26.10.2012. PM von GiB und attac AG Privatisierung. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat gestern mit den Stimmen der regierenden Koalition von SPD und CDU beschlossen, von der RWE den knapp 25%-igen Anteil an den Berliner Wasserbetrieben für den Preis von 654 Millionen Euro zurückzukaufen.… Weiterlesen
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter/innen im Kampf um die Offenlegung der Wasserverträge,
wie aus der Presse bekannt, will der Senat vom RWE-Konzern die Anteile an den Wasserbetrieben zurückkaufen. Das wäre gut so, wenn es denn so wäre. (Dann bräuchten wir nur noch über den Preis zu reden.)… Weiterlesen
Das italienische Verfassunggericht hat am 20. Juli 2012 Artikel 4 eines von Berlusconi beschlossenen Gesetzes für verfassungswidrig erklärt. Berlusconi wollte mit diesem Gesetz vom August 2011 den Privatisierungsstopp für Wasser unterlaufen, der kurz davor am 12. -13. Juni 2011 durch den landesweiten erfolgreichen Volksentscheid erkämpft worden war.… Weiterlesen
Presseerklärung von „France Libertés“, Jean-Luc Touly und Peter Paulich. 20.07.2012.
Der Berliner Senat hat am 18. Juli 2012 einen Vertrag über 618 Millionen Euro unterzeichnet um die Wasserversorgung wieder zu 75% in öffentliche Hand zurückzuführen.
Seit 1998 war die Wasserversorgung von Berlin an zwei Konzerne gebunden, die deutsche RWE und die französische Veolia.… Weiterlesen
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir haben diese Pressemitteilung verfasst, weil wir weiterhin an der Umsetzung des Bürgerbegehrens festhalten, an einer 100% igen Rekommunalisierung der Stuttgarter Netze für Gas, Strom, Wasser und Fernwärme, in öffentlichen Händen, demokratisch gestaltbar.
Das Bürgerbegehren wurde von Herrn OB Schuster abgelehnt mit der Begründung, es sei rechtlich unzulässig.… Weiterlesen
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Berliner Wassertisch – Sprecherteam 02.04.2012
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Massiver Druck an der Wasserfront
Wasserverbraucher sind nicht die Melkkühe für Senat und Konzerne
Das Bundeskartellamt hat die Berliner Wasserbetriebe (BWB) erneut wegen missbräuchlich überhöhter Trinkwasserpreise abgemahnt. Nachdem das Unternehmen auf die erste Abmahnung der Bundesbehörde am 9.… Weiterlesen
Der Statistischen Amt hat am 25.3. mitgeteilt, dass die nötige Anzahl gültiger Unterschriften für das Bürgerbegehren in Stuttgart erreicht wurde. Die Unterschriften wurden bereits am 14.3. im statistischen Amt abgegeben. Eine Erklärung auf der Pressekonferenz am 14.2.2012 im Stuttgarter Rathaus:
Wir wollen eine Daseinsvorsorge, die demokratisch kontrollierbar ist !… Weiterlesen
Netzwerk Wasser zieht zum Weltwassertag am 22. März 2012 Bilanz aus dem Alternativen Weltwasserforum und Weltwasserforum und setzt sich ein für verstärktes Engagement zur Umsetzung des Menschenrechts auf Sauberes Wasser und Sanitärversorgung.
Vertreter der Gewerkschaft ver.di, der GRÜNEN LIGA (Netzwerk Ökologischer Bewegungen), des Forum Umwelt und Entwicklung, des Berliner Wassertischs, von Gemeingut in BürgerInnenhand und der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft erklärten, dass nach den erst letzte Woche in Marseille durchgeführten Foren zur Wasserpolitik zwar Erfolge in der weltweiten Versorgung mit Trinkwasser deutlich wurden, jedoch auch die noch bestehenden Defizite.… Weiterlesen
Pressemitteilung Attac Deutschland Marseille /Frankfurt am Main, 19. März 2012
* „Wir schreiben Wasser und lesen Demokratie“
* Mehr als 5000 Aktive beim Alternativen Weltwasserforum in Marseille
Mit mehr als 5000 Aktiven aus rund 50 Ländern ist am Wochenende das vierte Alternative Weltwasserforum FAME (Forum Alternatif Mondial de l’Eau) in Marseille zu Ende gegangen.… Weiterlesen
Das alternative Weltwasserforum 2012 ist heute zu Ende gegangen. Es war ein großer Erfolg – sagt die Wasseraktivistin Maude Barlow und schaut nach vorne: wir haben noch einen harten Weg vor uns und müssen stark bleiben im Kampf gegen die Komerzialisierung unserer Umwelt und gegen die so genannte „bue economy“.… Weiterlesen