Reformkommission Bau von Großprojekten: Die Böcke-zu-Gärtnern-Kommission

Ramsauers Klüngelrunde, Quelle: nachhaltig-links.de

Ramsauers Klüngelrunde, Quelle: nachhaltig-links.de

Von Winfried Wolf, zuerst erschienen unter www.nachhaltig-links.de

Im Mai 2013 wurde die „Reformkommission Bau von Großprojekten“ ins Leben gerufen. Wesentliches Ziel sollte dabei sein, „die Akzeptanz von Großprojekten in der Bevölkerung (zu stärken)“. Schaut man sich die Liste der Mitglieder an, so wird schnell klar, dass es nicht um mehr Bürgerbeteiligung und die Diskussion der Frage geht, welche Großprojekte überhaupt Sinn machen. In einer Runde aus Projektbefürwortern und -profiteuren wird es wohl nur darum gehen, Strategien zu entwickeln, wie Großprojekte künftig reibungsloser durchgesetzt und gebaut werden können. Winfried Wolf berichtet ausführlich über die Mitglieder der Kommission, die in diesem PDF (85 kb) zudem tabelarisch aufgelistet sind. Eingereicht wurde dazu auch eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung: (Bundestagsdrucksache 17/14750). Siehe auch den Artikel in der Stuttgarter Zeitung „Ramsauers Reformkommission – Ein Tummelplatz für Lobbyisten“ und in der Kontext-Wochenzeitung.

Im Mai 2013 wurde durch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer als Kopf des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) die „Reformkommission Bau von Großprojekten“ ins Leben gerufen. Wesentliches Ziel sollte dabei sein, „die Akzeptanz von Großprojekten in der Bevölkerung (zu stärken)“. Ziemlich deutlich wird in der offiziellen Beschreibung der Zielsetzungen der Kommission, dass hier die Bewegung gegen Stuttgart 21 Geburtshelferin war. Laut Gründungsdokument werde die Frage aufgeworfen, inwieweit es bei „einer Reihe aktueller Projekte (z.B. Stuttgart 21, Flughafen BER, Elbphilharmonie Hamburg) strukturelle Defizite“ gegeben habe, sodass die „Bürgerinnen und Bürger (…) die Fähigkeit von Politik, Verwaltung und Wirtschaft, Großprojekte erfolgreich durchzuführen, (anzweifeln).“[1] Es müsse bei Großprojekten „mehr Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit“ geben.

Unzucht mit Abhängigen

Der Öffentlichkeit wird mitgeteilt, die Kommission sei „mit rund 35 hochkarätigen Expertinnen und Experten aus der Praxis und Spitzenkräften aus der Wirtschaft, Wissenschaft, öffentlicher Hand und Verbänden besetzt.“

Stellt man nun die Kommissionsmitglieder – es waren kurzzeitig 38, aktuell sind es 36 [2] – auf eine Waage, dann gibt es unter ihnen sicherlich den einen und die andere, bei denen man sich ein Engagement für die zitierte Zielsetzung  vorstellen kann. Das dürfte auf die Berliner Senatsbaudirektorin Regula Lüscher, auf den Projekt-Manager und Koordinator bei den Olympischen Spielen in London 2012, Klaus Grewe, und möglicherweise auch auf die Unternehmensberaterin Christine Wolff (die jüngst Hochtief im Vorfeld des massiven Zugriffs seitens der spanischen Konzernmutter ACS verließ) zutreffen.[3] Interessant ist, dass in der Kommission der Bundesrechnungshof zunächst mit seinem Präsidenten Prof. Dr. Dieter Engels und mit seinem Vizepräsidenten Christian Ahrendt vertreten war. Inzwischen wird  der unbescholtene Prof. Dr. Dieter Engel nicht mehr als Kommissionsmitglied genannt; auf Nachfrage beim Bundesrechnungshof erfährt man, man habe sich da auf eine „interne Arbeitsteilung“ geeinigt. In der Kommission ist der BRH jetzt nur noch durch seinen Vize, den langjährigen FDP-Berufspolitiker Christian Ahrendt vertreten.

24 Kommissionsmitglieder oder zwei Drittel der gesamten Kommission werden sich bereits als Konsequenz ihrer Funktion für eine unhinterfragte, zügige und kompromisslose Durchsetzung von Großprojekten aller Art, auch solche mit fragwürdigem und zerstörerischem Charakter, engagieren, also in die entgegengesetzte Richtung dessen wirken, was als Kommissions-Zielsetzung genannt wird.

Um diese Wertung zu belegen und seinerseits zur Transparenz bei dieser „Reformkommission“ beizutragen, wird die Kommissionsmehrheit von mir im folgenden unterteilt in die vier Gruppen: „brave Befehlsempfänger“, „Lobbyisten und Firmenvertreter“, „Pro-Stuttgart21- Lobbyisten (Proler)[4] und unnachgiebige Exekutoren anderer zerstörerischer Großprojekte“ und sieben „Herren mit Geschmäckle“.

Zur erstgenannten Gruppe zählen die fünf Kommissionsmitglieder Detlev Aster als Präsident der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Süd, einer „Bundesmittelbehörde“, die über die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung dem Bundesverkehrsministerium unterstellt ist, Prof. Torsten R. Böger als Geschäftsführer der Verkehrsinfrastrukturgesellschaft (hier ist der Bund vertreten durch BMVBS der Alleingesellschafter), Dirk Brandenburger als Geschäftsführer der DEGES – der Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und bau GmbH (bei der erneut der Bund der wesentliche Gesellschafter ist), Bernward Kulle, Vorstand der Beratungsagentur Öffentlich-Private Partnerschaft – ÖPP Deutschland (bei der ebenfalls der Bund maßgeblicher Gesellschafter ist) und schließlich Rüdiger Grube, der Mann an der Spitze der bundeseigenen Deutschen Bahn AG.

Von den Top-Managern dieser bundeseigenen oder vom Bund maßgeblich bestimmten Verbände und Institutionen kann nicht erwartet werden, dass sie die Interessen einer kritischen Öffentlichkeit fördern und damit der Politik des Bundes gegebenenfalls widersprechen. Sie sind vielmehr im wesentlichen qua Amt Exekutoren der Bundespolitik. Bundesverkehrsminister Ramsauer betreibt hier Unzucht mit Abhängigen, wenn er vorgibt, mit diesen Kommissionsmitgliedern das „Vertrauen der Menschen in die öffentliche Hand als Bauherr“ – so eine Formulierung im Kommissionsgründungs-Dokument – stärken zu wollen.

Knallharte Lobbyisten der Privatwirtschaft

Die größte Gruppe in der Kommission – mehr als die Hälfte der Kommissionsmitglieder  – bilden die Lobbyisten aus der Privatwirtschaft. Es handelt sich dabei einerseits um Verbandsvertreter – und als solche werden sie seitens des BMVBS auf der offiziellen Liste der Kommissionsmitglieder vorgestellt. In ihrer Mehrheit sind diese Verbandsvertreter dann in Personalunion Vertreter privatwirtschaftlicher Bauunternehmen oder Repräsentanten von großen privaten Planungsbüros und Projektgesellschaften.

Mit ihren Top-Leuten vertreten sind in der Kommission ausweislich der offiziellen Mitglieder-Liste die folgenden Verbände: der Bundesverband der Deutschen Industrie (mit ihrem Präsidenten Ulrich Grillo), der Hauptverband der Bauindustrie (mit Präsident Prof. Thomas Bauer), der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (mit seinem Präsidenten Dr. Ing. Hans-Hartwig Loewenstein), der Bundesverband der mittelständischen Bauunternehmer (mit Präsident Thorsten Bode), der Deutsche Asphaltverband (mit seinem Präsidenten Bernd Lange), der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (mit der Geschäftsführerin Ingeborg Esser), der Zentrale Immobilienausschuss (mit dem Präsidenten Dr. Andreas Mattner), der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (mit seinem Präsidenten Walter Rasch), das Deutsche Verkehrsforum  (mit dessen Vorsitzendem Klaus-Peter Müller). Zu dieser Gruppe sind auch privatwirtschaftliche Verbände zur Planung und Projektentwicklung zu zählen wie der Bundesverband Beratender Ingenieure (Dr. Heinrich Best), die HPP Hentrich-Petschnigg & Partner GmbH + Co. KG (Joachim H. Faust)[5], die Obermeyer Planen + Beraten GmbH (Maximilian Grauvogl),  der Deutsche Verband der Projektmanager und der Bau- und Immobilienwirtschaft e.V. (Dr. Ing. Rainer Schofer).

Lüpft man den Deckmantel „Verbändevertreter“, so  kommt beispielsweise zu Tage, dass Thomas Bauer Chef des Baukonzerns Bauer AG in Schrobenhausen (und im übrigen zugleich Landesschatzmeister der CSU) ist. Bei Thorsten Bode sollte hinzugefügt werden, dass dieser Geschäftsführer der Wiebe GmbH ist, einem Gleisbauunternehmen von dem es heißt, dass ohne dieses „nationale und internationale Neubaustrecken kaum denkbar“ sind.[6] Bei Bernd Lange ist die Information nicht uninteressant, dass dieser Mitglied der Geschäftsführung der Eurovia GmbH ist, die wiederum eine Tochter des größten europäischen Baukonzerns, der VINCI S.A. (Aktiengesellschaft), ist.[7] Hans-Hartwig Loewenstein wiederum ist im Hauptberuf für das Bauunternehmen Jean Bratengeier (JB) aktiv, das seinen Umsatz fast ausschließlich über öffentliche Aufträge im Straßenbau generiert. Wenn ein Klaus-Peter Müller auf der Liste der Kommissionsmitglieder in seiner Funktion beim Deutschen Verkehrsforum vorgestellt wird, dann sollte ergänzt werden, dass es sich hier um den leibhaftigen Chef der Commerzbank handelt, die wiederum an der Finanzierung vieler Großprojekte beteiligt ist. Das Verkehrsforum selbst wiederum ist eine Lobbyorganisation, die von Großkonzernen wie Siemens, Daimler, Dürr, Lufthansa, Fraport und Kühne & Nagel maßgeblich bestimmt wird, und in deren Leitungsgremium andere Auto- und Luftfahrt-Lobbyorganisationen wie der Verband der Deutschen Automobilindustrie (VDA) und der ADAC vertreten sind.[8]

Schließlich wäre dem Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer zu empfehlen, bei der Personalie Mattner im Sinne von Transparenz die Information hinzuzufügen, dass dieser Mitglied der Geschäftsführung des Immobilienunternehmens ECE Projektmanagement in Hamburg ist – worauf im Zusammenhang mit S21 noch zurückzukommen sein wird. Mattner weiß im übrigen, dass „leider Partizipation auch aus rein egoistischen Gründen (entsteht).“ Wodurch sich „ der „altbekannte ´St. Florian´ zum neuen ´Wutbürger´“ gewandelt habe.[9]

Die Grundhaltung, die mit dieser Aussage Mattners zum Ausdruck gebracht wird, erscheint zugleich als die Grundhaltung, die die „Reformkommission Bau von Großprojekten“ bestimmt.

Kommissionsmitglieder mit S21-Engagement

Da die Gründungsdokumente der Kommission Fehlentwicklungen beim Großprojekt Stuttgart 21 andeuteten, sollte sich dies in der Zusammensetzung der Kommission niederschlagen. Das ist durchaus der Fall – wenn auch auf höchst verquere Weise. Sieben  Mitglieder der Kommission zählen selbst zu den Betreibern von S21.

Das trifft zu auf Hans-Georg Balthaus, der als Vorsitzender von Hochtief Consult in der „Reformkommission“ sitzt. Mit Hochtief ist – nach Eurovia/VINCI –  ein zweiter Baukonzern aus der Führungsgruppe der europäischen Bauriesen in der Ramsauer-Kommission direkt vertreten.  Hochtief  erhielt von der Deutschen Bahn AG im März 2012 den Zuschlag zum Bau der „Zuführung Bad Cannstatt zur unterirdischen Durchgangsstation“.  Für Balthaus scheint die gewinnbringende unternehmerische Tätigkeit im Untergrund eine Art Lebensphilosophie zu sein. Seine Antrittsvorlesung als Honorarprofessor an der TU Berlin trug den Titel „Durch Tunnelblick zu erweiterter Perspektive“.[10]

Johann Bögl ist ein weiteres Kommissionsmitglied. Es handelt sich um den Seniorchef der bayerischen Firmengruppe Max Bögl. Dieser Baukonzern mit immerhin 1,2 Milliarden Euro Umsatz und 5.900 Beschäftigten erhielt im August 2013 den S21-Großauftrag zur Lieferung von 53.620 Betonfertigteilen, die den Hauptteil der beiden Röhren des 9468 Meter langen Fildertunnels bilden. Die Fertigbauteile sollen im Bögl-Werk in Sengenthal in der bayerischen Oberpfalz gefertigt und dann aufwendig über 240 Kilometer hinweg nach Stuttgart transportiert werden – natürlich höchst ökologisch: mit der Bahn. Bögl war in Stuttgart bereits am Messe- und Bibliotheksbau beteiligt. Der neue 80-Millionen-Euro-Auftrag erweist sich allerdings bislang als Bögls Haupttreffer im S21-Business.

