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Energie-Volksentscheid in Berlin: Großer Erfolg, aber kein Sieg

4 November 2013
Abstimmungsergebnis, Quelle Berliner Energietisch

Abstimmungsergebnis, Quelle Berliner Energietisch

Pressemitteilung des Berliner Energietischs. Berlinweit sprachen sich im gestrigen Volksentscheid 83 Prozent der Abstimmenden für Stadtwerke und Stromnetze in Berliner Hand aus. In allen Bezirken, ob Ost oder West, gab es eine riesige Mehrheit an JA-Stimmen.

„Der Berliner Energietisch wird weiter machen. 599.565 Berlinerinnen und Berliner haben sich hinter die Forderungen des Energietisches gestellt. Mit diesem Rückenwind werden wir den Druck auf den Berliner Senat aufrecht erhalten. Wir fordern den Senat zu einer ernsthafte Bewerbung von Berlin Energie um die Berliner Stromnetze auf. Zudem muss das Ministadtwerk der Koalition nun zu echten starken Stadtwerken ausgebaut werden.“, erklärt Stefan Taschner, Sprecher des Berliner Energietisches.

Der Volksentscheid war ein großer Erfolg, aber aufgrund des festgelegten Quorums von 25 Prozent Zustimmung aller Berliner Wahlberechtigten kein Sieg. Dieser wurde denkbar knapp verpasst. Am Ende fehlten 21.374 Stimmen.

Entscheidender Faktor für das Nichterreichen des Quorums war die Verlegung des Abstimmungstermines vom Bundestagswahltermin auf den 3. November. Damit hat die Koalition nicht nur Mehrkosten von mind. 1,8 Millionen Euro für den Steuerzahler verursacht, sondern dem Energietisch auch Felsbrocken in den Weg gelegt. Sogar einen neutralen Beteiligungsaufruf lehnte die Koalition ab.

„Es ist bitter, wenn letztendlich nicht die Abstimmenden über den Erfolg bestimmen, sondern ein politisch festgelegtes Quorum. Läge das Quorum, wie in Hamburg, bei 20 Prozent würde das gestrige Abstimmungsergebnis als rauschender Sieg gefeiert werden.“ so Michael Efler, Vertrauensperson des Volksbegehrens.

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Ein interessanter Vergleich mit den Ergebnissen der letzten Abgeordnetenhaus-Wahlen in Berlin: „Die Regierungsmacht der SPD beruht auf den Stimmen von 413 332 Wählern. Die CDU hat 341 158 Stimmen vorzuweisen. Der Energietisch mobilisierte fast 600 000 Wähler.“ (Berliner Zeitung, 03.11.2013: „Was jetzt auf den Energie-Tisch muss“)

Presseschau:

RBB, 04.11.2013: „Scheitern als Chance?“

RBB, 04.11.2013: „Mit einem blauen Auge davongekommen“

RBB, 04.11.2013: „Stimmen zum Volksentscheid – Das knappe Ergebnis wird den Senat jetzt unter Druck setzen“

Tagesspiegel, 03.11.2013: „Es hat nicht gefunkt“

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