandlung) oder weil sie allgemein den Marktzugang für alle Anbieter beschränken, z.B. Sonderrechte für einzelne Anbieter.6 Wettbewerbswidrig können dadurch zum Beispiel Regeln zu Universaldienstleistungen sein, also die Verpflichtung eines Dienstleisters, eine flächendeckende Versorgung für jeden sicherzustellen. Dies ist im Zusammenhang mit der Verpflichtung eines Staates zur öffentlichen Daseinsvorsorge von besonderer Bedeutung. Der Fall Mexico-Telecom verdeutlicht die Folgen: Dabei urteilte die WTO-Schiedsstelle, dass nach den geltenden WTO-Abkommen zu Telekommunikation den Unternehmen keine Durchleitungsgebühren verrechnet werden dürfen, die über den direkten Gestehungspreis hinausgehen. Das heißt, es könnte aufgrund dieser Entscheidung in Zukunft nicht mehr möglich sein, alle Kosten für die Infrastruktur in die Preisberechnung einfließen zu lassen oder gar die Ausweitung der Netzinfrastruktur in die Peripherie querzufinanzieren.7 Diese Quer- und Vorfinanzierungspraxis ist aber gang und gäbe beim Ausbau der umfangreichen Infrastrukturen der Daseinsvorsorge. Die Gefährdung der Daseinsvorsorge erfolgt auch durch eine andere Marktzugangsregel, nämlich die Abschaffung von öffentlichen Monopolen, die im Bereich der Daseinsvorsorge eine sehr wichtige Funktion erfüllen.

Welche Bereiche genau vom freien Marktzugang erfasst oder ausgenommen sind, legen die Vertragspartner in Listen fest. Im WTO-Recht wurde hierzu bisher immer mit Positivlisten gearbeitet, d.h. liberalisiert werden nur die gelisteten Sektoren. Nun soll bei TTIP wahrscheinlich eine Negativliste verwendet werden, d.h. alles wird liberalisiert, was nicht in der Liste steht. Zwar schlägt die EU in ihrem geheimen Listen-Angebot vor, bestimmte öffentliche Monopole oder Universaldienstleistungspflichten zu schützen. Dies umfasst aber nicht alle Bereiche, z.B. nicht Telekommunikation und Energie, und es ist nicht klar, ob die USA damit einverstanden sind.

Mit TTIP könnten Rekommunalisierungen erschwert oder gar ausgeschlossen werden. So soll eineStillstandsklauseldazu verpflichten, in einem Bereich bereits bestehende Liberalisierungauf höchstem Niveauzu übernehmen und dieses Niveau in Zukunft nicht zu unterschreiten.8 Das heutige Liberalisierungsniveau umfasst beispielsweise auch die Zulassung von Teilprivatisierungen in Form von PPP. Diese wurden schon in der Debatte über die Liberalisierung von Wasser im Rahmen der EU-Konzessionsrichtlinie letztes Jahr als Türöffner für umfassende Privatisierungen entlarvt.

TTIP als Garant für den Erhalt von PPP

Die Ausbreitung von PPP in Deutschland fing Ende der 1990er Jahre an, als zahlreiche Kommunen aufgrund der Versprechungen über die Effizienz der Privaten oder schlicht wegen der Haushaltsnöte, dazu gelockt oder gezwungen wurden, PPP-Projekte zu machen. Während weniger Jahre breitete sich dieses Privatisierungsmodell in Deutschland aus und heute gibt es ungefähr 300 PPP-Projekte. Mittlerweile gerät PPP immer stärker in Kritik und wird von den Kommunen und Ländern immer seltener gewählt bzw. sogar rückgängig gemacht. So hat sich Mitte August das Land Sachsen-Anhaltdas als Vorreiter bei PPP-Projekten galtaufgrund der schlechten Erfahrung und infolge der massiven Kritik seitens der Rechnungshöfe offiziell von PPP verabschiedet.9 Das Beispiel sollte Schule machenwenn nicht die EU-Kommission mit TTIP dem zuvorkommt.