Das Kommissionsmitglied Professor Dr. Werner Rothengatter gehört zum Kernbestandteil der Stuttgart21-Befürworter. Er war 1994/95 bereits an der S21-Machbarkeitsstudie beteiligt und behauptete noch in jüngerer Zeit, das Projekt werde „die Wirtschaft im Lande beflügeln“. Rothengatter behauptet entgegen der wissenschaftlich belegten Erkenntnis, dass Stuttgart 21 mit einem Kapazitätsabbau und damit mit einer Schädigung des Schienenverkehrs verbunden ist, standhaft das Gegenteil  und hat damit seinen Ruf als Wissenschaftler gründlich ruiniert.[11]

Bereits genannt wurde das Kommissionsmitglied Andreas Mattner, der mit dem Projektentwickler und Projektbetreiber ECE, hinter dem wiederum die Gruppe des Milliardärs Otto steht, ein Großunternehmen mit vitalen S21-Interessen vertritt (Bau des Mega- Einkaufszentrums Milaneo auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahhofs).

Der ebenfalls bereits erwähnte Commerzbank-Chef Müller und das von ihm repräsentierte Deutsche Verkehrsforum (DVF) sind auf vielfältige Weise mit Stuttgart 21 verbandelt.  So sitzen im Präsidium des DVF mit Matthias Wissmann und Heinz Dürr zwei Männer der ersten Stuttgart21-Stunde: Sie hatten im April 1994 zusammen mit Stuttgarts OB Rommel und dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Erwin Teufel erstmals das Projekt Stuttgart 21 vorgestellt.

Und schließlich muss in dieser Gruppe nochmals Rüdiger Grube als Bahnchef und – wie die Vorgänger-Bahnchefs Heinz Dürr und Hartmut Mehdorn – Aktivist aus dem Daimler-Kader genannt werden. Grube hat seit seinem Amtsantritt Anfang 2009 das Projekt Stuttgart 21 vorangetrieben und wider besseres Wissen immer wieder auf´s Neue behauptet, mit Stuttgart 21 würde „ein Nadelöhr auf einer der wichtigsten Ost-West-Achsen Europas“  beseitigt werden: „der Kopfbahnhof (Stuttgart)“.[12]

Andere zerstörerische Großprojekte

In der Großprojekte-Kommission sitzen eine Reihe Personen, die eng mit anderen zerstörerischen Großprojekten verbunden sind, die hier als Teil der genannten Gruppe III aufgeführt werden. Es handelt sich dabei meist um Kommissionsmitglieder, die bereits einer der bislang aufgeführten zwei Gruppen oder den S21-Betreibern in der Reformkommission zugeordnet wurden. So sind alle fünf Kommissionsmitglieder aus der Gruppe I (=  Personen, die staatliche und halbstaatliche Unternehmen oder Strukturen vertreten) bei so gut wie allen zerstörerischen Großprojekten engagiert. Detlef Alster beispielsweise tritt aktuell massiv für einen unverantwortlichen weiteren Ausbau der Donau ein. Er engagierte sich vor einem Jahrzehnt in seiner damaligen Position als Vertreter der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost auch für den zerstörerischen Ausbau der Saale. Ein anderes Beispiel ist Herr Loewenstein. Das von Loewenstein vertretene Bauunternehmen Jean Bratengeier (JB), veröffentlicht auf seiner Homepage eine Referenzliste mit JB-Bauprojekten, auf der allein  im Zeitraum 2007 bis 2011 neun Infrastrukturprojekte mit dem Auftraggeber Fraport AG bzw. Deutsche Flugsicherung verzeichnet sind. Das heißt, das Unternehmen ist in erheblichem Maß am Ausbau des Rhein-Main-Flughafens beteiligt, ein Großprojekt, das im Wortsinne vielen Zehntausend Menschen schlaflose Nächte bereitet.

Der bereits erwähnte Bauunternehmer Max Bögl rühmt sich, im Schienenbereich die „feste Fahrbahn Bögl (Gleistragplatte)“ entwickelt zu haben. Die „Feste Fahrbahn“ – in Beton gegossene und aneinandergefügte  Gleisabschnitte, die das klassische Schotterbett ersetzen –  wird seit rund 15 Jahren bei einigen Hochgeschwindigkeitsstrecken der Deutschen Bahn eingesetzt. Bereits Mitte der 1990er Jahre warnte der Bundesrechnungshof vor dem Einsatz dieser Technik – unter anderem mit dem Hinweis,  dass bei der Festen Fahrbahn-Bauweise bei Ausbesserungen von Gleisbettschäden die gesamte Strecke für längere Zeit gesperrt werden müsste, wohingegen ein Schotterbett „nachgestopft“ und die entsprechenden Arbeiten meist während des laufenden Betriebs, beispielsweise mit Nacht-Schicht-Arbeit, realisiert werden können. Mit den Hochwasserschäden vom Sommer 2013 ist just dies eingetreten: Die Hochgeschwindigkeitsstrecke Hannover – Stendal – Berlin, die Mitte der 1990er Jahre als Feste Fahrbahn  gebaut wurde, ist inzwischen bereits seit knapp einem Vierteljahr komplett gesperrt – und sie dürfte noch viele Monate nicht befahren werden können. Vieles spricht dafür, dass bei einer Ausführung als Schotterbett die entsprechenden Hochwasserschäden längst beseitigt wären.

Schließlich sei hier das Kommissionsmitglied Maximilian Grauvogl hervorgehoben. Die von diesem mit vertretene Obermeyer Planen + Bauen GmbH nennt auf ihrer Projekteliste gleich ein halbes Dutzend zerstörerischer Großprojekte, an denen diese Planungsgesellschaft beteiligt war und an denen sie verdiente. Beispielsweise an der Hochgeschwindigkeitsstrecke Ebensfeld – Erfurt, an Vorarbeiten zum Brennerbasis-Tunnel, an den Planungen für die Fehmarnbeltquerung in Dänemark, an der Machbarkeitsstudie für einen „Tunnel Englischer Garten München“, an dem Autobahnprojekt Moskau – St. Petersburg, an den Prüfgelände-Planungen für VW Schanghai und Skoda Automobilova, an mehreren umstrittenen Autobahnprojekten in Deutschland und ebenfalls am Ausbau des Frankfurter Flughafens.

Ein strenger Geruch

Bei der letzten aufzuführenden Mitglieder-Gruppe der „Reformkommission Großprojekte“ handelt es sich um ein halbes Dutzend Personen,  die ein herbes „Geschmäckle“ in Sachen Vetternwirtschaft verströmen oder sogar direkt mit Korruption in Verbindung gebracht werden.

Anrüchig ist die Person Andreas Mattner. Der von ihm mit repräsentierte Immobilien-Konzern ECE leistet sich eine hoch dotierte und in Deutschland flächendeckend aktive Stiftung mit Namen „Lebendige Stadt“. Diese wird über den Milliardär Alexander Otto als Vorsitzendem des Kuratoriums kontrolliert. Stellvertreter im Kuratorium ist Wolfgang Tiefensee. Dieser hatte in seiner Zeit als Bundesverkehrsminister die Bahnprivatisierung und das Projekt Stuttgart 21 vorangetrieben – beides zum Nutzen und Frommen des Konzerns ECE Projektmanagement, der in Bahnhöfen, auf ehemaligem Bahngelände und insbesondere in Stuttgart auf dem ehemaligen Gelände des Güterbahnhofs im Bereich Immobilien-Entwicklung investiert. Mehrere S21-Projekt-Betreiber hatten führende Positionen in der Stiftung eingenommen, teilweise sind sie dort weiter präsent.[13] Immer wieder kommt es zu der interessanten Konstelltion, dass der ECE-Konzern in einzelnen großen Städten investiert, und zeitgleich oder später die Bürgermeister der entsprechenden Städte im Stiftungsrat von „Lebendige Stadt“ auftauchen.[14] Lobbycontrol schreibt dazu: „Die hohe Zahl in der Stiftung engagierter Bürgermeister, die über mögliche (ECE-) Projekte mitentscheiden, ist bemerkenswert.“[15]

Eine ebenfalls „nur anrüchige“ Angelegenheit ist die Mitgliedschaft von Klaus Wiesehügel in der Kommission. Das Bundesverkehrsministerium weist diesen als „Bundesvorsitzenden der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt“ aus. Tatsächlich wurde Wiesehügel Anfang Mai in das „Kompetenzteam“ des Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück berufen; die erste Mitgliederliste der „Reformkommission Großprojekte“ datiert mit dem 13. Mai 2013 auf einen Zeitpunkt, der nach dieser Entscheidung lag. Wiesehügel gab damals bereits bekannt, seine Funktion in der IG BAU aufgeben zu wollen; entsprechend trat er Mitte September nicht mehr zu einer Wiederwahl an. Was ist dann seine Funktion in  der  Kommission? Sitzt wer dort als gelernter Betonbauer? Oder vielleicht doch in seiner Eigenschaft als Aufsichtsratsmitglied bei Hochtief – als jemand, der offensichtlich einen guten Draht zu den Eignern von Hochtief in Madrid hat? Als jemand, der bei der Übernahme von Hochtief durch den spanischen Bauriesen ACS Ende 2010 eine äußerst problematische Rolle spielte? In den Worten der  Internetplattform „Der Westen“: „Als sich Management und Betriebsrat (von Hochtief; W.W.) im Winter 2010 noch gegen eine Übernahme (durch ACS; W.W.) wehrten, sah der Gewerkschaftschef bereits ´die Würfel gefallen´ – zugunsten von ACS. Die IG BAU unterzeichnete mit ACS eine Vereinbarung (Laufzeit bis Ende 2013), die unter anderem eine Zerschlagung von Hochtief verhindern soll. Der Betriebsrat fühlte sich überrumpelt. Es kam zu einem heftigen Konflikt in der Gewerkschaft.  Auch Rücktrittsforderungen an die Adresse von Wiesehügel wurden aus den Reihen des Betriebsrats laut.“[16] Im Klartext: Wiesehügel flog zu ACS nach Madrid und unterschrieb dort eine eher vage Vereinbarung – bevor ACS Hochtief kontrollierte, er tat dies entgegen dem Willen der Mehrheit des Hochtief-Betriebsrats und er agierte pro ACS zu einem Zeitpunkt, als das Hochtief-Management sich noch mit der Belegschaft und deren Betriebsrat gegen die Übernahme wehrte.

Im übrigen ließ Wiesehügel nach seiner Ernennung als Schatten-Sozialminister mitteilen, er werde sein Aufsichtsrat-Mandat bei Hochtief beibehalten. Hochtief tat kund, Wiesehügel sei in dieser Funktion „bis zum Jahr 2016 gewählt“.

Interessant mit Blick auf das Transparenz-Gebot, das das BMVBS für die Großprojekte-Kommission reklamiert, ist des weiteren die Personalie Dieter Posch. Für dieses Kommissionsmitglied nennt das Bundesverkehrsministerium schlicht die Bezeichnung „Staatsminister a.D.“ In Wirklichkeit ist Posch seit Mai 2012 Lobbyist für die Luftfahrtbranche. Der FDP-Berufspolitiker agierte als hessischer Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung in den Jahren 1999 bis 2003 und 2009 bis 2012 unverkennbar im Interesse der Luftfahrtbranche im allgemeinen und der Flughafen-Betreibergesellschaft  Fraport im besonderen – unter anderem indem er den Ausbau des Frankfurter Flughafens vehement vorantrieb. Dafür wurde er nach seinem Ausscheiden als Minister mit einem gut dotierten Job beim Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) belohnt.[17] Originell ist auch, dass Posch Vorsitzender einer Expertenkommission zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren war. Und dass laut Wikipedia „etliche Vorschläge der Kommission in das Planbeschleunigungsgesetz des Bundes einflossen.“[18] Man sollte meinen, dass eine Beschleunigung von Großprojekten der Forderung nach „mehr Transparenz“ widerspricht.

Wenn als Kommissionsmitglied ein Prof. Wolfgang Heiermann als Vertreter einer großen Anwaltskanzlei, der AVOCADO Rechtsanwälte,  vorgestellt wird, dann denkt kaum jemand an den größten Bauskandal, den es in Deutschland bislang gab. Anfang der 1990er Jahre narrte ein gewisser Dr. Jürgen Schneider die Top-Bank des Landes, die Deutsche Bank, und zog ein imposantes Bau-Imperium hoch – fast ausschließlich auf Basis von Krediten, deren Sicherheiten in grandios zu hoch bewerteten Immobilien bestand. Im ersten Halbjahr 1994 kollabierte das Schneider-Imperium; 5,4 Milliarden DM Schulden konnten nicht bedient werden. Der damalige Geschäftspartner von Schreiber war ein gewisser Honorarprofessor Wolfgang Heiermann. Er wirkte im Aufsichtsrat  der CIP Center AG, die für die Vermietung der Schreiber-Immobilien zuständig war.[19]

Fast zeitgleich war Heiermann in juristische Auseinandersetzungen im Fall der 1994 in Konkurs gegangenen Ersten Baugesellschaft Leipzig (EBL) verwickelt.  Heiermann  wurde laut einem Bericht der Tageszeitung „Die Welt“ von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, sich in seiner Eigenschaft als EBL-Aufsichtsratsmitglied zusammen mit dem EBL-Manager Bellmann „Millionenbeträge in die eigenen Taschen gewirtschaftet“ zu haben. Dazu das Blatt: „Nicht mangels Beweisen, sondern wegen überlanger Verfahrensdauer“ sei das Verfahren schließlich eingestellt worden. „Beide (Bellmann und Heiermann; W.W.) kommen mit einer Zahlung von je 90.000 DM an die Staatskasse davon.“[20]

