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Peti­ti­on: Gemein­gü­ter unter demo­kra­ti­sche Kon­trol­le!

27 Februar 2018

ÖPP kracht gegen dasn Finanz­mi­nis­te­ri­um. GiB-Akti­on am 19.9.2017, Foto: Rolf Zöll­ner

Öffent­lich-pri­va­te Part­ner­schaf­ten sind teu­er, unter­gra­ben unse­re Demo­kra­tie und gefähr­den unse­re Daseins­vor­sor­ge. Das ist inzwi­schen land­auf, land­ab bekannt. Die SPD hat sogar letz­ten Juni eine (lei­der wir­kungs­lo­se) ÖPP-Schran­ke ins Grund­ge­setz schrei­ben las­sen. War­um? Weil ÖPPs auch nach ihrer Mei­nung nach gemein­wohl­schäd­lich sind. War­um darf über­haupt noch ÖPP gemacht wer­den? Nun lesen wir im Ent­wurf für den neu­en Koali­ti­ons­ver­trag, dass die »3. Staf­fel Auto­bahn-ÖPP« umge­setzt wer­den soll — ein Auf­trags­vo­lu­men von 15 Mil­li­ar­den Euro! Für teu­re, intrans­pa­ren­te und schlecht funk­tio­nie­ren­de ÖPP-Pro­jek­te, zu bezah­len aus Steu­er­geld.

Unse­re Erfah­rung ist: Gemein­wohl und ÖPP sind unvereinbar.Wir den­ken daher, dass es Zeit ist, ein für alle Mal Schluss zu machen mit ÖPP. Unse­re Gemein­gü­ter müs­sen unter demo­kra­ti­sche Kon­trol­le kom­men! Wir haben des­we­gen eine Peti­ti­on gestar­tet: Wir for­dern die nächs­te Regie­rung auf, kei­ne ÖPPs mehr ein­zu­ge­hen. Hier kann man online unter­schrei­ben!

Oben­drein wol­len wir end­lich wis­sen, was in den hun­der­ten von ÖPP-Geheim­ver­trä­gen steht.  Wenn die Betrei­ber von ÖPP nichts zu ver­ber­gen haben, kön­nen sie die Ver­trä­ge offen­le­gen. Tun sie das nicht, müs­sen wir die demo­kra­ti­schen und rechts­staat­li­chen Instru­men­te nut­zen, die unse­re Gesell­schaft hat, um den­noch die­ser Ver­trä­ge hab­haft zu wer­den. Denn dar­in geht es um etwas, das uns alle angeht: um unse­re Daseins­vor­sor­ge.

Des­halb: Unter­schrei­ben Sie unse­ren Auf­ruf!

Wer es lie­ber ana­log mag: Hier kann man eine Lis­te her­un­ter­la­den und aus­dru­cken. Sen­den Sie die unter­schrie­be­nen Lis­ten bit­te an Gemein­gut in Bür­ge­rIn­nen­hand (GiB) e.V., Wei­den­weg 37, 10249 Ber­lin.

2 Kommentare »

  • Hans-Joachim Zeller sagt:

    Es ist an der Zeit, den Zustand zu been­den, dass die Gesell­schaft als Roh­ma­te­ri­al betrach­tet wird, mit dem die Geld­ver­meh­rung vor­an­ge­trie­ben wird. Ist die öffent­li­che Kon­trol­le über die Daseins­vor­sor­ge und Infra­struk­tur wie­der her­ge­stellt, sind wir der Visi­on einer huma­nen Gesell­schaft ein Stück näher­ge­kom­men.

  • Sönke Seidler sagt:

    Der Sinn und Zweck von ÖPPs im Sin­ne der “frei­en” Wirt­schaft ist es, Gewin­ne zu erwirt­schaf­ten. Und das auf Kos­ten der Zukunft unse­rer Gesell­schaft. Stoppt die­sen Irr­sinn.

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