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Artikel aus der Kategorie: Aktion


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[5 Jun 2018 ]
Sammelendspurt: Jetzt gegen Schulprivatisierung unterschreiben. Machen Sie mit!

Berlin droht eine Schulprivatisierung. Wir sammeln Unterschriften, um diesen Skandal ans Tageslicht zu bringen! Mit 20.000 gültigen Unterschriften können wir das Thema im Abgeordnetenhaus auf die Tagesordnung bringen. Wir sind uns sicher: Wenn dieser Privatisierungsversuch öffentlich wird, kann der Senat sein Vorhaben nicht wie geplant durchpeitschen. Aber wir brauchen Hilfe! So wie es aussieht, könnten wir das Ziel der 20.000 verfehlen – wenn auch knapp. Wir haben nur noch Zeit bis zum 30. Juni. Helfen Sie mit, damit wir ein wirksames Zeichen gegen Privatisierung setzen können.

Unterschreiben Sie selbst, und helfen …

Aktion, Allgemein, Bildung, Infrastruktur, Kultur »

[26 Mai 2018 ]
Berliner Öffentliche Bibliothek – Quo Vadis?

Ort der Kultur und Bildung oder KLR-gesteuerter Betrieb?
Der Arbeitskreis „Kritische Bibliothek“ ist am 13. Juni 2018 mit einer Veranstaltung auf dem 107. Bibliothekstag in Berlin vertreten.
Die Lage der öffentlichen Bibliotheken in Berlin (Bezirksbibliotheken
und ZLB = Zentral- und Landesbibliothek Berlin) wird seit Jahren
bestimmt von den Zwängen der vom Senat verordneten Kosten-Leistungs-Rrechnung (KLR), den restriktiven Mittel- und Personalzuwendungen, vor allem an die bezirklichen Bibliotheken, den Privatisierungstendenzen beim Bestandsaufbau und dem Mangel an Bibliotheksentwicklungsplanung und -förderprogrammen auf landespolitischer Ebene.

Mit der Auslagerung der Buchbeschaffung an den Buchhandelskonzern Hugendubel wurde der Kernbereich der ZLB nun auch …

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[25 Mai 2018 ]
Für eine öffentliche Anhörung zum Schulbau. Helfen Sie beim Sammeln von Unterschriften!

Soll den Schulbau in Berlin das Schicksal der BER ereilen? Kostenexplosionen und jahrelange Verzögerungen? Nein? Dann stellt sich die Frage, weswegen mit viel Aufwand nach dem Bau des BER nun auch der Schulbau in eine GmbH überführt werden soll – im Zuge einer 1,5-Milliarden-Euro-Privatisierung.

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[11 Apr 2018 ]
Unterschriftenübergabe an den Berliner Senat: Privatisierung der Schulen in Berlin stoppen

Berliner Senat verstößt gegen aktuelle Forderungen der Informationsfreiheitsbeauftragten
Berlin, 11.04.2018:   Am heutigen Mittwoch haben Aktive von GiB dem Staatssekretär der Senatsverwaltung für Finanzen, Klaus Feiler, 1.488 Unterschriften übergeben. Bereits im Herbst 2017 initiierte Gemeingut in BürgerInnenhand eine Petition an den Regierenden Bürgermeister Müller sowie an die SenatorInnen Kollatz-Ahnen, Lompscher, Scheeres und Behrendt. Die UnterstützerInnen der Petition fordern neben dem Stopp der Privatisierung der Schulen in Berlin:

Sofortiger Beginn der Planung, des Baus und der Sanierung unserer Schulen – in allen Bezirken!
Ausweitung des qualifizierten öffentlichen Personals in den Bauämtern.
Kein zentralisiertes Chaos wie am …

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[22 Mrz 2018 ]
Millionen für Grubes Flucht aus der Verantwortung. Bündnis „Bahn für Alle“ legt 11. Alternativen Geschäftsbericht Deutsche Bahn AG vor

Pressemitteilung vom Bündnis „Bahn für Alle“
Heute, am 22. März, stellt die Deutsche Bahn AG ihre Bilanz für das Geschäftsjahr 2017 im Berliner Gasometer vor. Gleichzeitig präsentiert das Bündnis „Bahn für Alle“ vor dem Gebäude den 11. Alternativen Geschäftsbericht für den Staatskonzern. Das Bündnis „Bahn für Alle“ kritisiert darin schwere Mängel im Kerngeschäft der DB als Eisenbahnunternehmen und Verantwortungslosigkeit an der Spitze des bundeseigenen Unternehmens.

