Bundestag muss EU-Richtlinie zur Wasserprivatisierung ablehnen

21.03.2013. Pressemitteilung: Attac Deutschland und AG Privatisierung

Zum Weltwassertag der Vereinten Nationen am morgigen Freitag hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac ein deutliches Bekenntnis der Abgeordneten auf Bundes- und EU-Ebene zum Menschenrecht auf Wasser gefordert.

“ Wasser ist keine Ware. Der Zugang zu sauberem Wasser, eine sanitäre Grundversorgung und die Bezahlbarkeit dieses öffentlichen Guts sind Menschenrechte, die weltweit Geltung haben müssen“, sagte Mike Nagler vom Attac-Koordinierungskreis.… Weiterlesen

Menschenrecht auf Wasser muss im Grundgesetz und den europäischen Verträgen abgesichert werden!

22.03.2013. Moritz Neujeffski / GiB

Anlässlich des heutigen Weltwassertages versammelten sich die Wasser-AktivistInnen zu einer Kundgebung am Brandenburger Tor. Unter dem Motto „Veolia adieu“ wiesen die zahlreichen RednerInnen, MusikerInnen und DemonstrantInnen auf die Gefahren der Privatisierung von Wasser hin.

Mit 1,4 Millionen Unterschriften für die Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ im Rücken kritisierte Mathias Ladstätter von ver.di… Weiterlesen

„ Die Privatisierung ist zwar 2008 vorerst gescheitert, aber noch lange nicht vom Tisch“

19.03.2013. Von Moritz Neujeffski / GiB.

Zwei Tage vor der offiziellen Bilanz der Deutschen Bahn AG stellte das Bündnis „Bahn für Alle“ heute ihren alternativen Geschäftsbericht der DB AG für das Jahr 2012 im Willy Brandt Haus in Berlin vor.

Mit den Worten „Die Privatisierung ist zwar 2008 vorerst gescheitert, aber noch lange nicht vom Tisch“ warnten die Sprecher Dr.… Weiterlesen

Parlament stimmt für bessere Statistiken und mehr Transparenz bei der Erfassung von Staatschulden

Pressemitteilung von Sven Giegold MdEP

Das Europaparlament hat heute mit breiter Mehrheit die Richtlinie für nationale und regionale Statistikkonten (ESA) verabschiedet. Dieser Gesetzestext enthält Regeln für die zukünftige Arbeit der europäischen Statistikbehörde Eurostat. Ein zentraler Punkt sind die Maßstäbe, nach denen mögliche Schulden („Eventualverbindlichkeiten“) aus Pensions- und Rentenverpflichtungen oder Public-Private-Partnerships (PPPs) statistisch verarbeitet und damit für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.… Weiterlesen

Leiharbeit bei Amazon und in der öffentlichen Daseinsvorsorge

Seit die ARD-Reportage „Ausgeliefert – Leiharbeit bei Amazon“ (youtube-Link) ausgestrahlt wurde, ist eine Debatte um die Arbeitsbedingungen der Zeitarbeiter entflammt. Der ARD-Beitrag zeigt, wie bei Amazon LeiharbeiterInnen systematisch mit falschen Versprechungen nach Deutschland gelockt werden, damit sie dort unter miserablen Bedingungen zu Niedrigstlöhnen arbeiten.… Weiterlesen

Wie stoppen wir die Privatisierungswalze?

18.02.2013. Blogbeitrag von Laura Valentukeviciute in der Bewegungskolumne von ND.

Im Herbst findet die Bundestagswahl statt und der damit einhergehende Aufruhr ist schon seit Monaten zu spüren. Neben den Skandalen um den Kanzlerkandidaten der SPD wird er besonders durch die Wahlen in den Bundesländern befeuert, zuletzt in Niedersachsen, wo die alte Regierung aus CDU und FDP abgewählt wurde.… Weiterlesen

Ramsauer, wir sind sauer: der Staat ist kein Goldesel!

Berlin, den 15.02.2013. Heute vormittag haben  AktivistInnen von Gemeingut in BürgerInnenhand und attac vor dem Bundesvekehrsministerium  gegen die Pläne von Peter Ramsauer protestiert, die Autobahn A7 per PPP zu privatisieren. Als Sinnbild dieser Privatisierung zeigten sie einen PPP-Goldesel, der Steuergeld und Arbeitsplätze frisst und hinten Profite für die Bauindustrie ausscheidet.… Weiterlesen

Zurück zum Kommunalbetrieb

13.02.2013. Aus der Zeitung „Impuls“ der Hans-Böckler-Stiftung, Nr. 02/2013.

Nach Jahrzehnten der Privatisierung wird immer deutlicher: Der schlanke Staat ist kein besserer Staat – und oft nicht mal ein billigerer. Auf kommunaler Ebene gibt es inzwischen einen Trend, gescheiterte Privatisierungen rückgängig zu machen.

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Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“ läuft noch bis 10. Juni

+++ Bis 5. Juni bitte alle Unterschriften an den Berliner Energietisch schicken (Greifswalder Straße 4, 10435 Berlin) +++

Störer

Noch 23.398 Unterschriften bis zum Volksentscheid! 176.602 Berlinerinnen und Berliner sind schon dabei (Stand: 5.6.2013).

Energieversorgung gehört in öffentliche Hand. Und die Verträge mit Vattenfall laufen jetzt oder erst wieder in 20 Jahren aus.… Weiterlesen

Autobahnprivatisierung: Bundesregierung versucht, heimlich Fakten zu schaffen

PM GiB, Berlin, den 10.02.2013.

Wie Gemeingut in BürgerInnenhand aus Kreisen des Verkehrsausschusses des Bundestages erfahren hat, übt die Bundesregierung derzeit massiven Druck auf die scheidende Niedersächsische Landesregierung aus, noch kurz vor dem Amtswechsel Fakten zugunsten der Autobahnprivatisierung zu schaffen. Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung fordert vom abgewählten, aber noch amtierenden Wirtschafts- und Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) in Niedersachsen, die Ankündigung zur Ausschreibung der Privatisierung  der A7 zwischen dem Dreieck Salzgitter und der Anschlussstelle Göttingen zu veröffentlichen.… Weiterlesen

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