Wie schon eingangs zitiert, will die Kommission PPP im Kapitel zur öffentlichen Vergabe abdecken. Diesen Vorstoß kritisiert die österreichische Arbeiterkammer: Damit seidas inhärente Ziel verbunden, den Einsatz von ÖPP im transatlantischen Maßstab zu forcieren.10 Dass dies zugleich ein weit reichender Schritt der Kommission ist, zeigt die Tatsache, dass es weder in der EU noch international einheitliche PPP-Definition gibt, geschweige denn einheitliche rechtliche Rahmenbedingungen. Deswegen soll nach dem Wunsch der Kommissioneruiert werden, inwieweit ÖPP umfassender einbezogen und/oder inwieweit die für solche Verträge geltenden Vorschriften […] eindeutiger formuliert werden können.Wie dem geheimen Papier der EU-KommissionCoverage of public private partnerships (PPP)zu entnehmen ist, besteht der erste Schritt darin, in TTIP die PPP-Modelle zu klassifizieren.11 Der Vorschlag zur Klassifizierung kommt in dem kurzen Papier mehrfach vor, und dies erweckt den Eindruck, dass der Kommission dieses Anliegen sehr wichtig ist. Zu vermuten ist, dass sie damit vorbeugen will, dass PPP als solches oder zumindest manche Modelle vom Freihandelsabkommen nicht abgedeckt wären.

TTIP enthält wohl auch Bezüge zum EU-weiten Förderprogramm Project Bond Initiative (PBI), das die Kommission 2012 gestartet und mit 750 Millionen Euro ausgestattet hat. Damit wird vor allem der Ausbau der Netzinfrastruktur finanziert, also von Schienen, Autobahnen, Internet- und Energienetzen. Alle diese Projekte sind ausschließlich PPP, und so eröffnete die Kommission Tür und Tor für die umfangreichste bis jetzt bekannte PPP-Förderung. Auf die PBI wird indirekt im Positionspapier der EU Bezug genommen: Neben den allgemein aufgelisteten Bereichen, in denen der Marktzugang verbessert werden soll, wird die Verkehrsinfrastruktur besonders hervorgehoben.12 Genau dieser Bereich ist in einer Deutsche-BankStudie zur PBI13 als der Bereich angegeben, in den die meisten Mittel fließen werden:Von den EUR 230 Mio., die aus EU-Haushaltsmitteln bereitgestellt werden, stammen allein EUR 200 Mio. aus dem Programm TEN[Transeuropäische Netze, L.V.]-Verkehr und dürften daher überwiegend in transeuropäische Verkehrsprojekte fließen.Da auch in USA Verkehrsprojekte bei PPP überwiegen14, dürften die internationalen Konzerne in diesem Bereich die größten Auftrags- und Gewinnchancen für die kommenden Jahre oder sogar Jahrzehnte wittern. Dass die PPP-Projekte in diesem Bereich viel teurer werden als im Vorfeld geplant, wurde vor kurzem zum wiederholten Male vom Bundesrechnungshof festgestellt.15 Das führt aber nur zu höheren Ausgaben für die öffentliche Hand, ergo für die SteuerzahlerInnen, für die Privaten bleibt es ein sehr lukratives Geschäft.

Die Bundesregierung ist vorsichtiger geworden

In einer ebenso geheimen Reaktion rät die deutsche Regierung der Kommission davon ab, PPP in das TTIP-Kapitel zur öffentlichen Vergabe aufzunehmen. Sie führt als Kritik eine fehlende einheitliche Definition und rechtliche Grundlage an. Und, was besonders interessant ist, sie besteht nachdrücklich darauf, Wasserkonzessionen, also Wasser-PPP-Projekte aus dem TTIP heraus zu halten. Natürlich ist die deutsche Regierung ein gebranntes Kind und will nicht nochmal in die gleiche Zwickmühle geraten wie letztes Jahr mit der EU-Konzessionsrichtlinie. Auf die Herausnahme von Verkehrsinfrastruktur aus den TTIP-Verhandlungen besteht sie aber auf diese nachdrückliche Weise nicht. Die Bundesregierung verfolgt also nicht per se das Ziel, die öffentliche Daseinsvorsorge vor TTIP zu schützen, sondern tut das wenn überhaupt gezwungenermaßen aufgrund öffentlichen Drucks. Deshalb müssen BürgerInneninitiativen, ArbeitnehmerInnenverbände und andere zivilgesellschaftliche Organisationen Druck machen, alle Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge vor TTIP zu schützen.

