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Häu­fig gestell­te Fra­gen, ver­wei­ger­te Ant­wor­ten

4 Juni 2018

Bild: Frank C. Mül­ler, Baden-Baden, CC 2.5

Die „FAQ“ des Senats zur Ber­li­ner Schul­bau­of­fen­si­ve — häu­fig gestell­te Fra­gen, ver­wei­ger­te Ant­wor­ten

Von Carl Waß­muth

Der Ber­li­ner Senat plant eine von ihm so benann­te „Schul­bau-Offen­si­ve“ mit einem bis­her geplan­ten Gesamt­vo­lu­men von 5,5 Mrd. Euro bis 2026. Teil des Vor­ha­bens ist die Über­tra­gung von öffent­li­chen Auf­ga­ben und öffent­li­chem Eigen­tum an die HOWO­GE GmbH und die BIM GmbH. Gemein­gut in Bür­ge­rIn­nen­hand (GiB) kri­ti­siert die­sen Teil des Vor­ha­bens. In die­sem Zusam­men­hang wur­den den Abge­ord­ne­ten und den zustän­di­gen Sena­to­ren eine Rei­he von Sor­gen über­mit­telt und dazu Fra­gen gestellt. Der Senat hat die­se Fra­gen nun auf­ge­nom­men und nimmt dazu in einer „FAQ“ Stel­lung [1]. Die for­mu­lier­ten Fra­gen geben die Fra­gen von GiB nur teil­wei­se kor­rekt wie­der, eini­ge Fra­ge­stel­lun­gen sind ver­zerrt. Beson­ders ärger­lich ist aber, dass die Fra­gen zwar wort­reich ent­geg­net, inhalt­lich aber über­wie­gend unbe­frie­di­gend oder gar nicht beant­wor­tet wer­den. Die „FAQ“ des Senats zeigt deut­lich, wie drin­gend eine öffent­li­che Anhö­rung zu dem The­ma ist. Die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger Ber­lins dür­fen erwar­ten, dass ihnen bei einem so wich­ti­gen The­ma ehr­lich geant­wor­tet und nicht aus­ge­wi­chen wird. Nach­fol­gend doku­men­tie­ren wir die „FAQ“ und zei­gen im anschlie­ßen­den Kom­men­tar, inwie­fern die Fra­ge unbe­ant­wor­tet blieb.

 

Senat:

Im fol­gen­den FAQ haben wir die wich­tigs­ten Fra­gen zusam­men­ge­stellt, die in der öffent­li­chen Dis­kus­si­on über die Ein­bin­dung der HOWO­GE in die Schul­bau­of­fen­si­ve gestellt wur­den: War­um wur­de die HOWO­GE für die Schul­bau­of­fen­si­ve engagiert?wirtschaftliche Stär­ke (eines der bes­ten lan­des­ei­ge­nen Unter­neh­men)

  • umfas­sen­de Exper­ti­se als Bau­her­rin und Quar­tier­s­ent­wick­le­rin

  • umfas­sen­de Exper­ti­se bei der Bereit­stel­lung von Infra­struk­tu­ren, z.B. Kitas

  • neue Sied­lungs­flä­chen lie­gen vor­wie­gend im Akti­ons­ra­di­us der HOWO­GE

  • Bau neu­er Quar­tie­re beinhal­tet auch den Bau von Kitas und Schu­len

Kom­men­tar GiB:

Die HOWO­GE wur­de angeb­lich für die Schul­bau­of­fen­si­ve enga­giert, weil sie wirt­schaft­lich stark ist. Wor­in aber besteht die­se Stär­ke? Die HOWO­GE ist hoch ver­schul­det, hat 1,2 Mrd. Euro Schul­den. Nun soll sie eine wei­te­re Mil­li­ar­de Euro Schul­den auf­neh­men. Wenn die wirt­schaft­li­che Stär­ke der HOWO­GE dar­in besteht, Gewin­ne abzu­wer­fen, so sind das Gewin­ne auf Kos­ten ihrer Mie­ter einer­seits und über die stei­gen­den Durch­schnitts­mie­ten und den Miet­spie­gel auch auf Kos­ten der Mie­ter in den umlie­gen­den Woh­nun­gen.

Die „umfas­sen­de Exper­ti­se als Bau­her­rin und Quar­tier­s­ent­wick­le­rin“ ist in Fra­ge zu stel­len. In der Glo­gau­er­stra­ße baut die HOWO­GE gera­de hoch­gra­dig ver­dich­tet mit schluch­ten­ar­tig engem Innen­hof, also einen Pro­blem­kiez von mor­gen. Sie hat zahl­rei­che alte Bäu­me fäl­len las­sen und ver­un­mög­lich gleich­zei­tig am sel­ben Stand­ort die Wie­der­in­be­trieb­nah­me der dor­ti­gen Schu­le.

Die bau­li­che Qua­li­tät der HOWO­GE im Woh­nungs­bau ist dürf­tig, sie wird z.B. sei­tens der Archi­tek­ten­kam­mer als unzu­rei­chend kri­ti­siert.

Inwie­weit ein „Akti­ons­ra­di­us“ einer Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft ein maß­geb­li­ches Kri­te­ri­um ist (und auch was die­ser Radi­us über­haupt an zusätz­li­chem Hand­lungs­spiel­raum beinhal­tet) muss erst noch dar­ge­legt wer­den.

Und dass der Bau neu­er Quar­tie­re auch den Bau von Kitas und Schu­len umfasst, ist eine Bin­sen­weis­heit. Aber inwie­weit aus­ge­rech­net des­we­gen eine Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft bes­ser dar­in sein soll, Schu­len und Kitas zu bau­en, erschließt sich nicht. Im Gegen­teil: Wie man schon heu­te in Kreuz­berg sieht, ist das Inter­es­se von Mie­tern an räum­li­cher Nähe zu Kitas und Schu­len nur dann groß, wenn die­se Nähe nicht zu groß ist. Bei unmit­tel­ba­rer Nach­bar­schaft ent­ste­hen Inter­es­sen­ge­gen­sät­ze.

Senat:

Fra­gen und Ant­wor­ten zu den Kos­ten

Ist die Mie­te der Bezir­ke an die HOWO­GE umsatz­steu­er­pflich­tig?

Nein. Die Ver­mie­tung ist umsatz­steu­er­frei nach § 4 Nr. 12 UStG. Auch eine Optie­rung zur Umsatz­steu­er­pflicht ist nicht mög­lich.

Kom­men­tar GiB:

Das ist zunächst eine Behaup­tung. Im Fall der Infra­struk­tur­ge­sell­schaft Ver­kehr, die genau­so als GmbH ver­fasst sein soll, hat der Bun­des­rech­nungs­hof die Umsatz­steu­er­pflich­tig­keit vor­aus­ge­sagt  — und gleich­zei­tig kri­ti­siert.

Senat:

Zah­len die Bezir­ke drauf?

Nein, die neu­en Schu­len wer­den in jedem Fall benö­tigt. Das glei­che gilt für die drin­gend not­wen­di­gen Groß­sa­nie­run­gen. Ob die Senats­ver­wal­tung für Stadt­ent­wick­lung und Woh­nen oder die HOWO­GE die Arbei­ten erle­digt, wird für die Bezir­ke kei­ne Rol­le spie­len.

Kom­men­tar GiB:

Die Bezir­ke zah­len drauf, wenn der Schul­bau sich durch die spe­zi­fi­sche Kon­struk­ti­on ver­teu­ert. Es gibt vie­le Hin­wei­se dar­auf, dass so eine Ver­teue­rung unab­wend­bar ist, von den höhe­ren Zin­sen über die erfor­der­li­chen Trans­ak­ti­ons­kos­ten bis hin zu nur durch den Ein­re­de­ver­zicht ein­ge­schränk­ten Risi­ko­steue­rung. Woher also will der Senat wis­sen, dass es nicht teu­rer wird? Hat er die­se Wirt­schaft­lich­keit unter­sucht (von wem, wie lau­ten die Ergeb­nis­se)? Der Unter­schied für die Bezir­ke ist enorm. Sie sol­len unkünd­ba­re 25-Jah­res­ver­trä­ge unter­schrei­ben.

Senat:

Wird das durch die Zin­sen nicht alles viel teu­rer?

Nein. Die Zin­sen sind über­schau­bar. Auf die aktu­el­le Kre­dit­auf­nah­me bezo­gen kann man zur­zeit mit rund 0,2% Zins­dif­fe­renz rech­nen. Der Unter­schied ist, dass das Land Ber­lin ab 2020 kei­ne Kre­di­te mehr auf­neh­men kann. Dann müss­te das not­wen­di­ge Geld an ande­rer Stel­le ein­ge­spart wer­den.

Damit der Zins­un­ter­schied klein bleibt, sind kom­mu­nal­kre­dit­ähn­li­che Kon­di­tio­nen erfor­der­lich. Als Sicher­heit dient der Miet­ver­trag mit den Bezir­ken. Dazu muss er ein­re­de­frei sein, aber nur gegen­über den finan­zie­ren­den Ban­ken. Für die Bezir­ke (und Eltern) bedeu­tet das: Ist an der Schu­le etwas nicht ordent­lich gemacht, ist die HOWO­GE wäh­rend der Gewähr­leis­tungs­pha­se in der Pflicht, Abhil­fe zu schaf­fen. Nicht anders ken­nen es auch die­je­ni­gen, die sich pri­vat ein Haus bau­en las­sen.

Die Til­gung und Zins­zah­lung darf aber nicht ein­ge­stellt wer­den – so, als hät­te der Bezirk selbst oder die Senats­ver­wal­tung für Stadt­ent­wick­lung und Woh­nen gebaut und dafür Kre­di­te auf­ge­nom­men.

Kom­men­tar GiB:

Zunächst steckt in der Aus­sa­ge: Ja, es wird teu­rer („über­schau­bar“). Wie viel teu­rer wird es denn nach Ein­schät­zung des Senats? Jeg­li­chen Mehr­kos­ten muss ja ein Mehr­wert gegen­über­ste­hen. Auch eine Zins­dif­fe­renz von 0,2 % bedeu­tet Mil­lio­nen Euro an Mehr­kos­ten!

Ein Ein­re­de­ver­zicht „nur gegen­über den Ban­ken“ ist zudem kei­ne Errun­gen­schaft. Das bedeu­tet ja, dass das Geld an die Ban­ken in jedem Fall gezahlt wer­den muss, es ver­lässt somit den Lan­des­kreis­lauf. Die Ban­ken wür­den das Geschäfts­mo­dell der HOWO­GE im Schul­bau wesent­lich stren­ger prü­fen, wenn man sie nicht mit die­ser Sicher­heit ruhig stel­len wür­de. Den Steu­er­zah­len­den in Ber­lin hilft die Gewähr­leis­tungs­pflicht der lan­des­ei­ge­nen HOWO­GE wenig. Tritt irgend­ein Scha­den ein, muss die Mie­te in jedem Fall bezahlt wer­den. Mit ande­ren Wor­ten: Wür­de man den Ein­re­de­ver­zicht weg­las­sen und käme eine Bank zum Ergeb­nis, dass das Geschäfts­mo­dell der HOWO­GE im Bereich der Schu­len hoch­ris­kant ist, wür­de man das am ange­bo­te­nen hohen Zins bemer­ken – und im Zwei­fel auf die Kre­dit­auf­nah­me und das gan­ze Geschäft ver­zich­ten. Mit Ein­re­de­ver­zicht kann das Geschäfts­mo­dell eben­falls hoch­ris­kant sein – es bleibt nur uner­kannt, weil das Land Ber­lin und die Bezir­ke die­se Risi­ken über­neh­men. Und das sind wohl­ge­merkt Risi­ken, die allein aus der pri­vat­recht­li­chen Kon­struk­ti­on her­rüh­ren. Die Bau­ri­si­ken kom­men noch dazu.

