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Kritik an der Schulbauoffensive: Inszenieren die Regierungsparteien einen Scheindialog?

31 Mai 2018

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):

In der Auseinandersetzung um die „Berliner Schulbauoffensive“ sehen sich die Regierungsparteien offenbar genötigt, Dialogbereitschaft zu demonstrieren. Seit fast einem Jahr werden Fragen von BürgerInnen zu dem Vorhaben konsequent nicht beantwortet. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) hat eine Volksinitiative mitinitiiert, die in einer öffentlichen Anhörung Antworten erzwingen möchte. Dazu müssen 20.000 gültige Unterschriften gesammelt werden. Die Unterschriftensammlung ist derzeit in der Schlussphase, gesammelt wird noch bis zum 30. Juni. Jetzt laden mit nur sechs Tagen Vorlauf SPD, Linke und Grüne hastig zu einer Informationsveranstaltung „Schulbau in Berlin“ am 6. Juni  (19 Uhr)  ins Abgeordnetenhaus ein. GiB und die Volksinitiative wurden jedoch nicht eingebunden und auch nur in letzter Minute eingeladen.

Dazu Dorothea Härlin, Vorstand von GiB und Vertrauensperson der Volksinitiative:

„Seit Monaten ringen wir um eine öffentliche Veranstaltung zum Thema Schulbau und haben dazu mit Abgeordneten Gespräche geführt und E-Mails ausgetauscht, leider alles bisher ohne Ergebnis. Gestern  bekommen wir nun plötzlich so eine kurzfristige Einladung, peng, da ist der Termin, kommt oder lasst es bleiben. Wir hätten gerne breit eingeladen und für die Veranstaltung mobilisiert. Wie soll das in sechs Tagen gehen?“

Carl Waßmuth, Vorstand von GiB und Vertrauensperson der Volksinitiative zum Format der Veranstaltung:

„Wir haben immer erklärt, dass wir bereit sind, dazu beizutragen, dass ein konstruktiver Dialog zustande kommt. Dafür ist das Gesprächsformat entscheidend. GiB befürchtet, dass  die nun angekündigte Veranstaltung faktisch eher das Format einer Regierungspressekonferenz haben wird. So darf ein Dialog mit BürgerInnen nicht aussehen. Umso wichtiger ist es, dass wir eine richtige Anhörung im Abgeordnetenhaus hinbekommen.“

Laura Valentukeviciute, Vorstand von GiB zu den bisher unbeantworteten Fragen:

„Seit Monaten steht die Beantwortung unserer Fragen aus. Und dabei geht es nicht um Kleinigkeiten, sondern um die Landesverfassung, um Milliarden Euro aus Steuergeldern und ihre Verwendung sowie um einen riesigen Strukturwandel im Berliner Schulwesen. Wir befürchten, kommende Woche wieder keine Antworten darauf zu bekommen. Das wird uns aber nicht daran hindern, diese Fragen immer wieder zu stellen – wenn es das Veranstaltungsformat erlaubt, auch kommenden Mittwoch.“

Pressekontakt: Carl Waßmuth, Gemeingut in BürgerInnenhand, Weidenweg 37, 10249 Berlin, Telefon: 030. 37 300 442.

Link zur Einladung von SPD, Linken und Grünen für den 6. Juni 2018.

 

 

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