Wenn Wohnraum zur Ware wird

Am 1. Juni war es soweit: die InitiatorInnen des Berliner Mietenvolksentscheids reichten bei der Senatsverwaltung für Inneres knapp 50.000 Unterschriften für die Einleitung eines Volksbegehrens ein. Nötigt waren 20.000 gültige Unterschriften – das Ziel wurde somit weit übertroffen. Der große Erfolg der ersten Stufe zeigt, wie wichtig das Thema bezahlbare Mieten und Erhalt des kommunalen Wohnungsbaus in Berlin ist. Es brennt vielen Menschen unter den Nägeln, denn es fehlen schon jetzt mehr als 120.000 preisgünstige Wohnungen und die schlechte Wohnungspolitik in der Stadt verschärft die Lage noch weiter. Der Berliner Senat hat seit 1990er Jahren 220.000 landeseigene Wohnungen privatisiert. 2002 …

Weiterlesen

Wem gehört Berlin? – die privatisierungskritische Stadttour. Jetzt anmelden!

In wessen Händen befindet sich das Wohl der Allgemeinheit? Längst verfügt nicht mehr überall die öffentliche Hand über unsere Gemeingüter. Im Laufe der Tour werfen wir einen kritischen Blick auf die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge und ihre Profiteure und befassen uns mit den Auswirkungen auf das Gemeinwohl. Auf sechs Stationen beleuchten wir verschiedene Aspekte, Formen, Instrumente und Akteure der Privatisierung und gehen einer Reihe brisanter Fragen auf den Grund: Welche Rolle spielte die Treuhandanstalt in den Goldrauschjahren der jungen Republik? Wohin flossen die Milliarden aus den Berliner Wasserbetrieben? Was verbirgt sich hinter dem wohlklingenden Schlagwort „öffentlich-private Partnerschaften“? Was wird in …

Weiterlesen

Geisterfahrer: Schäuble und Dobrindt wollen Milliarden für ÖPP im Straßenbau

Pressemitteilung von GiB Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) weist die neuen ÖPP-Pläne der Bundesminister Schäuble und Dobrindt scharf zurück. Laura Valentukeviciute von GiB bezeichnete die beiden als „politische Geisterfahrer“. Laura Valentukeviciute wörtlich: „Die Rechnungshöfe haben belegt, dass ÖPP die Steuerzahlenden deutlich teurer kommt. Die Gewerkschaften weisen ÖPP als zu teuer und zu riskant zurück. Selbst Gabriels sehr versicherungs- und bankenlastige Expertenkommission hat eingestanden, dass bisherige ÖPPs erhebliche Systemfehler zu Ungunsten der öffentlichen Hand aufwiesen und möglichen Vorteilen hohe Kosten gegenüberstehen können. Alle fahren in eine Richtung – weg von den ÖPPs. Nur die politischen Geisterfahrer Schäuble und Dobrindt rasen auf der …

Weiterlesen

Aktion „Gabriel Hampelmann der Versicherungen und Banken?“ in Tagesschaunachrichten um 12:00 Uhr

Am 21.4.2015 stellte die Expertenkommission „Stärkung von Investitionen in Deutschland“ ihren Abschlussbericht im Rahmen des Investitionskongresses im BMWi vor. Gemeingut in BürgerInnenhand hat mit einer öffentlichkeitswirksamen Aktion „Gabriel Hampelmann der Versicherungen und Banken?“ gegen die Vorschläge der Expertenkommission und die Pläne von Sigmar Gabriel zu mehr Öffentlich-privaten Partnerschaften protestiert. Die Tagesschau zeigte unsere Aktion in den 12 Uhr-Nachrichten.

Weiterlesen

Wie die Autobahnräuber der Fratzscher-Kommission die eigenen Lügen entlarven

Von Norber Häring Am Dienstag wird Marcel Fratzscher seinem Auftraggeber Sigmar Gabriel das Gutachten seiner Infrastrukturkommission übergeben. Den eigentlichen Zweck der Aktion, Allianz und Co. auf Kosten der Steuerzahler und der ADAC-Mitglieder (als Mautzahler) die Kapitalerträge zu subventionieren, wird hinter einer ganzen Reihe von Lügen versteckt. Man braucht nur den Bericht genau zu lesen, um diese Lügen zu entlarven. Bevor wir uns dieser kurzweiligen Übung zuwenden, seien noch kurz Felix Rohrbeck und Mark Schieritz aus der letzten „Zeit“ zitiert, die sich endlich kritisch diesem Thema annehmen, das die Mainstram-Medien bisher im Wesentlich dem Handelsblatt, dem Tagesspiegel und meinem Blog überlassen hatten: „Rasen …