***

1 Europäische KommissionVerhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Erstes Positionspapier zum öffentlichen Auftragswesen, 20. Juli 2013, http://trade.ec.europa.eu/doclib/html/152675.htm.

2 High Level Working Group on Jobs and GrowthFinal Report of the U.S.-EU High Level Working Group on Jobs and Growth, 11. Februar, 2013 http://www.ustr.gov/about-us/press-office/reports-and-publications/2013/final-report-us-eu-hlwg

4 Europäische KommissionVerhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Erstes Positionspapier zum öffentlichen Auftragswesen, 20. Juli 2013, http://trade.ec.europa.eu/doclib/html/152675.htm.

5 DieBuy American-Regel sieht vor, dass bei der öffentlichen Vergabe, die amerikanischen Unternehmen bevorzugt werden.

6 Vgl. hierzu ausführlich Markus Krajewski „‘GATS plus: Öffentliche Dienstleistungen in Freihandels- und Investitionsabkommen der Europäischen Unionin Oliver Prausmüller / Alice Wagner (Hrsg.)Reclaim Public Services, Hamburg 2014, S. 132-158.

7 Vgl. Werner RazaÖffentliche Dienstleistungen in internationalen Handelsabkommen: Erfahrungen aus der GATS-2000-Debatte, in Oliver Prausmüller / Alice Wagner (Hrsg.)Reclaim Public Services, Hamburg 2014, S. 65-85.

8 Bundesverband Öffentliche Dienstleistungen (bvöd)Positionen und Forderungen des Bundesverbandes Öffentliche Dienstleistungen zu den Verhandlungen über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen den USA und der Europäischen Union (TTIP), 04.06.2014.

11 Die EU-Kommission schlägt dafür die Klassifikation von IWF aus dem Jahr 2004 vor.

12 Europäische KommissionVerhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Erstes Positionspapier zum öffentlichen Auftragswesen, 20. Juli 2013, http://trade.ec.europa.eu/doclib/html/152675.htm.

13 Eric HeymannProject Bond Initiative, DB Research EU-Monitor, 23. August 2013.

Der Marshall-Plan des DGB – 99% PPP mit einem Schuss Vermögensabgabe

leveragevon Carl Waßmuth / GiB

Der DGB hat bereits 2012 zur Frage der Investitionen seinen sogenannten „Marshall-Plan für Europa“ vorgelegt. Darin wird ein Fonds vorgeschlagen, der Zins und Tilgung sollen aus Steuermitteln leistet (Erlöse aus einer Finanztransaktionssteuer): [1]

„Zu diesem Zweck emittiert der „Europäische Zukunftsfonds“ ähnlich wie Unternehmen oder Staaten verzinsliche Anleihen, die wir „New Deal Anleihen“ nennen.“

„Die Einnahmen aus der Finanztransaktion finanzieren die Zinslast.“

Die Kontrolle soll über das Europäische Parlament erfolgen:

„Als neue europäische Einrichtung soll der „Europäische Zukunftsfonds“ einer strikten Kontrolle durch das Europäische Parlament unterliegen. Anknüpfend an die Vorschläge von neun Außenministern zur Zukunft Europas muss das Europäische Parlament allen Mittelabflüssen aus dem Zukunftsfonds zustimmen. Voraussetzung dafür ist eine enge Einbindung des EP in alle Entscheidungsprozesse.