Senat:

Zah­len die Woh­nungs­mie­ter dann die Schu­len?

Nein. Mit eige­nen Rech­nungs-/Bu­chungs­krei­sen wer­den sämt­li­che Inves­ti­tio­nen, Kos­ten und Erträ­ge klar dem Schul­bau bzw. dem Woh­nungs­bau zuge­wie­sen. Leis­tun­gen, die nicht im Bereich des Schul­baus erbracht wer­den, wer­den über fixier­te Regu­la­ri­en inklu­si­ve revi­si­ons­si­che­rer Doku­men­ta­ti­on abge­rech­net und dem Schul­bau zuge­ord­net. Ganz so, wie es bei Geschäfts­be­sor­gungs­ver­trä­gen bei Toch­ter­ge­sell­schaf­ten lau­fen wür­de. Ganz deut­lich gesagt: Gewin­ne und Ver­lus­te im Bereich Schul­bau schla­gen nicht auf die Woh­nungs­mie­ten durch.

Kom­men­tar GiB:

Hier ist von „eige­nen Rech­nungs-/Bu­chungs­krei­sen“ die Rede. Die HOWO­GE bleibt den­noch eine ein­zi­ge GmbH, und zwar eine GmbH, die schon 1,2 Mrd. Euro Schul­den hat und die nun ihren Geschäfts­be­reich erheb­lich in Rich­tung Bau­en aus­wei­tet. Ban­ken, die die bis­he­ri­gen Kre­di­te ver­ge­ben haben, wer­den die HOWO­GE neu bewer­ten, bevor sie einer Umschul­dung oder Neu­ver­ga­be eines aus­ge­lau­fe­nen Kre­dits zustim­men. Und so etwas kommt lau­fend vor! Bis­her konn­te die HOWO­GE dabei wegen des ins­ge­samt sin­ken­den Zins­ni­veaus ihre Zins­last sogar sen­ken. Mit dem Ein­stieg in den Schul­bau kehrt sich die­ser Trend um: Die eige­nen Rech­nungs-/Bu­chungs­krei­sen für die Schu­le sind für die Ban­ken irrele­vant, sie wis­sen: Wenn Aus­ga­ben für den Schul­bau nicht von Ein­nah­men gedeckt wer­den, ist auch die Rück­zah­lung der Kre­di­te im Woh­nungs­be­reich bedroht. Also wer­den dort die Zin­sen stei­gen – und das wird den Mie­tern ange­las­tet, und somit stei­gen dort auch die Mie­ten.

Senat:

Wel­che zusätz­li­chen Risi­ken wer­den mit dem neu­en Modell ein­ge­gan­gen? Stich­wor­te Bau­kos­ten­ex­plo­sio­nen, Insol­venz­ge­fahr bei der HOWO­GE

Grund­sätz­lich gilt, dass die HOWO­GE bei der Über­nah­me von Risi­ken nicht schlech­ter gestellt wird als die Senats­ver­wal­tung für Stadt­ent­wick­lung und Woh­nen. Die HOWO­GE über­nimmt kei­ne für bei der Beauf­tra­gung nicht erkenn­bar gewe­se­ne Risi­ken, wie ver­steck­te Alt­las­ten (z.B. uner­kann­te Schad­stof­fe inner­halb von Bau­tei­len) oder ver­steck­te Män­gel bei der Sta­tik.

Kom­men­tar GiB:

Nun ist die Senats­ver­wal­tung aber eben eine Ver­wal­tung und kei­ne GmbH. Bau­kos­ten­ex­plo­sio­nen füh­ren nur bei der HOWO­GE zur Insol­venz­ge­fahr, der Senat kann nicht plei­te­ge­hen. Ins Sys­tem Schul­bau wird also eine Insol­venz­ge­fahr ein­ge­baut, die es vor­her gar nicht gab. Die HOWO­GE über­nimmt zudem womög­lich kei­ne ver­steck­ten Män­gel, aber in jedem Fall über­nimmt sie bei der Beauf­tra­gung erkenn­bar gewe­se­ne, aber nicht erkann­te Risi­ken. Derer gibt es vie­le, ins­be­son­de­re im Bestands­bau. Aber so etwas ist auch im Neu­bau mög­lich, wenn man aus den Unter­la­gen zum Grund­stück und zu den sich den sich für den spe­zi­fi­schen Schul­typ erge­be­nen Anfor­de­run­gen die fal­schen Schlüs­se zieht. Bei den bis­her nur vor­ge­se­he­nen 15 Stel­len, die die HOWO­GE schaf­fen will, sind sol­che Feh­ler gera­de­zu vor­pro­gram­miert.

Senat:

Bau­kos­ten­stei­ge­run­gen kön­nen auch für Pro­jek­te der Senats­ver­wal­tung für Stadt­ent­wick­lung und Woh­nen anfal­len. Kos­ten­si­cher­heit wird erreicht durch eine enge Abstim­mung und par­al­le­les Vor­ge­hen mit der Senats­ver­wal­tung für Stadt­ent­wick­lung und Woh­nen. Es wer­den all­ge­mein­gül­ti­ge Qua­li­täts- und Bau­stan­dards (z. B. Ein­griffs­in­ten­si­tät bei Sanie­rung) defi­niert, um eine Ver­gleich­bar­keit her­zu­stel­len und ein Bench­mar­king zu ermög­li­chen. Die HOWO­GE legt dem Land einen Vor­schlag für ein inter­nes Con­trol­ling vor. Das Vor­ge­hen ent­spricht dem im Bereich Woh­nungs­bau der HOWO­GE und dem Vor­ge­hen der BIM bei der Sanie­rung von zen­tral­ver­wal­te­ten Schu­len, Gerich­ten, Voll­zugs­an­stal­ten, Poli­zei- und Feu­er­wehr­ge­bäu­den, Finanz­äm­tern und Büro­ge­bäu­den. Eine Rege­lung fin­det im Rah­men­ver­trag statt.

Kom­men­tar GiB:

Es gibt wohl kaum jeman­den, der im Bereich Bau­en in Deutsch­land tätig ist und der leug­net, dass das deut­sche Bau­en viel zu vie­le Nor­men und Vor­schrif­ten auf­weist. Gera­de beim öffent­li­chen Bau­en kom­men Kos­ten­stei­ge­run­gen wegen und nicht trotz die­ser erheb­li­chen Anzahl von zu beach­ten­den Nor­men zustan­de. Es erscheint des­we­gen wenig über­zeu­gend, wenn nun behaup­tet wird, mit Hil­fe von wei­te­ren Stan­dards, die zusätz­lich zu den schon per Gesetz zu beach­ten­den Nor­men zu berück­sich­ti­gen sind, wür­den Bau­kos­ten­stei­ge­run­gen ver­mie­den wer­den. „Enge Abstim­mung und par­al­le­les Vor­ge­hen“ mag man sich wün­schen, fak­tisch kom­men zu den zusätz­li­chen Stan­dards auch noch zusätz­li­che Schnitt­stel­len zwi­schen Senats­ver­wal­tung und HOWO­GE dazu, die Schnitt­stel­len­ver­lus­te und zusätz­li­che Risi­ken mit sich brin­gen. Die BIM ist in Ber­lin übri­gens kein Posi­tiv­bei­spiel, eher im Gegen­teil. Vie­le der für den Schul­bau zu erwar­ten­den Pro­ble­me muss­te und muss man dort schon erle­ben.

Senat:

Zur Fra­ge der Insol­venz: Die HOWO­GE ist eine 100%ige lan­des­ei­ge­ne Gesell­schaft mit begrenz­ter Haf­tung. Das Land Ber­lin ist als allei­ni­ger Gesell­schaf­ter in der Ver­pflich­tung. Die Grund­stü­cke blei­ben im Eigen­tum des Lan­des Ber­lin. Die Miet­ver­trä­ge blei­ben gül­tig. Im Erb­bau­rechts­ge­setz ist der Über­gang auf das Land Ber­lin bei Aus­lau­fen der Erb­bau­rechts­ver­trä­ge gesetz­lich gere­gelt. Dies wür­de auch bei einer Insol­venz gel­ten. Im Übri­gen ist mit die­sem rein theo­re­ti­schen Sze­na­rio unter kei­nen denk­ba­ren Umstän­den zu rech­nen, da dann auch rd. 60.000 städ­ti­sche Woh­nun­gen betrof­fen wären, die zur Ver­sor­gung brei­ter Schich­ten der Bevöl­ke­rung erfor­der­lich sind.

Kom­men­tar GiB:

Dass die HOWO­GE eine Gesell­schaft mit begrenz­ter Haf­tung ist, bedeu­tet, dass sie plei­te­ge­hen kann. Es mag sein, dass der der­zei­ti­ge Senat das nicht wünscht und auch davon aus­geht, dass künf­ti­ge Regie­run­gen das eben­falls nicht wün­schen wer­den. Das sol­che Sze­na­ri­en aber alles ande­re als theo­re­tisch sind, hat man bei der Bank­ge­sell­schaft erlebt, und man erlebt es bei der für das BER-Cha­os ver­ant­wort­li­che Flug­ha­fen­ge­sell­schaft FBB fort­lau­fend – ohne das zusätz­li­che Geld der Eigen­tü­mer wäre die FBB längst plei­te. Es ist auch nicht zutref­fend, dass das Eigen­tum an den Grund­stü­cken beim Land Ber­lin bleibt. Wesent­li­che Tei­le die­ses Eigen­tums – ins­be­son­de­re das wirt­schaft­li­che Eigen­tum – wer­den an die HOWO­GE über­tra­gen und wür­den damit mit in die Insol­venz­mas­se gera­ten. Wenn der Senat voll für die Kre­di­te und Risi­ken der HOWO­GE ein­tre­ten möch­te, muss er dafür eine Bürg­schaft ein­ge­hen. Das möch­te man aber nicht, weil es dann aus ist mit den aben­teu­er­li­chen Tricks zur Umge­hung der Schul­den­brem­se. Man sieht also: Die Über­tra­gung von erheb­li­chen Risi­ken auf die HOWO­GE gehört zum Kon­zept. Die Beteue­run­gen des Senats zur Beru­hi­gung von Mie­tern und Steu­er­zah­len­den sind somit wenig glaub­wür­dig.

Senat:

Woher soll das Geld für die Kre­dit­rück­zah­lung der HOWO­GE kom­men – von den Mie­tern?