Weiterlesen

Stellungnahme von Gemeingut in BürgerInnenhand zum „Positionspapier zur Infrastrukturfinanzierung“ des Bundesverbands deutscher Banken (BdB)

Berlin | April 2015 Hinweis: Positionen des Bankenverbands sind in der originalen Reihenfolge zitiert; sie sind unseren Argumenten jeweils vorangestellt und mit „(BdB)“ gekennzeichnet. „Bei dem Bedarf an Investitionen in die Infrastruktur und bei den Lösungsmöglichkeiten muss nach den einzelnen Bereichen (Verkehr, Energie/Versorgung, Kommunikation, öffentliche Gebäude) und ggf. dem jeweiligen öffentlichen Auftrag differenziert werden. Es gibt keine Lösung, die für alle Felder gleichermaßen passt. Der Ruf nach privaten Geldgebern alleine hilft nicht.“ (BdB) Tatsächlich ist eine Differenzierung wie beschrieben erforderlich. Für die öffentliche Verwaltung ist sie in Bezug auf die Vergabe ohnehin Alltag. Fonds-Lösungen, wie sie bereits vorgeschlagen wurden und …

Weiterlesen

Gemeingut in BürgerInnenhand nimmt Stellung zum „Positionspapier zur Infrastrukturfinanzierung“ des Bundesverbands deutscher Banken (BdB)

Im Dezember 2014 hat der Verband der Deutschen Banken ein „Positionspapier zur Infrastrukturfinanzierung“ an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages geschickt. Im Anschreiben zu seinem Positionspapier begrüßt der Bankenverband „die Initiative der Bundesregierung zu erhöhten Investitionen in die Infrastruktur in Deutschland“ und betont, man halte „die verstärkte Einbeziehung von privatem Kapital“ für sinnvoll. Zudem wird hervorgehoben, dass eine „Beschaffung durch Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP), bei angepassten Rahmenbedingungen, ein wichtiger Baustein sein könne.“ Um den Abgeordneten eine alternative Sichtweise und unsere Kritik an ÖPP zu übermitteln, haben wir eine Stellungnahme verfasst und diese den Abgeordneten per Briefpost und Email zugeschickt. Wir haben die Abgeordneten …

Weiterlesen

Fratzscher: Privatisierung ist nur ein Detail, aber offensichtlich nicht für die Gewerkschaften

Pressemitteilung GiB Heute stellte die Kommission zur „Stärkung von Investitionen in Deutschland“ Teile ihres Abschlussberichts in einer Pressekonferenz in der Bundespressekonferenz in Berlin vor. Von der mehrköpfigen Kommission waren drei VertreterInnen anwesend: Der Kommissionsvorsitzende Prof. Marcel Fratzscher (Präsident von DIW), Jürgen Fitschen (Vorstand der Deutschen Bank), Reiner Hoffmann (Vorsitzender von DGB). Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) hat die Konferenz vor Ort verfolgt und sagte, dass Folgendes schon jetzt klar ist: 1. „Unsere Vermutungen haben sich bestätigt: Erstens ist die Kommission uneins, die Gewerkschaften haben umfangreiche alternative, teilweise gegensätzliche Positionen beigefügt. Auch wurden die vielen Widersprüche, die schon im …

Weiterlesen

Fratzscherkommission ist zerstritten und überflüssig, Gewerkschaften wollen kein zweites „Hartz-IV“

Pressemitteilung von GiB Berlin, den 10. April 2015: Wie Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) aus Kommissionskreisen erfahren hat, wird die Kommission ihren Abschlussbericht schon kommenden Montag in einer Pressekonferenz vorstellen. Damit entfällt der ursprüngliche Plan, den Bericht auf einem Investitionskongresses im BMWI am 21.4.2015 dem Minister Sigmar Gabriel überreichen. Der Hintergrund ist, dass die Kommission in sich zerstritten ist. Laura Valentukeviciute von GiB sagte dazu: „Insbesondere die Gewerkschaften haben offenbar kein Interesse daran, noch einmal wie bei Harz-IV-Kommission strittige Regierungsvorhaben – in diesem Fall umfassende Privatisierung der Infrastruktur – zu legitimieren. So wurden im Berichtsentwurf genannte Nachteile von ÖPP wie hohe  …

Weiterlesen

Author Archives

laura