Privatisierung im Strafvollzug

Bild: flickr/gravitat_OFF

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Mit der Justizvollzugsanstalt Hünfeld wurde im Jahr 2005 das erste deutsche Gefängnis im Rahmen einer Public-Privat-Partnership teilprivatisiert. Seither folgten weitere, aber mittlerweile häufen sich die Zweifel. So hat etwa die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg die Verträge mit dem Betreiber der JVA Offenburg wegen „grundsätzlicher Überlegungen“ zum erstmöglichen Zeitpunkt nach Vertragsschluss aufgekündigt, in Sachsen-Anhalt will die Bilfinger-Gruppe ihre Anteile an der JVA Burg nun offenbar abstoßen.

Der SWR2 brachte am letzten Samstag einen Bericht über eben jene Privatisierung im Strafvollzug. Darin wird neben der Situation in Deutschland unter anderem die Lage in den Vereinigten Staaten beleuchtet, wo die Privatisierung bereits sehr viel weiter fortgeschritten ist und sogar hoheitliche Aufgaben an private Unternehmen übergeben werden. Professor Holger Mühlenkamp von der Universität Speyer spricht zudem über die grundsätzlichen Probleme von Public-Private-Partnerships. Die Sendung vom 25.5. kann hier angehört werden.

Bilfinger Berger gibt das PPP-Geschäft auf

Bild: wikipedia/Bilfinger, Lizenz: CC-BY-SA-3.0

Bild: wikipedia/Bilfinger, Lizenz: CC-BY-SA-3.0

Berlin, den 29.05.2013, Pressemitteilung von GiB.

Der Mannheimer Baukonzern Bilfinger Berger leitet den Verkauf vom Geschäftsfeld Concessions ein und verabschiedet sich damit von seiner PPP-Sparte. Der Weiterverkauf macht deutlich, dass das Privatisierungsmodell PPP sich nach 13 Jahren in Deutschland auf dem absteigenden Ast befindet. Es offenbart aber auch den spekulativen Charakter der PPP-Verträge.

Dazu Laura Valentukeviciute von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB): „Wir begrüßen diese Entwicklung, die deutlich macht, dass PPP-Geschäfte langsam auch den Konzernen nicht mehr schmecken. Die Unzufriedenheit mit den PPP-Projekten wächst und der Konzern will sich jetzt möglichst schnell davon verabschieden. Maßgeblich dazu haben die BürgerInneninitiativen beigetragen, die die Mißstände dieser Projekte ans Tageslicht bringen.“

Den Verkauf der kommunalen Daseinsvorsorge kommentiert Carl Waßmuth, Infrastrukturexperte von GiB, wie folgt: „Dieser Schritt offenbart gleichzeitig einen weiteren großen Nachteil von PPP für die öffentliche Hand: Die Objekte der Daseinsvorsorge, ob Schulen, Rathäuser oder andere, werden zu Spekulationsobjekten. Die Anteile von Bilfingers PPP-Sparte stehen ab sofort auf dem Finanzmarktkasino zur Verfügung und die Kommune hat gefälligst mit ihrer Daseinsvorsorge möglichst hohe Gewinne abzuwerfen.“

Hintergrundinformationen:

Das Geschäftsfeld Concessions ist für die PPP-Projekte zuständig: Der Konzern hat damit zahlreiche Projekte im Auftrag der öffentlichen Hand gebaut oder saniert und sollte sie im Anschluss 25-30 Jahre betreiben. Laut Angaben der Bundes- und Landesrechnungshöfe haben sich PPP-Projekte für die öffentliche Hand als hauptsächlich nachteilig erwiesen.

Einige der Projekte von Bilfinger Berger, die von Rechnungshöfen kritisiert worden sind:

A1 (Bundesautobahn) : Im August 2008 begann des Autobahnabschnittes zwischen Hamburg und Bremen. Bereits nach wenigen Monaten löste sich der Asphalt und Schlaglöcher entstanden, sodass die neue Strecke zum Teil gesperrt werden musste. Da sich die Zahl der Unfälle mitunter um bis zu 121% erhöhte, darunter auch viele tödliche, musste die Strecke einen Meter verbreitert werden – mit zusätzlichen Steuermitteln. Die Bundesrechnungshöfe kritisieren die fehlende Effizienz der PPP-Autobahnprojekte.

Justizvollzugsanstalt Burg: Die PPP-Berater errechneten hierbei einen Effizienzvorteil von 12%. Der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt befand jedoch, dass hierfür die konventionelle Finanzierung teurer gerechnet wurde. Zudem wird moniert, dass die vertraglichen Risiken auf Kosten des öffentlichen Partners gestaltet seien.

Kindertagesstätten und Schulen in Halle (Saale): Auch hier konnten die angestrebten Effizienzvorteile durch den Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt nicht bestätigt werden: „Der Anteil der Risikokosten bei der konventionellen Beschaffungsvariante war eindeutig zu hoch angesetzt. Dies führte im Wesentlichen zu den in den Wirtschaftlichkeitsvergleichen dargestellten, scheinbaren Effizienzvorteilen der ÖPP- Variante.“

Siehe auch: reuters „Bilfinger stellt Konzessions-Geschäft zum Verkauf“: http://de.reuters.com/article/companiesNews/idDEBEE94R02Y20130528

Rekommunalisierung – Die Renaissance der Stadtwerke

Vor allem in der Energieversorgung gibt es einen Trend zur Rekommunalisierung. (Bild: Böckler Impuls, Ausgabe 09/13)

Vor allem in der Energieversorgung gibt es einen Trend zur Rekommunalisierung. (Bild: Böckler Impuls, Ausgabe 09/13)

Böckler Impuls, Ausgabe 09/2013

Die Kommune kommt zurück, besonders wenn es um Strom, Gas oder Fernwärme geht. Aber auch in anderen Bereichen der Daseinsvorsorge ist der Privatisierungstrend gebrochen. Seit 2007 sind mehrere Dutzend neue Stadtwerke gegründet worden.

Energie, Wasser, Nahverkehr, Abfallentsorgung, Krankenhäuser – all dies lässt sich öffentlich oder privat organisieren. In den vergangenen 150 Jahren „schlug das Pendel mal stärker in Richtung öffentlicher, mal stärker in Richtung privater Orientierung aus“, schreibt Jens Libbe vom Deutschen Institut für Urbanistik (DIFU). Seine Bestandsaufnahme zeigt, dass der Trend nach einer längeren Privatisierungsphase seit etwa fünf Jahren zur Rekommunalisierung geht. Ein häufiger Grund: Die Erwartungen haben sich nicht erfüllt. Entweder habe sich gezeigt, dass frühere Privatisierungsentscheidungen nicht hinreichend durchdacht waren, so Libbe, oder dass das von privaten Unternehmen gebotene Preis-Leistungsverhältnis nicht gestimmt hat.

Andernorts steht ein wirtschaftlicher Strategiewechsel der Kommune hinter der Rekommunalisierung, zum Beispiel wenn sich mehrere Gemeinden zusammenschließen und neue Gemeinschaftsunternehmen gründen. Oder wenn sich Kommunen in wirtschaftlich schwachen Regionen entschließen, aus eigener Kraft den regionalen Arbeitsmarkt zu stärken – und mit öffentlichen Betrieben etwa Lohndumping-Tendenzen entgegenwirken wollen. Auch geht es dem Wissenschaftler zufolge manchmal ganz grundsätzlich darum, „politischen Einfluss auf die Qualität der Leistungserstellung zurückzugewinnen“. Zudem können Umweltargumente eine Rolle spielen, wenn etwa mehr erneuerbare Energie zum Einsatz kommen soll. Gerade in weitgehend liberalisierten Märkten hätten Kommunen häufig ein Interesse daran, die eigene strategische Position zu stärken, hat Libbe beobachtet. Und schließlich falle es gerade kleinen Kommunen oft leichter, einen Eigenbetrieb zu führen als sich mit komplizierten Ausschreibungs- und Überwachungsverfahren zu beschäftigen. Privatisierung mache die Kommunen hingegen abhängig von externer Beratung – was die demokratische Kontrolle erschwere.

