20 Jahre Bahnreform – Geld und Macht von Staat zu Privat

Von Dieter Schwarz / Bahn für Alle. Bericht zum Fachgespräch der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen „20 Jahre Bahnreform – Bilanz und Blick nach vorne“, das am 20.2.2014 stattfand.

Nachdem die DB AG offenbar nur dezent ihre eigene Feier – ohne kritische Journalisten – veranstaltete, hat wenigstens die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen der interessierten Fachöffentlichkeit ein Forum geboten, das fast 200 Interessierte wahrnahmen.… Weiterlesen

Essener Bürgerentscheid kippt Messepläne und nu?

Von MBI – Mülheimer Bürgerinitiativen

Der erfolgreiche Bürgerentscheid in Essen vom 19.1.14 gegen die teuren Umbaupläne für die Messe hat nicht nur die Essener Würdenträger stark verunsichert. Die WAZ fragt in ihrem Hauptkommentar auf der Titelseite u.a.: „Welche Chancen haben wirtschaftliche Projekte noch im Ruhrgebiet, wenn es möglich ist, dass die Bürger in dessen zweitgrößter Stadt sich über beinahe das gesamte politische Establishment inklusive der Gewerkschaften hinweg setzen können?“… Weiterlesen

GiB-Infobrief Januar 2014: „Betrachtungen zum Jahresanfang“

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Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

zum Jahresbeginnt hält man gerne inne, schaut etwas weiter zurück und plant etwas weiter voraus. Wir haben deswegen in unsere Presseschau Beiträge aufgenommen, die die Privatisierung und ihre Folgen ausführlicher als sonst darstellen. Sehr lesenswert ist der Beitrag von Prof.… Weiterlesen

Weihnachtspost zum Hungerlohn

Im neuen Jahr werden Briefe, Päckchen und Pakete teurer. Wieder werden die Beschäftigten davon nicht profitieren.
Von Tim Engartner, erschienen als Gastbeitrag am 20.12.2013 in Frankfurter Rundschau

Auf 60 Cent erhöht die Deutsche Post AG das Briefporto zum 1. Januar, womit das Versenden von Standardbriefen nach der Erhöhung zu Beginn dieses Jahres erneut teurer werden wird.… Weiterlesen

Rekommunalisierung – Fortschritt oder verpasste Chance?

Gemeingut in BürgerInnenhand hat bereits mehrere Bürgerbegehren unterstützt, die eine nachhaltige Energieversorgung vor Ort und unter demokratischer Kontrolle fordern:

– Bürgerbegehren „Energie-& Wasserversorgung Stuttgart“, https://www.gemeingut.org/2012/03/die-notige-zahl-der-unterschriften-erreicht-das-burgerbegehren-%E2%80%9Eenergie-wasserversorgung-stuttgart-erfolgreich/
– Volksbegehren „Hamburger Energienetze in die Öffentliche Hand!“, https://www.gemeingut.org/2011/06/pm-attac-uber-110-000-unterschriften-fur-volksbegehren-%E2%80%9Eunser-hamburg-unser-netz/
– Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“, https://www.gemeingut.org/2013/06/gewonnen-berlin-energietisch-reicht-265-000-unterschriften-ein/… Weiterlesen

Finanzarchitektur

Durch die neoliberale Stadtumstrukturierung werden immer neue Megabauten ­vorangetrieben. Milliarden Steuergelder fließen so unkontrolliert in private Taschen

Von Ida Schillen, zuerst erschienen am 25.07.2013 bei jw

Ab dem heutigen Donnerstag findet in Stuttgart das dritte europäische Forum gegen unnütze und aufgezwungene Großprojekte statt.… Weiterlesen

Infrastrukturen der Daseinsvorsorge: Anlageklasse oder Gemeingüter?

contrasteMit dem Begriff „Infrastruktur“ werden im deutschsprachigen Raum längst nicht mehr nur im Boden befindliche Versorgungsleitungen beschrieben. Unter Infrastruktur subsummiert man mittlerweile nahezu alle langlebigen Grundeinrichtungen einer Volkswirtschaft, die deren arbeitsteiliges Funktionieren garantieren, darunter auch immaterielle wie die Wirtschaftsordnung selbst.

Erschienen in „contraste“, November 2012, von Carl Waßmuth

Die weite Fassung des Begriffs bringt Probleme mit sich.… Weiterlesen

Staatsgeheimnis Lkw-Maut, ein WDR-Beitrag

Die Lkw-Maut in Deutschland ist ein Musterbeispiel für eine misslungene Abgabe von öffentlichen Aufgaben an private Unternehmen. Drei Jahre später als mit dem Bund verabredet brachte das Unternehmen Toll Collect das Mautsystem im Januar 2006 mit voller Funktionalität zum Laufen, hierfür allein stünde der Bundesrepublik Schadensersatz in Höhe von 7 Milliarden Euro zu.… Weiterlesen

Privatisierung um jeden Preis: Schwarz-Gelb ignoriert Bundesrechnungshof

Pressemitteilung von GiB.

Der Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der heutigen Sitzung mit den Stimmen der Abgeordneten von CDU/CSU und FDP entschieden, ein Gutachten des Bundesrechnungshofs (BRH) zu ignorieren. In dem Gutachten hatte der BRH festgestellt, dass das geplante Public Private Partnership (PPP)- Projekt auf der A7 12,8 Millionen teurer wird als eine Variante in öffentlicher Hand.… Weiterlesen

Bundesrechnungshof zeigt erneut Unwirtschaftlichkeit von PPP auf

Pressemitteilung von GiB

Die vom Verkehrsminister Ramsauer bevorzugte Methode, den Ausbau von Autobahnen mit Public Privat Partnership (PPP) abzuwickeln, wurde erneut vom Bundesrechnungshof massiv kritisiert. Aktuell geht es um den dreispurigen Ausbau der Autobahn A7 auf der 30 km-Strecke  zwischen Nörten-Hardenberg und Seesen.… Weiterlesen

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Infrastruktur