Energievolksentscheid in Berlin (Gesetzesentwurf)

Energieversorgung gehört in öffentliche Hand. Die Verträge mit Vattenfall laufen jetzt oder erst wieder in 20 Jahren aus! Wir Berlinerinnen und Berliner können durch den Rückkauf der Stromnetze und den Ausbau eines berlineigenen Stadtwerks per Volkentscheid am 3. November für eine soziale, demokratische und ökologische Energiewende sorgen. Am 3.11. mit „JA!“ abstimmen und Vattenfall den Stecker zieh’n!  ECKPUNKTE DES GESETZESENTWURFS DES BERLINER ENERGIETISCHES Der gesamte Gesetzentwurf und eine ausführliche Begründung zum Gesetzentwurf sind hier zu lesen. Mit dem Gesetzentwurf für eine demokratische, ökologische und soziale Energieversorgung in Berlin werden Stadtwerke und eine Netzgesellschaft als Anstalt öffentlichen Rechts errichtet. Zweck der …

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Neuer Bundestag – neue Chance, Privatisierungen zu beenden

Am Morgen vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags fand die Übergabe des Offenen Briefes „Privatisierung beenden: PPP jetzt stoppen!“ statt. Für den Brief hatte Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) Unterschriften gesammelt. Hintergrund sind die Ergebnisse von jährlich erfolgenden Forsa-Umfragen, nach denen konstant vier Fünftel der Menschen in Deutschland Privatisierung ablehnen oder sich sogar für Rekommunalisierung aussprechen [1]. Laura Valentukeviciute von GiB kommentiert die Übergabe wie folgt: „Die Ablehnung von Privatisierung ist größer als die Zustimmung für Schwarz, Rot und Grün zusammen, und das seit Jahren. Die bisherigen Bundesregierungen haben dennoch genau das Gegenteil dessen verfolgt, was die Mehrheit der BürgerInnen …

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Gesucht wird die nächste Elbphilharmonie

Berlin, den 17.10.2013: Heute werden das 9. Jahr in Folge „PPP-Innovationspreise“ vergeben. Die Verleihung findet seit 2005 jährlich statt. Die Zeitschrift „Behörden-Spiegel“ und der Lobbyverband BPPP loben nach eigenen Angaben diese Preise aus, um „die inhaltliche Qualität öffentlich-privater Projekte zu erhöhen.“ Unter den 51 bisherigen Preisträgern sind die Elbphilharmonie in …

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Trittbrettfahrer mit Tarnkappe

Von Carl Waßmuth / GiB In den Wahlprogrammen von SPD, Grünen und der Linken gab es viele positive Bezüge zu Genossenschaften (s. dazu auch C. Waßmuth „Genossenschaften versus öffentliches Eigentum“). Am Beispiel Hamburg kann man nun sehen, wohin die Reise gehen kann: Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) akzeptiert das Ergebnis des Volksentscheids: „Die Bürgerinnen und Bürger haben sich im Volksentscheid für den vollständigen Rückkauf ausgesprochen.“ Diesem Votum sähe sich der Senat verpflichtet und werde den Volksentscheid nicht ins Leere laufen lassen, sondern seine Zusagen einhalten, sagte er. Anders die Bürgergenossenschaft Energienetz Hamburg: Die Genossenschaft unterstützt zwar verbal den Rückkauf des …

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Genossenschaften versus öffentliches Eigentum

Von Carl Waßmuth Unter dem Deckmantel der Rekommunalisierung wird von den Parteien die Umschichtung der privaten Anteile hin zu Genossenschaften massiv gefördert. Schon die CDU/CSU schreibt in ihrem Wahlprogramm [1]:  „Wie begrüßen und unterstützen […] Energiegenossenschaften“. Im Wahlprogramm der SPD [2] ist man noch viel ausführlicher: „Regionale „Bürger-Fonds” sollen den Erwerb von Anteilen an Infrastrukturen ermöglichen. Schon bestehende Beteiligungen wie „Bürgerwindparks” und Energiegenossenschaften sollten substanziell ausgebaut und auch auf leitungsgebundene Infrastrukturen – etwa im Bereich der Strom- und Breitbandnetze – Anwendung finden. Netze in Bürgerhand stärken die öffentliche Akzeptanz von Infrastruktureinrichtungen.“ „Für Akzeptanz und Durchsetzbarkeit von Energieinfrastrukturprojekten ist die frühzeitige …

