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Artikel aus der Kategorie: Aktion


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[17 Okt 2017 ]
Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit.

Kampagne zur Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene
Unter dem Motto „Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit“ hat ein über 30 Organisationen umfassendes Bündnis, initiiert von „Mehr Demokratie e.V.“, eine Kampagne zur Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene gestartet. Die beteiligten Organisationen und Initiativen, darunter auch „Gemeingut in BürgerInnenhand“, sammeln zu den Koalitionsverhandlungen Unterschriften für eine konkrete Formulierung im Koalitionsvertrag.
Hier kann man unterschreiben: Webseite des Bündnisses Volksentscheid
Mit dieser Aktion erhalten die verhandelnden Parteien aus der Zivilgesellschaft heraus einen klaren Auftrag für die nächste Legislaturperiode. „Die Regierungs-Koalition strebt eine Änderung des Grundgesetzes …

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[19 Sep 2017 ]
Mehr als ein Verkehrsunfall: ÖPP kracht gegen die Wand des Finanzministeriums

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.
GiB fordert gesetzlichen Stopp Öffentlich-Privater Partnerschaften
35 Aktive der Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) haben heute vor dem Bundesfinanzministerium den Frontalunfall eines Autos inszeniert. Der Wagen mit der Aufschrift „ÖPP“ fuhr direkt gegen die Wand des Ministeriums. Der Bürgerprotest richtete sich gegen die ausnahmslos gemeinwohlschädlichen Folgen Öffentlich-Privater Partnerschaften (ÖPP). GiB sieht sich in seiner jahrelangen Kritik bestätigt. Der nun bekannt gewordene Skandal beim ÖPP-Projekt Autobahn A 1 Hamburg-Bremen zeigt die negativen Auswirkungen von ÖPP in ihrer ganzen Bandbreite. GiB fordert deswegen, ÖPP gesetzlich zu verbieten …

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[19 Mai 2017 ]
Der Plan von der privaten Autobahn

Für B.B.
Minister Schäuble, Gabriel
Und Dobrindt wollten planen
(Sie machten daraus keinen Hehl):
Private Autobahnen.
Zwar gibt es jetzt auch mal zu mal
Privatisierte Stücke,
Doch fürs private Kapital
Bleibt eine große Lücke.

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[17 Mai 2017 ]
Aufgeschoben ist nicht aufgehoben – 281.979 mal NEIN zur Autobahnprivatisierung

Mit einer “Melkkuh” werden die Abgeordneten aufgefordert, die Autobahnprivatisierung abzusagen
Berlin, den 17.5.2017. Die Große Koalition will die Abstimmung über die Autobahnprivatisierung verschieben. Hintergrund ist die für die Koalitionäre ungeklärte Frage, ob Privatisierung ausgeschlossen werden kann. Das Bündnis “Keine Fernstraßengesellschaft” hat deswegen die HaushaltspolitikerInnen der Großen Koalition eingeladen, 281.979 Unterschriften gegen die Autobahnprivatisierung entgegenzunehmen. Die Unterschriften stammen aus verschiedenen Sammlungen (GiB: 12.383, Bündnis: 1.819, campact: 267.777). Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, hat die Unterschriften stellvertretend entgegengenommen.
Die Forderung der an der Übergabe beteiligten Organisationen lautet, die Autobahnprivatisierung  nicht nur …

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[16 Mai 2017 ]
Bilder der Bündnis-Kundgebung am 15. Mai

Am 15. Mai wurde dem Vorhaben der Bundesregierung, die Autobahnen zu privatisieren, eine klare Absage erteilt. Zur Privatisierung der Autobahnen soll das Grundgesetz geändert werden. Gestern tagten die Fraktionsvorsitzenden und wollten sich über die Änderungen bei der geplanten Grundgesetzänderung einigen. Diesen Zeitpunkt nutzte das Bündnis Keine Fernstraßengesellschaft und mobilisierte in einer breit angelegten Kundgebung vor dem Bundestag gegen das Privatisierungsvorhaben.