Mitglied der Großprojekte-Kommission ist auch Walter Rasch. Er wird offiziell ausgewiesen als Präsident des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e. V. (BFW). Unter anderem mit Blick auf „Transparenz“ sollte erwähnt werden, dass Walter Rasch Geschäftsführer der MFS Master Star Fund Deutsche Vermögensfonds I war. Kurz nach  Auflage des Fonds, im Jahr 2005, untersagte die Finanzaufsicht BaFin  den Vertrieb wegen „unerlaubter Bankgeschäfte“; die Zeitschrift „Finanztest“ warnte unter Verweis auf den Fonds vor einem „Zockerangebot“. MFS Master Star Fonds ging 2005 in die Insolvenz; der größte Teil der Einlagen konnte nicht mehr aufgefunden werden.  Im Sommer 2006 verurteilte das Potsdamer Landgericht Rasch zu Schadenersatzzahlungen an 13 Anleger.[21]

Paul Bauwens-Adenauer wird auf der Großprojekte-Kommissionsliste als „Vizepräsident des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHK)“ ausgewiesen. Tatsächlich ist Herr Bauwens-Adenauer im Hauptberuf zusammen mit Patrick Adenauer geschäftsführender Gesellschafter der Unternehmensgruppe Bauwens, einem gewichtigen Kölner Bauunternehmen. Er ist auch Vorsitzender des Wirtschaftsrates der CDU in NRW. Bauwens-Adenauer sollte 2010/2011 für die Kölner OB-Wahl als CDU-Kandidat ins Rennen geschickt werden – doch dann  bekam seine Karriere einen herben Knick. Anfang 2011 gab es in NRW eine Großrazzia in Düsseldorf, Wuppertal und Köln wegen eines Bauskandals. Durchsucht wurden die Räume des landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB) und diejenigen des Bauunternehmens Bauwens. Die Unternehmensgruppe Bauwens hatte 2009 Flächen in Köln-Bayenthal  relativ günstig aufgekauft und diese dann an die BLB weiterverkauft – mit satten Gewinnen. Dabei drängte sich der Verdacht von Insiderhandel und Korruption auf. Einen Beweis dafür gibt es nicht. Das Kölner Boulevard-Blatt „Express“überschrieb den entsprechenden Bericht mit „Korruptionsvorwürfe gegen Paul Bauwens-Adenauer“; die süffisanten Schlussätze des Artikel lauten: „Auf die Frage, ob das IHK-Engagement nicht zulasten des Jobs geht, meint Bauwens-Adenauer vielsagend: ´Es kommt ja auch etwas zurück, was für das Geschäft von Vorteil ist.´“.[22]

Eine Art krönenden Abschluss bei der Analyse der Zusammensetzung der Ramsauer-Großprojekte-Kommission bildet die Personalie Johann Bögl. Johann Bögl ist Seniorchef der Max Bögl Bauunternehmung GmbH & Co. KG mit Firmensitz in Sengenthal bei Neumarkt in der Oberpfalz. Wie bereits erwähnt steht Bögl für Schienengroßprojekte mit der „festen Fahrbahn“. Das Unternehmen war am Bau der Cargolifter-Halle in Brandt bei Berlin beteiligt (Pleite 2002). Es war maßgeblich am Bau des Berliner Hauptbahnhofs beteiligt, bei dem es zu einer Verdreifachung der Kosten kam. Bögl war maßgeblicher Player im Transrapid-Geschäft. Und während in der Öffentlichkeit so getan wird, als sei dieses absurde Großprojekt spätestens seit dem schwerwiegenden Unfall auf der Transrapid-Erprobungsstrecke vom 22. September 2006 mit 23 Toten definitiv ad acta gelegt, stattete der damals noch neu im Amt agierende Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer im April 2010 der Transrapid-Teststrecke im Emsland einen Besuch ab und erklärte, das „Bundesverkehrsministerium werde sich dafür einsetzen, dass in Lathen der Betrieb (…) weitergeht“. Zum gleichen Zeitpunkt ließ das Bauunternehmen Bögl mitteilen, man werde an der Transrapid-Technologie festhalten und sich in Lathen direkt engagieren.  Im Juli 2013 ließ Staatssekretär Rainer Bomba, eine Art rechte Hand des Bundesverkehrsministers, mitteilen: „Der Transrapid ist nicht tot; die Technik wird sich durchsetzen.“ Aktuell werde eine 120 Kilometer lange Transrapidstrecke auf der Insel Teneriffa geprüft; eine Aufnahme des Projekts in die „Richtlinien für transeuropäische Netze – TEN“ soll noch im „Sommer 2013“ erfolgen, sodass „50 Prozent der Baukosten“ durch die EU getragen würden.[23] Hier wird ganz offenkundig in den Tagen vor der Bundestagswahl ein neues großes Rad in einem altbekannten Transrapid-Tollhaus gedreht.

Johann Bögl steht demnach als Mitglied in der „Reformkommission Großprojekte“ für direkte Bauinteressen, für Engagements bei mehreren zerstörerischen Großprojekten und für  massive Interessen beim Großprojekt Stuttgart 21. Was fehlt, um all das „rund“ zu machen? Richtig! Der Mann müsste auch noch korrupt sein.

Ist er auch.  Das Bauunternehmen Bögl hatte zwischen 2002 und 2005 systematisch Manager des Möbelunternehmens Ikea bestochen und als Gegenleistung lukrative Bauaufträge des Ikea-Konzerns erhalten. Eine Bilanz aus dem Blatt „Wirtschaftswoche“: „Der damalige Geschäftsführer des Bögl-Bereichs Hochbau akzeptierte dafür 2007 einen Strafbefehl über 335.000 Euro und eine Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung. Seniorchef Johann Bögl zahlte 243.000 Euro. Laut Strafbefehl hatte er zwei Mal sechsstellige Beträge in bar herausgegeben, mit denen sein Hochbau-Chef Ikea-Leute bestach. (…) Die Staatsanwaltschaft erließ einen sogenannten Verfallsbescheid und schöpfte damit Gewinne aus den illegal gewonnenen Aufträgen ab. Bögl überwies die genannte Summe und entging so einem Eintrag  ins Gewerbezentralregister, der das Unternehmen von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen hätte. (…) Als diese Schmierheldgeschäfte aufflogen, bauten die Oberpfälzer gerade auf vier Ikea-Baustellen.“[24]

Übrigens: die Hoffnung, eine Ramsauer-Großprojekte-Kommission könnte sich am 22. September ab 18 Uhr 05 erledigt haben, könnte trügen. Gleich wer nach der Bundestagswahl in Berlin regiert – die „Reformkommission Großprojekte“ soll laut Gründungstexten und laut Mitteilung des Bundesverkehrsministeriums ihre Arbeit in eben dieser Zusammensetzung fortsetzen und bis Ende 2014 einen Schlussbericht und ein „Handbuch Großprojekte“ veröffentlichen.


Tabelle: Die Mitglieder der „Reformkommission Bau von Großprojekten“
>> hier als PDF, 85kB


Fußnoten

[1] Beschreibung auf der Website des Bundesverkehrsministeriums, abgerufen 15. September 2013.
[2] Als Gründungsmitglied der Kommission wurde im Mai 2013 Konrad Weckerle  aufgeführt und seitens des BMVBS bis Juli als zur Kommission gehörend gelistet. Weckerle war viele Jahre lang Vorstandsvorsitzender der Rhein-Main-Donau AG. Er wird jedoch seit Juli 2013 nicht mehr als Kommissionsmitglied aufgeführt, möglicherweise, weil die Eigenschaft Ex-Top-Mann eines enorm zerstörerischen Großprojekts gewesen zu sein, besonders grotesk als Kriterium für eine Mitgliedschaft in dieser Kommission erschien.
[3] Europas größter Baukonzern, ACS, übernahm Hochtief 2010. ACS befindet sich selbst im Strudel der spanischen Immobilienkrise. Aktuell droht eine Zerschlagung und Filettierung von Hochtief.
[4] In Stuttgart werden die Lobbyisten und Aktivisten pro S21 als „Proler“ bezeichnet.
[5]Zur HPP  Hentrich-Petschnigg GmbH heißt es bei Wikipedia, dass der Namensgeber und Architekt Helmut Hentrich „dem Arbeitsstab des zum Generalbauinspektor für die Reichshauptstadt Berlin ernannten Albert Speer“ angehörte. Das Internet-Lexikon zitiert den Vorwurf,  dass nach dem Zweiten Weltkrieg „Düsseldorf zu einem Zentrum der ehemaligen Nazi-Prominenz“ wurde und dort ehemals hochgestellte Freunde Albert Speers – darunter Hentrich – mit großen Aufträgen für öffentliche und andere Bauten bedacht wurden. Wikipedia  dokumentiert, wie das Architekturbüro sich  in den 1960er und 1970er Jahren im Apartheid-Staat Südafrika mit Bauten engagierte. Nun veröffentlichte das Architektur- und Planungsbüro am 13. Mai 2013 eine Pressemitteilung mit dem folgenden – ungekürzten – Wortlaut: „Heute vor 80 Jahren: HPP Architekten feiern Geburtstag. Helmut Hentrich gründete im Mai des Jahres 1933 sein Büro in der Düsseldorfer Straße in Düsseldorf Oberkassel. Zwei Jahre später entstand die Arbeitsgemeinschaft mit Hans Heuser, die ab 1953 mit Hubert Petschnigg weitergeführt wurde. Heute wird das Unternehmen in vierter Partnergeneration geführt, ca. 320 Mitarbeiter an elf Standorten führen das Werk von über 1000 weltweit realisierten Projekten fort.“
[6] Verdener Kreiszeitung vom 5. August 2011.
[7] Im offiziellen Ranking, in dem der spanische Baukonzern ACS ohne seine neue Tochter Hochtief gelistet ist,  ist VINCI in Europa die Nummer 1. Werden Hochtief und ACS als Einheit gesehen – was meines Erachtens zutrifft – dann liegt ACS/Hochtief noch vor Vinci.
[8] Die Deutsche Bahn AG ist im Präsidium des Deutschen Verkehrsforums gleich doppelt vertreten, durch Rüdiger Grube für die Holding und Ulrich Homburg für die DB ML.
[9] Aus der Rede von Dr. Andreas Mattner mit dem Titel „Vom Wutbürger und den fünf Gewalten“, – ohne Datumsangabe, nach der Website der Stiftung „Lebendige Stadt“.
[10] Antrittsvorlesung TU Berlin vom Dezember 2010; hier nach Website Hochtief Consult.
[11] „Mit den übrigen Effekten (von Stuttgart 21; W.W.) – Verlagerung vom Pkw- zum umweltfreundlichen öffentlichen Verkehr (…) – lässt sich eine erhebliche Verbesserung im Umweltbereich erzielen (…) Wir rechnen mit rund 180.000 t CO2-Minderung jährlich. Die CO2-Bilanz wird verbessert durch Verkehrsverlagerungen von der Straße auf die Schiene.“ Rothengatter-Statement auf der Website von „Bahnprojekt-stuttgart-ulm.de (abgerufen am 5. September 2013; dort wird genannt: „Stand April 2009“). Am 20. und 21. September 2012 fand in Freiburg das 45. Freiburger Verkehrsseminar statt. Rothengatter hielt dort einen Vortrag, in dem im wesentlichen vergleichbare Aussagen zu S21 gemacht wurden (siehe Tagungsband Seite 34.).
[12] Brief von Rüdiger Grube und Volker Kefer an alle Bahnbeschäftigten vom 10. Februar 2010.
[13] Das trifft zu auf Friederike Beyer, die Lebensgefährtin des ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten und S21-Betreibers Günter Oettinger (Frau Beyer ist weiterhin im Vorstand der Stiftung). Im Stiftungsrat saßen zeitweilig auch der Stuttgarter OB Wolfgang Schuster und die baden-württembergische Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner. Christoph Ingenhoven, der Architekt des geplanten S21-Bahnhofs, ist seit langen und heute noch Mitglied im Stiftungsrat.
[14] Matthias Platzek, Ex-OB von Potsdam und bis September 2013 Ministerpräsident von Brandenburg, ist Mitglied im Stiftungsrat. ECE betreibt mit dem „Stern-Center“ in Potsdam ein großes Einkaufszentrum. Burkhard Jung, Leipziger OB, ist Mitglied des Lebendige-Stadt-Stiftungsrat. ECE betriebt die „Promenaden Hauptbahnhof Leipzig“. Helma Orosz, die OB von Dresden, ist Mitglied im Stiftungsrat. ECE betreibt in Dresden die „Altmarkt-Galerie“ mit 44.000 Quadratmeter Verkaufsflächen.
[15] Lobbycontrol, „Stiftung Lebendige Stadt“, abgerufen am 2. September 2013.
[16] Nach „Der Westen“ vom 22. Mai 2013. Im DeutschlandRadio wurde Wiesehügel kurz vor der definitiven Übernahme von Hochtief durch ACS in einem Interview gefragt: „Mit welchem Mandat haben Sie denn, mit welchem Mandat hat die IG Bau denn in Madrid mit ACS verhandelt?“ Antwort Wiesehügel: „Die Tarifparteien in Deutschland sind dazu aufgerufen… Das ist gar keine Vereinbarung, die üblicherweise ein Betriebsrat macht. Dafür sind die Gewerkschaften da. Und von daher haben wir dieses Mandat als Sozialpartner, als Tarifvertragspartei, gemacht.“
[17] „Die Luftverkehrswirtschaft zeigt sich mit einem neuen Posten bei Herrn Posch dafür erkenntlich, dass er den Ausbau des Frankfurter Flughafens durchgeboxt hat.“ So Frank Kaufmann, Bündnis 90/Die Grünen, in: die Welt vom 4. Dezember 2012.
[18] Mitteilung von Wikipedia zu Dieter Posch“, aufgerufen am 1. September 2013.
[19] Focus20/94. Dort heißt es auch: „In den 70er Jahren zählten deutsche Rüstungsunternehmen nd potentielle Waffenkäufer aus dem Nahen Osten zu Heiermanns Kundenstamm. Der rührige Rechtsvertreter hatte eine Vielzahl von Beraterverträgen. Er vertrat die Interessen des saudischen Prinzen Abdullah (Focus 1871994), kassierte dafür ein königliches Jahreshonorar von 120.000 Mark.“
[20] Die Welt vom 13. Januar 2001.
[21] Angaben nach: Wikipedia, abgerufen am 3. September 2013; Henrik Mortsiefer, „Anleger des Promi-Fonds wehren sich“, in: Tagesspiegel vom 12. November 2005.
[22] Express vom 18. März 2011. Zur Razzia nach: Kölner Stadt-Anzeiger vom 9. Februar 2011.
[23] Jens Anker, „Der Transrapid soll auf der Ferieninsel Teneriffa fahren“, in: Berliner Morgenpost vom 20. Juli 2013.
[24] Harald Schumacher, „Deutschland spektakulärste Bauskandale“, in: Die Wirtschaftswoche vom 17. Februar 2010.