Privates Kapital 10-fach gehebelt

Das Eigenkapital soll ebenfalls aus Steuermitteln bereitgestellt werden (einmalige Vermögensabgabe):

„Für Deutschland schlagen wir eine einmalige noch zu konkretisierende Vermögensabgabe von 3% auf alle privaten Vermögen ab 500.000 Euro bei Ledigen bzw. 1 Mio. Euro bei Verheirateten vor.“

Der Fonds soll neben selbst geleisteten Direktinvestitionen auch selbst Kredite ausgeben dürfen:

„Das aufgenommene Geld kann auf zwei Wegen in Investitionen münden: Entweder als günstiger Kredit an Investoren oder es wird direkt investiert. Im ersten Fall muss der Kreditnehmer Zinszahlungen und Tilgung an den Fonds entrichten. Im zweiten Fall muss der Fonds die Zinsverpflichtungen und Tilgung aus den Einnahmen aus der Finanztransaktion selbst finanzieren.“

Der Fonds soll kreditfähig sein:

„Doch um den Zinssatz auf die „New Deal Anleihen“ möglichst niedrig zu halten, muss der „Europäische Zukunftsfonds“ an den Finanzmärkten als solventer Schuldner mit hoher Bonität angesehen werden. Hier bedarf es neben sicheren Einnahmen ausreichend haftendes Eigenkapital.“

Der Hebel wird mit 10 bis 20 angenommen, d.h. mithilfe der Fondsgelder sollen das 10- bis 20-fache an Kapitalmarktkrediten aufgenommen werden:

„So [d.h. durch Eigenkapital aus einer Vermögensabgabe sowie durch New Deal Anleihen] könnten europaweit zwischen 200 und 250 Mrd. Euro mobilisiert werden. […] Mit diesem Eigenkapital kann der Fonds gemäß strenger Vorschriften für Banken und Investmentfonds frisches Geld in Höhe von mindestens 2.500 bis über 4.000 Mrd. Euro aufnehmen.“

Das PPP-Modell der Projektanleihe durchgepaust

Das ganze Modell ähnelt stark dem aktuell von der Europäischen Kommission eingeführten PPP-Modell der Projektanleihe („Projekt-Bonds“). Es gibt wenige Unterschiede und wichtige Gemeinsamkeiten:

  • Die Ankopplung soll an das europäische Parlament statt an die EU-Kommission erfolgen. Das erscheint angesichts dessen Kapazitäten in diesen Fragen allerdings unrealistisch. Es müssten dort eine Vielzahl komplexer Großprojekte gesteuert werden, ohne dass die zugehörige Verwaltung vorhanden ist.
  • Die Eigenkapitalverzinsung und Tilgung der Anleihen soll aus spezifischen Steuermitteln und nicht aus dem allgemeinen Steueraufkommen oder aus Gebühren erfolgen. Es bleibt jedoch in jedem Fall steuerfinanziert.
  • Der Fonds wäre selbst eine Bank, die neben der EIB existiert und agiert. Es entstünde somit eine Doppelstruktur.
  • Der Versuch, ein gutes Rating durch eine Mischung der Risiken zu erreichen, ist ähnlich. Beim ersten deutschen Projektanleihen-PPP, der aktuellen Vergabe für einen Teilabschnitt der Autobahn A7, wurde bereits aus Projekten mit einem üblichen Rating von BB+ oder BBB über die Beteiligung der EIB ein A3-Rating.
  • Keine Aussage findet sich in dem Vorschlag, ob ein Haftungsausschluss der europäischen Staaten für den Insolvenzfall einzelner Infrastrukturprojekte geleistet wird. Das wäre schlüssig, dann allerdings eine Abweichung von der bisherigen Regelung bei PPPs. Dort werden zwar entsprechend der Ratings die Kapitalmarktzinsen ermittelt, gleichwohl garantiert die öffentliche Hand über die EIB weiterhin.
  • Wichtigste Gemeinsamkeit ist die Hebelung. Es sind in beiden Modellen erhebliche Kapitalmarktkredite erforderlich, und zwar beim DGB-Vorschlag in der Höhe des 10- bis 20-fachen der Summe aus Eigenkapital, bei den Projektanleihen des 20-fachen. Dass der DGB hier die „geltenden strengen Vorschriften für Banken und Investmentfonds“ für den Fonds beansprucht, ist eine bezeichnende Wertung. Tatsächlich kann man darüber, ob die Strenge der Eigenkapitalvorschriften z.B. gemäß Basel III hinrichend ist, unterschiedlicher Auffassung sein. In jedem Fall aber gilt: Diese Kredite müssen ebenfalls verzinst werden. Trotz eines möglicherweise „guten Ratings“ (A3) ist das zumindest in Deutschland zweifelsohne deutlich teurer als Staatsanleihen, und vermutlich ist es auch teurer als ein volumenbezogener Durchschnitt aller 10-jährigen Verzinsungen von europäischen Staatsanleihen. Die ganze Konstruktion verdeckt also, dass es weniger um das Einsammeln von Eigenkapital geht als um ein Konstrukt, das 90 bis 95 Prozent Fremdkapital einwerben kann und muss.

