ÖPP steht für öffentlich-private-Partnerschaft, auf Englisch PPP, Public Private Partnership, und bezeichnet eine Zusammenarbeit von öffentlicher Hand und privaten Unternehmen. Es geht dabei um Planung, Finanzierung, Bau und Betrieb von Schulen, Krankenhäusern, Straßen, Wasserbetrieben und anderen Einrichtungen der Daseinsvorsorge. ÖPP ist die neue Form von Privatisierung, die besonders teuer und intransparent ist. Wir klären darüber auf und organisieren den Widerstand!
Wie Mühlheim unter anderem durch ÖPP zu einer armen Stadt wurde, beschreiben Thomas Mader und Mirco Stodollick in der WAZ: „Stadt im Minus: Wie Mülheim zu seinen Rekordschulden kam“.
Ronald Luther, Mitglied im Neuköllner Bezirksvorstand der LINKEN, und Michael Koschitzki, Sprecher der SAV Berlin, haben einen umfangreichen Artikel zur vom Berliner Senat geplanten Privatisierung von Schulbau und -sanierung sowie der Schulgebäude für www.sozialismus.info verfasst. Darin wird auch auf den Widerstand von Gemeingut in BürgerInnenhand gegen das Vorhaben eingegangen. Überschrieben ist der Beitrag mit „Die Schulen gehören uns! Nein zu öffentlich-öffentlichen Partnerschaften“.
Der neue Berliner Gesundheitsstaatssekretär Martin Matz (SPD) will Milliarden Euro in die Modernisierung der Kliniken investieren. Er will analog zur sogenannten Schulbauoffensive eine „Klinikoffensive“ starten. Details sind noch unbekannt. Im Gespräch sind 2,5 Milliarden Euro für Investitionen innerhalb der nächsten zehn Jahre (siehe Berliner Morgenpost: „Milliarden-Offensive für Berlins Krankenhäuser“).
Die Weltbank und andere Institutionen plädieren dafür, internationalen Kreditgebern den Einstieg in Infrastrukturinvestitionen in Entwicklungsländern im Rahmen von ÖPP zu erleichtern, indem die Risiken weitreichend auf den öffentlichen Partner abgewälzt werden. Welche Folgen das haben könnte, beschreibt Howard Mann in seinem Artikel „Die hohen Kosten der ‚Risikominderung‘ bei der Infrastrukturfinanzierung“.
Die Zitty geht in ihrem Jahresrückblick 2018 auf die Volksinitiative „Unsere Schulen“ ein.
Melanie Reinsch berichtet in einem Artikel im Berliner Kurier: „Nun schafft die fragwürdige ‚Schulbauoffensive‘ des Senats weitere Unstimmigkeiten … Die Folgen: Einige Bezirke stellen angesichts der ‚Schulbauoffensive‘ jetzt schon Tätigkeiten ein …“ Es kommt zu Verzögerungen und höheren Kosten („Berlin-Akte Wahnsinn. Warum viele Projekte so lange dauern“).
„Schulbauoffensive mit Unsicherheiten“ – so ist ein Beitrag von Markus Kamrad unter www.florakiez.de überschrieben. Darin berichtet er über eine SPD-Veranstaltung, bei der Bildungssenatorin Sandra Scheeres und Pankower Schulstadtrat Torsten Kühne die Schulbauoffensive in Pankow vostellten. Dabei kamen auch Risiken zur Sprache.
Das Berliner Abgeordnetenhaus beschließt einen Nachtragshaushalt. „Um die Wohnungsbaugesellschaft Howoge für die Schulbauoffensive auszustatten, wird deren Eigenkapital um 16 Millionen Euro aufgestockt“, berichtet die Berliner Morgenpost.
Mehrere Zeitungen greifen eine dpa-Meldung auf, nach der Finanzsenator Kollatz die „Schulbauoffensive“ durch die Absage des Bezirks Reinickendorf nicht in Gefahr sehe (vgl. zum Beispiel Berliner Morgenpost: „Kollatz: ‚Schulbauoffensive‘ durch Absage nicht in Gefahr“). Ausführlich berichtet an diesem Tag Ralf Wurzbacher in der jungen Welt zur Thematik. In seinem Beitrag „Teuer, riskant, unnötig“ zitiert er unter anderem auch Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand.