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Kei­ne Tricks: ÖPP-Schul­den offen legen! — Auf­ruf unter­schrei­ben

29 August 2014

Banner_Aufruf_PPP-keine_Tricks_lq_2Aktu­ell 1.333 Unter­schrif­ten

Sehr geehr­ter Herr Dr. Schäub­le,

Sie wer­den uns sicher zustim­men: Der Öffent­li­che Dienst benö­tigt für sei­ne Auf­ga­ben eine aus­kömm­li­che Finan­zie­rung. Die­se wird bedroht durch eine Zunah­me der Ver­schul­dung von Bund, Län­dern und Gemein­den. In der Fol­ge gehen die Inves­ti­tio­nen in den Erhalt und Aus­bau der Infra­struk­tu­ren der Daseins­vor­sor­ge stark zurück.

Public Pri­vat Part­nerships (PPP) wer­den als Lösung die­ses Pro­blems bewor­ben, auch von der Bun­des­re­gie­rung. Tat­säch­lich sind PPPs ver­steck­te Schul­den, ja es wird damit — wie zuletzt auch vom Bun­des­rech­nungs­hof dar­ge­legt — sogar die Schul­den­brem­se umgan­gen.

Wir mei­nen: PPPs haben viel­fäl­ti­ge nega­ti­ve Fol­gen für Kom­mu­nen und öffent­li­che Haus­hal­te und sind oben­drein noch sehr teu­er. Öffent­li­cher Dienst und öffent­li­che Infra­struk­tu­ren benö­ti­gen kei­ne PPPs, son­dern eine güns­ti­ge und soli­de Finan­zie­rung.

Wir for­dern Sie auf:

Legen Sie die PPP-Schul­den in den Haus­hal­ten von Bund, Län­dern und Kom­mu­nen offen!
Ermög­li­chen Sie, dass über Sinn und Unsinn von PPPs anhand von öffent­lich und ehr­li­chen Zah­len und Daten dis­ku­tiert wer­den kann.

Jetzt den Auf­ruf unter­schrei­ben!

5 Kommentare »

  • Helmut Sprock sagt:

    Es ist schlimm genug, dass so uned­n­lich vie­le Volks­ver­tre­ter auf die dubio­sen Machen­schaf­ten der PPP-Anbie­ter her­ein­ge­fal­len sind. Zu vie­le Kom­mu­nen sind bereits auf die Nase gefal­len oder müs­sen wich­ti­ge Infra­struk­tur­maß­nah­men wg. der sich aus den Alt­ver­trä­gen zu erfül­len­den finan­zi­el­len Ver­pflich­tun­gen auf die lan­ge Bank schie­ben, mit unüber­seh­ba­ren Fol­gen für die Steu­er zah­len­den Bür­ger.

    Die Zeit ist über­reif, unse­ren Regie­ren­den die­sen wirt­schaft­li­chen Sozi­al­un­fug zu unter­sa­gen und dar­auf hin­zu­wei­sen, dass der Staat in der Pflicht steht, die Grund­ver­sor­gung sei­ner Bür­ger zu sichern.

    Auch ein Staat kann wirt­schaft­lich wirt­schaf­ten, nur muss man dies in man­chen Rat­häu­sern und Land­ta­gen erst wie­der ler­nen!

  • Peter sagt:

    alle mir bekann­ten Pri­va­ti­si­run­gen haben immer nur Arbeits­plät­ze gekos­tet und Ein­kom­mens­ein­bu­sen zur fol­ge gehabt.
    Ein vor­teil für Bür­ger ist mir nicht bekannt gewor­den

  • Heinrich Triebstein sagt:

    Ein ehe­ma­li­ger Finanz­mi­nis­ter hat im Novem­ber 2011 ange­regt, den pri­va­ten Ban­ken die Finan­zie­rung der öffent­li­chen Auf­ga­ben zu ent­zie­hen und sie euro­pa­weit einem Sys­tem von Genos­sen­schafts­ban­ken und Spar­kas­sen zu über­tra­gen. Deren Erträ­ge flös­sen der öffent­li­chen Hand zu und nicht zum Zocken an die Bör­sen.
    Wenn die eine der bei­den “Volks“parteien jemals wie­der in die Nähe einer eigen­stän­di­gen Regie­rungs­fä­hig­keit kom­men will — aus dem 20-Pro­zent-Turm her­aus, wie das der nie­der­säch­si­sche Minis­ter­prä­si­dent kürz­lich ange­mahnt hat -, dann könn­te sie sich ja wie­der auf das Mit­tel des Mit­glie­der­be­geh­rens besin­nen. Dies­mal jedoch von unten nach oben! Dann ent­steht die Chan­ce, dass eine klei­ne Koali­ti­on mit einem gro­ßen The­ma an die Stel­le der gro­ßen Koali­ti­on der klei­nen The­men tritt. Wer die Finanz­fra­ge nicht löst, kann Arbeit, Bil­dung, Gesund­heit, Sozia­les und die Infra­struk­tur ins­ge­samt in den Schorn­stein schrei­ben.

  • Gerd Baumann sagt:

    Die­se unsäg­li­che Pro­pa­gie­rung muss auch end­lich SPD-intern zum The­ma gemacht wer­den.
    G.B. — SPD-Mit­glied in Mün­chen

  • Schermer sagt:

    ÖPP oder PPP ist der Haushalts-Trick,mit dem Grie­chen­land die EU Auf­nah­me geschafft hat.

