Am Beispiel der Spandauer Carlo-Schmid-Schule berichtet Susanne Vieth-Entus für den Tagesspiegel, wie wenig belastbar die bisherigen Kostenschätzungen für die Schulbausanierungen seien. Im vorliegenden Fall rechnet die Howoge statt mit bisher geschätzten 12,7 Millionen mit 28 bis 35 Millionen Euro. Ein Fass ohne Boden …: „Kosten für Schulsanierung explodieren“. GiB warnt seit Monaten vor einem neuen „BER“.
„Soziale Infrastruktur gefährdet. Berlin soll wachsen – aber das Bau-Personal wächst nicht mit“ schreibt Julia Backes in der B.Z. Florian Schmidt (Grüne), Stadtrat in Friedrichshain-Kreuzberg, fordert mehr und besser bezahlte Stellen im Hoch- und Tiefbau.
Martin Klesmann berichtet in der Berliner Zeitung von den Sorgen der Berliner Künstler. Sie fürchten, dass bei der geplanten Schulbauoffensive Kunst am Bau nicht mehr die übliche Rolle spielen wird, um Zeit zu sparen. Titel des Artikels: „Großprojekt Berliner Künstler wollen Schulen verschönern“.
+++Der Bundesrat beschließt einstimmig (!) die Autobahnprivatisierung. Damit haben die Linken und die Grünen die Allparteienkoalition der Privatisierer besiegelt. Und einen großen Bereich unserer Daseinsvorsorge den Finanzmärkten ausgeliefert.+++ „Durchwinken verboten“: Protest gegen die Grundgesetzänderung im Bundesrat Pressemitteilgun von GiB vor der Bundesratssitzung Das Bündnis „Keine Fernstraßengesellschaft“ und campact haben heute vor dem Bundesrat gegen die geplante Grundgesetzänderung protestiert. Keine 24 Stunden nach der Verabschiedung der Grundgesetzänderungen im Bundestag soll heute – in Eilabstimmung – der Bundesrat darüber entscheiden. 50 Aktive empfingen die anreisenden Ministerpräsidentinnen und –präsidenten u.a. mit dem Ruf: „Hände weg vom Grundgesetz!“ Dazu Carl Waßmuth, Infrastrukturexperte von GiB: …
Pressemitteilung von GiB: Ergebnis der namentlichen Abstimmung zur Änderung des Art. 90 Grundgesetz. Heute hat der Bundestag über die Änderung des Grundgesetzes und die Autobahnprivatisierung abgestimmt. Mit 455 Ja-Stimmen wurde die Änderung von Art. 90 des Grundgesetzes angenommen. Damit wurde der Autobahnprivatisierung zugestimmt. Carl Waßmuth, Vorstand von Gemeingut in BürgerInnenhand kommentiert das wie folgt: „Wenn wirklich niemand die Absicht hat, die Autobahnen zu privatisieren, warum wurde heute die Privatisierung beschlossen? Die Antwort lautet: Das ist die erste Privatisierung, die angeblich gar keine sein soll. Wir haben das bei keiner vorherigen Privatisierung erlebt – weder Bahn, noch Post, noch Telekom oder …
Small Talk mit Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand zum Thema Berliner Schulbauoffensive unter dem Titel: „Enges Korsett aus Gleichgültigkeit und Verwertungsdruck“. Das Gespräch führte Philip Idel für jungle world.
Pressemitteilung GiB Nach aktuellen Meldungen aus Kreisen der Senatskanzlei Berlin ist es möglich, dass der Bundesrat schon am Freitag, den 2. Juni, einen Tag nach der Abstimmung im Bundestag, die Grundgesetzänderung endgültig beschließt. Die Gesetze würden dann per Boten in die laufende Sitzung des Bundesrates geliefert. Dazu Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand: „Die Autobahnprivatisierung soll mit allergrößter Eile durchgepeitscht werden. Dieses Verfahren für eine Grundgesetzänderung wäre der größte Skandal der Legislaturperiode. Aber es ist der Großen Koalition offenbar so wichtig, die Geschenke für die Versicherungswirtschaft noch fertig zu machen, dass sie jeden demokratischen Anstand hinter sich lassen. „ Laura …
Auf den Nachdenkseiten erläutern Magda von Garrel und Dietrich Antelmann die Berliner Schulbauoffensive und deren Folgen. Titel des Beitrags: „Wofür steht BSO?“.
Welt: „Friede den Kulturpalästen“ von Stefan Grund