Energie: Der größte Teil der Rekommunalisierungen spielt sich in diesem Sektor ab. Der Wissenschaftler macht dafür vor allem zwei Gründe aus: Erstens liefen bei Strom und Gas in jüngster Zeit viele Konzessionsverträge aus, sodass Kommunen über die Zukunft der Energieversorgung neu entscheiden können. Zweitens macht die Energiewende ohnehin eine stärkere Dezentralisierung der Versorgung nötig. Zwar gibt es keine vollständige Statistik über die Zahl der bereits vollzogenen Rekommunalisierungen; aber ein deutlicher Hinweis auf einen entsprechenden Trend ist die Tatsache, dass seit 2007 rund 60 neue Stadtwerke gegründet wurden.

Wasser: Die Wasserver- und -entsorgung sind selten ganz in privater Hand. Häufig handelt es sich um Unternehmen, deren Anteile teils in öffentlichem, teils in privatem Besitz sind. Hier gibt es zwar keinen Rekommunalisierungstrend wie im Energiebereich, aber einige Beispiele für den Rückkauf von Anteilen. Bereits beschlossen ist dies in Stuttgart, darüber verhandelt wird in Berlin.

Abfall: Die Müllentsorgung findet zum größeren Teil durch Privatunternehmen im Auftrag der Gemeinden statt. In der jüngeren Vergangenheit entschieden sich aber immer mehr Städte und Kreise für eine Insourcing-Strategie, etwa Aachen, Bergkamen, der Landkreis Uckermark, der Rhein-Hunsrück- sowie der Rhein-Sieg-Kreis. Angesichts weltweiter Rohstoffknappheit dürfte Recycling wirtschaftlich immer interessanter werden, vermutet Libbe. „Dies könnte in den kommenden Jahren durchaus als weiterer Treiber für Rekommunalisierung wirken.“

ÖPNV: Straßenbahnen und Busse sind meist ohnehin in öffentlicher Hand, wenn auch meist in privater Rechtsform, nämlich als GmbH. Insofern sei die Rückführung in kommunales Eigentum hier ein „untergeordnetes Thema“, schreibt der DIFU-Experte. Dennoch gibt es Beispiele wie die Stadt Kiel, die seit 2010 wieder hundertprozentige Eigentümerin der Verkehrsgesellschaft ist.

Krankenhäuser: Krankenhäuser befinden sich zu jeweils rund einem Drittel in öffentlicher, privater und frei-gemeinnütziger Trägerschaft. Auf diesem Feld rechnet Libbe zwar nicht mit „nennenswerten Rekommunalisierungen oder gar Neugründungen“ öffentlicher Kliniken. Aber der Trend zur Privatisierung sei „zumindest verlangsamt, vielleicht sogar gestoppt“.

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Quellen

Jens Libbe: Rekommunalisierung in Deutschland – eine empirische Bestandsaufnahme, in: Claus Matecki, Thorsten Schulten (Hrsg): Zurück zur öffentlichen Hand?, VSA Verlag, Hamburg 2013

GiB-Infobrief Mai 2013: „Welle kritischer Berichte zu PPP“

PP?-LogoLiebe Freundinnen und Freunde von GiB,
Anfang des Jahres gab es regelrechte Welle kritischer Berichterstattung zu PPP. Mit einem Schlag wurden in wenigen Wochen sage und schreibe ca. vier Millionen* LeserInnen und ZuschauerInnen über Public-Private-Partnership informiert. Das brachte uns auf die Idee, einen regelmäßigen Infobrief mit ausgewählten Artikeln und Beiträgen zu PPP und Privatisierung zu starten, um euch auf dem Laufenden zu halten. Im heutigen Versuchsballon lest ihr:
  • eine Presseschau und andere Beiträge der letzten zwei Monate,
  • Informationen zu laufenden Petitionen mit Bezug zu Privatisierung oder Rekommunalisierung
  • und die wichtigsten Termine.

Interessante Lektüre wünscht euch
Laura Valentukeviciute für das GiB-Team

* Einige der meist gelesenen und gesehenen Beiträge am Jahresanfang:

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PRESSESCHAU

Allgemeine Kritik

04.04.2013, ARD Panorama „Privatisierung: Die zweifelhafte Rolle der Gutachter“

16.04.2013, vorwärts „Kein Ausverkauf!“

17.04.2013, GiB-Blogbeitrag „PPP-Blase wird 2014 platzen“

22.04.2013, Neues Deutschland „Lukrativ statt öffentlich“

26.04.2013, taz „Rathaus muss Auskunft geben“

29.04.2013, GiB-Blogbeitrag „ÖPP in der Bundestagsdebatte am 25.04.2013“

13.05.2013, GiB-Blogbeitrag „Privatisierung bedeutet Umverteilung von unten nach oben“

Wasser

18.04.2013, merkur-online.de
„Privates Wasser? – Nein, danke!“

03.05.2013, GiB-Blogbeitrag „Erste Europäische BürgerInneninitiative erfolgreich!“

03.05.2012, Correos de las Americas (auf deutsch) „Wasser-Alternativen“

08.05.2013, GiB-Blogbeitrag / Video „Rekommunalisierung: Unser Wasser zurück in die öffentliche Hand!“

10.05.2013, Süddeutsche Zeitung „Undurchsichtige Verträge, hohe Preise, mangelnde Kontrolle“

17.05.2013, taz Berlin kann alles haben

Gesundheit

04.04.2013, Nachdenkseiten „Chinesische Pflegekräfte – das böse Spiel mit dem Fachkräftemangel“

28.04.2013, Deutschlandfunk „Manuskript: Gesundheit, ein Gewinn“

Verkehr

11.04.2013, ARD Monitor „Autobahnen auf Pump“

18.04.2013, GiB-Blogbeitrag „Warum die Teil-Ausschreibung der S-Bahn Berlin die Probleme verschlimmert

30.04.2013, VerkehrsRundschau „Hofreiter kritisiert ÖPP“

05.05.2013, Weser Kurier „Kontroverse um Autobahnausbau“

Hochbau

17.04.2013, RP Online „Opposition warnt vor Investor“

19.04.2013, Welt Online Kulturstreit im Rat“

05.05.2013, taz „Hochtief hat die Hosen voll“

18.04.2013, Uetersener Nachrichten „Bruchlandung bei Vorzeigeprojekt“

22.04.2013, attac Saar „Attac Saar warnt vor ‚ApoCalypso 2‘ in Homburg“

13.05.2013, Tagesspiegel „Aus für Weiterbildungsuni von FU und Klett“

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LAUFENDE PETITIONEN

Neue Energie für Berlin – das Volksbegehren für die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung. Bis zum 10. Juni haben alle BerlinerInnen die Möglichkeit, dem Wattenfall-Konzern den Stecker zu ziehen.

„Einführung eines Privatisierungsreferendums im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge die Petition von Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg kann noch bis zum 16. Juni unterzeichnet werden.

Ja! Zur Privatisierungsbremse – mit dem Bürgerbegehren in Leipzig soll erreicht werden, dass öffentliche Güter der Stadt nicht privatisiert werden. Die Organisatoren attac Leipzig, Mehr Demokratie e.V., ver.di Leipzig u.a. wollen bis Ende Mai 25.000 Unterschriften erreicht haben!