    PPP sind 30 Jah­res Ver­trä­ge incl ein­ge­ar­bei­te­ten Ren­di­ten (Garan­tie­ren­di­ten) für die pri­va­ten Kon­zer­ne (Part­ner) mit Län­dern und Kom­mu­nen.
    Gleich­zei­tig ist PPP Mit­tel der Haus­häl­ter das Pro­blem zu umge­hen, dass vie­le der Kom­mu­nen wegen der Kaputt-Spar-poli­tik haben. Die Bür­ger regen sich auf. Die Pro­ble­me sind da.
    Den Haus­häl­tern aller Par­tei­en wird von PPP Lobby,s vor­ge­gau­kelt man habe hier die Lösung für das (Finanz)Problem, ver­gam­mel­te öffent­li­cher Infra­struk­tur nun zu sanie­ren.

    Doch weit gefehlt. Die Kom­mu­ne ver­schul­det sich indi­rekt über dem PPP Ver­trag, der Trick besteht dar­in, dass der Kre­dit den der Pri­va­te ja auch auf­neh­men muß, nicht im Lan­des­haus­halt /Kommunalhaushalt steht. Dort sieht man “nur” die Monats­ra­ten des jewei­li­gen Jah­res.
    Dar­ins sind Til­gung, Soll­zins und Haben­zins für die Pri­va­ten ver­steckt.
    Da alle Ja zur Schul­den­brem­se sagen, bleibt die­sen Poli­ti­kern schein­bar nur der “Aus­weg” über Lügen und Betrü­gen. Das kön­nen die Pri­va­ten.
    Ver­schul­det wird die öffent­lich­keit hin­ten her­um .
    Doch halt, das isrt nicht alles. Die Geld­strö­me für den PPP Ver­trag aus­aa­lemt kann da mehr ran für 30 Jah­re!. Es sei denn man kauft sich teu­er aus dem ver­trag her­aus, weil die Bevöl­ke­rung auf­muckt (Was­ser-Ber­lin)
    Das Haus­halts­recht was taugt das noch, wenn es nichts mehr zu ent­schei­den gibt außer kür­zen an ande­rer Stel­le?

    Das Pro­blem. Über die­se PPP Ver­trä­ge wird Demo­kra­tie abge­schafft. Die Ver­trä­ge sind geheim. Kon­trol­le haben nicht ein­mal die Abge­ord­ne­ten. Es sind eben­so wie bei TTIP gehei­me Schieds­ge­rich­te im PPP Ver­trag ver­ein­bart. Das bedeu­tet- kommmt es zu Kon­flik­tem, weil die Annah­men des Ver­tra­ges nicht stimm­ten, dann wird sich hin­ter dem Rücken der Bevöl­ke­rung gestrit­ten. Eine öffent­li­che Gerichts­bar­keit gibt es nicht!. Wen wun­dert es, dass alles immer zu Las­ten der öffent­li­chen Hand aus­geht? Die Bevöl­ke­rung muß zah­len und weiß nicht ein­mal wofür, denn die Poli­ti­ker haben Schwei­ge­ge­bot! Am Ende müs­sen sie noch Lügen! Sie­he Ber­li­ner Was­ser PPP- Ver­trä­ge
    PPP ist immer teue­rer: als nor­mal finan­zier­te Inves­ti­tio­nen, für die die Kom­mu­ne den Kre­dit ja auch auf­neh­men kann (Gol­de­ne Regel)
    wei­te­re Nega­tiv bei­spie­le sind: Ros­tock- Tun­nel­pro­jekt, oder Schul PPP Frank­furt , oder Maut PPP usw.….
    Am Ende neh­men Plei­te Kom­mu­nen bei PPP Ver­trä­gen einen Kre­dit auf, um die Soll­zin­sen der Pri­va­ten zu bezah­len = Dop­pelz­ins­ef­fekt!

    Wenn Schäub­le jetzt die­sen Weg für Auto­bah­nen gehen will und sogar das Grund­ge­setz ändern will, müs­sen wir den Kampf gegen die Gro­ße Koali­ti­on jetzt begin­nen.
    MIT PPP sol­len “siche­re” Anla­ge­mög­lich­kei­ten für das Kapi­tal geschaf­fen wer­den. Die Steu­ern für Rei­che wer­den nicht erhöht, des­halb haben sie ja soviel Geld und um das sicher anzu­le­gen sol­len nun die Auto­bah­nen usw. in PPP Ver­trä­ge gezwängt wer­den. Die Zah­lungs­strö­me lau­fen dann über den Nut­zer der Stra­ßen direkt zu den Ban­ken ohne Umweg über Par­la­men­te — Pri­ma. Für die Pri­va­ten!
    Wozu brau­che ich so einen Finaz­mi­nis­ter? Gar nicht!
    Es wird Zeit, dass die SPD auf­wacht!

    Schluß mit PPP, oder Schluß mit Gro­ko! Sonst gibt es einen hei­ßen Herbst. Die Deut­schen wachen immer erst auf, wenn es kalt wird!

    Die Blät­ter fal­len schon!

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