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Reformkommission Bau von Großprojekten: Die Böcke-zu-Gärtnern-Kommission

Von Winfried Wolf, zuerst erschienen unter www.nachhaltig-links.de Im Mai 2013 wurde die „Reformkommission Bau von Großprojekten“ ins Leben gerufen. Wesentliches Ziel sollte dabei sein, „die Akzeptanz von Großprojekten in der Bevölkerung (zu stärken)“. Schaut man sich die Liste der Mitglieder an, so wird schnell klar, dass es nicht um mehr Bürgerbeteiligung und die Diskussion der Frage geht, welche Großprojekte überhaupt Sinn machen. In einer Runde aus Projektbefürwortern und -profiteuren wird es wohl nur darum gehen, Strategien zu entwickeln, wie Großprojekte künftig reibungsloser durchgesetzt und gebaut werden können. Winfried Wolf berichtet ausführlich über die Mitglieder der Kommission, die in diesem PDF (85 …

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Hamburg legt vor. Zieht Berlin nach?

Pressemitteilung des Berliner Energietischs Die Hamburgerinnen und Hamburger haben es am gestrigen Sonntag vorgemacht. Mit 51% sprachen sie sich für die vollständige Übernahme der Energienetze der Hansestadt durch die öffentliche Hand aus. Damit ist der vom Bündnis „UNSER HAMBURG, UNSER NETZ“ initiierte Volksentscheid erfolgreich. Nun sind der Hamburger Senat und die Bürgerschaft aufgefordert alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Hamburger Strom-, Fernwärme- und Gasnetze zu rekommunalisieren. Verbindliches Ziel ist  eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien. Ganz ähnliche Ziele verfolgt der Berliner Energietisch mit seinem Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“. Der Gesetzentwurf der Initiative verpflichtet …

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Die Unlust an der Verdrehung der Tatsachen

Von Jürgen Schutte / GiB über einen Artikel im Tagesspiegel vom 15. September 2013 Der Tagesspiegel vom vergangenen Sonntag druckte einen Essay von Carsten Brönstrup über Die neue Lust an der Verstaatlichung, der nicht unwidersprochen bleiben darf. Merkwürdig war schon die Handhabung der Angelegenheit durch die Redaktion. Auf einen spontan geschriebenen Leserbrief erhielt ich postwendend eine Antwort vom Autor. Der Verdacht ist nicht von der Hand zu weisen, dass man beim Tagesspiegel eine Publikation meiner Kritik dadurch hinfällig machen will. Indem Brönstrup seine eingeschränkte Sicht der Dinge brieflich bekräftigte, fordert er erst recht zum Widerspruch heraus. Er kann oder will …

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Der Staat als Geisel der Investoren

Von Carl Waßmuth, zuerst erschienen in der Frankfurter Rundschau am 18.09.2013 Daseinsvorsorge gehört in staatliche Hand. Sie durch private Firmen erledigen zu lassen, ist teuer und riskant. Bei Public Private Partnership (PPP, deutsch: ÖPP, Öffentlich Private Partnerschaft) plant, baut und betreibt eine private Firma eine öffentliche Einrichtung. Dafür bekommt die Firma über die Vertragslaufzeit von 25 bis 30 Jahren eine feste jährliche Zahlung, ähnlich einer Miete, finanziert aus Steuergeld. Die zugehörigen Verträge sind stets geheim. Nun endet eines der ersten großen Public-Private-Partnership-Projekte Deutschlands vorzeitig: In Berlin kauft der Senat die teilprivatisierten Wasserbetriebe zurück. Ein Volksentscheid hatte die Offenlegung der Geheimverträge …

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Taz Panter Preis am letzten Samstag verliehen

Am vergangenen Samstag fand im Deutschen Theater in Berlin die Preisverleihung des taz Panter Preises für die HeldInnen des Alltags statt. Der Publikumspreis ging an Inge Hannemann, die mutige Frau, die sich gegen die Sanktionen der Jobcenter und gegen das System Hartz IV wehrt. Den Jurypreis haben die fleißigen HelferInnen der Flüchtlinge „Welcome 2 Europe“ bekommen. Wir freuen uns zusammen mit den PreisträgerInnen und danken allen unseren UnterstützerInnen und FreundInnen, die GiB ihre Stimme gegeben haben. Ein großer Dank geht auch an die taz. Nicht nur für die tolle Veranstaltung am Samstag, sondern vor allem dafür, dass sie unsere Antiprivatisierungsarbeit …

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laura