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Keine Tricks: ÖPP-Schulden offen legen! – Aufruf unterschreiben

29 August 2014

Banner_Aufruf_PPP-keine_Tricks_lq_2Aktuell 1.333 Unterschriften

Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,

Sie werden uns sicher zustimmen: Der Öffentliche Dienst benötigt für seine Aufgaben eine auskömmliche Finanzierung. Diese wird bedroht durch eine Zunahme der Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden. In der Folge gehen die Investitionen in den Erhalt und Ausbau der Infrastrukturen der Daseinsvorsorge stark zurück.

Public Privat Partnerships (PPP) werden als Lösung dieses Problems beworben, auch von der Bundesregierung. Tatsächlich sind PPPs versteckte Schulden, ja es wird damit – wie zuletzt auch vom Bundesrechnungshof dargelegt – sogar die Schuldenbremse umgangen.

Wir meinen: PPPs haben vielfältige negative Folgen für Kommunen und öffentliche Haushalte und sind obendrein noch sehr teuer. Öffentlicher Dienst und öffentliche Infrastrukturen benötigen keine PPPs, sondern eine günstige und solide Finanzierung.

Wir fordern Sie auf:

Legen Sie die PPP-Schulden in den Haushalten von Bund, Ländern und Kommunen offen!
Ermöglichen Sie, dass über Sinn und Unsinn von PPPs anhand von öffentlich und ehrlichen Zahlen und Daten diskutiert werden kann.

Jetzt den Aufruf unterschreiben!

5 Kommentare »

  • Helmut Sprock sagt:

    Es ist schlimm genug, dass so unednlich viele Volksvertreter auf die dubiosen Machenschaften der PPP-Anbieter hereingefallen sind. Zu viele Kommunen sind bereits auf die Nase gefallen oder müssen wichtige Infrastrukturmaßnahmen wg. der sich aus den Altverträgen zu erfüllenden finanziellen Verpflichtungen auf die lange Bank schieben, mit unübersehbaren Folgen für die Steuer zahlenden Bürger.

    Die Zeit ist überreif, unseren Regierenden diesen wirtschaftlichen Sozialunfug zu untersagen und darauf hinzuweisen, dass der Staat in der Pflicht steht, die Grundversorgung seiner Bürger zu sichern.

    Auch ein Staat kann wirtschaftlich wirtschaften, nur muss man dies in manchen Rathäusern und Landtagen erst wieder lernen!

  • Peter sagt:

    alle mir bekannten Privatisirungen haben immer nur Arbeitsplätze gekostet und Einkommenseinbusen zur folge gehabt.
    Ein vorteil für Bürger ist mir nicht bekannt geworden

  • Heinrich Triebstein sagt:

    Ein ehemaliger Finanzminister hat im November 2011 angeregt, den privaten Banken die Finanzierung der öffentlichen Aufgaben zu entziehen und sie europaweit einem System von Genossenschaftsbanken und Sparkassen zu übertragen. Deren Erträge flössen der öffentlichen Hand zu und nicht zum Zocken an die Börsen.
    Wenn die eine der beiden „Volks“parteien jemals wieder in die Nähe einer eigenständigen Regierungsfähigkeit kommen will – aus dem 20-Prozent-Turm heraus, wie das der niedersächsische Ministerpräsident kürzlich angemahnt hat -, dann könnte sie sich ja wieder auf das Mittel des Mitgliederbegehrens besinnen. Diesmal jedoch von unten nach oben! Dann entsteht die Chance, dass eine kleine Koalition mit einem großen Thema an die Stelle der großen Koalition der kleinen Themen tritt. Wer die Finanzfrage nicht löst, kann Arbeit, Bildung, Gesundheit, Soziales und die Infrastruktur insgesamt in den Schornstein schreiben.

  • Gerd Baumann sagt:

    Diese unsägliche Propagierung muss auch endlich SPD-intern zum Thema gemacht werden.
    G.B. – SPD-Mitglied in München

  • Schermer sagt:

    ÖPP oder PPP ist der Haushalts-Trick,mit dem Griechenland die EU Aufnahme geschafft hat.

