Am 30. September und 1. Oktober 2020 fand die GesundheitsministerInnen-Konferenz in Berlin statt. Die Konferenz war coronabedingt vom Mai auf den genannten Termin verlegt worden. Im September häuften sich dann die Ereignisse: Im Vorfeld der Konferenz beschloss der Bundestag noch schnell das sogenannte Krankenhauszukunftsgesetz.… Weiterlesen
Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):
Aktive von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) haben am 1. Oktober 2020 vor dem Bundestag eine Kundgebung abgehalten. Sie protestierten anlässlich der Sitzung des Maut-Untersuchungsausschusses gegen öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP). Die Aktiven hielten ein Banner mit der Aufschrift „Wir sind nicht die Scheuer-Zahler.… Weiterlesen
Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e. V.:
Am 30. September und 1. Oktober findet die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) in Berlin statt. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) beteiligt sich an den Kundgebungen zur Abschaffung der Fallpauschalen und fordert dazu die GMK auf, ein Moratorium für Klinikschließungen zu beschließen. … Weiterlesen
Liebe Freundinnen und Freunde einer guten Krankenhausversorgung,
nächste Woche, am 30. September und 1. Oktober, findet die GesundheitsministerInnenkonferenz statt. Wir nehmen das zum Anlass, die GesundheitsministerInnen an unsere Forderung zu erinnern, alle Krankenhäuser zu erhalten und Krankenhausschließungen zu stoppen.
Laut neuestem Bericht des Bundesrechnungshofs ist jede zehnte Klinik bundesweit von der Insolvenz bedroht.… Weiterlesen
Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e. V.:
Beschäftigte des Wenckebach-Klinikums und Aktive von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) haben heute gegen die drohende Schließung des Krankenhauses demonstriert. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) macht Jens Spahn für Klinikschließungen bundesweit verantwortlich.
Dazu Laura Valentukeviciute, Vorstandsmitglied von GiB:
… Weiterlesen„Statt von der Schließung bedrohte Krankenhäuser aufzufangen, wird noch Geld für Schließungen und Bettenabbau gezahlt.
Liebe Freundinnen und Freunde einer guten Krankenhausversorgung,
kommenden Dienstag, am 23. Juni, ist der Tag der Daseinsvorsorge. Wir nehmen das zum Anlass, die Bundesregierung daran zu erinnern, dass Krankenhausversorgung ein wichtiger Teil unserer Daseinsvorsorge ist. Die fortwährenden Krankenhausschließungen müssen gestoppt werden!… Weiterlesen
Pressemitteilung Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.:
Berlin, den 22.05.2020: Mit einer Aktion vor der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung in Berlin haben heute MitstreiterInnen von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) auf die fortlaufenden bundesweiten Schließungen von Krankenhäusern hingewiesen.… Weiterlesen
Derzeit werden wegen der Ausbreitung der COVID-19-Erkrankung in fast allen Krankenhäusern Sonderschichten angesetzt. Und da wird in Deutschland – insbesondere in NRW – laut überlegt, wie man viele Krankenhäuser loswird. Aktuelle Gutachten (1) empfehlen der Landesregierung in NRW die Schließung von bis zu 60 Prozent ihrer Krankenhäuser.… Weiterlesen
Die rbb-Fernsehsendung „Zwischen Himmel und Erde“ vom 5. Oktober widmete sich dem Schwerpunkt „privat“ und stellte in einem Vier-Minuten-Beitrag den Kampf von GiB gegen Privatisierungen vor. Die Fernsehautorin und Journalistin Maico Riegelmann und ihr Team begleiteten GiB bei einer Aktion gegen die Schuldenbremse und dokumentierten Kampf des Vereins gegen die Privatisierung des Schulbaus in Berlin.… Weiterlesen
Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,
immer neue Skandale ranken sich um öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP). Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wollte das Einkassieren der Pkw-Maut unbedingt per ÖPP an ein privates Konsortium abgeben. Schon 2015 hatten wir in einer Bundestagsanhörung davor gewarnt, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) einschreiten könnte.… Weiterlesen