Die Bezir­ke ent­rich­ten Mie­ten für die von der HOWO­GE gebau­ten bzw. grund­sa­nier­ten Schu­len. Dabei ori­en­tiert sich deren Höhe an der Kos­ten­mie­te, sie beinhal­tet also die Kapi­tal­kos­ten (Zins und Til­gung), Erb­bau­zin­sen und Gebüh­ren. Die Bezir­ke wer­den durch die Wahl des Bau­aus­füh­ren­den nicht schlech­ter gestellt. Das bedeu­tet, dass even­tu­el­le Mehr­kos­ten aus Bear­bei­tungs­kos­ten bei der HOWO­GE gegen­über einer Erstel­lung / Sanie­rung durch die Senats­ver­wal­tung für Stadt­ent­wick­lung und Woh­nen den Bezir­ken aus­ge­gli­chen wer­den. Die Alter­na­ti­ve ist übri­gens der Nicht-Bau bzw. die Nicht-Sanie­rung von Schu­len, da das Land Ber­lin an der Auf­nah­me neu­er Schul­den ab 2020 durch die grund­ge­setz­li­che Schul­den­brem­se gehin­dert ist.

Kom­men­tar GiB:

Was eine Kos­ten­mie­te ist, wis­sen vie­le noch aus dem sozia­len Woh­nungs­bau in West­ber­lin. Da darf man nahe­zu alles auf die Mie­te umle­gen, was so anfällt – gleich­gül­tig ob die Mie­ten dabei ins Uner­mess­li­che stei­gen. Kapi­tal­kos­ten ist zum Bei­spiel nur ein ande­rer Aus­druck für die Gewin­ne der Ban­ken an dem Modell. Auch der Begriff „Gebüh­ren“ soll­te Alarm­glo­cken schril­len las­sen — muss­ten die Schu­len denn bis­her auch schon Gebüh­ren an den Senat für des­sen Amts­hil­fe bezah­len? Dass das Land die Bezir­ke nicht plei­te­ge­hen las­sen kann, beru­higt viel­leicht die Bezirks­bür­ger­meis­te­rIn­nen und sichert deren Zustim­mung zum Modell. Die Steu­er­zah­len­den haben aber das Nach­se­hen – der Staat geht auf ihre Kos­ten viel zu hohe Risi­ken ein und garan­tiert die Deckung aller Aus­ga­ben. Dass die Alter­na­ti­ve der Nicht-Bau bzw. die Nicht-Sanie­rung von Schu­len ist, stimmt oben­drein nicht. Natür­lich kann das Land Ber­lin sei­ne Schu­len bau­en. Das Geld ist da, und wenn es knapp wird, so darf man eher bei einem Flug­ha­fen kür­zen, der nicht eröff­net, als bei den Schu­len. Die Alter­na­ti­ve ist also eine ehr­li­che Haus­halts­po­li­tik!

Senat:

Kann bzw. soll die HOWO­GE einen 1,5 Mrd.-Euro-Kredit inner­halb von zehn Jah­ren til­gen? Oder wird die Kre­dit­lauf­zeit län­ger sein? Oder wird gar nicht getilgt?

Es ist vor­ge­se­hen, dass die HOWO­GE für die ein­zel­nen Bau­pro­jek­te Kre­di­te auf­nimmt und die­se inner­halb von 25 Jah­ren tilgt.

Kom­men­tar GiB:

Die HOWO­GE fängt nach Anga­ben des Senats frü­hes­tens 2020 mit bau­en an, teil­wei­se auch erst nach 2026. Es geht also um Kre­di­te, die bis 2045 oder sogar bis nach 2050 lau­fen.

Senat:

Wie hoch wer­den die Mehr­kos­ten sein? Stich­wor­te: Zins­un­ter­schied, akku­mu­liert über die Lauf­zeit des Kre­dits

Erfah­rungs­ge­mäß wird es eine Zins­dif­fe­renz zwi­schen Kre­di­ten für das Land Ber­lin und der HOWO­GE geben. Die­ser ist aus den bis­he­ri­gen Erfah­run­gen rela­tiv gering, da durch den Ein­re­de­ver­zicht gegen­über den Ban­ken kom­mu­nal­kre­dit­ähn­li­che Kon­di­tio­nen erreicht wer­den. Über das Port­fo­lio der Schul­den der HOWO­GE der letz­ten Jah­re gerech­net liegt die­ser Wert zur­zeit bei rund 0,5 Pro­zent, auf die aktu­el­le Kre­dit­auf­nah­me bezo­gen kann man zur­zeit mit rund 0,2 Pro­zent Zins­dif­fe­renz rech­nen.

Kom­men­tar GiB:

Bis­he­ri­ge Erfah­run­gen“ mit einer sol­chen Kon­struk­ti­on gibt es nur in Ham­burg. Und dort betrug der Zins­un­ter­schied nicht 0,2 oder 0,5 Pro­zent son­dern über zwei Pro­zent. Woher nimmt also der Finanz­se­na­tor sei­nen Opti­mis­mus? Ganz abge­se­hen davon dass bei einem 1,5-Mrd.-Euro-Kredit auch 0,2 Pro­zent Zins­dif­fe­renz an Mehr­kos­ten Zin­sen von 40 Mil­lio­nen Euro ver­ur­sa­chen. Das Geld reicht für gan­ze Schu­le! 0,5 Pro­zent Zins­dif­fe­renz kos­ten gleich 100 Mil­lio­nen Euro und 2 Pro­zent über 400 Mil­lio­nen Euro. Hier geht es also um rich­tig viel Geld. Es darf erwar­tet wer­den, dass bei so viel Steu­er­geld eine soli­de Wirt­schaft­lich­keits­un­ter­su­chung vor­ge­legt wird. Wo ist die­se Unter­su­chung? Wir wol­len sehr ger­ne seri­ös dar­ge­legt bekom­men, wie der Senat die Wirt­schaft­lich­keit sei­nes Vor­ha­bens belegt. Und dabei kann es nur um eine volks­wirt­schaft­li­che Gesamt­be­trach­tung des Lan­des gehen, denn ein wirt­schaft­li­cher Nut­zen für den Schul­bau zu Las­ten des Woh­nungs­baus muss mit­be­trach­tet wer­den.

Senat:

Im Übri­gen ist die­se Über­le­gung rein hypo­the­tisch, da dem Land Ber­lin ab 2020 eine Schul­den­auf­nah­me ver­wehrt ist.

Kom­men­tar GiB:

Noch ist 2018. Ber­lin kann, wenn es das für nötig hält, 10 Mil­li­ar­den an Schul­den auf­neh­men, und zwar zu extrem güns­ti­gen Kon­di­tio­nen. Es ist auch nicht die Schul­den­auf­nah­me gene­rell, son­dern nur die Net­to-Schul­den­auf­nah­me ver­bo­ten, und das auch nur unter bestimm­ten Bedin­gun­gen.

Senat:

Es ist zu ergän­zen, dass die HOWO­GE als zusätz­li­cher Akteur dazu bei­trägt, dass schnel­ler Schu­len gebaut wer­den. Bei einer Wirt­schaft­lich­keits­be­trach­tung muss die­ser Punkt berück­sich­tigt wer­den.

Kom­men­tar GiB:

Die HOWO­GE muss Woh­nun­gen bau­en. Die­se Ver­pflich­tung ist sie bereits ein­ge­gan­gen, und hier ist sie auch unver­zicht­bar, nach­dem Ber­lin die Zahl der lan­des­ei­ge­nen Woh­nungs­bau­ge­sell­schaf­ten von 20 auf sechs redu­ziert und über 100.000 Woh­nun­gen pri­va­ti­siert hat. Aller­dings kommt die HOWO­GE ihrer Woh­nungs­bau­ver­pflich­tung lei­der nicht voll­um­fäng­lich nach, sie erweist sich als über­for­dert. Schon 2015 in der soge­nann­ten Flücht­lings­kri­se war es dem Hören­sa­gen nach unter den Woh­nungs­bau­ge­sell­schaf­ten die HOWO­GE, die eine Unter­stüt­zung bei der Auf­nah­me geflüch­te­ter Men­schen ver­wei­ger­te mit Hin­weis auf feh­len­de Kapa­zi­tä­ten. Ein Abtei­lung Schul­bau hat­te die HOWO­GE bis­her nicht. Die über­for­der­te HOWO­GE soll nun also ein zusätz­li­ches Geschäfts­feld im Bereich Schu­len in der Grö­ßen­ord­nung von 1,5 Mil­li­ar­den Euro über­neh­men. Das kann nicht anders gehen als durch das Abzie­hen von Fach­kräf­ten aus dem Woh­nungs­bau – wo sonst soll denn das zusätz­li­che Wis­sen und die sol­len die zusätz­li­chen Kapa­zi­tä­ten her­kom­men? Natür­lich kann die HOWO­GE auch neu ein­stel­len. Aber irgend­je­mand muss die­se neu­en Leu­te anwei­sen und ein­ar­bei­ten.  Durch die Über­nah­me des Geschäfts­fel­des „Schu­len“ wird also das Geschäfts­feld „Woh­nungs­bau“ geschwächt.

Senat:

Fra­gen und Ant­wor­ten zum Stich­wort “Pri­va­ti­sie­rung”

Ist das alles nicht der ers­te Schritt zur Pri­va­ti­sie­rung?

Nein, die Ein­bin­dung der HOWO­GE ist ein not­wen­di­ger Schritt zur Beschleu­ni­gung. Eine Pri­va­ti­sie­rung kann jeder­zeit erfol­gen, wenn es eine ent­spre­chen­de poli­ti­sche Mehr­heit dafür gibt – unab­hän­gig davon, ob die HOWO­GE in der Schul­bau­of­fen­si­ve ein­ge­bun­den ist oder nicht. Klar ist aber auch: Der jet­zi­ge Senat stärkt öffent­li­che Unter­neh­men in ihren Auf­ga­ben und ver­kauft sie nicht.

Kom­men­tar GiB:

Die BSO pri­va­ti­siert Schul­bau for­mell durch die Über­füh­rung von öffent­li­cher Auf­ga­ben ins Pri­vat­recht und durch die Abga­be des Eigen­tums an den Schu­len per Erb­bau. Die Fol­gen for­mel­ler Pri­va­ti­sie­rung sind regel­mä­ßig Intrans­pa­renz, eine deut­lich schlech­te­re demo­kra­ti­sche Steue­rung sowie die Erleich­te­rung spä­te­rer Ver­käu­fe (der mate­ri­el­len Pri­va­ti­sie­rung). Schu­len kön­nen zwar auch heu­te schon ver­kauft wer­den. Aber erst mit der BSO wer­den sie in ein Finanz­pro­dukt über­führt, das Gewin­ne und Risi­ken hat, die von den Finanz­märk­ten ein­ge­schätzt wer­den kön­nen. Pri­va­ti­siert wer­den auch die Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen aus den über 25 Jah­re unkünd­ba­ren Miet­ver­trä­gen. Die­se Mie­ten sol­len den kre­dit­ge­ben­den Ban­ken im Zuge eines soge­nann­ten „Ein­re­de­ver­zichts“ als Sicher­heit über­las­sen wer­den – alle Mie­ten, für 25 Jah­re..

