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Artikel aus der Kategorie: Energie

Die Energieversorgung wird von einem Oligopol der 4 Stromriesen bestimmt. Das ist undemokratisch und verlangt nach echter Rekommunalisierung!


Energie, Presseschau »

[11 Jun 2013 ]
Gewonnen! Berlin Energietisch reicht 265.000 Unterschriften ein

Pressemitteilung des Berliner Energietisches
Für das Volksbegehren des Berliner Energietisches haben in den letzten vier Monaten insgesamt 265.000 Berlinerinnen und Berliner unterschrieben. Diese Zahl gab das Bündnis aus über 50 Berliner Organisationen und Initiativen heute auf einer Pressekonferenz bekannt. Damit ist nun der Weg frei für einen Volksentscheid parallel zur Bundestagswahl.
Über das Ergebnis freut sich der Sprecher des Berliner Energietisches Stefan Taschner „Dies ist nicht nur ein großer Erfolg für den Energietisch sondern auch für die Berlinerinnen und Berliner, die nun über die zukünftige Energieversorgung in ihrer Stadt entscheiden können. Das …

Energie »

[12 Feb 2013 ]
Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“ läuft noch bis 10. Juni

+++ Bis 5. Juni bitte alle Unterschriften an den Berliner Energietisch schicken (Greifswalder Straße 4, 10435 Berlin) +++

Noch 23.398 Unterschriften bis zum Volksentscheid! 176.602 Berlinerinnen und Berliner sind schon dabei (Stand: 5.6.2013).

Energieversorgung gehört in öffentliche Hand. Und die Verträge mit Vattenfall laufen jetzt oder erst wieder in 20 Jahren aus. Wir Berlinerinnen und Berliner können durch den Rückkauf der Stromnetze und den Aufbau eines berlineigenes Stadtwerks per Volksentscheid für eine soziale, demokratische und ökologische Energiewende sorgen.
 
Jetzt unterschreiben! Hier geht’s zur Unterschriftsliste
Hinweis: Bei einem Volksbegehren ist leider keine Online-Sammlung zulässig. …

Aktion, Energie, Infrastruktur, PPP »

[13 Sep 2012 ]
Der Kampf um kommunale Selbstbestimmung braucht eure Unterstützung! Unterschreibt das Stuttgarter Manifest‏

Die Selbstbestimmung der BürgerInnen und der Kommunen über ihre Existenz-Grundlagen ist gefährdet, in ganz Deutschland: die Rekommunalisierung von Strom- und Gasnetzen, die Wiedererlangung der kommunalen Gestaltungsmacht, soll verhindert werden. Aktuell: das Bürgerbegehren „Energie & Wasser Stuttgart“ wird abgelehnt.
Die Energiekonzerne kämpfen gegen Kommunen und Bürger, unterstützt von den Kartellämtern. Diese Ämter wollen die Konzessionen selbst von kommunalen Eigenbetrieben europaweit ausgeschrieben sehen. Viele Juristen haben sich ohne Not dieser Sichtweise angepasst.
Hier steht kommunale Gestaltungshoheit und Verantwortung für die Zukunft gegen share-holder-value-Konzernherrschaft mit Bürgerentmündigung.
Hier steht die demokratische dezentrale Energiewende gegen die rücksichtslos zerstörerische …

Energie, Fremde Pressemitteilungen, Pressemitteilungen »

[12 Sep 2012 ]
Berliner Energietisch nimmt Stellung zur ablehnenden Haltung des Senats gegenüber dem Volksbegehren

11.09.2012, Pressemitteilung des Berliner Energietisches. In dieser Woche wird sich das Berliner Abgeordnetenhaus erstmals mit dem Anliegen des Berliner Energietisches befassen. Vorab hat der Berliner Senat in seiner Stellungnahme vom 17.08.2012 den Gesetzentwurf abgelehnt und empfiehlt dies auch dem Abgeordnetenhaus. Die vom Senat dargelegten Gründe dafür sind jedoch – ungeachtet legitimer unterschiedlicher politischer Vorstellungen – zum Teil sachlich wie auch fachlich falsch.
So führt der Senat an, dass mit den konkreten Regelungen des Gesetzentwurfes die Ziele der Energie- und Klimaschutzpolitik nicht erreicht werden können. Diese Aussage ist als fachlich falsch einzustufen, …

Energie, Fremde Pressemitteilungen, Pressemitteilungen, Wasser »

[23 Jul 2012 ]
Nach Paris kommt nun auch in Berlin die Wasserversorgung in öffentliche Hand zurück

Presseerklärung von „France Libertés“, Jean-Luc Touly und Peter Paulich. 20.07.2012.
Der Berliner Senat hat am 18. Juli 2012 einen Vertrag über 618 Millionen Euro unterzeichnet um die Wasserversorgung wieder zu 75% in öffentliche Hand zurückzuführen.
Seit 1998 war die Wasserversorgung von Berlin an zwei Konzerne gebunden, die deutsche RWE und die französische Veolia. Der Senat hat nun den Anteil von RWE zurückgekauft und auch der französischen Veolia den Rückfahrschein ausgestellt.
Der Vertrag von 1998 war auf 30 Jahre geschlossen worden. Im Jahr 2011 hatten die Bürger von Berlin im Rahmen eines Volksentscheid mit …

