Das Bündnis Klinikrettung hat die Wahlprogramme der Parteien SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, BSW und FDP ausgewertet.
Kurzkommentar:
Die zentrale Frage zum Thema Krankenhversorung ist, ob die Parteien Krankenhausstandorte im Sinne einer Daseinsvorsorge und kostendeckend sichern oder ob sie Krankenhäuser einem marktwirtschaftlichen Wettbewerb mit Gewinnen oder Verlusten aussetzen wollen.… Weiterlesen
Liebe Freundinnen und Freunde des SEZ,
kommenden Sonntag werden wir im Roten Salon der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz über das Sport- und Erholungszentrum (SEZ) diskutieren. Bausenator Christian Gaebler und Landeskonservator Christoph Rauhut haben leider abgesagt. Wir stellen dennoch sicher, dass ihre Argumentation gebührend zur Sprache kommt.
Berlin, den 3. Januar 2025: Gemeingut in BürgerInnenhand sieht erhebliches Einsparpotential beim Schulbau in Berlin. Dazu Carl Waßmuth:
… Weiterlesen„Gut, dass Bausenator Gaebler sich den Schulbau endlich ansieht. Die Raumhöhe zu verkleinern oder um Quadratmeter zu feilschen ist aber der falsche Weg.
Liebe Freundinnen und Freunde der Daseinsvorsorge,
kurz vor Jahresende möchten wir euch noch einmal über aktuelle Entwicklungen rund um das SEZ informieren.
Veranstaltung zum SEZ im Roten Salon
Am 12. Januar 2025 werden wir im Roten Salon in der Volksbühne die Zukunft des SEZ diskutieren – künstlerische Interventionen inklusive!
Vorweg: Die Entwürfe der Wahlprogramme für CDU/CSU, SPD und Grüne lassen Ernsthaftigkeit vermissen. Zahlreiche kostspielige Versprechen sind ohne Gegenfinanzierung. Es ist zu hoffen, dass die jeweilige Parteibasis die Entwürfe glaubwürdiger macht.
Die Debatte um die Besteuerung der größten Vermögen nimmt richtig Fahrt auf. International wurde jetzt bei den G20 der Vorschlag für eine Milliardärssteuer unterstützt. In Deutschland wird wegen der nahenden Bundestagswahl gefordert, dass die Vermögensteuer in die Parteiprogramme kommt. Viele Ortgruppen kämpfen für eine Vermögensteuer, in Entwürfen für Wahlprogramme gibt es schon Ansätze.… Weiterlesen
Liebe Freundinnen und Freunde einer guten Gesundheitsversorgung,
der 22. November war ein denkwürdiger Tag. Und das nicht nur, weil an diesem Tag der Bundesrat die Krankenhausreform abgenickt hat. Die Abstimmung im Bundesrat war ein Musterbeispiel für Intransparenz, Machtkämpfe und parteipolitisches Kalkül.
Anlässlich der Beratung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) am 22. November 2024 im Bundesrat richtete ein Bündnis aus gesundheitspolitischen Organisationen und Initiativen einen gemeinsamen Appell an den Bundesrat: „Stoppen Sie Lauterbachs Blindflug!
Liebe Freundinnen und Freunde der Daseinsvorsorge,
für den Erhalt der Daseinsvorsorge ist kein Geld da, heißt es. Wirklich? Etwa 0,1 Prozent der Menschen in Deutschland sind Multimillionäre und Milliardäre. Auf ihre Vermögen zahlen diese Superreichen keine Steuern, obwohl das Grundgesetz eine Vermögensteuer vorsieht.
Pressemitteilung von Bahn für Alle
Berlin, den 9. Oktober 2024: Das Bündnis Bahn für Alle hat heute am Bundesverkehrsministerium einen Koffer mit 6789 Unterschriften als Reisegepäck für Minister Volker Wissing übergeben.… Weiterlesen