Mit der neu­en Senats­vor­la­ge wird jetzt auch klar: Die HOWO­GE soll zu einer soge­nann­ten Pro­jekt­ge­sell­schaft für öffent­lich-pri­va­te Part­ner­schaf­ten (ÖPP) umge­baut wer­den. Das gan­ze Kon­strukt ist von vor­ne bis hin­ten ÖPP, also eine mas­si­ve funk­tio­na­le Pri­va­ti­sie­rung. Sogar den ÖPP-typi­schen Ein­re­de­ver­zicht soll es geben.

Senat:

Haben Finanz­spe­ku­lan­ten Zugriff auf unse­re Schu­len oder Grund­stü­cke?

Nein. Die Grund­stü­cke ver­blei­ben beim Land Ber­lin, es wird nur ein Erb­bau­rechts­ver­trag abge­schlos­sen.

Kom­men­tar GiB:

Die Grund­stü­cke gehen per Erb­bau an die HOWO­GE, und ob die selbst beim Land Ber­lin bleibt, steht in den Ster­nen. „Nur ein Erb­bau­ver­trag“ – als wäre das etwas Harm­lo­ses! Bei den Bezir­ken bzw. beim Land Ber­lin ver­bleibt allein das zivil­recht­li­che Eigen­tum, das sich grund­sätz­lich auf die Ver­äu­ßer­bar­keit beschränkt. Das wird zum „nudum jus“, zum lee­ren, aus­ge­höhl­ten Recht, denn es lässt sich damit für den ver­trags­zeit­raum nichts Maß­geb­li­ches bewir­ken. Alles ande­re, ins­be­son­de­re das Recht zum Gebrauch, das Recht zur Zie­hung von Nut­zun­gen sowie der Besitz gehen für drei Schü­ler­ge­nera­tio­nen kom­plett und unwie­der­bring­lich an die HOWO­GE.

Senat:

Wie wird ver­hin­dert, dass die HOWO­GE Öffent­lich-Pri­va­te Part­ner­schaf­ten (ÖPP) ein­geht?

Kom­men­tar GiB:

Das gan­ze Kon­strukt ist bereits in sich eine öffent­lich-pri­va­te Part­ner­schaft – mit der HOWO­GE als ÖPP-Pro­jekt­ge­sell­schaft. Sol­che ÖPP-Kon­struk­tio­nen sind zunächst eine Geld­be­schaf­fungs­maß­nah­me für die kre­dit­ge­ben­den Ban­ken – so auch hier, ver­mut­lich 90 Pro­zent der Kre­di­te soll von Ban­ken kom­men, die dafür die Mie­ten per Ein­re­de­ver­zicht zuge­si­chert bekom­men. Auch wer­den bei ÖPP regel­mä­ßig vie­le Mil­lio­nen Euro allein dafür auf­ge­wen­det, um mit Hil­fe von Bera­tern, Wirt­schafts­prü­fern und Rechts­an­walts­kanz­lei­en das kom­ple­xe Ver­trags­werk über­haupt ein­zu­set­zen. Auch das ist hier zu erwar­ten. Wesent­li­che wei­te­re Mehr­kos­ten ent­ste­hen durch Nach­for­de­run­gen, die sich aus den star­ren, 25 Jah­re lang lau­fen­den Ver­trä­gen erge­ben.

Senat:

Eine Betei­li­gung Pri­va­ter an der HOWO­GE ist nicht vor­ge­se­hen. Auch pro­jekt­be­zo­ge­ne Betei­li­gun­gen Drit­ter sind nicht vor­ge­se­hen. Die Ein­bin­dung pri­va­ter Unter­neh­men erfolgt wie beim Neu­bau von Woh­nun­gen durch die HOWO­GE in der Umset­zung durch die Ver­ga­be Pla­nungs-, Pro­jekt­steue­rungs- und von Bau­auf­trä­gen über Aus­schrei­bun­gen.

Kom­men­tar GiB:

Eine Betei­li­gung Pri­va­ter an der GSW war 2002 auch nicht vor­ge­se­hen – und den­noch wur­de sie 2004 ver­kauft. Natür­lich kann der Senat die HOWO­GE auch ohne das neu implan­tier­te Schul­bau-ÖPP-Kon­strukt ver­kau­fen. Das wäre auch schlimm. Aber mit den Schu­len im Paket eben noch­mals wesent­lich schlim­mer.

Senat:

Selbst­ver­ständ­lich unter Beach­tung des öffent­li­chen Ver­ga­be­rechts, wie es auch bei der Senats­ver­wal­tung für Stadt­ent­wick­lung und Woh­nen erfolgt.

Kom­men­tar GiB:

Das öffent­li­che Ver­ga­be­recht muss bedau­er­li­cher­wei­se nur bei der Ver­ga­be an die Groß­kon­zer­ne beach­tet wer­den. Auf die­ser Ebe­ne ist das Ver­ga­be­recht jedoch zahn­los, da es ohne­hin nur sehr weni­ge Fir­men gibt, die der­ar­tig gro­ße Bau­vo­lu­men anbie­ten kön­nen. Die Groß­fir­men selbst kön­nen jedoch selbst wei­ter ver­ge­ben – die übli­che und enorm schäd­li­che Sub-Sub-Sub­ket­te ist nicht ver­bo­ten. Sie führt zu Lohn­dum­ping, för­dert Schwarz­ar­beit und die Ver­wen­dung min­der­wer­ti­ger Bau­ver­fah­ren und Bau­ma­te­ria­li­en. Der BER lässt grü­ßen.

Senat:

Wie wird rechts­si­cher und dau­er­haft ver­hin­dert, dass Antei­le der HOWO­GE ver­kauft wer­den?

In die­ser Fra­ge kann natur­ge­mäß kei­ne dau­er­haf­te Rechts­si­cher­heit bestehen. Antei­le an öffent­li­chen Unter­neh­men kön­nen eben­so ver­kauft wer­den wie Schul­ge­bäu­de im öffent­li­chen Besitz, sofern dafür poli­ti­sche Mehr­hei­ten im Abge­ord­ne­ten­haus exis­tie­ren. Zukünf­ti­ge Par­la­men­te als Sou­ve­rän kön­nen in sol­chen Fra­gen nicht gebun­den wer­den. Es ist jedoch nicht geplant, Antei­le der HOWO­GE zu ver­kau­fen.

Kom­men­tar GiB:

Jeder mate­ri­el­len Pri­va­ti­sie­rung geht die for­mel­le Pri­va­ti­sie­rung zwin­gend vor­aus. Wir sind die Zusi­che­run­gen leid, dass „nie­mand ver­kau­fen will“. Auch bei der for­mel­len Pri­va­ti­sie­rung der Deut­schen Bahn woll­te „nie­mand ver­kau­fen“, und kei­ne fünf Jah­re spä­ter woll­ten sich die Par­tei­en, die das Ver­spre­chen gege­ben hat­ten, nicht mehr dar­an erin­nern. Eine öffent­li­che Ver­wal­tung kann man nicht ver­kau­fen. Das ist rechts­si­cher und dau­er­haft so. Die rich­ti­ge Ant­wort lau­tet also: dazu muss man die Schu­len in öffent­li­cher Ver­wal­tung belas­sen.

Schu­len kön­nen zwar auch heu­te schon ver­kauft wer­den. Aber erst mit der BSO wer­den sie in ein Finanz­pro­dukt über­führt, das Gewin­ne und Risi­ken hat, die von den Finanz­märk­ten ein­ge­schätzt wer­den kön­nen, sie­he oben. Und erst mit der BSO ent­steht eine Rechts­form, die eine Kapi­tal­be­tei­li­gung ermög­licht. Der Senat berei­tet also den Ver­kauf vor, und sei­ne Beteue­run­gen, was „nicht geplant“ ist, sind eben nur Wil­lens­er­klä­run­gen.

Senat:

Sol­len Ber­li­ner Schu­len in einen Infra­struk­tur­fonds von pri­va­ten Anle­gern ein­ge­glie­dert wer­den?

Nein, es bleibt bei der 100%igen Anteils­eig­ner­schaft des Lan­des Ber­lin an der HOWO­GE und bei ihrem Eigen­tum an den errich­te­ten oder sanier­ten Schul­ge­bäu­den.

Kom­men­tar GiB:

Die soge­nann­te Ber­li­ner Schul­bau­of­fen­si­ve folgt Punkt für Punkt eine Gut­ach­ten, das das Bera­ter-Unter­neh­men Pri­ce­wa­ter­house­Coo­pers 2016 vor­ge­legt hat. Der Titel des vom dama­li­gen Wirt­schafts­mi­nis­ter Sig­mar Gabri­el in Auf­trag gege­be­nen Gut­ach­tens lau­tet: „Recht­li­che und insti­tu­tio­nel­le Vor­aus­set­zun­gen zur Ein­füh­rung neu­er For­men zur pri­va­ten Finan­zie­rung öffent­li­cher Infra­struk­tur­vor­ha­ben unter Ein­bin­dung einer staat­li­chen Infra­struk­tur­ge­sell­schaft“. Bevor Herr Kol­latz-Ahnen Finanz­se­na­tor in Ber­lin wur­de, war er bei eben genau die­sem Bera­ter-Unter­neh­men – Pri­ce­wa­ter­house­Coo­pers – beschäf­tigt. „ Es bleibt bei der 100%igen Anteils­eig­ner­schaft“  — wirk­lich?

Die aktu­el­le Regie­rung ver­fügt nicht über eine ver­fas­sungs­än­dern­de Mehr­heit. Wer­den mit der Schul­bau­of­fen­si­ve Struk­tu­ren geplant, die spä­te­ren Regie­run­gen leicht Pri­va­ti­sie­run­gen ermög­li­chen?

Eine Pri­va­ti­sie­rung durch spä­te­re Regie­run­gen bei ent­spre­chen­den par­la­men­ta­ri­schen Mehr­hei­ten ist jeder­zeit mög­lich, unab­hän­gig von den Struk­tu­ren der Schul­bau­of­fen­si­ve. Die Struk­tu­ren sind jedoch not­wen­dig zur Beschleu­ni­gung durch eine Auf­ga­ben­tei­lung zwi­schen der Senats­ver­wal­tung für Stadt­ent­wick­lung und Woh­nen, den Bezir­ken, der BIM sowie der HOWO­GE.

Kom­men­tar GiB:

Durch die soge­nann­te Ber­li­ner Schul­bau­of­fen­si­ve wird ein spä­te­rer Kom­plett­ver­kauf wesent­lich leich­ter und auch attrak­ti­ver. Sie­he den Hin­weis „kal­ku­lier­ba­re Ein­nah­men und Risi­ken“.

Kann die HOWO­GE nicht einen wach­sen­den Ein­fluss auf zen­tra­le Ent­schei­dun­gen des Schul­baus neh­men? Oder anders gefragt: Wenn nicht, war­um dann wird eine for­mel­le Pri­va­ti­sie­rung über­haupt unter­nom­men?

