Krankenhäuser retten – Schließungen stoppen!

Deutschland, Berlin, 22.05.2020, Aktion und Briefübergabe an die Gesundheitssenatorin von Berlin, © Rolf Zoellner

GesundheitsministerInnen sollen prekäre Lage der Krankenhäuser endlich beenden ­- GiB verordnet symbolisch Medizin für kranke Krankenhäuser

Pressemitteilung Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.:

Berlin, den 22.05.2020: Mit einer Aktion vor der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung in Berlin haben heute MitstreiterInnen von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) auf die fortlaufenden bundesweiten Schließungen von Krankenhäusern hingewiesen. Im Vorfeld der Gesundheitsministerkonferenz, die am 17./18. Juni 2020 stattfindet, überreichten die AktivistInnen von GiB der Berliner Gesundheitssenatorin, Dilek Kalayci, einen Forderungskatalog gegen die Krankenhausschließungen und symbolisch ein überdimensionales Rezept mit Verschreibungen für die kranken Krankenhäuser. Die Senatorin hat den Vorsitz der diesjährigen Konferenz inne.

Dazu Laura Valentukeviciute, Vorstandsmitglied von GiB:

„Viele Krankenhäuser bundesweit sind so schlecht finanziell ausgestattet, dass sie schließen müssen. Anstatt ihre Finanzzusagen einzuhalten, die unzureichende Finanzierung über die Fallpauschalen abzuschaffen und die Kliniken so vor der Pleite zu bewahren, fördern Bund und Länder die Schließungen sogar mit jährlich einer Milliarde Euro.“

Mehrere Studien schlugen in den vergangenen Jahren einen drastischen Kahlschlag bei den Krankenhäusern vor, zuletzt eine Bertelsmann-Studie im Jahr 2019. Die Autoren empfehlen darin, die Zahl der Kliniken von zur Zeit knapp 2.000 auf nur noch 600 zu reduzieren. Nicht zuletzt durch die Corona-Pandemie wird deutlich, dass eine flächendeckende Krankenhausinfrastruktur für viele Menschen überlebenswichtig ist.

Dazu Carl Waßmuth, Vorstandsmitglied von GiB:

„Die Vorschläge zur „Marktbereinigung“ im Krankenhausbereich sollten sich sind nun wirklich erledigt haben. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und die MinisterInnen der Länder müssen in der Gesundheitsministerkonferenz den Stopp der Schließungen und der Schließungsförderung und eine auskömmliche sowie am Bedarf ausgerichtete Finanzierung der Kliniken beschließen.“

Die Schließung der Kliniken wird vor allem mit der Qualität begründet. In der Realität schließen in Deutschland monatlich zum Teil mehrere Kliniken, und zwar völlig unabhängig von ihrer Qualität. Sie schließen, weil sie pleite sind. Die Schließungen vieler regionaler Krankenhäuser haben zur Folge, dass der dadurch weitere Weg zum nächsten Krankenhaus für AkutpatientInnen eine erhöhte Lebensgefahr darstellt. Außerdem sind Versorgungsengpässe in den verbliebenen Krankenhäusern nicht auszuschließen. Schon jetzt zeigt sich, dass mehr Betten verloren gehen, als in zentralen Super-Kliniken neu entstehen.

Weitere Aktionsbilder: https://www.flickr.com/photos/59053955@N07/albums/72157714475038996

Weitere Hintergrundinformationen: https://www.gemeingut.org/krankenhausschliessungen/

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GiB-Forderungskatalog an die Gesundheitsministerkonferenz 2020

Die aktuelle Corona-Pandemie verweist auf den Kernauftrag der Krankenhäuser, Leben zu schützen und zu retten. Krankenhäuser sind deshalb Bestandteil der Öffentlichen Daseinsvorsorge und dürfen nicht marktwirtschaftlich gesteuert werden. Daraus resultieren folgende Forderungen:

  1. Kein Krankenhaus darf mehr schließen. Insolvente und akut von Insolvenz bedrohte Kliniken werden vom jeweiligen Bundesland aufgefangen.
  1. Die Schließungsförderung über den Krankenhausstrukturfonds wird sofort gestoppt.
  1. Klinisch notwendige Behandlungen entziehen sich jeder Planung. Die gesetzlich vorgeschriebene leistungsbezogene Planung, Verhandlung und Abrechnung von Fallpauschalen (DRG-System) ist deshalb durch ein kostendeckendes Abrechnungssystem zu ersetzen.
  1. Die Krankenhäuser werden mit ausreichenden Intensivstationen, Isolierstationen, Beatmungseinheiten und Schutzkleidung ausgestattet.
  1. Die Betten- und Personalausstattung der Krankenhäuser ist nicht nach jahresdurchschnittlicher Auslastung sondern unter Einbezug von Katastrophen und Pandemien zu planen.
  1. In unterversorgten Regionen sind die Zahl der Betten, Notaufnahmen, Geburtsstationen etc. durch Förderung der öffentlichen Kliniken auf das notwendige Maß anzuheben.

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