„Die Honorare für seine Vorträge hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück detailliert aufgelistet. Doch beim bezahlten Interview für den Geschäftsbericht von Bilfinger-Berger verweigert der Kanzlerkandidat Transparenz. ‚Möglicherweise handelt es sich bei der Bilfinger-Zahlung um eine der problematischsten Geldquellen überhaupt. Schließlich hat das Interview mit Public Private Partnership ein Thema behandelt, mit dem sich Steinbrück auch in seiner Amtszeit als Regierungsmitglied befasst hat.'“… Weiterlesen
Öffentliche Anhörung zu PPP am 24.10.2012: Zusammenfassung der schriftlichen Stellungnahmen und das Wortprotokoll
21.11.2012. Von Jürgen Schutte, GiB.
Die Öffentliche Anhörung zum Thema Public-Private-Partnership ist veranlasst durch die auf PPP bezogenen Anträge der Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen:
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Antrag der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Dr. Konstantin von Notz, Winfried Hermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Transparenz in Public Privat Partnerships im Verkehrswesen, BT-Drucksache 17/5258
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Antrag der Abgeordneten Garrelt Duin, Michael Groß, Klaus Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Für einen neuen Infrastrukturkonsens: Öffentlich-Private Partnerschaften differenziert bewerten, mit mehr Transparenz weiterentwickeln und den Fokus auf die Wirtschaftlichkeit stärken, BT-Drucksache 17/9726
Als Sachverständige waren geladen:
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Prof.
Verkauf von weiteren über 11.000 Wohnungen
„Der Bund verkauft 11.350 Wohnungen in Ostdeutschland an den Hamburger TAG-Konzern. Das börsennotierte Unternehmen zahlt für die Wohnungen der früheren Treuhandtochter TLG rund 471 Millionen Euro. Zum Schutz der Mieter sei eine „Sozialcharta“ vereinbart worden, die deutlich über geltende Vorschriften zum Mieterschutz hinausgehe, teilte das Finanzministerium am Montag in Berlin weiter mit.“… Weiterlesen
Privatisierung der Kitas
09.11.2012. FAZ, von Christian Hiller.
Immobilienfonds entdecken den Mangel an Kindertagesstätten und versprechen sich eine Rendite von 7 Prozent.
„Deshalb weiten viele Emissionshäuser ihr Spektrum aus und bringen Beteiligungen an Nischenimmobilien auf den Markt: Pflegeimmobilien, Parkhäuser, Fachmarktzentren, Studentenwohnungen oder eben auch Kitas.… Weiterlesen
Europas Krise wird durch eine Privatisierung der Daseinsvorsorge verschärft
02.11.2012. Offener Brief der Initiative Wasser in Bürgerhand an die Bundeskanzlerin Angela Merkel. Nachahmung erwünscht!
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
mit großer Sorge und Anteilnahme an dem gemeinsamen Projekt eines geeinten Europas verfolgen wir nicht nur die Eurokrise, sondern auch die Sparauflagen von EU, EZB und IWF für Länder wie Griechenland.… Weiterlesen
Verkehrsminister Ramsauers „Bürgerbeteiligungs-Handbuch“ ist eine Farce
6.11.2012. PM vom Netzwerk Solidarische Mobilität – solimob.de
Die öffentliche Vorstellung seines „Handbuchs für eine gute Bürgerbeteiligung“ an großen Verkehrsprojekten nutzte das „Netzwerk Solidarische Mobilität“ für eine Aktion: Weil das Handbuch gar nichts an der Planungspraxis ändere, demonstrierten AktivistInnen heute Vormittag vor dem Bundesverkehrsministerium in Berlin, wie die Straßenbaubürokraten alle Eingaben und Alternativvorschläge der Bürger und Umweltverbände zerrissen und in den Papierkorb warfen.… Weiterlesen
Schön gerechnet
04.11.2012. Die Zeit, von Roland Kirbach.
Schulen, Straßen und Schwimmbäder zu sanieren, können sich viele Kommunen nicht mehr leisten. Oft springen private Unternehmen ein – in Öffentlich-Privaten Partnerschaften. Doch die werden oft teuer.
… WeiterlesenGriechisches Parlament stimmt knapp für Privatisierungsgesetz
31.10.2012. www.finanzen.net von Nektaria Stamouli and Philip Pangalos.
Das griechische Parlament hat nur mit knapper Mehrheit für ein neues Privatisierungsgesetz gestimmt. In einer zähen Parlamentssitzung votierten die Abgeordneten am Ende dafür, dass der Verkauf von Staatsbesitz vereinfacht und beschleunigt werden soll.… Weiterlesen
Europäische Bürgerinitiative erfolgreich! Trotzdem bis Ende Oktober weiter unterzeichnen – bis wir 2 Millionen sind!
Hier die Europäische Bürgerinitiative unterzeichnen!
Die erste Europäische BürgerInneninitiative ist bereits erfolgreich – die nötigen 1 Mio. Unterschriften in mindestens sieben EU Ländern sind erreicht. Die Frist läuft aber noch bis Ende Oktober dieses Jahres und die OrganisatorInnen hoffen, die doppelte Zahl, also 2 Millionen Unterschriften zu erreichen.… Weiterlesen