Sitzen unsere Autobahnen auch bald in Steueroasen?

Von Markus Henn, WEED e.V., der Beitrag ist erstmals erschienen auf dem Blog vom Netzwerk Steuergerechtigkeit Diese Frage legt jedenfalls eine neue Studie der European Services Strategy Unit (ESSU) nahe, die sich mit britischen Privatisierungsprojekten in Form von „Private Finance Initiatives“ (PFI) bzw. „Public-Private Partnerships“ (PPP) beschäftigt, darunter solche für Straßen, Schulen, Krankenhäuser und Gefängnisse. Die Studie zeigt, dass durch einen regen Handel mit Anteilen an diesen Projekten inzwischen Infrastrukturfonds mit Sitz in Steueroasen an 74% der 735 aktuellen PFI/PPP-Projekte Großbritanniens beteiligt sind. Allein die fünf größten dieser Fonds machten 2011-2015 rund 2,1 Milliarden Euro Gewinne, die laut ESSU nicht …

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18. November 2017

Herbert Storn von der GEW Frankfurt a.M. und Mitglied der AG Bildung von GiB verfasst einen Gastbeitrag für das Internetportal Rubikon: „Die Schulen werden privatisiert. Der sträflichen Vernachlässigung der Infrastruktur darf weder mit Privatisierung noch Schattenhaushalten begegnet werden.“

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Von ÖPP zum Investorenauswahlverfahren: Wie Schulden unsichtbar werden

Interview mit Anne Schulze-Allen Eine andere Kommune ist möglich! – so der Titel der kommunalpolitischen Tagung in Dortmund, die am 29. Oktober von der attac AG Kommunen organisiert wurde. Die Tagung beschäftigte sich mit der aktuellen Situation in Städten und Gemeinden und diskutierte Wohnungs-, Sozial- und Haushaltspolitik auf kommunaler Ebene. Im Fokus der Tagung standen auch Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPPs) und das von der Stadt Dortmund neuerdings angewandte so benannte Investorenauswahlverfahren. Worum es dabei geht, darüber sprachen wir mit Anne Schulze-Allen, Referentin der kommunalpolitischen Tagung. Was ist ein Investorenauswahlverfahren und worin besteht der Unterschied zu ÖPP? Bei dem Investorenauswahlverfahren geht es …

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14. November 2017

„Der Weg zur Privatisierung. Die SPD will in Berlin mehr Schulen hochziehen. Das Geld dafür soll eine GmbH über die Aufnahme von Krediten heranschaffen“; in der jungen Welt berichtet Ralf Wurzbacher über die Einigung des Berliner Senats mit dem Rat der Bezirksbürgermeister.

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Fachgespräch „Gutes öffentliches Bauen“ im Deutschen Bundestag

An dieser Stelle veröffentlichen wir ein Interview, das GiB-Kultur-Referentin Ulrike von Wiesenau mit dem Unternehmer und Publizisten Jürgen Lauber anlässlich des bevorstehenden Fachgesprächs „Gutes öffentliches Bauen“ am 9. November im Deutschen Bundestag geführt hat. Als Bauexperte hat er immer wieder auf die Merkmale ineffizienten, überteuerten Bauens aufmerksam gemacht und Wege zu einer besseren Baukultur aufgezeigt, u.a. bei seinem Vortrag im Mai letzten Jahres im Deutschen Bundestag, in diversen Fernsehbeiträgen und in seinen Büchern zum Bauwesen. Ulrike von Wiesenau: Wir freuen uns sehr, dass wir Sie wieder für ein Interview gewinnen konnten. Fangen wir an mit der Frage, wie es mit …

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laura