Hamburg legt vor. Zieht Berlin nach?

Quelle: Unser Hamburg unser Netz

Quelle: Unser Hamburg unser Netz

Pressemitteilung des Berliner Energietischs

Die Hamburgerinnen und Hamburger haben es am gestrigen Sonntag vorgemacht. Mit 51% sprachen sie sich für die vollständige Übernahme der Energienetze der Hansestadt durch die öffentliche Hand aus. Damit ist der vom Bündnis „UNSER HAMBURG, UNSER NETZ“ initiierte Volksentscheid erfolgreich.

Nun sind der Hamburger Senat und die Bürgerschaft aufgefordert alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Hamburger Strom-, Fernwärme- und Gasnetze zu rekommunalisieren. Verbindliches Ziel ist  eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien.

Ganz ähnliche Ziele verfolgt der Berliner Energietisch mit seinem Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“. Der Gesetzentwurf der Initiative verpflichtet das Land Berlin dazu, ein berlineigenes Stadtwerk aufzubauen. Zudem fordert er den Senat auf sich für eine erfolgreiche Bewerbung von Berlin Energie bei der Vergabe der Stromnetzkonzession einzusetzen.

Demokratische, ökologische und soziale Aspekte sind der Initiative ebenfalls ein wichtiges Anliegen. So sollen nach den Vorstellungen des Energietisches in Zukunft die Bürgerinnen und Bürger bei der Energiewende vor Ort mitbestimmen können. Die Umstellung auf 100 Prozent Erneuerbare muss sozialgerecht gestaltet werden.

„Wir freuen uns sehr für unsere Freunde aus Hamburg, die sich gegen eine heftige und zum Teil polemisch geführte Gegenkampagne durchgesetzt haben. Die Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger haben sich davon jedoch nicht beeindrucken lassen. Letztendlich sind sie den guten Sachargumenten der Initiative gefolgt und haben sich für eine kommunale Energieversorgung ausgesprochen. Natürlich ist dieser Erfolg auch ein wichtiges Signal für unseren Volksentscheid in Berlin. Wir werden nun alles daran setzen, dass wir in am 3.11. ebenfalls erfolgreich sind“, erklärt Stefan Taschner, Sprecher des Berliner Energietisches.

Um erfolgreich zu sein benötigt der Energietisch am 3.11. nicht nur eine Mehrheit, auch das Zustimmungsquorum muss erreicht werden. Denn nur wenn mindestens 625.000 Abstimmungsberechtigte mit Ja stimmen, ist der Volksentscheid angenommen.

Die Unlust an der Verdrehung der Tatsachen

Bild: Berliner Energietisch

Bild: Berliner Energietisch

Von Jürgen Schutte / GiB über einen Artikel im Tagesspiegel vom 15. September 2013

Der Tagesspiegel vom vergangenen Sonntag druckte einen Essay von Carsten Brönstrup über Die neue Lust an der Verstaatlichung, der nicht unwidersprochen bleiben darf. Merkwürdig war schon die Handhabung der Angelegenheit durch die Redaktion. Auf einen spontan geschriebenen Leserbrief erhielt ich postwendend eine Antwort vom Autor. Der Verdacht ist nicht von der Hand zu weisen, dass man beim Tagesspiegel eine Publikation meiner Kritik dadurch hinfällig machen will. Indem Brönstrup seine eingeschränkte Sicht der Dinge brieflich bekräftigte, fordert er erst recht zum Widerspruch heraus. Er kann oder will den Gegensatz zwischen staatlicher Verfügung und demokratischer Kontrolle nicht erkennen. Dabei wäre das eine elementare Voraussetzung für die qualifizierte Teilnahme an der Debatte. Angesichts dieser Verzerrung in zentralen Punkten ist auch seine scheinbar sachliche Aufzählung von Meinungen und Erscheinungen von Aufklärung weit entfernt.

Wieso Rekommunalisierung?

Unlust bereiten die Verdrehungen von Sachverhalten, die sich in dem Essay häufen. So kommentiert Brönstrup den Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe durch das Land Berlin mit den Worten „Ein Plan wie aus dem Lehrbuch für Investmentbanker“. Ausgespart ist der politische Wille, der in dem Volksentscheid vom 13. Februar 2012 zum Ausdruck kam und der ein wesentliches Motiv für den strategischen Rückzug des Senats von dem katastrophalen PPP-Projekt gewesen sein dürfte. Eine nicht näher begründete Lust am „Deal“ erscheint bei Brönstrup als Ursache für den Rückkauf. Und die Bereitschaft des Senats, den Konzernen die für dreißig Jahre zugesagten Gewinne beim Rückkauf ohne eine Gegenleistung nachzuwerfen, erscheint als „erzkapitalistisch“. Ja, wie soll es denn sonst zugehen, wenn sich Komplizen im Privatisierungsgeschäft zusammenraufen?

Was den Autor am meisten umtreibt, ist die sich ausbreitende Kritik an der Privatisierung. Auch ihm ist bekannt, dass inzwischen 79% der Bevölkerung gegen weitere Veräußerungen öffentlicher Infrastruktur sind. Aber seine Darstellung klingt so: „»Privatisierung« ist ein Wort mit gefährlichem Beiklang geworden. Skeptiker machen mit ihm Stimmung gegen das vermeintlich neoliberale Böse. Sie schwärmen für die ordnende Hand des Staates“. So einfach ist das. Die Gegner des Ausverkaufs öffentlicher Einrichtungen an private Unternehmen erscheinen als naive Ideologen, die im Neoliberalismus die Inkarnation des Gottseibeiuns sehen und den Staat ungeheuer cool finden. Klar, dass diese Sicht nur desorientierten Köpfen entsprungen sein kann. Man kennt diese rhetorische Figur seit der Antike. Der politische Gegner wird als Narr hingestellt, das sagt man aber nicht, sondern man läßt es durchscheinen. So drückt man sich vor einer Auseinandersetzung mit den gegnerischen Argumenten.

Was heißt denn“privat“?

Da wir einmal beim Verdrehen sind, stoßen wir auch auf einen anderen, einfacheren Klassiker der Rhetorik: Man wiederholt eine Behauptung so oft, bis sie geglaubt wird. Das ist in diesem Fall die Mär von der Überlegenheit des privaten Unternehmertums. Der Staat gilt den Lobbyisten der Privatisierung auf allen Gebieten als langsam, unbeweglich und einfallslos. „Und die Deutsche Bahn, der letzte große Staatskonzern, produziert unablässig Skandale …“, schreibt Brönstrup. Das Beispiel ist ein bedeutungsvoller Fehlgriff, machen doch die sich häufenden Pannen bei der Bahn gerade deutlich, welche Folgen die Privatisierung haben kann. Denn die Deutsche Bahn ist seit ihrer Umwandlung in eine Aktiengesellschaft ein privates Unternehmen, dessen Geschäftspolitik keine öffentliche Sache mehr sein kann. Der Autor unterscheidet nicht zwischen staatlicher, gesellschaftlicher und privater Verfügung. Die Privatisierung der Bahn und anderer öffentlicher Unternehmen der Daseinsvorsorge entzieht die Entscheidungen dieser Konzerne der demokratischen Kontrolle. Sie können Personal entlassen, die Arbeit bis zur Unerträglichkeit verdichten, die Infrastruktur herunterkommen lassen und anderes mehr. Brönstrup erwähnt dergleichen,  aber er bringt es nicht auf die Reihe.

An dem entgegengesetzten Beispiel von der Überlegenheit des Marktes wird dieser blinde Fleck noch einmal deutlich. Es gebe viele Fälle heißt es, „in denen der Markt gehalten hat, was seine Anhänger zuvor versprochen hatten.“ Erwähnt wird die Telekommunikation. Stimmt: Es gibt solche Beispiele, wenn auch nur sehr wenige. Wie man jedoch unschwer erkennen kann, sind die „Erfolge“ der Telekommunikation gerade nicht allein dem Markt zu verdanken, sondern der technischen Revolution, die in der Hochzeit des ökonomischen Neoliberalismus stattgefunden hat.

Wer soll das Sagen haben?

Der eigentliche Stein des Anstoßes ist dieser blinde Fleck. Er gibt Anlass zu dem Verdacht, dass der Autor es versäumt hat, sich ausreichend kundig zu machen. Was die von ihm als „Privatisierungsskeptiker“ bezeichneten Leute wollen, ist in Brönstrups Essay geschickt entschärft. Es verschwindet hinter der unterstellten Geldgier und der ebenso unterstellten ideologischen Verblendung.

Dabei hätte er es durch ein wenig Aufmerksamkeit auf die Verlautbarungen des „Berliner Wassertischs“, des „Berliner Energietischs“ und von „Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB)“ erfahren können. Die von dieser Bewegung angestrebte Rekommunalisierung meint eben nicht Verstaatlichung. Vielmehr soll die Kontrolle über die zurückerworbenen Stadtwerke einer demokratisch legitimierten Instanz übergeben werden, um deren Gestaltung beim „Berliner Wassertisch“ gegenwärtig gerungen wird. Das wäre eine Repräsentanz der Bürgerinnen und Bürger, von denen nach unserem immer noch geltenden Grundgesetz „alle Staatsgewalt“ ausgeht. Denn die Gemeingüter gehören nicht dem Staat, also der Exekutive, sondern der Bevölkerung.

Diesen Unterschied zu denken ist der Autor des Essays nicht in der Lage oder nicht willens. Er schließt seinen schon erwähnten Brief an den Verfasser mit dem Satz: „Mir wäre es daher lieber, man würde von Verstaatlichung sprechen – das klingt zwar nicht so toll wie Demokratisierung, aber es trifft die Sache sehr viel besser.“
Das können wir so nicht stehen lassen.

Der Tagesspiegel-Artikel: „Die neue Lust an der Verstaatlichung“

Der Staat als Geisel der Investoren

Bild: Carl Waßmuth, Bild: GiB

Bild: Carl Waßmuth, Bild: GiB

Von Carl Waßmuth, zuerst erschienen in der Frankfurter Rundschau am 18.09.2013

Daseinsvorsorge gehört in staatliche Hand. Sie durch private Firmen erledigen zu lassen, ist teuer und riskant.

Bei Public Private Partnership (PPP, deutsch: ÖPP, Öffentlich Private Partnerschaft) plant, baut und betreibt eine private Firma eine öffentliche Einrichtung. Dafür bekommt die Firma über die Vertragslaufzeit von 25 bis 30 Jahren eine feste jährliche Zahlung, ähnlich einer Miete, finanziert aus Steuergeld. Die zugehörigen Verträge sind stets geheim. Nun endet eines der ersten großen Public-Private-Partnership-Projekte Deutschlands vorzeitig: In Berlin kauft der Senat die teilprivatisierten Wasserbetriebe zurück. Ein Volksentscheid hatte die Offenlegung der Geheimverträge erzwungen, skandalöse Gewinngarantien für die Investoren wurden öffentlich. Ist vom einstigen Heilsbringer PPP der Lack ab?

Kritiker bewerten PPP als teuer und riskant. Zudem sehen sie darin einen Weg zur Umgehung von Verschuldungsobergrenzen und eine Aushebelung kommunaler Selbstverwaltung. Lobbyisten empfehlen PPP hingegen als eine günstige Lösung für die drängenden Infrastrukturprobleme, zumal in Zeiten leerer Kassen. Die OECD bezifferte 2006 den weltweiten Investitionsbedarf in die Infrastruktur bis 2030 auf 28 Billionen Euro. PPP mag wenig geliebt werden – aber als Modell ist es auf dem Vormarsch, ja wird zum Prinzip von Investitionspolitik erhoben.

PPP ist versteckte Verschuldung

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Regierungserklärung zur europäischen Schuldenkrise die nächste PPP-Generation vorgestellt: Die Daseinsvorsorge soll künftig auch mit so genannten „Projektanleihen“ gebaut und erhalten werden. Die Europäische Investitionsbank wird dafür Kredite geben. Es scheint ein Widerspruch: Öffentliche Verschuldung ist die zentrale Triebkraft für PPP. Tatsächlich ist es fiskalische Doppelmoral, denn faktisch werden die Schulden versteckt: Mietzahlungen gelten haushaltstechnisch nicht als Neuverschuldung. In Griechenland war das „böse“, mit der Förderung von PPP unterläuft Europa jedoch selbst gezielt die Maastricht-Kriterien.

