2:0 für Berliner BürgerInnen

von Markus Weber/ GiB In Berlin gab es gestern parallel zur Europawahl zwei Abstimmungen, in der sich der Willen der Bürgerinnen und Bürger gegen die Parteiepolitik durchgesetzt hat: 1:0: 100% Tempelhofer Feld In einem Volksentscheid bezüglich der Zukunft des Tempelhofer Feldes stimmte jeweils eine Mehrheit  für den Gesetzesentwurf der Initiative „100% Tempelhofer Feld“ (64,3%) und gegen den Gesetzentwurf des Berliner Abgeordnetenhauses und die Bebauungspläne des SPD-CDU-geführten Senats (51,2%). Die Wahlbeteiligung lag bei 46,1%. Der Gesetzesentwurf wird damit Gesetz werden. Damit wird das Gelände des ehemaligen Flughafens Berlin-Tempelhof weiterhin als Gemeingut, als Freizeitfläche zum Spazierengehen, Radfahren oder Grillen für die BürgerInnen zur …

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Gemeingut Kleingärten – Kleingärten erhalten!

von Angelika Paul Dieser Beitrag soll die Bedeutung des Gemeingutes Kleingärten herausstellen. Lesen sie darin, warum Kleingärten unbedingt erhalten werden müssen: Kleingartenanlagen sind gesundheitsfördernd Kleingartenanlagen sind Trittsteine zum Erhalt der Biologischen Vielfalt Kleingartenanlagen fördern sozialen Zusammenhalt Kleingartenanlagen gehören zur Daseinsvorsorge     Kleingartenanlagen sind gesundheitsfördernd Als Teil des Grünflächensystems erfüllen Kleingärten im Städtebau wichtige Ausgleichs- und Erholungsfunktionen. Daher ist die Förderung des Kleingartenwesens eine wichtige städtebauliche, gesundheits- und sozialpolitische Aufgabe des Landes Berlin ((Stadtgrün. Kleingärten. Internetseite der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz: http://www.stadtentwicklung.berlin.de/umwelt/stadtgruen/kleingaerten/)). Kleingärten bilden eine historisch gewachsene, kulturelle, ökologische und soziale Ressource. Viele Faktoren wie Naherholung, Klimaverbesserung, Windschutz, Lärmminderung, …

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Entwicklung der Kleingartenflächen in Berlin

von Angelika Paul In Berlin steht in Charlottenburg-Wilmersdorf am 25. Mai ein Bürgerentscheid zum Erhalt der Kolonie Oeynhausen an. Dieser Artikel soll die Situation der Kleingartenanlagen in Berlin und die politischen Hintergründe beleuchten. Kleingartenflächen in Berlin Blühende Obstbäume bringen ein herrliches Leuchten in die Stadt. Vögel singen, Bienen summen. Mensch und Natur lacht das Herz. Dahinein mischt sich dumpfes Baggerbrummen, angedroht von der öffentlichen Hand. Erholungssuchender Mensch und die ums Überleben kämpfende Natur erstarren. Politische Entscheidungsträger sorgen entgegen ihrer Beteuerungen dafür, hervorragend funktionierende Grünstrukturen in Berlin zu vernichten, die in anderen Städten mühsam aufgebaut werden, um dort die Lebensqualität in …

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Referendum gegen Wasserprivatisierung in Thessaloniki erfogreich!

von Markus Weber / GiB In Thessaloniki haben in einem Referendum 98 Prozent gegen die Privatisierung der Wasserversorgung gestimmt. 60 Prozent der Wahlberechtigten hatten sich beteiligt. Die Abstimmung fand am Sonntag statt, seit gestern liegen die Ergebnisse vor. Im Zuge der Austeritäts- und Privatisierungspolitik, die die „Troika“ Griechenland aufzwingt, wurde auch die Privatisierung der Wasserver- und Abwasserentsorgung in den zwei größten griechischen Städten, Athen und Thessaloniki, forciert. Der Energiekonzern Suez, der vor der Rekommunalisierung zusammen mit Veolia die Pariser Wasserversorgung betrieben hatte, zeigte dabei großes Interesse. Die Troika, die Privatisierungsagentur der griechischen Regierung TAIPED und potentielle Investoren verhandelten hinter verschlossenen Türen …

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Autobahnprivatisierung stoppen! – Aufruf unterschreiben

Die Unterschriftenaktion ist erfolgreich beendet. Am 5.12.2014 wurde der offene Brief mit 2.397 Unterschriften an Herrn Dobrindt übergeben. Bundesverkehrsminister Dobrindt hat per Basta-Dekret die Privatisierung eines Autobahnabschnitts der A7 angeordnet. Die A7 gehört zu den am stärksten belasteten Verkehrsachsen in Deutschland. Seit Jahren blockierte die Bundesregierung den zügigen Ausbau eines Teilabschnitts zwischen Salzgitter und Göttingen, weil sie darauf bestand, per PPP auszuschreiben. Damit gefährdet sie sichere Arbeitsplätze, gleichzeitig werden Millionensummen in eine unnötige Instandhaltung gepumpt. Nun soll ein Teil der wichtigen Infrastruktur einem privaten Betreiber ausgeliefert werden. Das ist nach den deutschen PPP-Standards immer eine Firma nahezu ohne Eigenkapital, die …