Zusammenfassend kann wohl gesagt werden: der Marshall-Plan ist im besten Fall hochgradig naiv. Der DGB hat sich darauf eingelassen, die Projektanleihen durchzupausen und nur ein bisschen Finanztransaktionssteuer hier und Vermögensabgabe dort dranzukleben. Es steht zu befürchten, dass sich Gabriels neue PPP-Kommission unter DIW-Chef Fratzscher auf diesen Entwurf stürzt, ihn flugs von seinen Anhängseln befreit und als „mit den Gewerkschaften eng abgestimmtes Modell“ präsentiert. Auch den Namen übernimmt man sicher gern: Zukunftsfonds. Das klingt doch viel besser als PPP! Es wäre zwar weiterhin PPP, aber wem würde das im Lärm der Rufe „ja, endlich mehr Wachstum und Beschäftigung“ und „endlich wird wieder investiert“ noch auffallen? Es ist zu hoffen, dass der DGB sich mit PPP und den europäischen Projektanleihen befasst und von seinem naiven Vorschlag Abstand nimmt, bevor Sigmar Gabriel damit unsere Daseinsvorsorge flächendeckend privatisiert.

[1]08.12.2012, Pressemitteilung des DGB

 

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Bild: Thorben Wengert / pixelio.de
Bild: Thorben Wengert / pixelio.de

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

in Sachen Privatisierung endete dieses Jahr die Sommerpause rau: Wirtschaftsminister Gabriel kündigte an, Investitionen in öffentliche Infrastrukturen in großem Stil durch Private vornehmen zu lassen. Wir wissen, was uns als Ergebnis erwartet: PPP. Möglicherweise geht es um 100 Milliarden Euro und mehr, denn es soll der Investitionsstau der letzten 15 Jahre damit aufgeholt werden. Nun hat Gabriel in der Haushaltsdebatte bei der Vorstellung seiner neuen Pläne explizit betont, es gehe nicht um neue PPPs. Auch das war zu erwarten. Denn es soll PPP werden, ohne PPP zu heißen. So war es in Großbritannien, wo PPPs jetzt PFI und neuerdings PF2 genannt werden. In was PPP hier umbenannt werden soll, das erarbeitet derzeit eine sogenannte Experten-Kommission unter Führung von DIW-Präsident Marcel Fratzscher.

Wir kennen solche Kommissionen: Da waren die Hartz-Kommission oder die Rürup-Kommission und bereiteten einschneidenden Politikwechseln den Weg. Anfangs ist der Auftrag stets angeblich breit und offen, es sollen zum Thema nur „Vorschläge erarbeitet werden“. In dieser Phase soll die Arbeit der „unabhängigen“ Kommissionen bitteschön nicht gestört werden. Nicht durch Vorschläge von außerhalb, und auch nicht durch Nachfragen. Denn um ungestört nachdenken zu können, arbeiten solche Kommissionen geheim. Auch von der Gabriel-PPP-Kommission gibt es keine Protokolle, man kennt keine Termine oder Orte der Treffen, ja es ist noch nicht einmal ein Einsetzungsbeschluss bekannt.

Öffentlich ist lediglich, welch illustre unabhängige Geister da gerade an einer großen Gemeinwohlaufgabe knobeln: Neben Fratzscher, der schon mal beiläufig die Privatisierung von Autobahnen forderte, sind das zum Beispiel Deutsche Bank-Chef Fitschen, Ergo-Chef Dr. Oletzky  und Allianz-Vorstandsmitglied Dr. Helga Jung. Auch von Siemens ist jemand dabei, das Vorstandsmitglied Prof. Siegfried Russwurm – schließlich geht es auch um den dutzende Milliarden Euro teuren Ausbau der digitalen Netze. Dass die Auswahl der Kommissions-Mitglieder nicht unbedingt Unabhängigkeit garantiert, ist schon aufgefallen: Der Wirtschaftsweise Lars Feld diagnostizierte „zu vielen Interessenvertreter vor allem aus der Versicherungswirtschaft“.