Wasser ist ein Menschenrecht – die Europäische BürgerInneninitiative ist bereits erfolgreich, aber noch bis Ende Oktober 2013 kann unterzeichnet werden – zwei Millionen Unterschriften sind eben besser als 1 Million!

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TERMINE

Vom 24. bis zum 26. Mai findet an der TU Berlin der Kongress Umverteilen.Macht.Gerechtigkeit statt. GiB wird hier mit folgenden Veranstaltungen präsent sein:
Privatisierungen drücken der Demokratie die Luft ab. Über das Verhältnis von Politik und Profit (25. Mai 11:30, Raum MA 551)
Wege aus der Privatisierungsfalle (26. Mai 11:00, Raum MA 551)

30. Mai 19:00, attac Treff, Grünberger Str. 24, 10243 Berlin Informations- und Mobilisierungsabend für das Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“

11. Juni 10:00, DGB-Bundesvorstand, Saal 4, Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin Umdenken Gegenlenken – Aktiver Staat am Beispiel der Wohnungsfrage

14. Juni 10:00, Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, Reichpietschufer 50, 10785 Berlin Tagung: Subsidiarität als Zukunftsmodell

22. Juni, Haus der Gewerkschaften, Schützenhaus 14, Dresden Konferenz: Durch Bürgerbeteiligung die kommunale Demokratie von unten beleben

22. Juni 11:00, Wintergarten der Ratsfraktion DIE LINKE, Gravelottestr. 28, Duisburg-Hochfeld
Ohne Fahrschein in Bahn und Bus

29. Juni – 6. Juli, KulturNaturHof, Bechstadt Commons-Sommerschule 2013

24. – 27. Juli, Bergedorf bei Hamburg attac Sommerakademie

25. – 29. Juli, Stuttgart 3. Forum gegen unnütze und aufgezwungene Großprojekte

13. Sepember, Evangelische Akademie Loccum, 31547 Rehburg-Loccum Bürgerbeteiligung in der Kommune auf dem Weg zur Selbstverständlichkeit

Allein gegen das Kartell – Ein Gundelfinger legt sich mit der deutschen Justiz an – wegen undurchsichtiger Geschäfte mit Urteilen

Bild: flickr/chaouki, Lizenz: CC BY-SA 2.0

Bild: flickr/chaouki, Lizenz: CC BY-SA 2.0

Von Daniel Gräber aus der Zeitung „Der Sonntag“  (19. Mai 2013)

Wer die deutsche Rechtsprechung sinnvoll durchsuchen will, zahlt dafür viel Geld. Ein Datenbankbetreiber aus Gundelfingen schickt sich an, dies zu ändern. Mit einer Klage gegen das höchste deutsche Gericht.

Mit Gerichtsurteilen lässt sich Geld verdienen. Viel Geld. Erst recht, wenn man die Möglichkeiten des Internets nutzt und die Rechtsprechung in Datenbanken ordnet, gut durchsuchbar aufbereitet sowie zusammenhängende Urteile miteinander verknüpft. Das hat Softwareentwickler Christoph Schwalb schon vor 15 Jahren erkannt und gründete in Gundelfingen die Firma Lexxpress. Doch er scheiterte daran, dass die staatlichen Lieferanten des Datenmaterials einen Konkurrenten bevorzugen: die Juris GmbH. Exklusiv-Verträge mit den obersten Gerichten ließen Juris zum „Marktführer für Online-Rechtsinformationen in Deutschland“ (laut eigener Darstellung) heranwachsen. Mit jährlich steigenden Gewinnen in Millionenhöhe. Denn wer die Urteils-Datenbank durchsuchen will, muss bezahlen. Rechtsanwaltskanzleien können sich die hohen Abogebühren leisten. Aber der normale Bürger, der Urteile zu einer bestimmten Rechtsfrage suchen will, ist praktisch ausgeschlossen.

Dass die staatlichen Exklusiv-Verträge mit Juris öffentlich wurden, ist Christoph Schwalbs Hartnäckigkeit zu verdanken. Denn er zog vor Gericht – gegen die Gerichte. Und er gab trotz zahlreicher Niederlagen nicht auf, jahrelang nicht. Vergangene Woche ist ihm ein Erfolg gelungen, der bundesweit noch für Aufsehen sorgen wird: Er hat das Bundesverfassungsgericht besiegt. Zumindest vorläufig, denn das höchste deutsche Gericht könnte in Revision gehen. Aber ob es das tun wird, ist nicht nur eine juristische, sondern vor allen Dingen eine politische Frage: Der Ruf des Rechtsstaats steht auf dem Spiel. Und das ausgerechnet durch das Geschäftsgebahren derjenigen Institution, die ihn sonst als sein Bollwerk verteidigt.

Warum es überhaupt so weit kommen konnte, erklärt sich Christoph Schwalb so: „Das ist ein gut funktionierendes Kartell, von dem beide Seiten profitieren.“ Die Firma Juris spart einiges an Personalkosten, weil die Dokumentationsabteilungen der Justiz die Urteile inhaltlich und technisch so aufbereiten, dass sie direkt in die Datenbank übernommen werden können. Ein amtlicher Service, der anderen Anbietern nicht gewährt wird. Genau dagegen hat Schwalb nun erfolgreich geklagt. Nicht aus wirtschaftlichem Interesse, sagt er. Seine Firma habe inzwischen ein anderes Geschäftsmodell gefunden. „Sondern weil ich es für skandalös halte.“

Die Justiz profitiert von der Zusammenarbeit, weil sie dadurch die Kosten einer eigenen Datenbank einspart. Und auch ein guter Teil der Gewinne, die Juris durch den Urteilsverkauf erwirtschaftet, geht an das Bundesjustizministerium. Ursprünglich war die Rechtsdatenbank vollständig in öffentlicher Hand, wurde aber scheibchenweise privatisiert. Mit 50,01 Prozent der Anteile hält der Bund noch eine knappe Mehrheit an der Juris GmbH. Rund 45 Prozent der Anteile gehören inzwischen einem niederländischen Verlag, der wiederum in den Händen privater Finanzinvestoren ist.

Kritiker dieses Modells bemängeln, ein Rechtsstaat dürfe seine Urteile nicht wie eine Handelsware verkaufen. Stattdessen sollte er im Internetzeitalter dafür sorgen, dass alle Bürger unbeschränkten Zugang zu einer bundesweiten Rechtsdatenbank haben. In anderen EU-Ländern ist dies schon Realität.

Bedenken aus den eigenen Reihen

Aber selbst Markt-Befürworter, die gegen die Privatisierung von Urteilsdaten nichts einzuwenden haben, sehen die Juris-Konstruktion kritisch. Denn der mögliche Vorteil eines Marktes, sinkende Preise durch Wettbewerb, wird ausgehebelt. Durch undurchsichtige Exklusiv-Verträge, ohne Ausschreibung, ohne Vergabeverfahren. Das Bundesjustizministerium hat bisher alle Einwände zurückgewiesen. Selbst solche aus den eigenen Reihen.

Als Christoph Schwalb Anfang 1999 das Bundesverfassunsgericht aufforderte, seiner Firma Lexxpress die Gerichtsentscheidungen im selben Umfang und in derselben aufbereiteten Form wie der Juris GmbH zukommen zu lassen, lehnte die damalige Gerichtsdirektorin Elke Luise Barnstedt dieses Anliegen ab. Dabei berief sie sich auf das Bundesjustizministerium. Doch gleichzeitig äußerte sie intern erhebliche Zweifel an dessen Haltung: „Meines Erachtens sieht das Bundesministerium der Justiz nicht, dass es problematisch sein könnte, ausschließlich einer privatrechtlichen GmbH Leistungen zu überlassen“, schreibt Barnstedt in einem Vermerk vom 12. Februar 1999. In Klammern fügt sie hinzu: „Erhebliche Ressourcen vom Bundesverfassungsgericht fließen in die Bearbeitung der Dokumentation.“ Ressourcen, für die der Steuerzahler bezahlt.

