GiB-Infobrief: Wuchergeschäfte auf der A1

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter, bei welcher Geldanlage auf der Welt gibt es eine Rendite von dreißig Prozent pro Jahr auf das eingesetzte Geld? Bei derart enormen Gewinnspannen denkt man an hoch-riskante Finanzspekulationen, an die Ausbeutung neu aufgefundener Erdölfelder oder an Waffengeschäfte. Aber auch ÖPP-Projekte gehören in diese unsympathische …

29. September 2018

In der Zweiwochenschrift Ossietzky erschien der Beitrag von Herbert Storn Privatisierungsfehler nicht wiederholen!. Darin setzt sich der Autor mit der Argumentation auseinander, die auch die Linke für den Schulbau in Berlin übernommen hat: Die Schuldenbremse wird man nicht so schnell los, also lasst sie uns für notwendige Investitionen umgehen. Herbert Storn kommentiert diese Strategie wir folgt: „Es ist fatal, wenn durch die Einschätzung, dass dieser ideologische Kampf und auch der um ein alternatives Steuerkonzept in absehbarer Zeit nicht gewonnen werden könne, »aus Notwehr« das Hintertürchen gewählt wird, das zu Schattenhaushalten mit überteuerten Krediten für die nächsten 30 Jahre und einem Transparenz- und Demokratieabbau führt.“

Labour-Partei macht in Großbritannien Schluss mit ÖPP – wann zieht die SPD nach?

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. Auf dem gestrigen Parteitag hat die britische Labour-Partei den Stopp von öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) beschlossen. Gleichzeitig wollen die britischen Sozialdemokraten bestehende ÖPP-Verträge zurück in die öffentliche Hand bringen. Dazu Carl Waßmuth, Sprecher von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB): „Labour macht Schluss mit Privatisierung und ist damit richtig erfolgreich. Jetzt ist ÖPP dran: Nirgendwo auf der Welt wurden schon so lange und auch so viele ÖPP-Verträge abgeschlossen wie in Großbritannien. Die Menschen dort kennen die fatalen Folgen dieser Privatisierungsform bestens, sie hassen ÖPP. Labour hat das gestern aufgegriffen und Schluss gemacht mit ÖPP. Wir beglückwünschen …

26. September 2018

Focus online informierte am späten Nachmittag des 26. September, dass die Howoge GmbH künftig große Sanierungs- und einen Teil der Neubaumaßnahmen beim Investitionsprogramm zur Schulbauoffensive übernehme. „Eine entsprechende Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz hat der Senat heute – nach Stellungnahme durch den Rat der Bürgermeister – beschlossen”, weiß das Portal zu berichten. Auf der Seite des Regierenden Bürgermeisters findet sich eine entsprechende Pressemitteilung, die auf eine Beschlussfassung des Senats am 25. September abhebt. Gemeingut in BürgerInnenhand ist empört, dass der Senat sechs Wochen vor der Anhörung der Volksinitiative „Unsere Schulen“ versucht, Fakten zu schaffen und hat dazu eine Pressemitteilung herausgegeben.

24. September 2018

Umfrage zu Schulen – Lehrer klagen über Schimmel und kaputte Fenster“ ist ein Beitrag im Spiegel online überschrieben. Darin berichtet Armin Himmelrath über die Ergebnisse der am Montag, den 24. September, von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) vorgestellten Studie Bildung. Weiter denken! lernTRÄUME gestalten. Gebäudequalität von Bildungseinrichtungen. Dafür hatte die Gewerkschaft mehr als 2700 Lehrkräfte zu den Unterrichtsgebäuden und zur Ausstattung mit digitalen Geräten befragt. Zu den wichtigsten Ergebnissen schreibt der Spiegel unter anderem: „Bessere hygienische Bedingungen an den Schulen fordern 70 Prozent der befragten Lehrkräfte. Elf Prozent beklagten zudem unzureichende sanitäre Anlagen, kaputte Fenster, undichte Dächer, Schimmel- und Schadstoffbelastungen, alte Strom- und Wasserleitungen sowie renovierungsbedürfte Böden und Wände. Als notwendige Verbesserungen wurden zudem zusätzliche Funktionsräume genannt, zum Beispiel für Fachunterricht oder Elterngespräche sowie Rückzugsräume für Lehrer und Schüler.“

Mehr als ein Verkehrsunfall: ÖPP kracht gegen die Wand des Finanzministeriums

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. GiB fordert gesetzlichen Stopp Öffentlich-Privater Partnerschaften 35 Aktive der Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) haben heute vor dem Bundesfinanzministerium den Frontalunfall eines Autos inszeniert. Der Wagen mit der Aufschrift „ÖPP“ fuhr direkt gegen die Wand des Ministeriums. Der Bürgerprotest richtete sich gegen die ausnahmslos gemeinwohlschädlichen Folgen Öffentlich-Privater Partnerschaften (ÖPP). GiB sieht sich in seiner jahrelangen Kritik bestätigt. Der nun bekannt gewordene Skandal beim ÖPP-Projekt Autobahn A 1 Hamburg-Bremen zeigt die negativen Auswirkungen von ÖPP in ihrer ganzen Bandbreite. GiB fordert deswegen, ÖPP gesetzlich zu verbieten und die noch laufenden ÖPPs abzuwickeln. Die Parteien …

19. September 2018

Spandaus Bezirkselternausschuss und Bezirksschülerausschuss rufen für den 25. September zu einer Demo auf und möchten damit auf Missstände an Schulen hinweisen. Das berichtet Jessica Hanack in der Berliner Morgenpost im Artikel Weitere Demonstration für bessere Schulbildung geplant. Um den Schulbau in Spandau voranzutreiben, möchte der Bezirk die kompletten Planungen für Sanierung und Umbau des Carl-Friedrich-von-Siemens-Gymnasiums inklusive neuer Sporthalle wieder selbst übernehmen, statt diese beim Senat zu überlassen. Als Grund dafür gibt der Bezirk laut Zeitung an: „Auf Landesebene sei die Schule auf der Prioritätenliste weit hinten, sagt Bezirksbürgermeister und Schulstadtrat Helmut Kleebank (SPD). Dadurch wäre mit der Sanierung erst in einigen Jahren zu rechnen.“ Im Artikel wird auch über den Stand der Planungen für andere Neubauschulen in Spandau berichtet.

Statt neuem ÖPP-Spatenstich: Finanzkonstrukt ÖPP gesetzlich stoppen

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. Anlässlich des heutigen „Spatenstichs“ zum neuesten ÖPP-Autobahnprojekt auf der A7 fordert Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB), Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) gesetzlich zu stoppen und laufende ÖPPs rückabzuwickeln. Dazu Carl Waßmuth, Sprecher von GiB: „Heute treffen sich Vertreter von Privatfirmen mit Staatssekretär Ferlemann vom Bundesverkehrsministerium zum …

12. September 2018

Julia Boving berichtet den LeserInnen des neuen deuschlands von der GiB-Pressekonferenz. Dort hat Gemeingut in BürgerInnenhand die fünf Vertrauenspersonen der Volksinitiative „Unsere Schulen“ vorgestellt, deren erste Erklärung gegenüber dem Abgeordnetenhaus erläutert sowie ein Moratorium für alle Privatisierungspläne im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive gefordert.  Außerdem hat GiB nochmals die Ausschüsse benannt, in denen die Volksinitiative angehört werden möchte (Artikel: Schulbaukritiker lüften Parlament aus).