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[15 Mai 2017 ]
Klare Kante gegen Privatisierung

Breites Bündnis fordert heute vor dem Bundestag: Keine Grundgesetzänderung – keine Autobahnprivatisierung
Hier gehts zu den Pressebildern!
Berlin, den 15.5.2017. In der Woche 15.-19. Mai stellt die Große Koalition Weichen für die Grundgesetzänderung und die Autobahnprivatisierung. Heute tagen die Fraktionsvorsitzenden und wollen sich über die Änderungen bei der geplanten Grundgesetzänderung einigen. Am 19. Mai soll im Bundestag darüber dann abgestimmt werden. Das Bündnis „Keine Fernstraßengesellschaft“ warnt davor, dass die Änderungen keinen wirklichen Schutz vor Privatisierung gewährleisten werden und hat heute um 12:00 Uhr eine Protestkundgebung vor dem Reichstag abgehalten.
Carl Waßmuth von GiB …

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[15 Mai 2017 ]
Kundgebung am Montag, den 15. Mai 2017, 12:00 h vor dem Reichstag. Kommt dazu!

Keine Grundgesetzänderung und keine Autobahnprivatisierung
 
Die Bündnisorganisationen werden ihren Protest gegen die per Grundgesetzänderung geplante Autobahnprivatisierung deutlich machen.
Der Termin eignet sich auch für die Bild-Berichterstattung.
Genaue Zeit:     Montag, den 15. Mai 2017, 12:00 h – 13:00 h
Genauer Ort:    Eingang West (Haupteingang bei der Reichstagswiese), unter „Dem deutschen Volke“

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[11 Mai 2017 ]
Unterschreiben gegen Schulprivatisierung!

+++ Für Eilige: Hier geht es direkt zum Formular +++
Am 19. Mai stimmt der Bundestag nicht nur über die Autobahnprivatisierung ab. Die geplanten Änderungen des Grundgesetzes – darunter 13 Grundgesetzänderungen, fünf Begleitgesetze und 18 weitere Gesetzesänderungen – sehen auch die Förderung von Öffentlich-privaten Partnerschaften bei Sanierung, Bau und Betrieb und damit eine funktionale Privatisierung von Schulen vor.

Während über die Autobahnprivatisierung mittlerweile in den verschiedenen Medien berichtet wird und neben Gemeingut in BürgerInnenhand sich verschiedene Organisationen und Initiativen lautstark gegen dieses Vorhaben wenden, ist die Ausweitung von Schul-ÖPP durch die geplanten …

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[10 Mai 2017 ]
Neue Vorlage für Abgeordneten-Brief. Schreibt jetzt!

Die Briefvorlage ist als Download hier zu finden. Schreibt jetzt eurer/ eurem Abgeordneten und werdet gegen die geplante Grundgesetzänderung und Autobahnprivatisierung aktiv!
Sehr geehrte Frau MdB, Sehr geehrter Herr MdB,
in der Sitzungswoche vom 15. – 19. Mai sollen in großer Geschwindigkeit die Grundgesetz-Änderungen durch den Bundestag gehen, in denen auch Änderungen enthalten sind, die die zukünftige Bewirtschaftung der Autobahnen betreffen.
Zum Entwurf der Bundesregierung liegen zahlreiche Änderungsanträge vor und zwar bereits seit Dezember 2016. Sie werden trotzdem erst am 15.Mai 2017 offiziell bekannt gegeben.
Nach allem, was den Experten und der Presse darüber …

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[2 Mai 2017 ]
Bundesweite Mobilisierung gegen die Autobahnprivatisierung am 1. Mai

Am 1. Mai sind bundesweit zahlreich Aktive dem Aufruf vom Bündnis gegen eine Bundesfernstraßengesellschaft zur Mobilisierung gegen die Autobahnprivatisierung gefolgt. GiB veröffentlicht Fotos von den 1. Mai-Aktionen.