„Der Tunneleinbruch in Rastatt kostet Milliarden und Knausern beim Grünschnitt führt zu Totalausfall bei Sturm. Diese Inkompetenz im Kerngeschäft schlägt sich in der Bilanz nieder. Die Schulden …

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[13 Mrz 2018 ]
14. März: Lena Stoehrfaktor & Wunstra unterstützten die Volksinitiative „Unsere Schulen“ mit Soli-Konzert und starten Sammelmarathon

Pressemitteilung Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.
Am Mittwoch, den 14. März, findet von 18 bis 21 Uhr im Unabhängigen Jugendzentrum Pankow (JUP), Florastraße 84, 13187 Berlin, ein Soli-Konzert statt mit der rotzigen Rapperin aus Berlin, Lena Stoehrfaktor, und dem rappenden Wortkünstler im Widerstand, Wunstra. Mit dem Konzert unterstützen die beiden die Volksinitiative „Unsere Schulen“. Der Eintritt zum Konzert ist frei. Eingeladen sind nicht nur junge Berliner*innen, die die Musik von Lena Stoehrfaktor & Wunstra mögen und etwas über direkte Demokratie erfahren wollen.
Während der Veranstaltung gibt’s neben Musik auch Informationen vom Berliner …

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[6 Mrz 2018 ]
14. März: Soli-Konzert mit Lena Stoehrfaktor und Wunstra

Ein Soli-Konzert für die Volksinitiative „Unsere Schulen“
Mittwoch, 14. März, 18 Uhr im Unabhängigen Jugendzentrum Pankow (JUP), Florastraße 84, 13187 Berlin
Während des Konzerts mit Lena Stoehrfaktor und Wunstra informieren  Gemeingut in BürgerInnenhand und der Berliner Schultisch, was es  mit der von GiB gestarteten Volksinitiative „Unsere Schulen“ auf sich hat und wie alle TeilnehmerInnen mit anpacken können, um die Privatisierung von Schulen in Berlin zu verhindern.
Der Hintergrund:
Unvergessen ist in Berlin die Privatisierung der ehemals landeseigenen GSW. Eine Wohnungsbaugesellschaft mit bis zu 70.000 Wohnungen landete über Umwege bei der von der Deutschen Bank …

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[1 Mrz 2018 ]
GiB-Infobrief: Neue Kampagne gestartet: Gemeingüter unter demokratische Kontrolle!

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,
in wenigen Tagen wird sich zeigen, ob es eine weitere Große Koalition gibt oder nicht. Viele sagen, die Zeichen stünden auf „weiter GroKo“. Für unsere Gemeingüter wäre das voraussichtlich ziemlich schlimm: Der Entwurf für den Koalitionsvertrag enthält – teils verklausuliert, teils offen – zahlreiche Absichtserklärungen, künftig umfassend Privatisierungen voranzutreiben. Dabei kommt Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPPs) eine Schlüsselrolle zu. ÖPPs sind die moderne Form von Privatisierung, und CDU/CSU und SPD wollen sie offensichtlich weiter fördern. So hat man sich im Entwurf für den Koalitionsvertrag bereits darauf festgelegt, …

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[27 Feb 2018 ]
Petition: Gemeingüter unter demokratische Kontrolle!

Öffentlich-private Partnerschaften sind teuer, untergraben unsere Demokratie und gefährden unsere Daseinsvorsorge. Das ist inzwischen landauf, landab bekannt. Die SPD hat sogar letzten Juni eine (leider wirkungslose) ÖPP-Schranke ins Grundgesetz schreiben lassen. Warum? Weil ÖPPs auch nach ihrer Meinung nach gemeinwohlschädlich sind. Warum darf überhaupt noch ÖPP gemacht werden? Nun lesen wir im Entwurf für den neuen Koalitionsvertrag, dass die »3. Staffel Autobahn-ÖPP« umgesetzt werden soll – ein Auftragsvolumen von 15 Milliarden Euro! Für teure, intransparente und schlecht funktionierende ÖPP-Projekte, zu bezahlen aus Steuergeld.
Unsere Erfahrung ist: Gemeinwohl und ÖPP sind unvereinbar.Wir …

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[15 Feb 2018 ]
Unterschreiben für eine Anhörung zum Schulbau

Noch bis zum 30. Juni!
Jetzt beim Sammeln und Auslegen von Unterschriftenlisten helfen!
In Berlin droht mit der sogenannten Schulbauoffensive eine massive Schulprivatisierung. 29 Schulneubauvorhaben und 10 Großsanierungen sollen an die Wohnungsbaugesellschaft Howoge GmbH übertragen werden. Die Howoge befindet sich zwar in Landeseigentum, unterliegt als GmbH aber dem Privatrecht. Die betroffenen Schulgebäude und die Grundstücke gehen für mindestens 30 Jahre ins Eigentum der GmbH über – die formelle Privatisierung dieser Schulen. Die Bezirke werden zu Mietern ihrer Schulen. Mit der Übertragung von Schulen an die Howoge GmbH werden weiteren Privatisierungsformen Tür und …