Von Katrin Kusche, zuerst erschienen in der Zeitschrift Lunapark21 extra, Heft 20-21/2019 „Mietenexplosion vs. Daseinsvorsorge“. (Ein oder mehrere Exemplare der Zeitschrift können kostenlos per E-Mail bei GiB bestellt werden.)
Das Bauernhaus meiner Freundin ist über 200 Jahre alt.… Weiterlesen
Liebe Mitstreiter_innen und Privatisierungsgegner_innen,
mit diesem Newsletter laden wir Euch ein, mit uns gemeinsam gegen die drohende Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn zu protestieren. Sowohl die GRÜNEN, als auch die SPD halten in dieser Woche ihre Landesparteitage in Berlin Neukölln ab.… Weiterlesen
Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,
in den letzten Wochen konnten wir erneut zeigen, dass mit unserer Kritik gerechnet werden muss. Ende September gingen wir anlässlich der GesundheitsministerInnen-Konferenz zweimal mit unserem großen Banner „Krankenhausschließungen gefährden Ihre Gesundheit“ auf die Straße. In Berlin berieten die GesundheitsministerInnen der Länder mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn unter anderem die Zukunft der Krankenhäuser in Deutschland.… Weiterlesen
Berlin, den 1.10.2020
Verehrte Abgeordnete, sehr geehrter Regierender Bürgermeister, sehr geehrte Senatorinnen und Senatoren,verehrte Bezirksbürgermeisterinnen und -bürgermeister und für Schule zuständige Bezirksstadträtinnen und -stadträte:
GiB erinnert daran, dass vor zweieinhalb Jahren, im Januar 2018, nicht ohne Grund die Volksinitiative „Unsere Schulen“ gestartet hat und im Juli 2018 dem Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses 30.402 Unterschriften übergeben und eine Anhörung zum Thema erreichen konnte.… Weiterlesen
Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):
Aktive von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) haben am 1. Oktober 2020 vor dem Bundestag eine Kundgebung abgehalten. Sie protestierten anlässlich der Sitzung des Maut-Untersuchungsausschusses gegen öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP). Die Aktiven hielten ein Banner mit der Aufschrift „Wir sind nicht die Scheuer-Zahler.… Weiterlesen
Pressemitteilung Bündnis Bahn für Alle:
Zum 30.9.2020 in Stuttgart: Am 30. September 2020 jährt sich zum zehnten Male ein Tiefpunkt der bundesdeutschen Demokratie-Geschichte: In Stuttgart wurde eine friedliche Demonstration gegen das monströse Großprojekt „Stuttgart 21“ mit Wasserwerfern und brutaler Polizeigewalt auseinander getrieben.… Weiterlesen
Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand e.V.
Berlin, den 16.09.2020: Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) kritisiert das vorgeschlagene Krankenhauszukunftgesetz (KHZG), weil dadurch Klinikschließungen nicht verhindert und Bettenabau gefördert werden. Im Gesetzesentwurf sieht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nur einen Investitionszuschuss in Höhe von einmalig drei Milliarden Euro vor.… Weiterlesen
Pressemitteilung des Aktionsbündnisses Eine S-Bahn für Alle
Berlin, den 5.8.2020: Heute wird die lange angekündigte S-Bahn-Ausschreibung offiziell europaweit veröffentlicht. Das erklärte Ziel der Ausschreibung durch Verkehrssenatorin Regine Günther ist die Zerschlagung und (weitere) Privatisierung des S-Bahn-Betriebs. Dazu nimmt das Aktionsbündnis Eine S-Bahn für Alle wie folgt Stellung:
Die S-Bahn-Ausschreibung geht auf Kosten der Beschäftigten, der Fahrgäste und der Umwelt.… Weiterlesen
Autoren: Uli Scholz, Hans Philipp, Moritz Neujeffski
Platzmangel, Verfall und verdreckte Schultoiletten: Als die rot-rot grüne Berliner Regierung 2016 ins Amt kam, herrschte schnell Einigkeit, dass viel Geld in die Hand genommen werden müsse, um Neubauten und notwendige Investitionen in die Berliner Schulen zu finanzieren.… Weiterlesen
GiB-Pressemitteilung, Berlin, den 11.05.2020: Das Land Berlin hat Musterverträge zur Auslagerung des Schulbaus an die Wohnungsbaugesellschaft Howoge vorgelegt. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) hat Rechtsanwalt Benno Reinhardt gebeten, die Musterverträge aus juristischer Sicht zu bewerten.… Weiterlesen