Home » Archiv

Artikel aus der Kategorie: Aktion


Aktion, Autobahn, GG-Änderung, Headline, Infrastruktur, Mobilität, PPP »

[18 Apr 2017 ]
Aktionstage gegen Grundgesetzänderung und Autobahnprivatisierung starten

Das Bündnis gegen eine Bundesfernstraßengesellschaft ruft zu Aktionstagen gegen die von der Bundesregierung geplante Grundgesetzänderung und Autobahnprivatisierung auf. Entgegen der Behauptungen aus den Koalitionsparteien: die Autobahnprivatisierung ist nicht vom Tisch! Der offizielle Gesetzesentwurf ist nach wie vor der Gleiche und ermöglicht nach wie vor diverse Privatisierungsmöglichkeiten.
Um was geht es?
Die Große Koalition plant eine Grundgesetzänderung, die eine Privatisierung der Autobahnen ermöglichen würde. Der offizielle Gesetzesentwurf soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause durchgeboxt werden. Er ermöglicht diverse Privatisierungsmöglichkeiten, seien es stille Beteiligungen, der Verkauf von Tochtergesellschaften oder öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP). Dies …

Aktion, Audio/ Video, Autobahn, Featured, Gabriels ÖPP-Kommission, GG-Änderung, Infrastruktur, Material, Mobilität, PPP »

[23 Feb 2017 ]
Erklärvideo: Niemand hat die Absicht, eine Autobahn zu privatisieren?

Ist die Autobahnprivatisierung jetzt vom Tisch? In diesem Erklärvideo zeigen wir, was möglich wird, wenn die Bundesregierung diese Grundgesetzänderung durchbekommt. Eine Maut wie in Frankreich? Ein Verkehrssystem, das die Umwelt kaputt macht? Arbeitsplatzvernichtung und Steuermilliarden für Versicherungskonzerne? Das alles könnte kommen, wenn der Bundestag Ende Mai der Grundgesetzänderung zur Autobahnprivatisierung zustimmt. Wir haben noch einige Wochen Zeit, um das zu verhindern. Macht mit: schaut das Video an und werdet aktiv. Verbreitet das Video in euren Netzwerken und Blogs, nutzt es für Infoveranstaltungen und Kinoabende.
Mehr Informationen auf unserer Mitmachseite: www.gemeingut.org/aktiv-werden

Aktion, Autobahn, Featured, Gabriels ÖPP-Kommission, GG-Änderung, Infrastruktur, PPP »

[23 Feb 2017 ]
Aktionsseite Autobahnprivatisierung – nein, danke!

Die Bundesregierung hat einen Entwurf zur Grundgesetzänderung und zum dazugehörigen Begleitgesetz vorgestellt. Angeblich soll keine Privatisierung der Autobahnen möglich sein. Das Gegenteil ist der Fall: die Beteiligung von Versicherungen und Banken in der Infrastruktur der Daseinsvorsorge soll sogar im Grundgesetz verankert werden! Hauptinstrument der Privatisierung soll die massive Ausweitung von ÖPP (Öffentlich-privaten Partnerschaften) bei Autobahnen sein. Dazu kommt übrigens auch die Förderung von ÖPP bei Schulen.
Bis Ende Mai soll der Bundestag und Bundesrat über das ganze Paket abstimmen. Wenn wir jetzt genügend Druck aufbauen, können wir diese Entscheidung noch stoppen!
Machen …

Aktion, Autobahn, Eigene Pressemitteilungen, GG-Änderung, Mobilität, Presse, Pressemitteilungen »

[16 Jun 2016 ]
BürgerInnen fordern MinisterpräsidentInnen auf: Keine Autobahnprivatisierung

BürgerInnen fordern MinisterpräsidentInnen auf: Keine Autobahnprivatisierung
Straßenschredder symbolisiert die Folgen einer Grundgesetzänderung für Fernstraßen
Berlin, den 16.06.2016: Aktive von campact und Gemeingut in BürgerInnenhand haben mit einer Öffentlichkeitsaktion vor der Bremer Landesvertretung die Ministerpräsidenten der Bundesländer aufgefordert, den Plänen der Bundesregierung eine Absage zu erteilen. In einen Schredder wurden bei jeder Ankunft eines Ministerpräsidenten Autobahnstücke geschoben. Damit verbildlichten die Aktiven, dass die Privatiserung der Infrastruktur erheblich schaden wird.
Carl Waßmuth, Sprecher von Gemeingut in BürgerInnenhand, warnt:
„Die Ministerpräsidenten sollten sich nicht auf einen Deal ‚Geld gegen Zustimmung zur Autobahnprivatisierung‘ einlassen. Die Menschen beobachten die …

Aktion, Autobahn, GG-Änderung, Infrastruktur, Mobilität »

[4 Jun 2016 ]
Fotos vom bundesweiten Protest gegen die Autobahnprivatisierung

Bundesweit haben in den letzten Tagen Menschen gegen die Autobahnprivatisierung protestiert. Nachfolgend Bilder, die uns zugesandt wurden:
In Celle:
In Fulda:

 
In Einbeck:
In Freiburg:

In Dortmund (Übergabe der Forderungen an Marco Bülow, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Dortmund):
In Stuttgart:

Aktion, Autobahn, GG-Änderung, Mobilität »

[31 Mai 2016 ]
Bundesweiter Protest gegen die Grundgesetzänderung zur Autobahnprivatisierung: aktuelle Aktionen!