Und auch dem Hauptargument für die Exklusiv-Belieferung widerspricht die Direktorin klar und deutlich: Soweit das Ministerium darauf verweise, dass „wir im Gegenzug freie Benutzung der Juris-Datenbank erhalten, hilft dies uns meines Erachtens nur wenig, da auch der Haufe-Verlag dies uns anbieten könnte.“ Der Freiburger Haufe-Verlag hatte sich Ende 1998 ebenfalls um die Herausgabe der Juris-Daten bemüht. Allerdings mit kürzerem Atem als Christoph Schwalb.

Warum wurden innerhalb des Bundesverfassungsgerichts Barnstedts Bedenken nicht ernst genommen, was nun zur Niederlage vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg geführt hat? Weder Barnstedt selbst noch der Sprecher des Gerichts nehmen dazu Stellung. Man warte auf die Urteilsbegründung der Mannheimer Verwaltungsrichter, heißt es aus Karlsruhe. Aber es sei ganz normal, dass es in einer so komplexen Rechtsfrage unterschiedliche Auffassungen gebe. Es wirkt, als sei man sich der politischen Dimension dessen, was Kartell-Bekämpfer Schwalb ins Rollen gebracht hat, noch gar nicht bewusst.

Einer seiner Anwälte, der Freiburger Urheberrechtler Michael Nielen, hofft, dass sich dies ändern wird: „Wie das Bundesverfassungsgericht an der juristisch und moralisch falschen Praxis seiner Urteilsveröffentlichung festhält, ist seiner nicht würdig. Ich gehe davon aus, dass das den Richtern nach der Lektüre der Entscheidung aus Mannheim klar wird.“ Bei der mündlichen Verhandlung hat kein Verfassungsrichter, sondern der Leiter der Dokumentationsabteilung das höchste deutsche Gericht vertreten.

BWB-Rekommunalisierung im Konsens vornehmen

Quelle: wassertisch.net

Quelle: wassertisch.net

16.05.2013. Pressemitteilung vom Berliner Wassertisch

Laut Informationen des Rundfunks Berlin-Brandenburg besteht jetzt die Möglichkeit, dass das Land Berlin die Wasserbetriebe wieder vollständig zurückkauft. Finanzsenator Nußbaum zufolge will Veolia seine Anteile komplett verkaufen.

Der Berliner Wassertisch erklärt dazu: Die vollständige Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe ist seit 2006 das Ziel des Berliner Wassertischs. Wir brauchen die Rekommunalisierung, um den dringend erforderlichen ökonomischen und ökologischen Umbau der Wasserbetriebe zu vollziehen:

• Die Wasserpreise müssen als Gebühren erhoben werden, d.h. sie dürfen nur die laufenden Kosten und die notwendigen Investitionen abdecken. Gewinne haben in den Wasserpreisen nichts zu suchen.

• Die Trinkwassergewinnung und die Abwasserreinigung müssen den strengen Kritierien der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie genügen; sie dürfen nicht gegen weitere umweltschutzpolitische Ziele wie den Erhalt und die Verbesserung der Ökobilanz verstoßen. Das erfordert erhebliche Investitionen.

• Die Berliner Wasserverbraucherinnen und -verbraucher müssen endlich ein Mitspracherecht bei der Leitung der Wasserbetriebe erhalten. In die BWB müssen Transparenz und Demokratie einziehen.

Daraus ergibt sich, dass der Rückkauf der Veolia-Anteile dem Gebot strengster Sparsamkeit folgen muss. Es wäre verheerend für weitere Rekommunalisierungsprojekte in ganz Deutschland, wenn der Senat Veolia den Rückzug – wie bei RWE geschehen – vergolden würde.
Wir fordern den Senat auf, sich zur Umsetzung der BWB-Rekommunalisierung mit dem Berliner Wassertisch, den Gewerkschaften, den Mieterverbänden und weiteren Interessenvertretungen an einen Tisch zu setzen und einen Konsens zu erzielen.

http://berliner-wassertisch.net

Medienberiterstattung:

Taz (15.05.13), Berlin kann alles haben

Berliner Zeitung (15.05.13), Veolia will Anteile an Berliner Wasserbetrieben komplett verkaufen

Neues deutschland (16.05.13), Veolia bietet Wasseranteile

Berliner Morgen Post (16.05.13), Rückkauf: Berlin will Wasserbetriebe von Veolia zurückkaufen

Das Großprojekt BürgerInnenbeteiligung

Quelle: www.drittes-europaeisches-forum.de

Quelle: www.drittes-europaeisches-forum.de

15. 05. 13, Laura Valentukevicute / GiB

Mindestens drei könnte jetzt wahrscheinlich jeder auf Anhieb aufzählen, sogar aus dem Tiefschlaf geweckt: BER, Stuttgart21 und Elbphilharmonie. Ja, das sind einige der Großprojekte, die gerade Schlagzeilen machen und es gibt noch mehr davon. Alleine in Berlin die Stadtautobahn A100, das Stadtschloss oder das Projekt Mediaspree mit den aktuellen Plänen für den Abriss eines Teils der East-Side-Gallery. Diese und andere Großprojekte können am 25.-29. Juli in Stuttgart beim 3. Forum gegen unnütze und aufgezwungene Großprojekte vorgestellt und Gegenstrategien diskutiert werden. Das 2. Forum fand im Juli 2012 in Notre-Dame-des-Landes in Frankreich statt, wo gerade ein Großflughafen entstehen soll. Der Anfang für die Foren im Jahr 2011 wurde im italienischen Susatal gemacht, wo die AktivistInnen sich gegen einen Gebirgstunnelbau wehren.

Dass der Protest in der letzten Zeit internationaler wird, ist nicht verwunderlich. Letztendlich sind auch die Akteure, die die Projekte durchführen, weltweit aktiv: wenige große Bauunternehmen sind bei den Projekten zu finden. Sie werden an den internationalen Aktienmärkten gehandelt, übernehmen sich gegenseitig und gründen Tochtergesellschaften in vielen Ländern, auch in Steueroasen. Die Akteure und ihre Strukturen zu erkennen, ihre Verhaltensmuster aufzudecken und, wo es geht, Druck aufzubauen, ist das Ziel und der Verdienst der Aktiven, die sich jetzt vermehrt auch international vernetzen.

Allerdings bleibt die größte Aufgabe weiterhin, hier zu Hause jedes einzelne Projekt kritisch zu begleiten: sich selber und die MitbürgerInnen über die Projekte zu informieren, die Planfeststellungsverfahren zu verfolgen, Gegengutachten zu erstellen und insbesondere eine kritische Masse zu mobilisieren, damit man von der Politik überhaupt gehört wird. Das Ganze erfordert viele Ressourcen und wird von der offiziellen Politik nicht nur nicht gefördert, sondern ist gar nicht erwünscht. Und die wichtigste Frage, die die meisten PolitikerInnen im Hinblick auf Proteste gegen Großprojekte stellen, ist nicht, wie ermöglichen wir mehr echte BürgerInnenbeteiligung. Diese Frage wird nur pro forma gestellt und kann im Wahlkampf nützlich sein. Die Frage, die die PolitikerInnen eigentlich kümmert, ist: wie tun wir so, als ob wir die BürgerInnen mitentscheiden lassen.