So weit, so unerfreulich. Aber das muss nicht so bleiben.

Was wäre gewesen, wenn vor der ersten Pressekonferenz der Hartz-Kommission ein gesellschaftlichesBündnis dessen Aussagen vorausgesagt hätte? Wenn die Verstrickungen von Peter Hartz in Spesenmissbrauch, Prostitution und Lustreisen damals schon publik geworden wären?

Damit Gabriels PPP-Kommission uns nicht vor vollendete Tatsachen stellt, werden wir sie nicht in Ruhe ihre Vorschläge aushecken lassen. Die flächendeckende Privatisierung der Infrastrukturen unserer Daseinsvorsorge, die hinter den bisherigen Verlautbarungen aufschimmert, muss verhindert werden. Dazu benötigen wir Ihre Unterstützung!

Wie immer in unseren Infobriefen finden Sie weiter unten unsere Presseschau mit ausgewählten Artikeln zu Privatisierung sowie Hinweise zu Veranstaltungen, die Sie interessieren könnten.

Grüße aus dem Berliner GiB-Büro senden
Laura Valentukeviciute und Carl Waßmuth

P.S. Unterstützen Sie unsere Arbeit gegen die neue Privatisierungswelle mit einem finanziellen Beitrag! Jetzt gilt es, den Ergebnissen von Gabriels Kommission zuvorzukommen. Erste Ergebnisse sollen noch diesen Herbst vorgestellt werden. Wir versuchen daher, unser Büroteam zu erweitern und Gabriels Pläne breit bekannt zu machen.

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PRESSESCHAU

Investitionen in Infrastruktur und Gabriels PPP-Kommission
Ausgewählte Pressebeiträge September-Oktober und Kommentare von GiB

PPP und Privatisierung allgemeine Kritik
16.09. WAZ „Essen zieht sich aus umstrittenen US-Leasing-Deals zurück“
09.09. lokalkompass.de „Die Linke & Piraten sind entsetzt über Geldverschwendung bei PPP-Projekten“

Verkehr
25.09.2014. SZ „Streit zwischen dem Bund und Toll Collect. Verfluchtes Schiedsgericht“
15.09. WDR „Endstation – Kollaps im Nahverkehr“
13.09. SWR „A6-Ausbau bei Weinsberg. Bund stimmt Ausschreibung zu“
11.09. Rhein-Neckar-Zeitung „Fürs Verkehrsnetz fehlen Geldquellen – tatsächlich?“
01.10. 05.09. Aachener Zeitung „Private Autobahnen sind schlechte Idee“
04.09. Die Welt „Für die Maut mal eben das Grundgesetz ändern?“

Gesundheit
01.10. Taunus Zeitung „Kreistag streitet über Hofheimer Pannen-Klinikbau“
30.09. NDR „UKSH-Sanierung: Wer steckt hinter dem Konsortium?“

Schulen
08.09. WAZ „Stadt ging lasch mit Verträgen für Schulbauten um“

Bäder
30.09. General-Anzeiger „Bäder: SPD sieht sich bestätigt“
10.09. Frankfurter Neue Presse „Welche Zukunft hat die Therme?“

Wohnen
19.08. ARD-Doku „Wem gehört die Stadt?“

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TERMINE:

06.10. Monatliches Treffen der Aktiven von GiB, Berlin
09.10. Diskussionsveranstaltung „Schulschiff auf Schlingerkurs“, Berlin
25.10. „Wem gehört Berlin? – privatisierungskritische Stadttour“, Berlin
25.10. Tagung „Für starke, demokratische und solidarische Kommunen“, Erfurt

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Gerne nehmen wir Hinweise zu Ihren Veranstaltungen zu Privatisierung und PPP in den Infobrief auf. Schreiben Sie uns an info@gemeingut.org