(dapd/jw) Die Stadt Dresden will den Immobilienkonzern Gagfah wegen mutmaßlicher Vertragsverstöße verklagen. Das Unternehmen habe seine Verpflichtungen aus dem Privatisierungsvertrag mit der früheren städtischen Wohnungsbaugesellschaft (Woba) nicht eingehalten… Artikel in der jungen Welt

NRW ist das „Musterländle“, wenn es um das Thema PPP geht. Logisch, hier gibt es auch die meisten und höchstverschuldeten Kommunen. Die Liste der Projekte ist auch lang, die Liste des Widerstands fast noch länger. Wen wundert es, dass die in NRW „erfolgreiche“ PPP-Task Force eine Messe mit dem sehr zweideutigen Namen „Zukunft Kommune“ durchführt. Denn einerseits stockt es etwas im PPP-Geschäft, andererseits haben viele Kommunen in NRW keine Zukunft, außer sie begeben sich in die Hände der PPP-Lobbyisten – wie dann allerdings die Zukunft aussehen mag, davon können einige gebeutelte Kommunen ein Lied singen. Wer sich ein Bild aus …

In einem Interview für Börse online spricht der Hochtief-Vorstand Noé über den Umbau und Betrieb von Kasernen als neues, lukratives Geschäftsfeld. Fast schon gebetsmühlenartig wiederholt er die gerne kolportierte, aber falsche Ansicht, dass PPP-Projekte Schnitt 15% effektiver seien. Auch kann er sich den Widerstand gegen ÖPP gar nicht erklären und vermutet dahinter etwas ideologisches. Der Erhalt von Gemeingütern kann durchaus als Ideologie angesehen werden, was sie aber per se nicht diskreditiert. „Interessanter wäre doch mal eine inhaltliche Auseinandersetzung mit unseren Thesen“, sagt Dirk Kramm von Gemeingut in BürgerInnenhand. Leider ist davon nicht viel zu hören undzu lesen. Wir bleiben aber …