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Petition: Gemeingüter unter demokratische Kontrolle!

12 Februar 2019

ÖPP kracht gegen dasn Finanzministerium. GiB-Aktion am 19.9.2017, Foto: Rolf Zöllner

Öffentlich-private Partnerschaften sind teuer, untergraben unsere Demokratie und gefährden unsere Daseinsvorsorge. Das ist inzwischen landauf, landab bekannt. Die SPD hat sogar letzten Juni eine (leider wirkungslose) ÖPP-Schranke ins Grundgesetz schreiben lassen. Warum? Weil ÖPPs auch nach ihrer Meinung nach gemeinwohlschädlich sind. Warum darf überhaupt noch ÖPP gemacht werden? Nun lesen wir im Entwurf für den neuen Koalitionsvertrag, dass die »3. Staffel Autobahn-ÖPP« umgesetzt werden soll – ein Auftragsvolumen von 15 Milliarden Euro! Für teure, intransparente und schlecht funktionierende ÖPP-Projekte, zu bezahlen aus Steuergeld.

Unsere Erfahrung ist: Gemeinwohl und ÖPP sind unvereinbar.Wir denken daher, dass es Zeit ist, ein für alle Mal Schluss zu machen mit ÖPP. Unsere Gemeingüter müssen unter demokratische Kontrolle kommen! Wir haben deswegen eine Petition gestartet: Wir fordern die nächste Regierung auf, keine ÖPPs mehr einzugehen. Hier kann man online unterschreiben!

Obendrein wollen wir endlich wissen, was in den hunderten von ÖPP-Geheimverträgen steht.  Wenn die Betreiber von ÖPP nichts zu verbergen haben, können sie die Verträge offenlegen. Tun sie das nicht, müssen wir die demokratischen und rechtsstaatlichen Instrumente nutzen, die unsere Gesellschaft hat, um dennoch dieser Verträge habhaft zu werden. Denn darin geht es um etwas, das uns alle angeht: um unsere Daseinsvorsorge.

Deshalb: Unterschreiben Sie unseren Aufruf!

Wer es lieber analog mag: Hier kann man eine Liste herunterladen und ausdrucken. Senden Sie die unterschriebenen Listen bitte an Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V., Weidenweg 37, 10249 Berlin.

Hier ist der Wortlaut des Aufrufs:

Sehr geehrte Frau Merkel, sehr geehrter Herr Scholz, sehr geehrter Herr Altmaier, sehr geehrter Herr Scheuer, sehr geehrter Herr Seehofer,

bringen Sie unsere Gemeingüter unter demokratische Kontrolle! Um die Gemeingüter ist es nicht gut bestellt. Schulen, Straßen, Schienennetze verfallen. Gleichzeitig wurden viele Bereiche ÖffentlichPrivaten Partnerschaften (ÖPPs) übergeben. ÖPPs haben sich für das Gemeinwohl als schädlich erwiesen, wie viele Beispiele bundesweit zeigen. Da ist die drohende Insolvenz auf einem Autobahnabschnitt der A1, die Kostenexplosion bei der Hamburger Elbphilharmonie, der Abstieg des ÖPPverrückten Landkreises Offenbach von der zweitreichsten zur zweitärmsten Kommune Hessens. Zahlreiche Berichte der Landesrechnungshöfe und des Bundesrechnungshofs bestätigen, wie ungemein teuer ÖPPs für die Allgemeinheit sind.

Gleichzeitig wird immer breiter bekannt, dass mit ÖPPs demokratische Grundprinzipien unterlaufen und sogar dauerhaft angegriffen werden. ÖPPVerträge sind grundsätzlich geheim und schon allein von daher parlamentarischer Kontrolle und Steuerung entzogen. Mit ÖPP wird die öffentliche Hand erpressbar: Solange sie im betreffenden Bereich kein eigenes Personal bereitstellen kann, muss sie auch maßlos überzogene Forderungen der privaten „Partner“ akzeptieren.

