Starke Worte

Kommentar zu einer Buchanzeige im Tagesspiegel vom 2. Juni 2011

Von Jürgen Schutte

Die ehemalige Finanzsenatorin Fugmann-Heesing, die seinerzeit kräftig – und im Nachherein satt honoriert – an der Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe mitgewirkt hat, wendet sich in der Schlussphase des Wahlkampfs mit starken Worten an die Wählerinnen und Wähler.… Weiterlesen

Aus Erfahrungen lernen?

Über einen aufschlußreichen Bericht in der Financial Times

Von Jürgen Schutte

Da die Engländer uns etwa fünfzehn Jahre an Erfahrungen mit PPP voraus haben, lohnt es sich, die Berichtersttung über Privatisierungen und PPP in den britischen Medien zu verfolgen. Ein Artikel von Nicholas Timmings in der Financial Times vom 7.… Weiterlesen

PM APRIL-Netzwerk: PPP – aus Erfahrungen lernen

22.08.2011

Die Lobbyisten unterwegs

Zur geplanten Wiederaufnahme des PPP-Pilotprojektes „Sanierung und Bewirtschaftung von Schulimmobilien in der Stadt Leipzig mit privaten Partnern“ erklärt die Antiprivatisierungsinitiative Leipzig (APRIL-Netzwerk): Mit der erneut geplanten „Beteiligung“ von privaten Unternehmen an Sanierung und Betrieb von Schulen spart die Stadt keinen Euro.… Weiterlesen

ENA 2011, 3. Tag: Rekommunalisierung

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Heute beginnt unser Workshop mit einem Vortrag von David Hall von der Universität of Greenwich, der dort den Forschungsbereich über die Öffentlichen Diensten leitet. Er erzählt uns etwas über Rekommunalisierung in ganz Europa.

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Als zweiter Redner kommt Jaques Cambon aus Frankreich zu Wort, der uns von den Vorbereitungen für das alternative Weltwasserforum FAME in Marseille im März 2012 berichtet.… Weiterlesen

ENA 2011: unser erster Workshop zu den Gemeingütern

Heute geht es um die europäische und auch regionale Perspektive zu PPP:
Dexter Whitfield berichtet über seine Erkenntnisse aus 20 Jahren Beobachtung der PPP-Szene in Great Britain und Europa
Armin Duttine berichtet aus seiner Arbeit im ver.die EU-Verbindungsbüro

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Dorothea Härlin berichtet über ihre langjährige Erfahrung beim erfolgreichen Wasser-Volksentscheid in Berlin.… Weiterlesen

Griechenland vor dem Ausverkauf

aus der jungen welt vom 16.6.11

Häfen, Aktienpakete, Wasserversorgung, Flughäfen – alles soll verscherbelt werden

Der Privatisierungsplan der griechischen Regierung weist allein für dieses Jahr 23 Firmen auf, die verkauft werden sollen. Er umfaßt vor allem Infrastrukturfirmen. Punkt eins auf der Liste, die mit der Troika aus Internationalem Währungsfonds, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank besprochen wurde, ist bereits abgehakt: Die Deutsche Telekom übernahm Anfang Juni für rund 400 Millionen Euro weitere zehn Prozent Anteile an der griechischen Telefongesellschaft OTE.… Weiterlesen

Geschäftsmodell Kinder hüten

von Carl Waßmuth

Unter dem Titel „Geschäftsmodell Kinder hüten“ berichtet die Financial Times Deutschland (FTD) über aktuelle Entwicklungen hinsichtlich der fortschreitenden Privatisierung von Krippen und Kindergärten. Anlaß des Berichts ist der Einstieg des Dienstleistungskonzerns Dussmann in den Bereich.

Laut FTD sind zwar erst 1,8 Prozent der deutschen Kitas unter unternehmerischer Führung, allerdings ist dieser Anteil gleichzeitig schnell wachsend und hat sich seit 2008 bereits verdoppelt.… Weiterlesen

Großer „PPP – Versuchsballon“ mit Hochtief

von Peter Rosenbaum, Ratsherr der Bürgerinitiative Braunschweig

Übernommen mit freundlicher Genehmigung aus Braunschweig online

Eigentlich sollten die Ratsmitglieder gar keine Vertragsunterlagen für ihre Abstimmung erhalten, sondern den Oberbürgermeister ermächtigen, alle erforderlichen Verträge (einschl. Forfaitierungs-, Einrede- und Einwendungsverzichte) mit den Banken und einer zu gründenden Hochtief-Tochtergesellschaft abzuschließen.… Weiterlesen