Post aus der Invalidenstrasse

Bemerkungen zu einem Brief aus dem BMVBS

Von Jürgen Schutte

Am 1. September 2011 hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Andreas Scheuer, an den Finanzausschuss des Bundestages fünfzig Exemplare einer neu erarbeiteten Broschüre mit dem Titel Öffentlich-Private-Partnerschaften am Beispiel des Bundes­fernstraßenbaus geschickt.… Weiterlesen

Weltbankpartner Nestlé, Coca Cola und Veolia haben vor, den Wassersektor weltweit zu transformieren

Neuer Versuch der Wasserprivatisierung Land um Land

english Version below

[Washington, DC]: Die Weltbank hat heute eine neue Partnerschaft in Gang gesetzt, an der Nestle, Coca Cola und Veolia beteiligt sind.
Am Standort der ‚International Finance Corporation‘ (IFC) der Weltbank, strebt die neue Allianz die Transformation des Wassersektors an, dem privaten Sektor bisher öffentliche Dienste einzuverleiben.… Weiterlesen

PD Aufsichtsrat Rehm kann PPP-Kritik nicht verstehen

Kommentar zur Rede des stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden der Partnerschaften Deutschland AG Herr Prof. Dr. Hannes Rehm anlässlich des 6. Bundeskongress ÖPP am 19.09.2011 in Bonn

Von Laura Valentukeviciute

Am 19. September fand in Bonn eine der zahlreichen Konferenzen der PPP-Lobby statt. Diese hieß „6.… Weiterlesen

Warum die Briten PPP nicht mehr mögen

Laberfischmann / pixelio.de

Der Finanzauschuss des britischen Unterhauses hat am 18.8.2011 zwei sehr interessante Berichte nebst Presseerklärung herausgegeben. Der erste Teil des Berichts stellt eine Zusammenfassung aus Sicht des Ausschusses dar.

(english version)

House of Commons, Treasury Committee
Private Finance Initiative
Seventeenth Report of Session 2010–12
Volume I: Report, together with formal, minutes, oral and written evidence (pdf)

Der Bericht enthält eine deutlich weitergehende Kritik an PPP, als das hierzulande im Bundestag der Fall ist.… Weiterlesen

Treasury Select Committee: „PFI: no convincing evidence“

Laberfischmann / pixelio.de

The British Treasury Committee publishes a report on Private Finance Initiative funding and gives a press notice.

(Deutsche Fassung)

The first part contains the conclusion of the Treasury Committee:

House of Commons, Treasury Committee
Private Finance Initiative
Seventeenth Report of Session 2010–12
Volume I: Report, together with formal, minutes, oral and written evidence (pdf)

Without having read all of this one can find interesting criticism:

Treatment of PFI capital expenditure in a Departmental budget
19.

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Finanzauschuss des britischen Unterhauses zu PFI / PPP: „not convinced“

Der Finanzauschuss des britischen Unterhauses hat am 18.8.2011 zwei sehr interessante Berichte nebst Presseerklärung herausgegeben.
The British Treasury Committee publishes report on Private Finance Initiative funding and gives a press notice

Der erste Teil des Berichts stellt eine Zusammenfassung aus Sicht des Ausschusses dar / The first part contains the conclusion of the Treasury Committee:

House of Commons, Treasury Committee
Private Finance Initiative
Seventeenth Report of Session 2010–12
Volume I: Report, together with formal, minutes, oral and written evidence (pdf)

Der Bericht enthält eine deutlich weitergehende Kritik an PPP, als das hierzulande im Bundestag der Fall ist.… Weiterlesen

Bundestreffen 2. Tag

In den Arbeitsgruppen wird um die Inhalte gerungen.

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Bundestreffen: Occupy Düsseldorf

Wir unternehmen einen Ausflug zur Demo in Düsseldorf.

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Eine Zwischenstation ist die Königsstrasse, die Nobeleinkaufstrasse „Kö“.

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Dort findet eine Zwischenkundgebung vor der Deutschen Bank statt.

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Wir verlassen die Demo vorzeitig, um uns wieder den Privatisierungsthemen zu widmen. Jetzt gehts in die AG-Phase.… Weiterlesen

Bundestreffen in Düsseldorf

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Beim Bundestreffen der PrivatisierungsgenerInnen, das von GiB, der attac-AG Privatisierung und dem APRI-Bündnis veranstaltet wurde, trafen sich Aktive aus allen Ecken Deutschlands. Wir haben Erfahrungen ausgetauscht und Aktivitäten für die Zukunft besprochen.

Eingeleitet hat das Treffen Dr. Werner Rügemer mit einem fundierten Vortrag über den aktuellen Stand der Privatisierungpolitik.… Weiterlesen

Wenn die Niedrigen nicht an das Niedrige denken …

Ein Beitrag zur Neiddebatte

Von Jürgen Schutte

Wo ist nur das Geld geblieben? Es fehlen Steuereinnahmen allerorten – die reichen habens reichlich!

Es gibt Zahlen, die gehören auf Spickzettel geschrieben und in die Tasche einer und eines jeden politisch Interessierten. Vielleicht merken wir uns diese Sachverhalte aber auch einfach und verbreiten sie, wenn immer die Rede von Schulden des Staates ist.Weiterlesen