PPP ist teuer

Das Versteckspiel hat seinen Preis. PPP-Projekte werden von den Rating-Agenturen üblicherweise als riskant bewertet: „BBB“ oder schlechter. Die Rechnungshöfe warnen immer wieder vor den hohen Kosten durch PPP. Die geplante Privatisierung eines Abschnitts der Autobahn A 7 käme mindestens 13 Millionen teurer als die Eigenerledigung, befand der Bundesrechnungshof. Die niedersächsische Straßenverwaltung geht sogar von 25 Millionen Euro Mehrkosten für die PPP-Variante aus. Vielleicht ist es auch noch mehr, ganz genau kann man das nicht wissen: In Deutschland fehlt jede offizielle Auswertung der bisher knapp 400 PPP-Projekte. Milliarden Euro werden ausgegeben mit der Behauptung, das sei wirtschaftlicher als die Erbringung durch die öffentliche Hand – doch niemand prüft das nach.

PPP braucht Geheimhaltung

Was der Staat selbst nicht wissen will, soll auch niemand sonst erfahren. PPP-Projekte werden daher in Geheimverträgen geregelt. Rechtliche Auseinandersetzungen zu den Verträgen werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt. Toll Collect, ein gewaltiges PPP-Projekt, startete 16 Monate verspätet, die öffentliche Hand erlitt Milliarden Euro an Verlusten. Vor dem geheim tagenden Schiedsgericht wurde in neun Jahren nicht ein Cent erstritten. Für diese Leistung wurden Beratern fast 100 Millionen Euro bezahlt.

Das Risiko tragen die Bürgerinnen und Bürger

Jedes PPP-Projekt in Deutschland wird über eine eigene Projektgesellschaft abgewickelt, deren haftendes Eigenkapital meist bei 25 000 Euro liegt. Schließen große Firmen untereinander Verträge, kommt es ebenfalls vor, dass eine kleine GmbH im Zentrum steht, etwa eine Tochterfirma mit besonderem Fachpersonal. In einem solchen Fall wird regelmäßig eine Erklärung zur Unternehmenshaftung verlangt. Damit sichert man ab, dass für einen durch die Tochterfirma verursachten Schaden der solvente Mutterkonzern haftet. Bei PPP verlangt der Staat hingegen nie eine Unternehmenshaftung. PPP-Firmen können ihm so jederzeit mit Insolvenz drohen.
Aber auch bei großen Kapitalgesellschaften macht sich der Staat erpressbar. Die PPP-Partner der Berliner Wasserbetriebe, RWE und Veolia, durften jahrelang im Vergleich der deutschen Großstädte die höchsten Wasserpreise nehmen. Als es den Berlinerinnen und Berlinern zu bunt wurde und sie die Politik massiv unter Druck setzten, musste der Senat den Rückkauf einleiten. Doch die beiden Firmen konnten noch einmal einen gewaltigen Rückkaufpreis einfordern. Ohne diesen goldenen Handschlag hätten sie weiter auf Erfüllung ihrer Verträge gepocht und die Politik als zahnlos entlarvt. Der Bevölkerung bleiben hochverschuldete Wasserbetriebe mit einer kaputtgesparten Infrastruktur.

Infrastruktur wird in der Substanz gefährdet

PPP ermöglicht es der Politik, weiter bei Eröffnungen Bänder durchzuschneiden. Der Zweck von Daseinsvorsorge ist aber nicht, die Kulisse für Wahlkampfbilder abzugeben. Auf Daseinsvorsorge kann nicht verzichtet werden. Ohne Wasser kann man nicht leben, ohne Bildung, ohne Teilhabe an Mobilität, ohne Versorgung bei Krankheit ist ein Dasein in Würde nicht möglich. Privatfirmen werden die Verantwortung für diese Aufgaben nie übernehmen.
Wird das Modell PPP ausgeweitet, geht es womöglich bald nicht mehr nur darum, ob alles teurer wird als geplant, sondern um die Frage, ob die Infrastruktur überhaupt noch funktioniert. Die Daseinsvorsorge ist dann endgültig Geisel der Investoren.

***

Der Autor: Carl Waßmuth ist Mitbegründer von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) und Sachverständiger für Infrastruktur. GiB setzt sich für die demokratische Steuerung der Daseinsvorsorge ein. Aktuell sammelt GiB unter www.gemeingut.org Unterschriften zum Stopp von PPP-Vorhaben. Der Brief soll den am Sonntag neu gewählten Bundestagsabgeordneten vorgelegt werden.

Taz Panter Preis am letzten Samstag verliehen

Bild: Hein-Godehart Petschulat / www.godehart.de

Bild: Hein-Godehart Petschulat / www.godehart.de

Am vergangenen Samstag fand im Deutschen Theater in Berlin die Preisverleihung des taz Panter Preises für die HeldInnen des Alltags statt. Der Publikumspreis ging an Inge Hannemann, die mutige Frau, die sich gegen die Sanktionen der Jobcenter und gegen das System Hartz IV wehrt. Den Jurypreis haben die fleißigen HelferInnen der Flüchtlinge „Welcome 2 Europe“ bekommen. Wir freuen uns zusammen mit den PreisträgerInnen und danken allen unseren UnterstützerInnen und FreundInnen, die GiB ihre Stimme gegeben haben.

Ein großer Dank geht auch an die taz. Nicht nur für die tolle Veranstaltung am Samstag, sondern vor allem dafür, dass sie unsere Antiprivatisierungsarbeit im Zusammenhang mit dem Panter Preis bekannter gemacht hat.

Bild: Hein-Godehart Petschulat

Bild: Hein-Godehart Petschulat

 

 

 

3. ÖPP-Summer School: Alter Wein in neuen Schläuchen

Pressemitteilung von GiB

Unter dem Titel „Strategie und strategische Partnerschaften“ veranstaltet die PPP-Lobbyorganisation Partnerschaften Deutschland AG vom 16. bis 18. September 2013 an der Universität Potsdam die diesjährige 3. ÖPP-Summer School.

Laura Valentukeviciute von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) kommentiert die Veranstaltung wie folgt: „Die Summer School findet in einer Zeit immer lauter werdender Kritik an PPP statt, auch von KommunalpolitikerInnen. Deswegen haben die OrganisatorInnen jetzt reagiert: Erstmals ist ein Landesrechnungshof eingeladen und auch das Thema BürgerInnenbeteiligung steht auf der Tagesordnung. Aber es werden keine BürgerInnen eingeladen, die PPP-Projekte kritisch sehen. Man hätte ja die Menschen aus dem Kreis Lippe einladen können, die sich dort gegen das PPP-Straßenprojekt eingesetzt haben. Über ihre Köpfe hinweg wurde das Projekt 2006 entschieden. Stattdessen stellt man heute das Straßeninfrastrukturprojekt Lippe auf der Summer School als Erfolg vor.“

„Das ist wie alter Wein in neuen Schläuchen, denn an der Unwirtschaftlichkeit von PPP ändert auch diese Summer School nichts“, sagt Dr. Volker Röske, Verwaltungswissenschaftler und Mitglied bei der attac AG Kommunen. Röske weiter: „Die Analysen der Landes- und Bundesrechnungshöfe machen deutlich, dass die behaupteten Wirtschaftlichkeitsvorteile bei PPP-Projekten von bis zu 20 % kritisch zu sehen sind. PPP-Modelle lösen nicht die Finanzprobleme der kommunalen Haushalte, sondern damit wird die durch PPP höher gewordene finanzielle Belastung nur über viele Jahre verteilt. Verdienen an PPP vor allem: Beratungsfirmen und Finanzinstitute.“

Privatisierung in den Bundestagswahlprogrammen

Bild: Bundestag, Quelle: lillysmum / pixelio.de

Bild: Bundestag, Quelle: lillysmum / pixelio.de

Von Carl Waßmuth / GiB

Mehr als drei Viertel der Bevölkerung haben die Nase voll von Privatisierungen: 79 % wollen keine weitere Veräußerungen oder fordern sogar die Rückabwicklung von erfolgten Privatisierungen, das belegen repräsentative Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Forsa seit 2010 jährlich neu. Findet diese Mehrheitsposition einen Widerklang in den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl?

Die CDU und Privatisierung: Regierungsprogramm 2013 – 2017

Die CDU hat in der vergangenen Legislaturperiode eine radikale Privatisierungspolitik in Europa vertreten. Griechenland, Portugal, Spanien und wurden unter der Federführung der von der deutschen Bundesregierung maßgeblich mitgesteuerten „Troika“ zu radikalen Privatisierungen gezwungen. Innerhalb der Landesgrenzen Deutschlands wurde Privatisierung insbesondere in Form der  Public Private Partnership (PPP) betrieben. In ihrem Wahlprogramm äußert sich die CDU jedoch nicht zu Privatisierung. Man findet allerdings eine Aussage zum Objekt der Begierde, der öffentlichen Daseinsvorsorge:

„Die Trinkwasserversorgung und Entsorgung von Abwässern ist für uns Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Wir werden dauerhaft sicherstellen, dass Städte und Gemeinden selbst darüber entscheiden können, ob sie diese Aufgabe eigenständig oder in Partnerschaft mit privaten Unternehmen wahrnehmen.“

Wie soll das geschehen? Die Verschuldung der Kommunen ist ein Projekt der Bundesregierungen seit Rot-Grün, fortgesetzt unter schwarz-rot und nun schwarz-gelb. Die Kommunen wurden fast der Hälfte ihrer Einnahmen aus dem Steueraufkommen beraubt, gleichzeitig  wuchsen ihre Aufgaben, für die sie keinen vollen Kostenausgleich erhielten, insbesondere im Bereich von „Hartz IV“. Pro Jahr fehlen den Kommunen seit zehn Jahren durchschnittlich 40 Milliarden Euro.

Vor diesem Hintergrund wurde die so genannte Schuldenbremse zu einem Sachzwang, der Kommunen mittelbar dazu treibt, für kurzfristige Einnahmen ihre Daseinsvorsorge zu veräußern. PPP wurde von schwarz gelb massiv gefördert. Diese Privatisierungsform wird den Kommunen von der ÖPP Deutschland AG und anderen Beraterfirmen angedient, um ihnen Hilfe zu leisten beim Verstecken von Schulden. Hinter der Formulierung verbirgt sich somit ein geradezu zynisch anmutendes Projekt: Die in die Enge getriebenen Kommunen, das bewusst generierte innere Griechenland Deutschlands, sollen alle Kürzungen, Unter-Wert-Verkäufe und den Abbau der Daseinsvorsorge allein verantworten.

Die SPD und Privatisierung: Das Regierungsprogramm 2013 – 2017

Bei der SPD wird Privatisierung an zahlreichen Stellen des Wahlprogramms behandelt. Es mischen sich klare Ablehnung, wachsweiche Formulierungen und die Befürwortungen von Projekten zur Ausweitung von Privatisierung.

„Die ungestüme Privatisierungspolitik der letzten Jahre hat sich nicht selten als teurer Irrweg erwiesen. Wir widersprechen Privatisierungen insbesondere, wo sie den Zugang zu den öffentlichen Gütern behindern und das Gewaltmonopol des Staates infrage stellen. Privatisierungen dürfen nicht gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger durchgeführt werden. Die SPD steht für einen leistungsfähigen und bürgernahen öffentlichen Dienst mit einem modernen Berufsbeamtentum.“

Wer möchte und gutwillig ist, kann in der Kritik an der „ungestümen Privatisierungspolitik der letzten Jahre“ ein wenig Selbstkritik der SPD erkennen. Immerhin war die Partei in den vergangenen 16 Jahren mit Ausnahme der letzten vier an der Regierung. Damit hat sie ungestüme Privatisierungspolitik maßgeblich vorangetrieben. Im Falle der vorgesehenen Privatisierung der Deutschen Bahn ebenso wie bei den Autobahnprivatisierungen war die SPD es sogar federführend . Die  unkonkrete Ablehnung im Detail wird jedoch weiter Privatisierungen ermöglichen. Natürlich wird jede der zukünftigen Privatisierungen mit dem Versprechen beginnen, dass der Zugang zu den öffentlichen Gütern dadurch verbessert wird und das Gewaltmonopol des Staates unangetastet bleibt. Die Aussage,  man sei für einen „leistungsfähigen und bürgernahen öffentlichen Dienst“, erlaubt es, der der Daseinsvorsorge dort durch Privatisierung und PPP auf die Sprünge zu helfen, wo der öffentliche Dienst  nicht mehr leistungsfähig oder bürgernah ist oder sogar keines von beiden.

„Die öffentliche Daseinsvorsorge darf durch die EU nicht in Frage gestellt werden. Es kann nicht sein, dass die Interpretation der Marktfreiheiten die nationalen Besonderheiten in der öffentlichen Daseinsvorsorge bedrohen. Hier müssen klare Stoppschilder für die EU gelten, die im Primärrecht der Union festgeschrieben werden müssen.“Welche Verve! „Es kann nicht sein! Stoppschilder! Primärrecht!“

Die Daseinsvorsorge darf in Frage gestellt werden, das mussten viele Menschen schmerzhaft erleben. Verfall von Infrastrukturen, eingeschränkter Zugang und rasant steigende Preise sind an vielen Stellen zu verzeichnen. Verursacht wurde diese Preisgabe der Daseinsvorsorge unter SPD-Regierungsbeteiligung durch Privatisierungen und so genannte Liberalisierung. Die Einrichtungen der Daseinsvorsorge  sind in langen Jahren vom Geld der Steuerzahlenden zur Gewährleistung von deren elementaren Belangen errichtet worden. Nun sollten diese Einrichtungen, denen selbst neoliberale Hardliner wie Milton Friedmann bescheinigen, dass sie niemals Gewinne abwerfen können, auf dem Markt bestehen. Dieser Markt kennt Angebote und Nachfrage, aber  Menschenwürde, Umweltbelange und viele andere Werte lassen sich  nicht einpreisen. Es bereitet der SPD jedoch offensichtlich keine Probleme, ausgehend von Freiheit, Gleichheit und Solidarität nun nur noch auf die „Freiheiten“ dieses Marktes zu fokussieren. Aber sie verbittet sich, dass diese von ihr mitgeschaffenen, mitbefürworteten Marktfreiheiten nun durch die EU interpretiert werden. Hugh, die SPD hat gesprochen. Die EU wird erzittern.