    PPP sind 30 Jahres Verträge incl eingearbeiteten Renditen (Garantierenditen) für die privaten Konzerne (Partner) mit Ländern und Kommunen.
    Gleichzeitig ist PPP Mittel der Haushälter das Problem zu umgehen, dass viele der Kommunen wegen der Kaputt-Spar-politik haben. Die Bürger regen sich auf. Die Probleme sind da.
    Den Haushältern aller Parteien wird von PPP Lobby,s vorgegaukelt man habe hier die Lösung für das (Finanz)Problem, vergammelte öffentlicher Infrastruktur nun zu sanieren.

    Doch weit gefehlt. Die Kommune verschuldet sich indirekt über dem PPP Vertrag, der Trick besteht darin, dass der Kredit den der Private ja auch aufnehmen muß, nicht im Landeshaushalt /Kommunalhaushalt steht. Dort sieht man „nur“ die Monatsraten des jeweiligen Jahres.
    Darins sind Tilgung, Sollzins und Habenzins für die Privaten versteckt.
    Da alle Ja zur Schuldenbremse sagen, bleibt diesen Politikern scheinbar nur der „Ausweg“ über Lügen und Betrügen. Das können die Privaten.
    Verschuldet wird die öffentlichkeit hinten herum .
    Doch halt, das isrt nicht alles. Die Geldströme für den PPP Vertrag ausaalemt kann da mehr ran für 30 Jahre!. Es sei denn man kauft sich teuer aus dem vertrag heraus, weil die Bevölkerung aufmuckt (Wasser-Berlin)
    Das Haushaltsrecht was taugt das noch, wenn es nichts mehr zu entscheiden gibt außer kürzen an anderer Stelle?

    Das Problem. Über diese PPP Verträge wird Demokratie abgeschafft. Die Verträge sind geheim. Kontrolle haben nicht einmal die Abgeordneten. Es sind ebenso wie bei TTIP geheime Schiedsgerichte im PPP Vertrag vereinbart. Das bedeutet- kommmt es zu Konfliktem, weil die Annahmen des Vertrages nicht stimmten, dann wird sich hinter dem Rücken der Bevölkerung gestritten. Eine öffentliche Gerichtsbarkeit gibt es nicht!. Wen wundert es, dass alles immer zu Lasten der öffentlichen Hand ausgeht? Die Bevölkerung muß zahlen und weiß nicht einmal wofür, denn die Politiker haben Schweigegebot! Am Ende müssen sie noch Lügen! Siehe Berliner Wasser PPP- Verträge
    PPP ist immer teuerer: als normal finanzierte Investitionen, für die die Kommune den Kredit ja auch aufnehmen kann (Goldene Regel)
    weitere Negativ beispiele sind: Rostock- Tunnelprojekt, oder Schul PPP Frankfurt , oder Maut PPP usw…..
    Am Ende nehmen Pleite Kommunen bei PPP Verträgen einen Kredit auf, um die Sollzinsen der Privaten zu bezahlen = Doppelzinseffekt!

    Wenn Schäuble jetzt diesen Weg für Autobahnen gehen will und sogar das Grundgesetz ändern will, müssen wir den Kampf gegen die Große Koalition jetzt beginnen.
    MIT PPP sollen „sichere“ Anlagemöglichkeiten für das Kapital geschaffen werden. Die Steuern für Reiche werden nicht erhöht, deshalb haben sie ja soviel Geld und um das sicher anzulegen sollen nun die Autobahnen usw. in PPP Verträge gezwängt werden. Die Zahlungsströme laufen dann über den Nutzer der Straßen direkt zu den Banken ohne Umweg über Parlamente – Prima. Für die Privaten!
    Wozu brauche ich so einen Finazminister? Gar nicht!
    Es wird Zeit, dass die SPD aufwacht!

    Schluß mit PPP, oder Schluß mit Groko! Sonst gibt es einen heißen Herbst. Die Deutschen wachen immer erst auf, wenn es kalt wird!

    Die Blätter fallen schon!

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