Das Ziel der Ein­bin­dung der HOWO­GE in die Schul­bau­of­fen­si­ve ist die Beschleu­ni­gung von Schul­bau und -sanie­rung. Die HOWO­GE erbringt Leis­tun­gen im Rah­men der mit ihr zu schlie­ßen­den Ver­trä­ge. Es han­delt sich um einen Rah­men­ver­trag mit dem Land Ber­lin sowie Ver­trä­ge zu den ein­zel­nen Schul­stand­or­ten mit den Bezir­ken. Wach­sen­der Ein­fluss der HOWO­GE auf zen­tra­le Ent­schei­dun­gen des Schul­baus erge­ben sich dar­aus nicht, zumal es sich bei der HOWO­GE um eine 100%ige Lan­des­ge­sell­schaft han­delt.

Kom­men­tar GiB:

Soviel zum Ziel der Ein­bin­dung der HOWO­GE, aber wie lau­tet die Ant­wort auf den Effekt? Wer fragt heu­te noch, was das Ziel war, die FBB GmbH mit dem Flug­ha­fen­bau zu betrau­en?

Fra­gen und Ant­wor­ten zum Ver­fah­ren und zur Par­ti­zi­pa­ti­on

Wer­den Eltern und Schu­len an der Schul­bau­of­fen­si­ve betei­ligt?

Ja. Wie im Schul­ge­setz vor­ge­se­hen, wer­den die Gre­mi­en betei­ligt.

Kom­men­tar GiB:

Aller­dings wer­den die­se Gre­mi­en in maß­geb­li­chen Fra­gen nichts mehr mit­zu­be­stim­men haben, denn hier ent­schei­det allein die HOWO­GE. Wich­ti­ge Infor­ma­tio­nen wer­den ihnen auch vor­ent­hal­ten blei­ben, denn die HOWO­GR unter­liegt nicht dem Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz.

Als neue Par­ti­zi­pa­ti­ons­form wur­de der Lan­des­bei­rat Schul­bau auf Lan­des­ebe­ne gegrün­det. Die Par­ti­zi­pa­ti­ons­ver­fah­ren wer­den für alle Bau­di­enst­stel­len, ob Senats­ver­wal­tung für Stadt­ent­wick­lung und Woh­nen, Bezir­ke oder HOWO­GE ver­gleich­bar ent­wi­ckelt und umge­setzt. Die Schul­ge­mein­schaft soll aktiv in die Pla­nungs- und Bau­pro­zes­se ein­ge­bun­den wer­den. Um das zu gewähr­leis­ten, erar­bei­tet die Senats­ver­wal­tung für Bil­dung, Jugend und Fami­lie einen Leit­fa­den für Par­ti­zi­pa­ti­on bei Schul­neu­bau, der im Som­mer fer­tig sein soll.

Kom­men­tar GiB:

Was ist an den jet­zi­gen Betei­li­gungs­for­men schlecht? Sie wur­den nie kri­ti­siert und haben jahr­zehn­te­lang gut funk­tio­niert. Sie sind ver­bind­lich und kön­nen – im Rah­men der bis­he­ri­gen Orga­ni­sa­ti­on von Schul­bau – sogar zu ein­klag­ba­ren Rech­ten füh­ren. Neue, weni­ger ver­bind­li­che — und erst recht noch neu zu ent­wi­ckeln­de — Par­ti­zi­pa­ti­ons­for­men kön­nen den unver­rück­ba­ren Fest­le­gun­gen in den auf 25 bis 32 Jah­re ange­leg­ten, unkünd­ba­ren Ver­trä­gen nicht das Was­ser rei­chen. Tat­säch­lich wer­den gera­de jetzt, in Hin­ter­zim­mern, in den nicht öffent­li­chen Tref­fen der Task Force Schul­bau und der Steue­rungs­grup­pe Schul­bau, von der HOWO­GE und ihren Bera­tern Rand­be­din­gun­gen fest­ge­legt, die in Rah­men­ver­trä­ge und spä­ter in Miet- und Bau­leis­tungs­ver­trä­ge ein­flie­ßen sol­len. Die­se Ver­trä­ge wer­den jeder Par­ti­zi­pa­ti­ons­form deut­lich über­le­gen sein.

Klar ist aber auch: Wenn die Pla­nung zusam­men erar­bei­tet ist und es auf der Bau­stel­le los­geht, wird nichts mehr geän­dert. Umpla­nun­gen ver­teu­ern und ver­zö­gern unnö­tig.

Kom­men­tar GiB:

Künf­ti­ge Par­ti­zi­pa­ti­ons­for­men dür­fen dann also nichts mehr ver­än­dern. Aber nicht etwa, weil sie ver­teu­ern oder ver­zö­gern wür­den – das stimmt auch nicht –, son­dern weil die gan­ze Rechts­kon­struk­ti­on der BSO ÖPP-typisch auf ultra­lang­lau­fen­de Ver­trä­ge abge­stellt ist. Tat­säch­lich wäre Par­ti­zi­pa­ti­on imstan­de, auf Feh­ler in der Pla­nung – und dazu wird es unwei­ger­lich kom­men, nie­mand ist per­fekt – recht­zei­tig hin­zu­wei­sen. Glei­ches gilt für Feh­ler, die sich aus dem Bau­en erge­ben – die Nut­zer wer­den von jeg­li­cher Betei­li­gung und auch von jeg­li­cher aus­ge­sperrt, sie dür­fen sich erst wie­der äußern, wenn Gefahr im Ver­zug ist.

War­um nicht die Betei­li­gung von Schul­lei­tun­gen, Leh­re­rIn­nen, Eltern, Schü­le­rIn­nen und Bür­ge­rIn­nen stär­ken, statt Betei­li­gung und Trans­pa­renz durch das Betriebs- und Geschäfts­ge­heim­nis­sen einer GmbH zu ver­un­mög­li­chen?

Es ist vor­ge­se­hen, die Rah­men­ver­trä­ge und Mus­ter­ver­trä­ge öffent­lich zu machen. Eine Kon­trol­le fin­det wie im Bereich Woh­nungs­bau über den Unter­aus­schuss Betei­li­gungs­ma­nage­ment und Con­trol­ling statt. Die Betei­li­gung von Schul­lei­tun­gen, Leh­re­rIn­nen, Eltern, Schü­le­rIn­nen und Bür­ge­rIn­nen an den kon­kre­ten Pro­jek­ten ist im glei­chen Aus­maß mög­lich und geplant wie bei der Senats­ver­wal­tung für Stadt­ent­wick­lung und Woh­nen.

Kom­men­tar GiB:

Rah­men­ver­trä­ge und Mus­ter­ver­trä­ge sind teil­wei­se auch von ande­ren ÖPP-Pro­jek­ten öffent­lich. Ent­schei­dend sind aber die kon­kre­ten Ver­trä­ge. Aus ihnen — und nicht aus den Mus­ter­ver­trä­gen – erge­ben sich die Rech­te der HOWO­GE. War­um sol­len also die­se kon­kre­ten Ver­trä­ge nicht ver­öf­fent­licht wer­den – am bes­ten vor der Unter­schrift, so dass man im Zwei­fel den Ver­trag noch ableh­nen kann. Der Unter­aus­schuss Betei­li­gungs­ma­nage­ment und Con­trol­ling hat, wie schon mehr­fach erwähnt, über 60 Betei­li­gun­gen des Lan­des Ber­lin zu über­wa­chen, dazu kom­men über 100 indi­rek­te Betei­li­gun­gen. Er ist rein orga­ni­sa­to­risch außer­stan­de, Dut­zen­de Bau­vor­ha­ben einer die­ser Betei­li­gun­gen – der HOWO­GE – so zu über­wa­chen und zu steu­ern, wie das die Bezir­ke mit Hil­fe der betrof­fe­nen Eltern, Schü­ler und Leh­rer könn­ten.

Bei der HOWO­GE muss doch erst alles auf­ge­baut wer­den, ver­zö­gert das dann nicht den Schul­bau?

Nein. Die HOWO­GE macht das, was sonst lie­gen­blei­ben wür­de. Geplant ist der Beginn der Bau­maß­nah­men der HOWO­GE ab 2020. In die kon­kre­ten Pla­nungs­pha­sen wird noch in 2018 ein­ge­stie­gen wer­den. Per­so­nell hat die HOWO­GE bereits ers­te Struk­tu­ren auf­ge­stellt und wird die­se erwei­tern, um ihren Teil der Schul­bau­of­fen­si­ve zu schul­tern.

Kom­men­tar GiB:

Die HOWO­GE hat kei­ner­lei freie Kapa­zi­tä­ten. Sie schafft noch nicht ein­mal das, was sie dem Senat und den Bür­ge­rIn­nen Ber­lins in Sachen Woh­nungs­bau ver­spro­chen hat. Bei der HOWO­GE bleibt also jetzt schon etwas lie­gen. Sie erklärt des­we­gen auch öffent­lich, dass sie selbst gar nicht pla­nen möch­te, son­dern nur die Pla­nung als Auf­trag an Drit­te ver­ge­ben. Die „ers­ten Struk­tu­ren“, die die HOWO­GE auf­ge­baut haben will, sol­len sich nach Aus­sa­ge der Geschäfts­füh­re­rin Ste­fa­nie Frensch bis zum Jah­res­en­de auf gan­ze 15 Stel­len sum­mie­ren. Ein rie­si­ger Struk­turum­bau für 15 zusätz­li­che Stel­len? Benö­tigt wer­den eher eini­ge hun­dert, wenn man nur die Stel­len aus­glei­chen möch­te, die in den ver­gan­ge­nen Jah­ren fahr­läs­sig abge­baut wur­den. Und wie­so konn­te der Senat die­se 15 Stel­len nicht schon 2016 selbst schaf­fen? Auch die­se 15 Stel­len muss der Senat übri­gens bezah­len. Die HOWO­GE macht nichts umsonst, das erlaubt ihre Sat­zung gar nicht. Die angeb­li­che Erwei­te­rung durch die HOWO­GE ist also zum einen von der Grö­ßen­ord­nung her gera­de­zu lächer­lich und zum ande­ren nur eine Ver­la­ge­rung statt eine Erwei­te­rung.

Wie wird die HOWO­GE kon­trol­liert?

Die par­la­men­ta­ri­sche Kon­trol­le der HOWO­GE erfolgt – wie im Woh­nungs­bau – im Rah­men des Unter­aus­schus­ses Betei­li­gungs­ma­nage­ment und -con­trol­ling des Haupt­aus­schus­ses, des­sen Infor­ma­ti­ons­rech­te unein­ge­schränkt gel­ten. Die Bezir­ke schlie­ßen Ver­trä­ge mit der HOWO­GE, hier gel­ten die übli­chen Regeln für die Betei­li­gung der Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lun­gen. Der Haupt­aus­schuss erhält halb­jähr­lich einen schul­schar­fen Bericht über die Bau-, Sanie­rungs- und Unter­hal­tungs­maß­nah­men. Die Senats­ver­wal­tun­gen für Finan­zen sowie für Stadt­ent­wick­lung und Woh­nen über­wa­chen die Tätig­keit der HOWO­GE im Rah­men des Betei­li­gungs- und Fach­con­trol­lings. Für den Rah­men­ver­trag wer­den genaue­re Rege­lun­gen in der Steu­er­grup­pe fest­ge­legt wer­den. Sowohl die Rah­men- als auch die Mus­ter­ver­trä­ge wer­de öffent­lich gemacht.