Dazu passt auch, dass die Rahmenbedingungen für eine echte BürgerInnenbeteiligung nicht erfüllt sind und die regierenden Parteien sich auch dagegen stemmen. Die wichtigste Bedingung ist dabei die Transparenz, aber bisher gibt es keine Regelung, die besagt, dass die BürgerInnen explizit und umfassend über die Projekte informiert werden müssen. Auch das neue Informationsfreiheitsgesetz ist nur eine Scheinlösung: damit kann man nur nach Informationen fragen, von denen man weiß, dass es sie gibt. Die erste Stufe der BürgerInnenbeteiligung sollte aber sein, über das Vorhaben, also noch nicht das Projekt, zu informieren und dabei auch zur Entscheidung zu stellen, ob die BürgerInnen das Vorhaben überhaupt sinnvoll finden.

Dass Transparenz die entscheidende Rolle spielt, konnte man auch am 25. April in der Bundestagsdebatte zu Public Private Partnerships (PPP) sehen. Denn seit Jahren werden im Bundestag Anträge für mehr Transparenz gestellt und seit Jahren wird doch nichts dazu getan. Es wird nur dauernd wiederholt, wie auch im von CDU/CSU und FDP verabschiedeten Bundestagsbeschluss: die Transparenz muss gewährleistet werden – wenn sie den schutzwürdigen Interessen der privaten Partner nicht schadet!

Da die Frage nach Transparenz offensichtlich einen Nerv trifft, muss darauf der Protest auch als erstes zielen. So auch im kommenden Forum in Stuttgart. Sonst werden wir immer nur damit beschäftigt sein, die bereits ausgebrochenen Brände zu löschen: BER, Elbphilharmonie, Stuttgart21 und viele andere.

Zuvor erschienen in: Neues Deutschland, 13.05.2013

Wenn Profitmaximierung krank macht: Gesundheit ist (k)eine Ware

Bild: Harry Hautumm  / pixelio.de

Bild: Harry Hautumm / pixelio.de

14.05.2013. Pressemitteilung von attac Deutschland

Betriebswirtschaftliches Denken im Gesundheitswesen macht krank. Dies erleben immer mehr Menschen in Deutschland am eigenen Leib: Sei es der privat krankenversicherte Rentner, der seine Beiträge nicht mehr bezahlen kann, die chronisch kranke Verkäuferin, die sich Monat für Monat die Medikamentenzuzahlungen vom Lebensunterhalt abknapsen muss, oder der Bandscheibenpatient, der unnötig operiert wird, weil die Klinik das Geld braucht.

„Unser Gesundheitswesen ist zum Spielfeld für Global Player geworden, die nur ein Ziel kennen: Gewinnmaximierung. Dem werden die Interessen der Patienten, der Ärzte und aller anderen Beschäftigten untergeordnet“, sagt Manfred Fiedler. Der Co-Autor des passend zur aktuellen öffentlichen Debatte erschienen Attac-Basistextes „Gesundheit ist (k)eine Ware“ weiß, wovon er spricht. Manfred Fiedler war Jahre lang Arbeitsdirektor und Geschäftsführer eines Krankenhauses in Nordrhein-Westfalen.

Auch sein Mitautor Arndt Dohmen, leitender Arzt an einer Universitäts-Klinik und zuvor Chefarzt eines Krankenhauses in Süddeutschland, erlebt die Folgen der Ökonomisierung des deutschen Gesundheitswesens tagtäglich in seiner Berufspraxis. „Besonders betroffen sind Menschen aus mittelosen und einkommensschwächeren Schichten – also gerade diejenigen, die ohnehin von höheren gesundheitlichen Belastungen und Risiken betroffen sind“, stellt er fest. „Sämtliche so genannte Gesundheitsreformen haben zu einer Umverteilung von unten nach oben geführt, weil die zusätzlichen Kosten einseitig zu Lasten der Versicherten und Kranken gingen.“

Zusammen mit ihren Co-Autoren, dem Psychotherapeuten Werner Schüßler und Werner Rätz, Attac-Experte für Soziale Sicherungssysteme, führen die beiden Insider eindrücklich vor Augen, welch verheerende Folgen wirtschaftlicher Wettbewerb als Steuerungsinstrument in der
Gesundheitsversorgung hat. Zugleich zeigen sie Auswege in ein solidarisch finanziertes Gesundheitswesen auf, das der Daseinsvorsorge aller dient. Dafür notwendig ist nach Ansicht der Autoren eine solidarische Bürgerversicherung, bei der alle Einkommensarten nach dem Prinzip „alles für alle von allen“ einbezogen werden. Private Krankenversicherungen seien ebenso abzuschaffen wie die Finanzierung von
Krankenhäusern durch Fallpauschalen.

Der Band ist Teil der Taschenbuch-Reihe „Attac-Basis-Texte“ des VSA-Verlags, die grundlegendes Wissen über einzelne Themenfelder der Globalisierungskritik vermittelt. Der Text hat knapp 100 Seiten und ist für sieben Euro im Buchhandel oder im Attac-Webshop (http://shop.attac.de) erhältlich.

Die Autoren stehen für Interviews oder Gastbeiträge gern zur Verfügung. Kontakt zu den Autoren:

* Manfred Fiedler, Attac-AG Soziale Sicherungssysteme, Tel. 0151 4032 8510

* Dr. med. Arndt Dohmen, Attac-AG Soziale Sicherungssysteme, Tel. 0761 2707 7940

* Dipl. Psych. Werner Schüßler, Attac-AG Soziale Sicherungssysteme, Tel. 0211 6696 9777

* Werner Rätz, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0163 2423 541

Privatisierung bedeutet Umverteilung von unten nach oben

Carl Waßmuth, Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB)

Vom 25. bis zum 27. Mai findet an der TU Berlin der Kongress „Umverteilen. Macht. Gerechtigkeit“ statt. Es wird dabei um die Analyse der aktuellen Kluft zwischen arm und reich sowie Möglichkeiten zur Umverteilung gesprochen werden. Auch Gemeingut in BürgerInnenhand wird im Rahmen des Kongresses zwei Workshops anbieten. In dem Workshop Wege aus der Privatisierungsfalle sollen Erfahrungen im Kampf gegen Privatisierungen ausgetauscht werden. Der zweite Workshop Privatisierungen drücken der Demokratie die Luft ab. Über das Verhältnis von Politik und Profit soll dazu dienen die Thesen des folgenden Artikels zu diskutieren.

P1030957 Die Infrastruktur der Daseinsvorsorge stellt einen gewaltigen Wert dar. Allein für ihren Erhalt sind laut OECD von 2006 bis 2030 weltweit 71 Billionen US-Dollar erforderlich. Die Finanzkrise von 2008 hat offenbart, dass reine Finanzderivate nicht mehr ausreichen, um aus Geld mehr Geld zu machen. Auch die sogenannte Realwirtschaft steckt in einer tiefen Krise, die natürlichen Grenzen von Quellen und Senken versperren den bisher eingeschlagenen Weg des grenzenlosen Wachstums. Die nach Anlagemöglichkeiten suchenden KapitalanlegerInnen sind daher schon länger auf die Daseinsvorsorge aufmerksam geworden. Auch wenn keine Autos mehr rollen, Wasser wird weiter getrunken, die Mittel, die die Staaten für den Erhalt ihrer Daseinsvorsorge aufwenden, gelten als krisensicher.
Dabei sind Infrastrukturen an und für sich  für  private Anleger gar nicht so interessant, sie sind teuer im Unterhalt und können auch bei luxuriösester Inanspruchnahme von wenigen Privaten kaum gewinnbringend genutzt werden. Erst durch die Allgemeinheit als Nutzergruppe und dem Staat als Geldgeber für die erforderlichen Investitionen werden Infrastrukturen als Anlageobjekte interessant. Wer sich das jeweilige Monopol sichern kann – und es sind immer Monopole, sei es regional oder sektoral – kann Staat und NutzerInnen erpressen. Auf dem Wege über die Privatisierung der Daseinsvorsorge wird die Umverteilung von unten nach oben manifest, echte Werte wechseln den Eigentümer, echte Enteignungen finden statt, es werden die Beschäftigten, Steuerzahlenden und NutzerInnen ganz konkret um den Mehrwert ihrer Arbeit gebracht.