„Unser Ziel ist die Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Wir stellen den Zugang aller Bürgerinnen und Bürger zu deren Leistungen sicher. Diese wird oftmals von kommunalen Unternehmen und Einrichtungen in sehr guter Qualität bereitgestellt. Daher setzten wir uns für faire Wettbewerbsregeln für öffentliche Unternehmen im nationalen und europäischen Recht ein.“

Alles soll gut werden. Die SPD will die öffentliche Daseinsvorsoge stärken, nicht schwächen. Nichts anderes als ein  unfairer Wettbewerb setzt der Daseinsvorsorge zu. Dem kann durch Veränderung der Wettbewerbsregeln begegnet werden. Die Daseinsvorsorge wird gleichgesetzt mit  privaten Unternehmen, Einrichtungen zur Bereitstellung von Trinkwasser und öffentlichem Nahverkehr sollen agieren wie profitorientierte Firmen. Die Ökonomisierung der Daseinsvorsorge scheint für die SPD nicht etwa ein Problem zu sein, sondern bis auf wenige Korrekturen an den Rahmenbedingungen schon erfolgreich abgeschlossen.

„Wir wollen – auch auf europäischer Ebene – sicherstellen, dass Kommunen selber entscheiden können, wie sie ihre öffentlichen Aufgaben erbringen.“

Dieser Satz passt wunderbar zu der entsprechenden Formulierung der CDU. »Ihr Kommunen seid verschuldet, ein Projekt aus unserer SPD-Feder. Aber wenn ihr unter dem Damoklesschwert der Überschuldung nicht nur das Tafelsilber, sondern auch vieles mittelfristig Überlebensnotwendige verkauft – so ist das natürlich ganz und gar eure eigene Entscheidung.« Das Problem der Überschuldung wird auch benannt:

„Damit die Kommunen wieder handlungsfähig werden, müssen Bund und Länder die kommunale Finanzkraft stärken. Nur finanziell ausreichend ausgestattete Kommunen sind in der Lage, einer Privatisierung zentraler öffentlicher Aufgaben zu widerstehen und ihre Verantwortung für die öffentliche Daseinsvorsorge wahrzunehmen. Nur finanziell ausreichend ausgestattete Kommunen haben Gestaltungskraft.“

Hinter der versprochenen Stärkung steht allerdings kein auch nur annähernd tragfähiges Konzept. Weiter geht es mit schöner, unverbindlicher Prosa:

„Wir werden uns Vorhaben, die einen Zwang zur Privatisierung beinhalten, entgegenstellen.“

Die ÖPP Deutschland AG wurde unter Peer Steinbrück von der Banken-Lobbygruppe ein „Finanzstandort Deutschland“ entworfen, um anschließend von der Regierung eingesetzt und sofort teilprivatisiert zu werden. Diese schöne Aktiengesellschaft, bei der die Bauindustrie Anteile hält und den letzten Vorstand eingesetzt hat, wirbt seither nimmermüde für Privatisierung im Zuge des Modells PPP. Aber selbst diese professionellen Privatisierungslobbyisten fordern für jedes neue PPP-Vorhaben eine vorausgehende Prüfung. Sie werden von daher ohne Zweifel der obigen Aussage zustimmen. Wissen sie doch, dass gerade die Einzelfallprüfung es ihnen ermöglicht, Widerstand auf lokalen Widerstand zu begrenzen und eine für die Privatisierungsvorhaben gefährliche übergreifende Vernetzung zu unterbinden.

Es folgt noch eine Liste mit weiteren Fundstellen zu Privatisierung:

Ablehnung:

  • „Eine Zerschlagung und Privatisierung, auch Teilprivatisierung der Deutschen Bahn lehnen wir ab.“
  • „Eine Privatisierung von Sicherheitsaufgaben lehnen wir ab.“

Wachsweich:

  • „Und wir werden dafür sorgen, dass Gesundheit und Pflege wieder Kernaufgabe unseres Sozialstaates werden und nicht die Privatisierung dieser Aufgaben immer mehr zur Zwei- oder Dreiklassen-Gesellschaft führt.“
  • „Bei der Riester-Rente werden wir für eine deutliche Verbesserung der Kostentransparenz und der Effizienz sorgen.“
  • „Den Einfluss privater Söldnerarmeen und Sicherheitsdienste wollen wir zurückdrängen und strengen nationalen und internationalen Regeln unterwerfen.“
  • „Zugleich setzen wir uns für eine Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen privater Fernseh- und Rundfunksender ein. Denn die Verantwortung für qualitätsvolle Angebote liegt nicht nur beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sondern auch bei den privaten Anbietern.“

Privatisierung begrüßen oder deren Ausweitung fordern:

  • In der Entwicklungshilfe: „Private Investitionen leisten einen erheblichen Beitrag für die wirtschaftliche Entwicklung und die Überwindung von Armut.“
  • „Darüber hinaus brauchen wir den dynamischen Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen. Dabei setzen wir auf zusätzliche private Investitionen, für die wir die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen werden.“
  • „Wir brauchen mehr öffentliche wie private Investitionen. Dazu wollen wir Anreize schaffen. Und wir werden ein neues Anreizsystem auf den Kapitalmärkten prüfen, das langfristige Realinvestitionen fördert und den gesamten Lebenszyklus einer Investition im Blick hat.“ Das so genannte Lebenszyklusprinzip war in den vergangenen Jahren die Blendgranate im politischen Vertrieb von PPP. Der tatsächliche Zyklus von Infrastrukturen von Planung bis zu Abriss und Wiederverwertung umfasst fast immer 80 Jahre und mehr. Wenn PPP-Lobbyisten (und mit ihnen die SPD) vom Lebenszyklus sprechen, meinen sie jedoch die 30-jährige Vertragsdauer, in der Einrichtungen der Daseinsvorsorge Privatfirmen ausgeliefert werden.

Die Grünen und Privatisierung: Zeit für Grünen Wandel

„Häufig haben Privatisierungen mehr Probleme geschaffen als gelöst. Oft bedeutet dies, Gewinne zu privatisieren und Verluste zu sozialisieren, denn das Risiko trägt letztlich die Allgemeinheit. Privatisierungen sind nur im Ausnahmefall sinnvoll und müssen an harte Bedingungen geknüpft werden.“

Erfreulich, dass die Grünen Privatisierung problematisieren. Bedauerlich, dass dies in einem Gemeinplatz geschieht, und unter Hinzufügung einer scheunentorgroßen Ausnahme. Abgesehen davon, dass auch die Grünen bisher kein Beispiel für den Fall einer sinnvollen Privatisierung einer Einrichtung der Daseinsvorsorge aufzeigen können: Wie sollen die Ausnahmen definiert werden? Was sind die harten Bedingungen? Es sollte beunruhigen, dass seit 1948 der Ausnahmecharakter und die Beteuerung von harten Rahmenbedingungen zu jedem Privatisierungsprojekt dazu gehören. Gebracht hat das bekanntermaßen gar nichts.

„[…] Wir unterstützen Städte und Gemeinden, die ihre Leistungen wieder selbst erbringen wollen. Dazu wollen wir die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen sichern und die interkommunale Zusammenarbeit fördern. […]“

Die Grünen sehen hier die (an dieser Stelle noch nicht explizit genannte) Daseinsvorsorge leider nur im Rahmen von wirtschaftlicher Betätigung. Daseinsvorsorge ist aber weit mehr, mit ihr wird bereitgestellt, was allen ein Leben in Würde ermöglicht. Und teilweise ist Daseinsvorsorge auch weniger: Im Unterschied zu dem, was gemeinhin unter wirtschaftlicher Betätigung verstanden wird, geht es dabei nicht um Gewinnerzielung. Der Passus trifft daher nicht nur knapp, sondern recht weit an den Anliegen der BürgerInnen vorbei, die auf die „Leistungen“ der Daseinsvorsorge angewiesen sind. Wie  die Grünen konkret die „wirtschaftliche Betätigung von Kommunen sichern“ wollen, bleibt ihr Geheimnis. Das Geheimnis wird zu einem Skandal, wenn man hinzufügt, was seit den rot-grünen Eingriffen in die Steuerpolitik das Problem der allermeisten Kommunen ist: Verschuldung. Die Grünen schreiben nicht: Wir wollen die Kommunen entschulden, damit sie ihre Einrichtungen der Daseinsvorsorge rekommunalisieren können, sofern dazu Geld erforderlich ist.

„Aufgaben der Daseinsvorsorge von der Wasserversorgung bis zur Abfallbeseitigung wurden in den letzten Jahren vielfach in Gesellschaften privaten Rechts in kommunaler Eignerschaft oder mit Beteiligung privaten Kapitals überführt. Dadurch werden die kommunalpolitischen Grundsätze der Transparenz und der Kontrolle durch den Gemeinderat ausgehöhlt. Eine Beteiligung der Öffentlichkeit wird in zentralen Bereichen der Daseinsvorsorge praktisch unmöglich gemacht. Deshalb fordern wir öffentliche Aufsichtsratssitzungen und Informationspflichten auch kommunaler öffentlicher Unternehmen.“

Hier nennen die Grünen nun den Begriff Daseinsvorsorge. Sie haben auch die Entwicklungen der formalen und materiellen Privatisierungen wahrgenommen und sehen dadurch demokratische Prozesse beeinträchtigt. Allerdings fordern sie nicht die Umkehr dieses Prozesses. Sie fordern nur mehr Transparenz. Gehen die Grünen davon aus, dass mit öffentlichen Aufsichtsratssitzungen und weiteren Informationspflichten die Schieflage von Privatisierungen behoben sein wird?

„Die öffentliche Hand ist auf allen Ebenen verschuldet und strukturell unterfinanziert. Wir müssen daher die Einnahmen des Staates maßvoll erhöhen. […] Privater Wohlstand muss wieder stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens  […] beitragen. Wer mit uns regieren will, muss deshalb mit uns die Unterfinanzierung des Staates in Bund, Ländern und Kommunen durch höhere Steuern auf große Einkommen und Vermögen beenden.“

Die Grünen haben wie oben dargestellt den Zusammenhang zwischen Verschuldung und der damit verknüpften Tendenz zu Privatisierungen erfolgreich umschifft. Aber immerhin erheben sie die sicherlich sinnvolle Forderung zur Reduktion von Verschuldung durch höhere Steuern auf große Einkommen und Vermögen. Sie sagen leider nicht, was mit den dann neu gewonnenen finanziellen Spielräumen in Bezug auf bereits erfolgte Privatisierungen geschehen soll.

Gemeinsamkeiten von Schwarz-Rot-Grün in Privatisierungsfragen

Allen drei Parteien ist gemeinsam, dass sie die Privatisierung als ein Themenfeld der Kommunen ansehen und damit weitgehend außerhalb ihrer unmittelbaren Zuständigkeit. Sicherlich stellen die Kommunen von den Einrichtungen der Daseinsvorsorge den größten Teil. Aber nach wie vor gibt es Privatisierungsvorhaben des Bundes: Die Deutsche Bahn kann aufgrund eines weiterhin gültigen Beschlusses des Deutschen Bundestags von 2008 jederzeit zu 24,9% veräußert und somit teilprivatisiert werden. Fünf wichtige Autobahnabschnitte wurden per PPP privatisiert, neun weitere sind in der Pipeline. Das Mautsammel-Unternehmen Toll Collect ist ein milliardenschweres PPP-Projekt, das nach dem Desaster des verspäteten Starts nun jährlich viel Geld kostet. Ein Schadensersatzanspruch konnte nie durchgesetzt werden. Nun steht die Lizenz kurz vor der zweiten Ausschreibung, die neue Bundesregierung könnte die in einem 17.000- Seiten starken Vertrag privatisierte  Aufgabe wieder unter staatliche Obhut nehmen. Auch das Bundesministerium für Bildung und Forschung wird gerade per PPP neu gebaut, der Vertrag sieht einen anschließenden Betrieb des Gebäudes durch die Privaten für 30 Jahre vor. Weitere Bauten des Bundes könnten folgen – oder eben nicht. Die Bundeswehr hat eines der voluminösesten PPP-Projekte Europas vereinbart: für sieben Milliarden Euro lässt man IT-Hardware und Dienstleistungen per PPP erbringen. Nach dem Bekanntwerden der NSA-Abhörskandale und auch der Kooperationsbereitschaft von Großkonzernen zur Datenweitergabe an NSA, CIA und andere Geheimdienste sollte deutlich sein, dass IT eine hochsensible Sache ist. Die Abgabe der Verantwortung für die Bundeswehr-IT könnte gravierende Folgen haben.

Auch die massiven PPPs der Bundesländer bleiben ohne Erwähnung. Privatisiert wurden Landtage, Gefängnisse, Krankenhäuser und manches mehr. Das betrifft die Kommunen nicht und hat doch politische Relevanz. Besonders schade ist, dass das Modell PPP an sich keine Erwähnung findet. Genau der Mechanismus, der hierzulande und auch weltweit die Daseinsvorsorge immer stärker den Finanzmärkten ausliefert, hätte einer eigenen Position bedurft. Immerhin fördert die Bundesrepublik PPP seit 2005 massiv, gleichzeitig unterlässt sie es explizit, PPP-Projekte auszuwerten. Das soll alles so bleiben dürfen?

