~ Taten statt Worte: Sofortiger Stopp der Verhandlungen mit RWE ~ „Klärwerk“ zur politischen und rechtlichen Aufarbeitung der Wasserverträge angeregt Berlin, den 17.02.2011: Die heutige aktuelle Stunde im Abgeordnetenhaus kommentiert Laura Valentukeviciute, Sprecherin Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB): „Wenn die Politik Vertrauen zurückgewinnen möchte, helfen nur Handlungen, nicht Worte. An oberster Stelle muss der sofortige Stopp der Verhandlungen mit RWE stehen. Die Verträge sind aller Voraussicht nacht rechtlich anfechtbar. Genau deswegen und nicht aus purer Neugier wurde die Offenlegung erzwungen.“ Die politische und rechtliche Aufarbeitung im Zuge der Offenlegung der Verträge lassen sich die Initiatoren des Wasservolksentscheids nicht aus der Hand …

Berlin, den 14.02.2011: Der Verein Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) fordert Wowereit auf, seine Rekommunalisierungspolitik zu ändern. Dazu GiB-Sprecher Carl Waßmuth, Unterstützer des Volksentscheids: „Geheimverhandlungen zum Anteilsrückkauf von RWE gehen gar nicht. Die BerlinerInnen wollen ihr Wasser zurück, aber sie wollen RWE keine Milliarden dafür in den Rachen werfen. Durch den Volksentscheid muss der Rückkauf billiger werden, nicht teurer. Bevor die Verträge nicht offen sind, darf gar nicht verkauft werden, erst muss jede juristische Rückabwicklungsmöglichkeit geprüft werden. Dazu haben wir die Offenlegung der Verträge durchgesetzt. In Frankreich wird vor Rekommunalisierungen ein zwei Jahre dauerndes Audit gemacht. Außerdem fordern wir: Auch Veolia …

~ Quorum erreicht – Schluß mit den Geheimverträgen ~ Gewaltige Ohrfeige für Privatisierer und bundesweites Signal Berlin, den 13.02.2011, 20:15 h: Den sich abzeichnenden Ausgang des Volksentscheids kommentiert Carl Waßmuth, Sprecher des Vereins Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) und Unterstützer des Volksentscheids wie folgt: „Der derzeitiger Anteil der Ja-Stimmen ist mit 98,2 % überwältigend. Das derzeitige Zustimmungsquorum liegt bei 105,8  % (bei einem Auszählungsstand von 98,1 %) Das heisst: Der Berliner Wasser-Volksentscheid war erfolgreich! Dieser Ausgang ist ein grandioser Erfolg der Berlinerinnen und Berliner, die ihre Politik daran erinnern, wer der eigentliche Souverän ist. Um die 650.000 haben für die Offenlegung …