Kom­men­tar GiB:

Es gibt noch ein Unter­neh­men, des­sen „ par­la­men­ta­ri­sche Kon­trol­le im Rah­men des Unter­aus­schus­ses Betei­li­gungs­ma­nage­ment und -con­trol­ling des Haupt­aus­schus­ses“ erfolgt, „des­sen Infor­ma­ti­ons­rech­te unein­ge­schränkt gel­ten“: Die für das BER-Desas­ter ver­ant­wort­li­che FBB GmbH. Dort hat sich gezeigt, dass die Steue­rung der GmbH gera­de nicht mög­lich ist – auch nicht bei 100 Pro­zent öffent­li­chem Eigen­tum und per gesell­schaf­ter­be­schluss.

Ist es erfor­der­lich, für die Schul­bau­of­fen­si­ve die Ber­li­ner Lan­des­ver­fas­sung zu ändern?

Nein, da die Schul­trä­ger­schaft der Bezir­ke unab­hän­gig von der Fra­ge, wer baut oder saniert, nicht berührt wird.

Kom­men­tar GiB:

Die öffent­li­che Auf­ga­be „Schu­le“ geht von der Bereit­stel­lung der Grund­stü­cke über die Ermitt­lung des Bedarfs an Schul­plät­zen, die Bereit­stel­lung von Lehr­kräf­ten, den Bau von Schu­len, den Erhalt und Betrieb der Schu­len, die Gewähr­leis­tung der Sicher­heit von Schü­le­rIn­nen und Leh­re­rIn­nen (den Gesund­heits­schutz), die Sozi­al­ar­beit an Schu­len, die Bereit­stel­lung der gesetz­li­chen Grund­la­gen, der Lehr­plä­ne und Lehr­mit­tel bis hin zu Schul­rei­ni­gung und Schu­les­sen. Die­ses Bün­del an Auf­ga­ben greift inein­an­der und wird durch den Begriff „Schul­trä­ger­schaft“ nicht voll­stän­dig beschrie­ben. Die Lan­des­ver­fas­sung , Das All­ge­mei­ne Zustän­dig­keits­ge­setz sowie Schul­ge­setz wei­sen den Bezir­ken die Auf­ga­be „ Schu­le“ zu, und auf die­ser Basis haben die Bezir­ke auch die­se Auf­ga­be bis­her erfüllt. Soll nun ein Drit­ter bau­en, betrei­ben und erhal­ten, so wirft das erheb­li­che ver­fas­sungs­recht­li­che Fra­gen auf. Der Ver­weis auf die Schul­trä­ger­schaft beant­wor­tet die Fra­ge also nicht aus­rei­chend.

War­um nicht das Per­so­nal in der öffent­li­chen Hand aus­bau­en und bes­ser ent­loh­nen, statt der Schul-GmbH zu erlau­ben, der Bau­ver­wal­tung die Fach­kräf­ten abzu­wer­ben?

Alter­na­tiv mehr Stel­len bei den Bezir­ken oder der Haupt­ver­wal­tung zu schaf­fen, führt nicht zu einer Beschleu­ni­gung und nur sehr lang­fris­tig zu einer Erhö­hung der Bau­ka­pa­zi­tät, da durch Gel­tung des TvL der Per­so­nal­ge­win­nung enge Gren­zen gesetzt sind.

Kom­men­tar GiB:

Im Unter­schied zur HOWO­GE und zur BIM kann man bei den Bezir­ken und in der Haupt­ver­wal­tung auf die Ein­stel­lung Ein­fluss neh­men. Und damit kann man die Per­so­nal­ge­win­nung erheb­lich beschleu­ni­gen! Die Mög­lich­kei­ten der Tarif­ver­trä­ge in der Per­so­nal­ge­win­nung wur­den bis­her bei wei­tem nicht aus­ge­schöpft, aus­ge­schrie­be­ne Stel­len wur­den viel zu nied­rig ein­ge­stuft, Stu­fen­vor­weg­nah­men nicht gewährt, Ver­trä­ge teil­wei­se nur befris­tet ange­bo­ten. Die HOWO­GE hin­ge­gen hat bereits erklärt, dass sie die mit dem Schul­bau anste­hen­den Pla­nungs­auf­ga­ben gar nicht selbst über­neh­men wird (und des­we­gen dafür auch nie­man­den ein­stel­len wird), son­dern plant, das an Drit­te abzu­ge­ben.

War­um nicht die Schul­sa­nie­run­gen sofort star­ten, statt jetzt jah­re­lang eine GmbH auf­zu­bau­en – als Par­al­lel­struk­tur zu den Bezir­ken und mit all den Pri­va­ti­sie­rungs­fol­gen?

Wie erläu­tert baut die HOWO­GE selbst, so dass die Grün­dung und der Auf­bau einer Toch­ter-GmbH nicht in Betracht kom­men. Die HOWO­GE ver­fügt über viel­fäl­ti­ge Erfah­run­gen im Neu­bau und in der Sanie­rung und hat bereits ein aus­rei­chend gro­ßes Stamm­per­so­nal, um die neue Auf­ga­be sofort ange­hen zu kön­nen.

Kom­men­tar GiB:

Das „aus­rei­chend gro­ße Stamm­per­so­nal“ der HOWO­GE schafft die der HOWO­GE über­tra­ge­nen Auf­ga­ben im Woh­nungs­bau schon nicht. „Viel­fäl­ti­ge Erfah­run­gen im Neu­bau und in der Sanie­rung“ lie­gen für den Woh­nungs­bau vor, für den Schul­bau hin­ge­gen über­haupt nicht. Was die HOWO­GE also machen soll, kommt in der Auf­ga­ben­stel­lung der Neu­grün­dung einer GmbH nahe. Dar­auf deu­tet auch, dass dazu ein zusätz­li­cher Geschäfts­füh­rer ein­ge­stellt wer­den soll und dass die Abtei­lung Schul­bau einen kom­plett eigen­stän­di­gen Rech­nungs- und Buch­hal­tungs­kreis erhal­ten soll, der mit dem Woh­nungs­bau „in kei­ner Wei­se“ ver­bun­den sein soll. Das anvi­sier­te Volu­men von 100 Mil­lio­nen Euro pro Jahr liegt vom Umfang her in der­sel­ben Grö­ßen­ord­nung wie die bis­he­ri­ge Tätig­keit der HOWO­GE im Woh­nungs­bau. Es geht also um ein gro­ßes neu­es Geschäfts­feld –das frag­los erst ein­mal auf­ge­baut wer­den muss. Das wird Jah­re dau­ern. Gibt es denn über­haupt schon einen geschäfts­ent­wick­lungs­plan?

War­um beginnt der Senat nicht ein­fach mit dem Bau und der Sanie­rung, mit öffent­li­chem Geld und in öffent­li­cher Regie?

Der Senat hat bereits den Neu­bau von Schu­len auf die Schie­ne gesetzt. Die HOWO­GE über­nimmt nur einen Teil des Neu­baus und der Groß­sa­nie­run­gen. Ohne die HOWO­GE könn­ten die­se erst deut­lich spä­ter umge­setzt wer­den.

Kom­men­tar GiB:

Die HOWO­GE bringt wie schon dar­ge­stellt zunächst nur 15 neue Stel­len ein. Gleich­zei­tig ver­zich­ten Senat und Bezir­ke aber dar­auf, selbst in nen­nens­wer­tem Umfang ein­zu­stel­len. In der Kom­bi­na­ti­on ent­ste­hen gemes­sen an der Auf­ga­be „5,5 Mil­li­ar­den Euro ver­bau­en“ ins­ge­samt viel zu wenig Stel­len – der Schul­bau wird so ver­lang­samt statt beschleu­nigt.

War­um nicht die dezen­tra­len Struk­tu­ren aus­bau­en, statt nun auch den Schul­bau als Groß­pro­jekt à la BER anzu­le­gen?

Die soge­nann­ten dezen­tra­len Struk­tu­ren haben zu einem Sanie­rungs­stau geführt, der jetzt abge­ar­bei­tet wer­den muss.

Kom­men­tar GiB:

Es ist nicht rich­tig, dass die dezen­tra­len Struk­tu­ren (die Bezir­ke) zum Sanie­rungs­stau geführt haben. Das hat viel­mehr die ver­hee­ren­de Unter­fi­nan­zie­rung der Bezir­ke ver­ur­sacht. Der Senat hat das durch die Erhö­hung der Gel­der für den bau­li­chen Unter­halt impli­zit zuge­ge­ben: Bis 2016 haben alle Bezir­ke pro Jahr zusam­men ca. 60 Mil­lio­nen Euro für den bau­li­chen Unter­halt bekom­men. Das war gemes­sen am geschätz­ten Wie­der­her­stel­lungs­wert der Gebäu­de jähr­lich der zwei­hun­derts­te Teil. Man ging also davon aus, dass die Ber­li­ner Schu­len erst nach 200 Jah­ren ein­mal kom­plett ersetzt wer­den müs­sen – inklu­si­ve aller Toi­let­ten, Hei­zungs­an­la­gen, Fens­ter und der digi­ta­len Infra­struk­tur für die neu­en „White-Boards“. Inzwi­schen gibt man den Bezir­ken 150 Mil­lio­nen Euro jähr­lich für den bau­li­chen Unter­halt – dabei ist mit einer durch­schnitt­li­chen Lebens­dau­er der Schu­len von 75 Jah­ren nun ein etwas rea­lis­ti­sche­rer Wert ange­setzt.

Des­we­gen fin­det eine Spe­zia­li­sie­rung ver­schie­de­ner Akteu­re auf ver­schie­de­ne Auf­ga­ben im Rah­men der Schul­bau­of­fen­si­ve statt.

Kom­men­tar GiB:

Die HOWO­GE hat wie bereits dar­ge­stellt im Schul­bau über­haupt kei­ne Exper­ti­se. Das ist also auch kei­ne Spe­zia­li­sie­rung, eher eine De-Spe­zia­li­sie­rung, denn die tat­säch­li­chen Spe­zia­lis­ten in den Bezir­ken bekom­men die Auf­ga­ben ja weg­ge­nom­men.

Bei der Ber­li­ner Schul­bau­of­fen­si­ve han­delt es sich zudem nicht um ein Groß­pro­jekt, son­dern um eine umfang­rei­che Zahl von deut­lich klei­ne­ren Maß­nah­men ver­gli­chen mit dem Bau eines Flug­ha­fens.

