Elbphilharmonie ist ein prämiertes PPP-Projekt

Pressemitteilung von GiB. Zu den bisher bekannten Details aus dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschuss zur Elbphilharmonie in Hamburg weist der Verein Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) auf den Zusammenhang mit der Privatisierung per PPP hin. Dazu Laura Valentukeviciute, Sprecherin von GiB: „Die Elbphilharmonie ist ein prämiertes PPP-Projekt. 2007 wurde dem Vorhaben in Anwesenheit des damaligen Bau- und Verkehrsministers bescheinigt, eine Vorbildfunktion für zukünftige PPP-Vorhaben zu haben. Hamburg sollten demnach durch das „besondere Betreiber- und Finanzierungskonzept umfangreiche Gestaltungs- und Entscheidungsmöglichkeiten bei begrenztem wirtschaftlichem Risiko eingeräumt werden.“ Tatsächlich ist PPP eine besonders perfide Form von Privatisierung. Die skandalöse Kosten- und Bauzeitüberschreitung ist bei der …

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Weihnachtspost zum Hungerlohn

Im neuen Jahr werden Briefe, Päckchen und Pakete teurer. Wieder werden die Beschäftigten davon nicht profitieren. Von Tim Engartner, erschienen als Gastbeitrag am 20.12.2013 in Frankfurter Rundschau Auf 60 Cent erhöht die Deutsche Post AG das Briefporto zum 1. Januar, womit das Versenden von Standardbriefen nach der Erhöhung zu Beginn dieses Jahres erneut teurer werden wird. Zeitgleich werden die Preise für den inländischen Versand von Paketen und Päckchen um neun Cent steigen. Die im Brief- und Frachtpostgeschäft tätigen Mitarbeiter werden indes wieder nicht von den Preissteigerungen profitieren. Denn obwohl der Internetversandhandel über Amazon & Co. das Paketaufkommen in der Vorweihnachtszeit …

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Faktenblatt Nr. 10: Gesucht wird die nächste Elbphilharmonie

Hintergrundinformationen für die Pressekonferenz am 17.10.2013, Robert-Havemann-Saal im Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin Faktenblatt Nr. 10 • Zusammengestellt von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) und ver.di Fachbereich Gemeinden Das Faktenblatt zum herunterladen: FB-10 – Gesucht wird die nächste Elbphilharmonie Die Verleihung der PPP-Innovationspreise findet seit 2005 jährlich statt. Der Behörden-Spiegel und der Bundesverband PPP haben den Preis ausgelobt, um „die inhaltliche Qualität öffentlich-privater Projekte zu erhöhen.“ Unter den 51 bisherigen Preisträgern sind die Elbphilharmonie in Hamburg, das Mautsystem Toll Collect, das Bürgerportal „Würzburg integriert!“ und das Protonentherapiezentrum in Essen. Diese und zahlreiche weitere „Gewinner“ sind in wenigen Jahren gescheitert. Sie haben …

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Faktenblatt Nr. 9: Die „ÖPP Deutschland AG“ in der Kritik

Faktenblatt Nr. 9 • Hrsg. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. Zusammengestellt von Jürgen Schutte – 2. Aufl., Dezember 2013 Das Faktenblatt zum herunterladen: FB 09 – Die „ÖPP Deutschland AG“ in der Kritik Im Januar 2012 hat Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. zur Beendigung des „Experiments“ ÖPP Deutschland AG aufgerufen. Die von dieser Lobby-Agentur propagierte Privatisierung von Gemeingütern durch PPP-Projekte hatte sich vielfach als schädlich, teuer und von Korruption angefressen erwiesen. Wenig später hat das Magazin „impulse“ die Vorgeschichte dieses Unternehmens, seine Wirksamkeit und seine katastrophalen Auswirkungen auf die Gesellschaft unter der Überschrift „Die Selbstbediener“ ausführlich dargestellt. Wir nehmen diesen …

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Bundestreffen in Hannover: Unterlagen und Vereinbarungen

Am 30.11.2013 fand das gemeinsame bundesweite Treffen der Attac AG Kommunen, Attac AG Privatisierung und von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) in Hannover statt. Aufgrund der Nachfragen stellen wir an dieser Stelle die Folien der beiden Vorträge zur Verfügung: 1. „Kommunale Schulden – was nun?“ von Dr. Volker Röske 2. „PPP – Stand der Entwicklungen“ von Laura Valentukeviciute In der AG-Phase wurden folgende Vorhaben besprochen und geplant: – Für Herbst 2014 wird eine Tagung (Arbeitstitel „Kommunale Verschuldung, Privatisierung, Rekommunalisierung“) geplant. Am 8. Februar findet in Frankfurt ein Arbeitstreffen dazu statt. – Im Jahr 2014 soll das Antiprivatisierungsarchiv weiter ausgebaut werden. Zudem soll ein Privatisierungsmelder und eine …

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Gründungsversammlung des Berliner Wasserrates – Auftakt vereint ein breites gesellschaftliches Bündnis

Pressemitteilung vom Berliner Wassertisch. Über 40 Personen, zumeist Vertreterinnen und Vertreter von Initiativen und Organisationen, haben gestern mit dem Berliner Wassertisch den Auftakt zur Gründungsversammlung des Berliner Wasserrates (Arbeitstitel) gesetzt. Erste Stellungnahmen wurden eingebracht u.a. von Vertretern des Berliner Energietisches, der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW), des Verbands Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), vom Ökowerk Berlin und Genossenschaft von unten. Weitere Initiativen und Verbände werden in den nächsten Sitzungen folgen. „Nach Rekommunalisierung: Demokratisierung“ Mit dem überteuerten Rückkauf der privaten Anteile ist das Ende des Weges zur Rekommunalisierung noch nicht erreicht. Viele umweltpolitische und soziale Aufgaben sind liegen geblieben. Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie …

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Koalitionsverhandlungen: SPD will nun doch weiter privatisieren

Berlin, den 24.11.2013. Wie ein Papier aus den Koalitionsverhadlungen belegt, ist die SPD in der Frage von neuen Privatisierungen eingeknickt. Im Zentrum der Verhandlungen stand die als modern geltende Privatisierungsform „Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP)“. Die Ausgangsposition der SPD lautete wie folgt: „ÖPP lehnen wir als Finanzierungsinstrument von Verkehrsprojekten des Bundes ab.“ Die Position von CDU war: „Wir wollen verstärkt die Möglichkeiten der Zusammenarbeit von öffentlichen und privaten Geldgebern in sogenannten Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) nutzen, wenn dadurch Kosten gespart und Projekte schneller umgesetzt werden können. Die Methodik der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen werden wir evaluieren und weiter standardisieren. Die verschiedenen Modelle für ÖPP- Projekte werden wir …

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Energie-Volksentscheid in Berlin: Großer Erfolg, aber kein Sieg

Pressemitteilung des Berliner Energietischs. Berlinweit sprachen sich im gestrigen Volksentscheid 83 Prozent der Abstimmenden für Stadtwerke und Stromnetze in Berliner Hand aus. In allen Bezirken, ob Ost oder West, gab es eine riesige Mehrheit an JA-Stimmen. „Der Berliner Energietisch wird weiter machen. 599.565 Berlinerinnen und Berliner haben sich hinter die Forderungen des Energietisches gestellt. Mit diesem Rückenwind werden wir den Druck auf den Berliner Senat aufrecht erhalten. Wir fordern den Senat zu einer ernsthafte Bewerbung von Berlin Energie um die Berliner Stromnetze auf. Zudem muss das Ministadtwerk der Koalition nun zu echten starken Stadtwerken ausgebaut werden.“, erklärt Stefan Taschner, Sprecher …

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Union und SPD erkennen endlich die Nachteile von Privatisierung und PPP

Pressemitteilung von GiB, attac AG Privatisierung und Wasser in Bürgerhand In den heutigen Koalitionsverhandlungen einigten sich Union und SPD darauf, dass „Privatisierung von kommunalen Betrieben wie etwa Wasser- oder Stromversorgern verhindert werden soll“. [1] Laura Valentukeviciute von GiB und attac kommentiert den Beschluss: „Das ist ein großer Erfolg für die BürgerInneninitiativen, die sich seit Jahren gegen Privatisierungen einsetzen. Nach den neuesten Forsa-Umfragen wollen 79 Prozent der BürgerInnen im Land keine weiteren Privatisierungen oder wünschen sich Rekommunalisierungen. [2] Die Stimme der Mehrheit wurde endlich gehört, Privatisierung und ihre moderne Form Public Private Partnership/Öffentlich-private Partnerschaften werden endlich gestoppt.“ Markus Henn von Wasser …

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Energievolksentscheid in Berlin (Gesetzesentwurf)

Energieversorgung gehört in öffentliche Hand. Die Verträge mit Vattenfall laufen jetzt oder erst wieder in 20 Jahren aus! Wir Berlinerinnen und Berliner können durch den Rückkauf der Stromnetze und den Ausbau eines berlineigenen Stadtwerks per Volkentscheid am 3. November für eine soziale, demokratische und ökologische Energiewende sorgen. Am 3.11. mit „JA!“ abstimmen und Vattenfall den Stecker zieh’n!  ECKPUNKTE DES GESETZESENTWURFS DES BERLINER ENERGIETISCHES Der gesamte Gesetzentwurf und eine ausführliche Begründung zum Gesetzentwurf sind hier zu lesen. Mit dem Gesetzentwurf für eine demokratische, ökologische und soziale Energieversorgung in Berlin werden Stadtwerke und eine Netzgesellschaft als Anstalt öffentlichen Rechts errichtet. Zweck der …

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