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Artikel aus der Kategorie: Energie

Die Energieversorgung wird von einem Oligopol der 4 Stromriesen bestimmt. Das ist undemokratisch und verlangt nach echter Rekommunalisierung!


Allgemein, Energie, PPP, Wasser »

[11 Nov 2015 ]
Berliner Wassertisch: ÖPP bei Strom und Gas verhindern!

Laut einer Pressemitteilung des Senats plant die Landesregierung, eine Mehrheit an der Netzgesellschaft für das Gasnetz Berlin sowie eine paritätische Beteiligung mit einem industriellen Partner am Stromnetz anzustreben.
Gasnetz und Stromnetz wurden von früheren Senaten vollständig aus der Hand gegeben. Auch in Folge des Wasser-Volksentscheids ändert der Senat jetzt seine Politik in diesem Bereich. Nach Ansicht des Berliner Wassertischs darf das Land aber nicht auf halbem Wege stehen bleiben oder sich sogar in die Falle von öffentlich-privaten Partnerschaften begeben.
 
Ulrike Kölver vom Sprecherteam des Berliner Wassertischs kommentiert:
„Die Berliner Bevölkerung hat bei der …

Allgemein, Energie, Global, Rekommunalisierung, Wasser »

[16 Feb 2014 ]
Die Rückgewinnung der öffentlichen Wasser- und Stromversorgung in Delhi

Von Birah Swain, übersetzt von Anne Schulze-Allen
Februar 2014. In Delhi findet gerade ein politisches Erdbeben statt. Biraj Swain, die eine Kampagne und Forschungsarbeit zur Wasserversorgung leitet, betrachtet die unmittelbaren Auswirkungen auf den Zugang der Armen zu Wasser und Strom.
Seit einem Monat ist die zu einer politischen Partei gewordene Anti-Korruptionsbewegung, die Aam Admi „Common ManParty“ („Partei des kleinen Mannes“), in Delhi an der Regierung. Gerade zwei Tage im Amt, setzte sie die kostenlose Versorgung jedes Haushalts mit der „Lebensader“ Wasser durch (bemessen auf 140 Liter pro Kopf pro Tag, 20 000 …

Energie, Rekommunalisierung »

[23 Jan 2014 ]
Von Gemeinnetz und Eigennutz. Über die Demokratieprobleme von Netzgenossenschaften

Von Dr. Percy Vogel, zuerst erschienen im mdmagazin

2011 traten in Berlin zwei Initiativen zum Thema Energieversorgung an, die man leicht miteinander verwechseln konnte. Tatsächlich fiel es vielen Interessierten schwer, die Unterschiede zwischen dem Berliner Energietisch (einer Volksentscheids-Initiative) und der BürgerEnergie Berlin (BEB, einer Genossenschaft) zu benennen, zumal beide ihre Gemeinsamkeiten hervorhoben: Beide wollten weg von Vattenfall als regionalem Hauptenergieversorger und hin zu einer kohle- und atomstromfreien Energieversorgung; dazu wollten beide dem schwedischen Staatskonzern das Berliner Stromnetz entreißen und es „in Bürgerhand“ bringen. Diese Formulierung genügte, um viele Sympathien zu wecken.
Doch …

Aktion, Energie, Rekommunalisierung »

[30 Okt 2013 ]
Energievolksentscheid in Berlin (Gesetzesentwurf)

Energieversorgung gehört in öffentliche Hand. Die Verträge mit Vattenfall laufen jetzt oder erst wieder in 20 Jahren aus! Wir Berlinerinnen und Berliner können durch den Rückkauf der Stromnetze und den Ausbau eines berlineigenen Stadtwerks per Volkentscheid am 3. November für eine soziale, demokratische und ökologische Energiewende sorgen.
Am 3.11. mit „JA!“ abstimmen und Vattenfall den Stecker zieh’n! 
ECKPUNKTE DES GESETZESENTWURFS DES BERLINER ENERGIETISCHES
Der gesamte Gesetzentwurf und eine ausführliche Begründung zum Gesetzentwurf sind hier zu lesen.

Mit dem Gesetzentwurf für eine demokratische, ökologische und soziale Energieversorgung in Berlin werden Stadtwerke und eine Netzgesellschaft als …

Allgemein, Energie, Genossenschaften, Rekommunalisierung »

[11 Okt 2013 ]
Trittbrettfahrer mit Tarnkappe

Von Carl Waßmuth / GiB
In den Wahlprogrammen von SPD, Grünen und der Linken gab es viele positive Bezüge zu Genossenschaften (s. dazu auch C. Waßmuth „Genossenschaften versus öffentliches Eigentum“). Am Beispiel Hamburg kann man nun sehen, wohin die Reise gehen kann: Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) akzeptiert das Ergebnis des Volksentscheids: „Die Bürgerinnen und Bürger haben sich im Volksentscheid für den vollständigen Rückkauf ausgesprochen.“
Diesem Votum sähe sich der Senat verpflichtet und werde den Volksentscheid nicht ins Leere laufen lassen, sondern seine Zusagen einhalten, sagte er. Anders die Bürgergenossenschaft Energienetz Hamburg: …