Wie Beschäftigte für Privatisierungen bezahlen

Was einem Verkauf, Teilverkauf oder einer formalen Privatisierung folgt, ist zumeist Arbeitsverdichtung, Stellenabbau und Tarifflucht. Es wird auf Teufel-komm-raus „outgesourct“, über den verstärkten Einsatz von Leiharbeitern werden Dumpinglöhne eingeführt, die dann auch das Lohnniveau für die Neueinstellungen dirigieren. Gleichzeitig werden die Belegschaften aufgesplittet in einzelne „Profit-Center“, nicht selten durch Aufspaltung in zahlreiche einzelne Tochtergesellschaften. Am Ende sinken auch bei der verbliebenen Stammbelegschaft die Löhne. Einzig die vielen Vorstände der neuen Gesellschaften beziehen deutlich höhere Gehälter. Die Deutsche Bahn gründete nach der formalen Privatisierung über 400 Einzelgesellschaften aus, alle mit neuen Vorständen, Geschäftsführern, Aufsichts- und Verwaltungsräten. Die jüngsten Ausgründungen ab 2008 dienten explizit dem Ziel, in Nahverkehrs-Ausschreibungen die Tariflöhne unterlaufen zu können. Der  Vorstandsvorsitzende der Holding DB AG bezieht ein Gehalt von drei Millionen Euro jährlich, fast das Zehnfache der Bezüge der Bundeskanzlerin.

Staatsverschuldung als Mittel zur Umverteilung

Ein zentrales Umverteilungsinstrument im Rahmen von Privatisierungen sind den Steuerzahlenden aufgehalste Verluste. Dabei wird an dieser Stelle nicht besprochen, in welcher Form das Steuersystem an sich ungerecht ist. Beschrieben werden hier Schulden, die infolge von Privatisierungen gemacht werden, durch Vergabe von Subventionen und Überlassung von Vermögenswerten an sogenannte „Investoren“. Die größte jüngere Privatisierungsorgie dieser Art hat die Treuhandanstalt veranstaltet. Gegründet werden konnte die Institution, in dem den BürgerInnen der vormaligen DDR Hoffnung gemacht wurde, sie bekämen nach erfolgreichem Verkauf des Volksvermögen einen Gegenwert für ihre Anteile daran ausgezahlt. Frisch mit dieser Legitimation ausgestattet, begannen die vorgeblichen Treuhänder mit einem beispiellosen Ausverkauf: Staatseigene Unternehmen und Immobilien im geschätzten Wert von 600 Milliarden DM wurden losgeschlagen, bei gleichzeitigem massivem und nachhaltigem Arbeitsplatzabbau. Die Käufer legten zumeist sofort oder nach nur kurzer Zeit die Unternehmen still und schalteten auf diesem Wege eine für sie unangenehme Konkurrenz aus, ganze Landstriche wurden deindustrialisiert.  Das zeitigte gravierende soziale Verwerfungen, die bis heute fortwirken und weiter hohe Kosten für die Allgemeinheit verursachen. Und was wurde dafür an Erlösen erzielt? Keine, die Treuhandanstalt schloss nach nur vier Jahren mit Schulden von 256 Milliarden DM. 
In Großbritannien wurde Anfang der Neunziger Jahre die Eisenbahn aufgespalten und dann für insgesamt knapp drei Milliarden britische Pfund verkauft. Die für die Infrastruktur zuständige Aktiengesellschaft machte in den ersten Jahren enorme Gewinne, die sie an ihre privaten Anleger ausschüttete. Die Gewinne wurden möglich, weil man nicht in die Infrastruktur investierte, sondern nur für deren Nutzung kassierte. Als nach wenigen Jahren diese Infrastruktur zu versagen begann, kam es zu einer Serie schwerster Eisenbahnunfälle. Der britische Staat musste erst ein landesweites Tempolimit für die Schiene verhängen und dann das Schienennetz wiederverstaatlichen und totalsanieren. Die Kosten dafür betrugen für die britischen Steuerzahlenden 100 Milliarden britische Pfund.

Umverteilung über Preiserhöhungen

Im Zuge von Privatisierungen steigen die Preise oder Gebühren schneller als die Inflationsrate. Seit  der formalen Privatisierung der deutschen Bahn steigen die Fahrpreise doppelt so schnell wie die Preise der allgemeinen Lebenshaltung, einzelne Preise wie die für die BahnCard oder für Reservierungen vervierfachten sich. In privatisierten kommunalen Wohnungsunternehmen steigen die Mieten rasant, und häufig in der Folge die Mieten ganzer Stadtbezirke. Das Prinzip ähnelt einer Erhöhung der Mehrwertsteuer. Da der Anteil der Ausgaben für Miete, Bahnfahrten, Strom, Wasser und weitere Güter und Dienstleitungen der Daseinsvorsorge bei einkommensschwachen Haushalten am gesamten Haushaltseinkommen deutlich höher liegt als bei den Reichen unserer Gesellschaften, bezahlen die einkommensschwachen Haushalte auch den Hauptanteil der Mehrkosten von Privatisierungen. Im Falle von Strom werden zum Beispiel die Abgaben für den Ausbau der erneuerbaren Energien über (vollständig intransparent agierende) Großerzeuger in Deutschland eingesammelt, die wiederum aus einer langen Serie von Privatisierungen der öffentlichen Stromversorgung hervorgegangen sind und nun die Energiewende für horrende  Preiserhöhungen z.B. von bis zu 12% für Ende 2012 nutzen.

Umverteilung über das Mehrwertsteuerprinzip hinausgehend

Es bleibt nicht dabei, dass Privatisierungen eine Art Mehrwertsteuer zugunsten von Privaten sind, die Anteile der öffentlichen Daseinsvorsorge unter ihre Kontrolle gebracht haben. Nicht selten haben Großverbraucher eine zusätzliche Obergrenze, über die hinaus sie gar nichts mehr bezahlen. Über die Ausgabe von handelbaren CO2-Emissionsrechten wurde quasi die Luft privatisiert. Die einfachen VerbraucherInnen bezahlen den Preis dabei in allen Konsumgütern implizit. Allerdings haben zahlreiche Großverbraucher wie zum Beispiel die Aluminiumindustrie erreicht, dass sie CO2-Emissionsrechte geschenkt bekommen. Ähnliches passiert beim Umbau hin zu regenerativen Energien: Abgesehen davon, dass die Haftung für Atom-GAUs und die Entsorgung des Atommülls ohnehin nicht bei den vormals öffentlichen, jetzt privatisierten Energiekonzernen liegt, die jahrelang mit Atomstrom viel verdient haben. Nun muss die Infrastruktur zur Energieversorgung endlich umgebaut werden. Die industriellen Großverbraucher haben sich für diesen Prozess bessere Bedingungen verschafft als die EndkundInnen. Dabei ist die Energiewende nichts anderes als die dringend notwendige Korrektur der verfehlte Energiepolitik der „Big Four“, einem Oligopol als Ergebnis der vollständigen Privatisierung des Energiesektors. Die EndkundInnen zahlen für die Energiewende also doppelt.