Energie, Fremde Pressemitteilungen, Pressemitteilungen »

[20 Jul 2012 ]
Geschafft! Erfolgreiche Unterschriftensammlung des Berliner Energietisches offiziell bestätigt

PM, Berliner Energietisch.
Nun ist es amtlich: Am Donnerstag, den 19.07.2012 bestätigte die Senatsverwaltung für Inneres und Sport dem Berliner Energietisch den
Erfolg der ersten Stufe der Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“. Dabei reichte das Berliner Bündnis aus 40 Organisationen nach Zählung der Bezirksämter insgesamt 35.833 Unterschriften ein. Davon sind 30.660 gültig. Ziel des Energietisches ist die Rekommunalisierung der Berliner Stromversorgung.
„Damit hat der Energietisch weit mehr als die notwendigen 20.000 gültigen Unterschriften erreicht“, sagte Michael Efler, einer der
Vertrauenspersonen des Volksbegehrens: „Nun sind Senat und Abgeordnetenhaus aufgefordert, unseren Vorschlag zu …

Allgemein, Energie, Infrastruktur »

[3 Jul 2012 ]
Berlin geht ein Licht auf

36.089 Berlinerinnen und Berliner fordern eine demokratische, ökologische und soziale Energieversorgung
Geschafft! Heute hat der Berliner Energietisch 36.089 Unterschriften an die stellvertretende Landeswahlleiterin übergeben. Damit endet nach nur vier Monaten die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „Neue Energie für Berlin – demokratisch, ökologisch, sozial“.
In Anbetracht dessen, dass wir nur vier statt der üblichen sechs Monate gesammelt haben, ist das ein super Ergebnis. Wir haben sogar unser selbstgestecktes Ziel von 25.000 weit übertroffen.
Wir bedanken uns recht herzlich bei allen Berlinerinnen und Berlinern die für uns in den letzten Wochen und Monaten fleißig gesammelt …

Allgemein, Energie, Fremde Pressemitteilungen, Pressemitteilungen »

[25 Mai 2012 ]

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir haben diese Pressemitteilung verfasst, weil wir weiterhin an der Umsetzung des Bürgerbegehrens festhalten, an einer 100% igen Rekommunalisierung der Stuttgarter Netze für Gas, Strom, Wasser und Fernwärme, in öffentlichen Händen, demokratisch gestaltbar.
Das Bürgerbegehren wurde von Herrn OB Schuster abgelehnt mit der Begründung, es sei rechtlich unzulässig. Diese Beurteilung teilen wir nicht. Wir sind der Überzeugung, dass auch nach der heutigen Rechtslage eine Eigentümerschaft und Betreiberschaft durch die Stadt selbst (Inhouse-Geschäft) ohne Ausschreibung möglich ist. Allenfalls könnte man die Auslegung des § 46 EnWG, und um …

Allgemein, Energie »

[27 Mrz 2012 ]
Die nötige Zahl der Unterschriften erreicht – das Bürgerbegehren „Energie-& Wasserversorgung Stuttgart“ erfolgreich!

Der Statistischen Amt hat am 25.3. mitgeteilt, dass die nötige Anzahl gültiger Unterschriften für das Bürgerbegehren in Stuttgart erreicht wurde. Die Unterschriften wurden bereits am 14.3. im statistischen Amt abgegeben. Eine Erklärung auf der Pressekonferenz am 14.2.2012 im Stuttgarter Rathaus:
Wir wollen eine Daseinsvorsorge, die demokratisch kontrollierbar ist !
Wir fordern eine nachhaltige Energieversorgung vor Ort. Wir fordern eine qualitativ hochwertige Wasserversorgung unter demokratischer Kontrolle. Für die Umsetzung dieser Forderungen steht das Bürgerbegehren „Energie-& Wasserversorgung Stuttgart“, für das wir heute 27.500 Unterschriften abgeben.
Stuttgart braucht Alle Netze: für Strom, Gas, Wasser und Fernwärme, …

Energie, Fremde Pressemitteilungen, Infrastruktur, PPP, Pressemitteilungen »

[6 Mrz 2012 ]
PM: Volksbegehren „Neue Energie für Berlin – demokratisch, ökologisch, sozial“ – Berliner Energietisch startet Unterschriftensammlung

Pressemitteilung vom 06.03.2012
Der Berliner Energietisch startet heute offiziell ein Volksbegehren für die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung. Ziel ist die Übernahme der Stromnetze und die Gründung berlineigener Stadtwerke. Für den Antrag auf ein Volksbegehren (1. Stufe) werden mindestens 20.000 gültige Unterschriften benötigt, die bis Ende Juni gesammelt werden sollen. In den ersten Tagen wurden bereits über 1.500 Unterschriften gesammelt.
Der im Sommer 2011 gegründete Berliner Energietisch ist ein breites gesellschaftliches Bündnis, in dem sich derzeit 25 Organisationen wie z.B. die GRÜNE LIGA Berlin oder attac engagieren. Ziel ist, dass das Land Berlin …