Kom­men­tar GiB:

Schön wäre es, wenn man ein­fach eine gro­ße Zahl von klei­nen Maß­nah­men abar­bei­ten wür­de. Aller­dings ist genau das nicht geplant, denn die klei­nen Maß­nah­men sol­len ja von der HOWO­GE gebün­delt und an gro­ße Anbie­ter ver­ge­ben wer­den. Dabei wur­de von der HOWO­GE schon aus­drück­lich betont, dass z.B. mit­tel­stän­di­sche Archi­tek­tur­bü­ros nicht berück­sich­tigt wer­den kön­nen, weil sie eben zu klein sind. Als man mit dem BER begann soll­te es auch nur eine Mil­li­ar­de Euro kos­ten – genau­so viel, wie jetzt die HOWO­GE für den Schul­bau bekom­men soll. Die HOWO­GE ist eine GmbH wie die FBB — das lan­des­ei­ge­ne Unter­neh­men, das den BER nicht fer­tig bekommt.

War­um nicht alle Schul­grund­stü­cke im Eigen­tum der Bezir­ke belas­sen, statt die Bezir­ke zu Mie­tern ihrer (unse­rer!) Schu­len zu machen?

Die Bezir­ke mie­ten von der HOWO­GE errich­te­te Schu­len oder kom­plett sanier­te Groß­scha­dens­fäl­le. Man kann nicht sagen, dass es ihre/unsere Schu­len sind. Es sind tat­säch­lich Schu­len, in wel­che die HOWO­GE inves­tiert hat und die dem Bezirk nach Ablauf des Miet­ver­trags kos­ten­frei zufal­len.

Kom­men­tar GiB:

Die­se Ant­wort ist beson­ders auf­schluss­reich. Mit wel­chem Geld inves­tiert die HOWO­GE denn in „ihre Schu­len“? Sol­len etwa die Mie­te­rin­nen der HOWO­GE für den Schul­bau bezah­len? Die wür­den sich ver­mut­lich für eine Miet­erhö­hung mit dem Betreff „uner­war­te­te Kos­ten­stei­ge­rung in unse­rem Geschäfts­feld Schul­bau“ bedan­ken. Bezahlt wird der Bau der Schu­len mit unse­rem Steu­er­geld, eine ande­re Geld­quel­le haben Schu­len nun mal nicht. Die­ses Steu­er­geld soll ja auch den Ban­ken über die gesam­te Lauf­zeit der HOWO­GE-Kre­di­te als Sicher­heit über­eig­net wer­den – per Ein­re­de­ver­zicht. Schu­le ist also unser Anlie­gen, wir benö­ti­gen und nut­zen sie, und wir bezah­len sie auch. Aber gehö­ren sol­len sie 25 bis 32 Jah­re der HOWO­GE? Auch das „kos­ten­freie Zufal­len nach Ablauf des Miet­ver­trags“ beun­ru­higt eher als es ver­mag zu beschwich­ti­gen. Was, wenn die HOWO­GE am Ende der Lauf­zeit den Nach­weis erbringt, dass die Schu­len mehr wert sind als die Bezir­ke über die Mie­te dafür bezahlt haben? Dann müss­ten Sie Nach­for­de­run­gen stel­len dür­fen! Oder anders­her­um: Was, wenn die Bezir­ke fest­stel­len, dass die HOWO­GE Schu­len errich­tet bzw. saniert hat, die schon zum Zeit­punkt der Rück­über­ga­be wie­der sanie­rungs­fäl­le sind? Was hilft dann das „kos­ten­freie Zufal­len?“

War­um nicht den Schul­bau in eige­ner Regie und mit regio­na­lem Hand­werk und Gewer­be durch­füh­ren, statt Groß­ver­trä­gen mit Bau­kon­zer­nen abzu­schlie­ßen und damit Kos­ten­ex­plo­sio­nen und Lohn­dum­ping in Kauf zu neh­men?

Die HOWO­GE wird eben­so wie die Senats­ver­wal­tung für Stadt­ent­wick­lung und Woh­nen öffent­lich aus­schrei­ben und sich an die gesetz­li­chen Vor­ga­ben hal­ten. Von dem Auf­trags­vo­lu­men pro­fi­tiert erfah­rungs­ge­mäß auch die regio­na­le Wirt­schaft.

Kom­men­tar GiB:

Die HOWO­GE wird zwar öffent­lich aus­schrei­ben, aber zu ihren eige­nen Aus­schrei­bungs­be­din­gun­gen. So for­dert sie der­zeit von Bie­tern zum Bei­spiel ein Min­dest­um­satz­vo­lu­men von 60 Mil­lio­nen Euro im Jahr – da kann kein Mit­tel­ständ­ler mehr mit­hal­ten. Die Auf­trä­ge gehen also an Groß­fir­men. Die wie­der­um las­sen die regio­na­le Wirt­schaft höchs­tens in der Sub­un­ter­neh­mer­po­si­ti­on zum Zuge kom­men – wenn über­haupt.

War­um nicht die Ber­li­ner Schu­len im öffent­li­chen Eigen­tum mit öffent­li­chen Gel­dern sanie­ren und aus­bau­en – schnell, sicher, güns­tig und demo­kra­tisch?

Es han­delt sich hier um ein grund­le­gen­des Miss­ver­ständ­nis: Die HOWO­GE soll einen Teil des Neu­baus und der Sanie­rung von Groß­scha­dens­fäl­len über­neh­men. Sie ersetzt nicht ande­re Bau­aus­füh­ren­de im Land Ber­lin, son­dern unter­stützt und ver­stärkt die­se. Rich­tig ist, dass der Schul­bau bei der Senats­ver­wal­tung für Stadt­ent­wick­lung und Woh­nen kon­zen­triert wird, die auf­grund ihrer Erfah­run­gen im Bereich von modu­la­ren Unter­künf­ten für Flücht­lin­ge (MUF) und modu­la­ren Ergän­zungs­bau­ten (MEB) die­se Auf­ga­ben von den Bezir­ken über­nimmt (von lau­fen­den Pro­jek­ten im Bereich Schul­bau abge­se­hen). Damit wer­den bei den Bezir­ken Kapa­zi­tä­ten frei für die Ver­wen­dung des deut­lich erhöh­ten Bau­un­ter­halts und der dort ange­sie­del­ten Sanie­run­gen von Schu­len im Bereich von unter 10 Mio. Euro (lt. Sanie­rungs­scan).

Kom­men­tar GiB:

Die Bezir­ke geben den Schul­neu­bau und die Sanie­rung von Groß­scha­dens­fäl­len ab. Also wer­den sie dabei ersetzt. Das ist kein Miss­ver­ständ­nis, son­dern eine Tat­sa­che. Auf die­sen Umstand will der Senat aber offen­sicht­lich nicht ein­ge­hen.

Im Übri­gen schei­nen die vor­ge­nann­ten Fra­gen dar­auf abzu­zie­len, war­um man nicht wie im bis­he­ri­gen Ver­fah­ren wei­ter­ma­chen will. Die Ant­wort ist ein­fach: Das bis­he­ri­ge Ver­fah­ren hat zu ent­spre­chen­den Sanie­rungs­staus geführt und wür­de nicht aus­rei­chen, die deut­lich erhöh­ten finan­zi­el­len Mit­tel umzu­set­zen und um mit der Ent­wick­lung der erfor­der­li­chen Schul­plät­ze Schritt hal­ten zu kön­nen.

Kom­men­tar GiB:

Das bis­he­ri­ge Ver­fah­ren war die ver­ant­wor­tungs­lo­se Unter­fi­nan­zie­rung der Bezir­ke. Das will kei­ner, auch wir nicht! Bis­her hat­ten die Bezir­ke also den Schul­bau zu erle­di­gen, aber sie beka­men viel zu wenig Geld dafür. Jetzt ist das Geld end­lich da! Und da sol­len die Bezir­ke die Auf­ga­ben weg­ge­nom­men bekom­men. Das ver­ste­hen wir nicht, und vie­le ande­re auch nicht.

Soll­te eine spä­te­re Regie­rung zu dem Schluss kom­men, dass die­se GmbH-Lösung ein Feh­ler war, so wie es bei den Ber­li­ner Was­ser­be­trie­ben, unter wel­chen Bedin­gun­gen wäre eine Rück­ab­wick­lung mög­lich und zu wel­chen unge­fähr abseh­ba­ren Kos­ten?

Die HOWO­GE wird die Schu­len selbst auf eige­ne Kos­ten errich­ten oder Groß­scha­dens­fäl­le sanie­ren, die damit deut­lich im Wert gestei­gert wer­den. Damit han­delt es sich nicht um den Ver­kauf von Lan­des­be­sitz, son­dern um die Anmie­tung von der HOWO­GE erbrach­ten Bau­leis­tun­gen.

Kom­men­tar GiB:

Die HOWO­GE soll angeb­lich etwas auf eige­ne Kos­ten machen. Wie oben dar­ge­stellt geht das aber nur, wenn die Bezir­ke die Mie­ten für die Schu­len über 25 Jah­re an die Ban­ken ver­pfän­den. Eben­falls oben wur­de vom Senat dar­ge­stellt, dass dabei die Schu­len für die Ver­trags­lauf­zeit nicht mehr unse­re Schu­len sein sol­len, son­dern zu HOWO­GE-Schu­len wer­den, denn die HOWO­GE hat ja in die­se Schu­len inves­tiert. Nun wird das wie­der rela­ti­viert: Statt um Eigen­tum geht es nur­mehr um die Anmie­tung von erbrach­ten Bau­leis­tun­gen. Leis­tun­gen kön­nen aber gar nicht gemie­tet wer­den. Man kann sie nur abru­fen und muss sie dann bezah­len. Mie­ten kann man nur Sachen. Gin­ge es nun aber um die Abru­fung von „von der HOWO­GE erbrach­ten Bau­leis­tun­gen“, dann stellt sich die Fra­ge, wes­we­gen dazu Erb­pacht, die Abga­be des wirt­schaft­li­chen Eigen­tums an den Schu­len und der gefähr­li­che lang­jäh­ri­ge Ein­re­de­ver­zicht auf die Miet­zah­lun­gen nötig ist.

Eine Rück­ab­wick­lung wür­de zu Trans­ak­ti­ons­kos­ten (ein­schließ­lich erneu­ter Grund­er­werb­steu­er) und zur Schul­den­über­nah­me gegen Erlan­gung des Eigen­tums an den Schul­ge­bäu­den füh­ren. Eine betrags­mä­ßi­ge Schät­zung ist nicht mög­lich, da die­se maß­geb­lich vom Rück­ab­wick­lungs­zeit­punkt abhän­gen wür­de.

Kom­men­tar GiB:

Hier wird erst­mals erwähnt, dass es Trans­ak­ti­ons­kos­ten geben wird. Erstaun­li­cher­wei­se wer­den die­se aber nur der Rück­ab­wick­lung ange­las­tet. Dabei ver­rät das Wört­chen „erneu­te Grund­er­werb­steu­er“ ja schon, dass auch zuvor eine Grund­er­werb­steu­er erwar­tet wird! Was nun die „Schul­den­über­nah­me gegen Erlan­gung des Eigen­tums an den Schul­ge­bäu­den“ betrifft, kann die Ant­wort des Senats kaum anders als kryp­tisch bezeich­net wer­den. Wer müss­te Schul­den über­neh­men, und wel­che Schul­den denn? Wer müss­te eine Erlan­gung des Eigen­tums an den Schul­ge­bäu­den errei­chen, die­ses Eigen­tum soll doch dau­er­haft bei den Bezir­ken blei­ben? Scha­de ist, dass hier nicht wei­ter dar­auf ein­ge­gan­gen wird, dass eine Rück­ab­wick­lung durch die unkünd­ba­ren Ver­trä­ge mit der HOWO­GE sowie durch den über 25 Jah­re lau­fen­den Ein­re­de­ver­zicht sicher erheb­lich erschwert, wenn nicht sogar ganz unmög­lich gemacht wird.