Die FDP und Privatisierung: Bürgerprogramm 2013 – Vorläufige Fassung

  • „Unser Ziel ist es, die Staatsquote weiter zu senken. Dazu dient das Gebot, Projekte auf Möglichkeiten der Privatisierung zu prüfen.“
  • „Unser Ziel ist es, im Sinne von „Privat vor Staat“ die Staatsquote weiter zu senken. Deshalb werden wir auch in Zukunft prüfen, welche Projekte und Aufgaben sinnvollerweise privatisiert werden können.“
  • „Wir wollen […] individuelle Anstrengungen wie privates Bildungssparen […] fördern.“
  • „Private Hochschulen sollten ebenfalls am Wettbewerb [der Exzellenzinitiative] teilnehmen können. Das GefoS-Modell soll auch für private Hochschulen geöffnet werden.“
  • „Wir haben die private Altersvorsorge gestärkt und wollen diesen Weg fortsetzen.“
  • „Wir setzen uns weiter für die Europäische Privatgesellschaft, also die Europa-GmbH, ein, um dem exportstarken deutschen Mittelstand eine Rechtsform zur Verfügung zu stellen, mit der sich kostengünstig in ganz Europa operieren lässt.“

Es gibt noch zahlreiche weitere Fundstellen, gestärkt werden soll die private Krankenversicherung, die private Pflegeversicherung, private Kindergärten, privat organisierten Bürgertafeln und manches mehr. Man muss der FDP dankbar sein für ihre Klarheit. Wer mehr Privatisierung möchte, weiß, wen er wählen muss.

Dabei ist man durchaus konsequent:

„Privat eingegangene Risiken müssen auch privat getragen werden. Das ist der beste Risikoschutz für alle.“

Wird dieses Prinzip auf PPP-Vorhaben umgesetzt, dann ist es nicht mehr möglich, dass von den großen Bauunternehmen  extra für PPP-Projekte gegründeten Zweckgesellschaften mit nur 25.000 Euro Eigenkapital Milliardenschwere Projekte in die Hand bekommen. Die großen Baufirmen, ja sogar die dahinter stehenden Anleger müssten dann für Schäden und Mehrkosten haften, Bilfinger für die Schäden und Mehrkosten auf dem privatisierten Abschnitt der A1 (und nicht die kleine „A1 mobil GmbH“), im Fall der Elbphilharmonie zahlt Hochtief (und nicht die Adamanta Grundstücks-Vermietungsgesellschaft mbH & Co. Objekt Elbphilharmonie KG) die Mehrkosten und die Kosten für Schadensersatz.

Die Linke und Privatisierung: 100 Prozent sozial

  • „DIE LINKE wird sich an keiner Regierung beteiligen, die Privatisierungen der Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt oder deren Politik die Aufgabenerfüllung des öffentlichen Dienstes verschlechtert.
  • Die private Krankenversicherung wird auf Zusatzversicherung beschränkt.
  • Wir wollen, dass die Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen ebenso gestoppt wird wie Public-Private-Partnership-Projekte.
  • Wir stehen für ein neues Modell einer leistungsfähigen, demokratischen, öffentlichen Daseinsvorsorge und Infrastruktur.
  • Alle müssen öffentliche Dienste und Einrichtungen nutzen können, unabhängig davon, wo sie wohnen.
  • Öffentliche Dienstleistungen müssen für jeden erschwinglich, diskriminierungs- und barrierefrei sein.
  • Öffentliche Dienstleistungen müssen einem hohen Umweltstandard gerecht werden.
  • »Weg mit der Schuldenbremse«! Das einzige, was diese bremst und zerstört ist die soziale, kulturelle und demokratische Entwicklung der Gesellschaft. Wir setzen uns ein für ihre Streichung aus dem Grundgesetz und aus allen Landesverfassungen.
  • Es muss wieder Regel werden: Öffentliche Einrichtungen werden in öffentlicher Verantwortung betrieben.
  • Bürger- und Volksentscheide zu Privatisierungen sind in der Vergangenheit häufig zugunsten des öffentlichen Eigentums ausgegangen.
  • Wir wollen, dass Wasser und andere Güter der Daseinsvorsorge unverkäuflich sind. Bis das durchgesetzt ist, müssen alle Privatisierungsvorhaben den Bürgerinnen und Bürgern zur Abstimmung vorgelegt werden. DIE LINKE kämpft auch auf EU-Ebene gegen Privatisierungsdruck und Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung. Wir wenden uns aktuell gegen solche Vorstöße bei der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung, die aus geplanten Änderungen der Dienstleistungsrichtlinie und der Konzessionsrichtlinie der EU folgen können. Wir unterstützen deshalb das Europäische Bürgerbegehren »Wasser ist ein Menschenrecht«.
  • Privatisierte Bereiche der Daseinsvorsorge wollen wir rekommunalisieren. Wir wollen die elementare Daseinsvorsorge wie Gesundheitsdienste, Wohnen, Bildung, Kultur, Energie, Wasser, öffentlichen Personennahverkehr, Fernverkehr und Abfallentsorgung in öffentlicher Hand organisieren. Auch die auf Bundesebene vorgenommenen Privatisierungen von Post, Postbank und Telekom wollen wir im Interesse der Gesellschaft, der Nutzerinnen und Nutzer und betroffenen Beschäftigten wieder rückgängig machen.
  • Privatisierte Krankenhäuser, Jugendhilfe und Pflegeeinrichtungen wollen wir in nichtkommerzielle Trägerschaften überführen.
  • Der öffentliche Dienst und die öffentlichen Unternehmen müssen sich am gesellschaftlichen Bedarf orientieren. Unter anderem heißt das: Es wird kein Personal mehr abgebaut. Verwaltungen werden entsprechend dort umgebaut oder aufgestockt, wo der Bedarf sich geändert hat.
  • Der öffentliche Dienst ist Vorbild in Sachen Ausbildung. Der Anteil von Beschäftigten mit Migrationshintergrund soll erhöht werden, auch um dort, wo es den Bedarf gibt, die Mehrsprachigkeit in der Verwaltung zu gewährleisten.
  • Die Beschäftigten in der Verwaltung, in öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen müssen Einfluss auf deren Entwicklung nehmen können, also an Entscheidungen in den Einrichtungen und Unternehmen direkt beteiligt werden.“

Die Linke lehnt Privatisierung allgemein und konkret ab. Die Positionen zu Privatisierung sind umfangreich, neben Forderungen finden sich auch Analysen und Begründungen im Wahlprogramm. Angeführt wird die zunehmende Ausgrenzung vieler Menschen von der Daseinsvorsorge, die Schwächung der Demokratie und die Gefährdung und Schwächung der Daseinsvorsorge insgesamt. Auf den Begriff der Gemeingüter wird positiv Bezug genommen.

Die Piraten und Privatisierung: Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 der Piratenpartei Deutschland

Die Positionen der Piraten zu Privatisierung und Daseinsvorsorge sind sehr dünn gesät:

„Wasser ist ein kommunales Gut und muss jedem Bürger zur Verfügung stehen. Wir stehen für die Rekommunalisierung der Wasserversorgung ein, da sie als Infrastruktur der Grundversorgung dient.“

Gibt es keine weiteren Güter, die allen BürgereInnen zur Verfügung stehen müssen?

„Vor einer Privatisierung oder Verstaatlichung gesellschaftlicher Aufgabenbereiche ist im Einzelfall zu prüfen, ob Selbstorganisation und Selbstverwaltung möglich wäre. Bei gleicher oder besserer Eignungsprognose ist diesen Vorrang zu gewähren.“

Das ist bestenfalls als naiv zu bezeichnen. Die Einzelfallprüfung erlaubt Firmen, die unter großem Personal- und Kapitaleinsatz eine Privatisierung vorbereiten, die jeweiligen meist lokalen Akteure vereinzelt zu übervorteilen.

„Wir sprechen uns gegen die Privatisierung von Verkehrsinfrastrukturen aus.“

Soweit so gut, aber mit der implizierten Trennung von Infrastruktur und rollendem Material beginnt die Zerschlagung des Verkehrsträgers Schiene. Zudem hat die Privatisierung des Betriebs fatale Folgen, traurige Beispiele sind die Britische Bahn, die U-Bahn in London und die S-Bahn in Berlin.

  • „Die Piratenpartei setzt sich für klar nachvollziehbare Kostenstrukturen bei den priva­ten Rentenversicherungen ein.
  • Die Piratenpartei fordert die bundesweite Einführung von Informationsfreiheits- und Transparenzgesetzen mit aktiver Veröffentlichungspflicht für Dokumente der öffent­lichen Verwaltung und für Verträge zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft. Ferner soll die Wirksamkeit von Verträgen mit der öffentlichen Hand an ihre Veröffent­lichung geknüpft werden. Ausnahmetatbestände, wie zum Beispiel Geschäfts- und Be­triebsgeheimnisse, müssen gegen das Interesse der Öffentlichkeit abgewogen werden.“

Transparenz ist wichtig, aber von einer für den Bundestag antretenden Partei muss weit mehr erwartet werden. Wissen ist Macht, nichts zu Wissen bedeutet für die BürgerInnen Ohnmacht. Ohne konkrete Forderungen wird die scharf geführte Auseinandersetzung um Transparenz, wird der Abbau von Machtmissbrauch durch exklusiv gehaltenes Wissen kaum zu gewinnen sein. Die Forderung nach Abwägung hinsichtlich Geschäfts- und Be­triebsgeheimnissen gegen das öffentliche Interesse war bisher bereits ausreichend, um eine umfassende Geheimhaltung von PPP-Verträgen zu erreichen, diese Forderung ist quasi der Status von CDU, FDP und SPD.

„Gesundheitsversorgung: Wir sehen die Trägervielfalt (öffentliche, freigemeinnützige und private Träger) als Anreiz für einen Wettbewerb um die Versorgungsqualität. Gleichzeitig betrachten wir die Gewährleistung der Gesundheitsvorsorge und Behandlung von Krankheiten als Fürsorgepflicht des Staates. Deshalb befürworten wir Initiativen, die einen Erhalt von Kliniken in öffentlicher Trägerschaft zum Ziel haben.“

Private Krankenhäuser werden gewürdigt, der Kampf um den Erhalt von öffentlichen Kliniken wird in der Verantwortung von Bürgerinitiativen gesehen.

„Finanzierung des Gesundheitssystems: Wir erkennen die Einschränkungen der Wahlfreiheit […] für Bürgerinnen und Bürger sowie die Anbieter privater Krankenversicherungen an und verstehen ihre Bedenken. Daher setzen wir uns für einen Volksentscheid ein.“

Auch hier viel Verständnis für die Gewinner des bisherigen Systems, die Anbieter privater Krankenversicherungen. Und ein bundesweiter Volksentscheid ist sicher noch weit. Bis dahin kann man von der Piratenpartei schon erwarten, dass sie sich eine eigene Auffassung zulegt.

Vollständige Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe

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Aktion „Veolia adieu!“, Berlin. Quelle: Berliner Wassertisch

Der Finanzsenator des Landes Berlin Ulrich Nußbaum hat heute den Rückkaufvertrag für die 24,95% der Veolia-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben dem Senat vorgelegt. Veolia wird für ihre Anteile ca. 650 Millionen Euro bekommen, ebenso wie RWE. Der Konzern hat bereits im Oktober 2012 seine Anteile an das Land Berlin verkauft.

Pressemitteilung des Berliner Wassertischs

Mit dem Rückkauf der Veolia-Anteile an den Wasserbetrieben beendet der Senat eine fast 14jährige Teilprivatisierung. Diese hat der Berliner Bevölkerung die höchsten Wasserpreise unter den deutschen Großstädten sowie einen Berg an Problemen hinterlassen. Der Berliner Wassertisch begrüßt die Rekommunalisierung, übt aber scharfe Kritik am ‚goldenen Handschlag‘, den nach RWE jetzt auch Veolia bekommen soll.

Der Kaufpreis könnte niedriger sein, denn:
1. Statt – wie vorgeschrieben – einen Teil unseres Wassergelds für Investitionen zu nutzen, wurden Veolia und RWE Gewinne zugeschoben. Die BWB haben jetzt einen hohen Investitionsbedarf, was den Wert des Unternehmens mindert.
2. Das Bundeskartellamt hat eine Senkung der Wasserpreise gefordert. Daraus ergibt sich ein niedrigerer Gewinn, was ebenfalls den Wert des Unternehmens mindert.
3. Der Senat ist gewillt, Veolia die voraussichtlichen Gewinne bis 2028 auszuzahlen. Fakt ist, dass der Wasserverbrauch ständig zurückgeht. Auch daraus ergibt sich ein niedrigerer Gewinn, was ebenfalls den Wert des Unternehmens mindert.

