Trittbrettfahrer mit Tarnkappe

Von Carl Waßmuth / GiB In den Wahlprogrammen von SPD, Grünen und der Linken gab es viele positive Bezüge zu Genossenschaften (s. dazu auch C. Waßmuth „Genossenschaften versus öffentliches Eigentum“). Am Beispiel Hamburg kann man nun sehen, wohin die Reise gehen kann: Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) akzeptiert das Ergebnis des Volksentscheids: „Die Bürgerinnen und Bürger haben sich im Volksentscheid für den vollständigen Rückkauf ausgesprochen.“ Diesem Votum sähe sich der Senat verpflichtet und werde den Volksentscheid nicht ins Leere laufen lassen, sondern seine Zusagen einhalten, sagte er. Anders die Bürgergenossenschaft Energienetz Hamburg: Die Genossenschaft unterstützt zwar verbal den Rückkauf des …

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Genossenschaften versus öffentliches Eigentum

Von Carl Waßmuth Unter dem Deckmantel der Rekommunalisierung wird von den Parteien die Umschichtung der privaten Anteile hin zu Genossenschaften massiv gefördert. Schon die CDU/CSU schreibt in ihrem Wahlprogramm [1]:  „Wie begrüßen und unterstützen […] Energiegenossenschaften“. Im Wahlprogramm der SPD [2] ist man noch viel ausführlicher: „Regionale „Bürger-Fonds” sollen den Erwerb von Anteilen an Infrastrukturen ermöglichen. Schon bestehende Beteiligungen wie „Bürgerwindparks” und Energiegenossenschaften sollten substanziell ausgebaut und auch auf leitungsgebundene Infrastrukturen – etwa im Bereich der Strom- und Breitbandnetze – Anwendung finden. Netze in Bürgerhand stärken die öffentliche Akzeptanz von Infrastruktureinrichtungen.“ „Für Akzeptanz und Durchsetzbarkeit von Energieinfrastrukturprojekten ist die frühzeitige …

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Reformkommission Bau von Großprojekten: Die Böcke-zu-Gärtnern-Kommission

Von Winfried Wolf, zuerst erschienen unter www.nachhaltig-links.de Im Mai 2013 wurde die „Reformkommission Bau von Großprojekten“ ins Leben gerufen. Wesentliches Ziel sollte dabei sein, „die Akzeptanz von Großprojekten in der Bevölkerung (zu stärken)“. Schaut man sich die Liste der Mitglieder an, so wird schnell klar, dass es nicht um mehr Bürgerbeteiligung und die Diskussion der Frage geht, welche Großprojekte überhaupt Sinn machen. In einer Runde aus Projektbefürwortern und -profiteuren wird es wohl nur darum gehen, Strategien zu entwickeln, wie Großprojekte künftig reibungsloser durchgesetzt und gebaut werden können. Winfried Wolf berichtet ausführlich über die Mitglieder der Kommission, die in diesem PDF (85 …

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Hamburg legt vor. Zieht Berlin nach?

Pressemitteilung des Berliner Energietischs Die Hamburgerinnen und Hamburger haben es am gestrigen Sonntag vorgemacht. Mit 51% sprachen sie sich für die vollständige Übernahme der Energienetze der Hansestadt durch die öffentliche Hand aus. Damit ist der vom Bündnis „UNSER HAMBURG, UNSER NETZ“ initiierte Volksentscheid erfolgreich. Nun sind der Hamburger Senat und die Bürgerschaft aufgefordert alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Hamburger Strom-, Fernwärme- und Gasnetze zu rekommunalisieren. Verbindliches Ziel ist  eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien. Ganz ähnliche Ziele verfolgt der Berliner Energietisch mit seinem Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“. Der Gesetzentwurf der Initiative verpflichtet …

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Die Unlust an der Verdrehung der Tatsachen

Von Jürgen Schutte / GiB über einen Artikel im Tagesspiegel vom 15. September 2013 Der Tagesspiegel vom vergangenen Sonntag druckte einen Essay von Carsten Brönstrup über Die neue Lust an der Verstaatlichung, der nicht unwidersprochen bleiben darf. Merkwürdig war schon die Handhabung der Angelegenheit durch die Redaktion. Auf einen spontan geschriebenen Leserbrief erhielt ich postwendend eine Antwort vom Autor. Der Verdacht ist nicht von der Hand zu weisen, dass man beim Tagesspiegel eine Publikation meiner Kritik dadurch hinfällig machen will. Indem Brönstrup seine eingeschränkte Sicht der Dinge brieflich bekräftigte, fordert er erst recht zum Widerspruch heraus. Er kann oder will …

