18. Mai 2018

ÖPP als Schatzkiste nicht nur für die privaten Partner, sondern auch für die Juristen? Im Fall Toll Collect wurde die Inbetriebnahme des Mautsystems um fast 1,5 Jahre verzögert. Wegen der entgangenen Einnahmen landeten der Bund und die Toll-Collect-Eigentümer Telekom und Daimler vor einem Schiedsgericht. Nach 14 Jahren Gerichtsverfahren und 250 Milliarden Euro für die Vertretung vor Gericht bekam der Bund einen Drittel der geforderten Summe. Markus Balser kommentiert in der SZdas „Ende einer bizarren Veranstaltung“.

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18. Mai 2018

„Klage gegen Autobahnbetreiber: Gericht schlägt Vergleich vor“. Die Finanzierungslücke der privaten Betreibergesellschaft solle aus einer Finanzspritze gedeckt werden, zu der das Konsortium und der Bund je zur Hälfte beitragen sollten – der Bund soll also die Hälfte der Verluste tragen, berichtet die Zeitlaut einer dpa-Meldung. Das Gericht erwartet bis 24. August eine Entscheidung beider Seiten, ob sie den Vergleich akzeptieren. Im Fall der A1 mobil AG sprudelten die Gewinne nicht wie erwartet. Jetzt soll der Bund nachschießen und damit die SteuerzahlerInnen. Eine typische ÖPP-Entwicklung.

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Jetzt unterschreiben: Keine Autobahnprivatisierung!

Den Aufruf lesen und unterschreiben! Keine Autobahnprivatisierung – keine Grundgesetzänderung! Privatem Kapital soll der Zugriff auf die Autobahnen ermöglicht werden. Wir sagen: Nein! Durch eine Grundgesetzänderung soll die Autobahnverwaltung in ein privatrechtliches Unternehmen umgewandelt werden. Damit ergeben sich weiteren Möglichkeiten zu umfangreichen Privatisierungen. Das hätte viele negative Auswirkungen für die …

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11. Mai 2018

Ralf Wurzbacher hat für Rubikon die Berliner Schulprivatisierung in ihrer bundesweiten Bedeutung ausgemessen: Umgehung der Schuldenbremse, Beispiel Hamburg, eine Messe namens „Schulbau“, der Konzeption der Privatisierung des Schulbaus von Pricewaterhouse Coopers bis hin zur Förderung von ÖPP im Schulbau durch die Bundesregierung. Titel des Beitrags: „Der große Schulraub“.

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Keine Privatisierung von Schulen! Hier unterschreiben

*** Hinweis: Der Grundgesetzänderung wurde am 1. Juni im Bundestag und dann am 2. Juni 2017 im Bundesrat zugestimmt. Der Unterschriftenaufruf gegen die Privatisierung von Schulen ist beendet, nicht jedoch unser Einsatz für den Schutz von Gemeingütern! *** Zusammen mit der Autobahnprivatisierung plant die Bundesregierung einen weiteren Anschlag auf die Daseinsvorsorge: Die Privatisierung von Schulen. An der Sanierung, dem Bau und dem Betrieb von Schulen sollen sich künftig Baukonzerne und Banken eine goldene Nase verdienen – zum großen Schaden der Allgemeinheit. 1. Staatliche Subventionen für Schul-ÖPPs: Das Gesetzespaket, das die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode durchbringen will, beinhaltet auch Regelungen …

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7. Mai 2018

In der Berliner Morgenpost schreibt Andreas Abel über die Personalprobleme im Schulbau: „Schulneubau wegen Ingenieursmangel in Gefahr“. Seit etlichen Monaten weist Gemeingut in BürgerInnenhand auf dieses Problem hin. Im Hochbaubereich ist laut Senat fast jede fünfte Stelle nicht besetzt. Hauptgrund sei die schlechte Bezahlung. Ein weiterer Beitrag  von Andreas Abel erschien ebenfalls am 7. Mai in der Berliner Morgenpost unter dem Titel: „Berliner Schulbauoffensive droht Verzug – mangels Personal“.

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Handelsblatt „Kein privates Kapital für die Autobahnen“: Analyse von Gerlinde Schermer

Analyse des Artikels im Handelsblatt „Kein privates Kapital für die Autobahnen“ (Erschienen am 4.5.2017, verfasst von Daniel Delahes) von Gerlinde Schermer, SPD Bundesparteitagsdelegierte Das Handelsblatt berichtet die „Haushaltspolitiker“ hätten sich „verständigt“. Worüber? Über unsere Geldbörse! Die Überschrift „Kein privates Kapital für die Autobahnen“ ist durch den Text des Artikels nicht gedeckt. Es handelt sich um eine Täuschung. Die geplanten Korrekturen an der von der Bundesregierung in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf, der an 13 Stellen das Grundgesetz ändern will, ändern nichts an der Privatisierungsabsicht des Baus und der Betreibung unserer Autobahnen durch die Hintertür . Beschlossen werden sollen diese Grundgesetzänderungen mit …

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4. Mai 2018

Aus der zentralen Geschäftsstelle der Bezirke für den Schulbau, sie sollte zunächst in Neukölln, dann in Spandau angesiedelt sein, wird es vorerst nichts, berichtet Susanne Vieth-Entus im Tagesspiegel und nennt parteipolitisches Gerangel als Grund dafür: „CDU blockiert Zentralstelle für den Schulbau“.

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laura