Umverteilung durch Personalisierung

Öffentliche Güter und Dienste verteilen die Risiken weitgehend gleichmäßig unter allen NutzerInnen. Das ist eine elementare Funktion unserer Gemeingüter: Lebensrisiken wie Krankheit, Zeiten ohne Einkommen, Pflegebedürftigkeit im Alter, regionale Unterschiede wie die von Stadt zu Land sollen von allen gemeinsam getragen werden, damit sie Einzelnen nicht zu viel aufbürden.  Wenn nun solche Risiken nach einer Privatisierung von den Einzelnen selbst zu tragen sind, müssen diese sich für den Risikofall z.B. der Berufsunfähigkeit versichern. Wer sich nicht versichern kann, und das sind viele, weil bereits die Ausgaben für das Notwendigste so hoch oder höher sind als die Einkünfte, fällt zurück in den Status des Tagelöhners. Sie oder er muss nahezu jede Arbeit, jede noch so geringe Bezahlung akzeptieren. Es entstehen Wanderarbeiter, die trotz Vollzeitarbeit zum Sozialamt gehen müssen. Im Zuge des Ausbaus des Flughafen Berlin Schönefeld wurden die Boden- und Gepäckdienste auf dem alten Schönefelder Flughafen privatisiert. Nur wenige Jahre später berichteten Beschäftigte der Privaten Globe Ground, dass sie trotz 40-Stunden-Woche als Aufstocker Hilfsleistungen beziehen müssen. Die Kosten für die prekär Lebenden und Arbeitenden sind hoch, wer von der Hand in den Mund leben muss, lebt teuer. Aber auch die, die noch die Möglichkeit haben, sich zu versichern, nehmen an einer spezifischen Form von Umverteilung teil: Öffentliche Güter und Dienste wirken selbst wie eine Versicherung, sie müssen an die Versicherungswirtschaft nichts abtreten. Die große Gruppe der einzeln Versicherten hingegen bezahlt mehrfach. Zunächst bezahlt sie die enormen Renditen der Versicherungen. Dann befeuern die Finanzanlagen der Versicherungen das globale Casino. Kommt es hier zu Crashs und Insolvenzen, zahlen die Versicherten den Bail-Out.

Volkswirtschaftliche „Nebenkosten“

Privatisierungen verursachen jenseits unangemessener Kauf- und Rückkaufpreise für die betroffenen Volkswirtschaften teure Effekte. Arbeitslosigkeit zum Beispiel verursacht enorme volkswirtschaftliche Kosten, die von den Steuerzahlenden und den Sozialversicherten getragen werden müssen. Da Bezieher großer Einkommen sowie Kapitaleigner sich anteilig deutlich geringer an den Kosten für die Sozialversicherungssysteme beteiligen, ist eine hohe Arbeitslosigkeit ein Umverteilungsmechanismus. Die Zahl der Arbeitsplätze im Zuge der formalen Bahnprivatisierung in Deutschland sank von 450.000 in 1994 auf 230.000 heute. Außerhalb der DB AG entstanden Arbeitsplätze in den nun möglichen Konkurrenzunternehmen, aber nicht annähernd so viele, wie verloren gegangen waren und zu wesentlich schlechteren Bedingungen.  Privatisierungen sind auch nicht selten Steuersparmodelle für die Anleger. Infrastrukturfonds haben ihren Sitz in Steueroasen, es ist nicht nur statthaft, sich zu Spottpreisen in unsere Daseinsvorsorge einkaufen, die Anleger dürfen dadurch auch  ihre Steuerlast mindern, zuweilen sogar auf das Niveau Null.
Last but not least findet durch Privatisierungen eine Umformung der betroffenen Sektoren statt, die weitere volkswirtschaftliche Kosten verursacht oder bisher allgemein verteilte Kosten auf die Geringverdiener verteilt. So bilden Private nicht oder deutlich weniger aus, die Kosten für die Ausbildung ist in steigendem Maße von den verbliebenen öffentlichen Diensten zu tragen. Auch ist soziale Absicherung im öffentlichen Sektor deutlich besser als im  Privatsektor, Mitbestimmung hat noch einen ganz anderen Stellenwert. All diese hart erkämpften Mittel einer Umverteilung von oben nach unten gehen im Zuge von Privatisierungen verloren, es gibt bereits ganze Sektoren wie die Telekommunikation, die als Synonym für schlechte Arbeitsbedingungen gelten.

Privatisierungskreisläufe

Umverteilung 1

Das Bild zeigt einen sanierungsbedürftigen Abwasserkanal. DIN 600 mit Scherbenbildung und Längsriss, was der Schadenskategorie I zugeordnet wird. Hier besteht sofortiger Handlungsbedarf, da Einsturzgefahr gegeben ist. (Quelle: Firma Frisch & Faust Tiefbau GmbH)

Privatisierungen verlaufen in den seltensten Fällen linear. Es kommt kaum vor, dass anfangs vollständig öffentliches Eigentum umgewandelt wird in vollständigen und dauerhaften Privatbesitz. Ebenso ist es zumeist nicht einfach so, dass voller Ausgleich aller Kosten für Bau, Wartung und Instandhaltung der Infrastruktur sowie anderer Nebenkosten durch die öffentliche Hand abgelöst wird durch ein vollständiges Aufkommen für alle anfallenden Kosten durch einen Privaten. Vielmehr existieren oft vielfältige und sich stets wandelnde Mischformen nebeneinander. Dabei gibt es jedoch bei aller verwirrenden Vielfalt eine fatale gemeinsame Tendenz: Nach den stets von der Allgemeinheit erbrachten gewaltigen Anfangsinvestitionen für öffentliche Infrastrukturen wird zu billig verkauft und später überteuert vom Staat zurückgekauft, und dies  über die Lebensdauer der Infrastruktur mehrfach. Dazwischen liegen Phasen, in denen an die teilprivaten Güter oder Dienste Subventionen aus Steuergeldern fließen, während die Gewinne an die Privaten gehen und somit entzogen werden. Zumeist wird die Infrastruktur unter privater Regie unterinvestiert und ist nach einer Rekommunalisierung oder Wiederverstaatlichung hochgradig sanierungsbedürftig.

Mit dem neuesten Instrument der Privatisierung wurde dieser Kreislaufmechanismus sogar automatisiert: PPP, Public Privat Partnerships, im Deutschland zuweilen auch ÖPP, öffentlich private Partnerschaften genannt, sind das Perpetuum Mobile der Privatisierung. Hier wird nicht mehr die Infrastruktur hin- und herverkauft. PPPs sind Vertragswerke zur direkten Privatisierung der öffentlichen Mittel, die für die Daseinsvorsorge bestimmt sind. Die Laufzeiten der Verträge sind zumeist 30 Jahre, selten kürzer, nie länger. In dieser Zeit bekommt ein einzelnes privates Unternehmen den betroffenen Bereich der Daseinsvorsorge unwiderruflich in seine Gewalt. Betroffen von PPPs sind Schulen, Krankenhäuser, Wasserwerke, Gefängnisse, Rathäuser, Schwimmbäder und sogar Autobahnen. Viele diese Einrichtungen können nach hundert Jahren noch gut genutzt werden, alle weit länger als 30 Jahre. Mit PPP wird nun festgelegt, wie lange der Zyklus des Auslaugens durch Unter- oder Nullinvestition jeweils dauern darf. Die  garantierten öffentlichen Investitionen für Miet- oder Leasingzahlungen – stets überteuert und von mitverdienenden Banken verbrieft – verhindern nicht, dass die Infrastruktur 30 Jahre lang ausgelaugt wird. Nach Vertragsende erfolgt automatisch der „Heimfall“ an die öffentliche Hand, die dann die erforderlich gewordene teure Sanierung vornehmen muss.