Fra­gen und Ant­wor­ten zum Erb­bau­recht

Wie soll den Bezir­ken die Abga­be des Erb­bau­rechts an die HOWO­GE ver­gü­tet wer­den? Nach Ver­kehrs­wert?

Die Zweck­bin­dung Schul­nut­zung wird im Erb­bau­rechts­ver­trag fest­ge­legt und im Grund­buch als Dienst­bar­keit gesi­chert. Der Erb­bau­zins wird wie bei ande­ren Erb­bau­rech­ten im Land Ber­lin für sozia­le und kul­tu­rel­le Fäl­le bei drei Pro­zent des Boden­wer­tes p.a. ange­setzt. Es fin­det kei­ne Kapi­ta­li­sie­rung zu einem Ein­mal­be­trag statt. Die Ermitt­lung des maß­geb­li­chen Boden­wer­tes erfolgt durch einen Gut­ach­ter. Bei der Wert­ermitt­lung ist zu berück­sich­ti­gen, dass die Erb­bau­rech­te für Schul­nut­zung zweck­ge­bun­den ver­ge­ben wer­den.

Kom­men­tar GiB:

Hier wird erst­mals erwähnt, dass Gut­ach­ter den Boden­wert der Grund­stü­cke bestim­men sol­len, auf denen die Schu­len heu­te ste­hen bzw. künf­tig ste­hen sol­len. Deren Hono­ra­re kann man sicher auch den Trans­ak­ti­ons­kos­ten zurech­nen, die man spa­ren könn­te, wenn man auf die for­mel­le Pri­va­ti­sie­rung ver­zich­ten wür­de.

Was will der Senat mit der HOWO­GE ver­ein­ba­ren: Vor­aus­set­zun­gen für einen Heim­fall oder für einen Zeit­ab­lauf des Erb­bau­rechts?

Die Lauf­zeit der Erb­bau­rechts­ver­trä­ge ori­en­tiert sich an der steu­er­li­chen Abschrei­bungs­dau­er für die Schul­ge­bäu­de. Damit ist ein ent­schä­di­gungs­lo­ser Über­gang des Gebäu­de­ei­gen­tums auf das Land Ber­lin, ver­tre­ten durch die Bezir­ke, kraft Geset­zes vor­ge­se­hen. Der wei­te­re Vor­teil ist, dass bei die­sem gesetz­li­chen Über­gang kei­ne Grund­er­werb­steu­er für die Been­di­gung des Erb­bau­rechts ent­steht.

Kom­men­tar GiB:

Die Fra­ge „Heim­fall oder Zeit­ab­lauf“ wird nicht beant­wor­tet. Dafür erfährt man ande­res. Bekannt ist, dass Schu­len kein Geld ver­die­nen und kei­ne Steu­ern bezah­len müs­sen. Nun bestimmt aber auf ein­mal die „steu­er­li­che Abschrei­bungs­dau­er für Schul­ge­bäu­de“, wie lan­ge sich die öffent­li­che Hand bin­den soll. Viel­leicht wäre ja ein Pro­be­zeit von fünf Jah­ren ange­bracht? Das geht aber in die­ser Logik offen­bar nicht. Der ent­schä­di­gungs­lo­se Rück­über­gang des Gebäu­de­ei­gen­tums auf das Land Ber­lin ist zum heu­ti­gen Zeit­punkt nur eine Behaup­tung und kei­nes­wegs „kraft Geset­zes vor­ge­se­hen“. Dass kei­ne Grund­er­werb­steu­er für die Been­di­gung des Erb­bau­rechts ent­steht kann zudem kaum dar­über hin­weg­trös­ten, dass eine sol­che Grund­er­werb­steu­er für den Beginn anfällt – und dann aus öffent­li­chen Gel­dern zu bezah­len ist. Die­ses Geld geht an den Bund, für das Land Ber­lin ist es ver­lo­ren.

Fra­gen und Ant­wor­ten zur Schü­ler­zahl

Wie kommt der Senat auf die Zahl von 86.000 zusätz­li­chen Schü­le­rIn­nen in 2025? Die offi­zi­el­le Bevöl­ke­rungs­pro­gno­se des Lan­des Ber­lin weist wesent­lich gerin­ge­re Wachs­tums­ra­ten aus – unter 50.000 Schü­le­rIn­nen.

Die Bevöl­ke­rungs­pro­gno­se trifft kei­ne Aus­sa­gen über die Ent­wick­lung der Schü­ler­zah­len. Zwar sind die Ergeb­nis­se der Bevöl­ke­rungs­pro­gno­se eine von meh­re­ren Ein­gangs­grö­ßen, sie ist jedoch nicht hin­rei­chend zur Ermitt­lung der Schul­platz­be­dar­fe.

Kom­men­tar GiB:

Und wie­der wird die Fra­ge nicht beant­wor­tet. Es wur­de ja nicht gefragt, wie die Schü­ler­zah­len nicht ermit­telt wur­den, son­dern wie sie ermit­telt wur­den.

Wie wird ver­hin­dert, dass die Flä­che pro Schü­le­rin und Schü­ler schrumpft?

Es gel­ten die Raum- und Funk­ti­ons­pro­gram­me, die von der Senats­ver­wal­tung für Bil­dung, Jugend und Fami­lie ent­wi­ckelt wur­den und die Stan­dards für Flä­chen set­zen. Für den Schul­neu­bau bedeu­ten die­se einen Flä­chen­auf­wuchs von min­des­tens zehn Pro­zent. Die­se schul­fach­li­chen Vor­ga­ben gel­ten sowohl für die Bau­maß­nah­men der Senats­ver­wal­tung für Stadt­ent­wick­lung und Woh­nen als auch für die der HOWO­GE.

Kom­men­tar GiB:

Die neu­en Raum- und Funk­ti­ons­pro­gram­me set­zen Stan­dards für Flä­chen – aller­dings kei­ne abso­lu­ten Stan­dards. Ein mög­li­cher Flä­chen­auf­wuchs wird auf den päd­ago­gi­schen Bereich bezo­gen, Flu­re und Frei­flä­chen kön­nen auch klei­ner wer­den. Und bei allem kommt nun noch dazu: Ob die HOWO­GE und die von ihr beauf­trag­ten Bau­fir­men sol­che Stan­dards ein­hal­ten, steht ohne­hin in den Ster­nen. Denn was pas­siert, wenn die HOWO­GE die Flä­chen­stan­dards ver­letzt? Wer­den dann die neu gebau­ten Schu­len wie­der abge­ris­sen?

War­um wer­den immer noch Schu­len geschlos­sen, wenn wir doch drin­gend neue Schul­plät­ze brau­chen? Stich­wort Ger­hart-Haupt­mann-Schu­le in Kreuz­berg

Im Land Ber­lin wer­den grund­sätz­lich kei­ne Schu­len mehr geschlos­sen! Das Gegen­teil ist der Fall. Neben den geplan­ten Neu­bau- und Erwei­te­rungs­maß­nah­men wer­den, wo es mög­lich und not­wen­dig ist, vie­le ehe­ma­li­ge Schul­stand­or­te reak­ti­viert. Für rund 20 Stand­or­te gibt es dazu Pla­nun­gen.

Kom­men­tar GiB:

Bis vor kur­zem wäre es noch mög­lich gewe­sen, die Ger­hart-Haupt­mann-Schu­le wie­der als Schu­le zu nut­zen. Das wird nun durch Bau­maß­nah­men dau­er­haft ver­hin­dert. Das ist kei­ne Schlie­ßung? Auch die Franz-Carl-Achard-Schu­le soll­te abge­ris­sen wer­den – nur durch Elternen­ga­ge­ment und eine Unter­schrif­ten­samm­lung wur­de das ver­hin­dert. Ins­ge­samt gin­gen zwi­schen 1995 und 2005 über 80.000 Schul­plät­ze ver­lo­ren – über­wie­gend durch Abriss. Die Sor­gen vor Schlie­ßun­gen beru­hen also auf schmerz­li­chen Erfah­run­gen der Men­schen in Ber­lin.

Der Stand­ort der ehe­ma­li­gen Ger­hart-Haupt­mann-Schu­le wird seit ca. 13 Jah­ren nicht mehr als Schu­le genutzt. Die Reak­ti­vie­rung des Stand­or­tes als Schu­le ist aus schul­netz­pla­ne­ri­scher Sicht nicht sinn­voll und aus städ­te­bau­li­cher Sicht nicht mög­lich.

Kom­men­tar GiB:

In Kreuz­berg und stadt­weit feh­len Schul­plät­ze. War­um ist dann eine Reak­ti­vie­rung des Stand­or­tes als Schu­le „aus schul­netz­pla­ne­ri­scher Sicht“ nicht sinn­voll? Die Reak­ti­vie­rung soll laut Senat auch aus städ­te­bau­li­cher Sicht nicht mög­lich sein. Die­se „städ­te­bau­li­che Sicht“ ist aber jün­ge­ren Datums. Davor war es vie­le Jahr­zehn­te durch­aus mög­lich und auch Pra­xis. Die neue städ­te­bau­li­che Sicht wird wohl vor allem vom neu­en Eigen­tü­mer vor­ge­ge­ben – und das ist aus­ge­rech­net die HOWO­GE. Die HOWO­GE hat die Bäu­me auf dem Schul­hof fäl­len las­sen und gibt dem Woh­nungs­bau Vor­rang. Die­se Wohn­be­bau­ung ist so aus­la­dend, so dass vor allem die künf­tig gerin­gen Abstän­de zur Schu­le dort einen Schul­be­trieb unmög­lich machen. Die neue städ­te­bau­li­che Sicht bedeu­tet also über­setzt: Woh­nungs­bau statt Schu­le. Wir fin­den aber: Woh­nungs­bau ist wich­tig, aber Schul­bau ist auch wich­tig. Die Ant­wort müss­te also lau­ten: Woh­nungs­bau und Schul­bau. Die HOWO­GE scheint nicht imstan­de oder wil­lens, das zu ermög­li­chen – kei­ne gute Refe­renz für ihre künf­ti­gen Auf­ga­ben im Schul­bau. Und der Senat ver­tei­digt das auch noch. Wohin wer­den denn die künf­ti­gen Mie­te­rIn­nen der HOWO­GE gegen­über der Ger­hart-Haupt­mann-Schu­le ihre Kin­der zur Schu­le schi­cken?

[1] https://www.berlin.de/sen/finanzen/haushalt/schulbauoffensive/howoge/

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