Geplante Aktionen:

Celle: eine Fotoaktion am 4. Juni
Frankfurt am Main: eine Fotoaktion am 4. Juni
Berlin: Oberbürgermeister Müller soll Stellung beziehen
Von attac Berlin sind Brief(e) an den Oberbürgermeister in Vorbereitung. Hintergrund: Die Berliner CDU verzögert einen Antrag gegen die Bundesfernstraßengesellschaft, den die SPD schon seit März in die Koalition eingebracht hatte.
Stuttgart: Briefe an Angeordnete geplant
Berlin: Aktion vor dem Treffen der Ministerpräsidenten am 17. Juni
Hannover: Infoveranstaltung, Referent Carl Waßmuth

***
Vergangene Aktionen
Uns erreichen derzeit viele Protestbilder aus ganz Deutschland – das ist sehr erfreulich! Und es ist ein wichtiges Signal. Je mehr wir sind, desto größer …

Aktion, Autobahn, GG-Änderung, Mobilität »

[27 Mai 2016 ]
Es geht los! Vorlagen für Aktionen gegen die Grundgesetzänderung und die Bundesfernstraßengesellschaft

Plakatvorlagen für Aktionen (zum selber ausdrucken):

Stop-Schild „STOP – Keine Änderung des Art. 90 GG!“ (.jpg)
Stop-Schild „STOP – Autobahnprivatisierung aufhalten“ (.jpg)
Stop-Schild „STOP – Autobahnprivatisierung aufhalten!“ (.docx)
Plakatvorlagen für alle Bundesländer „…, stimmen Sie gegen die GG-Änderung!“ (.zip)

Infoblatt „Grundgesetzänderung für eine Milliarden-Privatisierung stoppen!“ (.pdf) zum Ausdrucken und Verteilen
Briefvorlage für ein Treffen mit einem Bundestagsabgeordneten (.doc)
Briefvorlagen und e-mailvorlagen an Landtagsabgeordnete (.doc)
Briefvorlage für ein Treffen mit einem Ministerpräsideten (.doc)
Bisher geplante Aktionen sind:

Berlin: Aktion am 31. Mai, 12:00 h vor der Landesvertretung von Bremen, anlässlich des Sondertreffens der Ministerpräsidenten der Länder. Mehr Informationen: https://www.gemeingut.org/events/339/berliner-aktion-gegen-gg-aenderung/
Berlin: Oberbürgermeister …

Aktion, Architektur, Eigene Pressemitteilungen, Kultur, PPP, Pressemitteilungen »

[22 Apr 2016 ]
PPP-Projekt Museum der Moderne? Die Kulturstaatsministerin Monika Grütters muss umsteuern!

Neues  Bündnis wendet sich gegen das geplante ÖPP- Vorhaben in Berlin und erinnert an die Kostenexplosion der Hamburger Elbphilharmonie
Akteure aus Politik, Kultur, Gesellschaft und Medien haben heute gemeinsam mit Aktiven von Gemeingut in BürgerInnenhand gegen die Pläne von Kulturstaatsministerin Monika Grütters protestiert, das geplante Museum der Moderne per Öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP, englisch PPP) bauen zu lassen. Vor einem Bild der Hamburger Elbphilharmonie erinnerten sie am Kulturforum Berlin – dem geplanten künftigen Standort des Museums der Moderne – an ein gerne verdrängtes Jubiläum: Vor drei Jahren, am 23.April 2013, musste Hamburgs …

Aktion, Allgemein, Autobahn, Deutsche Bank, Eigene Pressemitteilungen, Infrastruktur, Mobilität, Pressemitteilungen »

[17 Mrz 2016 ]
Autobahngesellschaft: Über eine Viertelmillion Unterzeichner fordern Stopp der Dobrindt-Pläne

Protest vor Ministerpräsidentenkonferenz
Berlin, 17.03.2016. Bürgerinnen und Bürger forderten heute morgen die Ministerpräsidenten der Länder auf, den Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zur privaten Finanzierung von Autobahnen einen Riegel vorzuschieben.
“Privatisierungen im Bereich der Daseinsvorsorge können die Menschen überhaupt nicht leiden.  Dobrindt plant in großen Stil das Geld der Bürger in die Taschen von Versicherungkonzernen zu verschieben. Und er dachte wohl: Das merkt keiner”
sagt Carl Waßmuth von der Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand.
“Die Länder müssen dem Treiben von Dobrindt jetzt Einhalt gebieten. Wenn sie dieses Milliardengeschenk an die Versicherungskonzerne durchwinken, ist es mit …

Aktion, Allgemein, Autobahn, Eigene Pressemitteilungen, GG-Änderung, Infrastruktur, Mobilität, Pressemitteilungen »

[18 Feb 2016 ]
Plattform gegen die Bundesfernstraßengesellschaft gestartet

Widerstand gegen Arbeitsplatzabbau, Zentralisierung und Privatisierung angekündigt
Berlin, den 18.2.2016: Am heutigen Donnerstag hat sich die „Plattform gegen die Bundesfernstraßengesellschaft“ mit einer Aktion vor dem Bundesverkehrsministerium in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt. In einer Aktion vor dem Verkehrsministerium wurden die Regierungspläne ins Bild gesetzt: Die Bundesfernstraßengesellschaft führt in eine Sackgasse, verkehrspolitische Alternativen führen daran vorbei. Die Plattform startet heute mit 23 Erstunterzeichnerinnen und Unterzeichnern aus Gewerkschaften, Privatisierungskritikern, Umwelt- und Verkehrsverbänden sowie Parlamentariern aus drei im Bundestag vertretenen Fraktionen.
Spätestens seit Bekanntmachung der Stellungnahme der sogenannten „Fratzscher-Kommission“ im letzten April wird öffentlich über eine …