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Kri­tik an der Schul­bau­of­fen­si­ve: Insze­nie­ren die Regie­rungs­par­tei­en einen Schein­dia­log?

31 Mai 2018

Pres­se­mit­tei­lung von Gemein­gut in Bür­ge­rIn­nen­hand (GiB):

In der Aus­ein­an­der­set­zung um die “Ber­li­ner Schul­bau­of­fen­si­ve” sehen sich die Regie­rungs­par­tei­en offen­bar genö­tigt, Dia­log­be­reit­schaft zu demons­trie­ren. Seit fast einem Jahr wer­den Fra­gen von Bür­ge­rIn­nen zu dem Vor­ha­ben kon­se­quent nicht beant­wor­tet. Gemein­gut in Bür­ge­rIn­nen­hand (GiB) hat eine Volks­in­itia­ti­ve mit­in­iti­iert, die in einer öffent­li­chen Anhö­rung Ant­wor­ten erzwin­gen möch­te. Dazu müs­sen 20.000 gül­ti­ge Unter­schrif­ten gesam­melt wer­den. Die Unter­schrif­ten­samm­lung ist der­zeit in der Schluss­pha­se, gesam­melt wird noch bis zum 30. Juni. Jetzt laden mit nur sechs Tagen Vor­lauf SPD, Lin­ke und Grü­ne has­tig zu einer Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tung “Schul­bau in Ber­lin” am 6. Juni  (19 Uhr)  ins Abge­ord­ne­ten­haus ein. GiB und die Volks­in­itia­ti­ve wur­den jedoch nicht ein­ge­bun­den und auch nur in letz­ter Minu­te ein­ge­la­den.

Dazu Doro­thea Här­lin, Vor­stand von GiB und Ver­trau­ens­per­son der Volks­in­itia­ti­ve:

“Seit Mona­ten rin­gen wir um eine öffent­li­che Ver­an­stal­tung zum The­ma Schul­bau und haben dazu mit Abge­ord­ne­ten Gesprä­che geführt und E-Mails aus­ge­tauscht, lei­der alles bis­her ohne Ergeb­nis. Ges­tern  bekom­men wir nun plötz­lich so eine kurz­fris­ti­ge Ein­la­dung, peng, da ist der Ter­min, kommt oder lasst es blei­ben. Wir hät­ten ger­ne breit ein­ge­la­den und für die Ver­an­stal­tung mobi­li­siert. Wie soll das in sechs Tagen gehen?”

Carl Waß­muth, Vor­stand von GiB und Ver­trau­ens­per­son der Volks­in­itia­ti­ve zum For­mat der Ver­an­stal­tung:

Wir haben immer erklärt, dass wir bereit sind, dazu bei­zu­tra­gen, dass ein kon­struk­ti­ver Dia­log zustan­de kommt. Dafür ist das Gesprächs­for­mat ent­schei­dend. GiB befürch­tet, dass  die nun ange­kün­dig­te Veran­stal­tung fak­tisch eher das For­mat einer Regie­rungs­pres­se­kon­fe­renz haben wird. So darf ein Dia­log mit Bür­ge­rIn­nen nicht aussehen. Umso wich­ti­ger ist es, dass wir eine rich­ti­ge Anhö­rung im Abge­ord­ne­ten­haus hin­be­kom­men.”

Lau­ra Valen­tu­ke­vici­u­te, Vor­stand von GiB zu den bis­her unbe­ant­wor­te­ten Fra­gen:

“Seit Mona­ten steht die Beant­wor­tung unse­rer Fra­gen aus. Und dabei geht es nicht um Klei­nig­kei­ten, son­dern um die Lan­des­ver­fas­sung, um Mil­li­ar­den Euro aus Steu­er­gel­dern und ihre Ver­wen­dung sowie um einen rie­si­gen Struk­tur­wan­del im Ber­li­ner Schul­we­sen. Wir befürch­ten, kom­men­de Woche wie­der kei­ne Ant­wor­ten dar­auf zu bekom­men. Das wird uns aber nicht dar­an hin­dern, die­se Fra­gen immer wie­der zu stel­len – wenn es das Ver­an­stal­tungs­for­mat erlaubt, auch kom­men­den Mitt­woch.”

Pres­se­kon­takt: Carl Waß­muth, Gemein­gut in Bür­ge­rIn­nen­hand, Wei­den­weg 37, 10249 Ber­lin, Tele­fon: 030. 37 300 442.

Link zur Ein­la­dung von SPD, Lin­ken und Grü­nen für den 6. Juni 2018.

 

 

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