Mit der Justizvollzugsanstalt Hünfeld wurde im Jahr 2005 das erste deutsche Gefängnis im Rahmen einer Public-Privat-Partnership teilprivatisiert. Seither folgten weitere, aber mittlerweile häufen sich die Zweifel. So hat etwa die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg die Verträge mit dem Betreiber der JVA Offenburg wegen „grundsätzlicher Überlegungen“ zum erstmöglichen Zeitpunkt nach Vertragsschluss aufgekündigt, in Sachsen-Anhalt will die Bilfinger-Gruppe ihre Anteile an der JVA Burg nun offenbar abstoßen.… Weiterlesen
Bilfinger Berger gibt das PPP-Geschäft auf
Berlin, den 29.05.2013, Pressemitteilung von GiB.
Der Mannheimer Baukonzern Bilfinger Berger leitet den Verkauf vom Geschäftsfeld Concessions ein und verabschiedet sich damit von seiner PPP-Sparte. Der Weiterverkauf macht deutlich, dass das Privatisierungsmodell PPP sich nach 13 Jahren in Deutschland auf dem absteigenden Ast befindet.… Weiterlesen
Rekommunalisierung – Die Renaissance der Stadtwerke
Böckler Impuls, Ausgabe 09/2013
Die Kommune kommt zurück, besonders wenn es um Strom, Gas oder Fernwärme geht. Aber auch in anderen Bereichen der Daseinsvorsorge ist der Privatisierungstrend gebrochen. Seit 2007 sind mehrere Dutzend neue Stadtwerke gegründet worden.
Energie, Wasser, Nahverkehr, Abfallentsorgung, Krankenhäuser – all dies lässt sich öffentlich oder privat organisieren.
GiB-Infobrief Mai 2013: „Welle kritischer Berichte zu PPP“
Liebe Freundinnen und Freunde von GiB,Anfang des Jahres gab es regelrechte Welle kritischer Berichterstattung zu PPP. Mit einem Schlag wurden in wenigen Wochen sage und schreibe ca. vier Millionen* LeserInnen und ZuschauerInnen über Public-Private-Partnership informiert. Das brachte uns auf die Idee, einen regelmäßigen Infobrief mit ausgewählten Artikeln und Beiträgen zu PPP und Privatisierung zu starten, um euch auf dem Laufenden zu halten.
… Weiterlesen Allein gegen das Kartell – Ein Gundelfinger legt sich mit der deutschen Justiz an – wegen undurchsichtiger Geschäfte mit Urteilen
Von Daniel Gräber aus der Zeitung „Der Sonntag“ (19. Mai 2013)
Wer die deutsche Rechtsprechung sinnvoll durchsuchen will, zahlt dafür viel Geld. Ein Datenbankbetreiber aus Gundelfingen schickt sich an, dies zu ändern. Mit einer Klage gegen das höchste deutsche Gericht.… Weiterlesen
BWB-Rekommunalisierung im Konsens vornehmen
16.05.2013. Pressemitteilung vom Berliner Wassertisch
Laut Informationen des Rundfunks Berlin-Brandenburg besteht jetzt die Möglichkeit, dass das Land Berlin die Wasserbetriebe wieder vollständig zurückkauft. Finanzsenator Nußbaum zufolge will Veolia seine Anteile komplett verkaufen.
Der Berliner Wassertisch erklärt dazu: Die vollständige Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe ist seit 2006 das Ziel des Berliner Wassertischs.… Weiterlesen
Das Großprojekt BürgerInnenbeteiligung
15. 05. 13, Laura Valentukevicute / GiB
Mindestens drei könnte jetzt wahrscheinlich jeder auf Anhieb aufzählen, sogar aus dem Tiefschlaf geweckt: BER, Stuttgart21 und Elbphilharmonie. Ja, das sind einige der Großprojekte, die gerade Schlagzeilen machen und es gibt noch mehr davon.… Weiterlesen
Wenn Profitmaximierung krank macht: Gesundheit ist (k)eine Ware
14.05.2013. Pressemitteilung von attac Deutschland
Betriebswirtschaftliches Denken im Gesundheitswesen macht krank. Dies erleben immer mehr Menschen in Deutschland am eigenen Leib: Sei es der privat krankenversicherte Rentner, der seine Beiträge nicht mehr bezahlen kann, die chronisch kranke Verkäuferin, die sich Monat für Monat die Medikamentenzuzahlungen vom Lebensunterhalt abknapsen muss, oder der Bandscheibenpatient, der unnötig operiert wird, weil die Klinik das Geld braucht.… Weiterlesen
Privatisierung bedeutet Umverteilung von unten nach oben
Carl Waßmuth, Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB)
Vom 25. bis zum 27. Mai findet an der TU Berlin der Kongress „Umverteilen. Macht. Gerechtigkeit“ statt. Es wird dabei um die Analyse der aktuellen Kluft zwischen arm und reich sowie Möglichkeiten zur Umverteilung gesprochen werden.… Weiterlesen
Rekommunalisierung: Unser Wasser zurück in die öffentliche Hand!
08.05.2013. GiB.
In Zusammenarbeit mit municipalservicesproject hat Lissi Dobbler für Gemeingut in BürgerInnenhand das Video „Rekommunalisierung: Unser Wasser zurück in die öffentliche Hand!“ übersetzt. Das ist ein Beeindruckender Animations-Dokumentations-Clip über Städte, die es geschafft haben, Wasserprivatisierung rückgängig zu machen und die Versorgung wieder unter öffentliche Kontrolle zu bringen.… Weiterlesen