Da es mit Hilfe von ÖPPs jedoch vielfach möglich ist, Kredite für Investitionen aus öffentlichen Haushalten auszulagern, kommt es trotz der bekannten Nachteile weiterhin zum Abschluss von ÖPPVerträgen. Die ab 2020 für die Länder geltende Schuldenbremse wird diese Tendenz vermutlich noch erheblich verstärken. Bleibt diese Logik ungebrochen, werden in den nächsten Jahren hunderte, wenn nicht tausende Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser, Straßen, NahVerkehrssysteme und andere Vorhaben mittels ÖPPVerträgen für zumeist 30 Jahre an Private abgegeben. Die Mehrkosten dieser ÖPPWelle werden voraussichtlich in die Milliarden Euro gehen, der öffentliche Sektor würde nachhaltig geschwächt.

Sie als unsere neue Regierung wollen unbedingt Investitionen anschieben. Aber darf das gleichzeitig ein gigantisches ÖPPFördervorhaben werden? Wir finden: Nein! So eine Entwicklung muss unbedingt verhindert werden. Deswegen fordern wir Sie auf:

Machen Sie keine neuen Öffentlich-Privaten Partnerschaften!

Legen Sie die bisherigen ÖPP-Verträge offen!

Gemeingüter müssen wieder unter demokratische Kontrolle kommen.

 

5 Kommentare »

  • Gemeingut » Blog Archive » GiB-Infobrief „Ende für ÖPP in Sicht?“ sagt:

    […] Notwendigkeit der Abschaffung öffentlich-privater Partnerschaften ist aktueller denn je. Hier kann online unterzeichnet […]

  • Gara Spiegelhauer-Peabody sagt:

    Das Allmende gehört nicht in den Händen von Privatmenschen. Sie soll nicht kommerzialisiert werden.

  • Gemeingut » Blog Archive » Erfolge in unserem langen Kampf gegen die Schuldenbremse sagt:

    […] Auch in dem Unterschriftenaufruf „Gemeingüter unter demokratische Kontrolle!“, den GiB in diesem Zusammenhang startete, wird die Schuldenbremse kritisiert (siehe Petition auf der GiB-Website). […]

  • Silke Ecks sagt:

    Hallo,

    ich finde es völlig offensichtlich, dass es dabei um die Umverteilung „von unten nach oben“ geht, in diesem Fall darum, möglichst viele Mittel möglichst unauffällig in privaten Besitz zu bringen.
    Warum jemand so einen Quatsch wollen kann, ist mir allerdings auch nach Jahren des Nachdenkens immer noch nicht klar.

    Die Feinde von Staat und Steuern können das je gerne sein, aber die Art, wie dann ja doch immer wieder gerne in öffentliche Taschen gegriffen wird, z.B. zur Bankenrettung, ist ja nun mehr als dreist…

    Mir wäre z.b. eine „Re-Veröffentlichung“ – gibt es da überhaupt ein Wort für?! – der DB sehr, sehr wichtig.

    Schöne Grüße!

  • Silke Ecks sagt:

    Äh, natürlich hab ich das Wichtigste vergessen: deswegen werden PPP/ÖPP auch immer schön geheim verhandelt und die Verträge möglichste unter der Decke gehalten.
    Es müsste so sein, dass die Beteiligten zwar meinswegen gerne im Dunkeln, geheim und privat verhandeln können, aber die beschlossenen Verträge/ Gesetze dann VOR DER INKRAFTSETZUNG veröffentlich und öffentlich zur Diskussion gestellt werden. Allerspätestens, wenn dabei öffentliche Gelder auf dem Spiel stehen.

    Übrigens: der extrem kurze Timeout vom Captcha unten nervt!
    Aber immerhin gehen geschriebene Worte bei Reload nicht verloren, wie sonst gerne.

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