5. November 2018

Die CDU hat die Kostensteigerungen bei der sogenannten Schulbauoffensive, über die die Berliner Zeitung am Vortag berichtete,  am heutigen Montag kritisiert. Martin Klesmann zitiert in seinem Beitrag CDU-Fraktionsvize Mario Czaja wie folgt: „Schneller als erwartet zeigt sich nun, dass das nicht funktioniert, dass Verfahren verzögert und Bauvorhaben immer teurer werden.“ Die SPD glaubt hingegen nach wie vor, alles unter Kontrolle zu haben. Senat und Howoge haben ihren Rahmenvertrag über ihre Kooperation derweil vorangetrieben, der nun per Senatsbeschluss in Kraft treten soll., ohne Zustimmung des Parlaments. (Titel des Artikels: Schulbau-Verzögerungen. Opposition verärgert über Kostensteigerung)

4. November 2018

Martin Klesmann gibt für die Berliner Zeitung einen ersten Ausblick, auf das, was die Vertrauensleute der Volksinitiative „Unsere Schulen“ bei der Anhörung am 7.11.2018 unter anderem aufdecken werden: eine unerhörte Kostenexplosion. Klesmann schreibt unter anderem: „Innerhalb weniger Monate sind die geplanten Kosten für die milliardenschwere „Schulbauoffensive“ des Berliner Senats außer Kontrolle geraten. Vor allem die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge benötigt nach derzeitigem Planungsstand gut 40 Prozent mehr Geld als ursprünglich geplant.“ […] Weiter berichtet Klesmann: „Carl Waßmuth von der Volksinitiative ‚Unsere Schulen‘ sieht ‚immense Kostenrisiken durch die Einbindung der Howoge‘. Er und seine Mitstreiter haben die Kostensteigerungen genau berechnet. Die Volksinitiative, die am Mittwoch eine Sondersitzung im Abgeordnetenhaus zum Thema erwirkt hat, werde die Zahlen dort ‚haarklein präsentieren’“, kündigte Waßmuth an.“ Online trägt der Artikel die Überschrift: Finanzdebakel beim Schulneubau Kosten für die Schulbauoffensive explodieren.

2. November 2018

Auf der Website www.haufe.de geht Christian Hunziker der Frage nach, warum sich ein Wohnungsbauunternehmen wie die Howoge plötzlich dem Schulbau widmet und bringt in seinem Artikel ähnlich gelagerte Beispiele aus dem Bundesgebiet. Der Beitrag Wenn Wohnungsunternehmen Schulen bauen wird ergänzt durch ein Interview, dass Hunziker mit der Howoge-Geschäftsführerin Stefanie Frensch geführt hat, die die MitarbeiterInnen der Howoge als „Erfüllungsgehilfen des Landes Berlin und als Stütze der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Bauen sowie der Bezirke“ sieht.

18. Oktober 2018

In der Berliner Zeitung schildert Kai Schlieter im Beitrag Autobahnprivatisierung: Verkehrsministerium zahlt Millionen an Beratungsfirmen“ zwei verheerende Folgen der Privatisierung: den Abfluss von Knowhow und von Steuergeld. Durch das Hinzuziehen von externen Beratern entstehen über Jahrzehnte nicht nur enorme Kosten. Es geht auch das Wissen in den Verwaltungen verloren. […] „Das ist eine Spirale, weil das Wissen in der Verwaltung verloren geht“, sagt Carl Waßmuth, der als wissenschaftlicher Beirat für Attac tätig ist und sich als Vorsitzender des Vereins Gemeingut in BürgerInnenhand mit verschiedenen Formen von Teilprivatisierung beschäftigt. „Diese Berater sind Diener vieler Herren und niemand kann sicherstellen, dass dies wirklich der öffentlichen Hand dient“.

Berliner Schulprivatisierung: Brief an die Abgeordneten von Rot-Rot-Grün

Schulbau und -sanierung: Ja zu Kooperation, Nein zu Schattenhaushalten und Privatisierung Keine Vorfestlegung ohne Beteiligung der Abgeordneten am 6. November ! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, sehr geehrter Herr Abgeordneter, die rot-rot-grüne Koalition hat sich entschlossen, den Sanierungsstau der Berliner Schulen aufzulösen und für den wachsenden Bedarf auch Schulen neu zu bauen. Diese Initiative ist sehr zu begrüßen! Der Zustand vieler Schulen ist mittlerweile erschreckend. Gleichzeitig fehlen heute schon Schulplätze, dieser Mangel würde sich ohne weitere Maßnahmen verschärfen. Beides zusammen gefährdet sowohl die Ausbildungschancen der Kinder in Berlin als auch den sozialen Zusammenhalt in der Stadt. Der aktuell mit der „Berliner …

Für die Schulprivatisierung die Berliner Landesverfassung ändern?

Brief von Gemeingut in BürgerInnenhand an den Berliner Justizsenator: Schulbau und –Sanierung, Verschiebung von Zuständigkeiten zwischen Bezirken und Land: Ist eine Änderung der Berliner Landesverfassung erforderlich?  Sehr gehrter Herr Dr. Behrendt, […] Für Schulen bzw. Bildungsbauten schlägt die Fratzscher-Kommission Infrastrukturgesellschaften auf Länderebene vor, für uns ein Grund, die Schulreform in Berlin aufmerksam zu verfolgen. Bisher liegen uns nur wenige Dokumente vor, aus denen die Kontur der „Berliner Schulbauoffensive“ abgelesen werden könnte (alle beigefügt): „Berliner Schulbauoffensive – Phase I“, Drucksache 18/0351, 12.5.2017 „Schulbau und -sanierung in Berlin kurz-, mittel und langfristig (Phase I und Phase II) , 27.6.2017 Beschlussvorschlag des Ausschusses …

9. Oktober 2018

In der Zeitung Der Teckbote berichtet Heike Siegemund im BeitragÖffentliches Gut wird zur Wareüber eine Veranstaltung mit dem Titel „Ausverkauf des Tafelsilbers: Was passiert bei der Privatisierung der Schulen, Straßen und anderer öffentlicher Aufgaben?“, die in Kirchheim unter Teck Ende September stattgefunden hat. Laura Valentukeviciute von Gemeingut in BürgerInnenhand referierte über Privatisierungsvorhaben, die in Berlin und bundesweit unter dem Vorwand der Schuldenbremse umgesetzt werden sollen. Erfahrungen mit knappen öffentlichen Kassen und ÖPP-Vorhaben hatte man vor Ort aber auch: „‚2008 gab es in Kirchheim eine große Diskussion um das Hallenbad‘. Wenn man ein neues Bad gebaut hätte, dann nur über eine öffentlich-private Partnerschaft.“ Schließlich entschied sich die Stadt gegen den teuren ÖPP-Neubau und für eine günstigere Sanierung in Eigenregie.

8. Oktober 2018

Im Tagesspiegel erschien der Beitrag Ostkreuz: Berlin baut keine Schule — um Geld für den Schulbau zu bekommen. Schon der Titel weist auf eine absurde Situation hin: Der Berliner Senat will am Ostkreuz angeblich eine Schule bauen, verkauft das Grundstück aber an die InvestorInnen, die dort Wohnungen und Geschäfte hinstellen wollen. Die Schule soll deswegen irgendwo weit weg entstehen – wo es noch ein landeseigenes Grundstück gibt. Auch die jetzigen AnwohnerInnen müssen umgesiedelt werden – für neue Wohnungen in einer höheren Preisklasse und für eine Touristenattraktion.