Die Art, wie der Senat die Veolia-Anteile zurückkauft, beschert den Wasserverbrauchern auf Jahrzehnte weiter hohe Wasserpreise. Damit muss Schluss sein. Gerhard Seyfarth kommentiert: „Der Berliner Wassertisch hat eine Wassercharta erarbeitet, die eine Umstellung der Wassertarife auf Gebühren vorsieht, die nur den laufenden Betrieb sowie notwendige Investitionen finanzieren. Die Erfahrung der letzten 14 Jahre lehrt uns, dass die Wasserbraucher/innen ein direktes Mitspracherecht bei der Leitung der Wasserbetriebe bekommen müssen. Wir rufen alle Interessierten auf, gemeinsam mit uns eine Konzeption für die Erneuerung der Wasserbetriebe zu erarbeiten.“

Wirtschafts-Expertin Gerlinde Schermer kommentiert: „Die Situation in Berlin zeigt, das Volk ist bereit, für das Wasser in den Kampf zu ziehen. Nachdem der Berliner Volksentscheid die Offenlegung des Wasserprivatisierungsvertrages erkämpft und die dort enthaltene Renditegarantie zugunsten der Privaten international bekannt gemacht hat, sah sich jede Berliner Regierung gezwungen, den Weg der RE-Kommunalisierung zu beschreiten. Der Konzern RWE und der Wassermulti Veolia werden aufgrund des 30jährigen Privatisierungsvertrages vor Vertragsablauf  teuer aus dem öffentlichen Betrieb herausgekauft.Vollständig öffentliche Wasserversorgung steht jetzt im Berliner Regierungsprogramm und so soll es auch EU Programm werden.“

Der Berliner Wassertisch feiert mit den Berlinerinnen und Berlinern, dass durch die mit dem Wasser-Volksentscheid erzwungene Aufklärung der Geheimverträge nun auch der private Anteilseigner Veolia keine Zukunft mehr für sich in Berlin sieht. Wassertisch-Sprecherin Ulrike von Wiesenau kommentiert:  „666.000 Berlinerinnen und Berliner haben nach dem Abgang von RWE auch den Rückzug von Veolia erzwungen und das Wasser wieder in die öffentliche Hand gebracht – Berlin sagt Veolia adieu! Mit dem Wasser-Volksentscheid und der damit erzwungenen Offenlegung der Geheimverträge konnten immer weitere skandalöse Konditionen der Berliner Teilprivatisierung ans Licht und vor die Gerichte gebracht werden, zuletzt lagen Veolias Nerven blank.“

http://Berliner-wassertisch.net

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Der Berliner Wassertisch stellt die Wassercharta vor

Eine Pressemitteilung vom 5.9.2013. Zur Erneuerung der Wasserbetriebe und der Berliner Wasserpolitik hält es der Berliner Wassertisch für geboten, nicht einfach die vorherige öffentliche Struktur wieder herzustellen, sondern die Berliner Wasserbetriebe zu erneuern. Der Wassertisch hält es für notwendig, neue Grundsätze für die  Wasserbetriebe und die Berliner Wasserpolitik einzuführen. Dazu hat er eine Wassercharta für Berlin entworfen.

Gerhard Seyfarth: „Leitlinie der Wassercharta ist eine transparente, also ohne geheime Gremien arbeitende, sozial gerechte, ökologisch nachhaltige und partizipative – unter Beteiligung der Wasserverbraucher arbeitende – Wasserwirtschaft. Die Charta entwickelt die in der Europäischen Wassercharta von 1968, der Wiener Wassercharta von 2001 und die im Rahmen einer Arbeitsgemeinschaft des Berliner Wassertischs 2011 entwickelten Vorstellungen weiter. Sie soll als Leitlinie für das Handeln erneuerter und nur dem Gemeinwohl, aber nicht dem Profit verpflichteter Wasserbetriebe dienen.“

Auch die jetzige Struktur der Wasserbetriebe ist durch die Privatisierung geprägt und muss geändert werden. „Dazu beginnt jetzt ein Dialog, zu dem wir alle einladen“, sagt Mathias Behnis. “Am Ende stellen wir uns ein Modell namens ‚Berliner Wasserrat‘ vor, das direkte Bürgerbeteiligung und Kontrolle garantiert. Wir wollen demokratische Wasserbetriebe.“

Da die Berliner Wasserbetriebe der erste Betrieb der Daseinsvorsorge sein werden, der nach der Privatisierung der 90er Jahre wieder vollständig in öffentliches Eigentum zurückgeführt wird, kommt der Forderung nach einer direkten Bürgerbeteiligung in Form eines Wasserrates besondere Bedeutung zu. Ulrike von Wiesenau: „Mit dem in Gründung stehenden Wasserrat betreten wir demokratisches Neuland und stehen so am Anfang eines gesellschaftlichen Suchprozesses nach einer am Gemeinwohl orientierten Wasserversorgung in Berlin, bei der es klare Regelungen über die Mitwirkungsrechte der Bürgerinnen und Bürger Berlins geben wird, die über die bisher bekannten Modelle hinausgehen.“

Keine Profite mit der Miete! … aber auch nicht mit Wasser, öffentlichem Verkehr und anderen Gemeingütern

Quelle: GiB

Quelle: GiB

Von Laura Valentukeviciute, zuerst erschienen im Blog In Bewegung

Das Sommerloch ist gerade zu Ende und ich habe das Gefühl, dass Berlin aus allen Nähten platzt vor politischen Ereignissen. Proteste gegen die Überwachungsmaßnahmen, den Krieg, Sexismus oder die ungerechte Verteilung des Reichtums werden auf Berlins Straßen zum Ausdruck gebracht. Aber auch die massive Verdrängung bzw. falsche Investitionspolitik in der Stadt ist zunehmend ein Thema. Zum Protest gegen das Letztere ruft das Bündnis »Keine Profite mit der Miete« auf und organisiert am 28.9. einen bundesweiten Aktionstag »Die Stadt gehört allen!«. Neben Berlin werden Demonstrationen auch in Düsseldorf, Freiburg und Frankfurt stattfinden, andere Städte sollen folgen.

Der Slogan der Demo zeigt die Spitze des Eisbergs auf. Die steigenden Mieten sind die am meisten spürbare Folge der bereits seit Jahrzehnten laufenden Vermarktung der Städte – sie werden nur auf ihren Nutzen als Standorte für die Wirtschaft degradiert. So konkurrieren die Kommunen um die Unternehmen, senken die Unternehmenssteuern und nehmen sich die Einnahmen weg. Um das Kapital anzuziehen, werden überdimensionierte und überteuerte Großprojekte aus dem Boden gestampft, wie z.B. die Hamburger Elbphilharmonie – die Städte müssen ja innovativ sein und dürfen nicht als rückständig und schäbig gelten. Es werden Verkehrsprojekte wie z.B. die Umgehungsstraße A100 in Berlin oder Stuttgart21 gebaut, weil sonst der Wirtschaft die Bewegungsfreiheit fehle und die Städte von den Kapitalflüssen abgehängt würden. Diese und ähnliche Schreckensszenarios gibt es ohne Ende, letztlich arbeiten daran mit viel Fantasie die hoch bezahlten Berater von McKinsey und Co. Die PolitikerInnen, die als MittäterInnen fungieren, nehme ich dabei nicht aus der Pflicht.

Alle diese Projekte sind mächtige Geldschlucker. Sie zeigen auf, in welche Richtung die Finanzpolitik geht, nämlich weg von der ausreichenden Ausstattung der notwendigen Güter wie z.B. öffentlicher Verkehr, Bildungs- oder Gesundheitseinrichtungen, hin zur Finanzierung der Prestigeprojekte wie das Berliner Stadtschloss oder der Flughafen BER.

Apropos Geldschlucker: Gerade laufen die Verhandlungen zur Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe mit dem noch gebliebenen Partner, dem französischen Konzern Veolia. Für den Rückkauf seines 25-Prozent-Anteils will der Wasserkonzern rund 800 Millionen Euro haben. Der andere Partner RWE hat im Februar 650 Millionen verlangt und auch bekommen. Beides ist viel Geld, insbesondere im Hinblick darauf, dass die privaten Partner das angelegte Geld schon längst zurück bekommen haben: über die garantierte Rendite bzw. die seit der Teilprivatisierung um ein Drittel angehobenen Wasserpreise. Die Forderungen von Veolia oder auch die Rückkaufsumme an RWE beinhalten u.a. die entgangenen Gewinne, die die Konzerne bekommen hätten, wenn der Vertrag wie geplant bis zum Jahr 2028 gelaufen wäre. Und einen Ausgleich, weil die BerlinerInnen nicht so viel Wasser verbraucht haben, wie die Konzerne sich erhofft hatten. Über den Verlauf dieser unerfreulichen Verhandlungen kann man auf der Webseite des Berliner Wassertisches erfahren. Oder noch besser, man kommt zum Aktionstag am 28. September und befragt selber die WassertischlerInnen über diesen goldenen Handschlag.

Bei der Demo werden auch andere Initiativen gegen Privatisierung und Verdrängung vertreten sein und ihren Protest mit Performances und neuen oder bereits erprobten Aktionen sichtbar machen. Vielleicht bekommt der eine oder die andere dadurch Lust, sich an deren Arbeit auch aktiv zu beteiligen.

Wer zur Demo nicht kommen kann, aber das Konzept der Privatisierung unserer Gemeingüter ablehnt, kann dies mit ihrer oder seiner Unterschrift zum Offenen Brief von Gemeingut in BürgerInnenhand bekräftigen. Gefordert wird darin, Privatisierung und insbesondere ihre moderne Form Public Private Partnership zu stoppen. Der Brief soll den am 22. September neu gewählten Bundestagsabgeordneten vorgelegt werden.

GiB-Infobrief September 2013: „Gute Nachrichten im Kampf gegen Privatisierungen““

PP?-LogoLiebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

zu den besten Neuigkeiten der letzten Wochen gehört sicherlich die Aufnahme der Privatisierungsbremse in die Landesverfassung von Bremen. Das Gesetz sieht vor, dass der Verkauf von Unternehmen mit öffentlichem Charakter nur möglich ist, wenn die BremerInnen per Volksentscheid ihr Einverständnis geben. Auch die Leipziger Antiprivatisierungsinitiative APRI hat letzte Woche die erforderlichen 25.000 Unterschriften für eine „Privatisierungsbremse“ eingereicht. Damit wird gefordert, dass die Privatisierung kommunaler Betriebe künftig nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Kommunalparlament möglich ist.

Über die weiteren Rekommunalisierungs- und Privatisierungsverfahren könnt ihr in unserer Presseschau lesen. Im Anschluss daran findet ihr auch einige ausgesuchte Termine und laufende Petitionen.

Eine interessante Lektüre wünschen euch

Laura und Timo

P.S. Bei der diesjährigen attac-Sommerakademie haben wir einige TeilnehmerInnen danach gefragt, was sie unter PPP verstehen. Daraus ist ein Mobivideo für unseren Offenen Brief geworden. Schaut rein!

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PRESSESCHAU

PPP und Privatisierung allgemein
28.08. Neue Rheinische Zeitung „Investoren im Staat“ von Werner Rügemer
28.08. annotationi.de „Märchen aus der Deutschen Bank (8): Mit Privatisierung gegen Schulden und Krise“

25.08. phoenix / Presseclub „Privat oder Staat – wer kann Bahn, Strom, Post und Co. Besser?“

Wasser

21.08. Deutsche Welle „Spanien: Kampf ums Wasser“, eine Videodoku.
07.08. Pressemitteilung Berliner Wassertisch „Senator Nußbaums Geschenke an Veolia“

Wohnen

22.08. junge Welt „Privatisierung des Wohnraums ist das Problem. Schlechte Nachricht für Mieter: Die ‚Deutsche Wohnen‘ will die GSW schlucken.“
Hochbau
22.08. Allgemeine Zeitung „Landesrechnungshof kritisiert die zu teure Sanierung der Jakob-Frey-Sportanlage in Heidesheim“

Gesundheit

29.07. Pressemitteilung des IVKK Krankenhausfinanzierung: EU-Wettbewerbsklage der Privatkliniken: Gefahr für deutsche Kommunen und Krankenhäuser, siehe auch den Artikel in der Rhein-Neckar-Zeitung Kreise sollen Verluste der Kliniken nicht mehr ausgleichen vom 08.05.2013

Energie

03.08. Junge Welt, „Mehrheit für Rückkauf. Gute Chancen für Rekommunalisierung der Stromnetze in Hamburg“

Verkehr

23.08. VerkehrsrundschauBund und Land für neue Elbquerung via ÖPP

16.08. taz Streit um die A7. Wenn großspurig, dann privat

14.08. „A7 – Anweisung zur Steuervernichtung“: Pressemitteilungen des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und des MdL Ronald Schminke.

30.07. merkur-online A94: Hofreiter spricht von Beschiss“

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TERMINE

04.09., 20:30 Uhr „Bottled LifeDas Geschäft mit dem Wasser“ Preview mit Diskussion in FT Friedrichshain, Berlin

05.09., 11:00 Uhr Pressekonferenz des Berliner Wassertisches „Perspektiven nach der Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe“, Berlin
06.09., 12:30 Uhr  2. Treffen des Bündnisses „TTIP UnFAIRhandelbar“ „Das EU‐USA‐Freihandelsabkommen – Stand und Perspektiven zivilgesellschaftlicher Gegenwehr“, Fulda
12.09. Start des Films Bottled Life in deutschen Kinos
13.09., 11:00 Uhr „Wasser ist Menschenrecht“ überreicht 1,35 Millionen Unterschriften“ Kundgebung und Übergabe, Köln
13.-15.09., 16:00 Uhr  Bürgerbeteiligung in der Kommune auf dem Weg zur Selbstverständlichkeit, Rehburg-Loccum
28.09., 14:00 Uhr „Wem gehört die Stadt?“ bundesweiter Aktionstag gegen Verdrängung, Privatisierung und Profitgier. Genauere Ortsangaben unter www.keineprofitemitdermiete.org/

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PETITION

Privatisierung beenden! PPP jetzt stoppen! Unterzeichnen Sie unseren offenen Brief an die neuen Bundestagsabgeordneten!

Wasser ist ein Menschenrecht – die Europäische BürgerInneninitiative ist bereits erfolgreich, aber noch bis zum 9. September 2013 kann unterzeichnet werden. Nutzt die letzte Chance zum Mitzeichnen, damit wir sogar 2. Millionen schaffen!

Allianz soll Kaufgebot für den Wasserversorger Yorkshire Water zurückziehen– nach Presseberichten will die Allianz gemeinsam mit der US-Bank Goldman Sachs 30 Prozent an dem britischen Wasserversorgungsunternehmen Yorkshire Water in Bradford erwerben. Dagegen richtet sich diese Petition.