Allgemein, Energie, Genossenschaften, Rekommunalisierung »

[10 Okt 2013 ]
Genossenschaften versus öffentliches Eigentum

Von Carl Waßmuth
Unter dem Deckmantel der Rekommunalisierung wird von den Parteien die Umschichtung der privaten Anteile hin zu Genossenschaften massiv gefördert. Schon die CDU/CSU schreibt in ihrem Wahlprogramm [1]:  „Wie begrüßen und unterstützen […] Energiegenossenschaften“.
Im Wahlprogramm der SPD [2] ist man noch viel ausführlicher:

„Regionale „Bürger-Fonds” sollen den Erwerb von Anteilen an Infrastrukturen ermöglichen. Schon bestehende Beteiligungen wie „Bürgerwindparks” und Energiegenossenschaften sollten substanziell ausgebaut und auch auf leitungsgebundene Infrastrukturen – etwa im Bereich der Strom- und Breitbandnetze – Anwendung finden. Netze in Bürgerhand stärken die öffentliche Akzeptanz von Infrastruktureinrichtungen.“
„Für Akzeptanz und …

Aktion, Energie »

[23 Sep 2013 ]
Hamburg legt vor. Zieht Berlin nach?

Pressemitteilung des Berliner Energietischs

Die Hamburgerinnen und Hamburger haben es am gestrigen Sonntag vorgemacht. Mit 51% sprachen sie sich für die vollständige Übernahme der Energienetze der Hansestadt durch die öffentliche Hand aus. Damit ist der vom Bündnis „UNSER HAMBURG, UNSER NETZ“ initiierte Volksentscheid erfolgreich.
Nun sind der Hamburger Senat und die Bürgerschaft aufgefordert alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Hamburger Strom-, Fernwärme- und Gasnetze zu rekommunalisieren. Verbindliches Ziel ist  eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien.
Ganz ähnliche Ziele verfolgt der Berliner Energietisch mit seinem Volksbegehren „Neue Energie …

Energie, Infrastruktur »

[16 Aug 2013 ]
Rekommunalisierung – Fortschritt oder verpasste Chance?

Gemeingut in BürgerInnenhand hat bereits mehrere Bürgerbegehren unterstützt, die eine nachhaltige Energieversorgung vor Ort und unter demokratischer Kontrolle fordern:
– Bürgerbegehren „Energie-& Wasserversorgung Stuttgart“, https://www.gemeingut.org/2012/03/die-notige-zahl-der-unterschriften-erreicht-das-burgerbegehren-%E2%80%9Eenergie-wasserversorgung-stuttgart-erfolgreich/
– Volksbegehren „Hamburger Energienetze in die Öffentliche Hand!“, https://www.gemeingut.org/2011/06/pm-attac-uber-110-000-unterschriften-fur-volksbegehren-%E2%80%9Eunser-hamburg-unser-netz/
– Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“, https://www.gemeingut.org/2013/06/gewonnen-berlin-energietisch-reicht-265-000-unterschriften-ein/
Gleichzeitig haben wir bereits mehrfach erleben müssen, wie völlig überteuerte Rückkäufe die Verschuldung von Kommunen derart in die Höhe getrieben haben, dass der finanzielle Spielraum für weitere demokratisch legitimierte Anliegen auf Null schrumpfte. In Berlin brüstet sich der dortige Senat aktuell damit, die Wasserbetriebe zu rekommunalisieren. Die Bürgerinitiative „Berliner Wassertisch“, die durch ihre …

Energie, Presseschau »

[12 Jun 2013 ]
Neue Energie – alter Senat

Der „Berliner Energietisch“ streitet jetzt mit der Landesregierung um das Datum des Volksentscheids im Herbst
Von Laura Valentukeviciute, GiB
Die Tinte der letzten Unterschriften für das Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“ ist noch nicht trocken, da müssen die OrganisatorInnen schon zur nächsten Baustelle eilen. Und das ist nicht die freudige Vorbereitung auf die dritte und letzte Stufe der Abstimmung – den Volksentscheid –, sondern wieder mal eine mühsame Auseinandersetzung mit dem Berliner Senat. Diesmal soll es um das Datum des Volksentscheides gehen. Während der Berliner Energietisch die Abstimmung gleichzeitig mit der Bundestagswahl …

Energie, Presseschau »

[11 Jun 2013 ]
Gewonnen! Berlin Energietisch reicht 265.000 Unterschriften ein

Pressemitteilung des Berliner Energietisches
Für das Volksbegehren des Berliner Energietisches haben in den letzten vier Monaten insgesamt 265.000 Berlinerinnen und Berliner unterschrieben. Diese Zahl gab das Bündnis aus über 50 Berliner Organisationen und Initiativen heute auf einer Pressekonferenz bekannt. Damit ist nun der Weg frei für einen Volksentscheid parallel zur Bundestagswahl.
Über das Ergebnis freut sich der Sprecher des Berliner Energietisches Stefan Taschner „Dies ist nicht nur ein großer Erfolg für den Energietisch sondern auch für die Berlinerinnen und Berliner, die nun über die zukünftige Energieversorgung in ihrer Stadt entscheiden können. Das …