Ist die Welle der Privatisierungen nicht vorbei?

Es ist richtig, die großen Staatsbetriebe wie die Post, die Telekommunikation und die Energieversorgung sind verkauft, hierzulande, europaweit, weltweit. Privat sind in Deutschland die Medien mit Ausnahme weniger Staatsfernsehsender, privat sind die Pharmaindustrie und sogar das Müllrecycling-System. Doch es ist noch genug da: Der öffentliche Verkehr, große Teile der Wasser- und Abwasserversorgung, das Rentensystem mit Ausnahme des Riester-Anteils, der Großteil der Gesundheitsversorgung mit öffentlichen Krankenkassen und Krankenhäusern. Das weckt weitere Begehrlichkeiten. Es ist nicht übertrieben, von einer neuen Welle der Privatisierungen zu sprechen. Hierbei gibt es drei parallel verlaufende, sich teilweise gegenseitig verstärkende Entwicklungen:

1.    Zum einen nimmt der Einsatz von Public Private Parterships (PPPs) weiter zu. PPP-Verträge werden neu abgeschlossen, bestehende Verträge werden gehandelt, sie bilden einen eigenen Anlagemarkt für Infrastruktur. Dort gehandelt werden die PPP-Garantiescheine auf öffentliche Zahlungsverpflichtungen, die eigentlich für den Erhalt und Betrieb der Infrastruktur der Daseinsvorsorge bestimmt sind.
2. Zum zweiten ist die Selbstverpflichtung auf massive Privatisierungen zentrale Voraussetzung für Hilfen an von der Zahlungsunfähigkeit bedrohte Länder wie Griechenland, Irland, Portugal Spanien, aber auch im Rating herabgestufte Länder wie Italien und Frankreich. Die Deutsche Bank hat dazu im November 2011 eine Generalsstabsplan vorgelegt: „Privatisierungsoffensiven sollten auch auf Einrichtungen der Infrastruktur und der Daseinsvorsorge zielen. Im Eurogebiet gab es in den vergangenen Jahrzehnten bereits erfolgreiche Privatisierungswellen etwa bei der Telekommunikation. Gleichwohl bestehen vor allem im Infrastrukturbereich noch erhebliche Privatisierungspotenziale, die es zu nutzen gilt. Offiziellen Angaben zufolge belaufen sich in den großen Ländern Frankreich und Italien die staatlichen Unternehmensbeteiligungen auf rd. 5% des BIP. In Spanien dürften sie in ähnlicher Größenordnung liegen.“

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3.    Auch in Ländern mit AAA-Rating werden Privatisierungen wieder als das Mittel der Wahl dargestellt für hochverschuldete Kommunen und Städte. Die Schuldenbremse zusammen mit einer rigiden Kommunalaufsicht verbietet dort weitere Kredite, um Schulen zu sanieren, das örtliche Krankenhaus zu betreiben oder weiter sauberes Wasser bereitzustellen. Um die Daseinsvorsorge weiter zu gewährleisten, sieht man sich dazu gezwungen, Schulden für Investitionen in PPP-Verträgen zu verstecken und gleichzeitig eine neue Ausverkaufswelle einzuleiten. Kurzfristige Einmal-Einnahmen aus Unter-Wert-Verkäufen oder -vergaben stehen dann langfristige massive Einnahmenausfälle gegenüber.
Wo ist Hoffnung?

In der Bevölkerung wird Privatisierung längst mehrheitlich als schädlich angesehen. Seit 2007 lässt der Deutsche Beamtenbund dbb zusammen mit Forsa eine große repräsentative Meinungsumfrage zu Privatisierung durchführen. Ein zentrales Ergebnis ist: In den vergangenen fünf Jahren ist die Ablehnung von Privatisierung immer weiter gestiegen. Zuletzt wünschten 78% der deutschen Bevölkerung sich keine weiteren Privatisierungen oder sogar deren Rückabwicklung.

dbb-Umfrage 2011

dbb-Umfrage 2011

Wenn heute als Antwort auf Privatisierungen demokratische Kontrolle und als Antwort auf PPP-Geheimverträge Transparenz gefordert wird, so ist das nicht mehr und nicht weniger als ein notwendiger Bestandteil von Aufklärung. Haben uns die frühen Aufklärer geholfen, vom Gottesgnadentum zur Theorie des Gesellschaftsvertrags zu kommen, helfen Aufklärer heute, vom Primat der Finanzmärkte zu einem Menschen- und umweltverträglichen Miteinander zu finden. Aufklärung klingt nach einer zarten Forderung angesichts der fatalen Umverteilungsmechanismen von unten nach oben via Privatisierung. Allerdings war Aufklärung in den letzten großen Gegenbewegungen, den Umverteilungen von oben nach unten von der französischen Revolution bis zum New Deal unverzichtbare Voraussetzung.
In den Zeiten von Finanz- und Klimakrise muss eine weitere Stufe der Aufklärung erfolgen. Man muss insbesondere der Einsicht zum Durchbruch verhelfen, dass nicht der schrankenlose Wettbewerb, nicht der Ausverkauf des Gemeinwesens bis auf ein Skelett aus Militär und Polizei die brennenden Menschheitsfragen löst, sondern eine sinnstiftende und gemeinwohlorientierte Kultur des Umgangs mit Ernährung und Gemeingütern.  Eine Kultur im Umgang mit der öffentlichen Daseinsvorsorge, die sozialen Pflichten und Rechten einen täglich wirksamen Rahmen gibt, der der zunehmenden Ausgrenzung der Menschen von der Daseinsvorsorge entgegenwirkt. Dass unsere Gemeingüter dabei allen und nicht einzelnen Privaten gehören, ist nicht ausreichend, aber für den Schutz und Ausbau der Daseinsvorsorge elementare Voraussetzung.

Rekommunalisierung: Unser Wasser zurück in die öffentliche Hand!

08.05.2013. GiB.

In Zusammenarbeit mit municipalservicesproject hat Lissi Dobbler für Gemeingut in BürgerInnenhand das Video „Rekommunalisierung: Unser Wasser zurück in die öffentliche Hand!“ übersetzt. Das ist ein Beeindruckender Animations-Dokumentations-Clip über Städte, die es geschafft haben, Wasserprivatisierung rückgängig zu machen und die Versorgung wieder unter öffentliche Kontrolle zu bringen. Das Video behandelt die „Rekommunalisierung“ von Wasser in Buenos Aires und Paris und wirft einen Blick auf die Herausforderungen und Verbesserungen während des Prozesses der Rückgewinnung der öffentlichen Wasserversorgung. Mit dem Clip werden Menschen weltweit dazu aufgerufen, sich für diese Möglichkeit stark zu machen und sich zu mobilisieren. Los geht’s! Rekommunalisierung funktioniert!

 

Mehr Informationen über den Übergang von der privaten zur öffentlichen Wasserversorgung finden sich im Buch „Remunicipalisation: Putting Water Back into Public Hands“, das unter folgendem Link verfügbar ist: www.municipalservicesproject.org/publication/remunicipalisation-putting-water-back-public-hands . Darin gibt es detaillierte Fallstudien zu den Städten Dar es Salaam (Tansania) und Hamilton (Kanada) sowie über ein landesweites Experiment in Malaysia.

Mehrere Beispiele zu Wasserkämpfen und Rekommunalisierung weltweit sind auch in der deutschsprachigen Broschüre „… nicht für Profit!“ geschildert. Mehr Informationen zur Broschüre sind hier zu finden: www.gemeingut.org/2012/10/neue-gib-publikation-nicht-fur-profit-ausgewahlte-beitrage-vom-alternativen-weltwasserforum-fame-2012-in-marseille/