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Der Staat als Geisel der Investoren

Von Carl Waßmuth, zuerst erschienen in der Frankfurter Rundschau am 18.09.2013 Daseinsvorsorge gehört in staatliche Hand. Sie durch private Firmen erledigen zu lassen, ist teuer und riskant. Bei Public Private Partnership (PPP, deutsch: ÖPP, Öffentlich Private Partnerschaft) plant, baut und betreibt eine private Firma eine öffentliche Einrichtung. Dafür bekommt die Firma über die Vertragslaufzeit von 25 bis 30 Jahren eine feste jährliche Zahlung, ähnlich einer Miete, finanziert aus Steuergeld. Die zugehörigen Verträge sind stets geheim. Nun endet eines der ersten großen Public-Private-Partnership-Projekte Deutschlands vorzeitig: In Berlin kauft der Senat die teilprivatisierten Wasserbetriebe zurück. Ein Volksentscheid hatte die Offenlegung der Geheimverträge …

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Taz Panter Preis am letzten Samstag verliehen

Am vergangenen Samstag fand im Deutschen Theater in Berlin die Preisverleihung des taz Panter Preises für die HeldInnen des Alltags statt. Der Publikumspreis ging an Inge Hannemann, die mutige Frau, die sich gegen die Sanktionen der Jobcenter und gegen das System Hartz IV wehrt. Den Jurypreis haben die fleißigen HelferInnen der Flüchtlinge „Welcome 2 Europe“ bekommen. Wir freuen uns zusammen mit den PreisträgerInnen und danken allen unseren UnterstützerInnen und FreundInnen, die GiB ihre Stimme gegeben haben. Ein großer Dank geht auch an die taz. Nicht nur für die tolle Veranstaltung am Samstag, sondern vor allem dafür, dass sie unsere Antiprivatisierungsarbeit …

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3. ÖPP-Summer School: Alter Wein in neuen Schläuchen

Pressemitteilung von GiB Unter dem Titel „Strategie und strategische Partnerschaften“ veranstaltet die PPP-Lobbyorganisation Partnerschaften Deutschland AG vom 16. bis 18. September 2013 an der Universität Potsdam die diesjährige 3. ÖPP-Summer School. Laura Valentukeviciute von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) kommentiert die Veranstaltung wie folgt: „Die Summer School findet in einer Zeit immer lauter werdender Kritik an PPP statt, auch von KommunalpolitikerInnen. Deswegen haben die OrganisatorInnen jetzt reagiert: Erstmals ist ein Landesrechnungshof eingeladen und auch das Thema BürgerInnenbeteiligung steht auf der Tagesordnung. Aber es werden keine BürgerInnen eingeladen, die PPP-Projekte kritisch sehen. Man hätte ja die Menschen aus dem Kreis Lippe einladen …

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Privatisierung in den Bundestagswahlprogrammen

Von Carl Waßmuth / GiB Mehr als drei Viertel der Bevölkerung haben die Nase voll von Privatisierungen: 79 % wollen keine weitere Veräußerungen oder fordern sogar die Rückabwicklung von erfolgten Privatisierungen, das belegen repräsentative Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Forsa seit 2010 jährlich neu. Findet diese Mehrheitsposition einen Widerklang in den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl? Die CDU und Privatisierung: Regierungsprogramm 2013 – 2017 Die CDU hat in der vergangenen Legislaturperiode eine radikale Privatisierungspolitik in Europa vertreten. Griechenland, Portugal, Spanien und wurden unter der Federführung der von der deutschen Bundesregierung maßgeblich mitgesteuerten „Troika“ zu radikalen Privatisierungen gezwungen. Innerhalb der Landesgrenzen Deutschlands wurde Privatisierung insbesondere …

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Vollständige Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe

Der Finanzsenator des Landes Berlin Ulrich Nußbaum hat heute den Rückkaufvertrag für die 24,95% der Veolia-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben dem Senat vorgelegt. Veolia wird für ihre Anteile ca. 650 Millionen Euro bekommen, ebenso wie RWE. Der Konzern hat bereits im Oktober 2012 seine Anteile an das Land Berlin verkauft. Pressemitteilung des Berliner Wassertischs Mit dem Rückkauf der Veolia-Anteile an den Wasserbetrieben beendet der Senat eine fast 14jährige Teilprivatisierung. Diese hat der Berliner Bevölkerung die höchsten Wasserpreise unter den deutschen Großstädten sowie einen Berg an Problemen hinterlassen. Der Berliner Wassertisch begrüßt die Rekommunalisierung, übt aber scharfe Kritik am ‚goldenen Handschlag‘, …

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laura