Privates Kapital in öffentlicher Infrastruktur: einige Tricks

Von Carl Waßmuth / GiB

Versteckte Schuldenaufnahme

Privates Kapital in öffentlichen Infrastrukturen der Daseinsvorsorge stellt eine versteckte Schuldenaufnahme dar. Zahlreiche Erfahrungen liegen dazu mit Public Private Partnerships (PPPs) vor. Mehrfach hat der Bundesrechnungshof darauf hingewiesen, zuletzt im Mai diesen Jahres: Mit den PPPs des Bundes wird die Schuldenbremse umgangen.… Weiterlesen

Am 25. Oktober Tagung in Erfurt „Für starke, demokratische und solidarische Kommunen“

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac, Gemeingut in BürgerInnenhand und ver.di diskutieren angesichts des jüngst vorgelegten „Gemeindefinanzberichts 2014“ des Deutschen Städtetages (http://www.staedtetag.de/publikationen/gfb/index.html) Alternativen zum fortschreitenden Abbau kommunaler Leistungen. „Für starke, demokratische und solidarische Kommunen“ lautet das Motto der Tagung, die am 25.… Weiterlesen

Die Schiene ist das Ziel – Kundgebung und Demo in Bonn

Am 18.Oktober 2014 kamen trotz des deutschlandweiten Lokführerstreiks KritikerInnen von Stuttgart 21 mit einem Sonderzug nach Bonn, um der Stadt des Eisenbahnbundesamtes (EBA) und des Bundesrechnungshofes einen Besuch abzustatten. Das Ziel des Aktionstags unter dem Titel „Die Schiene ist das Ziel“ war es, „das EBA aufzurütteln, damit es sich aus der Umklammerung von Politik und Wirtschaft löst und wieder seine von der Verfassung vorgesehene Aufgabe wahrnimmt“ – so die OrganisatorInnen der Bonnfahrt.… Weiterlesen

Faktenblatt Nr. 16: Die neue Privatisierungsoffensive: Gabriels ÖPP-Kommission

Faktenblatt Nr. 16 • Hrsg. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.
Zusammengestellt von Carl Waßmuth und Laura Valentukeviciute – Oktober 2014
Zum Herunterladen: FB – 16 – Gabriels ÖPP-Kommission

Die Bundesminister Gabriel, Schäuble und Dobrindt haben in den vergangen Wochen auf die Notwendigkeit zur Investition in die Infrastruktur hingewiesen und alle drei verbunden mit dem Hinweis, dass hierzu wegen der begrenzten Mittel im Haushalt privates Kapital einzuwerben sei.… Weiterlesen

Öffentliche Daseinsvorsorge droht unter den Einfluss von Lobbyisten zu geraten

Pressemitteilung von GiB

Heute tagt die von Bundesminister Gabriel einberufene Kommission unter der Leitung von Prof. Fratzscher. Die Kommission soll Vorschläge zur Förderung privater Investitionen in die öffentliche Infrastruktur erarbeiten. Gemeingut in BürgerInnenhand kritisiert den Einfluss von Versicherungen und Banken auf die Ausgestaltung der Daseinsvorsorge.… Weiterlesen

Neue Studie der Universität Kassel: Private Vorsorge macht Ruhestand oft unsicherer

Pressemeldung der Universität Kassel

Die Teilprivatisierung der Altersvorsorge macht den Ruhestand großer Bevölkerungsschichten unsicherer und wird darüber hinaus zu Altersarmut sowie neuartigen Formen sozialer Ungleichheit führen. Zu diesem Ergebnis kommen die Kasseler Soziologen Prof. Dr. Ingo Bode und Felix Wilke in einer empirisch unterfütterten Studie des deutschen Alterssicherungssystems gut ein Jahrzehnt nach den sogenannten Riester-Reformen.

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Interview mit dem Bundestagsabgeordneten Swen Schulz (SPD) zum Thema Daseinsvorsorge und Privatisierung

Das Interview führte Carl Waßmuth (GiB)

Carl Waßmuth (GiB): Was ist für Sie Daseinsvorsorge?

Swen Schulz: Daseinsvorsorge ist vom Grundsatz her alles das, was öffentlich gewährleistet sein muss, damit die Menschen ein gutes Leben führen können. Dafür braucht es öffentliche Dienstleistungen auf den verschiedensten Ebenen.… Weiterlesen

Der Marshall-Plan des DGB – 99% PPP mit einem Schuss Vermögensabgabe

leveragevon Carl Waßmuth / GiB

Der DGB hat bereits 2012 zur Frage der Investitionen seinen sogenannten „Marshall-Plan für Europa“ vorgelegt. Darin wird ein Fonds vorgeschlagen, der Zins und Tilgung sollen aus Steuermitteln leistet (Erlöse aus einer Finanztransaktionssteuer): [1]

„Zu diesem Zweck emittiert der „Europäische Zukunftsfonds“ ähnlich wie Unternehmen oder Staaten verzinsliche Anleihen, die wir „New Deal Anleihen“ nennen.“

„Die Einnahmen aus der Finanztransaktion finanzieren die Zinslast.“

Die Kontrolle soll über das Europäische Parlament erfolgen:

„Als neue europäische Einrichtung soll der „Europäische Zukunftsfonds“ einer strikten Kontrolle durch das Europäische Parlament unterliegen.

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GiB-Infobrief Oktober 2014: „Gabriel gründet eine PPP-Kommission zur Privatisierung der Daseinsvorsorge“

Bild: Thorben Wengert / pixelio.de
Bild: Thorben Wengert / pixelio.de

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

in Sachen Privatisierung endete dieses Jahr die Sommerpause rau: Wirtschaftsminister Gabriel kündigte an, Investitionen in öffentliche Infrastrukturen in großem Stil durch Private vornehmen zu lassen. Wir wissen, was uns als Ergebnis erwartet: PPP.… Weiterlesen