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GiB-Infobrief Oktober 2013: „Sein oder Schein? Union und SPD wollen Privatisierungen stoppen“

31 Oktober 2013

PP?-LogoLiebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

wie gestern bekannt geworden, wollen Union und SPD den Privatisierungsstopp für Wasser und weitere Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge in den Koalitionsvertrag aufnehmen. Ein Grund zur Freude? Dafür müsste man die Umsetzungsschritte sehen. Aber es ist ein Zeichen, dass unser Protest nicht umsonst ist!

Ein Anstoß von vielen für die Entscheidung der Parteien war sicherlich auch der Offene Brief „Privatisierung beenden: PPP jetzt stoppen!“, den ihr zahlreich unterzeichnet habt und wir, die Berliner GiB-Aktive, vor der konstituierenden Sitzung drei Abgeordneten eingereicht haben, unter denen auch Michael Groß von SPD. Wir sind gespannt auf die Umsetzung unserer Forderungen und werden nachhaken!

Zuvor, am 3. November, haben 2,5 Millionen Wahlberechtigte in Berlin die Chance, Vattenfall den privatisierten Netzbetrieb abzuringen. Per Volksentscheid kann Ökologie und demokratischer Kontrolle ganz unmittelbar zur Durchsetzung verholfen werden. Stimmt bitte ab, macht eure Berliner FreundInnen darauf aufmerksam und drückt die Daumen!

In der Presseschau weiter unten haben wir die wichtigsten Nachrichten zu Privatisierungen für euch ausgesucht, diesen folgen die anstehenden Termine.

Grüße aus dem Berliner GiB-Büro senden

Laura und die GiB-Aktiven

P.S. Am 17.10. wurden wieder „PPP-Innovationspreise“ verliehen, „vor denen man  weglaufen sollte“ – wie die taz kommentierte. GiB und ver.di hielten dazu eine Pressekonferenz ab. Unser umfangreiches Dossier für JournalistInnen zu den gescheiterten PPP-Preisträgern stellen wir gerne auch unseren LeserInnen zur Verfügung.

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PRESSESCHAU

PPP und Privatisierung allgemein
03.10.2013. taz „Privatisierung in Braunschweig. Das Haushaltswunder“

20.09.2013. GiB-Blog „Die Unlust an der Verdrehung der Tatsachen“ von Prof. Dr. Jürgen Schutte

18.09.2013. Frankfurter Rundschau „Der Staat als Geisel der Investoren“ von Carl Waßmuth

Energie

29.10.2013. Junge Welt „Gegen die Kartelle. Das Stuttgarter Wasserforum kämpft um die Fernwärme der Stadt.“
25.10.2013. Berliner Zeitung „Energie-Entscheid ist gut für die Demokratie“
11.10.2013. GiB-Blog „Trittbrettfahrer mit Tarnkappe“ von Carl Waßmuth

22.09.2013. Spiegel-online „Initiative ‚Unser Hamburg – unser Netz‘: Hamburger stimmen für Rückkauf der Energienetze“

Wasser

Oktober 2013. Mieterecho 363 „Alles auf Anfang? Die Berliner Wasserbetriebe befinden sich bald wieder zu 100% in öffentlicher Hand – viele mögliche Verbesserungen sind noch offen“

10.09.2013. Berliner Zeitung „Wasserkonzern Veolia. Klamm und ideenlos“

Verkehr

11.10.2013. Berliner Zeitung „Maut-System Toll Collect. Bund dealt mit Konzernen“
23.09.2013. WDR „Im Stau stehen“ (GiB 14:20-17:25 min)
Andere PPP-Projekte:
IT: 23.10.2013 junge Welt „Flop mit Signalwirkung“ von Werner Rügemer
ZOO: 11.09.2013 FAZ „Frankfurter ÖPP-Projekt in der Bredouille“

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TERMINE

02.11. 14:30 Uhr „ Unsere Miete, unsere Energie, unsere Stadt – in unsere Hand“ Lärmdemo vor dem Energie-Volksentscheid am Kottbusser Tor, Berlin
04.11. 19:00-21:00 GiB-Monatstreffen, im GiB-Büro, Weidenweg 37, 10429 Berlin
09.11. Treffen der attac Kampagnengruppe TTIP, Frankfurt am Main
17.11. Workshop „Commons, Allmende, und Landlosenbewegungen – das gemeinsame Eigentumsrecht“ im Rahmen des BAKJ-Herbstkonkgresses 2013, „Recht praktisch“, Berlin
30.11. Gemeinsames Treffen von GiB, AG Kommunen und AG Privatisierung, Hannover

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