Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand
Heute haben 25 Aktive der Volksinitiative „Unsere Schulen“ dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses Ralf Wieland 30.402 Unterschriften übergeben. Die Volksinitiative „Unsere Schulen“ will die Privatisierung von Schulen, Schulbau und Schulbetrieb in Berlin verhindern. Dazu will sie eine Reihe von Anhörungen im Abgeordnetenhaus erzwingen und dort auf die drohenden Folgen des Privatisierungsvorhabens aufmerksam machen. Dazu Carl Waßmuth, Vertrauensperson der Volksinitiative:
„Diese große Anzahl von Unterschriften ist ein riesiger Erfolg für die Demokratie in Berlin! Die hohe Beteiligung zeigt, dass die Berlinerinnen und Berliner keine Schulprivatisierung wollen. Wir danken den vielen Menschen, die unterschrieben und mitgesammelt haben! Die große Zahl von Unterschriften kam nur zustande, weil sich sowohl Einzelpersonen wie Eltern, Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen und Schüler als auch Initiativen, Vereine und Verbände engagiert haben.“
Nach der Übergabe wird der Antrag auf Anerkennung als Volksinitiative und die Zahl der erforderlichen UnterstützerInnen-Unterschriften geprüft. Dafür hat die Verwaltung des Abgeordnetenhauses gemäß Abstimmungsgesetz 30 Tage Zeit.
Laura Valentukeviciute, Vorstandsmitglied von der Trägerin der Volksinitiative, Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB), kommentiert die Übergabe:
„Der erste Schritt ist geschafft. Wenn wir mit der öffentlichen Diskussion erreichen, dass der Berliner Senat seine Privatisierungspläne fallen lässt, wird der Schulbau in Berlin schneller und günstiger werden.“
Laura Valentukeviciute weiter:
„Wir hoffen, dass eine Regierung, die sich im eigenen Selbstverständnis gesellschaftlich eher links einordnet, Privatisierung nicht verteidigt und ihre Pläne letztlich so verändert, dass das Öffentliche gestärkt statt privatisiert wird.“
Zum Bündnis, das die Volksinitiative „Unsere Schulen“ organisiert hat, gehören der Berliner Schultisch, die GEW Berlin, die Naturfreunde Berlin, attac Berlin, Die Linke Neukölln, Die Linke Tempelhof-Schöneberg sowie viele weitere: https://www.gemeingut.org/wordpress/unsereschule-unterstuetzerinnen/.
Weitere Bilder unter: https://www.flickr.com/photos/59053955@N07/
Unterschriftenübergabe im Berliner Abgeordnetenhaus am 3.7.2018
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Alle Außerberlinischen, die sich gegen die Verschleuderung von Gemeingut durch Privatisierungen engagieren, danken den 30402 Berlinern, die sich gegen die verheimlichten Pläne des rot-rot-grünen Senats unterschrieben haben.
Schließlich soll ja die Berliner Mogelpackung zum Vorbild für andere Bundesländer werden, wo die teils bekannten, teils anonymen Schnäppchenjäger auf ähnliche Durchstechereiversuche hoffen. Die offenbar privatiisierungswilligen Parteien CSU,CDU und SPD, die noch kurz vor der BT-Wahl 2017 der GG-Änderung zur Autobahnprivatisierung zugestimmt haben, warten nur sehnsüchtig darauf, dass der „linke“ Berliner Senat einen Präzedenzfall schafft. Wenn Berlin dies mit Hilfe eingeschleuster professioneller ÖPP-U-Boote erledigt (s. BZ), können sich auch andere Bundesländer darauf berufen.
Den Aktiven der Volksinitiative „Unsere Schulen“ kann man nur für ihre bisherige Arbeit danken und Glück wünschen bei den schwierigen Sprüngen über die bereits erkennbaren Hürden, aber auch über trickreich aufgestellte neue Hürden, aber auch über trickreich aufgestellte neue Hindernisse.
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