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Faktenblatt Nr. 13: Autobahn-PPP

Faktenblatt Nr. 13: Autobahn-PPP   Bild: Alexander Blum, wikipedia.de Faktenblatt Nr. 13 • Hrsg. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.     Zusammengestellt von Carl Waßmuth – Mai 2014 Zum Herunterladen: FB-13 – Autobahn-PPP Bundesverkehrsminister Dobrindt hat per Basta-Dekret die Privatisierung eines Autobahnabschnitts der A7 angeordnet. Die A7 gehört zu den …

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Gericht deutet weitgehende Abweisung der Klage gegen Rügemer an

von Werner Rügemer Die Pressekammer des Landgerichts Hamburg hat in der Verhandlung am 9. Mai 2014 angedeutet, die Klage von Prof. Klaus Zimmermann (als geschäftsführender Direktor des Instituts zur Zukunft der Arbeit – IZA) in drei von vier Punkten zurückzuweisen.   Vergleichsvorschlag des Gerichts Ich hatte in den Blättern für deutsche und internationale Politik und dann in der neuen rheinischen zeitung (nrhz.de) das Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA), dessen Direktor Zimmermann ist, als „nicht unabhängig“ und die Wissenschaft des IZA als „nicht frei“ bezeichnet sowie das IZA als eine neue Art von Lobbyisten dargestellt. Das Gericht unter der Vorsitzenden …

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Das gesamte Geld der Pariser Wasserkunden fließt in den Betrieb

Interview des Berliner Wassertisches mit der ehemaligen Vize-Bürgermeisterin von Paris Anne Le Strat Die Rückführung der Berliner Wasserbetriebe in das Eigentum des Landes stellen die Berliner Politik, aber auch die Bürgerinnen und Bürger vor vielfältige neue Aufgaben bezüglich einer geeigneten Bewirtschaftung von öffentlichen Betrieben. Anne Le Strat, ehemalige stellvertretende Bürgermeisterin von Paris und Präsidentin der Pariser Wasserbetriebe, Initiatorin der Bürgerbeteiligung in Paris, ist auf Einladung des Berliner Wassertisches und des Berliner Wasserrates zu Gast in Berlin gewesen. Ulrike von Wiesenau, Pressesprecherin des Berliner Wassertisches, hat mit ihr anlässlich der Veranstaltung „Erfahrungen der rekommunalisierten Pariser Wasserbetriebe für Berlin“, die am 23. …

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Das vierte Forum gegen unnütze und aufgezwungene Großprojekte findet im rumänischen Roşia Montană statt

Pressemitteilung von rosiamontana.org Wir freuen uns, das vierte Forum gegen unnütze und aufgezwungene Großprojekte anzukündigen. Nach bisherigen Veranstaltungen im italienischen Susa-Tal (2011), im französischen Notre-Dame-des-Landes (2012) und in Stuttgart (2013), findet das Forum gegen unnütze und aufgezwungene Großprojekte in diesem Jahr zwischen dem 8. und 11. Mai 2014 im rumänischen Roşia Montană statt. Das Roşia Montană Projekt ist kein Verkehrsinfrastrukturprojekt, wie die meisten anderen Großprojekte, welche das Forum bisher repräsentierte. Der rumänische Ort ist bedroht durch das größte, auf dem Einsatz von Zyanid basierenden, Gold-Bergbau-Projekt in Europa; zum Vorteil der kanadischen Firma Gabriel Resources und auf Kosten von Menschenleben, der …

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Rückblick und Ausblick: „KopfmachenKonferenz“ in Stuttgart und der Workshop von GiB

Von Laura Valentukeviciute / GiB Am letzten Wochenende, dem 25.-27.4.2014 fand der Kongress „Kopf machen“ statt und war ganz nach seinem Motto eine Veranstaltung, in der BahnfreundInnen sich viele Gedanken darüber gemacht haben, wie die Bahn attraktiver werden kann. Im Gegensatz zu den Überlegungen der DB AG-Führung und der Bundesregierung ging es bei den Diskussionen der Teilnehmenden in Stuttgart um die Attraktivität der Bahn für die NutzerInnen und nicht für die möglichen Investoren. WissenschaftlerInnen, BahnaktivistInnen, PolitikerInnen und JournalistInnen haben diskutiert und ihre Standpunkte und Ideen ausgetauscht. Die breite Themenpalette der Workshops und Vorträge umfasste u.a. die Fragen: Worin besteht der …

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